Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989
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Abrüstung in der Bundesrepublik -
politische und ökonomische Aspekte
CHANCEN DER ABRÜSTUNG UND DIE POLITISCHE REALITÄT
Georg Grasnick
Zunächst einige Bemerkungen zur internationalen Lage. Ich stimme
mit Jürgen Keusch überein, daß die gegenwärtige Entwicklung wi-
dersprüchlich verläuft. Zweifellos vollzieht sich - im Vergleich
zur ersten Hälfte der 80er Jahre - eine Wende von der Konfronta-
tion zur Entspannung. Zweifellos vollzieht sich aber auch eine
Verhärtung des Widerstandes einflußreicher militaristischer
Kreise im Imperialismus gegen diesen Prozeß.
Die akute Gefahr eines alles vernichtenden Krieges ist gebannt.
Aber die Hochrüstung ist noch nicht gestoppt. Und die Gefahr des
Ausbruchs eines nuklearen Infernos infolge technischen oder men-
schlichen Versagens ist keineswegs ausgeschlossen.
Der Einstieg in die nukleare Abrüstung ist vollzogen. Aber die
Abrüstungsgegner wollen die Ergebnisse des INF-Vertrages durch
"Modernisierung" und Kompensierung paralysieren. Ihr Sinnen geht
dahin zu verhindern, daß der eingeleitete Abrüstungsprozeß unum-
kehrbar wird. Mit einem neuen Wettrüsten möchten sie den Sozia-
lismus zermürben.
Hinsichtlich der regionalen Konflikte zeichnet sich die Tendenz
politischer Lösungen ab. (Waffenstillstand Iran-Irak; Ansätze für
eine Lösung des Nahost-Problems; schrittweise Regelung der Afgha-
nistan- wie auch der Kampuchea-Frage; Schritte zur Beseitigung
des Konflikts in Namibia). Aber die Anti-Kräfte ruhen nicht; sie
sind bestrebt, ihre reaktionären Absichten zum Zuge zu bringen.
Die Rolle der UNO wird deutlich aktiviert; die Weltorganisation
als Instrument der Vermittlung und Friedensstiftung wird aufge-
wertet. Aber auch hier sind - beispielsweise mit der Verweigerung
der Einreise Yasser Arafats in die USA zur UNO-Tagung - Störfak-
toren nicht zu übersehen.
Der Dialog hat sich als politische Institution im internationalen
Leben - gegenüber Sprachlosigkeit bzw. ideologischem Krieg wäh-
rend der Konfrontation - durchgesetzt. Er ist schon nicht mehr
aus den zwischenstaatlichen Beziehungen wegzudenken. Von beson-
derem Gewicht ist dabei ganz sicher die Verstetigung und Befesti-
gung des Dialogs zwischen der UdSSR und den USA. Mit einem Satz:
Die objektiven Bedingungen für eine Gesundung der internationalen
Lage sind heute günstiger als in den Jahren zuvor.
Große Abrüstungsinitiative der UdSSR
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Von dieser Warte aus - einige Bemerkungen zu den Chancen der Ab-
rüstung heute. Diese Chancen erhalten einen außerordentlichen
Auftrieb durch die eben bekanntgewordene hervorragende Initiative
der UdSSR für eine einseitige radikale Reduzierung ihrer Streit-
kräfte um 500000 Mann, 10000 Panzer, 8500 Artilleriesysteme und
800 Kampfflugzeuge.
Mit dieser "Großen Initiative" - um einen Begriff Lenins auf die
Abrüstungsproblematik anzuwenden - demonstriert die Sowjetunion
neues Handeln im Interesse des Friedens und der Sicherheit der
Völker. "Die Initiative bleibt bei Moskau", kommentieren heute
bürgerliche Zeitungen.
Was zeigt diese Initiative?
Einmal den Weg und das Beispiel, wie das von der UdSSR der Welt
dargelegte Friedensprogramm zielstrebig verwirklicht werden kann.
Wie wird die NATO reagieren?
Weiter offenbart dieser Schritt, welche Chancen die Menschheit,
besonders Europa, hat, um sich von Rüstungen und Waffen zu be-
freien. Wie werden jene antworten, die so oft von einer
"europäischen Friedensordnung" gesprochen haben?
Und schließlich eröffnet sich mit der Reduzierung von Waffen und
Streitkräften die Chance, beträchtliche Mittel einzusparen, die
für die Lösung globaler Menschheitsprobleme (Ökologiekrise, Un-
terentwicklung usw.) sinnvoll eingesetzt werden könnten.
Wird man also über den Hunger hunderter Millionen weiter debat-
tieren oder der Unterentwicklung generell und in systemübergrei-
fender Kooperation den Kampf ansagen?
Für unser Ringen in einer Region, in der die Konzentration von
Massenvernichtungswaffen besonders extrem ist, vermittelt die
jüngste UdSSR-Inititative wichtige Impulse. Einige Aspekte:
E r s t e n s steuert diese Initiative Kurs auf den Einstieg
auch in die konventionelle Abrüstung. Schon in quantitativer Hin-
sicht bedeutet das einen bahnbrechenden Schritt.
Z w e i t e n s leitet sie in qualitativer Hinsicht seitens der
sowjetischen Streitkräfte eine Wende vom - wie Michail Gor-
batschow sagt - "Prinzip der Überrüstung zum Prinzip der vernünf-
tigen Hinlänglichkeit der Verteidigung", - zur strukturellen An-
griffsunfähigkeit ein. Die Sowjetunion hat zu diesem Problem
nicht viele Worte gemacht; sie handelt.
D r i t t e n s bedeutet diese Inititative eine wesentliche Un-
terstützung, ja eine Herausforderung für die bevorstehenden Wie-
ner Verhandlungen der 23er Gruppe, also der Mitgliedsstaaten des
Warschauer Vertrages bzw. der NATO im KSZE-Prozeß.
V i e r t e n s wird diese Abrüstungsinitiative die Akzeptanz-
krise der Doktrin der nuklearen Abschreckung vertiefen, einer
Doktrin, die sich mit Hilfe des Arguments von einer
"konventionellen Überlegenheit des Ostens" zu legitimieren ver-
sucht. Es ist auch damit zu rechnen, daß die Erosion der antikom-
munistischen Bedrohungslegende weiter befördert wird.
F ü n f t e n s bietet diese Abrüstungsinitiative eine günstige
Gelegenheit, die als "Modernisierung" bezeichneten weiteren Auf-
rüstungsabsichten der NATO zu entschleiern. Für Mitte des Jahres
1989 ist das NATO-Gesamtkonzept zur Abrüstungsfrage angekündigt.
Sein Inhalt wird an der neuen sowjetischen Initiative gemessen
werden: Berücksichtigt es die Lebensinteressen der Völker oder
ist es ein Schlag gegen die Überlebensinteressen und -erforder-
nisse der Menschheit.
Verantwortung der beiden deutschen Staaten
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Für mich, der ich aus der DDR komme, verbinden sich damit eine
Reihe zusätzlicher Fragen.
Bekanntlich enthält das anläßlich des offiziellen BRD-Besuchs
Erich Honeckers am 8. September 1987 in Bonn unterzeichnete Ge-
meinsame Kommunique die Festlegung, daß die beiden deutschen
Staaten "angesichts einer sich aus der gemeinsamen Geschichte er-
gebenden Verantwortung besondere Anstrengungen für das friedliche
Zusammenleben in Europa unternehmen müssen."
Aber - wie vereinbaren sich die darin formulierten "besonderen
Anstrengungen" mit dem Einschwenken der Bundesregierung auf das
NATO-Konzept einer "Modernisierung" von Nuklearwaffen? Wie ver-
einbart sich die erklärte Absicht, "für das friedliche Zusammen-
leben in Europa" zu wirken, mit dem ebenfalls erklärten Stand-
punkt, an der Doktrin der "nuklearen Abschreckung" und damit -
und das bedeutet es doch - am Feindbild festhalten zu wollen?
Im erwähnten Kommunique wird von der Übereinstimmung beider Sei-
ten gesprochen, "daß Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung die
konventionelle Abrüstung mit dem Ziel größerer Sicherheit und
Stabilität in Europa vom Atlantik bis zum Ural besonders dring-
lich machen."
Bedauerlicherweise ist festzustellen, daß die Bundesregierung in
der ersten Reaktion auf die einseitige sowjetische Abrüstungsi-
nitiative ein "Ja - aber" vernehmen läßt und im gleichen Atemzug
verkündet, daß eine dritte Null-Lösung bei nuklearen Kurzstrec-
kenwaffen ebensowenig in Betracht käme wie eine Denuklearisierung
Europas.
Das Festhalten der Bundesregierung an der Abschreckungsdoktrin
ist für jegliche Abrüstung zutiefst kontraproduktiv. Das schließt
logischerweise die Mithilfe bei der "Modernisierung" atomarer
Waffen - der Einführung neuer atomarer Kurzstreckenwaffen, der
Einführung einer sogenannten Kurzstreckenwaffe mit einer Reich-
weite von 500 Kilometern, der Stationierung neuer atomarer Ab-
standswaffen, der Stationierung luft- und seegestützter Cruise
Missiles usw. - ein.
Wenn sich hierhinter die Absicht verbirgt, dem Sozialismus mit
einer Politik der Stärke gegenübertreten, ihn unter Druck setzen,
ihn gar unter kapitalistischen Reformdruck setzen zu wollen, so
ist das nicht nur eine Bedrohung der Völker in den sozialisti-
schen Ländern.
Die Variante, einen neuen Schub des Wettrüstens in Bewegung zu
setzen, ist ein Spiel mit dem atomaren Feuer, das jene, die es
legen, mit versengen würde.
Die DDR wird, daran sollte kein Zweifel bestehen, entsprechend
Geist und Buchstaben des Gemeinsamen Kommuniques vom 8. September
1987 auf Fortschritte und Ergebnisse in den Abrüstungsverhandlun-
gen hinarbeiten. Beide deutsche Staaten, die DDR und die BRD,
stehen gemäß diesem Kommunique in der Pflicht, "bei den bilatera-
len Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und den USA konstruk-
tiven Einfluß aus(zu)üben." Das ist für die DDR verbindlich. Es
entspricht ihrem ganzen bisherigen Weg in den vergangenen 40 Jah-
ren. Für die BRD wäre die Treue gegenüber offiziell erklärter Ab-
sicht nützlich, um nicht erst später unter dem Druck der weiter
an Stärke gewinnenden friedliebenden Öffentlichkeit zu einem Ein-
schwenken auf Positionen des Realismus veranlaßt zu werden.
Die Chancen für Abrüstung jetzt zu nutzen erfordert, daß beide
deutsche Regierungen sich für den baldigen Abschluß eines Vertra-
ges über die 50%ige Reduzierung der strategischen Offensivwaffen
und die Festigung des ABM-Vertrages einsetzen. Das erfordert wei-
ter, einen Modernisierungsverzicht für Kernwaffen und die
schrittweise Beseitigung der nuklearen Kurzstreckenwaffen zu er-
reichen. Das erfordert ferner den Abbau der Asymmetrien auch sei-
tens der NATO, wie es die Warschauer Vertrags Staaten vorgeschla-
gen haben. Schließlich wäre es eine große Initiative der Regie-
rung der BRD, wenn sie den Vorschlag von SED und SPD für die
Schaffung einer Zone der Sicherheit und des Vertrauens aufgriffe
und konstruktiv beantwortete. Wenn sie also dafür einträte, be-
sonders offensivfähige Waffensysteme aus einem zu vereinbarenden
Streifen entlang der Berührungslinie von NATO und WVO zu entfer-
nen, die Zahl der an Manövern teilnehmenden Soldaten rapide zu
reduzieren und dazu getroffene Vereinbarungen einer strengen Kon-
trolle zu unterziehen.
So könnte das im Gemeinsamen Kommunique formulierte Credo "Von
deutschem Boden darf nie wieder Krieg, von deutschem Boden muß
Frieden ausgehen" durch praktische Politik mit Leben erfüllt und
dem Leben der Menschen dienstbar gemacht werden.
Wachsende Rolle der Öffentlichkeit
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Wenn es jetzt darum geht, im Abrüstungsprozeß keine Pause zuzu-
lassen, dann ist das nicht allein unter dem Gesichtspunkt der
Verhandlungen zwischen den Staaten zu sehen. Außer dem staatli-
chen Bereich sind die Aktivitäten der gesellschaftlichen Kräfte,
der Friedensbewegung gefragt. Immer höheres Gewicht erhält die
Rolle der internationalen Öffentlichkeit. Dieses Gewicht kann,
wie die Erfahrungen lehren, fördernd auf den Verlauf der Verhand-
lungen einwirken.
In unserer Zeit gewinnt die Rolle der Öffentlichkeit aus mehreren
Gründen einen höheren Stellenwert.
Erstens üben gesamtgesellschaftliche Interessen zunehmend Einfluß
auf das Massenbewußtsein aus: die qualitativ neue Dimension der
Friedensfrage, die ökologische Krise, die Unterentwicklung in der
"Dritten Welt". Die Sensibilisierung zu diesen globalen Mensch-
heitsproblemen oder gesamtgesellschaftlichen Interessen hat sich
ausgeprägt. Den Menschen wird die Wendesituation, vor der sie
stehen, mehr und mehr bewußt, weil gegenständlich.
Zweitens verstärken sich gruppenübergreifende Komponenten im Mas-
senbewußtsein. Die durch die wissenschaftlich-technische Revolu-
tion herbeigeführten Veränderungen in der sozialen Struktur der
kapitalistischen Gesellschaft führen zum Abbau früherer Abgren-
zungen zwischen sozialen Schichten und Gruppen. Das bedeutet
keine Einebnung oder Überwindung der Klassen. Es bewirkt jedoch
tendenziell - von unterschiedlichen sozialen Interessen her - ein
stärkeres Bewußtwerden vor allen von Überlebenserfordernissen.
Auch dieser Prozeß reflektiert sich in der Öffentlichkeit.
Drittens ist das Bildungsniveau der Menschen gegenüber der ersten
Hälfte unseres Jahrhunderts gewachsen. Die Entwicklung moderner
Produktivkräfte verlangt dies und hat dies zugleich zum Ergebnis.
Damit hat sich aber die Möglichkeit und die Fähigkeit von mehr
und mehr Menschen erhöht, die Situation in der Gesellschaft, die
sie bedrohenden Gefahren sachlicher und sachkundiger einzuschät-
zen.
Viertens tragen auch die Massenmedien objektiv dazu bei, die
Vielfalt von Fragen der Entwicklung der Gesellschaft zu erkennen
bzw. zu "durchschauen". Natürlich werden imperialistische Medien
ihre klassenmäßige Darstellung von politischen Entwicklungen, Er-
eignissen und ihren Zusammenhängen geben. Selbstverständlich wer-
den sie stets ihre Aufgabe darin sehen, den einzelnen für ihre
klassenmäßige Darstellung einzunehmen und in das System zu inte-
grieren. Zugleich sehen auch diese Medien, wesentlich aus Gründen
der Selbsterhaltung ihres Systems, sich veranlaßt, diese Grund-
fragen tangierenden Probleme aufzuwerfen und zu behandeln. Inso-
fern werden globale Menschheitsprobleme transparent.
Für die Verteidigung humanistischer Werte und Ideale - Frieden,
internationale Solidarität, Reduzierung der Rüstungen, Welt ohne
Krieg - entstehen günstigere Bedingungen. Die Friedensbewegung
hat mit ihren Aktionen diese Werte für Millionen und aber Millio-
nen bewußt gemacht.
Was sich in der Entwicklung eines qualitativ neuen Problembewußt-
seins in der Bevölkerung der BRD herausgebildet hat, ist wohl am
besten durch Vergleiche mit der Situation vor zehn oder 30 Jahren
zu begreifen.
Sicher - es hat in den 50er oder 70er Jahren machtvolle Aktionen
gegeben: gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr, für die auf
Entspannung orientierte Politik der SPD-geführten Bundesregie-
rung. Und dennoch haben wir es heute mit einer neuen Qualität zu
tun: mit dem Engagement der SPD und der Gewerkschaften in der
Friedensbewegung; mit dem Wirken berufsspezifischer Friedensgrup-
pen der Naturwissenschaftler, der Pädagogen, der Sportler, der
Juristen; mit der Sachkunde, dem Sachverstand in der Friedensbe-
wegung; mit Positionsgewinnen nicht zuletzt in elektronischen
Massenmedien in Form der Darstellung der Friedensproblematik.
Vorbei sind die Zeiten, da die Friedensbewegung als "Filiale Mos-
kaus" und ihre Anhänger als "nützliche Ideologen" verleumdet wor-
den sind. Die Artikulierung von Überlebenswillen hat im Bewußt-
sein vieler Menschen tiefe Spuren hinterlassen, hat ein stabiles
Friedensbewußtsein erzeugt.
Die Ergebnisse von Umfragen bürgerlicher Meinungsforschungsinsti-
tute zu Problemen wie Abrüstung, Bedrohungslegende, Frieden über
mehrere Jahrzehnte verglichen, offenbaren, daß sich in dieser
Hinsicht außerordentlich positive Entwicklungen vollzogen haben.
Wenn heute in der Auseinandersetzung um die Grundfrage Krieg-
Frieden immer wieder die internationale Öffentlichkeit als Faktor
zitiert und in Rechnung gestellt werden muß, so haben die hier
dargelegten Momente und Prozesse zweifellos wesentlichen Anteil
an dieser Tatsache.
Anmerkung in der Diskussion:
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Zu den Motiven sowjetischen Abrüstungswillens
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Läßt sich der Sozialismus, lassen sich die Sowjetunion und die
anderen Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrages bei ihren Abrü-
stungsinitiativen von ökonomischen Zwängen leiten?
Es wäre falsch, diesen Aspekt zu verabsolutieren. Es liefe darauf
hin, den Zusammenhang von Sozialismus und Frieden zu vergessen.
Der sozialistische Staat ist natürlich von Beginn einer Existenz
an daran interessiert, die Ausgaben für Zwecke der Rüstung, für
die Verteidigung so gering wie möglich zu halten. Der Aufbau der
neuen Gesellschaft, die Erfüllung des Sinns des Sozialismus
braucht alle verfügbaren Ressourcen und Mittel. Und er braucht
günstige äußere Bedingungen. Deshalb ist das Wirken Lenins gegen-
über den imperialistischen Staaten von Anfang an mit der Idee und
Politik der friedlichen Koexistenz und der allgemeinen Abrüstung
verbunden.
Vor allem resultieren die Abrüstungsinitiativen des Sozialismus
heute wie in den vergangenen Jahrzehnten aus dem humanistischen
Wesen des Sozialismus und der Arbeiterklasse. Anknüpfend an Marx
formulierte Lenin das Ideal des Sozialismus - die Abrüstung, die
Entwaffnung. Mit der Sozialistischen Oktoberrevolution wurde, wie
Lenin feststellte, auch im Kampf um den Frieden eine neue Epoche
eingeleitet. Die historische Mission der Arbeiterklasse, die Aus-
beutung des Menschen durch den Menschen zu beseitigen, erweitert
sich in dem Sinne, auch der Ausrottung des Menschen durch den
Menschen in verheerenden imperialistischen Kriegen ein Ende zu
bereiten. Heute, unter den Bedingungen des Nuklearzeitalters, ist
der letztgenannte Aspekt dieser Mission besonders akut. Und sie
ist zu erfüllen bei weiterer Existenz des kapitalistischen Sy-
stems.
Der antimilitaristischen Tradition getreu hat die revolutionäre
Arbeiterbewegung und ihre Vorhut den Kampf gegen die vom deut-
schen Imperialismus angezettelten beiden Weltkriege in unserem
Jahrhundert geführt. Das Kräfteverhältnis war noch nicht so, um
die aggressiven Kräfte des Imperialismus zurückzudrängen. Heute
ist mit der von der Sowjetunion bzw. dem Warschauer Pakt erzwun-
genen militärstrategischen Parität eine qualitativ neue Lage ge-
geben. Das erwähnte Leninsche Ideal wird heute von der KPdSU, wie
M. Gorbatschow betonte, in der Gestaltung einer Welt ohne Gewalt
und Krieg gesehen.
Dabei übersieht wohl niemand, daß maßgebliche Kreise des Imperia-
lismus von einer Welt ohne Sozialismus oder, anders ausgedrückt,
von sozialer Revanche gegen den Sozialismus träumen. Manche lei-
ten sogar aus den Problemen, die sich für den Umgestaltungsprozeß
in der UdSSR ergeben, die spekulative Schlußfolgerung ab, daß die
Zeit günstig sei, um so oder so - mit erpresserischen Forderungen
oder militärischem Druck - soziale Revanche in Angriff zu nehmen.
Bekanntlich hat die Sowjetunion ungleich härtere Prüfungen beste-
hen müssen: den Interventionskrieg von 14 imperialistischen Mäch-
ten, den faschistischen Überfall bzw. Vernichtungskrieg. Wie oft
wurde das Schicksal des realen Sozialismus von seinen Feinden in
den düstersten Farben gemalt.
Die große historische Aufgabe des Umgestaltungsprozesses in der
Sowjetunion wird eine Stärkung des Sozialismus und des Friedens-
potentials zum Ergebnis haben. Die Sicherung dieses Prozesses und
des Friedens nicht nur für die Völker der sozialistischen Staaten
hat die militärstrategische Parität zum Unterpfand. Sie
ernüchtert militaristische Heißsporne. Sie wird als Faktor von
den Gegnern des Sozialismus akzeptiert.
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