Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989
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Abrüstung in der Bundesrepublik -
politische und ökonomische Aspekte
MILITARISIERUNG IST NICHT DAS VORRANGIGE ZIEL
BUNDESDEUTSCHER KONZERNSTRATEGIEN
Jörg Huffschmid
Natürlich darf man bei der Beurteilung der aktuellen Lage nicht
den Fehler begehen, politische Programmerklärungen für die Wirk-
lichkeit zu nehmen. Aber ebenso muß man sich davor hüten, ein-
zelne noch so spektakuläre Ereignisse oder Aktionen für das Ganze
der Realität oder einer Strategie zu halten. In der Regel sind
die Dinge vielseitiger und komplizierter. Das läßt sich gut an
der Daimler-MBB-Fusion zeigen, die ich vor einem Jahr vor allem
aus politischen Gründen für unwahrscheinlich gehalten habe.
Einerseits hat sich das Finanzkapital in Gestalt der Deutschen
Bank mit dieser Fusion vollends ins Zentrum der Rüstungswirt-
schaft begeben. Andererseits sollte das nicht zu der Aussage ver-
führen, das Rüstungskapital mache nun das Zentrum des Finanzkapi-
tals aus. Eine solche Behauptung hielte ich für schlicht falsch.
Sie würde ja nahelegen, daß mit dieser Fusion eine Entscheidung
für die Entwicklung des bundesdeutschen Kapitalismus in Richtung
Rüstungskapitalismus gefällt worden sei, was ich ebenfalls für
eine unrichtige Aussage halte.
Ich bin der letzte, der die Gefahren, die von der Verbindung
Deutsche Bank - Daimler-Benz - MBB ausgehen - und in dem Projekt
des "Jäger 90" ihren krassesten Ausdruck finden - verkennen oder
verharmlosen würde. Wir müssen uns aber trotzdem die Mühe machen,
zu klären, welchen Stellenwert diese Fusion in der Gesamtstrate-
gie des Finanzkapitals, hat. Und - das ist meine These - in die-
ser Gesamtstrategie spielt nicht die Militarisierung und der Auf-
bau eines militärischen Drohpotentials, sondern die internatio-
nale Expansion die vorrangige Rolle.
Diese Internationalisierung wird auf vielen Bereichen betrieben.
Sie erfolgt auch in der Rüstung - allerdings in einem vergleichs-
weise geringen Umfang. Wenn man sich internationale Verflech-
tungs- und Kooperationsaktivitäten der Deutschen Bank oder von
Daimler-Benz anschaut, ist es völlig offensichtlich, daß sie auf
dem zivilen Sektor um ein Vielfaches zahlreicher und gewichtiger
sind als auf dem militärischen.
Man muß auch zur Kenntnis nehmen, daß es nicht nur die erklärte,
sondern zum Teil auch die tatsächlich betriebene Politik der
großen Rüstungskonzerne ist, den militärischen Teil des Umsatzes
zu verringern. Selbst Hanns Arndt Vogels hat dies als Teil der
Unternehmenspolitik von MBB verkündet.
Natürlich darf man auch dies jetzt nicht als das Ganze der Kon-
zernpolitik nehmen. Die politische Gefahr, die von der Fusion und
dem Projekt "Jäger 90" ausgeht, darf nicht unterschätzt werden.
Es gibt aber auch reale Tendenzen und Interessen bei den Konzer-
nen, die einer weiteren Militarisierung der bundesdeutschen Wirt-
schaft zuwiderlaufen. Da ist z.B. das lebhafte Interesse der
Deutschen Bank, von Siemens, Daimler, MBB und anderen an der In-
tensivierung des Kooperationsprozesses mit der Sowjetunion, wo -
wohl zu Recht - erhebliche Geschäftsmöglichkeiten für eine sehr
lange Zeit vermutet werden, sofern die Politik des ökonomischen
Umbaus dort greift. Dies dürfte eine wahrscheinlich längerfristig
viel attraktivere Expansionsoption für bundesdeutsches Kapital
sein als die einseitige Fixierung auf weitere Militarisierung.
Insgesamt ist die Lage dadurch gekennzeichnet, daß es eine Reihe
unterschiedlicher Expansions- und Verwertungsmöglichkeiten gibt,
und für die Konzerne überhaupt keine Veranlassung besteht, sich
auf eine davon festzulegen. Ihr gemeinsamer Nenner ist die inter-
nationale Expansion.
Diese Hauptlinie wird auch von der staatlichen Politik unter-
stützt und verfolgt: Die gesamte Forschungs- und Technologiepoli-
tik steht unter dem Imperativ der internationalen Wettbewerbsfä-
higkeit; enorme Konzentrations- und Zentralisationsprozesse fin-
den staatlichen Segen und Unterstützung, weil das die Konkurrenz-
position auf den Weltmärkten stärke. Sozialleistungen und Umwelt-
schutz werden zurückgedrängt, weil sie diese Position schwächten.
Die Angebotspolitik läuft auf nichts anderes heraus als darauf,
optimale Rahmenbedingungen für die internationale Expansion der
führenden Konzerne zu schaffen und liegt daher voll in deren In-
teresse. Rüstungspolitik kann Teil dieser Strategie sein, ist
aber auf keinen Fall unverzichtbar für sie oder gar ihr eigent-
lich wesentlicher Kern.
Gerade ein solches Nebeneinander von Optionen bietet aber Ansatz-
punkte für das Eingreifen der Friedensbewegung. Sie liegen darin,
daß die mit der Modernisierungskampagne und den Planungen für die
dritte Waffengeneration anvisierte stärkere Betonung der milita-
ristischen Option verstärkt thematisiert und zurückgewiesen wird.
In diesem Zusammenhang halte ich eine "Anti-Jäger 90-Kampagne"
für außerordentlich bedeutsam. Denn in der Auseinandersetzung mit
diesem Irrsinnsprojekt lassen sich nicht nur allgemein militär-
und sicherheitspolitische Kritikpunkte mobilisieren. Der Jäger
ist zugleich ein konkreter Kristallisationspunkt der wirtschaft-
lichen, sozialen und ökologischen Schäden, die mit der Rüstung
auch im konventionellen Bereich verbunden sind und - wenn die ge-
planten Projekte der dritten Waffengeneration verwirklicht würden
- Dimensionen annehmen würden, im Vergleich zu denen alles, was
wir bisher erlebt haben, relativ harmloses Vorgeplänkel gewesen
wäre. Wenn es gelingt, dies klarzumachen, könnte sich daraus eine
sehr breite Mobilisierung ergeben, deren Chancen zur Verhinderung
des Gesamtprojektes ich angesichts der Umstrittenheit des Projek-
tes auch im Lager der Regierung und bei den Konzernen für relativ
gut halte.
Hier zeigt sich übrigens auch, daß trotz unterschiedlicher Ein-
schätzungen des Stellenwertes der Fusion Daimler-MBB die konkre-
ten Aktionskonzeptionen und -vorschläge wohl kaum nennenswert
auseinandergehen dürften. Von beiden hier diskutierten Gesamtbe-
urteilungen her kann man folgern, daß man den unmittelbaren poli-
tischen Schwerpunkt auf eine Anti-Jäger-Kampagne legen und in
diese regional- und umweltpolitische Umstellungs- und Entwick-
lungsperspektiven einbringen sollte. Ich würde sogar soweit gehen
zu sagen, daß man von hier aus die Argumentation und Mobilisie-
rung für eine grundlegend andere Entwicklungsrichtung des Kapita-
lismus - eine Reformalternative - entwickeln kann, in der die mi-
litaristische Option keine Rolle mehr spielt und die aggressive
Orientierung auf die internationale Expansion durch eine stärkere
Binnenorientierung abgelöst ist. Aber in dieser Frage gibt es of-
fensichtlich unterschiedliche Meinungen, die hier nicht ausdisku-
tiert werden können.
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