Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989
zurück
DIE ROLLE DER BUNDESREGIERUNG IM EUROPÄISCHEN ABRÜSTUNGSPROZESS:
HANDLUNGSMÖGLICHKEITEN DER BRD, ZIELE UND KONZEPTIONEN IM
REGIERUNGSLAGER
Peter Dietzel / Hans-Jürgen Kawalun
1. Die bundesdeutsche Sicherheitspolitik vor neuen Herausforde-
rungen - 2. Die Strömungen im Regierungslager - 3. Ansätze für
eine neue Sicherheitspolitik
1. Die bundesdeutsche Sicherheitspolitik
----------------------------------------
vor neuen Herausforderungen
---------------------------
Noch gehört sie zum festen Ritual einer jeden NATO-Tagung: Die
Beschwörung der "Atlantischen Partnerschaft" und das Festhalten
an der Doktrin atomarer Abschreckung, an der Strategie der
"Flexible Response". Doch die Kulisse demonstrativer Entschlos-
senheit kann nicht verdecken, daß sich das westliche Militärbünd-
nis wie schon einmal - damals im Übergang vom kalten Krieg zur
ersten Phase der Entspannung - in einem Umbruch befindet.
Während allerdings in den 60er Jahren der Zwang zur Anpassung von
Politik und Strategie der NATO von der Durchsetzung des militär-
strategischen Gleichgewichts zwischen den Blöcken durch die Staa-
ten des Warschauer Vertrags ausging, sind die Herausforderungen
heute wesentlich komplexer und von globalem Charakter. Sie ent-
springen einer grundlegenden Umgestaltung der Produktivkräfte in
den hochindustrialisierten Ländern bei gleichzeitiger Zuspitzung
der ökologischen und Verschuldungskrise in der Welt. 1) Mit der
wachsenden Verflechtung moderner Industriegesellschaften, der In-
ternationalisierung von Produktionsabläufen, aber auch neuen Er-
fordernissen an Zusammenarbeit zur Bewältigung der Folgen des
wissenschaftlich-technischen Fortschritts werden alte Bündnis-
strukturen mit klaren Hegemonialmächten ebenso obsolet wie starre
Block-Abgrenzungen. Auf der Suche nach einer Neugestaltung der
internationalen Beziehungen, in Konkurrenz zu neuen Aufsteigern
aus den Schwellenländern spielen Fragen der Mittel Verteilung,
damit auch der hohen Rüstungslasten eine große Rolle. Zugleich
wächst die Anforderung, schon aus eigenen Sicherheitsinteressen
heraus einer unkontrollierten und unkontrollierbar werdenden Rü-
stungseskalation und einem "Krieg aus Versehen" wirksam vorzubeu-
gen.
Auch innerhalb der Allianz haben sich damit die Gewichte deutlich
verschoben. Der dramatische Verlust von Weltmarktpositionen der
USA an die konkurrierenden ökonomischen Machtzentren Westeuropa
und Japan, aber auch deren Vorsprung in der Entwicklung von Ko-
operationsbeziehungen zu den sozialistischen Staaten sowie eigen-
ständiger formulierte Sicherheitsinteressen bzgl. Europa und der
dritten Welt haben beiderseits des Atlantik zu Überlegungen ge-
führt, die Geschäftsgrundlage des Bündnisses den jeweiligen, zu-
nehmend divergierenden Interessen - auch in der Militärpolitik -
anzupassen. Während die krisenhaften Prozesse der Neueinstellung
auf die veränderte Weltlage bei Teilen der imperialistischen
Bourgeoisie, insbesondere in den USA, die Neigung wachsen ließen,
das militärische Potential der übrigen NATO-Staaten stärker in
ihr weltweites "Krisenmanagement" einzubeziehen, befürchten re-
alistischer denkende Kräfte hierzulande zu Recht, auf diesem Wege
in militärische Abenteuer der westlichen Großmacht hineingezogen
zu werden. Gewannen in den USA vor allem Anfang der achtziger
Jahre Vorstellungen von einem auf Europa begrenzten und für die
USA gewinnbaren Nuklearkrieg starken Einfluß auf Politik und Mi-
litärstrategie, so reagierten die europäischen NATO-Kreise, allen
voran die Bundesregierung, mit der lautstarken Äußerung ihrer Be-
fürchtung, der Partner wolle sich vom gemeinsamen Schicksal ab-
koppeln. Während die Bundesregierung aber in der Stationierung
neuer atomarer Mittelstreckenraketen, die die UdSSR erreichen
konnten, primär eine Garantie g e g e n solche Abkopplungsten-
denzen erblickte, reagierte die betroffene Bevölkerung auf dem
künftigen Schlachtfeld richtiger auf die gewachsene Bedrohung und
fand sich in einer bis dahin beispiellosen Friedensbewegung zu-
sammen. Ihr Kampf gegen die US-amerikanischen Erstschlagwaffen
führte in der Bundesrepublik und anderen Ländern zu einer von der
Bevölkerungsmehrheit getragenen grundsätzlichen Ablehnung der Po-
litik nuklearer Abschreckung, von Kernwaffen und kostspieliger
Hochrüstung überhaupt.
Diese Erfahrung und der Wille, die eigenen Interessen in der Al-
lianz nach Reykjavik und einer sich abzeichnenden sowjetisch-ame-
rikanischen Verständigung (zum "stillen Entsetzen der Allianz",
wie die FAZ am 15.11.88 rückschauend vermerkte) deutlicher zur
Geltung zu bringen, verstärkte seitens der westeuropäischen Re-
gierungen Bestrebungen einer Abstimmung und auch Neuformierung
ihrer Sicherheitspolitik. Unter den Stichworten "Wiederbelebung
der Westeuropäischen Union" (WEU) und "deutsch-französische mili-
tärische Zusammenarbeit" sind sie auf eine Stärkung des
"europäischen Pfeilers" in der NATO gerichtet. 2)
Die Bandbreite unterschiedlicher Vorstellungen über die künftige
Strategie und Lastenverteilung im Bündnis ist damit deutlich
breiter geworden. Fronten verlaufen zwischen Westeuropa und den
USA ebenso wie zwischen unterschiedlichen Flügeln und Strömungen
innerhalb der imperialistischen Bourgeoisien.
In dieser Situation treten die sozialistischen Staaten mit dem
Vorschlag auf, angesichts der globalen Vernichtungsdrohung die
Beziehungen zwischen den Blöcken auf eine vollständig neue Grund-
lage zu stellen: Interessenausgleich und gemeinsame Sicherheit
statt Konfrontation, vollständige nukleare Abrüstung, Reduzierung
der konventionellen Streitkräfte bis zur Angriffsunfähigkeit, Ko-
operation bei der Lösung globaler Probleme und regionaler Kon-
flikte. Gorbatschow fordert neues Denken in den internationalen
Beziehungen und praktiziert es auch. Die weltweite Friedensbewe-
gung erhält mächtige Impulse: Ihre Forderung nach einer Absage an
die Politik der Abschreckung hat die staatliche Ebene erreicht.
Mit dem INF-Abkommen wurde ein erster materieller Abrüstungser-
folg durchgesetzt. Die Bereitschaft der Sowjetunion zu weitgehen-
den, einseitigen Reduzierungen im konventionellen Bereich eröff-
net die Möglichkeit, auch auf diesem Feld den Einstieg in beider-
seitige Abrüstungsschritte durchzusetzen.
Das antisowjetische Feindbild, wichtigste Legitimationsgrundlage
für fortgesetzte Aufrüstung, bröckelt zusehends und weltweit. In
der Bevölkerung überflügelt das Vertrauen in die Politik Gor-
batschows deutlich die Bereitschaft, dem amerikanischen Verbünde-
ten und seinem Ruf nach immer neuen Rüstungsanstrengungen zu fol-
gen. Auch dies ist Ausdruck des Beginns einer historischen Krise
des militärischen Sicherheitsdenkens, das im Bewußtsein einer
wachsenden Öffentlichkeit den Herausforderungen unserer Zeit
nicht mehr gerecht wird. Besorgt notiert die FAZ am 15.11.88:
"Jetzt droht der Konsens über jegliche Verteidigung zusammenzu-
brechen."
Die Bundesregierung und die NATO insgesamt stehen der neuen Lage
bisher ohne Antwort gegenüber. Die insbesondere von Bonn erhobene
Forderung nach einem NATO-Gesamtkonzept der Rüstungskontrolle
läßt zwar die Absicht erkennen, den Abrüstungsvorschlägen des
Warschauer Vertrages seitens der NATO möglichst geschlossen und
geschickter als bisher zu begegnen und angesichts eines hohen Er-
wartungsdrucks der Öffentlichkeit in bezug auf weitere Abrü-
stungsfortschritte einem zunehmenden Akzeptanzverlust der NATO-
Politik vorzubeugen. Inwieweit darin jedoch auch substantielle
Abrüstungsbereitschaft wiederzufinden sein wird, steht heute noch
sehr in Frage.
Das heutige Grunddilemma imperialistischer Politik ist mit Kosme-
tik jedoch nicht aufzuheben: Obwohl in immer deutlicheren Gegen-
satz zu den Realitäten unserer Zeit geratend, sind maßgebliche
Kräfte der imperialistischen Bourgeoisie nach wie vor bestrebt,
an einer wie auch immer gearteten militärischen Option - und sei
es im Sinne einer Droh- und Erpressungspolitik oder eines Tausch-
geschäfts "Rüstungsbegrenzung gegen politisches Wohlverhalten" -
zur Durchsetzung ihrer Ziele in der Systemauseinandersetzung
festzuhalten. 3) Diese Ziele sind unverändert - langfristig - auf
eine gesellschaftliche Rückverwandlung bzw. Restauration kapita-
listischer Ordnungen in den Ländern des Sozialismus gerichtet.
Darin eingebettet sind auch Sonderinteressen und expansive Ziele
relevanter, reaktionärer Kräfte des bundesdeutschen Imperialismus
zur Rekapitalisierung des sozialistischen deutschen Staates.
Die Auseinandersetzung aber um Mittel, Wege und Fristen zur Er-
reichung dieser Ziele, um den Stellenwert militärischer Optionen
und um Möglichkeiten und Ziele von Koexistenzbeziehungen hat zur
Herausbildung unterschiedlicher Strömungen unter den systemtra-
genden Kräften geführt. Diese Differenzen haben sich mit der
prinzipiellen Infragestellung des militärischen Faktors in der
Systemauseinandersetzung seit Mitte der 80er Jahre noch vertieft.
Inwieweit sie auch zu einer grundlegenden Überwindung
a g g r e s s i v e r antisozialistischer Zielstellungen in der
bundesdeutschen Außenpolitik führen, bleibt abzuwarten. Jeden-
falls sollten auch die marxistischen Kräfte sich auf diesem Felde
gefordert sehen, entsprechende Alternativen zu entwickeln, die
den Besonderheiten der Existenz von zwei deutschen Staaten Rech-
nung tragen.
2. Die Strömungen im Regierungslager
------------------------------------
Bei der Debatte um ein neues NATO-Gesamtkonzept, um die Fort-
schreibung der atomaren NATO-Abschreckungsstrategie, um die Mo-
dernisierung der taktischen Atomwaffen in Europa oder um Umfang,
Stärke und Struktur konventioneller Streitkräfte, geht es im Kern
um die Neubestimmung des Verhältnisses Bonns zu den Supermächten
USA und Sowjetunion, bzw. um die Neubestimmung der eigenen Rolle
auf dem europäischen Kontinent. Vor allem in der FDP und mit der
Person Außenminister Genschers tritt seit einiger Zeit - deutli-
cher als in der Regierung insgesamt - die Bereitschaft zutage,
militär- und sicherheitspolitische Konzepte vor ihrer weiteren
Festschreibung gründlicher mit Blick auf sich abzeichnende neuar-
tige West-Ost-Kooperationsbeziehungen zu untersuchen. 4)
Die FDP-Politikerin Ursula Seiler-Albring brachte einen Teil der
Herausforderungen an bundesdeutsche Sicherheits- und Militärpoli-
tik im Zeichen des Umbruchs wie folgt auf den Punkt: "Der enorme
Wandel bei den gesellschaftlichen, technologischen und finanziel-
len Rahmenbedingungen bundesdeutscher Verteidigungspolitik, sowie
die sich gegenwärtig vollziehenden Änderungen im Bereich der Au-
ßen-, Sicherheits- und Rüstungskontrollpolitik zwingen zu einer
Neuformulierung der Verteidigungskonzeption ebenso wie zur Neuge-
staltung der Wehrstrukturen auf nationaler, aber auch auf europä-
ischer und auf Bundesebene ... Der Bundeswehr die notwendigen Fi-
nanzmittel zur Erfüllung ihres Auftrages zu geben, der Haushalts-
situation gerecht zu werden und sparsam zu planen, die Akzeptanz
der Bevölkerung für die Notwendigkeit bewaffneter Friedenssiche-
rung für noch unbestimmte Zeit zu erhalten, das alles erscheint
einem Haushälter gelegentlich nicht minder problemlos als die
Quadratur des Kreises ... Alles wird nicht mehr von allen bezahlt
werden können. Selbst die vergleichsweise reiche Bundesrepublik
wird Schwierigkeiten haben, hier mitzuhalten. Der Jäger 90 ist
ein beredtes Beispiel dafür." 5)
Bis auf weiteres bleibt jedoch noch offen, welche Elemente si-
cherheitspolitischer Langzeitabsichten die Bonner Politik in wel-
chem Ausmaß prägen werden: eine eher enge Ankoppelung an die Glo-
balmacht USA, eine primus inter pares-Rolle bei der Formierung
einer möglichen Militärgroßmacht Westeuropa oder eine Vorreiter-
rolle Bonns bei der Entmilitarisierung und Umgestaltung der Ost-
West-Beziehungen, was durchaus in ein Konzept politischer Hegemo-
nieabsichten Westeuropas auf dem europäischen Kontinent mittels
Zurückdrängung des "sowjetischen Einflusses", vor allem sowjeti-
scher Streitkräfte paßt.
Deutlich erkennbar ist, daß im Lager der Bonner U n i o n s-
p a r t e i e n vor allem jene Kräfte über starken Einfluß
verfügen, die ein neues NATO-Gesamtkonzept auf der Basis
uneingeschränkter atomarer Abschreckung und eines großen BRD-Mi-
litärpotentials erhalten wollen. In jüngster Zeit treten jedoch
auch in den Reihen der Union deutlichere Differenzierungen zu-
tage. Denn sie hat bis zum heutigen Tag kein glaubwürdiges Kon-
zept für die neuen Herausforderungen und für eigenständige Bei-
träge der BRD wie der NATO im Rahmen der neuen Ost-West-Entspan-
nung vorgelegt. 6) Mit der Ankündigung M. Gorbatschows vor der
UNO, die Sowjetunion werde bis Ende 1990 einseitig ihre Streit-
kräfte um 500000 Soldaten verringern sowie 6 Panzerdivisionen aus
der DDR, der CSSR und Ungarn mit 50000 Soldaten und 5000 Panzern
abziehen, ist jedoch eine Lage entstanden, die die Legitimierung
von Aufrüstung weiter erschwert. 7) Dieser umfassende, einseitige
Abrüstungsschritt nimmt jenen NATO-Militärs und Politikern den
Wind aus den Segeln, die der Sowjetunion bis zu diesem Zeitpunkt
einen ungebremsten Ausbau der militärischen "Invasionsfähigkeit"
in Europa unterstellten. Auch das NATO-Argument, die taktischen
Atomwaffen in West-Europa müsse man "modernisieren", um damit das
erhebliche konventionelle Übergewicht des Warschauer Vertrages
auszugleichen, hat damit an Zugkräftigkeit verloren. Wichtiger
denn je ist es angesichts solcher Entwicklungen heute, reale kon-
zeptionelle Differenzen im Unions- bzw. Regierungslager zu erfas-
sen, bzw. diese bei der Entwicklung von abrüstungspolitischem
Handlungsdruck nutzbar zu machen.
Grob betrachtet lassen sich am Beispiel einiger Unionspolitiker
gegenwärtig mindestens drei sicherheits- und militärpolitisch re-
levante Strömungen in der CDU/CSU ausmachen, die allerdings nicht
durch eine chinesische Mauer getrennt sind, sondern deren Ziel-
setzungen in wichtigen Fragen - z.B. der politischen und ökonomi-
schen Stärkung Westeuropas i m atlantischen Bündnis, der west-
europäischen Hegemonie in ganz Europa und der Anhebung der bun-
desdeutschen Rolle in Westeuropa - durchaus übereinstimmen:
- Da ist einmal die Gruppe um den NATO-Generalsekretär Wörner.
Sein "atlantischer" Kurs steht für die Beibehaltung einer mög-
lichst konfrontativen NATO-Politik und Rüstung in Europa, die
auch weiterhin die USA militärisch (atomar/konventionell) an Eu-
ropa bindet und die USA wie Westeuropa zu erhöhten Militärausga-
ben zwingt. Wörner wie auch der ehemalige Verteidigungsminister
Scholz wollen Abrüstung fast ausschließlich auf den Warschauer
Vertrag begrenzen. Umfang, Schlagkraft und Struktur der NATO-
Streitkräfte sind aus ihrer Sicht schon heute "... maßgeschnei-
dert für die grenznahe Verteidigung und nur für die Verteidigung,
das Prinzip der Hinlänglichkeit ist für die NATO längst verwirk-
licht." 8) Abrüstung der WVO soll allenfalls mit wirtschaftichem
Entgegenkommen "belohnt" werden, wodurch ein militärisches Un-
gleichgewicht entstünde.
Die Kräfte um Wörner betrachten in diesem Kontext die engere Mi-
litärkooperation BRD-Frankreich nicht als ein strategisches Ziel,
sondern mehr als ein Druckmittel in Richtung Washington, um dort
Ängste vor einer militärischen Abkoppelung Westeuropas von den
USA wachzuhalten. Wörner, einer der frühen Vordenker und Verfech-
ter des offensiven NATO-FOFA-Konzepts (siehe die ESECS-Studie von
1982), steht für ein unbedingtes Ja zu den Atomwaffen-Modernisie-
rungsplänen der NATO ebenso wie für die Aufrechterhaltung an-
griffsfähiger Bundeswehr- und NATO-Streitkräfte auf möglichst ho-
hem Präsenzniveau.
- Alfred Dregger repräsentiert jene Kräfte in der Union, die am
vehementesten den Gedanken einer eigenständigen Militärgroßmacht
Westeuropa unter bundesdeutsch-französischer Hegenomie und ausge-
stattet mit eigenem Atomwaffenpotential favorisieren. Er fordert
die rasche Stärkung der westeuropäischen Union (WEU), die analog
zur NATO über einen ständigen "Ministerrat" und ein eigenes
"Militärkomitee", bestehend aus den "Generalstabschefs der Part-
nerarmeen" Westeuropas, verfügen soll. 9) Darüber hinaus strebt
er ein "... vereinigtes Europa, von der sowjetischen Grenze bis
Portugal" an, das wirtschaftlich und militärisch von den EG-Füh-
rungsmächten dominiert ist und das "... es den Weltmächten erspa-
ren (würde, d.V), ... sich mitten in Europa hochgerüstet gegen-
überzustehen". 10)
Einem derartig neugeordneten Europa weist Dregger ausdrücklich
auch global-hegemonistische Aufgaben zu: "Die WEU trüge auch die
Verantwortung für die Sicherheitsprobleme außerhalb des europäi-
schen Territoriums (out of area) und die Bereitstellung der zur
Lösung dieser Probleme notwendigen Mittel". 11) Unter dem Sammel-
begriff Atomwaffenmodernisierung versteht Dregger neben europäi-
schem Verfügungsrecht über diese Waffen vor allem luftgestützte
Abstandswaffen, mit denen nach seinen Vorstellungen in den 90er
Jahren Tornado-Kampfflugzeuge der Bundesluftwaffe ausgerüstet und
zum atomaren Angriff gegen sowjetische Ziele befähigt werden sol-
len. Zwar will Dregger auch in einem WEU-dominierten Europa nicht
auf moderne US-Atomwaffen verzichten, sein "Modernisierungs"-
Credo lautet jedoch: "Die Atomwaffen der USA, Großbritanniens und
Frankreichs in Europa ... dürfen sich nicht gegen das Territorium
der Bündnispartner (auch nicht gegen solche Gebiete, die einem
der Bündnisstaaten rechtlich zugehörig sind, aber unter fremder
Vorherrschaft stehen), sondern nur gegen das des potentiellen An-
greifers richten." 12)
Diese beiden Varianten aktueller Unionspolitik deuten wenig
Spielraum für neues Denken der BRD in Sicherheits- und militärpo-
litischen Fragen, bzw. für eine schrittweise Entmilitarisierung
der Ost-West-Beziehungen an. Ein Anknüpfungspunkt für Abrüstung
ergibt sich hier am ehesten noch aus Dreggers Plädoyer für den
Verzicht auf solche taktischen Atomwaffen der NATO, die zwar die
unmittelbar benachbarten osteuropäischen Länder, nicht aber die
Sowjetunion erreichen können.
- Als Wortführer einer dritten, vorwiegend aus jüngeren Politi-
kern der Union bestehenden Gruppe tritt seit einiger Zeit der
stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Vol-
ker Rühe, in Erscheinung. Er nimmt einerseits die Rolle eines au-
ßen- und sicherheitspolitischen Vordenkers im Umfeld von Kanzler
Kohl wahr, der der Union den Anschluß an die veränderte außen-
und sicherheitspolitische Lage sichern will und - ähnlich wie
Genscher - eine Chance zur Durchsetzung politischer und ökonomi-
scher Ziele in Europa in einer Abrüstung nicht ausschließenden
Sicherheitspolitik sieht. Zugleich betätigt er sich in die Union
hinein als Eisbrecher, der die CDU/CSU vor allzu abrüstungspoli-
tischer Vereisung bewahren und abrüstungspolitisches Drängen der
Parteienbasis kanalisieren soll.
Rühe plädiert für eine "umfassende Langzeitstrategie" des We-
stens, die sowohl die politischen und wirtschaftlichen Beziehun-
gen, als auch die Sicherheitsund Abrüstungspolitik umfassen soll.
Seiner Meinung nach müssen es Vorschläge sein, "... die es dem
Osten schwermachen, sie abzulehnen, in denen die Opfer und Ein-
schnitte auf der eigenen Seite ..." allerdings auch "... deutlich
werden". 13) Es sollte daher Beachtung finden, daß Rühe schon
drei Monate vor Verkündigung der oben erwähnten einseitigen Gor-
batschow-Abrüstungsinitiative (im September 88) forderte: "Der
Westen braucht den Mut zu einer Offensive in der konventionellen
Abrüstung ... es sollte zunächst einmal darum gehen, auf beiden
Seiten in der Zentralregion Europas radikale Reduzierungen auf
gemeinsame Obergrenzen auf niedrigerem Niveau beim kampfentschei-
denden Großgerät ... vorzunehmen." 14) Auch wenn Details des
Rühe-Vorschlages weitgehend identisch mit dem recht halbherzigen
NATO-Vorschlag zur konventionellen Abrüstung vom Dezember 88 sind
15) und er für den Fortbestand eines - allerdings geringeren -
Atomwaffenpotentials in Europa plädiert, so wird damit noch am
ehesten Abrüstungsbereitschaft in der Union sichtbar, die in na-
her Zukunft auch tiefere Einschnitte in BRD- und NATO-Militärpo-
tential zuläßt.
Rühes Vorschläge sind allerdings ambivalent. Sie deuten einer-
seits vorsichtig die Bereitschaft zur defensiven Umstrukturierung
der eigenen Streitkräfte an, sind andererseits aber keineswegs
frei von der Absicht, in einem West-Ost-Abrüstungsprozeß militä-
rische Vorteile für die NATO herauszuschinden. Dies wird vor al-
lem dort deutlich, wo der Sowjetunion mehr als eine Halbierung
ihres Panzerpotentials in Europa zugemutet werden soll. Folgte
man Rühe, würden die überlegenen taktischen Fliegerkräfte der
NATO auf unbestimmte Zeit aus den Abrüstungsverhandlungen ausge-
klammert, und der NATO blieben immer noch ca. 85% ihres heutigen
Panzerbestandes erhalten.
- In der gegenwärtigen Situation ist man geneigt, den von Mai 88
bis April
89 auf der Bonner Hardthöhe amtierenden Verteidigungsminister Sc-
holz zu denen in der Union zu zählen, die eine von östlichen Ab-
rüstungsvorschlägen unbeeindruckte NATO-Aufrüstung auf allen
wichtigen Feldern propagieren. In der Tat hat sich Scholz in den
ersten Amtsmonaten in Schlüsselfragen wie der geplanten Moderni-
sierung taktischer NATO-Atomwaffen, der Tiefflugproblematik, der
Bundeswehrstrukturreform, der Wehrdienstverlängerung, des Jäger
90 usw. eher als Hardliner erwiesen. Es fallt jedoch auf, daß er
sich zugleich an einigen Punkten als druckempfindlicher - oder
flexibler - erwies als sein Amtsvorgänger Wörner. Deutlich wurde
dies z.B. in den Anfang 1989 bekannt gemachten Plänen der Hardt-
höhe, Tiefflüge der Bundesluftwaffe ab 1989 wenigstens teilweise
zu vermindern, aber auch in der von Scholz am Rande der NATO-Mi-
nisterratstagung (Dezember 88) gemachten Ankündigung, die Manö-
vertätigkeit des BRD-Heeres drastisch zu verringern und Großver-
bände von der Brigade an aufwärts ab 1990 nicht mehr mit voller
Truppe im freien Gelände üben zu lassen.
Auch die noch in der Amtszeit von Ex-Minister Wörner tabuisierte
Forderung nach Verminderung der Bundeswehrpräsenzstärke in den
90er Jahren scheint kein Tabu mehr zu sein. Vielsagend sinnierte
Scholz auf der Bundeswehr-Kommandeurtagung im Dezember 88 in
Würzburg: "Entwürfe zur gegenwärtigen Bundeswehrstruktur - insbe-
sondere zur Heeres Struktur - für die 90er Jahre sind ausdrück-
lich unter der Prämisse vorgenommen worden, daß eine ganze Reihe
günstiger Voraussetzungen erfüllt sein muß. Ob es gelingt, diese
Voraussetzungen überall zu erfüllen, ist noch ungewiß ... Wenn
wir also bei der Fortschreibung der Bundeswehrplanung feststel-
len, daß wir eine bestimmte Lösung, eine bestimmte Struktur, eine
bestimmte Option nicht so weiter führen können, wie wir dies ein-
mal geplant hatten, so darf das nicht zur Weltuntergangsstimmung
führen. Nicht alles, was wir gebrauchen könnten, können wir uns
auch leisten." 16)
Schon Scholz war offenbar bemüht, die Legitimierung der Bundes-
wehr abzukoppeln von den (sowieso nachlassenden) Bedrohungsgefüh-
len der Bevölkerung. Losgelöst von Zeit und Raum soll der Bundes-
wehr fortan ein quasi ewiges Existenzrecht zugebilligt werden.
Originalton Scholz auf einem sicherheitspolitischen Kongreß der
CDU im November 88 in Stuttgart: "Wer den Willen zur äußeren Si-
cherheit und Landesverteidigung davon abhängig macht, ob und ggf.
in welchem Umfang eine bestimmte Bedrohung von außen tatsächlich
akut ist, der stellt die eigene Unabhängigkeit und Souveränität
letztlich in das Belieben oder in die Disposition anderer Mächte.
Dies zu tun, bedeutet in der Konsequenz Aufgabe des eigenen Wil-
lens zur Selbstbehauptung, Selbstbestimmung und Souveränität."
17) Zugleich konstatierte Scholz aber in folgenden wichtigen
Punkten für den Fortgang eines abrüstungsorientierten West-Ost-
Dialogs schon heute "... scheinbar weitgehende Übereinstimmung
mit Gorbatschow ...
1. Die Möglichkeit der Nutzung militärischer Macht als Faktor der
Politik ist zuverlässig auszuschließen.
2. Gegen die Anwendung oder Androhung militärischer Gewalt ist
gegenseitige Sicherheit zu schaffen.
3. Das militärische Instrumentarium ist sichtbar und überprüfbar
auf den Zweck der Erhaltung des Status quo zu beschränken." 18)
Natürlich ist die Nagelprobe für Abrüstungsbereitschaft in der
Union und auf der Hardthöhe noch immer die Praxis und nicht ir-
gendeine interpretierbare Bekundung. In der Praxis trat Scholz
als einer der eifrigsten Weichensteller für die Fortschreibung
der atomaren Abschreckungspolitik, der Modernisierung des takti-
schen NATO-Atomwaffenarsenals in Europa, des Jäger 90-Projekts
und der Formierung von Daimler Benz zu einem westeuropäischen Rü-
stungsgiganten in Erscheinung.
Dies geschieht vor dem Hintergrund eines offenbar noch immer von
der gesamten Union getragenen Willens, auf eine noch unabsehbare
Zeit mindestens an einem atomaren "Minimal"-Abschreckungs-
potential festzuhalten. Dies scheint also auch längerfristig das
festeste Bollwerk in den sicherheitspolitischen Zukunftsdis-
positionen der Union zu sein. 19)
Klar ist, daß heute keine der hier angeführten Gruppierungen über
den einzig dominanten Einfluß in der Union verfügt. Betrachtet
man neuere Stellungnahmen des Kanzlers und seines Verteidigungs-
ministers, findet man dort Elemente aller drei Positionen mit im-
mer wieder wechselnder Hervorhebung wieder. Noch haben diese Ele-
mente mehr den Charakter nebeneinander existierender Zukunftsop-
tionen. Ihr weiteres Schicksal wird abhängig sein von Faktoren
wie:
- dem weiteren Fortgang der politisch-ökonomischen Beziehungen
zwischen der BRD und der Sowjetunion,
- dem Fortgang des amerikanisch-sowjetischen Dialogs über Abrü-
stung und politisch-wirtschaftliche Kooperation,
- den Perspektiven des EG-Binnenmarktes,
- der sich verschärfenden Konkurrenz zwischen den imperialisti-
schen Hauptzentren USA, EG-Europa und Japan,
- den Konsequenzen der Verschuldungskrise, auch für die BRD und
Westeuropa,
- den Folgen der Umweltkrise für die Prioritäten des Bundeshaus-
haltes und die Legitimation der derzeitigen Bundeswehr- und NATO-
Aufrüstung,
- dem Fortgang der sozialpolitischen Verteilungskämpfe in der
Bundesrepublik.
Spielräume für Abrüstung werden in der Union dort sichtbar, wo es
um mögliche westliche Abrüstungsschritte im Bereich konventionel-
ler Waffen bzw. defensiverer Militärstrukturen als Folge der ab
März 89 laufenden Wiener KRK-Verhandlungen (KRK = Konventionelle
Rüstungskontrolle) geht.
Dabei reicht es in Zukunft weder aus, die Unionsparteien in ihrer
Gänze als zeitlos unbelehrbare Aufrüstungslobby abzuhaken, noch
die (mit Verlaub noch) verbalen Entspannungsstatements des FDP-
Außenministers Genscher als Propagandanebel zu denunzieren. Kürz-
lich hat Bundespräsident von Weizsäcker eine Kernfrage bundes-
deutscher Zukunftspolitik so formuliert: "Sind wir zu schwach,
daß wir auf eine systemschwache Sowjetunion angewiesen bleiben?"
20) Er verneinte diese Frage unmißverständlich. Um so erfreuli-
cher ist es, wenn dann FDP-Außenminister Genscher als Reaktion
auf Gorbatschows Abrüstungsankündigung für eine "... gemeinsame
Europäische Zukunft ..., in der es zunehmend zu einer Entmilita-
risierung der Beziehungen kommt ..." plädierte. Er fuhr fort:
"Und deshalb wollen wir ja eine aktive Abrüstungspolitik mit dem
Ziel, kooperative Strukturen der Sicherheit in Europa zu schaf-
fen, ... so daß jede Form von Krieg in Europa unmöglich wird, ein
nuklearer ebenso wie ein konventioneller." 21)
Dies sind deutliche Worte neuen Denkens, ihnen müssen allerdings
noch praktische Taten in der Politik der Bundesregierung folgen.
Aktuell sollte man Genscher folgerichtig mit folgender Aussage
beim Wort nehmen: "Wir wollen nicht Vorleistungen zu Lasten der
eigenen Sicherheit, sondern wir wollen durch Abrüstungsschritte
mehr Sicherheit schaffen. Deshalb kommt auch eine Kompensation
von Abrüstung an einer Stelle durch neue Aufrüstung an anderer
Stelle nicht in Frage. Das würde neue Instabilität schaffen und
einen neuen Rüstungswettlauf in Gang setzen. Um ein Beispiel zu
nennen: Die doppelte Null-Lösung hat mehr Sicherheit geschaffen.
Wollte man nun an an anderer Stelle, wo es durch Abkommen noch
nicht untersagt ist, versuchen, einen Ersatz für die nuklearen
Mittelstreckenraketen einzuführen, so würde man das erste nu-
kleare Abrüstungsabkommen der Geschichte untergraben. Das kommt
nicht in Frage. Notwendig ist vielmehr, alle nuklearen Waffen in
die Abrüstung einzubeziehen." 22)
Es steht außer Zweifel, daß über den Willen Bonns in Fragen der
Abrüstung auch in Zukunft nicht am Bonner Kabinettstisch allein
entschieden werden wird. Hier werden die Absichten des Bünd-
nispartners USA zweifellos eine gewichtige, aber auch Pläne Lon-
dons und Paris eine ernstzunehmende Rolle spielen. Von weiterer
Bedeutung wird allerdings auch sein, wie z.B. die sowjetische
Führung - angesichts der von ihr 1986 vorgeschlagenen Vision ei-
ner atomwaffenfreien Welt bis zum Jahr 2000 - mit der Unionsfor-
mel von der Beibehaltung eines minimalen atomaren Abschreckungs-
potentials der NATO in Europa mittelfristig umgehen wird. Mit ih-
rer Ankündigung, nun auch einen Teil ihrer taktischen Atomwaffen
aus Osteuropa abzuziehen, bzw. auf eine Modernisierung derartiger
Waffen zu verzichten, hat die Sowjetunion allerdings schon jetzt
Zeichen gesetzt. Nicht Modernisierung, sondern Verringerung der
Atomwaffen in Europa ist das Gebot der Stunde.
Auch die organisierte Friedensbewegung der BRD, will sie ihre
Massenverankerung in der bundesdeutschen Bevölkerung revitalisie-
ren, muß Differenzierungen bzw. punktuelle Abrüstungsbereitschaft
im Regierungslager aufmerksam zur Kenntnis nehmen. In einer Zeit
möglicher Fortschritte bei der konventionellen Abrüstung, der
Chemiewaffenabrüstung bzw. der Umstrukturierung von Streitkräften
darf sie zwar den Widerstand gegen atomare NATO-Modernisierungs-
pläne nicht vernachlässigen, muß jedoch auch ihre Handlungsfähig-
keit auf anderen Feldern erhöhen. Die Problematik der Tiefflüge
und der rasante Stimmungsumschwung zu Ungunsten der Militärs
selbst bei Teilen der Union war dafür ein Lehrstück.
3. Ansätze für eine neue Sicherheitspolitik
-------------------------------------------
Wo muß eine Neuorientierung bundesdeutscher Sicherheitspolitik
ansetzen? Wie kann die Bundesrepublik zu einem aktiven Partner im
Abrüstungsprozeß werden? In dem Entwurf "Bundesrepublik Deutsch-
land 2000 - Vorschläge der DKP zu einer friedensorientierten und
demokratischen Reformalternative für die 90er Jahre" heißt es:
"Auch wenn völlige Abrüstung in Europa bei Fortbestehen des Sy-
stemgegensatzes in den nächsten Jahren kaum durchsetzbar sein
dürfte, erfordert die Lage raschen und drastischen Rüstungsab-
bau." 23) Dabei werden auch mit Blick auf die nächsten Schritte
die Massenvernichtungswaffen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit
stehen müssen, da von ihrem Einsatz die potentiell größte Gefahr
für das Überleben der Menschheit ausgeht. Gegen sie richtet sich
der breiteste militärisch, politisch und moralisch begründete Wi-
derstand.
Für die erfolgreiche Durchsetzung weitergehender Abrüstungs-
schritte erscheint es sinnvoll, den von der prinzipiellen Ableh-
nung jeglicher Abschreckungspolitik ausgehenden Druck punktuell
dort zu verstärken, wo die Aufrechterhaltung bestehender Rü-
stungspotentiale auch von den Verfechtern der Abschreckungspoli-
tik nicht zu begründen ist und wo reale - wenn auch anders moti-
vierte - Abrüstungsinteressen bestehen, wo Differenzen in Regie-
rungs- und Kapital-Lager zutage kommen. Dies trifft z.B. auf die
mehrfachen "Over-Kill-Kapazitäten" im strategischen Bereich zu,
deren zunächst 50%ige Reduzierung auch von der jetzigen Bundesre-
gierung befürwortet wird. Die Realisierung dieses Schrittes setzt
jedoch voraus, daß alle Versuche aufgegeben werden, durch den
Aufbau einer strategischen Verteidigung, sei sie boden- oder
weltraumgestützt, die Zweitschlagfähigkeit der anderen Seite zu
untergraben. Eine Aufkündigung der Beteiligung der Bundesrepublik
am SDI-Projekt der USA wäre ein wichtiges Signal, das dazu bei-
tragen könnte, die Abrüstungsverhandlungen im strategischen Be-
reich (START) zu einem raschen Erfolg zu führen.
Sogar mit der "Logik" der Abschreckung unvereinbar sind im Prin-
zip auch all jene nuklearen Waffensysteme, die als Kurzstrecken-
oder Gefechtsfeldwaffen mit geringen Reichweiten wohl in eine
Strategie der Kriegsführung, nicht aber in ein vorgebliches Kon-
zept der "Kriegsverhütung durch Abschreckung" passen, also alle
nach Verwirklichung des INF-Abkommens in der BRD noch verbliebe-
nen Kernwaffen. Gerade für sie gilt es jetzt, eine Richtungsent-
scheidung zu treffen. Werden sie weiter bis auf Null reduziert,
ggf. über Zwischenschritte, oder werden sie durch Modernisierung
und die Einführung zusätzlicher, neuartiger Kernwaffen zu einem
Potential mit eurostrategischen Fähigkeiten aufgezogen? Eine
dritte Null-Lösung für alle Kernwaffen mit Reichweiten unter 500
km liegt im vitalen Interesse gerade der Bundesrepublik.
Das gleiche gilt für die Beseitigung der chemischen Waffen, deren
Einsatz ausschließlich im frontnahen Bereich vorgesehen ist. Ihre
Existenz ist nicht nur wegen ihrer verheerenden Wirkungen, son-
dern vor allem wegen der Gefahr ihrer unkontrollierten Weiterver-
breitung auch in der NATO äußerst umstritten. Die Bereitschaft
der Bundesrepublik, Teil einer chemiewaffenfreien Zone zu werden,
wie von DDR und CSSR angeboten, könnte die USA veranlassen, auf
die jetzt angelaufene Produktion neuartiger chemischer Kampf-
stoffe zu verzichten.
Ein entscheidender Beitrag wird von der Bundesrepublik im Bereich
der konventionellen Abrüstung erwartet. Dies gilt um so mehr nach
den einseitigen Reduzierungen der Sowjetunion. Sie unterhält die
stärksten konventionellen Streitkräfte des Bündnisses in Europa,
für deren weitere Entwicklung gegenwärtig ebenfalls wichtige Wei-
chen gestellt werden. Geplant bzw. bereits in Auftrag gegeben ist
die Entwicklung und Einführung einer neuen, "dritten" Waffengene-
ration für die Bundeswehr, die sich in das Kriegsführungskonzept
FOFA der NATO einordnet. In der Öffentlichkeit umstrittenstes
konventionelles Rüstungsprojekt ist heute der "Jäger 90", dessen
Finanzierbarkeit und militärischer Nutzen auch von Militärfach-
leuten bezweifelt wird.
Ein vollständiger Verzicht auf diese neuen Rüstungsprojekte würde
nicht nur den Bundeshaushalt deutlich entlasten und Mittel frei-
machen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zur Lösung drängender
Umwelt- und Entwicklungsaufgaben. Er wäre auch ein konstruktiver
Beitrag für rasche Fortschritte auf der geplanten europäischen
Abrüstungskonferenz (KRK) und könnte die Verringerung von Asymme-
trien im konventionellen Kräfteverhältnis in Europa voranbringen.
Signale in die gleiche Richtung könnten auch von der Bereitschaft
ausgehen, die gegenwärtige Präsenzstärke der Bundeswehr in den
90er Jahren deutlich abzusenken und die beschlossene Wehrdienst-
verlängerung ganz zurückzunehmen.
Freilich werden sich reale Fortschritte im Abrüstungsprozeß nur
dann einstellen, wenn die Bundesregierung ernsthaft bereit ist,
an einem System politischer Sicherheit in Europa konstruktiv mit-
zuarbeiten. Das Bekenntnis von Außenminister Genscher zu einem
System "kooperativer Sicherheit" und die Forderung von Ex-Vertei-
digungsminister Scholz nach der Herstellung "gegenseitiger Si-
cherheit" signalisieren nicht nur konzeptionelle Differenzen,
sondern auch Anknüpfungspunkte zu den Vorstellungen großer Teile
der Friedensbewegung, der Sozialdemokratie und der sozialisti-
schen Staaten über ein System "Gemeinsamer Sicherheit" in Europa.
Die Bereitschaft, über Fragen der künftigen Sicherheit auf unse-
rem Kontinent in Gespräche und Verhandlungen mit der anderen
Seite, auch und gerade mit der DDR einzutreten, wird eine der
entscheidenden Nagelproben für die künftige Rolle der Bundesrepu-
blik im europäischen Abrüstungsprozeß sein.
_____
1) Siehe dazu auch Jörg Huffschmid / Heinz Jung, Reformalterna-
tive. Ein marxistisches Plädoyer, Frankfurt/M. 1988, sowie die
Beiträge von Klaus-Peter Weiner, Jürgen Reusch u.a. in diesem
Band.
2) Vgl. dazu die Beiträge von Michel Villon und Klaus-Peter Wei-
ner in: Zentrum für Marxistische Friedensforschung (Hg.), Be-
trifft: Rüstung ... 88/89, Frankfurt/M. 1988, S. 163 ff. und 136
ff.
3) Verlauf und Äußerungen auf der diesjährigen Wehrkunde-Tagung
(28./29.1.89) bestätigten diese Tendenz. Dort waren es insbeson-
dere US-"Interims"-Verteidigungsminister Tower und Ex-Bundesver-
teidigungsminister Scholz, die zu forcierter westlicher Aufrü-
stung auch im Falle weiterer östlicher Abrüstungsschritte aufrie-
fen. Siehe "Europäische Wehrkunde" Nr. 3, Herford 1989.
4) Siehe Interview des Hessischen Rundfunks mit Bundesaußenmini-
ster Genscher (Sendung: "Frankfurter Gespräch") vom 11.12.88, so-
wie Pressemitteilung Nr. 1244/88 des Außenministeriums, Bonn
1988, S. 11.
5) U. Seiler-Albring, parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-
Bundestagsfraktion, in: FDP-Tagesdienst, Bonn 19.12.1988.
6) Vgl. die Kritik Volker Rühes, stellvertretender Vorsitzender
der Unionsfraktion im Bundestag, laut: Die Welt, 13. 1. 1989.
7) M. Gorbatschow in seiner Rede am 8.12.1988 vor der UN-Vollver-
sammlung, in: Information (APN-Verlag), Nr. 59, Köln, 8.12.1988.
8) Ex-Verteidigungsminister Scholz (Rede-Manuskript) vor der Bun-
deswehr-Kommandeurtagung, Würzburg, 14.12.1988.
9) A. Dregger, in: Die Welt, 20.10.1988.
10) Die Welt, 20. 9. 1988, S. 7.
11) A. Dregger, in: Die Welt, 20.10.1988.
12) Ebenda.
13) Volker Rühe, in: Süddeutsche Zeitung, 22.9.1988.
14) Ebenda.
15) Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregie-
rung Nr. 174, Bonn, 13.12.1988.
16) R. Scholz auf der Bundeswehr-Kommandeurtagung, a.a.O.
17) R. Scholz auf dem sicherheitspolitischen Kongreß der CDU Ba-
den-Württemberg (Rede-Manuskript), Stuttgart, 5.11.1988.
18) R. Scholz auf der Bundeswehr-Kommandeurtagung, a.a.O.
19) Siehe Beschluß des 36. Bundesparteitages der CDU (12.-15.6.88
in Wiesbaden) "Unsere Verantwortung in der Welt - Christlich-de-
mokratische Perspektiven zur Deutschland-, Außen-, Sicherheits-,
Europa- und Entwicklungspolitik, in: CDU-Dokumentation 19, Bonn
1988.
20) Laudatio des Bundespräsidenten aus Anlaß der Verleihung des
Aachener Karls-Preises 1988, vom 2.11.1988.
21) H.D. Genscher in einem Interview für den Hessischen Rundfunk
am 11.12.1988.
22) H.D. Genscher, in: Oldenburger Nord-West-Zeitung, 7.11.1988.
23) DKP, Entwurf: Bundesrepublik Deutschland 2000. Vorschläge der
DKP zu einer friedensorientierten und demokratischen Reformalter-
native für die 90er Jahre, Düsseldorf 1988.
zurück