Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989
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NEUE TECHNIK - MODERNISIERUNGSPOLITIK -
STAATSMONOPOLISTISCHE KOMPLEXE
Ulrich Dolata
1. Staatsmonopolistische Komplexe: Offene Fragen und Problemstel-
lungen - 2. Historische Entstehungszusammenhänge und Triebkräfte
- 3. Nationale Besonderheiten und Unterschiede - 4. Privatisie-
rung, Deregulierung, Internationalisierung - 5. Planungseffizienz
und Ressourcenallokation - 6. Zum Stellenwert staatsmonopolisti-
scher Komplexe in der heutigen Umbruchperiode
1. Staatsmonopolistische Komplexe:
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Offene Fragen und Problemstellungen
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Mitte 1987. zu einer Zeit also, als die (publizistische) Ausein-
andersetzung um eine Deregulierung des bundesdeutschen Fernmelde-
wesens auf einen ihrer Höhepunkte zusteuerte, legten führende
Vertreter der informations- und kommunikationstechnischen Indu-
strie "Leitlinien für ein Zukunftskonzept Informationstechnik"
vor - ein Dokument, in dem mit Nachdruck verstärktes staatliches
Handeln gefordert und der Wunsch nach engerer privat-staatlicher
Planung und Koordination in diesem wissenschaftlich-technischen
Schlüsselbereich vorgetragen wird. Im Bericht der Arbeitsgruppe
Kommunikationstechnik und Unterhaltungselektronik, der, wie es
dort heißt, "die Meinung der relevanten Industrieunternehmen und
Forschungseinrichtungen" widerspiegelt, lesen sich die Vorstel-
lungen der Branche zum weiteren Ausbau der Kommunikationsinfra-
struktur der BRD wie folgt: "Die Kräfte des Marktes alleine rei-
chen nicht aus, um die notwendige Entwicklung im Weltmarkttempo
voranzutreiben. (...) Eine koordinierte Planung muß die Zersplit-
terung der volkswirtschaftlichen Ressourcen verhindern und Be-
treibern, Herstellern und Anwendern die notwendige Planungssi-
cherheit für die Entwicklung von innovativen Großsystemen,
Diensten und Endgeräten geben. (...) Angesichts der finanziellen
Größenordnung der Aufgabe, eine neue Infrastruktur zu errichten,
in Anbetracht der Verpflichtung des Staates zur Daseinsvorsorge
und wegen der internationalen Wettbewerbsverzerrungen besteht ein
erheblicher staatlicher Handlungsbedarf im Rahmen eines ressort-
übergreifenden Regierungskonzeptes." Ein solches Konzept müsse,
so fordert der Bericht schließlich, darauf ausgelegt sein, "die
volkswirtschaftlichen Ressourcen zu bündeln und die Risiken für
Hersteller und Anwender tragbar zu machen." 1)
Was Industrie und Forschung hier als Anforderungen an staatliches
Handeln zu Papier gebracht haben, ist nicht nur vor dem Hinter-
grund der z.T. ja vehement geführten Privatisierungs- und Deregu-
lierungsdiskussionen der vergangenen Jahre interessant. Es bringt
überdies ziemlich exakt auf den Punkt, was in Teilen der marxi-
stischen Theoriebildung seit einiger Zeit als s t a a t s-
m o n o p o l i s t i s c h e r K o m p l e x gehandelt wird.
2) Sein z e n t r a l e s M e r k m a l ist eine enge, dauer-
hafte und alle Phasen des Produktionszyklus umfassende Koope-
ration von Großunternehmen mit Teilen des Staatsapparates, die
durch gemeinsam erarbeitete Entwicklungsprogramme und privat-
staatliche Koordinationsgremien, denen die Abstimmung und Steue-
rung der Programme unterliegt, fundiert wird - eine Charakteri-
sierung, die in der Bundesrepublik neben der Rüstungsproduktion
heute zumindest auch für die angesprochene Modernisierung der
Kommunikationsinfrastruktur, den Bau von Kraftwerken und die En-
ergieversorgung sowie die Luft- und Raumfahrt zutrifft. Nicht nur
bei der Entwicklung und Produktion von Waffensystemen, sondern
etwa auch bei der Planung und Errichtung von Kernkraftwerken und
Wiederaufarbeitungsanlagen, der Projektierung und Durchführung
von Luft- und Raumfahrtprogrammen oder der sogenannten Verkabel-
ung der Republik arbeiten die dort engagierten Großunternehmen
und staatliche Stellen (Behörden, Ministerien, staatlich geführte
Unternehmen) eng zusammen - und zwar in der Regel von der Bedarf-
sermittlung und politischen Durchsetzung der Programme über die
Produktion selbst bis hin zur Realisierung der produzierten Gü-
ter.
Die i n s t i t u t i o n e l l e B a s i s, auf der diese
Zusammenarbeit konkret funktioniert, hat vier Bestandteile, die
sich für alle genannten Komplexe nachweisen lassen:
- die entsprechenden Abteilungen der privaten Konzerne, die sich
im jeweiligen Komplex engagieren, bilden den ökonomischen Kern
der Verflechtungsstruktur;
- staatliche Behörden und Einrichtungen - Bundesministerien, Par-
lamentsausschüsse, Staatsbetriebe oder staatliche Forschungsein-
richtungen - gehören zur staatlichen Seite des Komplexes;
- spezifische Verflechtungsinstitutionen - etwa gemeinsame Aus-
schüsse und Kommissionen, Arbeits- und Projektgruppen, gemischte
privat-staatliche Unternehmen - koordinieren und verklammern pri-
vatwirtschaftliche und staatliche Interessen, erarbeiten die all-
gemeinen Entwicklungslinien der Produktion und sind nicht selten
Orte heftiger monopolistischer Konkurrenzkämpfe um Produktionsan-
teile und Aufträge;
- Zulieferer und Unterauftragnehmer der Kernmonopole auf der
einen, Parteien und deren Fachkommissionen, Interessenvertre-
tungsverbände und Medien, die der politischen Akzeptanz der in
den Komplexen produzierten Güter zuarbeiten, auf der anderen
Seite bilden schließlich die ökonomische bzw. politische Periphe-
rie eines staatsmonopolistischen Komplexes.
Diese ausgeprägte Verflechtungsstruktur hebt die Komplexe u.E.
deutlich von herkömmlichem Staatsinterventionismus, 'normaler'
Struktur- und Subventionspolitik ab; Teile des Staates werden
hier verhältnismäßig stabil und dauerhaft in den Produktions- und
Verwertungsprozeß des Monopolkapitals integriert. Wir begreifen
daher s t a a t s m o n o p o l i s t i s c h e K o m p l e x e
a l s e i n e e i g e n s t ä n d i g e O r g a n i s a-
t i o n s f o r m d e s K a p i t a l s, die neben die 'klas-
sischen' Hauptformen des Monopolkapitals - das Einzelmonopol und
die Finanzgruppe - tritt und mit ihnen zusammen heute das
ökonomische Machtgerüst der Bundesrepublik prägt. 3)
Mit dieser kurzen Rekapitulation der Anatomie staatsmonopolisti-
scher Komplexe ist nun allerdings über die Bedingungen ihrer Her-
ausbildung und Etablierung noch ebensowenig gesagt wie über ihre
Bedeutung für den Verlauf und die konkreten Durchsetzungsformen
des wissenschaftlich-technischen Umbruchs. Fragen wir nach den
Ursachen und Triebkräften, der ökonomischen Stabilität und Bedeu-
tung staatsmonopolistischer Komplexe, so stoßen wir schnell auf
eine ganze R e i h e u n g e k l ä r t e r b z w. n i c h t
a u s d i s k u t i e r t e r P r o b l e m e, die sich gegen
vorschnelle theoretische Verallgemeinerungen und praktisch-poli-
tische Schlußfolgerungen sperren:
- Nicht ausdiskutiert sind m.E. e r s t e n s die konkret-hi-
storischen Entstehungszusammenhänge und Triebkräfte, die zur Her-
ausbildung von Komplexen geführt haben bzw. führen können.
- Nur am Rande beachtet wurden bislang z w e i t e n s natio-
nale Besonderheiten und Unterschiede im Entstehungsprozeß und
Wirkungsmechanismus staatsmonopolistischer Komplexe.
- Weitgehend ausgeblendet blieb d r i t t e n s der ausgespro-
chen knifflige Problembereich Privatisierung - Deregulierung -
Komplexbildung; ähnliches gilt für das Verhältnis der national
begründeten und funktionierenden Komplexe zur Internationalisie-
rung staatsmonopolistischer Produktionsverhältnisse.
- Wenig problematisiert wurde in unseren Arbeiten v i e r-
t e n s die tatsächliche Planungs-, Koordinierungs- und Program-
mierungseffizienz der Komplexe - die scheint z.T. erheblich ge-
ringer zu sein als dies unser theoretisches Gebilde vermuten
läßt.
- Überschätzt worden ist m.E. f ü n f t e n s die Rolle und Be-
deutung, die die Produktivkraftentwicklung, insbesondere der wis-
senschaftlich-technische Umbruch unserer Tage für die Konstituie-
rung und Etablierung derartiger Komplexe bisher gehabt hat bzw.
in Zukunft haben wird.
Ich will in den folgenden Ausführungen einigen der hier aufgewor-
fenen Probleme nachgehen - mit dem Ziel, zu einer genaueren
B e s t i m m u n g d e s S t e l l e n w e r t s s t a a t s-
m o n o p o l i s t i s c h e r K o m p l e x e i n d e r
h e u t i g e n U m b r u c h p e r i o d e zu kommen. Dazu
vier Überlegungen, in deren Mittelpunkt nicht die elegante
theoretische Abrundung der Kategorie, sondern der Versuch einer
deutlicheren Konturierung ihrer Ecken und Kanten steht.
2. Historische Entstehungszusammenhänge und Triebkräfte
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Fragen wir zunächst nach den historischen Entstehungszusammenhän-
gen und Triebkräften staatsmonopolistischer Komplexe in der Bun-
desrepublik.
In unseren bisherigen Untersuchungen haben wir die Komplexe als
Schlüsselbereiche des wissenschaftlich-technischen Fortschritts
beschrieben und ihre entwickelten Verflechtungsstrukturen ganz
wesentlich aus dem dort sehr hohen Niveau der Produktivkräfte er-
klärt: Der Umgang mit modernen Großtechnologien lasse hier im
Grunde keine andere Form der Produktion mehr zu; Waffen- und
Kerntechnik seien heute ebenso wie Luft-, Raumfahrt- und Telekom-
munikationsprojekte nur noch im Rahmen ausgreifender privat-
staatlicher Kooperations- und Koordinationsstrukturen profitabel
handhabbar. In der Tat weisen die Produktions- und Verwertungsbe-
dingungen in diesen Bereichen eine Reihe gemeinsamer Merkmale
auf, die in diese Richtung deuten: Es sind durchweg hochkonzen-
trierte, kapital- und technologieintensive Sektoren mit enormen
Kapital Vorschüssen und hoher Kapitalfixierung, langen Umschlag-
zeiten und entsprechend hohen Anlagerisiken, ausgesprochen hohen
Forschungsaufwendungen und komplexen Planungs- und Produktionser-
fordernissen.
Gleichwohl bleiben wichtige Fragen offen: Warum ist es in Produk-
tionszweigen mit vergleichbar hohem Produktivkraftniveau (wie
z.B. in der Chemischen Industrie) nicht zu ähnlichen Verflech-
tungsmustern zwischen Staat und Monopolen gekommen? Wie läßt es
sich erklären, daß etwa in den USA kein Telekommunikationskomplex
existiert, die Modernisierung der dortigen Kommunikationsinfra-
struktur statt dessen weitgehend privatmonopolistisch betrieben
werden kann? Schließlich: Weshalb kann staatliche Privatisie-
rungs- und Deregulierungspolitik in Bereichen, die aufgrund ihres
hohen Vergesellschaftungsgrades lange als kaum noch privatisier-
bar galten (z.B. Telekommunikation, Energie, Luftfahrt), greifen
und sogar erfolgreich sein?
Meine e r s t e Ü b e r l e g u n g hierzu zielt darauf ab,
das oft sehr eng, fast deterministisch gefaßte Verhältnis von
Produktivkrafterfordernissen und Vergesellschaftungsfortschritten
deutlich zu lockern. Im konkret-historischen Entstehungsprozeß
staatsmonopolistischer Komplexe ist der zunächst unterstellte Zu-
sammenhang von Produktivkraftentwicklung, Kapitalfixierung und
s t a a t s m o n o p o l i s t i s c h e n Vergesellschaftungs-
zwängen so unmittelbar und zwingend nicht, als daß er allein zu
ihrer Begründung herangezogen werden könnte. Statt dessen spricht
m.E. viel für ein wesentlich differenzierteres, von Fall zu Fall
spezifisches Z u s a m m e n s p i e l ö k o n o m i s c h,
t e c h n o l o g i s c h, p o l i t i s c h u n d m i l i-
t ä r i s c h f u n d i e r t e r T r i e b k r ä f t e, die
bei der Herausbildung der Komplexe in der Bundesrepublik am Werke
waren: 4)
- E r s t e n s gehören hierzu m i l i t ä r i s c h e u n d
(g r o ß-) m a c h t p o l i t i s c h e A m b i t i o n e n,
die bis tief in die 50er Jahre zurückreichen und nicht nur bei
der Konstituierung des militärisch-industriellen Komplexes als
Paten zugegen waren, sondern auch im Entstehungsprozeß des Atom-
Industrie- und des Luft- und Raumfahrtkomplexes eine treibende
Rolle gespielt haben.
- Z w e i t e n s können einfache M a r k t- u n d
M a c h t i n t e r e s s e n d e r b e t e i l i g t e n
K o n z e r n e zur Herausbildung und Stabilität von Komplexen
beitragen. Enge Koordination und Kooperation mit staatlichen
Stellen ist nicht einfach Resultat objektiv wirkender Produkti-
onszwänge; sie garantiert zugleich langfristig sichere Absatz-
märkte, günstige Verwertungsbedingungen und die weitgehende Aus-
schaltung potentieller Konkurrenten und wird damit überdies zu
einem sehr subjektiven Anliegen der protegierten Unternehmen und
"Amtsbaufirmen".
- D r i t t e n s können H e r a u s f o r d e r u n g e n
d e r i n t e r n a t i o n a l e n K o n k u r r e n z u n d
T e c h n o l o g i e w e t t l ä u f e die Entwicklung derart
komplexer Verflechtungsstrukturen fördern - und zwar über das Be-
streben, die nationalen Ressourcen vor allem auf dem Feld soge-
nannter Zukunftsindustrien zu bündeln und die 'eigenen' Monopole
für kommende Weltmarktauseinandersetzungen fit zu machen. Dem
Vorhaben, führender Produzent und Exporteur von Kernkraftwerken
zu werden, wurde seinerzeit auf diese Weise ebenso entsprochen
wie dem aktuellen Bemühen um eine vor äußeren Einflüssen zunächst
relativ geschützte Formierung eines international konkurrenzfähi-
gen Telekommunikationssektors.
- V i e r t e n s schließlich spielen T r a d i t i o n e n
d e s S t a a t s i n t e r v e n t i o n i s m u s und das hi-
storisch gewachsene N i v e a u d e r Z u s a m m e n-
a r b e i t v o n S t a a t u n d M o n o p o l k a p i t a l
bei der Herausbildung von Komplexen eine nicht zu unterschätzende
Rolle. Der deutsche Staat war schon in der Weimarer Republik und
während des Faschismus Träger wichtiger Infrastrukturaufgaben und
als Auftraggeber wie Großabnehmer von der Industrie geschätzt.
Die privatmonopolistischen Stützen der späteren Komplexe -
insbesondere die Elektro- und die Rüstungskonzerne - waren
ihrerseits seit Jahrzehnten ökonomisch, politisch und personell
eng mit dem Staatsapparat verbunden. 5) Die Entstehung von Kom-
plexen wurde in der Bundesrepublik durch diese lange Tradition
des organisierten Kapitalismus und der privatmonopolistischen
Indienstnahme ökonomischer Staatstätigkeit zweifellos zusätzlich
begünstigt.
Mit alldem will ich für eine historisch-differenzierende, ganz
unterschiedliche Einflüsse auslotende und nicht zu eng auf - wie
auch immer im einzelnen definierte - objektive Produktivkrafter-
fordernisse ausgerichtete Analyse und Interpretation staatsmono-
polistischer Komplexe plädieren. Um hier nicht mißverstanden zu
werden: Der heute vor allem durch das A u f t r e t e n
k o m p l e x e r, k a p i t a l i n t e n s i v e r u n d
r i s i k o b e h a f t e t e r G r o ß t e c h n o l o g i e n
ausgelöste Vergesellschaftungsdruck der Produktivkräfte spielt
natürlich eine wichtige Rolle bei der Herausbildung neuartiger
Produktions- und Regulierungsformen - er w i r k t n u r
w e d e r a u t o n o m n o c h a u t o m a t i s c h i n
d i e R i c h t u n g s t a a t s m o n o p o l i s t i-
s c h e r K o m p l e x e.
3. Nationale Besonderheiten und Unterschiede
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Meine z w e i t e B e m e r k u n g bestätigt diesen methodi-
schen Grundgedanken aus einer anderen Sicht: Wenn wir uns von den
Borniertheiten der national ausgerichteten Analyse freimachen,
dann stellen wir schnell fest, daß sich in stofflich vergleichba-
ren Produktionsbereichen in den kapitalistischen Hauptländern
ganz unterschiedliche Produktionsweisen und Vergesellschaftungs-
muster herausgebildet und verfestigt haben.
Nehmen wir das B e i s p i e l T e l e k o m m u n i k a-
t i o n. Die Modernisierung und der Ausbau der kommunikations-
technischen Infrastruktur gilt weltweit als einer der
entscheidenden Wachstumsbereiche der Zukunft. 6) In allen großen
kapitalistischen Industrieländern werden bereits seit einigen
Jahren umfangreiche Modernisierungsinvestitionen getätigt und
große Anstrengungen unternommen, das nationale Fernmelde- und
Kommunikationswesen neu zu strukturieren. Diese Modernisierungs-
und Restrukturierungspolitik muß jedoch nicht nur von ganz
unterschiedlichen nationalen Voraussetzungen ausgehen; sie setzt
zugleich von Land zu Land deutlich unterscheidbare Akzente:
- In der B u n d e s r e p u b l i k hat sich in der zweiten
Hälfte der 70er Jahre ein staatsmonopolistischer Komplex in die-
sem Bereich herausgebildet, der in seinen Grundzügen auch nach
der beabsichtigten Restrukturierung des Post- und Fernmeldewesens
weiterbestehen wird. 7) Das Staatsunternehmen Deutsche Bundespost
kauft in großem Umfang die Produkte der kommunikationstechnischen
Industrie, fördert in enger Abstimmung mit dem Forschungsministe-
rium die Entwicklung neuer Technologien und Produkte und setzt
mit seiner Modernisierungs- und Beschaffungspolitik wichtige Rah-
menbedingungen für das Wirken der privaten Unternehmen der Bran-
che. Die führenden Konzerne nehmen ihrerseits exklusiv an der Er-
arbeitung dieser Rahmenbedingungen auf allen Ebenen teil und üben
bestimmenden Einfluß auf die Grundrichtungen der Produktion und
Ausbauplanung aus. Aufträge werden in der Regel "freihändig",
d.h. ohne Wettbewerb, an wenige führende Firmen (v.a. an Siemens)
vergeben, Vorleistungen auf dem Gebiet der Forschung und Entwick-
lung großzügig subventioniert, Wettbewerb und unternehmerisches
Risiko durch staatliche Abnahmegarantien und vorab vereinbarte
Gewinnspannen zumindest auf dem Inlandsmarkt weitgehend ausge-
schaltet.
- In G r o ß b r i t a n n i e n war das Post- und Fernmeldewe-
sen bis Ende der 70er Jahre ganz ähnlich wie in der Bundesrepu-
blik organisiert. 8) Das staatliche Unternehmen British Telecom
besaß das Fernmeldemonopol und das Monopol für die Errichtung und
den Betrieb von Fernmeldeeinrichtungen; Aufträge wurden vor allem
an britische Telekommunikationsgerätehersteller vergeben, die da-
durch eine ähnlich exponierte Stellung wie die deutschen Amtsbau-
firmen in der Bundesrepublik hatten. In den 80er Jahren wurde im
Zuge der beginnenden Modernisierung der Kommunikationsinfrastruk-
tur dagegen eine signifikant andere Entwicklungsstrategie einge-
schlagen als in der Bundesrepublik. Sicherlich beflügelt durch
den Machtantritt der Konservativen setzte 1979 eine drastische
Politik der Privatisierung und Deregulierung in diesem Bereich
ein: Post- und Fernmeldewesen wurden voneinander getrennt, der
Endgerätemarkt weitgehend liberalisiert, privater Wettbewerb auf
der Netz- und Dienstebene zugelassen und British Telecom privati-
siert. Zur Wettbewerbsüberwachung und Lizenzvergabe wurde das Of-
fice of Telecommunication (OFTEL) gegründet, insgesamt jedoch der
staatliche Einfluß im britischen Fernmelde- und Kommunikationswe-
sen deutlich zurückgedrängt.
- Wieder anders ist die Situation in den V e r e i n i g t e n
S t a a t e n. 9) Hier ist das Fernmeldewesen seit Jahrzehnten
nahezu vollständig privatmonopolistisch reguliert. Staatliche Re-
gulierungsinstanzen haben zwar das Recht, Gebühren zu überprüfen
und neue Wettbewerber zuzulassen, spielen jedoch beim Aufbau und
Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur keine nennenswerte Rolle.
Alle Aufgaben, die in der Bundesrepublik über die Organisations-
struktur eines staatsmonopolistischen Komplexes angegangen wer-
den, werden in den USA im wesentlichen im Rahmen des privaten
Kommunikationsgiganten American Telephone & Telegraph Co. (AT&T)
angegangen und gelöst. Im Unternehmen konzentrieren sich Netzbe-
trieb und -ausbau, Kabel-, Telefon- und Anlagenproduktion, Daten-
verarbeitungsdienste und Forschungseinrichtungen. Die großange-
legte Entflechtung des Unternehmens im Jahr 1984 änderte an sei-
ner dominanten Stellung im amerikanischen Fernmeldewesen wenig,
hatte jedoch nicht zu übersehende Struktureffekte: Nicht wettbe-
werbsfähige Bereiche wie die veralteten Ortsnetze wurden abgesto-
ßen, die ausschließliche Orientierung auf die Fernmeldetechnik
aufgegeben und eine Neuausrichtung des Unternehmens im Sinne ei-
ner stärkeren Integration von Kommunikations- und Informations-
technologien eingeleitet.
Das Beispiel Telekommunikation veranschaulicht recht deutlich,
wie groß die S p a n n b r e i t e k a p i t a l i s t i-
s c h e r V e r g e s e l l s c h a f t u n g s f o r m e n
auch unter den heutigen Bedingungen eines international weit-
gehend synchron und eng verzahnt verlaufenden wissenschaftlich-
technischen Umbruchprozesses geblieben ist: Sie reicht (nicht nur
in diesem speziellen Fall) v o n d e r K o n z e n t r a-
t i o n a u f p r i v a t m o n o p o l i s t i s c h e R e-
g u l i e r u n g s m u s t e r b i s h i n z u m O r g a-
n i s a t i o n s r a h m e n s t a a t s m o n o p o l i s t i-
s c h e r K o m p l e x e. Hierin spiegeln sich nicht etwa gra-
vierende nationale Unterschiede im Produktivkraftniveau oder in
den Vergesellschaftungsanforderungen wider - der Regulierungs-
bedarf zur Neuordnung des Kommunikationswesens ist in den USA
sicher nicht geringer als beispielsweise in der Bundesrepublik.
Er läßt sich allerdings - und dies ist der springende Punkt -
aufgrund der historisch gewachsenen Ausnahmestellung, wirtschaft-
lichen Größe, wissenschaftlich-technischen und organisatorischen
Kraft von AT&T auf dem amerikanischen Markt ganz anders einlösen
als in der Bundesrepublik.
4. Privatisierung, Deregulierung, Internationalisierung
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Ein weiteres, hier bereits angedeutetes Problem verlangt nach ei-
ner Erklärung: Der offenkundige Tatbestand, daß gerade in Produk-
tionssparten, die uns auf den ersten Blick wie geschaffen für
komplexe Verflechtungsstrukturen erscheinen, seit einigen Jahren
entflochten, dereguliert und privatisiert wird. Staatliche Priva-
tisierungspolitik hat nicht nur in Großbritannien mittlerweile
ein Ausmaß erreicht, das man nicht mehr mit Begriffen wie
"anachronistisch" und "dysfunktional" leichtfertig ignorieren
kann. 10) Im Gegenteil: die Erfahrungen etwa im Telekommunikati-
onsbereich legen die Vermutung nahe, daß staatsmonopolistische
Komplexe auch dort, wo sie sich herausgebildet und etabliert ha-
ben, keineswegs irreversibel und unabdingbar sind. Wie stabil
sind staatsmonopolistische Komplexe? Wie realistisch ist die Mög-
lichkeit einer privatmonopolistischen Rückbindung komplexer Ver-
flechtungsstrukturen? 11) Dazu meine d r i t t e B e m e r-
k u n g.
M ö g l i c h k e i t e n u n d G r e n z e n v o n P r i-
v a t i s i e r u n g u n d D e r e g u l i e r u n g, S t a-
b i l i t ä t u n d t r a n s i t o r i s c h e r C h a r a k-
t e r s t a a t s m o n o p o l i s t i s c h e r K o m p l e-
x e lassen sich wiederum am besten im Zusammenhang der Tele-
kommunikationspolitik diskutieren - nicht nur, weil sie neben der
Büro- und Fabrikautomatisierung im Zentrum des wissenschaftlich-
technischen Umbruchs steht, sondern auch, weil sich hier die
Privatisierungsbemühungen konservativer Wirtschaftspoliitk auf-
fällig bündeln. 12)
M.E. gibt es im Telekommunikationsbereich, angestoßen durch den
wissenschaftlich-technischen Innovationsprozeß tatsächlich ökono-
mische T r i e b k r ä f t e u n d Z w ä n g e , d i e
e i n e d e u t l i c h e D e r e g u l i e r u n g u n d
L i b e r a l i s i e r u n g d e r n a t i o n a l k a r-
t e l l i e r t e n M ä r k t e n a h e l e g e n. Mit der
Modernisierung und Erweiterung der Kommunikationsinfrastruktur
und dem immer stärkeren Zusammenwachsen von Datenverarbeitungs-
und Nachrichtentechnik entwickelt sich ein sehr dynamischer und
zukunftsträchtiger Wachstumsmarkt, der im Grunde nur noch
hochkonzentriert und international funktionieren kann. Die
Entwicklungskosten nachrichtentechnischer Systeme gehen mittler-
weile in die Milliarden und haben damit Größenordnungen erreicht,
die nur noch von wenigen Spitzenunternehmen erbracht werden kön-
nen. Die nationalen Märkte sind für eine profitable Verwertung
dieser Vorleistungen zu eng geworden; sie erfordert in der Regel
den Absatz großer Stückzahlen, der nur noch durch das internatio-
nale Geschäft erbracht werden kann. Ein Weltmarktanteil von zehn
Prozent wird heute als die Schwelle angesehen, jenseits der ein
Unternehmen der Branche auf Dauer überleben kann. 13)
Der rasanten Internationalisierung der Produktions- und Verwer-
tungsbedingungen stehen die national strukturierten und kartel-
lierten Fernmeldemärkte wie Handelsbarrieren gegenüber. Ihre Öff-
nung und Liberalisierung ist aus der Sicht der Branchenführer
also keineswegs ein unzeitgemäßer Anachronismus, sondern notwen-
dige Voraussetzung ihrer weiteren Expansion.
Dies ist allerdings nur die eine Seite eines wesentlich kompli-
zierteren Zusammenhangs. Aller internationalen Expansion zum
Trotz sind die konkurrierenden Konzerne zugleich darum bemüht,
ihre exponierte Stellung auf den Heimatmärkten nicht zu verlieren
- wegen der sicheren Absatzmärkte, aber auch aufgrund der vielen
anderen Vorteile, die die eingespielte Kooperation mit dem Staat
den Unternehmen nach wie vor bietet. P r i v a t i s i e-
r u n g s- u n d D e r e g u l i e r u n g s p o l i t i k be-
wegt sich also im S p a n n u n g s f e l d u n g e h e m m-
t e r i n t e r n a t i o n a l e r E x p a n s i o n s b e-
d ü r f n i s s e u n d s t a a t l i c h g e s c h ü t z-
t e r F o r m i e r u n g i n t e r n a t i o n a l k o n-
k u r r e n z f ä h i g e r K o n z e r n e.
Dies Spannungsfeld kann auf ganz unterschiedliche Weise aufgelöst
werden. Die radikale Privatisierungs- und Deregulierungspolitik
der Konservativen in Großbritannien, mit dem Ziel eingeleitet,
eine international wettbewerbsfähige informationstechnische Indu-
strie im Land zu fördern, hat m.E. in dieser Hinsicht kontrapro-
duktiv gewirkt. Die ohnehin nicht sonderlich konkurrenzfähigen
britischen Unternehmen sind durch die Privatisierung von British
Telecom und die Öffnung des Marktes für ausländische Wettbewerber
eher weiter ins Hintertreffen geraten. Die sehr stark ideologisch
eingefärbte Deregulierungspolitik auf der Insel war in ihrer Ra-
dikalität dysfunktional. 14)
Anders in der Bundesrepublik. Die bislang sehr moderaten Deregu-
lierungsaktivitäten tragen zwar zur Marktöffnung auf ausgewählten
Teilmärkten bei, ändern allerdings an der institutionalisierten
Kooperation zwischen Staat und 'nationalen' Konzernen ebensowenig
wie an der privilegierten Stellung der Amtsbaufirmen. Die Regu-
lierungsform des staatsmonopolistischen Komplexes wird hier fürs
erste also bestehen bleiben. Aus der Sicht der beteiligten Kon-
zerne dürfte diese (vorläufige) Lösung nahezu optimal sein: Die
Marktöffnung im Endgeräte- und Dienstebereich dient - ohne die
Gesamtposition der nationalen Anbieter ernsthaft gefährden zu
können - nicht zuletzt der Absicherung der Expansion bundesdeut-
scher Konzerne auf anderen nationalen Telekommunikationsmärkten,
die Beibehaltung des staatsmonopolistischen Komplexes in diesem
Fall der von äußeren Einflüssen zunächst noch relativ geschützten
Formierung eines international konkurrenzfähigen Telekommunikati-
onssektors. 15) Stabil ist diese Konstellation allerdings nicht:
der Deregulierungsdruck dürfte vor allem mit Blick auf den anvi-
sierten europäischen Binnenmarkt in den nächsten Jahren auch in
der Bundesrepublik zunehmen.
Die hier skizzierten Entwicklungen im Telekommunikationsbereich
legen aus meiner Sicht zwei Schlüsse nahe: z u m e i n e n
kann P r i v a t i s i e r u n g s t a a t l i c h e r U n-
t e r n e h m e n u n d D e r e g u l i e r u n g k a r-
t e l l i e r t e r n a t i o n a l e r M ä r k t e a l s
R e a k t i o n a u f d i e r a s c h e I n t e r n a-
t i o n a l i s i e r u n g d e r P r o d u k t i o n s k e t-
t e n u n d E i n s t e l l u n g a u f d i e W e l t-
m a r k t k o n k u r r e n z f ü r d i e U n t e r n e h-
m e n d e r B r a n c h e s i n n v o l l u n d f u n k-
t i o n a l sein (zweifellos aber auch im nationalen Ausverkauf
enden). Z u m a n d e r e n kann die M ö g l i c h k e i t
e i n e r p r i v a t m o n o p o l i s t i s c h e n E n t-
f l e c h t u n g e n t w i c k e l t e r s t a a t s m o n o-
p o l i s t i s c h e r K o m p l e x e unter diesen Bedingun-
gen nicht ausgeschlossen werden.
Um auch hier möglichen Mißverständnissen vorzubeugen: Privatmon-
polistische Rückbindung ist hier a l s E n t w i c k l u n g s-
m ö g l i c h k e i t, k e i n e s w e g s a b e r a l s
v e r a l l g e m e i n e r b a r e P e r s p e k t i v e der
Verflechtungsstruktur staatsmonopolistischer Komplexe zu verste-
hen. Diese Möglichkeit, die für die Telekommunikation angedeutet
und begründet wurde, ist in anderen Bereichen bislang nicht re-
alistisch. Die aktuellen Umgruppierungen und Neuformierungen in
der bundesdeutschen Rüstungs-, Luft- und Raumfahrtindustrie - die
Fusion Daimler-MBB, die Bildung einer deutschen Raumfahrtagentur
u.a. - weisen beispielsweise eher in die entgegengesetzte Rich-
tung einer Straffung und Effektivierung des Rüstungs-, Luft- und
Raumfahrtkomplexes in der Bundesrepublik 16) - bei allerdings
deutlichem Machtzuwachs seines privatmonopolistischen Kerns.
5. Planungseffizienz und Ressourcenallokation
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Mein v i e r t e r G e d a n k e dreht sich genaugenommen um
zwei zusammenhängende Einzelprobleme: zum einen um die tatsächli-
che Planungs- und Programmierungsfähigkeit i n staatsmonopoli-
stischen Komplexen; zum anderen um die Beeinflussung der volks-
wirtschaftlichen Ressourcenlenkung d u r c h die Komplexe.
Zum e r s t e n P r o b l e m: Die P l a n u n g s- P r o-
g r a m m i e r u n g s- u n d K o o r d i n i e r u n g s-
e f f i z i e n z schwankt von Komplex zu Komplex erheblich; ein
einheitliches Bild läßt sich auch hier nicht skizzieren. Der
steile Aufstieg der K e r n t e c h n i k u n d A t o m i n-
d u s t r i e in den 50er und 60er Jahren z.B. vollzog sich aus-
gesprochen planlos, unkoordiniert und verantwortungslos, obwohl
sich mit der Deutschen Atomkommission (DAtK) und dem Deutschen
Atomforum (DAtF), dem Straußschen Atomministerium und den staat-
lichen Kernforschungszentren schnell ein dichtes institutionelles
Geflecht in ihrem Umfeld gebildet hatte. Die tatsächliche Regu-
lierungskompetenz, die entscheidende Verflechtungsinstitutionen
wie die DAtK herausbildeten, steht nach Meinung des Historikers
J. Radkau allerdings "in merkwürdigem Kontrast zu dem eindrucks-
vollen Bild, das manche späteren politologischen Untersuchungen
von den Führungsqualitäten der DAtK entworfen haben." Seiner An-
sicht nach "wurde die DAtK durch das nicht aufzulösende Gegen-
und Nebeneinander der Partialinteressen, denen kaum neutrale
Dritte und unabhängige Clearing-Instanzen gegenüberstanden, zu-
nehmend paralysiert." Radkau bezeichnet auch die weitere Zusam-
menarbeit im Dreieck Wirtschaft - Staat - Wissenschaft als
"planlose Verflechtung" und beantwortet die Frage, ob die Kern-
energieentwicklung in der Bundesrepublik als programmgesteuerter
oder naturwüchsiger Prozeß anzusehen ist, unzweideutig so: "Die
wirklichen, nämlich die aktiv die kerntechnische Entwicklung be-
stimmenden Programme waren nicht die Pauschalprogramme der DAtK,
sondern die Projekte der Kernforschungszentren. Diese 'eigent-
lichen Großprojekte' waren jedoch, wie 1973 im Forschungsausschuß
des Bundestages festgestellt wurde, nicht aus Bonner Planungen
hervorgegangen, sondern 'mehr oder weniger naturwüchsig ge-
wachsen'." 17)
Demgegenüber ist die T e l e k o m m u n i k a t i o n s p o-
l i t i k der 70er und 80er Jahre bei allen Ungereimtheiten im
einzelnen wesentlich vorausschauender geplant, sorgfältiger
koordiniert und stimmiger umgesetzt worden. 18) Die 1973 berufene
'Kommission für den Ausbau des technischen Kommunikationssystems'
(KtK) hat sich als funktionierende Planungsinstanz erwiesen, das
BMFT-Programm "Informationstechnik" hat die staatliche For-
schungspolitik deutlich auf diesen Schwerpunkt orientiert, die
eingespielte Zusammenarbeit von Amtsbaufirmen, Fernmeldetech-
nischem Zentralamt (FTZ) und BMFT hat Forschung und Entwicklung,
Standardisierung und Beschaffung recht effektiv koordiniert -
auch wenn Btx-Pleite, Postreform-Steinbruch und die personelle
Besetzung des Postministeriums dies auf den ersten Blick nicht
nahelegen sollten. Allerdings: Auch hier ist das staatsmono-
polistische Lenkungsinstrumentarium erst im Übergang zu den 80er
Jahren zu dem heute funktionierenden Gesamtmechanismus ausgebaut
worden.
Wie erklären sich diese doch gravierenden Unterschiede im Pla-
nungs- und Koordinierungsmechanismus staatsmonopolistischer Kom-
plexe? Man wird dies Problem von Fall zu Fall gesondert untersu-
chen müssen - eine Aufgabe, die hier nicht geleistet werden kann.
Eine erste Hypothese drängt sich jedoch sofort auf: die Annahme,
daß die k o m p l e x i n t e r n e Regulierungsfähigkeit mit
der Ausdifferenzierung privatmonopolistischer Planungs- und Mana-
gementmethoden ebenso wie mit den Erfahrungen staatlicher Pro-
grammierung und Wirtschaftslenkung sukzessive zunimmt.
Z w e i t e s P r o b l e m: G e s a m t g e s e l l-
s c h a f t l i c h haben sich die staatsmonopolistischen Kom-
plexe in der Bundesrepublik - mit Ausnahme des Telekommuni-
kationsbereichs - m.E. als entscheidende T r ä g e r g i g a n-
t i s c h e r F e h l a l l o k a t i o n e n v o l k s-
w i r t s c h a f t l i c h e r R e s s o u r c e n erwiesen.
Zentrale, langfristig ausgerichtete Großprojekte, z.T. aber auch
die Gesamtausrichtung der Produktion in staatsmonopolistischen
Komplexen ließen sich aus stofflicher Sicht nicht stichhaltig
begründen, waren gesamtwirtschaftlich dysfunktional und blockier-
ten immer wieder ökonomisch und technologisch sinnvolle Alter-
nativen:
- Für die Rüstungstechnologie und den m i l i t ä r i s c h -
i n d u s t r i e l l e n K o m p l e x springt dies Problem
natürlich besonders ins Auge. 19) Ein aktuelles Beispiel: der
Jäger 90, das bislang kostspieligste Rüstungsprojekt der deut-
schen Geschichte. Dieses Kampfflugzeug wird im Endeffekt nicht
nur - wie im Rüstungsbereich üblich - um ein Mehrfaches teurer
sein als geplant. Es gilt zugleich bereits vor Produktionsbeginn
als technologisch überholt und militärstrategisch untauglich.
Gebaut wird es aller Voraussicht nach trotzdem, "denn schon von
Anfang an war auffällig, wie wenig der Bau dieses Jägers mit den
Bedürfnissen der Bundeswehr, wie stark er aber mit den Wünschen
der Flugzeugbranche begründet wurde." 20) Technisch veraltet,
militärstrategisch unsinnig, friedenspolitisch gefährlich - alles
spricht gegen dieses Flugzeug, und doch wird der militärisch-
industrielle Machtblock es letztlich wohl durchsetzen.
- Die Förderung der Kerntechnik und der Bau von Atomkraftwerken
vollzog sich im A t o m - I n d u s t r i e - K o m p l e x auf
ganz ähnliche Weise: Für die industrielle Erforschung und Nutzung
der Kernenergie gab es von Anfang an keinen stofflich begründba-
ren Bedarf (z.B. absehbare Engpässe in der Stromerzeugung); statt
dessen allerdings schnell Exportinteressen der Elektrokonzerne
und Bombenoptionen in Militär und Politik. Kernkraftwerke wurden
in der Bundesrepublik in der Folgezeit ohne irgendeine energiepo-
litische Notwendigkeit gebaut und betrieben, die wesentlich bil-
ligere Nutzung heimischer Energieträger wie der Kohle dagegen
sträflich vernachlässigt. Großangelegte Forschungsvorhaben wie
das Brüter-Projekt entfalteten im Windschatten der Kernenergieo-
ption eine absurde Eigendynamik und setzten ohne erkennbare Er-
gebnisse Milliarden in den Sand, während die Erforschung alterna-
tiver Energiequellen wie z.B. der Sonnenenergie bis zur Bedeu-
tungslosigkeit heruntergefahren wurde. 21)
- Ein drittes, sehr aktuelles Beispiel für großangelegte Fehllei-
tung von Ressourcen im Machtzusammenhang staatspolitischer Kom-
plexe ist der bundesdeutsche E i n s t i e g i n d i e
b e m a n n t e R a u m f a h r t - eine langfristig ausgerich-
tete forschungs- und technologiepolitische Grundsatzentscheidung
für ein internationales Großprojekt, deren Nutzen für die zivile
Wissenschaft und den technologischen Innovationsprozeß auf der
Erde ebenfalls ausgesprochen fragwürdig ist. In der Tat gibt es
bis heute weder ein umfassendes Forschungs- und Technologiekon-
zept noch aussagekräftige Return-on-Investment-Rechnungen, aus
denen der potentielle Nutzen des bemannten Weltraumengagements
zumindest schemenhaft ersichtlich würde. Gleichwohl ist der Ein-
stieg in dieses kostenintensive Projekt mittlerweile beschlossene
Sache; eine deutliche Akzentverschiebung der staatlichen For-
schungsprioritäten in diese Richtung ist bereits spürbar. Profi-
tieren wird hiervon jene Handvoll Unternehmen, die zum ökonomi-
schen Kern des bundesdeutschen L u f t-, R a u m f a h r t-
u n d R ü s t u n g s k o m p l e x e s gerechnet wird. 22)
Die angeführten Beispiele haben eine auffällige Gemeinsamkeit:
D i e h i e r b e s c h l o s s e n e n t e c h n o l o-
g i s c h e n G r u n d s a t z e n t s c h e i d u n g e n
u n d P r o d u k t i o n s p r o f i l e s i n d n i c h t
s t o f f l i c h b e g r ü n d b a r, s o n d e r n
d u r c h w e g m a c h t p o l i t i s c h k o n s t r u-
i e r t. Die Folgen sind verheerend: wissenschaftlich-technische
Entwicklungsprofile, Forschungsprioritäten und Produktionskapa-
zitäten werden damit in großem Stil auf Großprojekte ausge-
richtet, die langfristig astronomische Mittel binden, Forschungs-
alternativen blockieren und bestenfalls einfach unsinnig, häufig
jedoch zudem äußerst risikobehaftet und gefährlich sind.
T r ä g e r u n d T r i e b k r ä f t e d i e s e r
m a c h t p o l i t i s c h k o n s t r u i e r t e n u n d
d e f o r m i e r t e n F o r m v o n P r o d u k t i v-
k r a f t e n t w i c k l u n g s i n d d i e s t a a t s m o-
n o p o l i s t i s c h e n K o m p l e x e u n d i h r e
A k t e u r e. In ihrem Zusammenhang werden viele entscheidende
Weichen gestellt, Alternativen abgeblockt und nicht selten
Fehltritte 'verewigt'.
6. Zum Stellenwert staatsmonopolistischer Komplexe
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in der heutigen Umbruchperiode
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Fragen wir s c h l i e ß l i c h auf der Grundlage der hier
vorgetragenen Gedanken nach dem Stellenwert, der staatsmonopoli-
stischen Komplexen in der heutigen Umbruchperiode zukommt, dann
ergibt sich folgendes Bild:
- E r s t e n s sind staatsmonopolistische Komplexe nicht Pro-
dukt des wissenschaftlich-technischen Umbruchs unserer Tage, son-
dern wesentlich älter. Der Ursprung der meisten Komplexe reicht
in die 50er und 60er Jahre zurück; lediglich der Telekommunikati-
onskomplex ist im Zusammenhang der heutigen Umbruchperiode ent-
standen. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Entwicklung
staatsmonopolistischer Komplexe werden m.E. mit der vollen Her-
ausbildung staatsmonopolistischer Produktionsverhältnisse ge-
schaffen. So gesehen sind staatsmonopolistische Komplexe eine
mögliche Organisationsform des Kapitals im SMK insgesamt.
- Z w e i t e n s ist die Herausbildung staatsmonopolistischer
Komplexe kein verallgemeinerbarer Trend in die Richtung einer
neuen Stufe kapitalistischer Vergesellschaftung, vergleichbar
etwa mit der Herausbildung des Monopols zur Jahrhundertwende. Sie
haben sich mit jeweils spezifischer Geschichte in ausgewählten
Produktionsbereichen herausgebildet, sind jedoch in anderen
volkswirtschaftlichen Schlüsselzweigen überhaupt nicht in Sicht.
Ihre Ausprägung ist von Land zu Land sehr verschieden, die Mög-
lichkeit ihrer privatmonopolistischen Rückbindung nicht ausge-
schlossen. Keine Frage: Die Komplexe haben sich neben Monopol und
Finanzgruppe im heutigen Kapitalismus etabliert und sind aus ihm
nicht mehr wegzudenken. Mehr als eine Koexistenz dieser drei
Hauptformen des Monopolkapitals ist in absehbarer Zukunft aller-
dings nicht zu erwarten.
- D r i t t e n s ist der staatsmonopolistische Komplex auch
nicht die einzige oder hauptsächliche Form, in der sich der wis-
senschaftlich-technische Umbruch Bahn bricht. Wir haben am Bei-
spiel der Telekommunikation gesehen, daß der Umbruch ganz unter-
schiedlich organisiert werden kann. Wir können zudem am Beispiel
der Fabrikautomatisierung sehen, daß zentrale Bereiche des Um-
bruchs im wesentlichen privatmonopolistisch durchgesetzt werden -
in der Automobilindustrie oder im Stahlbereich etwa über großan-
gelegte Modernisierungs- und Rationalisierungsprogramme der Kon-
zerne und eine gezielte Diversifikationsstrategie in High-Tech-
Bereiche. 23) Staatsmonopolistische Komplexe sind also eine mög-
liche, keineswegs jedoch zwangsläufige Durchsetzungsform des Um-
bruchs.
Es zeigt sich hier noch einmal, daß schnelle Verallgemeinerungen
und Schlußfolgerungen aus dem Auftreten staatsmonopolistischer
Komplexe, insbesondere bruchlose Übersetzungen vermeintlicher
Produktivkrafterfordernisse in Vergesellschaftszwänge dem Er-
scheinungsbild der Komplexe nicht gerecht werden können. Ihnen
liegen - dies sei hier abermals betont - wesentlich differenzier-
tere, historisch-konkrete Entstehungsmuster zugrunde, in denen
das Aufkommen komplexer Großtechnologien und ihre ökonomischen
Implikationen - Kapitalfixierung, Anlagerisiken usw. - zwar eine
wichtige, aber längst nicht die einzig ausschlaggebende Rolle
spielen.
_____
1) Alle Zitate aus Informationstechnik 2000. Arbeitsgruppe Kommu-
nikationstechnik / Unterhaltungselektronik, Stuttgart 1987, S. 1,
11 f.; vgl. dazu auch BMFT (Hg.), Informationstechnik. Konzeption
der Bundesregierung zur Förderung der Mikroelektronik, der Infor-
mations- und Kommunikationstechniken. Bonn 1984, S. 8.
2) Die Literatur zum Thema ist nach wie vor übersichtlich. Vgl.
IMSF (Hg.), Staatsmonopolistische Komplexe. Zu einer Kategorie
der aktuellen Kapitalismusanalyse, Frankfurt/M. 1982.; dies.,
Staatsmonopolistische Komplexe in der Bundesrepublik. Theorie -
Analyse - Diskussion, Köln 1986.; U. Dolata/A. Gottschalk/J.
Huffschmid: Staatsmonopolistische Komplexe als neue Organisati-
onsform des Kapitals. Bemerkungen zu einer neuen Kategorie der
politischen Ökonomie des Kapitalismus, in: Marxistische Studien.
Jahrbuch des IMSF 11/1986, Frankfurt/M., S. 222 ff.: U. Dolata:
Eine neue Form der Verflechtung. Über die Herausbildung von
staatsmonopolistischen Komplexen in der Bundesrepublik, in: Kri-
tik der bürgerlichen Reproduktionstheorie. Protokollband des 4.
Jenaer theoriehistorischen Kolloquiums, Jena 1987, S. 107 ff.;
Aufgegriffen worden ist die Kategorie darüber hinaus von der Ar-
beitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsmacht in
der Marktwirtschaft. Zur ökonomischen Konzentration in der Bun-
desrepublik, Köln 1988, S. 73 ff.
3) Diese "enge" Begriffsbildung unterscheidet sich deutlich von
der wesentlich "weiteren" der sowjetischen Namensgeber: "Das Ver-
hältnis zwischen dem SMK und einem konkreten staatsmonopolisti-
schen Komplex ist das Verhältnis zwischen dem Allgemeinen und dem
Besonderen. Es ist etwa vergleichbar mit dem Verhältnis zwischen
dem Monopolkapitalismus und den Monopolen." A.A. Djomin: Die Ka-
tegorie "staatsmonopolistische Komplexe" im System der Kategorien
der marxistisch-leninistischen politischen Ökonomie des modernen
Kapitalismus, in: IMSF: Staatsmonopolistische Komplexe, 1986,
a.a.O., S. 48.
4) vgl. im Folgenden zum MIK: J. Huffschmid (Hg.), Rüstungs-
oder) Sozialstaat?, Köln 1981, S. 13ff.; ders.: Der militärisch-
industrielle Komplex, in: IMSF: Staatsmonopolisitsche Komplexe
1986, a.a.O., S. 176ff.; H.-J. Bontrup/N. Zdrowomyslaw: Die deut-
sche Rüstungsindustrie. Vom Kaiserreich zur Bundesrepublik, Heil-
bronn 1988, S. 129ff. Vgl. zum AIK: H. Bufe/J. Grumbach, Staat
und Atomindustrie. Kernenergiepolitik in der BRD, Köln 1979; J.
Radkau, Aufstieg und Krise der deutschen Atomwirtschaft 1945-
1975, Reinbek 1983; U. Schelb (Hg.), Reaktoren und Raketen. Von
der zivilen zur militärischen Atomenergie?, Köln 1987. Vgl. zum
TIK: J. Scherer, Telekommunikationsrecht und Telekommunikations-
politik, Baden-Baden 1985; K. Borchardt/A. Gottschalk/D. Hüls-
meier/H.-J. Michalski, Der Telekommunikations-Komplex, in: IMSF,
Staatsmonopolistische Komplexe, 1986, a.a.O., S. 217 ff. Vgl. zum
LRK: J.J. Blagow, Der Luft- und Raumfahrtkomplex der BRD und
seine Rolle bei der Realisierung der westeuropäischen Luft- und
Raumfahrtprogramme, in: Ebd., S. 75ff.; Vom Drang nach neuen Wir-
kungsräumen. Die Weltraumpolitik der Bundesrepublik Deutschland,
in: Forum Wissenschaft 3/1987, S. 4 ff.
5) Vgl. dazu die einschlägigen Arbeiten von M. Nussbaum, Wirt-
schaft und Staat in Deutschland während der Weimarer Republik,
Berlin/DDR 1978, hier insbes. S. 181 ff.; L. Zumpe: Wirtschaft
und Staat in Deutschland 1933 bis 1945, Berlin/DDR 1980, hier
insbes. S. 113 ff.
6) Vgl. BMWI (Hg.), Entwicklung der informations- und kommunika-
tionstechnischen Industrie. Dokumentation, Bonn 1986; T. Schnö-
ring, Die deutsche informations- und kommunikationstechnische In-
dustrie und ihre internationale Wettbewerbsposition, o.O., 1988.
7) Vgl. J. Scherer, Telekommunikationsrecht und Telekommunikati-
onspolitik, a.a.O., S. 271 ff.; K. Borchardt/A. Gottschalk, Die
Post-Industrielle Gesellschaft. Ein Blick hinter die Kulissen
bundesdeutscher Fernmeldepolitik, in: Blätter für deutsche und
internationale Politik 1/1988, S. 88 ff.
8) Vgl. A. Heuermann/K.-H. Neumann, Die Liberalisierung des bri-
tischen Telekommunikationsmarktes, Berlin/Heidelberg/New York/
Tokio 1985, hier insbes. S. 42 ff., 61 ff.
9) Vgl. B. Wieland, Die Entflechtung des amerikanischen Fern-
meldemonopols, Berlin/Heidelberg/New York/Tokio 1985, hier ins-
bes. S. 18 ff., 53 ff.
10) Vgl. die Übersicht bei B. Koßin, Privatisierung in Großbri-
tannien. Bestandsaufnahme und Kritik konservativer Politik, in:
WSI-Mitteilungen 9/1988, S. 555 ff.
11) Vgl. dazu auch unsere Vorarbeiten in Dolata/Gottschalk/
Huffschmid, Staatsmonopolistische Komplexe als neue Organisa-
tionsform des Kapitals, a.a.O., S. 234 ff.
12) Vgl. Zur Neuordnung der Fernmeldemärkte, in: DIW-Wochenbe-
richt 37/1987, S. 489 ff. (hier insbes. die Übersicht auf S.
493); U. Bochum/H.-R. Meißner, Telekommunikation. Der stille
Zwang zur Deregulierung, in: Sozialismus 12/1987, S. 10 ff.;
Post-Liberalisierung international. Serie der Süddeutschen
Zeitung am 11.9., 16.9., 22.9., 30.9. und 12.10.1987.
13) Vgl. B. Lüthje, Regulierungskrise im Telekommunikationssektor
in der BRD, in: Prokla 64/1986, S. 64 ff.
14) Vgl. dazu als jüngstes Beispiel den Einstieg von Siemens beim
britischen Kommunikationsgerätehersteller Plessey: W. Kratz/G.
Lütge. Endspiel um Europa. Siemens spektakulärer Einstieg bei
Plessey, in: Die Zeit 48/1988, 25.11.1988, S. 25 f.
15) Vgl. dazu ausführlicher U. Dolata, Das Beispiel Telekommuni-
kation, in: Marxistische Blätter 11/1987, S. 63 ff.
16) Vgl. K.-H. Büschemann/K.-P. Schmidt, Unter schlechtem Stern.
Bonn begibt sich in die Hand des Rüstungsriesen Daimler, in: Die
Zeit 46/1988 v. 11.11.1988, S. 25 ff.; A. Sörgel: Von hier aus
wird ein Stern aufgehen, in: Volkszeitung 46/1988 v. 18.11.1988,
S. 3.
17) Alle Zitate aus Radkau, Aufstieg und Krise der Atomwirt-
schaft, a.a.O., S. 312, 147, 267. Vgl. ausführlich ebd., S. 258
ff.
18) Vgl. J. Scherer, Telekommunikationsrecht, a.a.O., S. 271 ff.;
H. Drüke. Ausbau der Fernmeldenetze und Neuordnung der Deutschen
Bundespost, in: WSI-Mitteilungen 5 /1988, S. 262 ff.
19) Vgl. zu den aktuellen Aufrüstungsplänen der Bundesrepublik J.
Huffschmid/W. Voß/N. Zdrowomyslaw, Neue Rüstung - neue Armut,
Köln 1986, hier insbes. S. 31 ff.; J. Huffschmid/W. Voß, Abrü-
stung oder neue Aufrüstungswelle? Neue Tendenzen der Militäraus-
gaben und der Rüstungsindustrie in der Bundesrepublik, in: Blät-
ter für deutsche und internationale Politik 3/1988, S. 309 ff.
20) K.-H. Büschemann, Jäger 90. Angst vorm Fliegen, in: Die Zeit
44/1988 v. 28. 10. 1988, S. 27. Vgl. dazu auch H.-J. Bontrup,
Subventionsjäger 90, in: Blätter für deutsche und internationale
Politik 11/1988, S. 1289 ff.
21) Vgl. i.E. Radkau, Aufstieg und Krise der Atomwirtschaft,
a.a.O.
22) Vgl. E. Keppler, Raumfahrttechnik 1986 - Entwicklungsstand
und Perspektiven, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 9/1986, S.
537 ff.; H. Krupp/J. Weyer, Die gesellschaftliche Konstruktion
einer neuen Technik. Legitimationsstrategien zur Durchsetzung der
bemannten Raumfahrt, in: Blätter für deutsche und internationale
Politik 9+10/1988, S. 1086ff. und S. 1249 ff.; U. Dolata, Irrflug
ins All, in: Marxistische Blätter 3/1988, S. 33 ff.
23) Vgl. ausführlicher U. Dolata, Neue Technologien und Unterneh-
mensstrategien. Grundmuster der ökonomischen Regulierung des wis-
senschaftlich-technischen Umbruchs, in: IMSF (Hg.), Wissenschaft-
lich-technische Revolution und Krise des staatsmonopolistischen
Kapitalismus, Frankfurt/M. 1988, S. 128 ff.
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