Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989
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Abrüstung in der Bundesrepublik -
politische und ökonomische Aspekte
FÜR KONKRETE ANALYSE, GEGEN WUNSCHDENKEN
Bernd Greiner
Jürgen Reusch hat in seinem einleitenden Beitrag m.E. zu Recht
den augenblicklichen Zustand der internationalen Beziehungen als
"offene Situation" beschrieben. Ich denke, die bisherigen Diskus-
sionsbeiträge gingen allzu flott über diese Beobachtung hinweg.
Also möchte ich Widerspruch anmelden, Widerspruch gegen eine
Sicht der Dinge, in der Konflikte und Ungereimtes, die Offenheit
der Situation also, nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Dazu vier Einwände. Der erste Punkt: Was die UdSSR wünscht und
vorschlägt, ist eine Sache. Ob und wie diese Vorschläge reali-
siert werden, steht auf einem ganz anderen Blatt. Hier möchte ich
nachdrücklich vor Wunschdenken warnen. Für viele scheint festzu-
stehen, daß die NATO oder einzelne kapitalistische Staaten jetzt
endlich zu einer dauerhaften Friedenspolitik gezwungen seien.
Mancher Zeitgenosse sieht schon den großen Quantensprung in der
Politik. Demnach macht die Bourgeoisie sozusagen eine zweite po-
litische Sozialisation durch, wird nämlich friedensfähig. Ich
denke, derlei Einschätzungen stehen auf sehr schwachen Füßen,
sind analytisch ebenso fehlerhaft wie jene Urteile, die in der
Friedensbewegung zu Beginn der 80er Jahre über die USA vertreten
wurden. Damals waren viele schnell dabei, aus jedem neuen Waffen-
programm, aus jeder Schraube, die das Pentagon anforderte, einen
"Willen zum Krieg" herauszulesen. Ohne die Schlachten von gestern
noch einmal zu schlagen, möchte ich festhalten: genausowenig wie
die USA 1980 "kriegswillig" waren, sind sie 1988 "dauerhaft frie-
densfähig". "Friedensfähigkeit" ist keine analytische Kategorie,
sondern die Beschreibung einer konkreten historischen Situation.
Ja aber, wird eingewendet, sind die USA nicht bereits in einer
solchen Situation, hat es sich nicht gezeigt, daß ihre Führung
lernwillig und lernfähig ist? Die Antwort ist ein entschiedenes
"Jein". Natürlich - es wurde ein Abrüstungsvertrag unterschrie-
ben, der erste seiner Art. Auch die Militärausgaben stagnieren in
Prozentpunkten des Bruttosozialprodukts, sind sogar rückläufig,
gemessen am Gesamthaushalt. Und trotzdem ist die amerikanische
Ökonomie augenblicklich stärker militarisiert als jemals zuvor in
Friedenszeiten. Seit Jahren beobachten wir eine signifikante Mi-
litarisierung. Der Anteil der rüstungsbezogenen Güter an der ge-
samten Güterproduktion stieg innerhalb von acht Jahren um knapp
10% auf weit über 20% der industriell gefertigten Waren. Ähnliche
Beobachtungen lassen sich auch in anderen Bereichen machen, z.B.
der Forschungs- und Entwicklungspolitik. Die Bilanz ist deutlich.
Wir haben es mit einer progressiven Militarisierung der Ökonomie
und Forschung zu tun. Das wird für die Formulierung von Politik
nicht ohne Folgen bleiben. Es wird sich erst noch zeigen müssen,
wieweit sich eine Bereitschaft und ein Wille zum Frieden unter
diesen Bedingungen entfalten können. Manche Beiträge aus der
UdSSR und der DDR scheinen mir da allzu optimistisch zu sein,
bisweilen sogar grundlos optimistisch. Wunschdenken scheint mir
manchmal die Analyse zu verdrängen.
Der zweite Punkt: das Neue Denken in der UdSSR und seine Attrak-
tivität. Sicherlich gibt es globale Probleme, qualitativ neue
Probleme, die ein neues politisches Denken notwendig machen. Aber
ich erhebe Einspruch dagegen, dieses Neue Denken immer nur mit
globalen Problemen oder qualitativen Veränderungen der jüngsten
Zeit in Verbindung zu bringen. Vieles im Neuen Denken ist uralt.
Einstein wußte schon 1945, daß die Atombombe alles verändert hat,
außer eben dem politischen Denken. Und daß man mit Atomwaffen
einen Krieg weder führen noch gewinnen kann, wissen wir ebenfalls
seit langem, spätestens seit Ende der 60er Jahre, als die SALT-
Verhandlungen begannen. Mir geht es hier nicht darum, das Neue
Denken zu denunzieren. Ich will nur gegen jene polemisieren, die
nur noch Globales und Abstraktes, aber keine Klasse und keine Ge-
schichte mehr kennen. Und zur Geschichte des Neuen Denkens gehört
m.E. ganz konkret die ökonomische Misere in den sozialistischen
Ländern. Jahrzehntelang wurde über das Teufelszeug Atombombe de-
battiert, immer wieder gesagt, ihr Einsatz bedeute den Untergang.
Aber erst Mitte der 80er Jahre kommt es zum Neuen Denken - in ei-
ner Situation nämlich, als die UdSSR ökonomisch mit dem Rücken
zur Wand steht. Glaube doch keiner, daß die Bourgeoisie diese
Schwäche nicht zur Kenntnis nimmt. So gesehen, ergibt sich eine
ganz neuer Blickwinkel. Gorbatschow findet nicht Anklang, weil er
ideologisch überzeugt, weil man im Westen die Einsicht in die
Notwendigkeit des Neuen Denkens teilt, sondern weil der Umgang
mit einer schwachen und problembeladenen UdSSR wesentlich einfa-
cher ist. Auch dies ist selbstverständlich kein geradliniger oder
unwiderruflicher Prozeß. Aber ich sehe die Gefahr, daß interes-
sierte Kreise im Westen aus dem Neuen Denken in der UdSSR ganz
andere Schlußfolgerungen ziehen, als wir dies augenblicklich er-
warten oder für möglich halten. Die Schlußfolgerung nämlich, ge-
gen eine schwache UdSSR wieder einmal eine offensive Politik,
eine Politik der Stärke auflegen zu können. Günther Gaus hat
diese Überlegung neulich bei einer Podiumsdiskussion in Hamburg
prägnant herausgearbeitet. Er sieht, m.E. zu Recht, die Gefahr,
daß einflußreiche Kreise jetzt erst recht glauben, wieder
"siegen" zu können. Gewollt haben sie das schon immer, aber lange
nicht mehr daran geglaubt. "Neues Denken" und Perestroika läßt
sie wieder hoffen, eben weil die Schwächen der Gegenseite so of-
fen zutage liegen. Wie gesagt - auch dies ist kein Automatismus.
Aber man sollte über das Problem nachdenken, anstatt voreilig zu
behaupten, niemand könne sich der Attraktivität des Neuen Denkens
verschließen. Manche können schon. Und sie wollen es auch.
Der dritte Punkt: Auch viele Überlegungen zur Bündnispolitik und
zum Verhältnis USA-Westeuropa regen mich eher auf als an. Sicher
gibt es innerhalb der NATO viele Widersprüche, sicherlich sind
die politischen Konflikte in den letzten Jahren zahlreicher ge-
worden. Und zweifellos hängt dies auch mit den ökonomischen Ein-
bußen der USA zusammen. Sie sind eben nicht mehr die hegemoniale
Führungsmacht wie in den 50er und 60er Jahren. Aber nur noch ein
"Amerika in der Defensive" oder gar im "Abstieg" sehen zu wollen,
halte ich für maßlos übertrieben. Es ist analytisch falsch und
politisch irreführend. Ich sehe im Fall der USA vielmehr eine
merkwürdige Mischung aus Stärke und Schwäche. Ich will und kann
das hier im einzelnen nicht ausführen. Nur ein Beispiel: landauf,
landab wird die Auslandsverschuldung der USA als schlagender Be-
weis der Schwäche gewertet. Übersehen wird dabei, daß sich die
USA wohl als einzige Nation dieser Welt von einem Tag auf den an-
deren entschulden können - wenn sie es politisch wollen. Die US-
Schulden sind nämlich, ein einzigartiger Vorgang, auf Dollarbasis
gezogen. Eine signifikante Abwertung des Dollar würde das Problem
demnach lösen. Ich will mit diesem Beispiel nur sagen, daß im
Falle der USA Schulden noch lange nicht politische Abhängigkeit
bedeuten, wie bei den meisten anderen Ländern. Niemand wird wegen
dieser US-Schulden in Washington politisch Dampf machen können,
weil alle den Preis eines allgemeinen Dollarverfalls kennen. In-
folge dieser am-bivalenten Mischung von Stärke und Schwäche
scheint es daher völlig offen, wer künftig in der atlantischen
Allianz die politischen Akzente setzen wird.
Viertens: Ich habe vor übertriebenen Hoffnungen in die "neue
Friedensfähigkeit" der NATO gewarnt. Aber ebenso warne ich davor,
nur noch die fortlaufende Aufrüstung und Modernisierung im Blick
zu haben. Die Entscheidung über Waffensystem X oder die Lagerung
des Kampfstoffs Y besagt für sich genommen noch herzlich wenig.
Die Frage sollte immer sein: Welche Rückwirkungen haben solche
Waffen auf die Politik? Und, noch wichtiger: Wie wirken sich neue
Waffen auf die politische und militärische Stabilität aus? Tragen
sie dazu bei, daß Krisen aus dem Ruder laufen - z.B. deshalb,
weil es keine Vorwarnzeiten mehr gibt, z.B. weil das Mißtrauen in
Absicht und Politik der anderen Seite zunimmt? Die Pershing-II
war zweifellos ein solches destabilisierendes Waffensystem - und
deshalb haben wir dagegen gekämpft. Krisen in der Weltpolitik
gibt es aber nicht, weil neue Waffensysteme eingeführt werden,
sondern sie entstehen in der Regel aus politischen und ökonomi-
schen Konflikten zwischen Staaten. Erst vor diesem Hintergrund
werden die Atomwaffen der NATO und des Warschauer Paktes rele-
vant. Mithin ist die Analyse von Konfliktformationen und Krisen
politisch wichtiger und ertragreicher als waffentechnische Erb-
senzählerei. Über Konflikte und Krisen in unserer Zeit zu reden,
heißt über die Dritte Welt zu reden. Eine phasenweise Beruhigung
im Nahen Osten oder in Afrika ist noch lange kein Grund, diese
Regionen aus dem Blick zu verlieren. Friedensforschung wird stets
Dritte-Welt-Forschung sein müssen. Gerade Gorbatschows Neues Den-
ken pocht auf diesen Zusammenhang. Kurz: trotz Modernisierung des
NATO-Arsenals, trotz neuer Waffenprogramme sollte der Blick für
übergeordnete Zusammenhänge nicht getrübt werden.
Wie gesagt, wir haben es mit einer offenen Situation zu tun. In
welche Richtung die Entwicklung gehen wird, ist augenblicklich
noch nicht zu erkennen. Wenn wir die Richtung erkennen wollen,
müssen wir uns vor Wunschdenken hüten. Und dürfen keineswegs
selbstgewiß davon ausgehen, die aus der UdSSR kommenden Anstöße
würden eine Dynamik entfalten, der sich der Westen zwangsläufig
anschließen muß. Noch nie ergab sich aus schlechter Analyse eine
gute Politik.
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