Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989


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DAS INSTITUT FÜR FRIEDENSFORSCHUNG UND SICHERHEITSPOLITIK AN DER UNIVERSITÄT HAMBURG (IFSH)

Margret Johannsen 1. Entspannungspolitik und Friedensforschung - 2. Von der Rü- stungskontrolle zur Gemeinsamen Sicherheit - 3. Die Alternative: Gemeinsame Sicherheit - 4. Gemeinsame Sicherheit, Strukturelle Angriffsunfähigkeit, Konventionelle Stabilität - 5. Kooperations- beziehungen des IFSH - 6. Gemeinsame Sicherheit im 21. Jahrhun- dert? 1. Entspannungspolitik und Friedensforschung -------------------------------------------- Als "Kind" der Atombombe und des Kalten Krieges Mitte der 50er Jahre in Nordamerika entstanden, hat sich Friedensforschung in der Bundesrepublik Deutschland erst vergleichsweise spät etablie- ren können. Zwar wurde der Boden für ihre Aufnahme als sozialwis- senschaftliche Disziplin - interdisziplinär angelegt, aber mit eigenständiger Problemstellung versehen - an den Universitäten bereits seit Mitte der 60er Jahre bereitet: einerseits durch die Rezeption der amerikanischen "arms control"-Schule, die an die Stelle des konfrontativen Umgangs mit dem Systemgegner koopera- tive Verhaltensformen zu entwickeln suchte; andererseits durch die Beachtung, die die Theorie der "strukturellen Gewalt" im Zu- sammenhang mit der Kritik an "Spätkapitalismus" und "Neokolonialismus" fand. Doch in dem Land, das sich seit seiner Wiederbewaffnung als "Bollwerk" gegen den Weltkommunismus ver- standen hatte, war erst im politischen Klima der Ost- und Ent- spannungspolitik der sozialliberalen Koalition eine Institutiona- lisierung der Friedensforschung möglich - wenn von "der" Frie- densforschung in der Bundesrepublik angesichts ihrer auf diese beiden Wurzeln zurückführbaren "Spaltung" und der Verbissenheit, mit der um die Angemessenheit entweder eines "negativen" oder ei- nes "positiven" Friedensbegriffes gestritten wurde, überhaupt die Rede sein konnte. Die Konstituierung der "Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung" (AFK) signalisierte, daß - nach Institutsgrün- dungen in Norwegen, in den Niederlanden und in Dänemark - die problemorientierten Fragestellungen der Friedensforschung Ende der 60er Jahre auch an den Universitäten der Bundesrepublik wach- sende Aufmerksamkeit innerhalb der Sozialwissenschaften fanden. Einen wichtigen Anstoß für die Institutionalisierung der Frie- densforschung in der Bundesrepublik gab die Ansprache des damali- gen Bundespräsidenten Gustav Heinemann zum 30. Jahrestag des Be- ginns des 2. Weltkrieges, in der dieser feststellte: "Der Krieg wurzelt offensichtlich weniger ... in den Gesinnungen der einzelnen, als vielmehr in den Ordnungen und Unordnungen der Gemeinschaften. Seine Ursachen sind trotz der jeweiligen Kriegs- gewinnler nicht privater, sondern politischer Natur. Sie erwach- sen aus Gewohnheiten, Vorurteilen, Sozialordnungen und Herr- schaftsformen. Deshalb brauchen wir eine Erforschung dieser Zu- sammenhänge. Wir brauchen eine Friedensforschung. Deshalb brau- chen wir neue Ordnungen und neue Gewohnheiten, neue Spielregeln und neue Verhaltensweisen." 1) Zu Beginn der 70er Jahre schließlich wurde der Friedensforschung auch die staatliche "Anerkennung" als wissenschaftliche Disziplin zuteil: in der Gründung der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung (DGFK), einer Forschungsförderungseinrich- tung, sowie einer Reihe von Forschungsinstituten manifestierte sich die Sensibilisierung der "Politik" für die Notwendigkeit an "wissenschaftlicher Begleitung" - sei es Reflexion, Beratung oder Legitimierung - des neuen Kurses in der Gestaltung der Ost-West- Beziehungen. In diesen Zusammenhang gehört auch die Gründung des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Ham- burg (IFSH) im Sommer 1971. Zum ersten Wissenschaftlichen Direktor des IFSH wurde General a.D. Wolf Graf von Baudissin ernannt. Sein Nachfolger wurde 1984 Bundesminister a.D. Egon Bahr. Dem Direktor zur Seite steht seit 1976 der Stellvertretende Wissenschaftliche Direktor Dieter S. Lutz. 2. Von der Rüstungskontrolle zur Gemeinsamen Sicherheit ------------------------------------------------------- Die Satzung des IFSH nennt als Schwerpunkt der Institutsarbeit friedenswissenschaftliche Fragestellungen mit sicherheitspoliti- schen Bezügen. Die Projekte des Instituts spiegeln einerseits die Vielfalt der Ansätze und Themen der Friedensforschung: Neben Fra- gestellungen, die Probleme des Ost-West-Verhältnisses aufgreifen - wie militärische Kräftevergleiche, Bedrohungsanalysen, Rü- stungsdynamik und -kontrolle, Konfliktstrategien, deutsch-deut- sche Beziehungen, Ost-West-Handel, Reform der westeuropäischen Sicherheitspolitik - widmen sich andere den Differenzierungspro- zessen in den Ost-Ost-Beziehungen, der Kultur des politischen Streits, dem Zusammenhang von Rüstung/Rüstungshandel und Unter- entwicklung, der Rüstungskonversion u.a.m. Mit dem Schwerpunkt, so wie ihn die Satzung formuliert (er findet im Namen des Insti- tuts eine Entsprechung), ist andererseits dem Institut bevorzugt die wissenschaftliche Erforschung dessen aufgegeben, was - um die oben angesprochene Kontroverse noch einmal aufzunehmen - unter den Begriff des "negativen Friedens" fällt; im Mittelpunkt der Projekte standen denn auch vorrangig, wenngleich keineswegs aus- schließlich, Fragestellungen, die sich systematisch den Problemen der Kriegsverhütung subsumieren lassen. Aus der kritischen Be- standsaufnahme der herrschenden Sicherheitspolitik und ihrer Ent- wicklungstendenzen folgte die Suche nach sicherheitspolitischen Alternativen, die seit Mitte der 80er Jahre in die Arbeit an ei- ner Konktretisierung des Konzeptes Gemeinsamer Sicherheit mün- dete. 3. Die Alternative: Gemeinsame Sicherheit ----------------------------------------- 1982 formulierte - zum ersten Mal derart prägnant - die Unabhän- gige Kommission für Sicherheit und Abrüstung (besser bekannt un- ter dem Namen "Palme-Kommission") als sicherheitspolitische Er- kenntnis des nuklearen Zeitalters: "Die Kernwaffen haben nicht nur den Umfang der Kriegsanstrengun- gen, sondern auch das Wesen des Krieges selber verändert. Im Atomzeitalter kann der Krieg nicht länger ein Mittel der Politik, sondern nur noch ein Anlaß zu Zerstörungen in nie gekanntem Aus- maß sein. Die Staaten können für ihre Sicherheit nicht mehr auf Kosten anderer Staaten sorgen - das ist nur noch durch Zusam- menarbeit möglich. Sicherheit im Kernwaffenzeitalter heißt ge- meinsame Sicherheit. Sogar ideologische und politische Gegner ha- ben ein gemeinsames Interesse am Überleben. Es erfordert Waffen- bruderschaft gegen den Krieg selbst. Die Bemühungen um Rüstungs- kontrolle und Abrüstung müssen vom Streben nach gemeinsamem Nut- zen und nicht vom Vorteil für die eigene Sache bestimmt sein. E i n K o n z e p t d e r g e m e i n s a m e n S i- c h e r h e i t m u ß a n d i e S t e l l e d e r b i s- h e r i g e n A b s c h r e c k u n g d u r c h H o c h- r ü s t u n g t r e t e n. D e r F r i e d e n i n d e r W e l t m u ß s i c h a u f e i n E n g a g e m e n t f ü r d a s g e m e i n s a m e Ü b e r l e b e n s t a t t a u f d i e D r o h u n g g e g e n s e i t i g e r A u s l ö- s c h u n g g r ü n d e n." 2) Sicherheit, das kann als Ergebnis dieser Überlegungen festgehal- ten werden, ist nicht länger ein "Nullsummenspiel", d.h. die ei- gene Sicherheit wird nicht dadurch erhöht, daß die Unsicherheit der Gegenseite steigt. Sicherheit kann nicht mehr gegeneinander, sondern nur noch gemeinsam mit dem potentiellen Gegner - der im Frieden zum Partner wird - gewonnen werden. Dieser radikalen Umkehr im sicherheitspolitischen Denken - ob sie zum "Paradigmawechsel" in der Sicherheitspolitik wird, ist aller- dings weniger eine Frage der wissenschaftlichen Orientierung als eine der politischen Konstellationen - trägt das Institut inso- fern Rechnung, als es seit Ende 1984, seit Egon Bahr, bundesdeut- sches Mitglied der "Palme-Kommission", zum Direktor des IFSH be- stellt wurde, die wissenschaftliche Kritik an einer destabilisie- renden und friedensgefährdenden Sicherheitspolitik in den Dienst der Entwicklung eines sicherheitspolitischen Konzepts stellt, das die Abschreckungspolitik überwinden will und damit den Anspruch erhebt, eine Alternative zur herkömmlichen Politik der Friedens- sicherung durch die Drohung mit der nuklearen Apokalypse anzubie- ten. 4. Gemeinsame Sicherheit, Strukturelle Angriffsunfähigkeit, ----------------------------------------------------------- Konventionelle Stabilität ------------------------- Nach der Wahl des neuen Schwerpunktthemas wurde der Leitgedanke der "Gemeinsamen Sicherheit" zunächst zu einer sicherheitspoliti- schen Konzeption entwickelt; darauf folgte eine Überprüfung der Ergebnisse aus der Sicht verschiedener wissenschaftlicher Diszi- plinen. Nach der logisch-theoretischen Begründung des Konzeptes konzentrierte sich in den letzten beiden Jahren die Arbeit an ei- ner Konkretisierung des Konzeptes der "Gemeinsamen Sicherheit" auf seine Operationalisierung und Instrumentierung: dies führte zur Untersuchung der verteidigungspolitischen und militärischen Komponenten Gemeinsamer Sicherheit, die unter den Begriffen Strukturelle Angriffsunfähigkeit und Konventionelle Stabilität nicht nur in Fachkreisen diskutiert werden, sondern inzwischen auch Eingang in die öffentliche sicherheitspolitische Debatte ge- funden haben. Für die Arbeit an der Ausgestaltung des militärischen Teilkonzep- tes der Gemeinsamen Sicherheit hat sich das IFSH seiner vielfäl- tigen Kontakte auf verschiedenen Ebenen der sogenannten sicher- heitspolitischen Elite bedienen können. Auf zwei Klausurtagungen im Jahre 1986 und 1987 führte es Anhörungen mit Experten aus Wis- senschaft, Politik und Militär durch, die in den letzten Jahren mit grundlegenden Studien zu den Möglichkeiten des Aufbaus an- griffsuntauglicher Verteidigungsstrukturen hervorgetreten sind. Den Ertrag der Untersuchungen auf dem Gebiet der Konzeptionali- sierung Gemeinsamer Sicherheit, der Auswertung der oben genannten Anhörungen und der Forschungsarbeiten, die von Wissenschaftlern des IFSH zur theoretischen Begründung sowie zur Operationalisie- rung und Instrumentierung von Struktureller Angriffsunfähigkeit und Konventioneller Stabilität vorgelegt wurden, enthalten fünf im Nomos-Verlag erschienene Sammelbände: Gemeinsame Sicherheit - Idee und Konzept (1986), Gemeinsame Sicherheit - Dimensionen und Disziplinen (1987), Gemeinsame Sicherheit - Konventionelle Stabi- lität (1988), Gemeinsame Sicherheit - Defensive Abhaltung (1989 - i.V.) und Gemeinsame Sicherheit - Internationale Stimmen (1989 - i.V.). Die Verständigung auf den Forschungsschwerpunkt Gemeinsame Si- cherheit hat nicht nur die wissenschaftlichen Einzelprojekte der Mitarbeiter des IFSH unter eine einheitliche Frageperspektive stellen und ihre wissenschaftliche Kooperation befördern können, sie hat darüber hinaus das IFSH in die Lage versetzt, konzen- triert und unüberhörbar in die aktuelle sicherheitspolitische De- batte einzugreifen. Strukturelle Angriffsunfähigkeit und Konven- tionelle Stabilität sind zu Schlüsselbegriffen der wissenschaft- lichen Kommentierung und - explizit oder implizit - zu Leitkrite- rien der anstehenden Ost-West-Verhandlungen über einen Abbau der konventionellen Rüstung in Europa geworden - Verhandlungen, in die auch die Rolle der Nuklearwaffen in Europa wird eingehen müs- sen. Die längerfristig unumgängliche Verknüpfung der konventio- nellen mit der nuklearen Abrüstung in Europa kommt auch in den jüngsten Vorschlägen zur Schaffung von defensiven Zonen bzw. Zo- nen der Sicherheit und des Vertrauens zum Ausdruck, die teilweise auf Forschungsarbeiten am IFSH basieren. Sein in den letzten Jah- ren geschaffenes Forschungsprofil auf diesen Problemfeldern hat das IFSH in die Lage versetzt, an der Debatte über die zukünftige Sicherheit Europas mit sachlicher Kompetenz, sowohl initiativ als auch kritisch, teilzunehmen. 5. Kooperationsbeziehungen des IFSH ----------------------------------- Aus den vielfältigen Kooperationsbeziehungen des IFSH sollen vier herausgegriffen werden, die als signifikant für die Bemühungen des Instituts gelten können, die Gültigkeit des Konzeptes der Ge- meinsamen Sicherheit im wissenschaftlichen Dialog zu überprüfen und es darüber hinaus einer breiten sicherheitspolitisch interes- sierten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Seit über zehn Jahren pflegt das IFSH mit dem Institut für Inter- nationale Politik und Wirtschaft (IPW) der DDR auf gemeinsamen Tagungen den wissenschaftlichen Meinungsaustausch. In den letzten drei Jahren stand in seinem Mittelpunkt das Konzept der Gemeinsa- men Sicherheit in seinen politischen, ökonomischen, militärischen und ideologischen Aspekten. Wenngleich der Dialog zwischen den beiden Instituten vorrangig der wissenschaftlichen Kommunikation dient, so ist er dennoch auch Teil des politischen und wissen- schaftlichen Öffnungsprozesses im Verhältnis zwischen Ost und West. Erstmalig haben 1988 die beiden Institute einen gemeinsamen Report über ihre wissenschaftlichen Tagungen zur Gemeinsamen Si- cherheit verfaßt, dessen (wissenschaftspolitische Bedeutung durch die Resonanz in der Presse unterstrichen wurde. Eine solche Bedeutung kommt auch der Austausch-Ringvorlesung zu, die das IFSH 1988 in Kooperation mit der Humboldt-Universität zu Berlin/DDR veranstaltet hat. Als erste bundesdeutsche Institution hat das IFSH dort Vorlesungen zu sicherheitspolitischen Themen halten können; "im Gegenzug" haben Wissenschaftler der Humboldt- Universität an der Universität Hamburg zur Thematik "Krieg und Frieden" gelesen. In der abschließenden Podiumsdiskussion in Ber- lin/DDR im Dezember 1988 wurde eine erste Bilanz dieser Vorle- sungsreihe mit dem programmatischen Titel "Gemeinsame Sicherheit - Universitäten im Friedensdialog" gezogen; die Mitglieder des Leitungsgremiums des "Wissenschaftlichen Rats für Friedensfor- schung" der DDR, Max Schmidt und Dieter Klein, der Präsident der Universität Hamburg, Peter Fischer-Appelt, und der Wissenschaft- liche Direktor des IFSH, Egon Bahr, unterstrichen die wissen- schafts- und friedenspolitische Bedeutung einer solchen Koopera- tion - in dieser institutionalisierten Form ein Novum in den Be- ziehungen zwischen wissenschaftlichen Institutionen der Bundesre- publik und der DDR. Ein wissenschaftlicher workshop "Common Security" gab Nachwuchs- wissenschaftlern aus Ost und West, aus den USA, der UdSSR, aus Ungarn, Polen, Dänemark, Großbritannien, der DDR und der Bundes- republik, eine Plattform für die Untersuchung des Konzeptes der Gemeinsamen Sicherheit, in der auch ökologische Fragen und die Nord-Süd-Dimension zur Sprache kamen. Der workshop, vom amerika- nischen Institute for Peace and International Security in Cam- bridge, Massachusetts, der sowjetischen USA-USSR-Society in Mos- kau und dem IFSH "gesponsert" und organisiert, ist zunächst für drei Jahre geplant. Er fand erstmalig 1988 in den USA statt; bei den dortigen wissenschaftlichen, politischen und Medien-Kontakten wurde deutlich, daß das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit in den USA nur vage, wenn überhaupt, bekannt ist. Der workshop dient ne- ben der wissenschaftlichen Kooperation auch dem Zweck, das Kon- zept im außereuropäischen Raum bekannt zumachen. 1989 wird der workshop voraussichtlich in der Bundesrepublik und der DDR, 1990 in der Sowjetunion stattfinden. Die Gefährdung des Friedens und die Gefährdung der Arbeitsplätze sowie der Zusammenhang zwischen diesen beiden bedrohlichen Ten- denzen standen im Mittelpunkt einer Konferenz, die das IFSH ge- meinsam mit der Hamburger Naturwissenschaftler-Initiative "Ver- antwortung für den Frieden", dem DGB-Landesbezirk Nordmark und seinen Gewerkschaften sowie der Hans-Böckler-Stiftung und der DGB Kooperationsstelle Hochschule / Gewerkschaften im April 1988 in Hamburg unter dem Titel "Verantwortung für Frieden und Arbeit" veranstaltete. Die Kooperation zwischen den genannten Institutio- nen hatte einen Vorlauf: Ende 1986 hatten erstmals bei dem in Hamburg durchgeführten Internationalen Naturwissenschaftler-Frie- denskongreß "Wege aus dem Wettrüsten" das IFSH und die Naturwis- senschaftler-Friedensinitiative zusammengearbeitet; 1986 und 1987 untersuchte mit finanzieller Unterstützung der Hans-Böckler-Stif- tung und in Kooperation mit der IG Metall eine Forschungsgruppe am IFSH das Problem der Umstellung der Rüstungsindustrie auf die Produktion ziviler Güter. Rund 600 Teilnehmer aus Betrieben, Ge- werkschaften und Wissenschaft untersuchten in siebzehn Arbeits- kreisen verschiedene Aspekte der zentralen Frage der Konferenz: Wie können die Ziele der Friedenssicherung und Abrüstung, also der Erhalt des äußeren Friedens, erreicht werden, ohne daß die Kosten dieses Prozesses den Beschäftigten in der Rüstungsindu- strie aufgebürdet werden und der soziale Frieden gefährdet wird? Die Antworten, die die Arbeitskreise und das Plenum erarbeiteten, aber auch die offengebliebenen und weiterführenden Fragen sind in einer Dokumentation der Konferenz festgehalten, die von den Ver- anstaltern angefordert werden kann. 6. Gemeinsame Sicherheit im 21. Jahrhundert? -------------------------------------------- In die internationalen Sicherheitsbeziehungen ist in den letzten Jahren Bewegung gekommen, die zu - vorsichtigem - Optimismus An- laß gibt. Mehr als irgendein anderer Vorgang der letzten Jahre bestätigen der Abschluß und die Implementierung des amerikanisch- sowjetischen Mittelstreckenabkommens vom 8. Dezember 1987 die Grundidee der Gemeinsamen Sicherheit. Damit wird die ständige Be- mühung um die weitere Konkretisierung und politische Realisierung des Konzeptes zwar keineswegs bedeutungslos; dennoch kann sich, wenn der wissenschaftliche Ertrag der Friedensforschung zunehmend in die Sicherheitspolitik Eingang findet (es bleibt zu hoffen, daß dieser Prozeß durch seine gesellschaftliche Verankerung ir- gendwann unumkehrbar wird), das wissenschaftliche Interesse der Friedensforschung der Untersuchung neuer Dimensionen des Friedens und der Sicherheit bzw. neuen Gefahren für Frieden und Sicherheit zuwenden. Das IFSH wird sich voraussichtlich in den nächsten Jah- ren verstärkt den Problemen grenzüberschreitender Gefahren zuwen- den. Neben die militärische Dimension des Friedens und seiner Ge- fährdung tritt die ökologische, neben der Friedensverträglichkeit von Verteidigungs s t r a t e g i e n und -s t r u k t u r e n gewinnt die neuer T e c h n o l o g i e n an Bedeutung. Die Vi- sion einer europäischen Friedensordnung im 21. Jahrhundert, die nicht nur Frieden zwischen Staaten und Menschen, sondern auch zwischen Mensch, Natur und Technik stiftet, bedarf daher einer neuartigen wissenschaftlichen Begründung: Friedensforschung wird neben ihrer sozialwissenschaftlichen Ausrichtung zunehmend mit Natur- und Ingenieurwissenschaften kooperieren (müssen). Die er- sten Schritte hierzu hat das IFSH bereits getan; in einigen neuen Forschungsprojekten wird der Beitrag naturwissenschaftlicher und mathematischer Verfahren für "klassische" Probleme der Friedens- forschung wie Verifikation oder Stabilität untersucht, werden neue Technologien (wie Gentechnologie oder neue Medien) auf ihre Friedensverträglichkeit befragt. Frieden, oben in seiner engen Bedeutung des "negativen Friedens" als das dem IFSH zugewiesene Forschungsfeld bezeichnet, erhält durch diese neuartigen zukunftsweisenden Untersuchungsansätze nun allerdings doch die weitere Bedeutung des "positiven Friedens". Es ist möglich, daß sich der alte Streit in der Friedensforschung über ihr genuines Betätigungsfeld als obsolet erweisen wird: Wenn Frieden die Voraussetzung für die Sicherung der physischen Exi- stenz des zivilisierten Menschen ist, dann wird es sinnvoll sein, die neuartigen Bedrohungen, deren existenzgefährdende Qualität inzwischen teilweise mit der Dimension der atomaren Apokalypse vergleichbar ist, in das Themenspektrum der Friedensforschung aufzunehmen. _____ 1) Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregie- rung, Nr. 111, 2. September 1969, in: Europa-Archiv, Folge 18/1969, S. 424. 2) Der Palme-Bericht, Bericht der unabhängigen Kommission für Ab- rüstung und Sicherheit 'Common Security', (West-)Berlin 1982, S. 155 f. zurück