Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989
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AGGRESSIVITÄT UND FRIEDENSFÄHIGKEIT DES HEUTIGEN KAPITALISMUS
Horst Heininger
Aggressivität - eine Grundeigenschaft des Imperialismus? - Zum
Verhältnis von ökonomischem Monopol und Gewalt - Aggressivität -
Kennzeichnung einer bestimmten Politik des Imperialismus - Ag-
gressivität und Militarismus - Veränderte Bedingungen für die
Wirksamkeit aggressiver Politik
Einen Zentralpunkt der gegenwärtigen internationalen Auseinander-
setzung um den Fortgang von Abrüstung und Entspannung bildet die
Frage nach der Friedensfähigkeit des Imperialismus. Ihre Beant-
wortung gibt wesentliche Aufschlüsse für die Perspektive einer
Politik, die auf die dauerhafte Bewahrung des Friedens abzielt
und hierbei die aktive Mitwirkung maßgeblicher politischer Kreise
in den imperialistischen Ländern als wesentliche Voraussetzung
für einen Erfolg ansieht.
Die Diskussion über die Friedensfähigkeit des heutigen Kapitalis-
mus hat mit wichtigen politischen Dokumenten der jüngsten Vergan-
genheit neue Anstöße erhalten. So warf Michail Gorbatschow in
seinen Reden zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution die Frage
auf, ob der Kapitalismus ohne den Militarismus ökonomisch funk-
tionieren könne. 1) Bedeutsam ist in dieser Hinsicht auch die Er-
klärung von SED und SPD "Der Streit der Ideologien und die ge-
meinsame Sicherheit" vom August 1987, in der festgestellt wird,
daß sich beide Systeme - Kapitalismus und Sozialismus - für eine
erfolgreiche Friedenspolitik gegenseitig für friedensfähig halten
müssen. 2)
Solche grundlegenden Aussagen haben unter Politikern, Wissen-
schaftlern und Propagandisten vielfältige Diskussionen hervorge-
rufen, in denen auch der Einwand vorgebracht wird, ob nicht mit
dem Aufwerfen der Frage nach der Friedensfähigkeit des Imperia-
lismus eine Korrektur der marxistischen Theorie vorgenommen
würde, derzufolge doch dem Imperialismus Krieg, Aggressivität und
Militarismus wesenseigen seien und daher auch nur mit der Über-
windung dieses Systems beseitigt werden könnten.
Die genauere Verständigung darüber, was unter Aggressivität des
Imperialismus zu verstehen ist, eröffnet daher einen wesentlichen
Zugang zur Aufhellung der Frage nach der Friedensfähigkeit des
heutigen Kapitalismus.
Aggressivität - eine Grundeigenschaft des Imperialismus?
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Unter Aggressivität wird in politökonomischen Arbeiten im allge-
meinen eine G r u n d e i g e n s c h a f t des Imperialismus
bzw. des Monopols verstanden, die sich zwangsläufig in der Ökono-
mie und Politik der imperialistischen Staaten Geltung verschafft.
Oftmals wird eine direkte Beziehung zwischen dem "Drang des öko-
nomischen Monopols nach Reaktion und Gewalt" und Aggressivität
hergestellt. So heißt es in dem Buch "Der Imperialismus der BRD"
(1971), daß die Aggressivität "... dem monopolistischen Kapita-
lismus, der ökonomischen Grundlage des Imperialismus entspringt."
Aggressivität wird hier als "Wesenszug" oder auch als "Grund-
eigenschaft" des Imperialismus bezeichnet. "Ihre Wurzeln liegen
im Wesen des ökonomischen Monopols, in seinem Drang nach
Herrschaft und Gewalt." 3) Eine noch stärkere Hervorhebung des
Wechselverhältnisses zwischen monopolistischer Gewalt und Aggres-
sivität des Imperialismus findet sich in dem Buch "Der Militär-
Industrie-Komplex im heutigen Imperialismus" (1974): "Aggressivi-
tät können wir daher als den gesetzmäßig aus dem Monopol ent-
springenden Drang bezeichnen, mit der nach außen gerichteten
ökonomischen und außerökonomischen Gewalt Kapitalanlage- und
Einflußsphären zu erobern, andere Konkurrenten auszuschalten,
fremde Völker zu unterdrücken, das sozialistische Weltsystem zu
überwinden, um damit eine historisch überlebte Ausbeuterordnung
zu erhalten und im Weltmaßstab auszuweiten." 4) Eine ähnliche De-
finition treffen wir in dem Buch "Militarismus heute" (1979) an.
5) Auch in anderen Arbeiten werden ähnliche Kennzeichnungen der
Aggressivität gegeben. Ein Autor formuliert sogar: "Die Aggressi-
vität des Imperialismus ist eine gesetzmäßige und bisher dominie-
rende Tendenz seiner ökonomischen Struktur." 6)
Ausgehend von diesen Zusammenhängen wird dann in den meisten Ar-
beiten auf das Gesetz der Ungleichmäßigkeiten in der ökonomischen
und politischen Entwicklung der imperialistischen Länder verwie-
sen. In der historischen Entwicklung macht sich Aggressivität
zunächst in der zwischenimperialistischen Rivalität bis zur be-
waffneten Auseinandersetzung, vor allem in der Entfesselung
zweier Weltkriege geltend.
Diese bisherige Darstellung der Aggressivität des Imperialismus
ist zumindest aus drei Gründen unscharf und erschwert eine kla-
rere Durchdringung des Wechselverhältnisses von Ökonomie und Po-
litik im heutigen Imperialismus. Erstens wird mit solchen Formu-
lierungen, wie sie vorstehend zitiert wurden, faktisch ein
zwangsläufiger Zusammenhang zwischen der Existenz des ö k o n o-
m i s c h e n M o n o p o l s und der Aggressivität in der
Politik der kapitalistischen Staaten postuliert. Würde man einer
solchen Kennzeichnung der Aggressivität folgen, dann ergäbe sich
daraus, daß Aggressivität mit der Existenz des kapitalistischen
Systems schlechthin verbunden wäre und daß alle Bemühungen der
Friedenskräfte um eine dauerhafte friedliche Politik der im-
perialistischen Staaten keine Perspektive hätten. Zweitens be-
steht die Ungenauigkeit in den Formulierungen zur Aggressivität
darin, daß es keine klare Abgrenzung für den spezifischen Inhalt
dieser "Grundeigenschaft" des Imperialismus gibt. Die Kennzeich-
nung Aggressivität wird oftmals unterschiedslos für ökonomische,
politische, militärische und ideologische Aktivitäten im heutigen
Imperialismus verwendet. Und drittens bleibt mitunter offen, ob
Aggressivität nur für die Kennzeichnung der Expansion "nach au-
ßen", d.h. der äußeren Beziehungen kapitalistischer Staaten zu
gelten habe oder ob sie auch generell als Äußerung bestimmter Ex-
pansionsformen der Monopole sowohl im Innern als auch nach außen
zu betrachten sei.
Offensichtlich ist es notwendig, einen differenzierten Zugang zu
dem Zusammenhang zwischen Imperialismus und Aggressivität, zwi-
schen Monopol und Aggressivität zu finden. Wichtig ist hierbei
die nähere Betrachtung des Verhältnisses von ökonomischem Monopol
und Gewalt. Es erhebt sich die Frage, inwieweit das ökonomische
Monopol (der Kern der ganzen Sache - Lenin) selbst unaufhaltsam
militärische Gewalt, Aggressivität und Kriege hervorbringt und
damit als eine unaufhebbare Grundlage der Friedensbedrohung zu
gelten hat. Oder, anders gefragt: Wie ist der "Mechanismus"
zwischen ökonomischem Monopol, Gewalt und Aggressivität angelegt?
Zum Verhältnis von ökonomischem Monopol und Gewalt 7)
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Lenin kennzeichnete zu Beginn des Jahrhunderts das Herrschafts-
verhältnis und die damit verbundene Gewalt als das Typische für
die jüngste Entwicklung des Kapitalismus, das aus der Bildung
allmächtiger ökonomischer Monopole unvermeidlich hervorgehen
mußte und hervorgegangen ist. 8)
Diese Leninsche Charakterisierung des Verhältnisses von Monopol
und Gewalt ging erstens prinzipiell davon aus, daß die Aufhebung
des Kapitalismus der freien Konkurrenz einen tiefen qualitativen
Einschnitt in der Entwicklung der kapitalistischen Produktions-
verhältnisse darstellt, eine Aufhebung seines Wirtschaftsmecha-
nismus, die nur mit Gewalt zu erreichen sei. Zweitens ging Lenin
davon aus, daß mit der Herausbildung des Monopols die internatio-
nal räumlich und zeitlich ungleichmäßige Entwicklung notwendiger-
weise zu einer wachsenden Rolle der Gewalt im Kampf um die Auf-
teilung und Neuaufteilung der Welt führen werde. Lenin verband
mit dieser zweiten Voraussetzung für seine Zeit die Erkenntnis
der Unvermeidlichkeit von Kriegen zwischen den imperialistischen
Ländern - eine Voraussicht, die in zwei Weltkriegen ihre Bestäti-
gung gefunden hat.
Generell ist Lenins Analyse jedoch weder mit der prinzipiellen
These der Notwendigkeit militärischer Gewalt als Existenzbedin-
gung des monopolistischen Kapitalismus noch mit einer engen Sicht
der Gewalt als außerökonomische Gewalt verbunden. Als Expansions-
bedingung des Monopols geht es vielmehr vor allem um drei
Aspekte:
- ökonomische Gewalt, vor allem im Sinne der vollständigen oder
partiellen Enteignung anderer Kapitale (was die Abwälzung von Ka-
pitalentwertung und -vernichtung in Krisen kraft der Monopolmacht
auf schwächere Kapitale - und schwächere Länder - einschließt);
- die Notwendigkeit einer engen Verflechtung bzw. Verschmelzung
von Monopol- und Staatsmacht, d.h. die vom Monopol ausgehende
Tendenz zum staatsmonopolistischen Kapitalismus (einschließlich
des Einsatzes ökonomischer und außerökonomischer staatlicher
Macht zur Sicherung günstiger Expansions- und Verwertungsbedin-
gungen der Monopole);
- die Tatsache, daß die Aufhebung der freien Konkurrenz durch das
Monopol auch die Tendenz zur entsprechenden Veränderung im Über-
bau vor allem im Bereich der staatlichen Macht erzwingt: Aufhe-
bung der Demokratie für die Kapitale erfordert die Aufhebung der
frühbürgerlichen Demokratie.
In diesem, vorstehend genannten Sinne ist die Leninsche Analyse
des Verhältnisses von Monopol und Gewalt auch heute uneinge-
schränkt anwendbar.
Dabei gilt die Anwendung von Gewalt durch das Monopol zur Aufhe-
bung vormonopolistischer Produktionsverhältnisse heute vor allem
für das Verhältnis der imperialistischen Mutterländer zu Entwick-
lungsländern. Dabei spielt auch militärische Gewalt weiterhin
eine wichtige Rolle in Form von direkter Gewaltanwendung, als
Drohpotential oder in Form der Herstellung von Abhängigkeiten
über verschiedene Formen militärischer Verträge und Bündnisse.
Hinsichtlich des z w e i t e n Aspekts des Verhältnisses von
Monopol und Gewalt, der Rolle der Gewalt im Kampf um die Auftei-
lung und Neuaufteilung der Welt, begründete Lenin einen neuen An-
satz in der Analyse der veränderten Bedingungen für die Ungleich-
mäßigkeit in der imperialistischen Entwicklung. In dem Wirken des
Gesetzes der Ungleichmäßigkeit der ökonomischen und politischen
Entwicklung kapitalistischer Staaten in der Periode des Imperia-
lismus hat die Aggressivität ihre wesentliche ökonomische Grund-
lage. Mit den neuen Bedingungen der technisch-ökonomischen Nivel-
lierung im Entwicklungsstand der Staaten entstand die Möglichkeit
des sprunghaften Einholens und Überholens der Staaten, jäher Ver-
änderungen in den ökonomisch-politischen Kräfteverhältnissen zwi-
schen ihnen, die die bestehende Aufteilung der Welt in Frage
stellen. Hieraus entwickelten sich Konfliktsituationen zwischen
den imperialistischen Hauptstaaten, die letztlich auch zur Auslö-
sung von zwei Weltkriegen führten.
Aggressivität ist daher eindeutig aus den m o n o p o l k a p i-
t a l i s t i s c h e n Produktionsverhältnissen abzuleiten. In
dieser Hinsicht ist Jürgen Kuczynski vollständig zuzustimmen,
wenn er hervorhebt, daß für den vormonopolistischen Kapitalismus
Kriege keineswegs gesellschaftsnotwendig, systembedingt waren. 9)
Mit der Entstehung des Sozialismus erhält die Aggressivitätspro-
blematik neue Züge. Schon in der ersten Etappe der allgemeinen
Krise richtete sich die Aggressivität des Imperialismus a u c h
gegen den ersten sozialistischen Staat, die UdSSR. Mit der Ent-
stehung des sozialistischen Weltsystems änderte sich die Haupt-
stoßrichtung der aggressiven Strategie und Politik des Imperia-
lismus. Sie zielte jetzt v o r a l l e m auf die sozialisti-
schen Staaten und in wachsendem Maße auch auf die nationale Be-
freiungsbewegung. Sie wird zu einem Wesenszug der Auseinanderset-
zung zwischen den beiden Systemen in der Welt. In der marxisti-
schen Literatur ist diese Veränderung in der Strategie der Ag-
gressivität der imperialistischen Staaten bereits ausführlich be-
handelt worden. 10) Aggressive Politik als Ergebnis innenpoliti-
scher Entscheidungen unterliegt zunehmend ökonomischen, politi-
schen und militärischen Interessenlagen und Kräfteverhältnissen
zwischen Imperialismus und Sozialismus. Auch wenn aggressive Po-
litik nach wie vor als wichtiges Element der zwischenimperiali-
stischen Beziehungen wirkt, hat sie doch ihre entscheidende Stoß-
richtung gegen den Sozialismus. Dabei trifft sie auf die ent-
schiedene Gegenwehr des neuen Gesellschaftssystems in den inter-
nationalen Beziehungen.
Zusammenfassend läßt sich zum Verhältnis von Monopol, Gewalt und
Aggressivität festhalten, daß die Anwendung von Gewalt als Expan-
sionsbedingung des Monopols keineswegs mit Aggressivität, d.h.
mit d e r N o t w e n d i g k e i t militärischer Gewalt und
Krieg gleichzusetzen ist. Schranken für die erweiterte Reproduk-
tion der Monopol Verhältnisse können auch ohne militärische Ge-
waltanwendung, über Widersprüche, Konflikte und Krisenprozesse
verschiedenster Art hinausgeschoben werden. Dies bedeutet keines-
falls, daß vom Imperialismus keine Kriegsgefahr ausgeht bzw. daß
die Monopole nicht ökonomische und außerökonomische Gewalt als
eine Bedingung ihrer Expansion einsetzen. Es besagt lediglich -
aber dies ist ein wesentlicher Punkt ", daß Existenz und Expan-
sion des ökonomischen Monopols n i c h t z w a n g s l ä u-
f i g mit militärischer Gewalt verbunden sind.
Dabei gilt es, die Veränderungen in der u n g l e i c h m ä ß i-
g e n E n t w i c k l u n g des Kapitalismus in seinem impe-
rialistischen Stadium zu berücksichtigen. Diese bewirken einen
direkten Zusammenhang zwischen Monopolkapital, Gewalt und Aggres-
sivität; denn sie bedeuten - wie in den vorstehenden Ausführungen
kurz dargelegt - die Erweiterung der ungleichmäßigen Entwicklung
zu einer Ungleichmäßigkeit in der ö k o n o m i s c h e n u n d
p o l i t i s c h e n E n t w i c k l u n g der kapitalisti-
chen S t a a t e n - in einer bereits aufgeteilten Welt mit den
sich daraus ergebenden Konsequenzen für bewaffnete Konflikte und
Kriege zwischen den kapitalistischen Staaten. Es geht hierbei um
z w i s c h e n s t a a t l i c h e Beziehungen und um
p o l i t i s c h e Entscheidungen der Staaten über Rüstung, mi-
litärische Gewalt und Aggression. Solche Entscheidungen sind im-
mer das Resultat bestimmter internationaler Bedingungen und in-
nenpolitischer Entscheidungen. Die vom Imperialismus ausgehenden
m i l i t ä r i s c h e n K o n f l i k t e u n d A g g r e s-
s i o n e n sind demnach wohl in der sozialökonomischen Struktur
des Imperialismus, in seinen ökonomischen Grundlagen angelegt;
sie gelangen aber erst über "außerökonomische" Entscheidungen und
Mechanismen zur Wirkung.
Aggressivität - Kennzeichnung einer bestimmten Politik
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des Imperialismus
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Offensichtlich muß die Frage nach der Aggressivität des Imperia-
lismus differenzierter - vor allem im Hinblick auf das Wechsel-
verhältnis von Ökonomie und Politik - gestellt werden. Der
Springpunkt liegt darin, das politische Wirksamwerden der
"Grundeigenschaft Aggressivität" als eigenständigen Prozeß zu be-
greifen und zu untersuchen. Aggressivität kann sich nur als eine
spezifische Art der Politik, eben als aggressive Politik durch-
setzen und dies ist durchaus keine Gesetzmäßigkeit. Ob ein Staat
eine aggressive Politik betreibt oder nicht, wird unter dem Ein-
fluß der Situation in den internationalen Beziehungen, durch die
konkreten innenpolitischen Kräfteverhältnisse und die Entschei-
dungen des jeweiligen Staates bestimmt. Damit ist auch klar, daß
aggressive Politik bekämpft, zurückgedrängt oder gar verhindert
werden kann. Aggressivität ist somit eine Eigenschaft des Impe-
rialismus, die immer virulent ist. Sie birgt immer die Gefahr und
auch die potentielle Möglichkeit in sich, daß diese Tendenz des
Imperialismus in aggressive Politik übergeht, zur Staatspolitik
wird und damit zu einer unmittelbaren Gefährdung des Friedens
führt. Dies ist der "Mechanismus" zwischen der "Grundeigenschaft
Aggressivität" und der Anwendung von Gewalt in den zwischenstaat-
lichen Beziehungen.
Aus der Erkenntnis, daß aggressive Politik nicht direkt aus dem
ökonomischen Monopol hervorgeht, folgt auch, daß der Grad der Mo-
nopolisierung einer Volkswirtschaft keine unmittelbaren Schlüsse
für die Aggressivität eines imperialistischen Staates zuläßt. Auf
diese Zusammenhänge wurde bereits früher in der marxistischen Li-
teratur hingewiesen. 11)
Ausgehend von diesen Überlegungen kann folgende Formulierung für
die Kennzeichnung der Aggressivität des Imperialismus gebraucht
werden:
Aggressivität entspringt den gesellschaftlichen Grundlagen des
Imperialismus als eine Tendenz, imperialistische Interessen in
den äußeren Beziehungen ("nach außen") mittels einer aggressiven
Politik durchzusetzen. Aggressive Politik des Staates, der Mono-
polbourgeoisie bzw. bestimmter Kreise der Monopolbourgeoisie
setzt v o r a l l e m a u f d e n m i l i t ä r i s c h e n
F a k t o r bei der Durchsetzung imperialistischer Interessen.
Als eine spezifische Form imperialistischer Politik schließt sie
die Anwendung bzw. Androhung militärischer und anderer Gewaltmit-
tel (Diversion, Subversion, Blockade u.a.) i n d e n ä u ß e-
r e n B e z i e h u n g e n ein. Bezogen auf diese aggressive
Politik kann man auch von aggressiver Ideologie sprechen.
Aggressivität wird also immer nur in Verbindung mit einer be-
stimmten Politik wirksam. Michail Gorbatschow äußert sich im Zu-
sammenhang mit Militarismus und ungleichem Austausch der imperia-
listischen Länder mit Entwicklungsländern folgendermaßen. "Sie
sind allerdings nur mit Hilfe einer entsprechenden Staatspolitik
möglich." 12) Dieser Hinweis kann auch für die Durchsetzung ag-
gressiver Politik gelten. Bei der Analyse dieser Politik geht es
nicht schlechthin um die Politik einzelner Kreise, sondern um ag-
gressive Politik als Staatspolitik bzw. um die Politik der einen
maßgeblichen Einfluß auf die Staatspolitik erlangenden Strömun-
gen. Ein eigenständiges Feld der Untersuchungen bilden die Formen
und Mittel aggressiver Politik. Vor allem sind die neben der mi-
litärischen Gewalt zur Anwendung gelangenden Formen näher zu un-
tersuchen und zu erfassen. Erste Versuche in dieser Richtung wur-
den bereits in früheren Arbeiten unternommen. 13)
Aggressivität und Militarismus
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In der marxistischen Literatur kapitalistischer Staaten wie auch
in der sowjetischen Literatur werden oftmals für den Begriff Ag-
gressivität synonym die Begriffe Militarismus oder auch Militari-
sierung gebraucht, wenn es um die Kennzeichnung der dem deutsch-
sprachigen Begriff Aggressivität beigelegten Inhalte geht. Dabei
ist jedoch festzuhalten, daß Militarismus seit langem in der mar-
xistischen Literatur eindeutig bestimmt ist.
Militarismus ist der konzentrierte Ausdruck imperialistischer Ge-
waltpolitik. Dabei wirkt er immer als Einheit einer bestimmten
Politik und einer spezifischen militärischen, politischen und
ökonomischen Machtstruktur. 14) Seine historisch konkrete Ausprä-
gung hängt von der Entfaltung der inneren und äußeren Widersprü-
che der jeweiligen imperialistischen Macht und des imperialisti-
schen Systems in seiner Gesamtheit ab. Herausragendes Kennzeichen
militärischer Politik ist die Bereitschaft, innere und äußere
Konflikte mit militärischer Gewalt zu entscheiden. Damit wird
deutlich, daß Militarismus als gesellschaftliche Erscheinung um-
fassender zu sehen ist als Aggressivität.
Wichtige Unterschiede zwischen Aggressivität und Militarismus
sind vor allem folgende:
1. Militarismus ist nicht nur eine Erscheinung des Kapitalismus,
sondern ein gesellschaftlicher Grundzug aller Ausbeutergesell-
schaften, besonders in der Epoche ihres historischen Niedergan-
ges. Karl Liebknecht wies zu Recht darauf hin, daß der Militaris-
mus an sich "nichts spezifisch Kapitalistisches" sei. 15) Dabei
ist er natürlich Veränderungen entsprechend den jeweiligen Pro-
duktionsweisen, aber auch innerhalb der einzelnen Produktions-
weise unterworfen. So spricht Lenin vom "modernen Militarismus"
im Imperialismus als ein "Resultat des Kapitalismus". 16) Demge-
genüber bezieht sich Aggressivität eindeutig nur auf ein Stadium
des Kapitalismus - auf den Imperialismus.
2. Militarismus erfaßt die Gesamtheit der Struktur einer Gesell-
schaft. Er ist ein Bestandteil sowohl des Herrschaftssystems
(besonders die Armee) als auch der Politik und Ideologie. Er ist
ein prägendes Element der Gesellschaft im Imperialismus. "Jetzt
durchdringt die Militarisierung das ganze öffentliche Leben. Die
Militarisierung wird alles." 17) Demgegenüber ist Aggressivität
eine "Grundeigenschaft" d e s I m p e r i a l i s m u s, eine
bestimmte Form seiner Ökonomie und Politik.
3. Militarismus beinhaltet seinem allgemeinen Klasseninhalt nach
im Interesse der jeweils herrschenden Klasse immer zwei Haupt-
zwecke: die Funktion gegen den äußeren Feind ("Militarismus nach
außen") und die Funktion gegen die rechtlose Klasse ("Militaris-
mus nach innen"). 18) Letztere Funktion erlangt im Imperialismus
gegenüber der Arbeiterklasse ein besonderes Gewicht. Demgegenüber
wird Aggressivität nicht als eine Herrschaftsfunktion "nach
innen" betrachtet. Aggressivität gilt eindeutig als eine Eigen-
schaft des Imperialismus "nach außen".
Aus diesem Vergleich ergibt sich, daß Militarismus sowohl hin-
sichtlich seines historischen Ursprungs als auch in bezug auf
seine gesellschaftliche Dimension weitaus umfassender anzusehen
ist als Aggressivität. Es handelt sich bei Aggressivität gewis-
sermaßen um wesentliche Aspekte des "modernen Militarismus" in
seiner Funktion "nach außen".
Wenn wir das Verhältnis von Aggressivität und Friedensfähigkeit
des Imperialismus analysieren, geht es also eindeutig nicht um
das Gesamtproblem des Militarismus, sondern um einen - wenn auch
wesentlichen - Ausschnitt. Bei seiner Fragestellung, ob der Kapi-
talismus ohne Militarismus existieren könne, verweist Michail
Gorbatschow als erstes auf die Tatsache, daß im Imperialismus, in
der Natur dieser Gesellschaft die größte Kriegsgefahr wurzelt.
Das wichtigste Problem auch bei dieser Fragestellung ist die
Frage nach der Friedensfähigkeit des Kapitalismus. Dann stellt er
weiter die Frage, ob der Kapitalismus o h n e M i l i t a-
r i s m u s ö k o n o m i s c h f u n k t i o n i e r e n und
sich entwickeln kann. 19) Auch an anderer Stelle, bei Kurt Hager,
heißt es: "Bleibt also die Frage, ob ... eine Entwicklung des
Kapitalismus ohne Wettrüsten und ohne totale Militarisierung der
Wirtschaft möglich ist." 20) Beide neigen bei letzterer Frage
einer bejahenden Antwort zu, indem sie auf die erfolgreiche
ökonomische Entwicklung kapitalistischer Länder ohne große
Rüstung sowie auf die wachsenden Belastungen der Volkswirtschaft
infolge der Hochrüstung verweisen.
Bei der Beantwortung der Frage, ob der Kapitalismus ohne Milita-
rismus existieren kann, sind verschiedene Aspekte zu berücksich-
tigen. Ökonomisch funktionieren kann der Kapitalismus auch ohne
Rüstung; letztere ist keine objektive Notwendigkeit für das Funk-
tionieren des Reproduktionsprozesses im heutigen Kapitalismus.
Diese Erkenntnis wurde in der marxistischen Literatur schon vor
zwei Jahrzehnten vertreten. 21) Und Rüstung und aggressive Poli-
tik sind letztlich immer das Ergebnis p o l i t i s c h e r
Entscheidungen - genauso wie Abrüstung und Entspannung. Die Be-
antwortung der generellen Frage, ob der Kapitalismus ohne Milita-
rismus existieren kann, heißt - für die von uns hier betrachteten
Zusammenhänge von Aggressivität und Friedensfähigkeit - genauer
zu untersuchen, w e l c h e B e d i n g u n g e n u n d
M ö g l i c h k e i t e n zu erkennen sind, um aggressive Poli-
tik a u f D a u e r z u r ü c k z u d r ä n g e n und gar zu
verhindern. Hierbei ist von entscheidender Bedeutung, daß die
heutige Situation völlig neue Bezüge, Rahmenbedingungen und In-
teressenlagen für den Imperialismus, aber auch für den Sozialis-
mus in der Friedensfrage schafft. In den Existenzbedingungen des
Imperialismus wirken im Nuklearzeitalter völlig neue Zwänge, die
die Durchsetzung imperialistischer Interessen mit dem Mittel ag-
gressiver Politik immer mehr in Frage stellen.
Veränderte Bedingungen für die Wirksamkeit aggressiver Politik
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Wenn wir heute über das Verhältnis von Aggressivität und Frie-
densfähigkeit des Imperialismus sprechen, dann beziehen wir uns
immer auf die neue Grundsituation, die neue Dimension der Frie-
densfrage im Nuklearzeitalter, d.h. auf die Gefahr der Vernich-
tung der Menschheit beim Einmünden des Wettrüstens in einen ato-
maren Krieg. Hier ist der entscheidende Einschnitt in der Gestal-
tung der Interessenlagen auch der Monopolbourgeoisie sowie in den
Möglichkeiten einer Zurückdrängung aggressiver Politik imperiali-
stischer Staaten zu sehen. Die Auseinandersetzung zwischen den
Staaten der beiden Gesellschaftssysteme wird heute in einer zu-
nehmend interdependenten Welt ausgetragen. Dies gilt für alle
Sphären der internationalen Beziehungen - militärische, ökonomi-
sche, politische und ideologische. Hieraus ergeben sich wesentli-
che Auswirkungen auf die Interessenlagen der imperialistischen
Staaten.
An erster Stelle steht natürlich die Gefahr der Selbstvernichtung
der Menschheit, die mit einem Atomkrieg verbunden ist. In wach-
sendem Maße ergeben sich aber auch Gefahren aus anderen globalen
Problemen. Dies gilt vor allem für die Umweltproblematik, aber
auch für die Erschöpfung von Rohstoffressourcen, die Energiepro-
blematik sowie die Vernichtung der tropischen Regenwälder. Zu ei-
nem immer bedrohlicheren globalen Problem gestaltet sich das öko-
nomische Zurückbleiben der Entwicklungsländer. Schließlich er-
wachsen neue Probleme und wechselseitige Abhängigkeiten aus der
Bewältigung der modernen Wissenschaft und Technik, aus der Mög-
lichkeit technologischer Katastrophen. Die neue Dimension der In-
ternationalisierung des Wirtschaftslebens erfordert zugleich
einen bedeutenden Ausbau internationaler wie auch intersystemarer
ökonomischer Zusammenarbeit.
Das Monopolkapital muß diese neuen Bedingungen bei der Durchset-
zung seiner langfristigen Interessen in Rechnung stellen.
"Zugleich gilt es zu erkennen, daß für das Monopolkapital eigene
Interessen und Zwänge zur Lösung oder Milderung globaler Probleme
entstehen." 22) Die Herstellung der annähernden militärstrategi-
schen Parität zwischen der UdSSR und den USA, zwischen der NATO
und dem Warschauer Vertrag hat hier als ein wesentlicher Hebel
für das Ingangsetzen der Erkenntnisprozesse in der Monopolbour-
geoisie gewirkt.
Aber die Hochrüstung hat auch innerhalb der imperialistischen
Staaten - vor allem in den USA - zu neuen ökonomischen und poli-
tischen Widersprüchen geführt. "Nach wie vor ist der Drang der
Rüstungsmonopole nach hohen Profiten aus der Herstellung von Ver-
nichtungsmitteln und damit verbunden ihr Interesse an einer ag-
gressiven militaristischen Politik eine starke Realität. Gleich-
zeitig sind breit gefächerte ökonomische Monopolinteressen außer-
halb der Rüstung verankert. Sie stoßen zudem in ihrem Streben
nach Sicherung ihrer Profite und Verbesserung ihrer Konkurrenzpo-
sitionen immer häufiger auf negative Rückwirkungen der Hochrü-
stung, die das Funktionieren des gesamten inneren und internatio-
nalen kapitalistischen Wirtschaftsmechanismus untergraben und de-
formieren. In diesen Widersprüchen, deren Stärke tendenziell zu-
nimmt, und vor allem in der Verknüpfung der ökonomischen Kon-
flikte mit dem Überlebensinteresse des Monopolkapitals sowie mit
dem Einfluß des politischen Kampfes auf den verschiedenen Ebenen
liegen die Ansatzpunkte für eine mögliche allmähliche Hinwendung
größerer Teile des Monopolkapitals zu friedlicher Koexistenz, zur
Verringerung der Rüstung und zu einer langfristigen Zusammenar-
beit mit den Staaten des sozialistischen Systems." 23)
Dieser Prozeß einer Umschichtung der Interessenlagen des Monopol-
kapitals, wie er aufgrund dieser neuen Bedingungen begonnen hat,
ist der entscheidende Ansatzpunkt für eine Friedensfähigkeit des
heutigen Kapitalismus. Damit ist nicht gesagt, daß der Imperia-
lismus, die imperialistischen Staaten, bereits eine Friedenspoli-
tik, eine Politik der aktiven friedlichen Koexistenz betreiben.
Dies besagt nur, daß sich die M ö g l i c h k e i t eröffnet,
den Kapitalismus auf einen solchen Weg der Entwicklung zu brin-
gen. Eine entscheidende Bedeutung haben dabei die wachsende Kraft
und der zunehmende internationale Einfluß des Sozialismus. Neben
der Erlangung der militärstrategischen Parität ist es vor allem
eine aktive, konstruktive und flexible Friedenspolitik der UdSSR
und der anderen sozialistischen Staaten, die zur Beförderung die-
ser Entwicklung beitragen kann. Einen besonderen Stellenwert neh-
men dabei die verschiedenen Formen einer verstärkten ökonomi-
schen, wissenschaftlichtechnischen und politischen Kooperation
zwischen den Staaten unterschiedlicher Gesellschaftssysteme ein,
die auf den Prinzipien der Gleichberechtigung, des gegenseitigen
Vorteils und der Vertrauensbildung beruhen.
Hierin liegen die entscheidenden Zusammenhänge für gegenwärtige
und mögliche weitere Veränderungen in den Interessenlagen des Im-
perialismus. Dabei muß man sich von der vereinfachten Vorstellung
lösen, die noch immer anzutreffen ist, daß der Sozialismus den
Imperialismus gewissermaßen von außen zur Friedensfähigkeit
"zwingen müsse". Die Zusammenhänge gestalten sich vielmehr so:
Mit der Stärke des Sozialismus - militärstrategisches Gleichge-
wicht nur als Stichwort - sind wesentliche Voraussetzungen dafür
entstanden, die heutigen Probleme der Weltentwicklung, die wach-
sende Interdependenz der Staaten der Monopolbourgeoisie immer
deutlicher ins Bewußtsein zu rücken. Der Sozialismus wirkt inso-
fern als ein g e w i s s e r K a t a l y s a t o r bestimmter
neuer Interessenlagen, ihrer Perzeption und politischen Artiku-
lierung. Die Politik der Länder des Sozialismus, diesen Prozeß
durch ihr Verhalten, ihre Initiativen aktiv zu fördern, kann we-
sentlich zur Gestaltung einer tragfähigen Grundlage nicht nur für
Friedensfähigkeit, sondern auch für aktive Friedensbereitschaft
des Imperialismus, seiner herrschenden Kreise beitragen.
Im Ergebnis der neuen Bedingungen des Nuklearzeitalters, der ver-
änderten Kräfteverhältnisse zwischen Sozialismus und Imperialis-
mus, der sich daraus ergebenden Veränderungen in den Interessen-
lagen des Imperialismus und der Perzeption dieser Veränderungen
in Teilen der Monopolbourgeoisie kann von einer "p r i n z i-
p i e l l e n F r i e d e n s f ä h i g k e i t" des Imperia-
lismus gesprochen werden. Um es noch einmal hervorzuheben: Sie
bedeutet die M ö g l i c h k e i t, einen solchen Zustand in
der Strategie und Politik des Imperialismus zu erreichen, in dem
aggressive Politik keinen bestimmenden Einfluß ausübt, d.h. die
imperialistischen Staaten auf eine Politik der Kriegsdrohung, des
Einsatzes militärischer Gewaltmittel sowie der Hochrüstung
verzichten. Der Weg hierzu ist mit den ersten Schritten der
Abrüstung geöffnet worden. Aber dies ist erst der Anfang einer
langen Entwicklung. Gegenwärtig und für die unmittelbare Zukunft
ist noch immer eine aggressive Politik die vorherrschende Tendenz
in der äußeren Politik des Imperialismus. Kriterien hierfür sind
das Festhalten an atomarer Rüstung und Abschreckung, an der
Anwendung bzw. Androhung militärischer Gewalt und anderer Ge-
waltmittel gegenüber sozialistischen Staaten und Entwicklungslän-
dern.
Gerade in letzterer Hinsicht zeigt sich die geringste Veränderung
in der Politik des Imperialismus. Gegenüber Entwicklungsländern
ist nach wie vor die Anwendung militärischer Gewalt und anderer
politischer Gewaltmittel ein wesentliches Element der Außenpoli-
tik imperialistischer Staaten, vor allem der USA.
Aggressivität wird heute immer stärker im wesentlichen auf jene
Kreise bezogen, die innerhalb der Monopolbourgeoisie eine Politik
der militärischen Konfrontation und der weiteren Forcierung der
Hochrüstung vertreten. Dies zielt auf die Kennzeichnung der
Hauptgegner der Entspannung, der Hauptrepräsentanten der Aggres-
sivität des Imperialismus. So lesen wir immer häufiger in den
Beiträgen zur gegenwärtigen Auseinandersetzung um Abrüstung und
Entspannung, daß es sich um die aggressiven Kräfte des Imperia-
lismus, die aggressiven Kreise, die aggressiven Gruppierungen in-
nerhalb des USA-Imperialismus und der NATO, vor allem in Gestalt
des Militär-Industrie-Komplexes handelt, die als Feinde, als Geg-
ner des friedlichen Lebens der Menschheit zu bekämpfen sind.
Diese Kräfte gilt es zu isolieren, und immer breitere Kreise gilt
es für eine Koalition der Vernunft und des guten Willens zu ge-
winnen.
Damit ist auch klar, daß eine solche Kennzeichnung aggressiver
Politik und aggressiver Kreise des Imperialismus eine ganze Pa-
lette der Wechselbeziehungen von Ökonomie und Politik und der
Differenzierungsprozesse innerhalb der Monopolbourgeoisie der ka-
pitalistischen Staaten umfaßt. In den imperialistischen Ländern
bildet sich ein kompliziertes Geflecht aus widerstreitenden In-
teressen, vertreten von verschiedenen politischen Kräften, Regie-
rungen, Parteien, Verbänden usw., in deren Aufeinanderwirken sich
entsprechend den politischen Kräfteverhältnissen aggressive Poli-
tik als maßgebliche Politik herausbildet bzw. nicht zur Geltung
gelangen kann.
Die Auseinandersetzungen hierüber werden maßgeblich durch Verän-
derungen in den ökonomisch-politischen Interessenlagen (z.B. ver-
stärkte Widersprüche und ökonomische Lasten der Hochrüstung, ver-
änderte Struktur des Rüstungskapitals), durch "nationale" Beson-
derheiten und Rivalitätsbeziehungen zu anderen kapitalistischen
Staaten, durch veränderte äußere Existenzbedingungen, durch Aus-
wirkungen ökonomischer und politischer Labilität in den einzelnen
Ländern und durch andere Faktoren beeinflußt. Imperialistische
Grundinteressen und spezifische Interessen überlagern sich hier-
bei. Die konkreten Ansatzpunkte für eine Politik gegenüber ein-
zelnen imperialistischen Staaten bzw. Kreisen der Monopolbour-
geoisie ergeben sich aus dieser Vielfalt und Widersprüchlichkeit
der Bestimmungsfaktoren aggressiver Politik. Immer wichtiger wird
daher die Frage nach der Differenzierung innerhalb der Monopol-
bourgeoisie, nach den Interessenlagen und Interessen, den politi-
schen Mechanismen der Umsetzung dieser Interessen und damit nach
der Möglichkeit der Einwirkung auf die innenpolitischen Kräfte-
verhältnisse als entscheidende Fragen der Durchsetzung einer Po-
litik der friedlichen Koexistenz.
Dabei darf man nicht die Illusion haben, daß dieser Prozeß ohne
Rückschläge, neue Komplikationen und gefährliche Zuspitzungen in
den internationalen Beziehungen ablaufen wird. Zu stark sind die
Kräfte, die nach wie vor auf Konfrontation und Hochrüstung set-
zen. Dennoch zeigen die Zusammenhänge zwischen Aggressivität und
Friedensfähigkeit, daß der Spielraum für eine Einengung und Zu-
rückdrängung aggressiver Politik des Imperialismus eher größer
wird und damit neue Möglichkeiten für eine dauerhafte Sicherung
des Friedens, für Abrüstung und eine vertrauensvolle Zusammenar-
beit zwischen den Staaten erschlossen werden.
_____
1) Michail Gorbatschow, Der Oktober und die Umgestaltung: Die Re-
volution wird fortgesetzt, Neues Deutschland, Berlin/DDR,
3.11.1987.
2) Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit, Neues
Deutschland, 28.8.1987.
3) Der Imperialismus der BRD, Berlin/DDR 1971, S. 457, 458, 501.
4) K. Engelhardt/K.-H. Heise, Der militärisch-industrielle Kom-
plex im heutigen Imperialismus, Berlin 1974, S. 24.
5) Militarismus heute, Berlin/DDR 1979, S. 50-51.
6) D. Klein, Politökonomische Grundlagen für einen friedensfähi-
gen Kapitalismus, in: IPW-Berichte 2/1988, S. 3.
7) Zu den Darlegungen über das Verhältnis von ökonomischem Mono-
pol und Gewalt wurden Aussagen aus einem nichtveröffentlichten
Material verwendet, dessen Autoren Holle-Birgit Grünert und Cas-
par Schirmeister sind.
8) W.I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapita-
lismus, in: Werke, Band 22, S. 211.
9) J. Kuczynski, Kann der Kapitalismus wirklich abrüsten und da-
mit überleben?, in Horizont, Nr. 6/87.
10) Siehe Imperialismus der BRD, a.a.O., 458ff.; Militarismus
heute, a.a.O., S. 22-27, 50-52.
11) Siehe K. Engelhardt/K.-H. Heise, a.a.O., S. 21.
12) M. Gorbatschow, Der Sozialismus leistet den entscheidenden
Beitrag zur Entwicklung der Zivilisation, in: Neues Deutschland,
5.11.1987.
13) Siehe z.B. Der Imperialismus der BRD, a.a.O., S. 458ff.
14) In dem vorliegenden Artikel ist es nicht möglich, auf die
Probleme des Militär-Industrie-Komplexes als eine Erscheinungs-
form des modernen Militarismus näher einzugehen. Wir verweisen in
dem Zusammenhang auf einige neue Veröffentlichungen hierzu, z.B.
auf den Beitrag von J. Reusch, Kapitalismus und Frieden, in: Pro-
bleme des Friedens und des Sozialismus, Heft 10/88, S. 1337 ff.
und den Beitrag von K. Engelhardt/H. Fiedler/H. Peter, Der Mili-
tär-Industrie-Komplex unter dem Druck der Realitäten, in: IPW-Be-
richte, Heft 1/88, S. 20 ff.
15) K. Liebknecht, Militarismus und Antimilitarismus unter beson-
derer Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegung, Zürich
1908, S. 8.
16) W.I. Lenin, Der streitbare Militarismus und die antimilitari-
stische Taktik der Sozialdemokratie, in: Werke, Band 15, S. 187.
17) W.I. Lenin, Das Militärprogramm der proletarischen Revolu-
tion, in: Werke, Band 23, S. 78.
18) K. Liebknecht, Militarismus und Antimilitarismus, in: Ausge-
wählte Reden, Briefe und Aufsätze, Berlin/DDR 1952, S. 124.
19) M. Gorbatschow, Der Oktober und die Umgestaltung: Die Revolu-
tion wird fortgesetzt, in: Neues Deutschland, 3. 11. 1987.
20) K. Hager, Friedenssicherung und ideologischer Streit, Neues
Deutschland, 28. 10. 1987.
21) Siehe z.B. E. Varga, Der Kapitalismus des 20. Jahrhunderts,
Berlin/DDR 1962, S. 92; R. Gündel/H. Heininger/P. Hess/K. Zie-
schang, Zur Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, Ber-
lin/DDR 1967, S. 95, 105-111.
22) L. Maier, Das Monopolkapital und die Friedensfrage, in: IPW-
Berichte, Heft 11/87, S. 1.
23) Ebenda, S. 10.
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