Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989
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Abrüstung in der Bundesrepublik -
politische und ökonomische Aspekte
DER SUBJEKTIVE FAKTOR ALS BESTANDTEIL DER NEUEN SITUATION
Heinz Jung
Ich möchte mich zu drei Diskussionsfragen äußern.
1. Bernd Greiner meinte, daß es gegenüber 1946, als Albert Ein-
stein schon von der Notwendigkeit neuen Denkens und Handelns
sprach, keine qualitativ neue Lage gäbe. Aus meiner Sicht gehört
zur Analyse konkret-historischer Situationen jedoch immer auch
die Berücksichtigung und Bewertung des subjektiven Faktors. Und
indem das neue Denken seit 1985 zum Politikansatz der UdSSR und
der sozialistischen Staaten geworden ist und nicht mehr nur von
einzelnen Wissenschaftlern und Persönlichkeiten entwickelt und
gefordert wird, erhält die historische Lage und Situation eine
neue Dimension.
Vielleicht ist es nicht überflüssig, sich zu vergegenwärtigen,
was man etwa noch Mitte der 70er Jahre in bezug auf die Friedens-
frage gedacht und geschrieben hat. Nicht zu Unrecht war man als
Marxist davon ausgegangen, das errungene militärstrategische
Gleichgewicht als Errungenschaft zur Sicherung und Durchsetzung
gesellschaftlichen Fortschritts und des Friedens anzusehen. Wie
wir aber heute wissen, war dies keine ausreichende Voraussetzung,
unter der die Friedensbewegung hätte eine solche Dynamik errei-
chen können, um grundlegende Abrüstungsschritte, eine Umkehr der
Rüstungsspirale durchsetzen zu können. Dies konnten auch die so-
zialistischen Länder dem Imperialismus nicht aufzwingen.
Ferner hat sich herausgestellt, daß selbst unter diesen Bedingun-
gen die Option für einen nichtkapitalistischen Entwicklungsweg in
den Ländern der Dritten Welt nicht die Hauptstraße der Entwick-
lung werden konnte. Dabei spielte offenkundig auch die Anpassung
der imperialistischen Strategie an die neuen Bedingungen eine
Rolle und insbesondere auch die neuen Eingriffs- und Infiltrati-
onsmöglichkeiten, die mit der Revolution im Militärwesen reali-
siert werden konnten. Gerade dies sind ja die Hauptoptionen des
Imperialismus gegen fortschrittliche Änderungen in diesen Län-
dern. Insofern hat sich die amerikanische Lehre aus Vietnam erst
später realisiert und materialisiert. Vor allem die 80er Jahre
zeigen, daß die antiimperialistischen Befreiungsbewegungen an die
Grenzen der internationalen Kräfteverhältnisse stoßen.
Offenkundig setzten sich diese und andere Erfahrungen in der Be-
standsaufnahme der heutigen Weltsituation in der sowjetischen Po-
litik Mitte der 80er Jahre durch. Auf dieser Grundlage wird mit
dem neuen politischen Denken ein neuer Politikansatz gewonnen,
der die Mobilisierung der Menschheitsinteressen zur Lösung der
Probleme in den Mittelpunkt rückt und nun die Chance eröffnet,
aus der bisherigen Konfrontationslogik auszusteigen, eine neue
Logik in Gang zu setzen und damit neuen politischen Handlungsraum
zu erringen. Dies zeigt sich zuerst auf der Ebene der Friedens-
und Abrüstungspolitik. Aber mehr und mehr sind darin auch die
Fragen der Dritten Welt, der neuen Weltwirtschaftsordnung, der
Ökologie und Demokratisierung einbezogen. Die Verflechtung mit
innergesellschaftlichen Prozessen ist dabei ebenfalls evident.
Insofern gehört zur Analyse der heutigen historischen Situation -
methodisch und materiell - unbedingt der subjektive Faktor. Nicht
zuletzt ergeben sich hieraus die großen Chancen, auf die sich die
Friedensbewegung orientieren kann. Über die Rückwirkung der so-
wjetischen Friedensinitiativen auf die innergesellschaftliche Si-
tuation der Bundesrepublik wurde schon gesprochen. Die Akzeptanz-
schwelle für die Bürden und Belästigungen der Militarisierung ist
eine andere geworden. Siehe die breite Stimmung gegen die
Tiefflüge über unser Land.
2. Die Münchener Kollegen, die hier gesprochen haben, haben Frie-
dens- und Abrüstungskonzeptionen bis zu den Problemen vor Ort
vorangetrieben. Das ist eine zentrale und wichtige Sache. Aber
ich bin der Ansicht, daß man die Änderung der Entwicklungs-
richtung des Kapitalismus nicht reduktionistisch nur auf die
Friedensfrage beziehen sollte. Ich teile die Meinung, daß die
Vermittlung der Friedens-, Abrüstungs- und Konversionsfrage in
die demokratischen und sozialen Bewegungen eine zentrale
Angelegenheit ist. Insofern steht Vernetzung der Bewegungen auch
unter diesen Fragestellungen auf der Tagesordnung. Aber dies ist
keine Einbahnstraße. Dies hat, glaube ich, die Anti-AKW-Bewegung
gut gezeigt.
Jörg Huffschmid hat schon auf die Gesamtproblematik aufmerksam
gemacht und faktisch auch gegen die reduktionistische Verengung
der Reformalternative auf die Friedens- und Abrüstungsfrage Stel-
lung bezogen.
Handlungsstrategien können nicht am grünen Tisch geboren werden.
Man muß hier genau auf die Bewegungen selbst schauen. Aus ihrer
Analyse muß man Ansätze gewinnen. Dabei muß man auch die Verände-
rung der gesellschaftlichen Verhältnisse, der Interessen und Mo-
tivationen im Auge behalten. Hieraus ergeben sich neue Zugänge
auch für die Friedensbewegung.
3. In jüngster Zeit gibt es eine polemische Debatte darüber, wie
die Fusion Daimler-MBB und die Herausbildung dieses High-Tech-
und Rüstungskonzerns zu beurteilen ist. Ich möchte zu den schon
vorgetragenen Argumenten nur einen kleinen Zusatz anfügen.
Man kann, denke ich feststellen, daß unter den heutigen und mehr
noch unter den zukünftigen Bedingungen nicht nur für die Rü-
stungsproduktion, sondern generell für die industrielle Großpro-
duktion die gesellschaftliche und politische Akzeptanz immer mehr
in den Vordergrund rückt. Die Produktions- und Produktivkraftent-
wicklung erhält damit unmittelbar eine ideologisch-politische Di-
mension. Damit sind auch für die kapitalistische Profitproduktion
neue Bedingungen gesetzt. In diesem Zusammenhang werden notwendi-
gerweise Konzerne wie Daimler-Benz in höherem Maße druckempfind-
lich als dies bei der früheren Rüstungsindustrie der Fall gewesen
ist. Und sie werden umso mehr druckempfindlich, je stärker ihr
Produktionsprogramm diversifiziert ist. Nach wie vor ist für den
Mercedes-Stern die Autoproduktion das Flaggschiff. Ich denke, die
Konzernchefs werden interessiert sein müssen, daß - symbolisch
gesprochen - für die Öffentlichkeit vom Mercedes-Stern nicht das
Blut der Rüstungsproduktion trieft. Deshalb kann die antimilita-
ristische und Antirüstungsagitation auch eine größere Stoßkraft
erlangen. Den Managern und Profiteuren des Rüstungsgeschäfts darf
in dieser Hinsicht nichts geschenkt werden.
Antimilitarismus und Abrüstungsbewegung können heute in einem be-
deutend breiteren Kontext definiert und gesehen werden. Wenn wir
die Qualität der heutigen Situation beurteilen wollen, dann dür-
fen wir als Indikator nicht nur die Massenbeteiligung an Frie-
densmanifestationen heranziehen. Wir müssen auch sehen, wie sich
die verschiedenen sozialen und politischen Kräfte umorientiert
haben. Vielleicht zeigt sich die Veränderung am Vergleich von
dem, was die CDU Anfang der 80er Jahre zum Problem Frieden und
Abrüstung gesagt hat und was sie heute sagt oder sagen muß, deut-
licher als an vielem anderen.
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