Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989
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ENTWICKLUNGSPROBLEME DER DRITTEN WELT UND INTERNATIONALE
SOLIDARITÄT IM ZEICHEN NEUEN DENKENS
Zur Herausbildung eines "neuen Internationalismus"
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Rainer Falk
1. Defizite traditionell-marxistischer Entwicklungstheorie - 2.
"Globale Probleme" und Krise der Dritten Welt - 3. "Neuer Kolo-
nialismus": Herausforderungen für den Internationalismus der Lin-
ken - 4. Neues Denken und Dritte-Welt-Politik der UdSSR - 5. Für
einen neuen Internationalismus der Linken in den Metropolen
"Auf die historische Bühne - sei es im Osten oder im Süden, im
Westen oder im Norden - sind Hunderte Millionen Menschen, sind
neue Nationen und Staaten, neue gesellschaftliche Bewegungen und
Ideologien getreten. In den breiten, nicht selten stürmischen
Volksbewegungen kommt in all seiner Widersprüchlichkeit der Drang
nach Unabhängigkeit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit zum
Ausdruck. Die Idee der Demokratisierung der gesamten Weltordnung
ist zu einer mächtigen sozialen und politischen Kraft geworden."
M.S. Gorbatschow am 7. Dezember 1988 vor der UNO
Die kritische sozialwissenschaftliche Beschäftigung mit Problemen
der Dritten Welt ist heute allenthalben durch weitgehende Ernüch-
terung und tiefgreifende Verunsicherungen gekennzeichnet. Dies
gilt für die theoretischen Analyseansätze ebenso wie für die an-
gebotenen strategischen Konzepte. Für die neuere entwicklungs-
theoretische Diskussion an den Hochschulen läßt sich eine Trend
Verschiebung konstatieren, die durch "die stärkere Gewichtung von
innenpolitischen ('endogenen') Faktoren, die Abwendung vom depen-
denz- und imperialismustheoretischen Focus des Weltmarktes und
die Hinwendung zur Analyse der entwicklungspolitischen Steue-
rungs- und Handlungsdefizite der 'schwachen Staaten' in der Drit-
ten Welt" gekennzeichnet ist 1). Wo vor Jahren noch ambitionierte
entwicklungspolitische Globalstrategien (Stichworte etwa:
"Dissoziation vom Weltmarkt", Neue Weltwirtschaftsordnung) das
Feld der Diskussion beherrschten, hat sich Skepsis ausgebreitet
und zur eher pragmatischen Beschäftigung mit Einzelproblemen ge-
führt, bisweilen auch zur Rückkehr zur einstmals heftig kriti-
sierten bürgerlichen Modernisierungstheorie oder gar zu abrupt-
radikalen Frontenwechseln. 2)
So problematisch dieser "chamäleonhafte" Hang zum Paradigmenwech-
sel ist 3), so wenig Anlaß zur Selbstzufriedenheit besteht aller-
dings für diejenigen, die über Jahre hinweg an traditionellen im-
perialismustheoretischen Deutungsmustern festgehalten und die po-
litisch-sozialen Prozesse in der Dritten Welt nur allzu oft ein-
seitig im Raster eines mehr oder weniger linearen Fortschritts-
konzepts interpretiert haben. Betrachtet man z.B. die neuere De-
batte unter sowjetischen Dritte-Welt-Forschern 4), so wird
schnell klar: In Frage steht nicht nur, ob in bezug auf das eine
oder andere Entwicklungsland Fehleinschätzungen oder -prognosen
getroffen wurden, sondern die Tragfähigkeit bisheriger analyti-
scher und strategischer Grundkonzepte angesichts heutiger Wirk-
lichkeiten. Notwendig - und bereits im Gange - ist eine Neubewer-
tung des Stellenwerts und der Entwicklungsprobleme der Dritten
Welt.
1. Defizite traditionell-marxistischer Entwicklungstheorie
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Jahrzehntelang wurden politische und soziale Entwicklungsprozesse
in der Dritten Welt vorrangig im Kontext jenes traditionellen
Epochenbegriffs verortet, der im welthistorischen Übergang vom
Kapitalismus zum Sozialismus die entscheidende Determinante der
Weltentwicklung seit der Oktoberrevolution sieht. Befreiungs-
kämpfe, die auf dem Boden der durch kolonial-kapitalistische und
imperialistische Durchdringung hervorgebrachten Widersprüche
überall autochthon entstanden waren und sich entwickelten, wurden
so vor allem als abhängige Funktion und Variable der globalen Sy-
stemauseinandersetzung wahrgenommen. Sie galten als "Spiegelbild
für den Stand, den die revolutionären und demokratischen Kräfte
des Antiimperialismus i n i h r e r G e s a m t h e i t bei
der Durchsetzung des Epochencharakters, damit bei der Lösung des
Grundwiderspruchs zwischen Sozialismus und Imperialismus im Welt-
maßstab wirklich bereits erreicht hatten". 5)
Wenn dies als Deutungsmuster für politische und soziale Prozesse
in der Dritten Welt heute zu Recht hinterfragt wird, so nicht,
weil in Abrede zu stellen wäre, daß die sozialistischen Umwälzun-
gen, zuerst in Rußland, nach dem Zweiten Weltkrieg auch in ande-
ren osteuropäischen Ländern und in China, einen mächtigen Impuls
für die antikolonialen Bewegungen in Afrika und Asien darstell-
ten. Vielmehr fragt sich e r s t e n s, ob der zugrundeliegende
Epochenbegriff angesichts abnehmender weltweiter revolutionärer
Dynamik nicht selbst obsolet geworden ist. 6) Und z w e i-
t e n s ist die Unterordnung politischer und sozialer Kämpfe in
der Dritten Welt unter die Systemauseinandersetzung ganz grund-
sätzlich deshalb in Zweifel zu ziehen, weil sie den Blick für die
eigenständige Qualität der dortigen Entwicklungen verstellt. Der
sowjetische Entwicklungsländerexperte G. Mirskij hat dieses lange
Zeit vorherrschende (und auch heute noch anzutreffende) reduktio-
nistische Dritte-Welt-Verständnis kürzlich mit Hilfe einer
Metapher deutlich gemacht: "Zwei Schalen einer Waage: die eine
symbolisiert den Kapitalismus, die andere den Sozialismus. Und
das Gewicht, das das Pendel zum Ausschlagen bringt, heißt Dritte
Welt." 7)
Das Festhalten an den genannten Konzepten hatte für die theoreti-
sche Analyse gesellschaftlicher Vorgänge in den Ländern der Drit-
ten Welt, vor allem hinsichtlich ihres Realitätsgehalts und ihrer
prognostischen Tragfähigkeit, gravierende Konsequenzen. Sie las-
sen sich als systematische Überschätzung des in der Dritten Welt
sich entwickelnden Sozialrevolutionären Fortschrittspotentials
zusammenfassen, die einhergeht mit einer systematischen Unter-
schätzung des kapitalistischen Weltmarktzusammenhangs und dessen
ungenügender Vermittlung mit internen Klassenkonstellationen in-
nerhalb der einzelnen Länder. Diese allgemeine Kritik soll im
folgenden nur stichwortartig vertieft werden:
Dem traditionellen Epoche-Verständnis "als einer ständigen Einen-
gung der Positionen des Kapitalismus, des Abfallens immer neuer
Länder vom kapitalistischen System" 8) entsprechend, wurde auch
der Befreiungskampf in der Dritten Welt im wesentlichen als auf-
steigende Linie mit mehr oder weniger ununterbrochener Dynamik
interpretiert. Die reale politische und gesellschaftliche Ent-
wicklung wurde im Raster eines idealtypischen Verlaufsmusters ge-
sehen, bei dem auf den Kampf um nationale Unabhängigkeit und po-
litisch-staatliche Selbständigkeit "gesetzmäßig" der Kampf um
ökonomische Unabhängigkeit und soziale Emanzipation (und schließ-
lich um den Sozialismus) folgt. Hierfür gab es zwar in der Reali-
tät zu einem bestimmten Zeitpunkt durchaus Anhaltspunkte; aber
aus heutiger Sicht ist dieser Standpunkt kaum noch aufrecht zu
erhalten. 9) Zumindest müßte erklärt werden, wieso etwa die öko-
nomische Situation sich oftmals gerade in den Ländern besonders
katastrophal ausnimmt, die in der Propagierung der genannten
Etappenziele als besonders konsequent anzusehen sind.
Schon im Theorie-Konzept des "nichtkapitalistischen Entwicklungs-
wegs", das später vielfach modifiziert und differenziert wurde
(vom "sozialistisch orientierten Entwicklungsweg" bis zum Weg
"sozialistischer Entwicklung"), war eine "Kluft zwischen Theorie
und Praxis" 10) unübersehbar geworden. Mit dem Verweis auf pro-
grammatisches Selbstverständnis und verbale Deklarationen der je-
weiligen politischen Führungskräfte konnten die Schwachstellen
des theoretischen Ansatzes zwar zeitweilig überdeckt und auch dem
staatspolitischen Bedürfnis nach diplomatischer Rücksichtnahme
genüge getan werden. Als jedoch in immer mehr Ländern die Ent-
wicklung einen anderen - als den durch die Theorie vorgezeichne-
ten - praktischen Verlauf nahm und in einer Reihe von Fällen ab-
rupte außen- und innenpolitische Kurswechsel (Ägypten, Somalia)
stattfanden, traten auch die theoretischen Defizite deutlich her-
vor: Die klassenmäßige Ambivalenz sowohl des staatlichen Sektors
in der Wirtschaft 11) als auch der Staatsmacht generell und der
sie tragenden klassenübergreifenden Koalitionen oder intermedi-
ären Schichten war zumeist einseitig (und zweckoptimistisch) im
Sinne der darin angelegten Möglichkeit einer auf den Sozialismus
orientierten Entwicklung analysiert worden, während deren
(prinzipiell ebenso denkbare) Funktion als Wegbereiter oder sogar
Akzeleratoren kapitalistischer Gesellschaftsverhältnisse allen-
falls benannt worden war, für die Mehrzahl der konkreten Analysen
jedoch keine Relevanz hatte. 12)
Die Kehrseite dieses Ansatzes, der gesellschaftlichen Fortschritt
mit n i c h t kapitalistischen Entwicklungsoptionen identifi-
zierte, bestand daher notwendigerweise in der Unterschätzung des
kapitalistischen Entwicklungspotentials in der Dritten Welt. In
der Tradition der "klassischen" Imperialismus- und Neokolonialis-
musanalyse galt das Hauptinteresse dem Nachweis vielfältiger Ab-
hängigkeits- und Ausbeutungsstrukturen, die dem Kapitalismus in
den Entwicklungsländern nur wenig Spielraum lassen. Jedoch ver-
wies gerade der Differenzierungsprozeß unter kapitalistischen
Entwicklungsländern (mit der Herausbildung sog. Newly Industria-
lized Countries in Ostasien, Schwellenländern in Lateinamerika,
LLDC's usw.) auf die Grenzen solcher Erklärungsschemata. Denn
hier zeigte sich eine Varianzbreite kapitalistischer Entwick-
lungswege bei ähnlichen Weltmarktbedingungen, die mit dem Theorem
neokolonialer Abhängigkeit allein kaum noch zu erklären war.
Offensichtlich sind auch unter den Bedingungen neokolonialer
Weltmarktabhängigkeit unterschiedliche Formen der Verarbeitung
dieser "äußeren" Rahmenbedingungen möglich, wobei die interne
Kräftekonstellation und die Politik der herrschenden Kräfte eine
entscheidende Rolle spielt. Paradoxerweise lassen sich gerade in
dieser Hinsicht gegen die traditionell-marxistische Entwicklungs-
theorie ähnliche Einwände vorbringen, wie sie gegenüber der von
dieser oftmals als "ultralinks" kritisierten funktionalistischen
Variante der Dependenztheorie (Frank, Amin, Senghaas, Waller-
stein) formuliert worden sind 13): daß nämlich interne und ex-
terne Faktoren im Entwicklungsprozeß auf ungenügende Weise dia-
lektisch miteinander vermittelt werden, daß den internen Klassen-
auseinandersetzungen keine entscheidende Rolle beigemessen wird,
daß schließlich auch die Verantwortung der herrschenden "Eliten"
für Fehlentwicklungen weitgehend ausgeklammert bleibt. Sind letz-
tere nicht schon wegen ihres verbalen Antiimperialismus gegenüber
Kritik abgeschirmt, so erscheinen sie zumindest als unschuldige
Opfer des Imperialismus. Dies mag überspitzt formuliert sein, ist
aber als Grundtendenz in zahlreichen Einschätzungen der Vergan-
genheit (vom Peronismus bis zu Idi Amin) nachweisbar und aufs
engste verknüpft mit einer "festverankerten Tradition", "die öko-
nomischen wie auch alle anderen Schwierigkeiten der Entwicklungs-
länder vorwiegend durch das Prisma ungünstiger äußerer Einwirkun-
gen, des kolonialen Erbes, neokolonialer Ausbeutung, der Einwir-
kung multinationaler Konzerne usw. zu betrachten". 14)
Die Verengung des Blickwinkels auf die Systemauseinandersetzung
sowie eindimensionale, schablonenhafte Erklärungsmuster hatten
gleichzeitig zur Folge, daß Widerspruchskomplexe und Bedrohungs-
potentiale, die sich "quer" oder jenseits zu dieser "Hauptachse"
herausbildeten, nicht oder erst mit erheblicher Verspätung im
Vergleich zu anderen wahrgenommen wurden: Das betrifft zum einen
soziale und politische Konfliktfaktoren in der Dritten Welt
selbst, die sich nur schwer bzw. nur sehr vermittelt mit den her-
kömmlichen Kategorien des Antiimperialismus fassen ließen: etwa
die zunehmende Bedeutung regionaler Hegemoniekämpfe, die Häufung
vornehmlich ethnisch und/oder ideologisch-religiös motivierter
Auseinandersetzungen (Islam-Renaissance!) usw. Zum anderen gilt
dies auch für globale Problemkomplexe länder-, kontinent- und vor
allem systemübergreifenden Charakters. Gerade die Rede von den
globalen Problemen, die sich heute unter Marxistinnen höchster
Beliebtheit erfreut, und die These von den trotz aller Asymme-
trien wachsenden gegenseitigen Abhängigkeiten im internationalen
System (Interdependenz) wurden lange Zeit als "hinterlistige In-
trige der Klassengegner" 15) oder als die realen Machtverhält-
nisse nur verschleiernde Konzepte 16) abgelehnt. Die theoreti-
schen Schwierigkeiten bei der Analyse globaler Probleme ergeben
sich offensichtlich gerade daraus, daß sich ihre Zuspitzung zwar
unter den Bedingungen kapitalistischer Globalität vollzieht, eine
auf den traditionellen imperialismustheoretischen Verursachungs-
zusammenhang beschränkte oder reduzierte Argumentation jedoch we-
der in der Lage ist, die kumulativen, sich selbst verstärkenden
Wirkungen der globalen Probleme, noch ihre tieferliegenden Ver-
knüpfungen mit gesellschaftlichen Krisenprozessen hinreichend zu
erklären.
2. "Globale Probleme" und Krise der Dritten Welt
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Bedrohungen und Gefährdungen globaler Art werden gemeinhin in
drei Problemkomplexen gesehen: 17)
(1) Das betrifft natürlich erstens d i e P r o b l e m a t i k
d e r i n d e n R ü s t u n g e n i n W e s t u n d O s t
a u f g e h ä u f t e n Z e r s t ö r u n g s p o t e n t i a-
l e mit ihren negativen Effekten auf die wirtschaftliche und
soziale Entwicklung und der damit prinzipiell gegebenen Möglich-
keit zur Vernichtung der menschlichen Existenz schlechthin.
(2) Das betrifft zweitens d i e B e d r o h u n g u n d
Z e r s t ö r u n g d e r n a t ü r l i c h e n L e b e n s-
g r u n d l a g e n d e r M e n s c h h e i t, angefangen bei
der Verschmutzung der Umwelt, über die Aufheizung der Atmosphäre,
die Zerstörung tropischer Regenwälder mit ihren unkalkulierbaren
Auswirkungen auf die globale Klimaentwicklung, die Überausbeutung
regenerierbarer und nichtregenerierbarer Ressourcen, bis hin zu
sich häufenden Technikkatastrophen vom Typ Tschernobyl und
Harrisburg, Seveso oder Bophal.
(3) Schließlich d i e P r o b l e m e d e r D r i t t e n
W e l t, wo sich die Überlebensfrage heute schon im wahrsten
Sinne des Wortes für zwei Drittel der Menschheit stellt und die
nicht nur wegen der Dimension des Problems, sondern auch insofern
von globaler Bedeutung ist, als relative Wohlstands- und Stabili-
tätsinseln in einer Umwelt sich selbst verschärfender Widersprü-
che auf Dauer nicht möglich sein werden.
Verschiedentlich werden auch d i e "B e v ö l k e r u n g s-
e x p l o s i o n" und d i e w e l t w e i t e R e s s o u r-
c e n v e r k n a p p u n g als eigenständige globale Probleme
genannt. Doch dies scheint mir wenig stichhaltig, ist doch die
Bevölkerungsentwicklung eine Funktion der Gesellschaftsentwick-
lung und die Ressourcenfrage aufs engste mit dem Problem
rationaler oder irrationaler Produktivkraft- und Technikentwick-
lung verknüpft.
Allen diesen Problemkomplexen und ihrer Zuspitzung liegt eine
tieferliegende, objektive Tendenz zugrunde. Diese äußert sich in
der zunehmenden Internationalisierung von Produktions- und Le-
bensbereichen, in Prozessen wachsender, vor allem auch interna-
tionaler Vergesellschaftung im Zuge des wissenschaftlich-techni-
schen Fortschritts (einschließlich der "Fortschritte" auf dem Ge-
biet der Militärtechnologie) und führt zu wachsenden Interdepen-
denzen von Interessen, Problemen und Problemlagen. Es ist diese
o b j e k t i v e T e n d e n z w a c h s e n d e r I n t e r-
n a t i o n a l i s i e r u n g u n d s p r u n g h a f t e r
P r o d u k t i v k r a f t r e v o l u t i o n i e r u n g, die
auch der Krisenhaftigkeit k a p i t a l i s t i s c h e r Ent-
wicklung zugrundeliegt und über die folglich die Herausbildung
globaler Bedrohungen und die kapitalistische Krisenentwicklung
auf vielfältige Weise miteinander verknüpft sind. 18) D i e
C r u x l i e g t h e u t e z u m g r o ß e n T e i l
d a r i n, d a ß - b e i w a c h s e n d e r I n t e r-
d e p e n d e n z v o n P r o b l e m e n - d i e
S t e u e r u n g s- u n d R e g u l i e r u n g s k a p a z i-
t ä t e n, d i e z u r B e a r b e i t u n g d i e s e r
P r o b l e m e z u r V e r f ü g u n g s t e h e n, a l l-
e n t h a l b e n a b g e n o m m e n h a b e n, teils im
Ergebnis kapitalistischer Krisenentwicklung, teils aufgrund der
kumulativen, sich gegenseitig hochschaukelnden Wirkungen der
globalen Probleme selbst. Doch e s i s t z u g l e i c h
e b e n d i e s e s F e l d v o n W i d e r s p r ü c h e n,
a u s d e m s i c h h e u t e d i e A n s a t z p u n k t e
f ü r a l t e r n a t i v e s (in der Perspektive auch
systemüberwindendes) H a n d e l n e n t w i c k e l n l a s-
s e n und in der täglich erlebten Praxis auch entwickeln.
Insofern birgt der globale Problemkomplex auch neue Chancen
gerade für die Entwicklung internationalistischer Politik und
internationalistischen Bewußtseins.
Hermann Bömer hat in einem kürzlichen Diskussionsbeitrag 19) zu
Recht darauf verwiesen, daß es notwendig ist, die Diskussion glo-
baler Probleme konkret-historisch und auf empirischer Grundlage
anzugehen. So gesehen, erscheint uns die Dritte Welt heute
zunächst (und vor allem) als Konglomerat von Krisensyndromen.
H u n g e r k r i s e und S c h u l d e n k r i s e sind hier-
für nur die sichtbarsten Auswüchse (mit starker Medienaktualität
in den letzten Jahren). Dahinter steht eine allgemeine
W a c h s t u m s- u n d E n t w i c k l u n g s k r i s e,
deren wesentliches Kennzeichen nicht nur im Zurückbleiben der Er-
gebnisse der wirtschaftlichen Entwicklung hinter den Erwartungen,
sondern auch (und vor allem) darin besteht, daß die jahrzehnte-
lang zugrundegelegten Leitvorstellungen von Entwicklung selbst
obsolet geworden sind. Dies betrifft natürlich im wesentlichen
die Paradigmen kapitalistischen Wachstums, aber auch die ehrgei-
zigen Entwicklungsziele unter sozialistischem Vorzeichen müssen
heute in vielen Fällen als gescheitert angesehen werden.
Die ö k o l o g i s c h e K r i s e treibt in der Dritten Welt
auf Ausmaße zu, die die Dimensionen der Umweltzerstörung, wie wir
sie aus eigener Erfahrung kennen, heute schon bei weitem über-
treffen. Im Gegensatz zu den Industrienationen beruht die ökolo-
gische Problematik der Dritten Welt nicht allein auf dem Zerstö-
rungspotential des technologischen Fortschritts und dessen unge-
planter bzw. verantwortungsloser Anwendung angesichts steigender
Bevölkerungszahlen, "sondern auch auf elementarer Armut (die ih-
rerseits die Bevölkerungszunahme wesentlich mitbedingt)". 20)
Vielerorts ist alles dies mit einer p o l i t i s c h e n
K r i s e der Herrschaftssysteme verbunden, was sich in wachsen-
der Unkontrollierbarkeit gesellschaftlicher Prozesse bis hin zur
Auflösung elementarster staatlicher Strukturen und/oder in einer
Tendenz zu diktatorischen Regierungen äußert. Schließlich dürfen
eine Reihe von R e g i o n a l k r i s e n nicht vergessen wer-
den, die sich vor dem Hintergrund zunehmender Militarisierung und
von Faktoren, die sich traditioneller Erklärung s Schemata des
Antiimperialismus weitgehend entziehen, in zahlreichen regionalen
Kriegen und Konflikten entladen.
Es ist deutlich, wie sehr sich das Bild in nicht allzu langer
Zeit geändert hat. Während es noch Anfang der siebziger Jahre so
ausgesehen hatte, als würde der Befreiungskampf der Dritten Welt
in eine neue Etappe eintreten, als würde über kurz oder lang eine
Neue Internationale Wirtschaftsordnung an die Stelle der alten,
aus der Kolonialzeit überkommenen Abhängigkeitsverhältnisse tre-
ten, so scheint heute eher das Gegenteil eingetroffen zu sein:
Mehr als jemals zuvor sind die Länder und Völker der Dritten Welt
in ihren Lebens- und Entwicklungsperspektiven von Einflußfaktoren
abhängig, auf die sie nur geringen oder überhaupt keinen Einfluß
haben. Zinssätze, Rohstoffpreise, nichtäquivalenter Tausch -
diese "ferngesteuerten Raketen", wie Fidel Castro sagt, "töten
bislang Millionen Menschen in der ausgeplünderten Welt. Sie brin-
gen um durch Hunger, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Kriminali-
tät". Es ist ein unerklärter "Dritter Weltkrieg", ein ökonomi-
scher Krieg, in dem die Menschen sterben, ohne daß ein einziger
Schuß fällt. 21)
3. "Neuer Kolonialismus" -
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Herausforderungen für den Internationalismus der Linken
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Vorherrschend ist heute offensichtlich eine Tendenz zur "R e-
k o l o n i s i e r u n g" der Dritten Welt, die jeglichen
Emanzipationsbestrebungen enge Grenzen setzt und selbst elemen-
tarsten Lebensinteressen ganzer Völker den Boden entzieht. 22)
Dieser "n e u e K o l o n i a l i s m u s" kann weder als
bloße Fortschreibung dessen begriffen werden, was in den sechzi-
ger und siebziger Jahren als Neokolonialismus beschrieben wurde,
noch als eine Art Neuauflage traditioneller imperialistischer Ko-
lonialpolitik. Und dies nicht einmal so sehr deshalb, weil er die
bislang dagewesenen Formen der Vorherrschaft und der Ausplünde-
rung an Effizienz bei weitem übertrifft. Denn: E r s t e n s
ist dieser "neue Kolonialismus" - so wie er sich herausgebildet
hat und sich geriert - selbst noch Ausdruck eines tiefgreifenden
Strukturbruchs im System der weltweiten kapitalistischen Akkumu-
lation und der internationalen Beziehungen. Und z w e i t e n s
zerstört er wesentliche Grundlagen des nach dem Zweiten Weltkrieg
entstandenen Nord-Süd- oder besser: West-Süd-Verhältnisses, wobei
dieser Vorgang erstmals auch wieder die Stabilität und Lebensfä-
higkeit von gesellschaftlichen Strukturen in den Metropolen
ernsthaft berührt.
In seinem Buch "La deuda externa de America Latina - el automa-
tismo de la deuda" beschreibt der lateinamerikanische Soziologe
Franz Hinkelammert diese Veränderung so: Die Schuldenpolitik des
Imperialismus stelle in Wirklichkeit "eine internationale Politik
der weitestmöglichen Verhinderung oder Begrenzung der Entwicklung
der unterentwickelten Länder (dar), um zukünftige Konkurrenten
nicht zu fördern. Es ist eine Politik, die die unterentwickelten
Länder auf eine Ergänzungsfunktion zu den entwickelten Ländern
einzuschränken versucht, die in der Bereitstellung von Rohstoffen
besteht, wobei die Naturzerstörung zugunsten der industrialisier-
ten Länder eingeschlossen ist. Die Länder des Zentrums erhoffen
sich von der Entwicklung der unterentwickelten Länder keine Vor-
teile mehr und stellen sich ihr jetzt entgegen. Sie polarisieren
die Welt noch mehr und glauben, die unheilvollen Folgen einer Po-
litik der brutalen Stärke beherrschen zu können." 23)
Genau das ist offensichtlich das Problem: Der mit dem kapitali-
stischen Wachstumsmodell der Nachkriegsperiode ("Fordismus"/"Key-
nesianismus") einhergehende Neokolonialismus hatte auch für die
Entwicklungsländer bis zu einem gewissen Grade Wachstums- und
Entwicklungsgarantien bereitgehalten, die jedoch vor dem
Hintergrund der Krise dieses Modells nicht mehr eingelöst werden
können. Im Ergebnis kommt es zur Blockade von (ohnehin de-
formierten) Entwicklungsprozessen in der Dritten Welt, bisweilen
auch zu Rückentwicklungen in Form von Deindustrialisierungspro-
zessen und (Beinahe-)Zusammenbrüchen. 24)
Infolge des inzwischen erreichten Grads der internationalen Ver-
flechtung stellt sich das Problem der R ü c k w i r k u n g e n
i n t e r n a t i o n a l e r K r i s e n p r o z e s s e a u f
d i e S y s t e m e u n d B e v ö l k e r u n g e n i n
d e n k a p i t a l i s t i s c h e n Z e n t r e n heute je-
doch auf besonders dringliche und neue Weise. In ihrer Verknüp-
fung mit globalen Problemlagen und vermittelt über einen gewan-
delten Typ der internationalen Akkumulation von Kapital bleiben
die Metropolen von diesen Entwicklungen nicht verschont:
Die "N e u e I n t e r n a t i o n a l e A r b e i t s t e i-
l u n g" 25) hat in Verbindung mit der flächendeckenden Anwen-
dung neuer Technologien zu struktureller Massenarbeitslosigkeit
und neuer sozialer Armut in den Industrieländern geführt; die
Armut - und zwar in krassen Formen, die viele bislang in die
Dritte Welt verbannt glaubten - ist sozusagen in die Metropolen
des Kapitals zurückgekehrt; zugleich ist der Wohlstand und Konsum
des oberen Drittels der Gesellschaft in bislang kaum vorstellbare
Dimensionen gewachsen (Yuppieisierung/DINKS = Double Income, No
Kids etc.).
Die "N e u e I n t e r n a t i o n a l e F i n a n z o r d-
n u n g" 26), die hinter dem Schuldenproblem sichtbar wird und
sich in einer Verlagerung der "Investitionsschwerpunkte" von der
real wirtschaftlichen in die monetäre Sphäre bemerkbar macht, hat
diese Entwicklungen weiter verschärft; in Verbindung mit dem
reaktionär-monetaristischen und auf aggressive Behauptung von
Weltmarktpositionen des jeweiligen Kapitals ausgerichteten Moder-
nisierungskurs in der Wirtschaftspolitik wurden die Beschäfti-
gungssysteme untergraben und die traditionellen sozialen Siche-
rungssysteme in den Metropolen weiter ausgehöhlt. Neue Formen so-
zialer Segmentierung (auch innerhalb der Arbeiterklasse) und der
Ausgrenzung relevanter Bevölkerungsgruppen sind entstanden; unge-
schützte, "flexibilisierte" Beschäftigungsverhältnisse nahmen
ebenso zu wie Formen der absoluten Verarmung und Verelendung.
Dies alles hat die Kampf- und Handlungsbedingungen der Gewerk-
schaftsbewegung grundlegend verändert, zum Entstehen neuer sozi-
aler Bewegungen geführt und die Arbeiterbewegung insgesamt vor
neue Herausforderungen gestellt.
Doch nicht nur die Arbeiterbewegung! D i e E n t w i c k-
l u n g s k r i s e d e r D r i t t e n W e l t e r w e i s t
s i c h i n d i e s e r P e r s p e k t i v e n u r a l s
e i n M o m e n t e i n e r u m f a s s e n d e n K r i s e
d e s k a p i t a l i s t i s c h e n 'R e g u l a t i o n s-
m o d u s' d e r N a c h k r i e g s p e r i o d e. Diese
schließt u.a. ein: die Krise der überkommenen Hegemoniestrukturen
innerhalb des kapitalistischen Weltsystems mit den USA als
unumstrittener Führungsmacht; die Heraufkunft neuer Machtzentren
von der EG und Japan bis hin zum Aufstieg einer kleinen Gruppe
"neu-industrialisierter" Staaten, den sog. vier Tigern des ost-
asiatischen Raums; die fortschreitende Aushöhlung und Erschöpfung
nationalstaatlicher und internationaler Steuerungskapazitäten,
wie sie sich im Versagen der traditionellen Konjunkturpolitiken
ebenso äußern wie in anhaltenden währungspolitischen Labilitäten,
einer wachsenden Tendenz zu handelspolitischen Konflikten oder
auch in den Turbulenzen des internationalen Kreditsystems.
Es ist offenkundig, daß die Linke angesichts einer solchen Kon-
stellation nicht weniger, sondern mehr Internationalismus
braucht. Ebenso offensichtlich sollte auch sein, daß dies ein
neuer, auf die heutigen Bedingungen "zugeschnittener" und aus den
heutigen Widerspruchskomplexen heraus entwickelter Internationa-
lismus sein muß - ein Internationalismus, der sich zum Beispiel
nicht mehr beschränken kann auf die bilaterale Unterstützung ein-
zelner Bewegungen an den "Brennpunkten" oder auf die internatio-
nale Zusammenarbeit einzelner ideologischer Richtungen, etwa der
kommunistischen oder sozialdemokratisch-sozialistischen Parteien.
Zwar bleiben internationale kapitalistische Ausbeutung und sich
verschärfende soziale Widersprüche im Innern ein permanenter
Nährboden für die Entstehung sozialer Befreiungsbewegungen. Die
Sicherung des elementarsten Lebensrechts der in ihrer Mehrheit
unterdrückten und abhängigen Bevölkerung der Peripherieländer
bleibt unter diesen Bedingungen eine mobilisierende Vision des
Befreiungskampfes. Die soziale Emanzipation der Menschen und Völ-
ker stößt jedoch immer deutlicher an die Grenzen "äußerer", welt-
wirtschaftlich bedingter Zwangsverhältnisse. Der Kampf um eine
neue Weltwirtschaftsordnung, das heißt um grundlegend neugestal-
tete internationale Rahmenbedingungen, bleibt deshalb ein aktuel-
les Problem der Dritten Welt, und nicht nur der Dritten!
Ein "neuer Internationalismus" wird sich unter diesen Bedingungen
nicht mehr nur negativ auf die Kritik des bestehenden Systems und
der bestehenden Verhältnisse (im Sinne des traditionellen Antiim-
perialismus) beziehen können, sondern überzeugende Gegenentwürfe,
ebenso radikale wie realistische Alternativen zum herrschenden
Status quo formulieren müssen. Er wird sich dabei zugleich und
vorrangig an den Überlebenserfordernissen des Atomzeitalters zu
orientieren haben.
4. Neues Denken und Dritte-Welt-Politik der UdSSR
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Welche realen Ansatzpunkte gibt es für eine solche Politik? Die
Politik der UdSSR in Bezug auf die Dritte Welt seit dem Amtsan-
tritt von Michail Gorbatschow ist in vielerlei Hinsicht eine Re-
aktion auf diese neuen Herausforderungen, aber auch Möglichkei-
ten. Wodurch ist sie gekennzeichnet? Ohne dieses Thema an dieser
Stelle umfassend, geschweige denn erschöpfend, behandeln zu kön-
nen 27), sei doch auf einige zentrale Momente hingewiesen:
(1) - Neu ist zunächst die Perzeption von Dritte-Welt-Problemen
durch sowjetische Wissenschaftler, Publizisten und Politiker; neu
ist vor allem der R e a l i s m u s i n d e r E i n-
s c h ä t z u n g g e s e l l s c h a f t l i c h e r P r o-
z e s s e in diesen Ländern: So problematisieren sowjetische
Wissenschaftler heute zum Beispiel die früher vorherrschende
Tendenz, "in jeder Aktion eines Entwicklungslandes, das sich ge-
gen irgendeinen imperialistischen Staat richtet, die Offenbarung
des Antiimperialismus und revolutionären Geistes" zu sehen, wo-
durch nicht nur die Entwicklungsmöglichkeiten des Kapitalismus in
der Dritten Welt unterschätzt, sondern auch unmittelbar außenpo-
litische Fehlentscheidungen (z.B. Afghanistan) begünstigt wurden.
Oder: In Bezug auf die Thesen vom nichtkapitalistischen bzw. so-
zialistisch orientierten Entwicklungsweg wird kritisiert: "Leider
wurden in der Mehrzahl der Arbeiten häufig Wünsche als Wirklich-
keit ausgegeben." 28) So fehlte der sowjetischen Entwicklungs-
strategie z.B. auch ein triftiges Konzept landwirtschaftlicher
Entwicklung - unter den Bedingungen von Unterentwicklung und Ab-
hängigkeit zweifellos eine Schlüsselfrage. 29)
Die Dritte Welt war offensichtlich nicht die unerschöpfliche
Quelle neuer antiimperialistischer und sozialistischer Entwick-
lungen, für die man sie hielt. Die Durchsetzung solcher Modelle
erwies sich angesichts der Dominanz kapitalistischer Strukturen
im Weltwirtschaftssystem als äußerst schwierig, kostspielig und
in vielen Fällen sogar unmöglich. Über bilaterale Schwerpunktset-
zung der Hilfe auf fortschrittliche Entwicklungsländer - jah-
relang das herausragende Merkmal der sowjetischen Dritte-Welt-Po-
litik - konnte nicht gewährleistet werden, daß "die Idee des So-
zialismus auf dem Planeten voranschritt"! Nebenbei bemerkt:
Vieles Lamentieren über einen angeblichen Rückzug der Sowjetunion
aus der Dritten Welt und einen angeblichen Verlust an Internatio-
nalismus, wie es bei einem Teil der "Altlinken" hierzulande in
Mode zu kommen scheint, hängt offensichtlich damit zusammen, daß
man sich standhaft weigert, diese Realitäten zur Kenntnis zu neh-
men.
(2) - Neu ist - dies muß gerade gegenüber den letztgenannten Kri-
tikern betont werden - auch der erhöhte Stellenwert, den Dritte-
Welt-Probleme heute in der sowjetischen Außenpolitik einnehmen.
Diese Aufwertung der Dritten Welt ist zwangsläufig, wenn deren
Entwicklungskrise als globales Problem definiert und diesen glo-
balen Problemen Vorrang eingeräumt wird. Die eindeutige Prioritä-
tensetzung auf die Überlebensfragen beinhaltet konsequenterweise
auch, daß beim Umgang mit Nord-Süd-Problemen von der ausschließ-
lichen Betonung des Verursacher-Prinzips ("Verantwortlich ist der
Imperialismus") Abschied genommen und eine eigene M i t v e r-
a n t w o r t u n g i n b e z u g a u f d i e P r o b l e m-
l ö s u n g anerkannt wird. Am spektakulärsten wurde dies bis-
lang deutlich im sowjetischen Beitritt zum Gemeinsamen Fonds des
Integrierten Rohstoffprogramms der UNCTAD, den die UdSSR jahre-
lang mit dem Hinweis auf eben die Verantwortlichkeit des
Imperialismus und des kapitalistischen Weltmarktes für den
Verfall der Rohstoffpreise abgelehnt hatte. Eben dies hatte aber
zur Folge gehabt, daß die sowjetische Position im Nord-Süd-Dialog
bei vielen Beobachtern als reiner Propagandismus erschienen war,
eigene Initiativen im Nord-Süd-Dialog kaum ergriffen und so
politische Eingriffsmöglichkeiten in ein wichtiger werdendes Feld
der internationalen Auseinandersetzung verschenkt wurden.
(3) - Auch dies hat sich geändert: Mit dem Vorschlag zur Schaf-
fung eines allumfassenden Systems der internationalen Sicherheit
verfügt die UdSSR seit dem XXVII. Parteitag der KPdSU über e i n
u m f a s s e n d e s K o n z e p t z u r N e u g e s t a l-
t u n g d e r i n t e r n a t i o n a l e n O r d n u n g,
das Fragen der politisch-militärischen Sicherheit ebenso ein-
schließt wie Probleme der ökonomischen und humanitären
Sicherheit, die Unterstützung der Forderung der Dritten Welt nach
einer Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung eingeschlossen.
Dies geht davon aus, so Gorbatschow, daß "die Prozesse, die sich
entfaltet haben, die Kraft eines objektiven Gesetzes (besitzen).
Entweder der Zusammenbruch - oder gemeinsame Suche nach einer
neuen Weltwirtschaftsordnung, bei der den Interessen der einen,
der anderen und der dritten Welt auf gleichberechtigter Grundlage
Rechnung getragen wird". Und er fügt hinzu, dabei gehe es um eine
"historische Wahl, die von den Gesetzmäßigkeiten der in vieler
Hinsicht interdependenten und ganzheitlichen Welt diktiert wird".
Auch der Kapitalismus stehe heute vor einer solchen Wahl,
"entweder es auf eine Explosion ankommen zu lassen oder die Ge-
setze der interdependenten und ganzheitlichen Welt, die eine In-
teressenbalance auf gleichberechtigter Grundlage erfordert, in
Betracht zu ziehen". 30)
(4) - Natürlich steht das Bemühen um eine Wiederbelebung des
Nord-Süd-Dialogs in engstem Zusammenhang mit der n e u e n
R a d i k a l i t ä t, mit der versucht wird, einen Abrüstungs-
prozeß in Gang zu setzen (Programm Atomwaffenfrei 2000). Dabei
geht es nicht zuletzt um die F r e i s e t z u n g e i n e r
n e u e n w i r t s c h a f t l i c h e n u n d s o z i a-
l e n E n t w i c k l u n g s d y n a m i k (Prinzip "Abrüstung
für Entwicklung"); in vielerlei Hinsicht ist eine solche
Umnutzung von Ressourcen im Weltmaßstab eine elementare Voraus-
setzung, um Problemlösungen für die Erste wie für die Dritte Welt
zu finden.
Auch die Anläufe z u r p o l i t i s c h e n L ö s u n g r e-
g i o n a l e r K o n f l i k t e in der Dritten Welt folgen
einem umfassenden sicherheitspolitischen Imperativ: Hier geht es
nicht um bloße Konflikteindämmung. Eine realistische Analyse wird
sogar davon ausgehen müssen, daß sich die Ursachen und Wi-
dersprüche, die solchen Konflikten zugrundeliegen, in Zukunft
noch verstärken werden. Was aber im Atomzeitalter sicherheitspo-
litisch geboten ist, ist eine Abkoppelung solcher Konflikte vom
Ost-West-Konflikt und den darin liegenden Gefahren für eine hori-
zontale Eskalation mit weltweit verheerenden Konsequenzen. Dies
wird auf mittlere Sicht auch Abkommen zur Begrenzung und Reduzie-
rung von Waffenexporten in die Dritte Welt einschließen müssen.
31)
5. Für einen neuen Internationalismus der Linken
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in den Metropolen
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Welche Konsequenzen ergeben sich für die Linke in den kapitali-
stischen Metropolen? Was die neueren Entwicklungen der sowjeti-
schen Außenpolitik im allgemeinen und der Dritte-Welt-Politik im
besonderen betrifft, so wird die Linke hierzulande diese zwar
nutzen und die einzelnen Vorschläge der UdSSR aufgreifen können
und müssen. Sie wird sich jedoch nicht auf deren "Propagierung"
beschränken können, sondern die eigentliche Herausforderung darin
sehen müssen, mit e i g e n e n Entwürfen und Konzepten zur
Entwicklung und Realisierung der Vision einer neuen Weltordnung
beizutragen.
Was die Entwicklungstendenzen in der Dritten Welt betrifft, so
wird die metropolitane Linke ihre Hoffnungen weniger denn je auf
revolutionäre Eruptionen der drei Kontinente setzen oder sich gar
darauf verlassen können. Zwar wird die Krise o b j e k t i v
immer größer. Was jedoch ihr Manifest-Werden, ihre Umsetzung in
Veränderungen und Bewegungen betrifft, scheint große Nüchternheit
geboten:
"Ein wichtiger Aspekt ist, daß sich im Verlaufe der Krise wie
auch der Verarbeitung der Krise selbst und der Anpassungs- und
Austeritätspolitik die Sozialstrukturen in diesen Ländern enorm
verändert haben, und zwar in Richtung auf noch stärkere Desarti-
kulierung der Strukturen der vorgefundenen Klassen und Schichten
in dem Sinne, daß eine viel stärkere Atomisierung und Zersplitte-
rung, Vereinzelung und Heterogenisierung stattgefunden hat ...
Die großen Kollektive, die objektiv in der Lage wären, sich gegen
diese Verelendungspolitik zu stellen und zu organisieren, sind
zersplittert, und für die politischen Kräfte in den dortigen Län-
dern ist es eine große Herausforderung, diese Zersplitterung we-
nigstens abzumildern und eine einheitliche Oppositionskraft zu
bilden." 32)
Andere Aspekte, die in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen
sind, beziehen sich auf die abnehmende ökonomische Rolle der Ent-
wicklungsländer insgesamt und die sich daraus möglicherweise für
ihre politische Handlungsfähigkeit ergebenden Konsequenzen: Bei
gleichzeitiger Vertiefung ihrer Abhängigkeit innerhalb des beste-
henden kapitalistischen Weltwirtschaftssystems findet eine zuneh-
mende reale Abkoppelung der Dritten Welt als ökonomisch bedeu-
tende Kraft statt, die sich in abnehmenden Anteilen am Welthandel
und an den internationalen Direktinvestitionen äußert und sich
zukünftig im Gefolge der Entwicklung von Gen- und Biotechnologie
und neuer Management-Techniken noch verstärken dürfte. Die Dritte
Welt wird sozusagen "an den Rand" gedrängt, wobei dieser neue
Schub der Peripherisierung nicht ausschließt, daß ihr Anteil an
der Schuldendienstzahlung, ihre Rolle als Ausbeutungsobjekt und
auszubeutende Reserve zunimmt, wie sich vor allem im Zuge der
Schuldenkrise gezeigt hat. 33)
Dennoch gibt es reale Chancen für einen "neuen Internationalis-
mus" in den Metropolen. Zu Recht wird die Frage aufgeworfen, ob
nicht die Herausbildung der globalen Probleme, der zugrundelie-
gende materielle Prozeß der Internationalisierung (auch und ge-
rade weil er sich in kapitalistisch deformierten Bahnen voll-
zieht) "auch neue Formen von internationalistischem Bewußtsein -
vielleicht könnte man es 'planetarisches Bewußtsein' (Aitmatow)
nennen - hervor(bringt), die von der Linken aufgegriffen und zu
einem massenwirksamen Konzept von Neuem Internationalismus inte-
griert werden können?" 34)
Es ist kein Zufall, daß die Frage nach den "Chancen eines neuen
Internationalismus" 35) kürzlich im praktischen Zusammenhang ei-
ner Kampagne anläßlich der Jahrestagung von Internationalem Wäh-
rungsfonds und Weltbank in West-Berlin (September 1988) 36) auf-
getaucht und sehr schnell zu einer Leitfrage für Diskussionspro-
zesse innerhalb der Dritte-Welt- und Solidaritätsbewegung gewor-
den ist. Denn hier zeigte sich, daß kontinentübergreifende Pro-
bleme (wie die Schuldenkrise), wenn sie zum Gegenstand der poli-
tischen Auseinandersetzung hierzulande gemacht werden, in der
Lage sind, Zehntausende für Problemlösungskonzepte, für konkrete
Alternativen (in diesem Fall die Forderung nach Schuldenstrei-
chung und einer Neuen Weltwirtschaftsordnung) zu mobilisieren.
Auch wenn der Diskussionsstand vorerst noch zu wenig entwickelt
ist und sich "neuer Internationalismus" vorerst noch wenig kon-
kret und nur in Umrissen - eher als Hoffnung und Vision - dar-
stellt, werden neue Formen des Denkens deutlich, die über einen
einmaligen Aktions- und Kampagnenhöhepunkt hinausweisen:
(1) Unübersehbar war der häufige historische Bezug auf die Viet-
nam-Bewegung vor fast genau 20 Jahren. Dies jedoch nicht im Sinne
nostalgischer Reminiszenzen, sondern verbunden mit dem Anspruch,
die Jahrestagung von IWF und Weltbank über den unmittelbaren An-
laß hinaus zum Ansatzpunkt für die Entwicklung einer neuen, brei-
ten internationalistischen Bewegung zu machen. "N e u e r I n-
t e r n a t i o n a l i s m u s" - das wurde begriffen a l s
A u f g a b e g e m e i n s a m e n S u c h e n s n a c h
n e u e n K o n z e p t e n, die dem gegenwärtigen Stand der
internationalen Verflechtungen gerecht werden, nicht als
Präsentation eines neuen Patentrezepts von irgendeiner Seite.
(2) Eng damit zusammen hängen Ansätze zu einer "neuen politischen
Kultur" der Linken, in der B ü n d n i s p o l i t i k a l s
g e m e i n s a m e r L e r n p r o z e ß verstanden wird. Dies
schließt eine neue Breite von Allianzen ein, weit über den Kreis
der traditionellen Solidaritätsbewegung hinaus. Vor allem aber
zeigte sich dies in neuen Formen der Zusammenarbeit jenseits von
altem "Spektrumsdenken", Hegemoniebestrebungen und Fraktions-
"Hick-Hack".
(3) Festzuhalten ist auch die vielfach geäußerte Erkenntnis, daß
"a l t e" u n d "n e u e" s o z i a l e B e w e g u n g e n
trotz aller Gegensätze darauf angewiesen sein werden, e i n e
g e m e i n s a m e P e r s p e k t i v e zu entwickeln, wenn
sie den Herausforderungen wachsender Internationalisierung und
globalen Bedrohungslagen gerecht werden wollen. "Internationa-
lismus", so wurde formuliert, "muß integraler Bestandteil oppo-
sitioneller Politik 'neuer' und 'alter' sozialer Bewegungen in
den Metropolen werden. Aufgabe der sozialen Bewegungen hier muß
es sein, die eigene 'Betroffenheit' in Beziehung zu setzen zu den
Strategien imperialistischer Herrschaftssicherung und Kapitalin-
teressen." 37)
Letzteres verweist darauf, daß auch ein "neuer Internationalis-
mus" eine g e m e i n s a m e I n t e r e s s e n b a s i s
braucht. Eine solche gemeinsame Interessenbasis kann nur über den
Nachweis gefunden werden, daß sich und wie sich heute Interessen-
lagen von Mehrheiten weltweit miteinander verknüpfen. "Verknüp-
fen" deutet in diesem Zusammenhang daraufhin, daß es sich weder
um eine voraussetzungslose Übereinstimmung noch um einen
unversöhnlichen Gegensatz von Interessenlagen handelt. Dies kann
sicher nur über ein tieferes Eindringen in den Charakter der
"globalen Probleme" gelöst werden und erfordert z u g l e i c h
eine exaktere Analyse sich verändernder globaler Akkumulations-
Strukturen, wofür die oben gegebenen Verweise auf die "Neue In-
ternationale Arbeitsteilung" und die "Neue Internationale Finanz-
ordnung" nur erste (und was die Begrifflichkeit betrifft: hilfs-
weise) Anhaltspunkte sein können. 38)
Dies bedeutet aber auch, daß einem "neuen Internationalismus" ein
e r w e i t e r t e r I n t e r e s s e n b e g r i f f z u-
g r u n d e liegen wird: Zum einen wird die im traditionellen
Antiimperialismus schon vom Begriff her gegebene Negativfixierung
zugunsten einer positiven Zielbestimmung (im Sinne von Alternati-
ven) überwunden werden müssen. Zum anderen wird ein "neuer Inter-
nationalismus" auch die Verengung des Interessenbegriffs auf rein
materiell-ökonomische Interessenlagen zugunsten der Aufnahme
stärker moralisch-ethischer Imperative, bis hin zur Frage der ei-
genen Lebensweise, überwinden müssen.
I n d i e s e m S i n n e b e d a r f e s e i n e s u m-
f a s s e n d e n A l t e r n a t i v a n s a t z e s , d e r
s o w o h l d i e k o n k r e t - u t o p i s c h e V i-
s i o n e i n e r n e u e n W e h o r d n u n g a l s
a u c h k o n k r e t i s i e r t e A n t w o r t e n a u f
d i e F r a g e n a c h d e n e r s t e n S c h r i t t e n
i n d i e s e R i c h t u n g e i n s c h l i e ß t. Wie
diese Vision letztlich auf den Begriff gebracht wird, läßt sich
heute nicht sagen. Sicher ist nur, daß vielerorts darüber nachge-
dacht wird, und daß dieses Nachdenken in einer offenen Debatten-
kultur zusammengebracht und produktiv gemacht werden muß. Wahr-
scheinlich ist, daß diese Vision E l e m e n t e r a d i k a-
l e r D e m o k r a t i e, s o z i a l e r G e r e c h t i g-
k e i t, n a t i o n a l e r U n a b h ä n g i g k e i t ,
"I n - R e c h t - S e t z u n g" v o n F r a u e n- u n d
S u b s i s t e n z a r b e i t, F r i e d e n u n d R e s-
s o u r c e n s c h o n u n g in sich aufnehmen wird.
Eine solche Perspektive wird notwendigerweise über das bestehende
System hinausweisen müssen. Damit sie aber Platz greifen, d.h.
Menschen in Bewegung setzen und verändernd wirken kann, muß an
den heute erkennbaren Widersprüchen und Bruchstellen des
b e s t e h e n d e n Systems angeknüpft werden können. Aus mei-
ner Sicht sind das im wesentlichen Steuerungs- und Regulierungs-
defizite, die sich vor dem Interessenhintergrund der Mehrheiten
vor allem als mangelnde Gleichheit, ungenügende Partizipation und
Demokratie darstellen. Konkrete Bruchstellen und Ansatzpunkte wä-
ren etwa: die Wiederbelebung des Entspannungsprozesses, die auch
Raum schafft für einen "nord-süd-politischen" Neuansatz; die
Machtverschiebungen im Gefolge des Niedergangs der US-Hegemonie;
die neuen Integrationsprozesse in der Dritten Welt selbst;
schließlich auch das herrschende imperialistische Krisenmanage-
ment, dessen Deregulierungskonzepte mehr und mehr an Grenzen sto-
ßen.
Gemeinsam ist diesen Ansatzpunkten, daß sie auf die Notwendigkeit
der Veränderung internationaler Machtverhältnisse verweisen. Die
nächstliegende Perspektive - und zugleich die Chance eines Neube-
ginns im Sinne alternativer Entwicklungslogiken - liegt deshalb
in der gemeinsamen Suche nach Konzepten der u m f a s s e n-
d e n u n d r a d i k a l e n w e l t p o l i t i s c h e n
u n d w e l t w i r t s c h a f t l i c h e n D e m o k r a-
t i s i e r u n g u n d E n t m i l i t a r i s i e r u n g,
in denen vermeintliche Systemzwänge, überkommene Privilegien und
Asymmetrien zugunsten von mehr gleichberechtigter Kooperation und
demokratischer Kontrolle überwunden werden. 39)
_____
1) Franz Nuscheler, Entwicklungslinien der politikwissenschaftli-
chen Dritte-Welt-Forschung, in: ders. (Hg.), Dritte-Welt-For-
schung. Entwicklungstheorie und Entwicklungspolitik (= PVS-Son-
derheft 16), Opladen 1985, S. 8.
2) Vgl. dazu die Beiträge von Gerhard Hauck, Thomas Hurtienne und
Dirk Messner, in: "blätter des iz3w", Nr. 154, Dez. 1988-Jan.
1989 (Heftschwerpunkt: Dependenztheorie am Ende?); Beispiele für
Frontenwechsel auf der politischen Ebene sind u.a. Regis Debray,
dessen politischer Weg von der Seite Ernesto Che Guevaras zum
Präsidentenberater Francois Mitterands führte und der sich in
dieser Funktion zuletzt in der Rechtfertigung des französischen
Kolonialismus in Neukaledonien hervortat, oder auch Andre
Glucksmann, der von einem Maoisten zu einem der führenden
"nouveaux philosophes" wurde. Vgl. dazu die Thesen von Dieter Bo-
ris über das Verhältnis von progressiver, linker Intelligenz und
Problemen der Dritten Welt unter dem etwas irreführenden Titel:
Unterentwicklung als globales Problem und Herausforderung für die
Wissenschaften in den Metropolen, in: Hochschule - Wissenschaft -
Gesellschaft im Jahr 2000. Materialien einer Konferenz des MSB
Spartakus unter Beteiligung des IMSF, Bonn 1988, S. 131 ff.
3) Siehe auch den Aufsatz von Gilben Ziebura, in: Prokla, Nr.
70/März 1988.
4) Siehe z. B. das Expertengespräch mit Irina Sorina, Nikolai Ka-
ragodin, Wladimir Choros und Viktor Schejnis, in: Neue Zeit, Mos-
kau, Nr. 44/Oktober 1988 und Nr. 52/Dezember 1988.
5) Christian Mährdel, Nationale und soziale Befreiung in Asien
und Afrika und der weltrevolutionäre Prozeß. Theoretisch-methodo-
logische Überlegungen, in: Marxistische Studien. Jahrbuch des
IMSF 8, 1/1985, S. 98. Hervorhebung im Original.
6) Vgl. dazu jetzt die Ausführungen in: Jörg Huffschmid/Heinz
Jung, Reformalternative. Ein marxistisches Plädoyer, Frank-
furt/Main 1988, S. 12 ff; auch: Peter Wahl, Internationalismus im
Umbruch, in: Marxistische Blätter, 12/1988, S. 27ff. und den Bei-
trag von Jürgen Reusch in diesem Band.
7) Zit. nach: Alain Gresh, L'union soviétique face au conflicts
régionaux: Une diplomatie à l'épreuve du tièrs-monde, in: Le
Monde Diplomatique, Paris, Dec. 1988, S. 10.
8) So G. Diligenski, Revolutionstheorie und die Gegenwart, in:
Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, 3/1988, zit. nach:
Huffschmid/Jung (Anm. 6), S. 15.
9) Siehe z.B. auch meine Analyse über "Politische Entwicklungs-
tendenzen und soziale Grundlagen der nationalen Befreiungsbewe-
gung in Afrika", in: Rainer Falk/Peter Wahl (Hg.), Befreiungsbe-
wegungen in Afrika, Köln 1980, S. 13 ff., deren optimistische
Grundhaltung durch die seither eingetretene reale Entwicklung
nicht bestätigt wurde.
10) So schon für: Salim Ibrahim/Verena Metze-Mangold, Nichtkapi-
talistischer Entwicklungsweg. Ideengeschichte und Theorie-Kon-
zept, Köln 1976, S. 120.
11) "Ich möchte darauf hinweisen, daß der Beifall, mit dem wir
jede größere Nationalisierung in der 'Dritten Welt' feierten, daß
die unverdrossene Apologie einer Erweiterung des staatlichen Sek-
tors sich völlig in unsere allgemeine politökonomische Konzeption
einfügte: Staatseigentum als höchste Form der Vergesellschaftung,
Auslandskapital als Feind, den man bestenfalls noch einige Zeit
zu tolerieren hatte, ökonomische Unabhängigkeit (im Streit darum,
was das eigentlich bedeutet, wurden erhebliche Mengen von Druc-
kerschwärze verbraucht) als höchster und vorrangiger Wert. In
Wirklichkeit war alles viel komplizierter." (Viktor Schejnis,
vgl. Anm. 4).
12) Vgl. Ibrahim/Metze-Mangold (Anm. 10), S. 113 ff. Diese Ab-
handlung ist immer noch der beste, in der Bundesrepublik erschie-
nene Überblick über das Konzept des nichtkapitalistischen Ent-
wicklungswegs.
13) Vgl. hierzu vor allem Hurtienne und Messner (Anm. 2).
14) Karagodin (Anm. 4).
15) So im selbstkritischen Rückblick: Wadim Sagladin, Mit Ver-
nunft und revolutionärer Gesinnung, in: Prawda, deutsche Ausgabe,
Wien, 13.6.1988.
16) Dieser Aspekt dominierte z.B. auch noch unsere Kritik des
"Brandt-Berichts"; vgl. Rainer Falk/Dieter Boris/Hans Mayer, "Das
Überleben sichern". Fortschritte und Grenzen im Nord-Süd-Bericht,
in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 6/1980,
S. 667 ff.
17) Zur marxistischen Diskussion über globale Probleme vgl. auch:
Iwan Frolow/Wadim Sagladin, Globale Probleme der Gegenwart, Ber-
lin/DDR 1982; Hermann Bömer, Die drohende Katastrophe" Globale
Probleme der Menschheit, Frankfurt/Main 1984; seither sind die
Arbeiten hierzu kaum noch zu überblicken.
18) Auch die Krisen- und Vorkrisenprozesse in den sozialistischen
Ländern sind offensichtlich wesentlich im weiteren Kontext einer
Zivilisationskrise zu betrachten, die auf die Schwierigkeiten bei
der Bewältigung von Problemen der wissenschaftlich-technischen
Revolution zurückzuführen ist. Vgl. dazu u.a.: Alexander Bowin,
Perestroika: Die Wahrheit über den Sozialismus, in: Juri Afa-
nassjew (Hg.), Es gibt keine Alternative zu Perestroika: Glasnost
- Demokratie - Sozialismus, Nördlingen 1988, S. 600 ff.
19) Vgl. "Unsere Zeit" v. 12. 10. 1988.
20) Manfred Wöhlcke, Der unterentwickelte Fortschritt. Umweltzer-
störung und Ressourcenplünderung in der Dritten Welt, in: Blätter
für deutsche und internationale Politik, Heft 10 /1988, S. 1210.
21) Vgl. Fidel Castro, in: Frankfurter Rundschau, 11.12.1985.
22) Die Rekolonialisierungsthese wird heute von unterschiedlichen
Seiten vertreten, mit Blick auf die . Schuldenkrise und das IWF-
Regime zum Beispiel vom ehemaligen Entwicklungsminister Erhard
Eppler (vgl. IG Metall (Hg.), Solidarisches Wirtschaften durch
solidarisches Handeln. Wirtschaftspolitische Alternativen, Mate-
rialband Nr. 3 der Diskussionsforen "Die andere Zukunft: Solida-
rität und Freiheit", Köln 1988, S. 162), mit Blick auf den Export
der Umweltkrise in die Dritte Welt als "ökologische Rekoloniali-
sierung" zum Beispiel von Ulrich Beck (vgl. Gegengifte. Die orga-
nisierte Unverantwortlichkeit, Frankfurt / Main 1988, S. 252).
Sie steht nur dann im Gegensatz zu der oben betonten Rolle der
internen Klassenkräfte im Entwicklungsprozeß, wenn diese als han-
delnde Subjekte ausgeblendet werden.
23) Vgl. den deutschsprachigen Auszug, in: epd-Entwicklungspoli-
tik, 13/1988, S. D-r.
24) Vgl. dazu: Georg Simonis, Der Entwicklungsstaat in der Krise,
in: Nuscheler (Anm. 1), S. 157. Der Aufsatz unternimmt einen der
seltenen Versuche, die Entwicklung der Nord-Süd-Beziehungen der
jüngeren Zeit im Lichte der französischen marxistischen Regulati-
onsschule zu beleuchten; deren kritische Rezeption ist unter bun-
desdeutschen Marxistinnen immer noch ungenügend entwickelt.
25) Die Problematik dieser Begrifflichkeit, die immer nur eine
Tendenz zum Ausdruck brachte, ist mir bewußt. Allerdings können
ihre Urheber (Folker Fröbel/Jürgen Heinrichs/Otte Kreye, Die neue
internationale Arbeitsteilung. Strukturelle Arbeitslosigkeit in
den Industrieländern und die Industrialisierung der Entwicklungs-
länder, Reinbek bei Hamburg 1977) für sich in Anspruch nehmen,
als eine der ersten auf die gravierenden Rückwirkungen der kri-
senhaften Internationalisierungsprozesse in den Metropolen ver-
wiesen zu haben.
26) Damit soll hier vorläufig jener Prozeß bezeichnet werden, in
dessen Gefolge es vor allem seit Anfang der 80er Jahre zur rela-
tiven Abkoppelung der monetären von der realwirtschaftlichen Ak-
kumulation von Kapital kommt. In seinem Gefolge wird die Tendenz
zu einer neuen internationalen Arbeitsteilung spürbar abgebremst,
wobei die verheerenden sozialen Auswirkungen in den Metropolen
allerdings noch verstärkt werden.
27) Vgl. deshalb als umfassendere Darstellungen meine beiden Auf-
sätze: Die Bedeutung des "Neuen Denkens" für die Nord-Süd-Poli-
tik, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 8/1987,
S. 1055 ff; und: Zusammenbruch oder neue Weltwirtschaftsordnung?
Dritte Welt, Schuldenkrise und Nord-Süd-Dialog in Moskaus neuer
Außenpolitik, in AIB Dritte Welt Zeitschrift, 12 /1988, S. 41 ff.
28) Vgl. dazu den Aufsatz des Mitarbeiters am Moskauer IMEMO-In-
stitut R. Awakov, in: Weltwirtschaft und internationale Beziehun-
gen, 11 /1987, deutsch in: epd-Entwicklungspolitik, 9-10/1988;
auch: Wjatscheslaw Daschitschew, Ost-West: Suche nach neuen Be-
ziehungen. Über die Prioritäten in der Außenpolitik des Sowjet-
staates, in: Sowjetunion Heute, Bonn, 8/August 1988.
29) Vgl. G. Mirskij, zit. nach: Klaus Pritsche, Zur sowjetischen
Diskussion sozialistischer Entwicklungsstrategien, hektographier-
tes Manuskript. Vgl. auch: Winrich Kühne, Zur Krise marxistisch-
leninistischer Modelle der wirtschaftlichen Entwicklung, in: epd-
Entwicklungspolitik. Materialien VII /1986, S. 71 ff.
30) Michail S. Gorbatschow, Rede zum 70. Jahrestag der Oktoberre-
volution vom 2. November 1987, in: ders., "Zurückdürfen wir
nicht". Programmatische Äußerungen zur Umgestaltung der sowjeti-
schen Gesellschaft, München 1987, S. 332. Der sowjetische Entwurf
für ein "all-umfassendes System der internationalen Sicherheit"
ist inzwischen erneut weiterentwickelt worden, vor allem um
Aspekte der "ökologischen Sicherheit" und die Betonung der Not-
wendigkeit eines "prinzipiell neuen Typs des industriellen Fort-
schritts" angesichts der "Widersprüche und Grenzen der traditio-
nellen Industrialisierung", deren "weitere Ausdehnung 'in die
Breite und in die Tiefe' zu einer ökologischen Katastrophe"
dränge (vgl. Rede Michail Gorbatschows vor der UNO-Vollversamm-
lung, APN-Dokumente Nr. 59, Köln, 8. 12. 1988).
31) Zur Notwendigkeit der Abkoppelung regionaler Konflikte in der
Dritten Welt vgl. als Stimme aus der Bundesrepublik jüngst auch:
Dieter Senghaas, Konfliktformationen im internationalen System,
Frankfurt/Main 1988, S. 157 ff.
32) So Dieter Boris auf dem Internationalen Gegenkongreß anläß-
lich der Jahrestagung von IWF und Weltbank im September 1988 in
West-Berlin, demnächst als Buch-Dokumentation bei Pahl-Rugen-
stein, Köln 1989.
33) Vgl. zum Beispiel: Gerd Junne, Neue Technologien bedrohen die
Entwicklungsländer, in: Prokla, Nr. 60/1985, S. 142 ff.
34) Wahl (Anm. 6), S. 28.
35) Werena Rosenke, Chancen eines neuen Internationalismus. Rede
für den Trägerkreis auf der Abschlußveranstaltung des Internatio-
nalen Gegenkongresses der IWF/Weltbank-Kampagne, in: "blätter des
iz3w", Nr. 153, November 1988.
36) Zur Einschätzung siehe: Rainer Falk, Die Vision eines "neuen
Internationalismus". Zwischenbilanz der IWF/Weltbank-Kampagne,
in: AIB Dritte Welt Zeitschrift, 11/1988, S. 5 ff.
37) Rosenke (Anm. 35).
38) Zur Interessenlage der Arbeiterbewegung im Zusammenhang der
Schuldenkrise und generell gegenüber der Dritten Welt siehe: Rai-
ner Falk. Schuldenkrise und gewerkschaftliche Politik, in: Marxi-
stische Blätter, 12/1988, S. 32ff.; und Jörg Goldberg, Unterent-
wicklung - ein Verteilungsproblem?, in: ebenda, S. 36 ff.
39) Zur näheren Begründung und Ausarbeitung eines Alternativ-An-
satzes im Bereich der Nord-Süd-und Entwicklungspolitik vgl.: Rai-
ner Falk, Das Projekt Befreiungshilfe. Umrisse einer alternativen
Nord-Süd-Politik, in: Blätter für deutsche und internationale Po-
litik, 2/1989; sowie mein 1989 erscheinendes Buch: Befreiungs-
hilfe. Alternativen der Entwicklungspolitik, Köln 1989 (Pahl-Ru-
genstein).
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