Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989
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DIE OPPOSITION AUF DER SUCHE NACH EINER
FRIEDENSPOLITISCHEN KONZEPTION
Sozialdemokratische und grüne Alternativen zur
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Sicherheitspolitik der Bundesregierung
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Christoph Butterwegge
1. Vom sozialdemokratischen Nein zur "Nach"rüstung zum Konzept
der Gemeinsamen Sicherheit und Struktureller Nichtangriffsfähig-
keit - 2. Einseitige Abrüstung, NATO-Austritt und Soziale Vertei-
digung - die Vorstellungen der GRÜNEN - 3. Versuch einer Zwi-
schenbilanz der Diskussion über sicherheitspolitische Alternati-
ven
Nach der Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen (Pershing
II) und Marschflugkörper in der Bundesrepublik, erst recht nach
Abschluß des INF-Abkommens im Dezember 1987, eröffnete sich für
die Friedensbewegung unseres Landes, die sie tragenden Parteien
und Organisationen die Möglichkeit, stärker als während der Aus-
einandersetzungen darüber perspektivische Überlegungen anzustel-
len. Von tagespolitischen und wahltaktischen Zwängen befreit,
gingen viele Gruppierungen daran, ihr Verhältnis zur atomaren Ab-
schreckung zu bestimmen und aufzuzeigen, was sie unter "Frieden"
verstehen, d.h. wie eine Welt ohne Waffen aussehen und entstehen
kann. Die neue Nachdenklichkeit in und außerhalb der Friedensbe-
wegung führte zu interessanten Kontroversen, aber machte auch
Rat- und Orientierungslosigkeit, die im Kampf gegen den sog.
NATO-Doppelbeschluß nicht spürbar geworden war, bewußter.
Im Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung werden seit gerau-
mer Zeit Alternativen zur Logik der Abschreckung erörtert. Mech-
tild Jansen, Sprecherin dieses Gremiums, plädiert für eine ganz
neue Politik, die das militärisch geprägte Sicherheitsdenken hin-
ter sich läßt. "Von der gemeinsamen Ablehnung eines strategisch
und qualitativ zentralen Aufrüstungsschrittes, der sog.
'Nach'rüstung, über die gemeinsame Ablehnung des gesamten Systems
der Abschreckungspolitik geht es für die Friedensbewegung heute
um die Formulierung (von Elementen) einer gemeinsamen politischen
Alternative eines innen- und außenpolitischen gerechten Friedens
- sozusagen um eine positive Friedensdoktrin, um ein Konzept po-
litischer Friedenssicherung oder auch eine Philosophie des Frie-
dens." 1)
Ein Diskussionsbeitrag im Rundbrief des Koordinierungsausschusses
sprach von einer "Utopie des Friedens", die durch Ausschluß jeg-
licher militärischer Gewalt umfassende Sicherheit für Menschen
und Völker garantieren soll. Außen-, Sicherheits- und Militärpo-
litik müßten, so meinten die Verfasser, am Ziel eines Friedens
ohne Bedrohung, der Entmilitarisierung und Kooperation orientiert
sein. Eine Politik des gerechten, gleichen und ungeteilten Frie-
dens, wie sie ihnen vorschwebt, beginnt in einem kooperativen Eu-
ropa, das den Ost-West-Konflikt überwindet und trotz unterschied-
licher Gesellschaftsordnungen zusammenwächst. 2)
Umstritten ist jedoch, ob Friedensutopien bzw. Debatten darüber
nicht zum politischen Eskapismus führen, die Aktivisten vom Han-
deln abhalten und die Bewegung spalten. Autonome Friedensgruppen
befürchten offenbar, daß die Utopiediskussion zumindest in der
gegenwärtigen Situation negative Folgen zeitigt und kontraproduk-
tiv wirkt: "Zum einen trägt sie bei zur Entpolitisierung der Be-
wegung, zum anderen grenzt sie aus, den (zugegeben kleinen) Rest
der Friedensbewegung, der sich auf Illusionen über Parlamente,
Wahlen und die bürgerliche Demokratie überhaupt nicht einlassen
kann." 3)
Tatsächlich erbrachte der Diskussionsprozeß bisher in erster Li-
nie Denkanstöße und weniger greifbare Resultate; mehr als eine
Zwischenbilanz kann man deshalb (noch) nicht ziehen. Schon jetzt
zeigt sich allerdings, daß es für die Friedensbewegung leichter
war, einen Minimalkonsens im Kampf gegen Pershing II und Cruise
Missiles zu finden, als über die Ablehnung konkreter Rüstungspro-
jekte hinausreichende Alternativen zu formulieren.
Seit der Niederlage im Kampf um die Raketenstationierung nahm die
Bedeutung der Bürgerinitiativen bzw. lockerer Zusammenschlüsse
von Rüstungsgegnerinnen innerhalb der Friedensbewegung merklich
ab. Gleichzeitig wuchs, wie in Abschwungphasen außerparlamentari-
scher Protestbewegungen üblich, das Gewicht organisierter Kräfte,
die über einen Apparat verfügen und auf der Grundlage einer ge-
schlossenen Ideologie sowie einer in sich schlüssigen Strategie
Rückschläge leichter verkraften und kontinuierlich weiterarbei-
ten. Vornehmlich die der Friedensbewegung verbundenen Bundes-
tagsparteien, SPD und GRÜNE, beeinflußten den Diskussionsprozeß
über sicherheitspolitische Alternativen stärker als zuvor. Ihre
Vorschläge werden daher im folgenden ausführlich referiert und
nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt kritisiert, ob sie der
Friedensbewegung insgesamt Entwicklungsperspektiven eröffnen.
1. Vom sozialdemokratischen Nein zur "Nach"rüstung
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zum Konzept der Gemeinsamen Sicherheit und Struktureller
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Nichtangriffsfähigkeit
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Die SPD befand sich nach dem Regierungswechsel 1982 in einer pre-
kären Lage: Sie hatte den sog. NATO-Doppelbeschluß vom Dezember
1979 - wenngleich nur unter enormem Druck der Parteispitze und
heftigen Auseinandersetzungen in den eigenen Reihen - gutgeheißen
und aufgrund der Hochrüstungspolitik ihres Bundeskanzlers Helmut
Schmidt gegenüber der Friedensbewegung jede Glaubwürdigkeit ein-
gebüßt. Auch als Oppositionspartei tat sich die Sozialdemokratie
mit einer Kurskorrektur schwer: Im Bundestagswahlkampf 1983 ver-
mied sie klare Aussagen zur Raketenstationierung, weil die Hoff-
nung bestand, die Regierungsmacht gleich wieder zurückzuerobern;
nur aufgrund der Wahlniederlage erfolgte ein Schulterschluß mit
der Friedensbewegung, und erst nach dem Kölner Parteitag im No-
vember 1983 ging die SPD daran, ihre Militärpolitik grundsätzlich
zu überdenken, wobei sie an Überlegungen Egon Bahrs (Mitglied der
Palme-Kommission) zur "Gemeinsamen Sicherheit" anknüpfen konnte.
4) Aufgrund der modernen Rüstungstechnologie erschien die Gleich-
gewichts- bzw. Abschreckungsideologie zunehmend obsolet. Ausge-
hend von der Erkenntnis, daß Sicherheit nicht mehr gegeneinander,
sondern nur noch miteinander zu haben ist, übten sozialdemokrati-
sche Politiker, die vorher geschwiegen hatten, Kritik an der
NATO-Strategie. Die Abrüstungsvorschläge der SPD konzentrierten
sich zuerst auf (euro)strategische Atomwaffen und sparten andere,
unterhalb der Gattungsgefährdung liegende Rüstungsebenen
(konventionelle Waffensysteme) entweder ganz aus oder blieben in
Grenzbereichen (nukleare Gefechtsfeldwaffen) vage. 5)
Gegen den erbitterten Widerstand einer rechten Minderheitsgrup-
pierung, die sich auf schweigende Volks-, Wähler- und Mitglieder-
mehrheiten berief 6), setzte die Parteiführung im Rahmen der so-
zialdemokratischen Programmdiskussion (Revision des Godesberger
Grundsatzprogramms) eine Aussage zur Abschaffung a l l e r Mas-
senvernichtungsmittel durch. Im mittlerweile total überarbeiteten
Irseer Programmentwurf rangierte die Friedenspolitik vor allen
anderen Politikfeldern. 7)
In der Diskussion um die doppelte Null-Lösung und durch die Kon-
frontation mit der liberal-konservativen Bundesregierung überwand
die führende Oppositionspartei den Bruch zwischen ihrer Forderung
nach Abzug der landgestützten Mittelstreckenraketen/Marsch-
flugkörper und fehlenden bzw. schwammigen Vorstellungen zur
Reduzierung der konventionellen Waffen (Kürzung des Rüstungs-
haushalts, Umstellung von militärischer auf zivile Produktion)
wie taktischer Atomwaffen weitgehend. Sie schloß diese Lücke
durch einen umfangreichen Forderungskatalog, basierend auf einem
Konzept der Gemeinsamen Sicherheit, der "strukturellen Nichtan-
griffsfähigkeit" (besser: Angriffsunfähigkeit) und einer zweiten
Phase der Entspannung, das im Dialog mit Staatsmännern, Militärs
und den Regierungsparteien mehrerer sozialistischer Staaten Ost-
europas weiterentwickelt wurde und - wenn man so will - eine Ant-
wort auf die Abrüstungsvorschläge der Sowjetunion und das "neue
Denken" Michail Gorbatschows bildete. 8)
Meilensteine auf diesem Weg waren Beschlüsse des Essener und des
Nürnberger Bundesparteitages (1984, 1986) zur NATO-Strategie bzw.
zur Friedens- und Sicherheitspolitik der SPD. 9) Am Beginn einer
neuen Phase der sozialdemokratischen Sicherheitspolitik standen
Kategorien der Friedens- und Konfliktforschung, wie etwa
"Mindestabschreckung" oder "strukturelle Nichtangriffsfähigkeit"
(StruNa), 1982/83 von Wissenschaftlern des Max-Planck-Instituts
für Physik und Astrophysik geprägt 10), die erst noch mit politi-
schem Inhalt gefüllt werden mußten.
Auf dem Mobilisierungsgipfel der Friedensbewegung gab es viele
Ideen, aber kein Konzept, was sich bald änderte, von (grünen)
Kritikern der SPD jedoch meist übersehen bzw. unterschätzt wurde.
11) Die "Abstraktion der Grundlagen" hinter sich lassend, stießen
sozialdemokratische Politiker und Wissenschaftler zur nächsten
Entwicklungsperiode des Konzepts Gemeinsamer Sicherheit vor, in
der seine "Konkretisierung, die Anwendbarkeit oder die möglichen
praktischen Konsequenzen" auf der Tagesordnung standen. 12) Der
Schlüsselbegriff "strukturelle Nichtangriffsfähigkeit" mag miß-
verständlich sein, war aber ganz gewiß mehr als eine
"Kompromißformel innerhalb der Sozialdemokratie", die nur den
Fortgang der Aufrüstung legitimiert 13), zumal er die Debatte
über alternative Verteidigungskonzepte spürbar belebte. 14)
Auf dem Münsteraner SPD-Parteitag (30. August bis 2. September
1988) verabschiedeten die Delegierten einstimmig einen Leitantrag
"Frieden und Abrüstung in Europa", der frühere Beschlüsse fort-
schreibt. Darin lehnt die SPD nicht nur jede Kompensation für
verschrottete Mittelstreckenraketen und die verharmlosend
"Modernisierung" genannte Aufrüstung ab, sondern fordert auch
weitere Nullösungen: für Gefechtsfeldwaffen wie Kurzstreckenrake-
ten und luftgestützte Kernwaffen. Über den Zwischenschritt eines
nuklearwaffenfreien Korridors und eine chemiewaffenfreie Zone
soll der ganze Kontinent von Massenvernichtungsmitteln befreit
werden, ohne daß die SPD ein Junktim zwischen atomarer und kon-
ventioneller Abrüstung herstellt. 15)
Was Vertreter der SPD-Linken seit längerem fordern, wurde mit der
Münsteraner Resolution zur Position der Gesamtpartei: Struktu-
relle Angriffsunfähigkeit darf nicht militärstrategisch verkürzt,
muß vielmehr als "gesamtgesellschaftliches Konzept für die Frie-
dens- und Entspannungspolitik" begriffen werden. 16) Die SPD
setzt auf eine "neue Entspannung", die sich nicht auf den politi-
schen Raum beschränkt, sondern den militärischen Bereich (Art der
Rüstung, Streitkräftestrukturen, Militärdoktrinen) einbezieht.
Bei allen Inkonsequenzen, Halbherzigkeiten und Vagheiten, die
geblieben sind, ist den Sozialdemokraten heute viel bewußter, daß
politische und militärische Entspannungsbemühungen ineinander-
greifen müssen, um dauerhaft wirksam zu werden. "Gemeinsame Si-
cherheit", betont Egon Bahr, "ist die Fortsetzung der Entspan-
nungspolitik auf militärischem Sektor." 17) Wer darin nur alten
Wein in neuen Schläuchen sieht 18), verkennt die Fortschritte der
sozialdemokratischen Friedensdiskussion.
Trotz dieser Kurskorrekturen erscheint das Verhältnis der Gemein-
samen Sicherheit zur Abschreckung ungeklärt. Auf die Frage, ob
und ggf. wie lange beide Konzepte miteinander vereinbar sind,
gibt es noch immer unterschiedliche Antworten. Nur wenige SPD-
Politikerinnen betonen, daß Gemeinsame Sicherheit im Gegensatz
zur Abschreckungsdoktrin steht, und bemühen sich nicht, diesen
Widerspruch durch deren Vermischung aufzulösen. 19) Das Konzept
der Gemeinsamen Sicherheit soll das Abschreckungssyndrom - wenn
überhaupt - Schritt für Schritt überwinden. Hierin unterscheidet
es sich von einem System der Kollektiven Sicherheit, das die Ab-
schreckung nicht überwölben, sondern ersetzen würde. An Vor-
schläge der Sowjetunion aus den 20er und 30er Jahren anknüpfend,
hatte die SPD in den 50er Jahren eine Alternativkonzeption zur
NATO-Integration entwickelt, die traditionelle Militärbündnisse
überflüssig machte 20), sich damit jedoch im Klima des Kalten
Krieges nicht durchgesetzt und war bald wieder davon abgerückt.
Die innerparteilichen Gegensätze sind bis heute nicht aus der
Welt geschafft, sondern wirken fort: Es gibt zwei Grundlesearten
des Prinzips "gemeinsame Sicherheit", die Katrin Fuchs folgender-
maßen charakterisiert: "Man kann Konzepte wie Gemeinsame Sicher-
heit oder eine neue Weltwirtschaftsordnung primär als Reform-
schritte im Rahmen des bestehenden Systems der internationalen
Beziehungen verstehen, als Schritte, die es erlauben, die größten
Gefahren abzuwehren. (...) Gemeinsame Sicherheit kann man auch
als Beginn einer qualitativen Umgestaltung des heutigen Systems
der internationalen Beziehungen verstehen, eines revolutionären
Bruchs mit der Jahrtausende alten Tradition, sich auf die eigene
Stärke zu verlassen." 21) Letzteres nennt die SPD-Bun-destagsab-
geordnete einen "gesellschaftlich-politischen Paradigmenwechsel
von fundamentaler Bedeutung", der notwendig sei, um "Grundlagen
für eine Zivilisation globaler Zusammenarbeit zu schaffen." 22)
Brüche und Widersprüche innerhalb des sozialdemokratischen Kon-
zepts Gemeinsamer Sicherheit gibt es dort, wo die militärische
Dimension der westeuropäischen Integration thematisiert wird: Das
Stichwort heißt "Selbstbehauptung Europas" und ist doppeldeutig,
weil darunter nicht nur Entmilitarisierungs- und Emanzipationsbe-
strebungen gegenüber den USA fallen, sondern auch der Wunsch,
eine dritte Welt(raum)macht aufzubauen. Der Münsteraner Partei-
tagsbeschluß orientiert auf die Stärkung der EG-Staaten im Rahmen
der NATO. Den Ausgangspunkt dafür bildet die sog. Zweisäulentheo-
rie, mit der man sich identifiziert und von Abkopplungsversuchen
distanziert: "Die SPD unterstützt die Idee eines 'Europäischen
Pfeilers' innerhalb des atlantischen Bündnisses, durch den die
europäischen Bündnismitglieder ihrer Verantwortung für die Ge-
staltung des Friedens in organisierter Form gerecht werden kön-
nen." 23)
Hier befindet sich mit dem Bindeglied zur Sicherheitspolitik der
sozialliberalen Koalition zweifellos die Achillesferse der Kon-
zeption, das Einfallstor für Versuche, von der Friedensbewegung
abzurücken und sich wieder mit den Regierungsparteien zu arran-
gieren. Auch wenn die SPD mehrfach betont, nicht die Schaffung
einer neuen militärischen Supermacht anzustreben, bleibt die von
den GRÜNEN als "Euromilitarismus" bezeichnete Gefahr. 24) Mögli-
cherweise - jedoch nicht zwangsläufig, wie Norbert Meisner anzu-
nehmen scheint 25) - leistet man damit einer Entwicklung Vor-
schub, die das Ziel Gemeinsamer Sicherheit durch westeuropäische
Alleingänge im Rüstungsbereich konterkariert.
Die "Selbstbehauptung (West-)Europas" kann, muß aber nicht in Wi-
derspruch zu einer wohlverstandenen Sicherheitspartnerschaft mit
dem Osten geraten. Resonanz und Akzeptanz des Konzepts resultie-
ren gerade aus seiner Offenheit nach zwei Seiten, die Heinz-Jür-
gen Axt zu Recht hervorhebt 26), wohingegen sie Volker Böge igno-
riert, wenn er konstatiert, "daß das Konzept der Selbstbehauptung
Europas (ob nun gewollt oder nicht) letztlich zu einer Stärkung
der NATO insgesamt führen wird, und langfristig kann selbst die
Herausbildung einer eigenständigen militärischen nuklearen Groß-
macht Westeuropa nicht ausgeschlossen werden." 27)
Größere Eigenständigkeit gegenüber den USA bedeutet mitnichten
automatisch mehr Sicherheit und Friedensfähigkeit für Westeuropa.
So war die Wiederbelebung der WEU ein Versuch, rüstungswirt-
schaftliche Ressourcen zu bündeln und die Arbeitsteilung im
Nordatlantikpakt zu intensivieren. Was die NATO braucht, um den
Herausforderungen der Zukunft zu genügen, ist keine verbesserte
interne Arbeitsteilung, sondern der ernsthafte Wille zur Abrü-
stung. Der gemeinsame Binnenmarkt 1992 wird vermutlich die ökono-
misch-politische Hegemonie der Bundesrepublik Deutschland inner-
halb Westeuropas bis zur Jahrtausendwende und darüber hinaus ze-
mentieren. Die militärische bzw. Rüstungskooperation zwischen der
BRD und Frankreich, aber auch anderen EG-Staaten muß stärker be-
achtet werden als bisher - das gilt für die Diskussion innerhalb
der Friedensbewegung wie der SPD.
2. Einseitige Abrüstung, NATO-Austritt und Soziale Verteidigung -
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die Vorstellungen der GRÜNEN
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Ausgangspunkt grüner Alternativkonzepte zur Sicherheitspolitik
war die Krise der kooperativen Rüstungssteuerung gegen Ende der
70er Jahre. Zu jener Zeit verbanden sich in der Öko-Partei unter-
schiedliche Traditionslinien des Kampfes um Frieden und Abrüstung
miteinander. Christlicher Grundsatzpazifismus und ultralinker An-
timilitarismus (Antiimperialismus/-sowjetismus) markierten Ex-
trempositionen, die sich in Resolutionen einzelner Parteigliede-
rungen zur Außen- und Militärpolitik manifestierten. Die Super-
machttheorie durchzog Stellungnahmen der GRÜNEN zur Raketenrü-
stung wie ein roter Faden, und der Antikommunismus bestimmte eine
Zeitlang die Bündnispolitik ihrer Führungsgremien, bis sich im
Kampf gegen den sog. NATO-Doppelbeschluß die Erkenntnis Bahn
brach, daß man gemeinsame Ziele nicht durch Ausgrenzung von Kom-
munisten erreicht. Viele Vorurteile und daraus resultierende Be-
rührungsängste konnten in der praktischen Zusammenarbeit überwun-
den werden.
Das Streben der USA nach Überlegenheit und Kriegführungsfähigkeit
gab grüner Friedenspolitik 1982/83 überdies eine klarere Stoß-
richtung. Auftrieb erhielt die Forderung nach dem NATO-Austritt,
besonders vehement von Ökosozialisten, Alternativen und Autonomen
erhoben. Sie war eingebettet in die Strategie Einseitiger Ab-
rüstung 28), basierend auf der frustrierenden Erfahrung eines
sich im Rahmen des SALT-Prozesses fortsetzenden Wettrüstens. Das
"gouvernementale" Konzept der Abrüstungsvereinbarungen zwischen
z w e i Staaten sollte durch ein unilaterales, im Sinne eines
"neuen Gradualismus" von den Reaktionen der Gegenseite weitgehend
unabhängiges Projekt ersetzt werden 29), das zudem tiefer ange-
siedelt war: "Träger der einseitigen Abrüstung sollen die Basis-
bewegungen der Bevölkerung in den einzelnen Staaten sein." 30)
Damit ging die Hoffnung einher, den Handlungsspielraum oppositio-
neller Gruppierungen in den sozialistischen Staaten erweitern und
Gesellschaftsveränderungen hier wie dort erreichen zu können.
Mißtrauisch gegenüber beiden "Supermächten" samt ihren Militär-
bündnissen, die trotz oder gerade wegen Rüstungskontrolle ver-
suchten, einen strategischen Vorsprung gegenüber der anderen
Seite zu erzielen, glaubte man, mit dem Gleichgewichtsparadigma
und Verhandlungsprinzip radikal brechen zu müssen. "Wir haben uns
lange genug von den Verhandlungen in Genf und anderswo vertrösten
lassen, lange genug gehofft, man könne die Betreiber des Wettrü-
stens mit seiner Beendigung beauftragen." 31)
Unter der Überschrift "Auflösung der Militärblöcke" wurde die
Strategie der Einseitigen Abrüstung im Bundestagswahlprogramm der
GRÜNEN 1987 als ein "Prozeß der Herauslösung der Bundesrepublik
aus der NATO" verstanden, was man nicht mit einer gleichge-
wichtsorientierten und parallel ablaufenden "Blocküberwindung"
verwechseln dürfe. Wenn aufgrund des zu erwartenden Widerstandes
der USA gegenüber einseitiger Abrüstung die NATO-Mitgliedschaft
der BRD zur Disposition stehe und das westliche Militärbündnis
eine Zerreißprobe durchmache, sei dies ganz im Sinne der GRÜNEN.
"Wir müssen raus aus der NATO, weil es mit der NATO keinen Frie-
den geben kann und die Schwächung, Desintegration und schließli-
che Aufhebung dieses Bündnisses unabdingbar ist, um Frieden zu
schaffen. Die NATO ist nicht reformierbar." 32)
Diese Formulierungen beruhten auf einem innerparteilichen Kompro-
miß, der Raum für zwei Strategievarianten (NATO-Austritt der Bun-
desrepublik, Auflösung beider Militärblöcke) ließ und es unter-
schiedlichen Richtungsgruppierungen erlaubte, sich bestätigt zu
fühlen. 33) Gegensätze zwischen den Flügeln konnten dadurch al-
lerdings nur verwischt, nicht beseitigt werden.
Mit der Auslegung, die Bundesrepublik solle den Nordatlantikpakt
im Alleingang verlassen, korrespondierten ziemlich absurde Vor-
stellungen, etwa die Vision eines "deutschen Sonderweges außer-
halb der Blöcke", einer Gratwanderung zwischen Ost und West. 34)
Man löste das Ziel einer Denuklearisierung, Entmilitarisierung
und Neutralisierung Deutschlands aus dem historischen Kontext
heraus, ignorierte der Wiedervereinigung entgegenstehende Inter-
essen und abstrahierte sowohl von den internationalen Kräftever-
hältnissen wie auch von innenpolitischen Machtkonstellationen.
Während sich die Sozialdemokraten an dem ihrer Entspannungspoli-
tik wesensverwandten Begriff "Gemeinsame Sicherheit" abarbeite-
ten, bald Einigkeit über "strukturelle Nichtangriffsfähigkeit"
als Zwischenziel der Umstrukturierung von NATO und Warschauer
Pakt erzielten und im Laufe dieses Lernprozesses ein tragfähiges
Konzept der Friedens Sicherung entwickelten, zerstritten sich die
GRÜNEN über zunächst für konsensfähig gehaltene Forderungen, wie
etwa den NATO-Austritt und die Einseitige Abrüstung. Im Streit um
die Koalitionsfrage, Grundlagen der Parteiideologie und Strategie
trat das Thema "Frieden" bei den GRÜNEN in den Hintergrund; be-
herrschend war der Richtungskampf zwischen "Realos" und "Fundis";
gleichzeitig zogen sich viele Mitglieder und Funktionäre aus der
Friedensbewegung "vor Ort" zurück, vernachlässigten die Basis-
und Mobilisierungsarbeit zugunsten parlamentarischer Initiativen.
Folgen der skizzierten Entwicklung: Impulse für die Debatte über
sicherheitspolitische Alternativen blieben aus, Resignation
machte sich breit.
Das "neue Denken" der sowjetischen Partei- und Staatsführung ent-
zog Supermachttheorien die Grundlage, und durch den INF-Vertrag,
Ergebnis von Abrüstungsverhandlungen auf höchster Ebene, geriet
das Konzept einer gegen die Regierungen in Ost und West gerichte-
ten "Friedenspolitik von unten", die auf den Druck unabhängiger
Basisbewegungen vertraut 35), vollends in die Krise. Die Skepsis
der GRÜNEN gegenüber "Rüstungskontrollphilosophie" und Gipfeldi-
plomatie hatte sich zwar nicht als unberechtigt, jedoch als über-
trieben erwiesen. 36) Prominente "Realpolitiker" zogen daraus die
Konsequenzen, indem sie den Ansatz der Einseitigen Abrüstung, bis
dahin die sicherheitspolitische Klammer zwischen den Parteiflü-
geln, relativierten und die Forderung nach dem NATO-Austritt re-
vidierten. Joschka Fischer gab zu bedenken, welche Folgen ein
NATO-Austritt und der damit verbundene Separatismus hätten: "Ein
deutscher Sonderweg heißt die Rückkehr zu der europäischen Unord-
nung vor dem 8. Mai 1945." 37)
Jürgen Schnappertz, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundes-
tagsfraktion, stellte dem NATO-Austritt die Alternativforderung
"Auflösung der Militärbündnisse" entgegen. Gegenüber dem "mora-
lisch-ethischen Ökopax-Rigorismus" und dem sicherheitspolitischen
Fundamentalismus der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft "Frieden"
kritisierte Schnappertz den fehlenden Nachweis ihrer Durch-
setzbarkeit. Die NATO-Austrittsforderung sei nicht realistisch,
sondern pure Ideologie. "Würde sie die Voraussetzungen und die
Konsequenzen einer ernsthaften Politik zur Verwirklichung dieses
Austritts formulieren, würde sehr schnell deutlich, daß die
Umsetzung einer Politik des NATO-Austritts zu einer Verfestigung
der Blöcke, einer Zunahme der Spannungen in Europa, zu einer
beispiellosen internationalen Isolierung der Bundesrepublik und
im Inneren zu einer nationalistischen Einschnürung der Demokratie
führte." 38)
Schnappertz warb dafür, die Westintegration der BRD zu
"entdämonisieren", wie er sich ausdrückte 39), und warnte vor ei-
nem "außenpolitischen Paradigmenwechsel zu nationaler Souveräni-
tät", der die Rechtskräfte stärke und eine reaktionäre Entwick-
lung begünstige: "Frei von jedem Zwang des nationalen Interessen-
ausgleichs, den die Bündnisintegration immer wieder durchsetzt,
zerfiele Westeuropa wieder in sich selbst als alleiniges Maß set-
zende Nationalstaaten. Ein national zersplittertes Europa aber
würde zu einem nie gekannten Schub der Militarisierung führen,
wobei die Kriegsgefahr, bedingt durch die oszillierenden Interes-
senallianzen, wesentlich höher wäre, als sie heute unter der Bi-
polarität der beiden Bündnissysteme ist." 40)
Da die GRÜNEN eine zentrale Aufgabe der Friedensbewegung darin
sehen, "die Notwendigkeit des Militärs als solche permanent in
Frage zu stellen", wie Angelika Beer und Reinhard Kaiser unter-
streichen 41), kommen für sie Maßnahmen der Umrüstung auf Defen-
sivstrukturen nicht oder nur sehr bedingt in Frage. Ihr Bun-
desprogramm baut statt dessen auf ein Alternativkonzept, das ohne
Waffengewalt auskommt: "Soziale Verteidigung bedeutet, daß sich
die Gesellschaft in der Bundesrepublik so organisiert und umori-
entiert (in Richtung auf Zivilcourage, Widerstand, alternative
und dezentrale Strukturen), daß einer aggressiven fremden Macht
von vornherein deutlich wird, daß der Versuch der Besetzung und
Beherrschung ihr mehr Schwierigkeiten und Belastung als Machtzu-
wachs und Gewinn bringen würde." 42)
Die Grünen beteiligen sich an der Diskussion über Modelle des zi-
vilen Widerstandes, die basisorientiert sind und auf Gewaltanwen-
dung verzichten. 43) Zwar hat der sozialdemokratische Bundestags-
abgeordnete Karsten D. Voigt nicht nur der Parole "Raus aus der
NATO!" und einseitiger Abrüstung, sondern auch Sozialer Verteidi-
gung im Hinblick auf Kooperations- bzw. Koalitionsmöglichkeiten
zwischen den Oppositionsparteien eine klare Absage erteilt 44),
doch sind die Grenzen zwischen sozialer und Defensivverteidigung
fließend, beide Konzepte von daher in Teilbereichen durchaus mit-
einander kombinierbar. 45)
3. Versuch einer Zwischenbilanz der Diskussion
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über sicherheitspolitische Alternativen
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Im Kampf gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen auf
westdeutschem Boden entstand ein sicherheitspolitisches Theorie-
und Utopiedefizit, das die Friedensbewegung nunmehr durch ver-
stärkte Anstrengungen auszugleichen sucht. Der sicherheitspoliti-
sche Grundkonsens ist zerbrochen; auf die Frage, was an seine
Stelle treten soll, haben die Friedenskräfte gegenwärtig noch
keine Antwort. Sie suchen nach einem überzeugenden Alternativkon-
zept zur Politik der Bundesregierung, die immer weniger Befürwor-
ter findet.
Maßgeblich an der Diskussion beteiligt sind die Oppositionspar-
teien, zwischen denen es große Unterschiede gibt: Die SPD hat nur
sechs Jahre nach der Bonner "Wende" in der Friedenspolitik nicht
bloß die während der Schmidt-Ära verlorene Innovations-, Integra-
tions- und Ausstrahlungskraft zurückgewonnen und hierbei erheb-
lich mehr Fortschritte als auf anderen Politikfeldern gemacht,
sondern verfügt über ein Alternativkonzept zur Außen- und Sicher-
heitspolitik der Bundesregierung, an dem keine Strömung der Frie-
densbewegung vorbeikommt.
Die Gretchenfrage der sozialdemokratischen Sicherheitspolitik
bleibt ihre Glaubwürdigkeit: Was passiert, fragen Kritiker der
SPD aufgrund schlechter Erfahrungen, wenn die Partei wieder re-
giert? Hier ist die Friedensbewegung gefordert: Regt sich außer-
parlamentarischer Widerstand gegen den Rüstungswahn, bewegt sich
die SPD in Richtung Abrüstung, Feindbildabbau und Entmilitarisie-
rung. Friedenspolitische Lernprozesse dürfen nicht mit Opportu-
nismus gleichgesetzt, müssen aber von außen unterstützt werden,
sollen sie dauerhaft sein. "Egal welche Positionen die SPD (...)
zur Abrüstung einnimmt: die Verantwortung, daß wirklich abgerü-
stet wird, liegt bei der Friedensbewegung." 46) Sobald der Druck
außerparlamentarischer Kräfte nachläßt, mehren sich die Tendenzen
zu einer Großen Koalition in der Sicherheitspolitik, einem "neuen
sicherheitspolitischen Konsens mit den Christdemokraten", wie das
Parteiorgan "Vorwärts" schreibt. 47)
Die Schwierigkeiten der Umsetzung friedenspolitischer Vorgaben in
praktisches Handeln verdeutlicht ein Positionspapier der SPD-Bun-
destagsfraktion zur Streitkräfte-, Personal-, Rüstungs- und Fi-
nanzplanung der Bundeswehr, das die Schlüsselkategorien der
"Gemeinsamen Sicherheit" und der "strukturellen Nichtangriffsfä-
higkeit" aufgreift, die Beschaffungsprogramme der CDU/CSU/FDP-
Regierung gleichwohl im wesentlichen billigt. 48) Abrüstung ist
nur gegen ganz erheblichen Widerstand der Rüstungsindustrie bzw.
des militärisch-industriellen Komplexes zu realisieren. Die SPD
nennt den Gegner nicht beim Namen und hat bisher weder ein Kon-
versionsprogramm noch eine Durchsetzungsstrategie entwickelt. Man
vermißt die Präzisierung und Operationalisierung ihres Konzepts
auf der Ebene konventioneller Waffen. "Überhaupt liegt der
Schwerpunkt der sozialdemokratischen Abrüstungsvorschläge auf der
atomaren, nicht auf der konventionellen Abrüstung." 49) Die Un-
vereinbarkeit zwischen Abschreckung, nicht nur atomarer Abschrec-
kung, und Friedenssicherung muß viel deutlicher herausgearbeitet,
aber auch in der Tagespolitik berücksichtigt werden.
Auf diesem Gebiet sind die GRÜNEN weiter. Gemeinsam ist allen
Parteiflügeln die Kritik an NATO-Hochrüstung, Abschreckungslogik
und Rüstungsdynamik. Was an deren Stelle treten und wie eine
Friedensordnung für Europa aussehen soll, ist hingegen umstrit-
ten. Ein außenpolitisches Gesamtkonzept der GRÜNEN gibt es nicht,
nur eine Vorstudie, welche die Logik der Strategie Einseitiger
Abrüstung auf die Außenpolitik überträgt. 50)
Einseitige A b r ü s t u n g s s c h r i t t e der NATO-Staaten
sind erwünscht, um die militärischen Ungleichgewichte zwischen
Ost und West zu verringern; jene "Strategie einseitiger Abrüstung
und Blockzersetzung", die glaubt, den Frieden durch Schwächung
des Nordatlantikpakts (Herauslösung der BRD) stärken zu können
51), ist illusionär und letztlich reaktionär. Aus diesem Grund
erscheint das Konzept der Einseitigen Abrüstung als zu einseitig,
um wirksam zu werden. Positiv daran ist allerdings, daß sein Plä-
doyer für sofortiges Handeln der dilatorischen Behandlung des
Themas "Abrüstung und Rüstungskonversion" durch die Bundesregie-
rung entgegenwirkt. 52) Berechtigt erscheint auch die Kritik der
GRÜNEN an der NATO, ihrer aggressiven Zielsetzung und Militärdok-
trin, die Abrüstung erschweren, wenn nicht gar ausschließen. Die
GRÜNEN müßten sie vertiefen und in Richtung einer Strukturreform
des Bündnisses, nicht seiner Zerstörung, fortführen.
Um die Kriegsgefahr für immer zu bannen, bedarf es vielfältiger
Initiativen auf unterschiedlichen Handlungsebenen: Abrüstungsbe-
mühungen sollten integraler Bestandteil einer "Friedenspolitik
von unten und oben" sein, die an der Basis verwurzelt ist, aber
von Regierungen exekutiert wird. Beide Aktionsfelder dürfen nicht
gegeneinander ausgespielt, sondern müssen miteinander verknüpft
werden.
Eine Schwäche sozialdemokratischer wie grüner Beiträge zur Si-
cherheitspolitik liegt zweifellos darin, daß man sich entweder
gar nicht oder nur negativ aufeinander bezieht 53), statt andere
Konzepte unvoreingenommen zu prüfen, ihre Vor- und Nachteile ab-
zuwägen und positive Elemente in die eigenen Überlegungen einzu-
beziehen. Sozialdemokratische und grüne Sicherheitsexperten reden
oft aneinander vorbei, weil ihre Denkstrukturen verschieden sind.
Und doch ergänzen sich die Grundgedanken beider Konzepte: Wo das
eine Schwachstellen und Lücken aufweist, liegen die Stärken des
anderen - und vice versa. Um so notwendiger wäre es, das Konzept
der Gemeinsamen Sicherheit in einer Vision kollektiver Sicherheit
für Europa aufzuheben - in des Wortes dialektischer Doppel- bzw.
Dreifachbedeutung. Führende Theoretiker der SPD wie der GRÜNEN
lassen nämlich die Bereitschaft erkennen, in Richtung solcher
Konfliktregulierungsmechanismen weiterzudenken, wie sie ein Sy-
stem der Kollektiven Sicherheit bietet. 54) Vor allem linke Sozi-
aldemokratinnen versuchen, das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit
institutionell zu erweitern und für Elemente Kollektiver Sicher-
heit zu öffnen. 55) Sie wollen von der Blockkonfrontation über
die Blockkooperation zur Blockliquidation (Auflösung der Militär-
bündnisse) gelangen.
Einigkeit besteht zwischen Sozialdemokraten und GRÜNEN darüber,
daß man den militärischen Faktor ab-, das politische Element im
Verhältnis zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsord-
nung aufwerten muß. Dieser "Primat der Politik über das Militär",
den die GRÜNEN einklagen 56), entspricht dem Postulat sozialdemo-
kratischer Sicherheitsexperten nach einer "Entmilitarisierung der
Beziehungen in Europa und Repolitisierung des Ost-West-Kon-
flikts", die man als zwei Seiten der gleichen Medaille begreift.
57) Hier dürfte denn auch der Kristallisationskern für eine ge-
meinsame Grundorientierung liegen, die dazu beitragen kann, daß
im Rahmen der Friedensbewegung überzeugende Alternativen, Utopien
und Durchsetzungsstrategien entwickelt werden.
_____
1) Mechtild Jansen, Plädoyer für eine "positive Friedensdoktrin".
Zu den Perspektiven der Friedensbewegung, in: Koordinierungsaus-
schuß der Friedensbewegung (Hg.), Rundbrief 5/1987, S. 13.
2) Vgl. Autorenkollektiv, Frieden ohne Bedrohung, Entmilitarisie-
rung und Kooperation, in: Koordiierungsausschuß der Friedensbewe-
gung (Hg.), Rundbrief 3 /1988, S. 1 ff.
3) Arnfried Klörs, Lucy in the Sky with Diamonds. Zur Diskussion
um die "positiven Utopien" der Friedensbewegung, in: Koordinie-
rungsausschuß der Friedensbewegung (Hg.), Rundbrief 6/1988, S.
39.
4) Vgl. hierzu: Christoph Butterwegge/Heinz-Gerd Hofschen, Sozi-
aldemokratie, Krieg und Frieden. Die Stellung der SPD zur Frie-
densfrage von den Anfängen bis zur Gegenwart, Heilbronn 1984, S.
346 ff.; Christoph Butterwegge/Manfred Ossenbeck, SPD und Frie-
densfrage. Positionen fortschrittlicher Sozialdemokraten zur
Friedenssicherung, in: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF
6/1983, S. 305 ff.
5) Vgl. Christoph Butterwegge/Wolfgang Zellner, Alternativen so-
zialdemokratischer Sicherheitspolitik. Zur Diskussion über eine
neue NATO-Strategie in der SPD, in: Marxistische Studien. Jahr-
buch des IMSF 7/1984, S. 330.
6) Vgl. Gesine Schwan, Verzicht auf Atomwaffen erhöht das Kriegs-
risiko, in: Vorwärts 27/1987, S. 16f.; sowie die Replik: Egon
Bahr, "Wir brauchen keine Atomwaffen mehr", in: Vorwärts 28/1987,
S. 26 f.
7) Vgl. Vorstand der SPD (Hg.), Entwurf für ein neues Grundsatz-
programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Irsee,
Juni 1986, Bonn o.J., S. 9/18 ff.; zur Kritik: Olaf Scholz, Poli-
tik des Friedens: Entspannung und Abrüstung als Programm, in:
Detlev Albers/Kurt Neumann (Hg.), Über Irsee hinaus!, Zur Kritik
am Programmentwurf der SPD, 2. Aufl. Berlin (West) 1987, S. 31
ff.
8) Vgl. Egon Bahr, Zum europäischen Frieden. Eine Antwort auf
Gorbatschow, Berlin (West) 1988.
9) Vgl. Für eine neue Strategie des Bündnisses, in: Vorstand der
SPD (Hg.), Beschlüsse des SPD-Parteitages Essen, 17. -21. Mai
1984, Bonn o.J., S. 88ff.; Unser Weg zu Abrüstung und Frieden.
Beschluß zur Friedens- und Sicherheitspolitik der SPD, Parteitag
in Nürnberg 25.-29. 8. 1986, in: Vorstand der SPD (Hg.), Politik.
Informationsdienst der SPD 8/1986, S. 1 ff.
10) Vgl. Albrecht A.C. von Müller, Stellungnahme zum Thema
"Strukturelle Nichtangriffsfähigkeit". in: Egon Bahr/Dieter S.
Lutz (Hg.), Gemeinsame Sicherheit: Dimensionen und Disziplinen,
Bd. III: Zu den militärischen Aspekten Struktureller Nichtan-
griffsfähigkeit im Rahmen Gemeinsamer Sicherheit, Baden-Baden
1988, S. 324; sowie: Hans-Peter Dürr/Albrecht von Müller, Die
NATO-Nachrüstung brächte der Welt mehr Instabilität (2 Teile),
in: Frankfurter Rundschau v. 1/2.7.1983.
11) Vgl. z.B. Viele Ideen - aber kein Konzept. Zur aktuellen SPD-
Diskussion über eine alternative Sicherheitspolitik, in: antimi-
litarismus information 3/1988, S. 1-45 f.
12) Siehe Egon Bahr, Gemeinsame Sicherheit - ein Weg aus der
Sackgasse, in: ders./Dieter S. Lutz (Hg.), Gemeinsame Sicherheit.
Dimensionen und Disziplinen, Bd. H: Zu rechtlichen, ökonomischen,
psychologischen und militärischen Aspekten Gemeinsamer Sicher-
heit, Baden-Baden 1987, S. 19.
13) Siehe Angelika Beer/Reinhard Kaiser, Ist die Friedensbewegung
strukturell nicht angriffsfähig?, Ein leicht mißverstandener Be-
griff, in: Friedensjournal. Rundbrief des Komitees für Frieden,
Abrüstung und Zusammenarbeit 3/1988, S. 19.
14) Vgl. Gerd Matzke, Auf der Suche nach Abrüstung, in: Marxisti-
sche Blätter 8-9/1988, S. 95 ff.
15) Vgl. Frieden und Abrüstung in Europa. Beschluß zur Friedens-
und Abrüstungspolitik, Parteitag in Münster 30.8.-2.9.1988, in:
Vorstand der SPD (Hg.), Politik 10/1988, S. 3 f.
16) Siehe Konrad Gilges, Frieden ohne NATO. Perspektiven einer
linken Friedenspolitik, Hamburg 1985, S. 124.
17) Egon Bahr, Gemeinsame Sicherheit - Voraussetzung für Kollek-
tive Sicherheit, in: Dieter S. Lutz (Hg.), Kollektive Sicherheit
in und für Europa - eine Alternative?, Beiträge zur Utopie und
Umsetzung einer neuen Friedens- und Sicherheitsprogrammatik, Ba-
den-Baden 1985, S. 104.
18) Vgl. etwa Volker Böge, Gemeinsame Sicherheit - eine "neue si-
cherheitspolitische Konzeption"?, in: MEDIATUS 11/1987, S. 12 f.
19) Vgl. z.B. Katrin Fuchs, Frieden ist möglich - durch Abrüstung
und Entspannung, in: dies. u.a. (Hg.), Konzepte zum Frieden. Vor-
schläge für eine neue Abrüstungs- und Entspannungspolitik der
SPD, Berlin (West) 1985, S. 62 f.
20) Vgl. hierzu Volker Böge, "... nicht frei zu Bündnissen, son-
dern frei von Bündnissen" - SPD und Kollektive Sicherheit für Eu-
ropa in den fünfziger Jahren, in: Dieter S. Lutz (Hg.), Kollek-
tive Sicherheit in und für Europa - eine Alternative?, a.a.O., S.
82 ff.
21) Katrin Fuchs, Aufbruch zu gemeinsamer Sicherheit. Zur Verän-
derung der außenpolitischen Bedingungen und Konzepte von Godes-
berg bis Bremen, in: Detlev Albers u.a. (Hg.), Sozialismus der
Zukunft. Grundlagen für das neue Programm der SPD, Berlin (West)
1988, S. 29.
22) Siehe ebd.
23) Frieden und Abrüstung in Europa, a.a.O., S. 4.
24) Vgl. dazu: DIE GRÜNEN (Hg.), Euromilitarismus. Zur Bedeutung
der "Europäisierung der Sicherheitspolitik", Köln/Bonn 1985; DIE
GRÜNEN, Bundesvorstand (Hg.), Militärgroßmacht Westeuropa?. Zur
Bedeutung der "Europäisierung der Sicherheitspolitk" und der Be-
lebung der "Westeuropäischen Union" (WEU), Bonn o.J.
25) Vgl. Norbert Meisner, Europäisierung der NATO bedeutet Aufrü-
stung. Sozialdemokratische Sicherheitspolitik und europäische
Verteidigung, in: spw 29 (1985), S. 492 ff.
26) Vgl. Heinz-Jürgen Axt, "Europäisierung Europas". Utopien, Vi-
sionen und realistische Perspektiven der Kooperation, in: spw 30
(1986), S. 35 ff.
27) Siehe Volker Böge, Selbstbehauptung Europas: (k)ein Weg zu
einem friedensfähigen Europa?, Eine Kritik der SPD-Politik aus
"grüner" Sicht, in: antimilitarismus information 6/1988, S. III-
87.
28) Vgl. DIE GRÜNEN (Hg.), Frieden und Freiheit durch einseitige
Abrüstung - bei uns anfangen!, Diskussionsbeiträge zum Ratschlag
der Friedensbewegung 1985, Bonn o.J., S. 3 ff.
29) Vgl. hierzu: Volker Böge, Rüstungssteuerung am Ende - mit
einseitig-unabhängiger Abrüstung einen neuen Anfang machen!, in:
Wolfgang Heisenberg/Dieter S. Lutz (Hg.), Sicherheitspolitik kon-
trovers. Auf dem Weg in die neunziger Jahre, Bonn 1987, S. 746
ff.
30) Volker Böge/Peter Wilke, Sicherheitspolitische Alternativen.
Bestandsaufnahme und Vorschläge zur Diskussion, Baden-Baden 1984,
S. 51.
31) DIE GRÜNEN (Hg.), Bundestagswahlprogramm 1987, Bonn o.J., S.
26.
32) Ebd., S. 31.
33) Vgl. Henning Schierholz, Scheitert ein rot-grünes Bündnis an
der NATO-Frage?, Anmerkungen zur Friedenspolitik der Grünen, in:
Blätter für deutsche und internationale Politik 10/1986, S. 1220.
34) Vgl. dazu verschiedene Diskussionsbeiträge in: Rolf Stolz
(Hg.), Ein anderes Deutschland. Grünalternative Bewegung und neue
Antworten auf die Deutsche Frage, Berlin (West) 1985.
35) Siehe DIE GRÜNEN (Hg.), Frieden und Freiheit durch einseitige
Abrüstung - bei uns anfangen!, a.a.O., S. 5.
36) Vgl. Wolfgang Bruckmann, Das grüne Abrüstungskonzept in der
Krise. Die Militärbündnisse haben gezeigt, daß sie zu Abrüstungs-
schritten fähig sind, in: Süddeutsche Zeitung v. 6.5.1988.
37) Joschka Fischer, Zwischen Wiedervereinigungsillusion und
NATO-Austrittsfiktion, in: DIE GRÜNEN (Hg.), Von der Mühsal der
Ebenen und der Lust der Höhen ...?, GRÜNE Perspektiven. Kongreß
vom 16.-19. Juni 1988 in Bornheim-Roisdorf, Bonn 1988, S. 153.
38 Jürgen Schnappertz, NATO-Austritt oder Auflösung der Militär-
bündnisse. Wie die NATO-Austrittsforderung populär wurde - eine
grüne Karriere, in: Kommune l /1988, S. 61.
39) Vgl. ders., Die Westintegration entdämonisieren. Ein nötiger
Paradigmenwechsel, in: Kommune 2/1988, S. 35 ff.
40) Ders., Statt Nationalismus kosmopolitische Integration, in:
Kommune 3/1988, S. 34.
41) Siehe Angelika Beer/Reinhard Kaiser, Ist die Friedensbewegung
strukturell nicht angriffsfähig?, a.a.O., S. 20.
42) Die GRÜNEN (Hg.), Das Bundesprogramm, Bonn o.J., S. 19.
43) Vgl. hierzu: Die GRÜNEN im Bundestag (Hg.), Ohne Waffen, aber
nicht wehrlos. Das Konzept der Sozialen Verteidigung, Bonn 1987;
zur wissenschaftlichen Begründung und Diskussion des Modells:
Theodor Ebert, Soziale Verteidigung, 2 Bde., Waldkirch 1981; Ger-
not Jochheim, Soziale Verteidigung - Verteidigung mit einem men-
schlichen Gesicht, Eine Handreichung, Düsseldorf 1988; graswur-
zelrevolution, Sonderheft Soziale Verteidigung 123/124 (1988).
44) Vgl. Karsten D. Voigt, Friedenspolitik der Grünen - Versuch
einer fairen Auseinandersetzung, in: Die Neue Gesellschaft
4/1983, S. 324 f.; ders., Die GRÜNEN nach Hannover oder Warum es
zwischen ihnen und der SPD keine Koalitition geben kann. Eine Po-
lemik mit konstruktiver Absicht, in: Die Neue Gesell-
schaft/Frankfurter Hefte, Bonn, 7/1986, S. 644 ff.
45) Vgl. die Beiträge zum Thema "Sind Soziale Verteidigung und
militärische Defensivkonzepte miteinander vereinbar?", in: ge-
waltfreie aktion 75/76 (1988), S. 33 ff.
46) Martin Krems, "Der Bundeskanzler, unterstützt von der SPD".
Die SPD-Friedenspolitik droht in die Falle eines "Gemeinsam-
keitspathos" zu gehen, in: Friedensjournal 1/1988, S. 17.
47) Siehe Rot-schwarze Premiere, in: Vorwärts 19/1988, S. 11.
48) Vgl. SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Positionspapier zur
Streitkräfte-, Personal-, Rüstungs- und Finanzplanung der Bundes-
wehr, beschlossen am 19. 4. 1988, Bonn 1988.
49) Jürgen Reusch, Gemeinsame Sicherheit (II), in: Marxistische
Blätter 11/1988, S. 84.
50) Vgl. Albert Statz, Von der Strategie einseitiger Abrüstung zu
einer Außenpolitik der Selbstbeschränkung. Zur grün-alternativen
Debatte über eine neue Außenpolitik der BRD. Arbeitspapier 004
des Instituts für Internationale Politik, Wuppertal 1988.
51) Siehe Volker Böge, "Tabubrecher" versus "Dogmatiker"?. Grüne
Friedenspolitik, in: links 212 (1987), S. 13.
52) Zum "positiven Kern" der Konzeption einseitiger Abrüstung
vgl. Jürgen Reusch, Neue Sicherheitspolitik im Nuklearzeitalter,
Köln 1988, S. 157 f.
53) Vgl. z.B. DIE GRÜNEN im Bundestag (Hg.), SPD-Sicherheitspoli-
tik - ein halber Frieden. Was uns von der SPD trennt, Ham-
burg/Köln/Bonn 1986.
54) Vgl. z.B. Dieter S. Lutz, Sicherheit ist "Gemeinsame Sicher-
heit". Zur Idee und Entstehung einer neuen sicherheitspolitischen
Konzeption, in: MEDIATUS 7/1987, S. 5; Volker Böge, Gemeinsame
Sicherheit - eine "neue sicherheitspolitische Konzeption"?,
a.a.O., S. 13; Wolfgang Bruckmann, Die Strategie "Einseitige Ab-
rüstung" und der INF-Vertrag - Das grüne Abrüstungskonzept in der
Krise?, Notwendige Nachbetrachtungen und friedenspolitische Per-
spektiven, maschinenschriftl. Manuskript, S. 14.
55) Vgl. Katrin Fuchs/Horst Jungmann, Von der gemeinsamen zur
Kollektiven Sicherheit, in: Dieter S. Lutz (Hg.), Kollektive Si-
cherheit in und für Europa - Eine Alternative?, a.a.O., S. 115
ff.; Christiane Rix, Plädoyer für ein europäisches System Kollek-
tiver Sicherheit, in: Wolfgang Heisenberg/Dieter S. Lutz (Hg.),
Sicherheitspolitik kontrovers, a.a.O., S. 697 ff.
56) Siehe DIE GRÜNEN (Hg.), Frieden und Freiheit durch einseitige
Abrüstung - bei uns anfangen!, a.a.O., S. 6.
57) So Karsten D. Voigt, Konventionelle Stabilisierung und struk-
turelle Nichtangriffsfähigkeit. Ein systematischer Vergleich ver-
schiedener Konzepte, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage
zur Wochenzeitung Das Parlament 18/1988, S. 18.
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