Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989
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Abrüstung in der Bundesrepublik -
politische und ökonomische Aspekte
DIE NATO RÜSTET WEITER -
ATOMWAFFENPROGRAMM DER NEUNZIGER JAHRE
Wolfgang Bartels
Ich halte die bisherige Diskussion des Themas nukleare Abrüstung
auf selten der NATO leider für viel zu optimistisch. Es mag sein,
daß sich die Bourgeoisie ändert - aber das Militär ändert sich
nicht. Es hat sich noch nicht geändert, und auch das Denken des
Militärs, das militärische Denken, hat sich noch lange nicht ge-
ändert.
Wenn hier schon Formulierungen gebraucht werden, wie: "Was machen
wir nach der Abrüstung der NATO?", dann möchte ich darauf auf-
merksam machen, daß die NATO mit der Abrüstung nicht einmal wirk-
lich begonnen hat. Vielleicht abgesehen von den hundert Flugzeu-
gen, die die NATO in den letzten zwölf Monaten verloren hat, aber
nicht durch Abrüstung, sondern durch Abstürze. Vor allem hat die
NATO noch nicht begonnen, wirklich atomar abzurüsten. Auch diese
Formulierung habe ich heute schon einige Male gehört. Das ist
eine der größten Illusionen, die gerade in der Friedensforschung
nicht auftauchen sollte. Und es ist leider auch nicht so, daß wir
uns jetzt mehr auf die sogenannte "konventionelle" Rüstung kon-
zentrieren könnten.
Die NATO hat zwar zähneknirschend auf die Cruise Missiles und die
PERSHING II verzichtet (deren Abzug übrigens erst begonnen hat),
nicht aber auf ihre Strategie. Die Strategie der NATO ist gleich
geblieben. Ihr Kernstück lautet: Der Gegner muß nuklear bedroht
und muß notfalls auch nuklear angegriffen werden.
Die NATO und die USA wollen nach wie vor Nuklearwaffen, mit denen
von westeuropäischem Boden aus strategische Ziele in der So-
wjetunion erreicht werden können. Die nun zur Verschrottung an-
stehenden landgestützten Nuklearsysteme mittlerer Reichweite sol-
len daher ersetzt werden durch luft- und seegestützte Systeme
bzw. durch "modernisierte" Kurzstreckensysteme. Das wird für die
nächsten Auseinandersetzungen um Abrüstung oder Aufrüstung eines
der großen Themen sein.
Ich möchte dazu etwas zitieren aus einer "Konzeption für eine
strategisch gedeckte Sicherheitspolitik", die Staatssekretär Dr.
Lothar Rühl seinem Verteidigungsminister vorgelegt hat. Rühl hat
seinem Minister empfohlen, die NATO müsse "Mittel der flexiblen
Nuklearreaktion behalten, mit denen sie von Europa aus militäri-
sche Ziele von Bedeutung auf sowjetischem Gebiet eindringsicher
und wirksam bekämpfen könnte". Es handele sich dabei nicht um
einen Ersatz der LRINF-Systeme (weitreichende Mittelstreckensy-
steme) oder um eine Kompensation, die das INF-Abkommen aushöhlen
soll, sondern "um die Nutzung der von diesem Abkommen freigelas-
senen Möglichkeiten, flexible und selektive Nuklearoptionen für
die Eskalation mit regionalen Nuklearstreitkräften bereitzuhal-
ten". Dafür seien "neben see- und luftgestützten Marschflugkör-
pern ausreichender Reichweite auch Kampfflugzeuge mit Luft-Boden-
Abstandswaffen vorzusehen".
Soweit diese Vorstellungen von Staatssekretär Rühl zu einer Kon-
zeption für eine "strategisch gedeckte Sicherheitspolitik". Von
Abrüstung oder auch nur nuklearer Abrüstung ist da natürlich
überhaupt keine Rede. Ich möchte auf einige dieser Systeme, die
in Frage kommen und gegenwärtig in der NATO diskutiert werden,
oder mit deren Stationierung schon begonnen wurde, eingehen.
Der US-Kongreß hat mit dem Verteidigungshaushalt 1989 ausdrück-
lich beschlossen: "Die Modernisierung der Nuklearwaffen mit kür-
zerer Reichweite ist ein fortlaufender Prozeß ... Dieses Pro-
gramm, das vor der Ratifizierung des INF-Vertrages für die NATO
eine hohe Priorität hatte, ist nun nach der Ratifizierung genauso
wichtig."
Zur Zeit am meisten im Zentrum der Diskussion steht die LANCE-
Nachfolge. LANGE ist eine Kurzstreckenrakete mit einer Reichweite
von rund 120 Kilometern. Meistens wird gesagt, in Westeuropa ste-
hen 88 dieser Raketen. Diese Angabe ist jedoch irreführend. Es
stehen 88 Werfer in Westeuropa, für die 695 Raketen vorhanden
sind, und zwar bei den US-Streitkräften, bei der Bundeswehr sowie
bei den britischen, belgischen, niederländischen und italieni-
schen Streitkräften. Für die LANCE-Raketen wurden übrigens auch
Neutronensprengköpfe produziert, die in den USA eingelagert sind.
Nun soll LANGE ersetzt werden durch ein Nachfolgesystem, dessen
Reichweite bis unmittelbar an die untere Grenze des INF-Vertrages
herangeht, also knapp 500 Kilometer betragen wird.
Im US-Haushalt 1989 wurden die ersten 15 Millionen Dollar für die
Entwicklung bereitgestellt. Interessant ist, daß der Senat diesen
Haushaltsposten zur Hälfte gesperrt hat, und zwar mit folgender
Begründung: Der Senat unterstütze zwar die vorgesehene Moderni-
sierung der landgestützten Nuklearwaffen kurzer Reichweite der
NATO. Jedoch stelle er auch fest, daß es bei den NATO-Partnern
Unsicherheiten über die Zeitplanung und die Zusammensetzung des
Modernisierungsprogramms gäbe. Daher sei es notwendig, die Alli-
ierten zu binden und zur Finanzierung heranzuziehen. Dementspre-
chend forderten die US-Vertreter bei der Tagung der Nuklearen
Planungsgruppe der NATO Ende Oktober 1988, die Europäer sollten
50 Prozent der Kosten der LANCE-"Modernisierung" übernehmen. Mit
anderen Worten: Die Bundesrepublik soll sich an den Kosten der
neuen Nuklearrakete beteiligen. Damit besteht die Gefahr, daß die
Bundesrepublik Deutschland als treuester NATO-Partner unmittel-
bare Mitverantwortung für eine neue Runde der atomaren Hochrü-
stung übernimmt.
Die größten Chancen für die LANCE-Nachfolge hat das "Army Tacti-
cal Missile System" (ATACMS), das bereits in einer konventionel-
len Variante entwickelt ist. Betrieben werden könnte dieses Sy-
stem auf der Grundlage des MLRS-Raketenwerfers, der ebenfalls be-
reits eingeführt ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich anmerken, daß wir es hier gene-
rell mit Waffensystemen zu tun haben, die sowohl "konventionell"
wie auch nuklear und chemisch einsetzbar sind. Von daher halte
ich das Gerede von der "Konventionalisierung", den Glauben, daß
"konventionelle" Waffen weniger schlimm seien als nukleare, die
feinsinnige Differenzierung von nuklearen und "konventionellen"
Waffen oder von nuklearer und "konventioneller" Rüstung für einen
der gefährlichsten Irrtümer, den sich auch große Teile der Frie-
densbewegung haben aufschwatzen lassen. Es wird ganz einfach ver-
wischt, daß es hier um Waffensysteme geht, die für alle Möglich-
keiten einsetzbar sind: Konventionell, nuklear und chemisch. Man
kann mit Artilleriehaubitzen auch nuklear schießen, man kann mit
Flugzeugen "konventionelle" Bomben und eben auch Atombomben flie-
gen. Ich plädiere dafür, daß wir dieses Verwirrungsmanöver nicht
mitmachen.
Die nukleare Artillerie - das wäre das nächste Beispiel für die
nukleare Aufrüstung - wird ebenfalls modernisiert. Für die Hau-
bitzen vom Kaliber 155 und 203 Millimeter werden zur Zeit neue
Atomgranaten mit einer auf 30 Kilometer vergrößerten Reichweite
eingeführt. Die neuen Sprengköpfe haben es jedoch auch in anderer
Hinsicht in sich: Durch Einschieben eines Tritium-Moduls lassen
sie sich zu Neutronen-Sprengköpfen umwandeln. Für die 203-Milli-
meter-Artillerie lagern die entsprechenden Granaten bereits in
den Depots in der Bundesrepublik - und für alle wurden die Tri-
tium-Module gleich mitproduziert. Während wir also vor zehn Jah-
ren eine große Auseinandersetzung um die Neutronenwaffe hatten,
sind diese Waffen inzwischen ohne große öffentliche Thematisie-
rung stationiert worden - und diese Stationierung soll in den
nächsten Jahren weitergehen.
Eine weitere Möglichkeit, den INF-Vertrag zu umgehen, wird die
Stationierung zusätzlicher Nuklear-Bomber sein. Der britische
Verteidigungsminister George Younger empfahl bereits unmittelbar
nach Unterzeichnung des INF-Vertrages, in Großbritannien zusätz-
liche F-111-Bomber zu stationieren, um die Mittelstreckenraketen
zu kompensieren. Die F-111 ist ein strategischer Bomber mit einer
Reichweite bis zu 5000 Kilometern. Bereits jetzt sind F-111-Bom-
ber der US-Luftwaffe auf britischen Flugplätzen stationiert, aus-
gerüstet mit Atombomben. In Zukunft soll dieses Flugzeug mit nu-
klearen Luft-Boden-Raketen kürzerer Reichweite ausgestattet wer-
den, sogenannten SRAM-Raketen. Sechzig dieser FB-111-Bomber mit
je sechs SRAM-Raketen hat die US-Luftwaffe bereits.
Eine weitere Variante ist die "Kampfwertsteigerung" des alten B-
52-Bombers. Dieses Flugzeug hat eine Reichweite von 20 000 Kilo-
metern. Jeder dieser Bomber kann umgerüstet werden, zwölf luftge-
stützte Marschflugkörper, sogenannte "Air-Launched Cruise Missi-
les" (ALCM), zu tragen. Und auch der neue B-1B-Bomber, der jetzt
in die militärische Verwendung geht, obwohl schon drei abgestürzt
sind, ist als Träger für je 22 luftgestützte Marschflugkörper
vorgesehen. Im Einsatzfall würden diese Flugzeuge im Tiefflug an
die Grenzen des Warschauer Paktes heranfliegen, dort würden sie
ihre Flugkörper abwerfen, die dann mit einer zusätzlichen Reich-
weite bis zu 2500 Kilometern ihre strategischen Ziele im Innern
der Sowjetunion punktgenau finden könnten. Insgesamt sollen 3300
dieser ALCM an die US-Luftwaffe ausgeliefert werden. Bis 1990
soll die Beschaffung abgeschlossen sein. Das heißt: Es werden
rund 600 landgestützte Systeme abgezogen, aber dafür 3300 neue
luftgestützte beschafft. Das hat die NATO zwar noch nicht offizi-
ell beschlossen, aber die Beschaffung bei den US-Streitkräften
läuft bereits auf Hochtouren. Es kommt dazu, daß seit einem Jahr
die B-52-Bomber ständig über dem Gebiet der Bundesrepublik üben.
Sie fliegen über Ramstein ein, bleiben drei Wochen dort und un-
ternehmen von da aus ihre Übungsflüge.
Eine weitere Variante ist die Stationierung eines weiterentwic-
kelten F-15-Bombers, der F-15E-"Strike Eagle". Die F-15, wie sie
heute in Bitburg stationiert ist, hat eine Reichweite von 2000
Kilometern und dient vor allem als Jäger, kann jedoch auch als
Bomber eingesetzt werden, angeblich nur in "konventioneller"
Rolle, aber natürlich kann dieses Flugzeug auch mit Atombomben
eingesetzt werden. Die US-Luftwaffe will 392 nukleare "Strike
Eagle" beschaffen. Jedes Flugzeug soll fünf freifallende Atombom-
ben vom Typ B-61 tragen, die es auch im Überschallflug absetzen
kann. Rund 3000 dieser Bomben hat die US-Luftwaffe in ihre Ar-
senale aufgenommen. Eine der ersten Reaktionen des Pentagon auf
die Unterzeichnung des INF-Vertrages war, daß die Fertigstellung
und Stationierung der ersten F-15E von 1991 auf 1989 vorgezogen
wurde. Als Stationierungsorte werden ein Flugplatz in Großbritan-
nien und ein Flugplatz in der Bundesrepublik genannt. Letzterer
wird aller Voraussicht nach Bitburg sein, weil dort die Infra-
struktur für diesen Flugzeugtyp bereits vorhanden ist.
Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Atombomben und luftgestütz-
ten Marschflugkörpern werden sogenannte "Abstandsflugkörper" kür-
zerer Reichweite entwickelt. Das ist ein Feld, das noch relativ
offen ist und auf dem auch einige westeuropäische NATO-Partner
Entwicklungen betreiben. Ein Gemeinschaftsprojekt westeuropäi-
scher und amerikanischer Firmen ist die "Modulare Abstandswaffe"
(MSOW), die mit ihrer nuklearen Version eine Reichweite von 600
Kilometern erreichen könnte. In britisch-französischer Koopera-
tion wird ein luftgestützter Marschflugkörper entwickelt mit ei-
ner Reichweite von 500 Kilometern, der für den TORNADO und die
MIRAGE verwendet werden könnte. Dann hätten wir also eine franzö-
sisch-deutsch-britische Militär-Kooperation in einer weiteren Di-
mension. Hierher gehört auch die SRAM für den B-1B-Bomber, die
ich bereits erwähnte.
Zu dieser nuklearen Aufrüstung auf dem Land und in der Luft kommt
noch alles, was sich auf dem Wasser abspielt. Für die U-Boote und
die Schlachtschiffe der US-Navy werden Marschflugkörper entwic-
kelt. Die US-Navy plant, 4068 seegestützte Cruise Missiles (SLCM)
zu beschaffen, rund 1000 davon in einer nuklearen Version. Die
Stationierung dieser Waffen hat bereits 1984 begonnen. Das Penta-
gon plant, einige dieser Schiffe, die bisher dem NATO-Bereich At-
lantik unterstellt sind, dem NATO-Bereich Europa zuzuordnen, da-
mit diese seegestützten Marschflugkörper auf dem europäischen
Kriegsschauplatz zur Verfügung stehen.
Alles deutet darauf hin, daß die nukleare Aufrüstung der NATO un-
gebrochen weitergeht. Der britische Friedensforscher Dan Plesch
hat einmal zusammengerechnet, wie groß das Nuklearwaffenarsenal
der NATO in den neunziger Jahren sein wird, wenn diese Pläne ver-
wirklicht werden. Das wären also 1300 neue luftgestützte Marsch-
flugkörper, 600 neue bodengestützte Raketen (LANCE-Nachfolger),
400 neue Artilleriegranaten (neutronenfähig) vom Kaliber 155 Mil-
limeter. Zusammen sind das 2300 neue Nuklearwaffen. An
"modernisiertem" Arsenal sind bereits vorhanden: 800 Atombomben,
190 atomare Wasserbomben und 200 Artilleriegranaten vom Kaliber
203 Millimeter (letztere ebenfalls neutronenfähig). Dazu kommen
noch 380 seegestützte Cruise Missiles für den NATO-Bereich Eu-
ropa. Zusammengezählt sind das fast 4000 neue Nuklearwaffen in
Westeuropa. Wir haben nicht den geringsten Anlaß, dem Gerede von
der nuklearen Abrüstung bei der NATO Glauben zu schenken. Dieses
Ziel hat die weltweite Friedensbewegung noch nicht erreicht. Wer
sich darüber Illusionen macht, wird dieses Ziel auch nicht errei-
chen können.
Zitierte Quellen:
Staatssekretär Dr. Lothar Rühl, Stabilität und konstruktive Be-
ziehungen in Europa - Konzeption für eine strategisch gedeckte
Sicherheitspolitik, Manuskript, März 1988.
National Defense Authorization Act, Fiscal Year 1989, House of
Representatives, Report 100-753, July 7, 1988, Chapter 6.
Department of Defense Appropriation Bill, Senate, Report 100-402,
June 24, 1988, p. 232.
Dan Plesch, NATO's New Nuclear Weapons, The British-American Se-
curity Information Council, BASIC-Report 88-1, London/Washington,
January 1988.
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