Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989
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DIE DISKUSSION ÜBER KONVERSION VON RÜSTUNGSPRODUKTION
IN DEN GEWERKSCHAFTEN DER BUNDESREUBLIK
Berthold Goergens
1. Anfänge der gewerkschaftlichen Konversionsdiskussion - 2. Die
Arbeitsweise der Arbeitskreise "Alternative Fertigung" und die
Reaktion in den Gewerkschaften - 3. Kriterien Alternativer Pro-
duktion - 4. Eine Auswahl der wichtigsten Produktvorschläge - 5.
Beispiele regionaler Konversion - 6. Die Rolle von Beschäfti-
gungs- und Qualifizierungsgesellschaften - 7. Produktkonversion
und -mitbestimmung im Kontext der Zukunftsstrategie der Gewerk-
schaften - 8. Einschätzung und Perspektiven
In der Bundesrepublik sind etwa 250-300 Tausend Arbeiter und An-
gestellte unmittelbar in der Produktion von Rüstungsgütern be-
schäftigt. 1) Die Aufträge der Bundeswehrbeschaffung und für den
Rüstungsexport stiegen von Mitte der fünfziger Jahre steil an und
unterliegen seither starken Schwankungen, abhängig von staatli-
chen Planungen und Aufträgen aus den zugelassenen Exportgebieten.
Damit verbunden sind ständige Versuche der Rüstungsproduzenten
nach Ausweitung der Exportgenehmigungen in Spannungsgebiete und
verschiedene Methoden des Umgehens der Exportverbote. Nur in we-
nigen Produktionsbereichen gibt es eine reine Abhängigkeit von
der Rüstungsproduktion, mehrheitlich besteht eine enge Durchdrin-
gung von ziviler und militärischer Produktion.
Die bundesdeutsche Rüstungsindustrie ist keine einheitliche Bran-
che, sondern setzt sich aus unterschiedlichen Betrieben zusammen,
die hauptsächlich zu fünf Industriezweigen gehören: Maschinenbau,
Straßenfahrzeugbau, Schiffbau, Elektrotechnik, Luft- und Raum-
fahrtindustrie. 2) Dazu gehören Werften wie Blohm & Voss, Luft-
und Raumfahrtkonzerne (MBB), Panzerbauer wie Krauss-Maffei, Thys-
sen-Henschel und Krupp MaK, Elektronikhersteller wie Krupp Atlas
Elektronik und die Daimler Benz Holding Tochter AEG usw.
1. Anfänge der gewerkschaftlichen Konversionsdiskussion
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Positive Impulse und bittere Erfahrungen begleiten die Herausbil-
dung und den Kampf der Belegschaften und der Betriebsräte um das
"wie" und in neuerer Zeit auch das "was" der Produktion. Wenn in
der letzten Zeit insgesamt die Diskussion um alternative Produk-
tion und Rüstungskonversion zunimmt, dann ist dies Ausdruck da-
für, daß über die "Logik betriebswirtschaftlichen Rentabilitäts-
denkens" hinaus Ursachen und gesamtgesellschaftliche Wirkungszu-
sammenhänge von Wirtschaftskrise, Rüstungsproduktion, Massenar-
beitslosigkeit und Umweltzerstörung erkannt werden. 3) "Diese Ur-
sachen sind insbesondere:
- die Vorgabe von Zielgrößen für technologische Entwicklungen
ohne systematische und die Vergangenheit kritisch reflektierende
Forschungsplanung sowie eine unzureichende Technologiebewertung
und Technologiefolgeabschätzung;
- die unzureichende Mitbestimmung zur sozialen Gestaltung von
Produkt-und Prozeßinnovationen;
- die wirtschaftlichen Strukturkrisen verschärfendes Rentabili-
tätsdenken bei einzelunternehmerischen Entscheidungen (Struktur-/
Produktionsbereinigungen, Rationalisierungsinvestitionen, Massen-
entlassungen usw.);
- volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen, z.B. durch versäumten
Strukturwandel der Volkswirtschaft, ihre besondere Ausprägung in
Strukturkrisen (Kohle, Stahl, Schiff-/Maschinenbau usw.);
- die friedensgefährdende Ausweitung von Rüstungsausgaben mit
nachweislich wenig dauerhafter Beschäftigungswirkung in der Rü-
stungsproduktion;
- die Verschärfung gesellschaftlicher Probleme durch Verschwen-
dung von Energie, Rohstoffen und Umwelt sowie das Festhalten an
unzeitgemäßen Ver- und Entsorgungsstrukturen". 4)
Es gehört zum Selbstverständnis der Gewerkschaften 5), für Frie-
den, Abrüstung, Entspannung und gegen Krieg, Rüstungsexporte und
Wettrüsten einzutreten. Gewerkschaftsmitglieder sind aber auch an
der Produktion von Waffen beteiligt. Wo das der Fall ist, hängen
ihre Arbeitsplätze von Rüstungsaufträgen ab. Es kann daher durch-
aus zu Spannungen und Konflikten kommen zwischen gewerkschaftli-
cher Programmatik und konkreten Einzelinteressen von Gewerk-
schaftsmitgliedern in Rüstungsbetrieben. Die Gewerkschaften ver-
weisen zu Recht auf die antimilitaristischen Traditionen der Ar-
beiterbewegung; im Grundsatzprogramm des DGB von 1981 wird be-
tont:
"Der Frieden ist elementare Voraussetzung für gewerkschaftliches
Wirken und Grundlage für den sozialen und kulturellen Fortschritt
und soziale Sicherheit in allen Teilen der Welt. Deshalb ist die
umfassende Sicherung des Friedens in der Welt ein zentrales An-
liegen der Gewerkschaften." 6)
Inzwischen hat sich in der gewerkschaftlichen Beschlußlage ein
umfassender Begriff von Frieden durchgesetzt. Einbezogen ist
darin vor allem das gesamte Konfliktfeld des Sozialabbaus, der
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zunehmend auch der Entwick-
lung der Länder der Dritten Welt. Nötig ist nach gewerkschaftli-
cher Auffassung dazu eine weltumspannende Konfliktforschung und
eine internationale Friedensplanung zum frühzeitigen Erkennen und
Abwenden von Spannungen.
So werden in der Ursachenbeschreibung von internationalen Kon-
flikten und Kriegen soziale Spannungen und das Elend der Völker
als mitauslösende Faktoren beschrieben und analysiert, d.h. für
die Gewerkschaften ist der Kampf um Frieden ein Kampf gegen unge-
rechte gesellschaftliche Verhältnisse und ungeregelte internatio-
nale Konfliktbewältigung; dazu gehören das Selbstbestimmungs-
recht, die Unverletztlichkeit der Grenzen und das Lebensrecht al-
ler Nationen.
Anfängliche Distanz der Gewerkschaften zur sich entwickelnden
Friedensbewegung Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre
wurde durch einen komplizierten Diskussionsprozeß überwunden. Im-
mer noch galt in nicht wenigen Gewerkschafterkreisen die Frie-
densbewegung als fremdbestimmt und nicht bündnisfähig. So wurde
dem Krefelder Appell ein eigener Bielefelder Appell entgegenge-
setzt, die Teilnahme von Gewerkschaftsgruppen an den beiden
großen Friedensdemonstrationen in Bonn war umstritten. Nicht we-
nige Funktionäre fühlten sich durch den Nachrüstungsbeschluß der
sozialliberalen Koalition gebunden. Ein wesentlicher Durchbruch
in Richtung Friedensbewegung war der Beschluß des IG Metall-Kon-
gresses 1980 in (West-)Berlin, die Nachrüstung mit Pershing II-
Raketen abzulehnen. Die Distanz zwischen Friedensbewegung und Ge-
werkschaften konnte weitgehend überwunden werden und eröffnete
neue Möglichkeiten des Dialogs und der Zusammenarbeit. Das waren
Voraussetzungen, um auch die theoretischen und praktischen Fragen
der Rüstungskonversion gemeinsam anzugehen.
In den Rüstungsbetrieben sorgen sich Angestellte und Arbeiter um
ihre Arbeitsplätze; es gab und gibt gelegentlich immer noch Ver-
suche von Betriebsräten, Rüstungslobbyismus zu betreiben, z.B.
durch offene Befürwortung von Rüstungsexporten. Dieser latente
Konflikt zwischen Programmatik und einzelbetrieblichen Interessen
besteht fort und verlangt nach Weiterentwicklung gewerkschaftli-
cher Aktionstätigkeit und nach Durchsetzungsstrategien zur Lösung
der Probleme von Abrüstung bei gleichzeitiger Sicherung der Ar-
beitsplätze.
Mit dem Erstarken der Friedensbewegung Anfang der achtziger Jahre
traten in Rüstungsbetrieben vermehrt Arbeitskreise "Alternative
Fertigung" auf; gleichzeitig bildete sich die spezifische Organi-
sationsform der "Betrieblichen Friedens initiativen" heraus. Be-
sonderen Anstoß erhielten diese Aktivitäten durch eine Demonstra-
tion von Beschäftigten bei der HDW in Kiel 1981 zugunsten einer
Exportgenehmigung für U-Boote nach Chile, mit der Druck auf die
Entscheidungsgremien in Bonn ausgeübt werden sollte.
2. Die Arbeitsweise der Arbeitskreise "Alternative Fertigung"
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und die Reaktion in den Gewerkschaften
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J. Dünnwald unterscheidet in seiner Untersuchung für das Wirt-
schafts- und Sozialwissenschaftliche Institut des DGB (WSI) je
nach betrieblicher Problemlage folgende Typologien der betriebli-
chen Arbeitskreise:
"- Arbeitskreise in Rüstungsbetrieben, bzw. teilweise mit Rü-
stungsproduktion befaßter Betriebe und dem Anspruch der Auswei-
tung ziviler zu Lasten militärischer Produktion (Rüstungs-
konversion).
- Arbeitskreise in Betrieben, die, betroffen von Massenentlassun-
gen bzw. Teilstillegungen, nach neuen Fertigungsmöglichkeiten su-
chen bzw. "verschüttete" Produktideen aus der bisherigen Produk-
tion aufgreifen, um durch Ausweitung der bisherigen Produktpa-
lette des Betriebes zur Beschäftigungssicherung beizutragen.
- Arbeitskreise mehrheitlich in Klein- und Mittelbetrieben, die
von angekündigten Betriebsschließungen betroffen sind und einer-
seits nach Produktion in zukunftsorientierten Wachstumsfeldern
bzw. Problemfeldern suchen, andererseits aber auch Organisations-
Modelle zur Weiterführung des Betriebes entwickeln". 7)
In allen diesen Fällen setzt das Handeln der Arbeitskreise am
Versagen traditioneller Instrumente der Interessenvertretung an;
sie verbinden ihre Arbeit mit Kritik am Handeln des Managements
und der Konzernspitzen bzw. der Eigentümer und ihrer bornierten
Gewinninteressen. Maximal 25 Arbeitskreise sind bisher insgesamt
entstanden, wovon allerdings nur ein Teil längere Zeit aktiv sein
konnte. Stetigkeit der Arbeit war nur dort gegeben, wo einzelne
Personen oder kleine Gruppen unter beträchtlichem Einsatz und
vielfach unter großem Risiko versucht haben, neue Wege zu gehen.
Diese persönliche Komponente ist zwar schwer einzuschätzen, aber
sie war in allen ersten Arbeitskreisgründungen konstitutives Ele-
ment. 8)
Hilfreich war das gewachsene gewerkschaftliche Engagement in der
Friedens- und Ökologiebewegung und die innergewerkschaftliche Su-
che nach neuen Handlungskonzepten im Bereich der Mitbestimmungs-
diskussion. Dort, wo es gelang, die Arbeit der Arbeitskreise eng
mit der der Vertrauensleutekörper zu verzahnen und aktive Be-
triebsratsmitglieder einzubeziehen, erlangte die Arbeit Kontinui-
tät. Wichtige Hebel der Verbreiterung der Arbeit waren vor allem
die betriebsnahe Bildungsarbeit der IG Metall und die Beratung
durch gewerkschaftlich bestimmte Technologieberatungsstellen.
Die besondere Problematik liegt in der Zusammenarbeit mit den Be-
triebsräten, da diese Institution der betrieblichen Interessen-
vertretung in erster Linie eingerichtet wurde, um betriebliche
Konflikte abzufedern und, möglichst durch sozialpartnerschaftli-
che Lösungen, zu einem Interessenausgleich zu kommen. Die gesetz-
lichen Regelungen geben dem Betriebsrat oft auch nicht mehr in
die Hand als Informationsrechte und Rechte des reaktiven Han-
delns, in gar keinem Fall die Möglichkeit, über Produkte mitzube-
stimmen. Aber auch die vorhandene schlechte Gesetzgebung wurde in
der Vergangenheit von aktiven Betriebsräten genutzt, um eigene
Vorstellungen der Belegschaften über das "Was" der Produktion
einzubringen und teilweise auch durchzusetzen. Vorstöße der Be-
triebsräte in Punkte Produktmitbestimmung mußten aber auf den Wi-
derstand des Managements stoßen. Eine Änderung der Produktpalette
im großen Stil macht auch das Abfedern der Marktprobleme in der
Einführungsphase durch staatliche Aufträge oder staatliche Ab-
stützung des Risikos erforderlich. Die Kompliziertheit dieser
Problematik macht es verständlich, daß nur solche Betriebsräte
die Konversionsarbeitskreise mittragen konnten und können, die
überdurchschnittlich politisiert und in der Lage sind, eine lang-
fristige Strategie der Umstellung mitzugehen. Aus diesen Wider-
sprüchen kann es immer wieder zu erneuten politischen Spannungen
kommen, besonders dann, wenn der Betriebsrat gezwungen wird, pro-
fitorientierten Unternehmensentscheidungen zu folgen.
Wichtig war daher für die langfristig arbeitenden Konversionsar-
beitskreise die Integration in die Vertrauensleutekörper, da
diese als Organe der Gewerkschaften nicht den engen Grenzen des
Betriebsverfassungs-Gesetzes unterliegen und in der Beschlußlage
der IG Metall (und diese Gewerkschaft ist vor allem betroffen)
schon seit Mitte der siebziger Jahre ein Wandel weg von dem War-
ten auf das Handeln des Staates zu erkennen war.
So führt Klaus Mehrens aus: "Schließlich darf die Tatsache nicht
gering bewertet werden, daß die Aktivitäten der Arbeitskreise und
die damit verbundenen Diskussionen zu erheblich verbesserten Mög-
lichkeiten gewerkschaftspolitischer Bewußtseinsbildung im Betrieb
führen. Überlegungen über die langfristige Sicherheit der Ar-
beitsplätze, über soziale Kriterien bei der Produktauswahl führen
unmittelbar auch zu anderen Bereichen gewerkschaftlicher Aktivi-
tät, vor allen Dingen im Bereich der Einführung neuer Technolo-
gien und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Auch in dieser
Hinsicht kann das Thema alternative Produktion durchaus geeignet
sein, den Mitbestimmungsbemühungen neue Impulse zu geben." 9)
3. Kriterien Alternativer Produktion
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Wesentlich für langfristige Perspektive und Erfolgsaussichten der
Konflikte um neue Produkte und neue Produktionsverfahren sind die
Inhalte, die mit den Vorstellungen der Arbeitskreise "Alternative
Produktion" verbunden sind. Vor dem Hintergrund anhaltender und
sich noch zuspitzender ökologischer und anderer Probleme haben
sich folgende Kriterien herausgebildet:
"Alternativen haben beizutragen zu:
- einer Sicherung der Beschäftigung im Betrieb und der Schaffung
neuer Arbeitsplätze durch eine Umstellung bzw. Diversifikation
auf neue (sozial nützliche) Produkte;
- einer Abrüstung und Reduzierung der Rüstungsausgaben;
- einer humanen Gestaltung der betrieblichen Arbeitsabläufe und
Arbeitsbedingungen;
- einer Verringerung der betrieblichen Abhängigkeit von der Rü-
stungsproduktion;
- einer Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmungsmöglichkeiten
bis hin zu einem Einfluß auf Investitions- und Produktentschei-
dungen;
- einer besser ökologisch angepaßten Produktionsweise durch res-
sourcenschonende Produktionsmethoden und neue Produkte, die öko-
logischen Kriterien genügen." 10)
4. Eine Auswahl der wichtigsten Produktvorschläge
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Die ausgewählten Produktvorschläge der Arbeitskreise "Alternative
Produktion" knüpfen an die Diskussion über globale Bedrohungen an
und zielen hauptsächlich auf Gebiete wie Luftreinhaltung, Abluft-
reinigung, neue, regenerative Energieproduktion, Reduzierung der
Abwärme bei industriellen Prozessen, Probleme der Verkehrstechno-
logie, der Müllentsorgung und der Regeneration bereits verseuch-
ter Bereiche.
Der Arbeitskreis Alternative Fertigung bei M B B B r e m e n
forderte von diesem Konzern einen Ausbau der Produktion von Wind-
energieanlagen, deren Absatzchancen vor allem in Entwicklungslän-
dern auch vom Konzern selbst positiv gesehen werden.
Bei der B r e m e r V u l k a n - W e r f t wurde als Unter-
auftragnehmer für die Deutsche Babcok eine Rauchgasentschwefe-
lungsanlage gefertigt, bei der die Fähigkeit der Werft, diese Art
von Produkten herzustellen, demonstriert wurde.
Zur besseren Nutzung von Niedertemperaturwärme bei der Zuckerpro-
duktion eignen sich Turbo-Kammer-Systeme. Der Arbeitskreis bei
B l o h m & V o s s hat diesen Vorschlag gegenüber dem Konzern
gemacht, er wurde allerdings abgelehnt.
Bei M B B M ü n c h e n existiert der Vorschlag für den Bau
eines Starrluftschiffes, um damit die Vorteile einer "alten"
Technologie unter heutigen Möglichkeiten in bezug auf Material
und neue Verfahren wieder aufzunehmen und damit ein umweltscho-
nendes Transportsystem herzustellen.
Der Arbeitskreis bei K r u p p M a K K i e l konzentrierte
seine Vorschläge auf neue, kostengünstige Verkehrs Systeme für
den schienengebundenen Verkehr auf Nebenstrecken der Bundesbahn.
Dazu sollen Niederflurwagen hergestellt werden, die die LKW im
Huckepack-Verfahren von der Straße auf die Schiene bringen kön-
nen, neue Umschlagsmöglichkeiten schaffen und damit zur Entla-
stung der Umwelt beitragen. Ein weiterer Vorschlag waren Um-
schlagterminals und ein neuer, leichterer Triebwagen für die
Bahn.
Weitere Vorschläge beziehen sich auf die Produktion kleiner,
wohnraumnaher Blockheizkraftwerke mit hohem Nutzungsgrad und der
Möglichkeit, Atomkraftwerke zu ersetzen. 11)
Horst Klaus, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall,
führte auf einer Veranstaltung zur Rüstungskonversion im Juni
1986 zu den Chancen der Konversionsarbeitskreise aus:
"Die Beschäftigungsaussichten in den Rüstungsbereichen der deut-
schen Unternehmen sind alles andere als rosig. Weder der Export
noch die neuen Beschaffungsvorhaben im Rahmen der Langzeitplanung
der Bundeswehr dürften daran viel ändern. Für letztere gilt das
auch deshalb, weil die Realisierung dieser Planung zu einer Stei-
gerung des Verteidigungshaushalts um etwa 50% und damit zu einer
weiteren Kürzung der Sozialausgaben führen würde, was keinesfalls
widerstandslos hingenommen würde.
Es führt also kein Weg vorbei an den gewerkschaftlichen Konversi-
ons-Arbeitskreisen und ihren Arbeitsergebnissen und Vorschlägen."
12)
Veränderungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse müssen über
den begrenzten betrieblichen Rahmen hinausgehen; sie erfordern
eine Ausweitung der qualifizierten Mitbestimmung, um damit alter-
native Vorstellungen aus der Arbeit der Konversions-Arbeitskreise
durchzusetzen. Dazu gehören langanhaltende innerbetriebliche und
außerbetriebliche politische Aktivitäten, wobei die Gefahr der zu
späten Aktion und damit der Erfolglosigkeit besteht.
5. Beispiele regionaler Konversion
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Besonders früh und besonders tief wurde die Küstenregion mit den
Bereichen um Kiel, Hamburg und Bremen sowohl von der Struktur-
krise dieses Raums als auch von den Auftragsschwankungen der Rü-
stungsproduktion auf den Werften getroffen. Dort setzte auch in
der bisher größten Breite die innerbetriebliche Diskussion um Rü-
stungskonversion ein. Die Schwierigkeit allerdings, unter den ge-
gebenen Machtverhältnissen im Betrieb zu schnellen Lösungen zu
kommen, erzwang recht bald den Übergang zur Vernetzung der Akti-
vitäten und Kämpfe. Staatliche Eingriffe, die dazu erforderliche
neue Politik der Stadtstaaten Bremen und Hamburg und die regio-
nale Krise verlangten nach einer gewerkschaftlichen Regionalpoli-
tik, um damit langfristig einzelbetriebliche Egoismen zu überwin-
den und zu abgestimmtem Vorgehen vorzudringen.
Weitere Ansätze gewerkschaftlicher Regionalpolitik sind aus dem
Raum Franken/Nordbayern, Nordhessen, Stuttgart und seit neuestem
aus dem Ruhrgebiet bekannt; Vorstöße in diese Richtung gibt es
auch im Raum München. Spezielle Verknüpfungen mit Fragen der Rü-
stungskonversion stellen sich aber vor allem im Bereich der Kü-
ste, weil gerade dort die regionale Krise eng mit den Problemen
der Werften und damit mit dem Bau von Kriegsschiffen und U-Booten
verbunden ist. In anderen Bereichen stehen vor allem Probleme
strukturschwacher Räume, Krisen der Unterhaltungselektronik und
des Kraftwerkbaus und zukünftige Strukturprobleme der Automobil-
industrie an.
An der Küste geht es in dem vorgelegten Programm um die Durchset-
zung einer anderen Prioritätensetzung staatlichen Handelns, um
den nötigen Umbauprozeß auch mit Mitteln für staatliche For-
schungsförderung und Strukturprogramme abzufedern, zu begleiten
und die Marktfähigkeit der Produktalternativen entsprechend lang-
und mittelfristig zu erreichen.
Die gewerkschaftlichen Vorstellungen dazu umfassen folgende vier
Bereiche:
- Verbesserung der Einkommen der Arbeitnehmer zur Stärkung der
Nachfrage,
- Entwicklung von Beschäftigungsprogrammen für qualitatives
Wachstum,
- Durchsetzung von Arbeitszeitverkürzungen,
- Demokratisierung wirtschaftlicher Entscheidungen.
Nach einem ersten Versuch im Jahre 1979 entstand seit 1983 als
erster, noch unvollständiger Ansatz das "Beschäftigungsprogramm
Küste". Es enthält ein umfassendes Paket von Vorschlägen und For-
derungen:
Beschäftigungsprogramm Küste - Übersicht über die Vorschläge:
Programmbereich/Projekt
E n e r g i e v e r s o r g u n g
1. Ausbau von Fernwärme- und Nahwärmeleitungssystemen
2. Neubau bzw. grundlegende Erneuerung von Heizkraftwerken
3. Bau von Blockheizkraftwerken, Umrüstung von gas- und schweröl-
befeuerten Heizwerken
4. Energiesparmaßnahmen und Heizungsumstellungen im Wohnungsbe-
stand und bei öffentlichen Gebäuden
5. Entwicklung regenerativer Energieträger (Windenergie- und Bio-
gas-anlagen)
6. Rauchgasreinigungsanlagen für Kraftwerke
I n d u s t r i e l l e r B e r e i c h
1. Reduzierung der Luftbelastungen durch Industriebetriebe
2. Anlagenbezogene Abwasserreinigungsmaßnahmen in der Industrie
3. Einsatz von Brauchwassersystemen und Reduzierung des Wasser-
verbrauchs in der Industrie
4. Ersatz von gesundheits- und umweltgefährdenden Arbeitsstoffen
und Produkten
5. Austausch von PCB-gekühlten Transformatoren (auch im kommuna-
len Bereich)
V e r k e h r s b e r e i c h
1. Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV) in den Ballungszentren der Region
2. Ausbau der ÖPNV-Systeme in den anderen Städten unter Einbezie-
hung der Umlandsverkehre
3. Entwicklung eines ÖPNV-Angebots in ländlichen Räumen
4. Elektrifizierung der Bundesbahn-Hauptstrecken in der Region
5. Erhalt der Bundesbahn-Nebenstrecken in der Region; Entwicklung
und Einsatz energiesparender Triebwagen
6. Ausbau der Kapazitäten im kombinierten Güterverkehr zur Verla-
gerung von Schwertransporten und Transporten gefährlicher Stoffe
auf die Schiene
7. Ausbau der Fahrradwege in den Städten und im ländlichen Raum
A b f a l l w i r t s c h a f t
1. Aufbau von Systemen der Müllsortierung und getrennten Einsamm-
lung (Müllbehälter, Fuhrpark, Zwischenlagerung)
2. Schaffung von Recycling-Anlagen für die verschiedenen Wert-
stoffe; Kompostierungsanlagen
3. Einrichtungen zur Sondermüllentsorgung (Spezialdeponien, Hoch-
tempe-raturverbrennungsanlagen)
4. Modernisierung der vorhandenen Müllverbrennungsanlagen (Emis-
sionsminderung)
5. Altlasten-Sanierungsprogramm (Absicherung, Bodenaustausch,
neue Sanierungstechnologien)
Abwasserbereich *)
1. Sanierung der (älteren) Sielsysteme in den Städten
2. Vervollständigung der Kanalisation in Städten und Ortschaften
3. Schaffung dezentraler Kläranlagen in den übrigen Bereichen
(z.B. Klärteiche, Wurzelraumkläranlagen)
4. Neubau und Erweiterung von Kläranlagen (zusätzliche Reini-
gungsstufen)
5. Sanierung von Mischwasserüberläufen durch Bau zusätzlicher
Sammler und Rückhaltebecken
6. Erprobung alternativer Rückhaltetechniken bei Mischwasserüber-
läufen ("Moby Dick"), Maßnahmen zur Bodenentsiegelung
7. Kontrollierte Beseitigung oder Verwertung des anfallenden
Klärschlamms
8. Entsorgungs- bzw. Verwertungskonzepte für Hafenschlick/Bagger-
gut; evtl. Einsatz der "Metha"-Anlage
9. Renaturierung von Spülfeldern
10. Infrastrukturprogramm "Hafenentsorgung", Gewässerschutzpro-
gramm Nord-Ostsee-Kanal, Schiffsentsorgungseinrichtungen
11. Verhandlungen mit der DDR über die Lieferung von Abwasserrei-
nigungsanlagen für Elbe und Weser
S t a d t- u n d D o r f e r n e u e r u n g, L a n d-
s c h a f t s s c h u t z
1. Wohnumfeldverbesserungsanlage, Anlage von Grünflächen; Dach-
/Fassadenbegrünung
2. Verkehrsberuhigungsmaß nahmen, Ortsumgehungsstraßen; Rückbau
von Straßen und Stellflächen
3. Verlagerung störender Betriebe in Gemengelagen bzw. Emissions-
Schutzmaßnahmen
4. Ökologische Erneuerung von Hochhaus-Großwohnanlagen
5. Entwicklung von Brauchwasserkreisläufen im Wohnungsneubau und
im Wohnungsbestand
6. Austausch von Bleirohren im Altbaubestand an Wohnungen
7. Dorferneuerung und -sanierung; Rekonstruktion historischer
Bausubstanz
8. Naturnahe Gestaltung von Flußläufen und Binnengewässern
9. Landschaftsschutzpflege, Aufforstung Waldpflege, Rekultivie-
rung von Abbauflächen
_____
*) Ohne Maßnahmen im individuellen Bereich. Quelle: Schomac-
ker/Wilke/Wulf, Alternative Produktion statt Rüstung, a.a.O., S.
247 f.
Dieses Beschäftigungsprogramm soll auf drei Ebenen finanziell ab-
gestützt werden:
- durch einen 8-Milliarden-DM-Investitionsfond im Rahmen des 50-
Milliarden-DM-Programms, das der DGB auf Bundesebene fordert;
- durch eine Wiederbelebung der kommunalen Investitionstätigkeit;
- durch Steigerung der privaten Investitionen auf der Basis
staatlicher Vorgaben und Auflagen.
6. Die Rolle von Beschäftigungs- und
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Qualifizierungsgesellschaften
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Zum Umbau betrieblicher Produktpaletten und zur Bewältigung der
Strukturanpassungen hat die IG Metall in den letzten Jahren das
Modell von Beschäftigungsgesellschaften entwickelt und Schritt
für Schritt konkretisiert. Mit diesen Gesellschaften sollen be-
stehende Regelungen und Instrumente sowie finanzielle Mittel ge-
bündelt werden. Damit sollen neue Formen der Mitbestimmung ermög-
licht und alle Momente ausgeschöpft werden, um Umstellungspro-
zesse zeitlich zu strecken. Nach der "Rahmenkonzeption der IG Me-
tall" sollen damit
- Beschäftigung und Einkommen gesichert,
- neue Arbeitsplätze geschaffen,
- bestehende Produktionslinien ausgebaut,
- neue Produktionslinien aufgebaut,
- beschäftigungsrelevante Projekte von gesellschaftlichem Inter-
esse möglich gemacht,
- andere regionsansässige Unternehmen beraten und
- neue Unternehmen aufgebaut werden. 13)
In diese Umbauvorhaben wird die Auseinandersetzung um Neu- und
Zusatzqualifikation eingebunden. Damit soll dem Trend der Quali-
fikationsentwicklung über den Generationenwechsel entgegengewirkt
werden, der zu einem immer stärkeren Anwachsen des fehl- oder
nichtqualifizierten Arbeitslosensockels führt. Die Qualifizie-
rungsgesellschaften sollen als Tochtergesellschaften der Konzerne
geführt werden, um weiterhin eine enge Abstimmung mit den Anfor-
derungen der Produktion möglich zu machen und die Konzerne nicht
aus der Verantwortung zu entlassen. Dazu ist allerdings eine Po-
litik staatlicher Auflagen und Kontrollen für jede subventio-
nierte Mark notwendig. Sinnvoller Einsatz von Mitteln der Bundes-
anstalt für Arbeit und aus den Bereichen der Landesprogramme für
Weiterbildung und Umschulung, aus Projekten für Forschung und
Entwicklung sind dazu denkbar und erforderlich.
7. Produktkonversion und -mitbestimmung im Kontext
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der Zukunftsstrategie der Gewerkschaften
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Die Auseinandersetzung um die Konversion von Rüstungsproduktion
kann auf Dauer nur Durchsetzungskraft erlangen, wenn sie einge-
bettet wird in das gesamte Zukunftsprojekt gewerkschaftlicher
Aufgabenstellung der Umgestaltung der Produktion nach Maßstäben
einer sozial verträglichen und ökologischen Produktionsweise. Die
Gestaltbarkeit moderner Produktionstechniken und neue Möglichkei-
ten der Bekämpfung der Arbeitsteilung und -zerstückelung kommen
einer solchen Herangehensweise entgegen. Die bisherigen Erfahrun-
gen zeigen, daß damit eine Öffnung und Erneuerung der gewerk-
schaftlichen Arbeit vor Ort erfolgen muß. Die auf dem Zukunfts-
kongreß der IG Metall im Oktober 1988 geprägte Formel der "neuen
Mittel und Methoden gewerkschaftlicher Arbeit" ist in diesem Zu-
sammenhang anzuwenden. Das bedeutet ein offensives Zugehen auf
die Friedens- und Ökologiebewegung und punktuelle Bündnisse über
die unmittelbaren betrieblichen Belange hinaus.
Am griffigsten verdeutlichen das Erfahrungen der Zusammenarbeit
mit Ingenieuren, Konstrukteuren und Wissenschaftlern, deren Sach-
verstand und Autorität für den Umbau der Gesellschaft unverzicht-
bar sind.
Auch mit Universitäten, Forschungseinrichtungen, wissenschaftli-
chen Instituten und anderen Organisationen der Forschung und Ent-
wicklung wird die Zusammenarbeit zu suchen sein.
8. Einschätzung und Perspektiven
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Den Kampf um Alternativen zur Rüstungsproduktion und die Konver-
sion der Rüstungs- zur Friedensproduktion als Teil der Auseinan-
dersetzung der Gewerkschaften mit ihrem Klassengegner fügt sich
ein in die beginnende Auseinandersetzung um soziale Gestaltung
des technischen Wandels und die Projekte des ökologischen Umbaus.
Gleichzeitig werden in umfassendem Sinne Alternativen der Gewerk-
schaften für weitere gesellschaftliche Großsysteme gefordert
sein. So stehen der Umbau des Verkehrssystems, der chemischen In-
dustrie, des gesamten Energiesystems mit dem Ausstieg aus der
Kernenergie als Energieform, die Forderungen an Datensysteme und
Kriterien an ein demokratisch strukturiertes Telekommunikations-
system an. Erst diese Verallgemeinerung der Umbauproblematik kann
Bestandteil der Alternative einer Produktionsweise in gesell-
schaftlicher, ökologischer und sozialer Verantwortung sein. Bis-
herige Erfahrungen mit Kämpfen in Krisenbereichen zeigen, daß die
Alternativen meist zu spät kamen und die Breite der gesellschaft-
lichen Auseinandersetzung nicht ausreichte, Niederlagen zu ver-
meiden. Nötig wäre ein ausgebautes Instrumentarium von Mitbestim-
mungsrechten und Kontrollmöglichkeiten für die Betriebsräte und
die Gewerkschaften. Wege dazu könnten auf der Ebene von Tarifver-
trägen und Betriebsvereinbarungen aufgezeigt und erkämpft werden.
Wissenschaftlicher Einfluß auf Normengebung und Ansprüche der Ar-
beitssicherheit wären hilfreich.
Somit werden auf diesem Feld des Klassenkampfes Schritte der kon-
kreten Auseinandersetzung gegangen, die zunächst auf eine weniger
sozialreaktionäre und militaristische, eine zivilere, sozial ver-
träglichere und ökologischere Variante kapitalistischer Produk-
tivkraftentwicklung zielen und die über die Arbeiterbewegung hin-
aus die Erfahrung vermitteln, daß grundsätzliche Alternativen zur
profitgesteuerten Produktivkraftentwicklung möglich sind.
In dieser konkreten Dialektik zwischen wissenschaftlicher Voraus-
schau, der Entwicklung von Konzepten gebrauchswertorientierter
Produktion und ersten Schritten praktischer Erprobung liegt ein
weiterer wesentlicher Weg, längerfristig die Überlebtheit und
Menschenfeindlichkeit der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse
und der Gesetze der Profitmaximierung aufzuzeigen. Die Wirksam-
keit der konkreten Vorschläge hängt auch davon ab, in welchem Maß
sie zur Lösung globaler Probleme beitragen und gleichzeitig die
sozialen Bedürfnisse der Arbeiter und Angestellten aufnehmen.
Eine Verstärkung dieses Prozesses ist möglich, wenn das Angebot
des Generalsekretärs der KPdSU, Michail Gorbatschow aufgegriffen
wird. Er schlug der internationalen Öffentlichkeit vor, den in
der UdSSR mit den weitreichenden Abbauplänen des Militärs und der
Umstellung der Rüstungsproduktion auf Konsumgüterproduktion an-
stehenden Konversions-Prozeß beobachtend zu begleiten und die
dort gemachten Erfahrungen international zugänglich zu machen.
Auch für die Ebene der EG steht das Problem der Internationali-
sierung der Rüstungsproduktion, insbesondere im Luft- und Raum-
fahrtbereich; Fragen der Rüstungskonversion erfordern also auch
auf dieser Ebene die internationale Kooperation und Zusammenar-
beit der Gewerkschaften.
Wenn es gelingt, auf diesem Kampffeld die Klassen- und Mensch-
heitsinteressen wirklich zusammenzuführen, dann entstehen neue
Möglichkeiten von Bündnissen. Der von der IG Metall schon thema-
tisierte "Kampf um die Hegemoniefähigkeit" der Arbeiterklasse er-
hielte auf diese Weise neue Impulse.
_____
1) Informationen über die bundesdeutsche Rüstungsindustrie sind
u.a. entnommen bei: Klaus Schomacker/Peter Wilke/Herbert Wulf,
Alternative Produktion statt Rüstung. Gewerkschaftliche Initiati-
ven für sinnvolle Arbeit und nützliche Produkte, Köln 1987, S. 17
ff.; Jörg Huffschmid/Werner Voß/Norbert Zdrowomyslaw, Neue Rü-
stung - Neue Armut, Köln 1986, S. 20ff. und 83 ff.; IG Metall,
Hans-Böckler-Stiftung, Institut für Friedensforschung und Sicher-
heitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), Umstellung der
Rüstungsindustrie auf zivile Fertigung, September 1986; Heinz-J.
Bontrup/ Norbert Zdrowomyslaw, Die deutsche Rüstungsindustrie.
Vom Kaiserreich bis zur Bundesrepublik. Ein Handbuch, Heilbronn
1988, S. 181 ff.
2) S. Schomacker u.a., Alternative Produktion statt Rüstung,
a.a.O., S. 20.
3) S.a. Georg Werckmeister, Frieden - Arbeit - Umwelt. Produkti-
onsalternativen zur Beschäftigungssicherung, in: ZMF, Betrifft:
Rüstung ... 88/89, Frankfurt/M. 1988, S. 225ff.
4) J. Dünnwald, Alternative Produktion - eine gewerkschaftliche
Perspektive, in: WSI-Mitteilungen, 5/1984.
5) S. dazu auch Schomacker u.a., a.a.O., S. 123 f.
6) DGB Grundsatzprogramm, zitiert nach: DGB Programm 81. Unter-
sucht für die Praxis, Frankfurt/M. 1981, S. 212.
7) J. Dünnwald, a.a.O.
8) Schomacker u.a., Alternative Produktion statt Rüstung, a.a.O.,
S. 128.
9) K. Mehrens, Alternative Produktion. Arbeitnehmerinitiativen
für sinnvolle Arbeit, Köln 1985.
10) Schomacker u.a., a.a.O., S. 138.
11) IG-Metall u.a., Umstellung der Rüstungsindustrie ..., a.a.O.
12) H. Klaus: Arbeit schaffen ohne Waffen, Redemanuskript, Juni
1986.
13) GEWOS-Studie: Strukturwandel und Beschäftigungsperspektiven
der Metallindustrie an der Ruhr, September 1988.
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