Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989
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BEITRÄGE MARXISTISCH-LENINISTISCHER THEORIEENTWICKLUNG
ZUR FRIEDENSSICHERUNG
Dieter Klein
1. Marxistisches Vernunftdenken in der Umbruchperiode - 2. Epo-
chekonzeption und Wettstreit der Systeme - 3. Neue Tendenzen in
der marxistisch-leninistischen Kapitalismustheorie
1. Marxistisches Vernunftdenken in der Umbruchperiode
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Die Menschheit befindet sich am Ende des Jahrhunderts in einer
vielschichtigen Umbruchsituation. Globale Probleme bedrohen ihre
Existenz. Aber zugleich beginnen sich Chancen für einen dauerhaf-
ten Weltfrieden sowie zur Abwendung einer Umweltkatastrophe abzu-
zeichnen und könnte Abrüstung für Entwicklung einen Einstieg in
die Zurückdrängung der mit Hunger und Arbeitslosigkeit von hun-
derten Millionen Menschen verbundenen Unterentwicklung in den
meisten Entwicklungsländern ermöglichen.
Diese Umbruchsituation wird dadurch zugespitzt, daß der neue, ex-
trem wissenschaftsintensive Produktivkrafttyp entweder als Kata-
lysator der Verschärfung der globalen Menschheitsfragen wirkt -
wenn er der Hochrüstung einverleibt wird, sich sozial unbe-
herrscht gegen die Natur kehrt und monopolisiert in den Indu-
strieländern die relative Rückständigkeit der Entwicklungsländer
vertieft - oder zum Vehikel der Lösung dieser Probleme in einer
Welt des Friedens zwischen den Staaten und mit der Natur werden
kann.
Neue, mit der Bedrohung der Gattung Mensch verbundene Globalpro-
bleme, ein neuer Produktivkrafttyp, tiefgreifende Veränderungen
in Sozialismus und Kapitalismus, Ganzheitlichkeit einer wider-
sprüchlichen Welt - das alles forderte ein Neues Denken, eine
neue Weltverantwortung heraus. Nach zwei großen Glanzperioden
menschlicher Geistes- und Kulturgeschichte, der Antike und der
Renaissance mit ihren Riesen geistiger Kühnheit und künstleri-
scher Schaffenskraft stehen wir vor der Herausforderung, daß eine
dritte Glanzperiode des Denkens, in der die Aufbrüche der jungen
Sowjetmacht zu einer neuen ausbeutungsfreien, friedlichen Welt
aus den zwanziger Jahren aufzuheben sind, in der die E i n-
h e i t v o n V e r n u n f t u n d V e r a n t w o r t u n g
zum zentralen Angelpunkt wird, zur Überlebensbedingung der
Menschheit wird.
Diese notwendige und systemüberschreitende Vernunft hat geistes-
geschichtliche Wurzeln. 1) Die bürgerliche Aufklärung von Kant
und Hegel hat die Entwicklung der Weltgeschichte als "Empor-
arbeiten der Vernunft" in der Gesellschaft und damit als
"Fortschritt der Freiheit" aufgefaßt. Marx knüpfte, dies mit der
kapitalistischen Wirklichkeit seiner Zeit vergleichend, daran
kritisch-konstruktiv an und sah im Proletariat die Klassenkräfte,
die in der Lage zu solcher Umgestaltung der Gesellschaft sind,
daß seine an die bürgerlichen Denker anknüpfende These Wirklich-
keit würde: "Die Vernunft siegt dennoch in der Weltgeschichte."
2) Aber so wie er die These von der Vernunft in der Geschichte in
seiner Revolutionstheorie im Hegelschen Sinne "aufhob", ist die
Aufhebung seiner Konzeption heute abermals gefordert: Nicht daß
sich der revolutionäre Prozeß selbst nicht weiter und mehr denn
je als vernünftig zu bewähren hätte - doch zugleich gilt heute,
daß die Koalition der Vernunft oder der Prozeß dorthin histori-
sche Vernunft nicht für die Arbeiterklasse bzw. den Sozialismus
allein zu reservieren hat - oder umgekehrt für bürgerliche Demo-
kratien -, sondern unter dem Druck der neuen globalen Umstände
auf Sieg der gemeinsamen Vernunft aller Klassen beider Systeme
setzt. In neuer Weise praktisch tritt darin die gemeinsame Tradi-
tion progressiven bürgerlichen und marxistischen Denkens zutage:
Vernunft, meinte Hegel, löst den abstrakten Gegensatz in den le-
bendigen Widerspruch auf, erfaßt die Dinge als widersprüchliches
Ganzes. Und er notierte: "Das Wahre ist das Ganze" 3). Vernunft
muß heute Verantwortung für das Ganze der Menschheit in den Mit-
telpunkt des gemeinsamen Handelns rücken.
In solcher Lage bestätigt sich die erstrangige Bedeutung dialek-
tischen Vorgehens. Der Physiker Werner Heisenberg schrieb über
Inventionen in der Wissenschaft: "...wirkliches Neuland (kann)
wohl nur gewonnen werden, wenn man an einer entscheidenden Stelle
bereit ist, den Grund zu verlassen, auf dem die bisherige Wissen-
schaft ruht, und gewissermaßen ins Leere zu springen." 4) Marxi-
stisch-leninistische Identität in der Kontinuität kann nur ge-
wahrt werden, wenn wir uns auf tiefgreifenden Wandel auch in der
Theorie einlassen, wenn die gewandelte Praxis oder eine neue
Sicht auf die schon bekannte Praxis dazu Anlaß sind. Mit
"wissenschaftlichem Kleinhandel" 5) ist da nichts zu bestellen.
Jedoch - kontrapunktisch zu dieser Aussage und besonders zu der
Hoffnung nicht weniger bürgerlicher Ideologen auf eine Selbstauf-
gabe des Marxismus-Leninismus, auf Abstand von Klassenpositionen
sei auf eine nicht weniger wichtige weitere Erfahrung Heisenbergs
verwiesen: "Der Versuch, alles Bisherige aufzugeben und willkür-
lich zu ändern, führt zu reinem Unsinn"! 6)
Ich möchte diese Problematik auf zwei Feldern verdeutlichen und
zur marxistisch-leninistischen Epochekonzeption sowie zur polit-
ökonomischen Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus einige Bemer-
kungen machen.
2. Epochekonzeption und Wettstreit der Systeme
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In früheren Dokumenten der kommunistischen Bewegung wurde unsere
Epoche ohne relativierende Überlegungen als die des Übergangs vom
Kapitalismus zum Sozialismus gekennzeichnet. Wie steht es um Kon-
tinuität und Wandel in dieser Auffassung?
E r s t e n s: V o m S t a n d p u n k t d e s l a n g e n
h i s t o r i s c h e n P r o z e s s e s d e r F o r m a-
t i o n s a b f o l g e überwiegt in der marxistisch-lenini-
stischen Theorie, daß die Epoche weiterhin als die des Übergangs
vom Kapitalismus zum Sozialismus angesehen wird. So wird sie z.B.
in der Neufassung des Programms der KPdSU durch deren XXVII.
Parteitag (1986) und auch in der DDR betrachtet.
Historisch wird diese theoretische Bestimmung durch die Oktober-
revolution 1917, durch die territoriale Ausbreitung des Sozialis-
mus nach 1945, durch den nichtkapitalistischen Weg einer Reihe
von Entwicklungsländern getragen.
Theoretisch wurzelt die Erwartung sozialistischer Horizonte für
die ganze Menschheit in großer Vielfalt heute noch nicht zu be-
stimmender Formen in der Auffassung, daß bei Dominanz privatkapi-
talistischer Eigentumsverhältnisse die davon geprägten Profitin-
teressen unverträglich mit einem zunehmenden Vergesellschaftungs-
prozeß werden und daher überwunden werden müssen. 7) Der am Be-
ginn seiner Durchsetzung stehende neue, ausgeprägt wissenschaft-
sintensive Produktivkrafttyp verlangt kategorisch, daß unter sei-
nen neuen Existenzbedingungen der Mensch, daß die Persönlichkeit
zum Maß aller Dinge wird und daß daher bestmögliche gesellschaft-
liche Kompromisse zwischen den Interessen aller sozialen Kräfte
gefunden werden. Alle Erfahrungen sprechen dagegen, daß das Kapi-
talinteresse mit einem solchen Maß vereinbar ist, solange es im
staatsmonopolistischen Kapitalismus zwar in erheblichem Maße
staatlich vermittelt und auch relativiert wird, die Staatsaktivi-
täten selbst aber überwiegend von monopolistischen Kapitalinter-
essen geprägt werden.
Die außerordentliche Herausforderung an den Sozialismus: Entfal-
tung der Persönlichkeit und Individualität seiner Bürger in der
Alltagsrealität in so eindrucksvoller, spürbarer Weise, daß im
Spiegel sozialistischer Realität in kommenden Zeiten Schranken
des Kapitalismus deutlicher bewußt werden, als sie der Mehrheit
seiner Bevölkerung heute sind.
Z w e i t e n s: V o m S t a n d p u n k t d e r f ü r
l a n g e Z e i t v o r r a n g i g z u l ö s e n d e n
A u f g a b e n der Menschheit jedoch ergibt sich eine tiefgrei-
fende Veränderung in der marxistisch-leninistischen Epochekonzep-
tion. D a s E r r e i c h e n e i n e s d a u e r h a f t e n
W e l t f r i e d e n s - verbunden mit Abrüstung für Entwick-
lung und mit allen progressiven Bewegungen für Demokratie und so-
zialen Fortschritt - g e w i n n t a b s o l u t e P r i o-
r i t ä t vor allen anderen Aufgaben. Es gilt, daß "die
Friedenserhaltung schon aus wechselseitigem Eigeninteresse als
eine dem Systemantagonismus übergeordnete Kategorie zu begreifen
ist." 8) Und zugleich hat der Geschichtsverlauf in den letzten
Jahrzehnten ursprüngliche kommunistische Vorstellungen von Tempo
und Art und Weise des revolutionären Prozesses korrigiert: revo-
lutionäre sozialistische Umwälzungen in kapitalistischen Indu-
strieländern sind auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Die Lö-
sung des Widerspruchs zwischen den konfrontativen Hauptträgern
der Abschreckung und Hochrüstung und der friedensbedürftigen
Menschheit gewinnt eindeutigen Vorrang vor allen anderen Aufga-
ben. Das heißt, den "grundlegenden Sinn der Tätigkeit der ge-
samten kommunistischen Bewegung auf neue Art zu bewerten." 9)
Zugleich schließt das ein, die epocheprägenden Kräfte anders zu
bestimmen als unter den Bedingungen einer Konzentration theoreti-
scher und politischer Anstrengungen auf weitere Revolutionen. Na-
türlich haben sich der Sozialismus, die Arbeiterbewegung in den
kapitalistischen Ländern und die Völker der nationalbefreiten
Staaten nach wie vor als tragende Kräfte der gesellschaftlichen
Entwicklung zu bewähren; doch gehören zu diesen Kräften zugleich
die demokratischen Massenbewegungen, die nicht auf sozialistische
Veränderungen zielen. Und da alle epocheprägenden Prozesse im
Wettstreit der Systeme verlaufen, nehmen natürlich auch friedens-
orientierte und sozialem Fortschritt zugängige bürgerliche Kräfte
auf den Verlauf von Fortschrittsprozessen in unserer Epoche
erheblichen Einfluß.
D r i t t e n s ist unter diesen Voraussetzungen die Frage neu
zu durchdenken, auf welche Weise sich in unserer Epoche die Aus-
einandersetzung der Systeme vollzieht und unter dem Druck der
neuen Umstände künftig vollziehen muß.
Eine unrealistische Sicht wäre die Vorstellung, daß der Klassen-
inhalt dieser Auseinandersetzung angesichts des Hervortretens ge-
samtmenschheitlicher System- und klassenübergreifender Interessen
am Überleben der Menschheit weitgehend verschwinde oder daß al-
lenfalls nach einer Periode der gemeinsamen Verfolgung dieser
Menschheitsinteressen in einer späteren Periode der Klassenkampf
wieder stärker hervortreten könne.
Richtig scheint mir dagegen folgende Sicht:
- Die notwendige gemeinsame Sicherheit als einzig möglicher Zu-
gang zum Weltfrieden schließt die Anerkennung der Dominanz allge-
meinmenschlicher oder gesamtmenschheitlicher Interessen an der
kooperativen Lösung der menschheitsgefährdenden Globalprobleme
gegenüber spezifischem Klasseninteresse ein.
- Die Wirklichkeit ist aber so beschaffen, daß der Verwirklichung
dieser allgemeinmenschlichen Interessen objektive und subjektive
Faktoren entgegenstehen. Sie finden sich in beiden Systemen. Wahr
ist, daß auf beiden Seiten erst ansteht, die Offensivstruktur der
Bewaffnung auf hinlängliche Verteidigungsfähigkeit, auf struktu-
relle Angriffsunfähigkeit umzustellen, daß beide Seiten hart
daran zu arbeiten haben, die Ängste der anderen zu erfassen und
das eigene Verhalten darauf einzustellen, daß auf beiden Seiten
die Versuchung wirkt, gegnerische Handlungen zu eigenen unange-
messenen Schritten zu verarbeiten und sich durch ein Feindbild
vom anderen von Besonnenheit ablenken zu lassen.
In theoretischen und strategiebildenden Positionsbestimmungen
wurde in der Vergangenheit entsprechend der bisherigen Epocheauf-
fassung die revolutionäre Lösung des Hauptwiderspruchs zwischen
Kapitalismus und Sozialismus überwiegend als entscheidende Vor-
aussetzung für weiteren globalen, wesentlichen sozialen Fort-
schritt angesehen. Prof. Nikita V. Zagladin von der Akademie der
Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU sprach in diesem
Zusammenhang von "einer fehlerhaft verstandenen Konzeption des
gesellschaftlichen Fortschritts. Diese gründete sich auf eine
Idee, ursprünglich bereits in den 20er Jahren von Stalin ausge-
sprochen, derzufolge in der Welt zwei Lager bestehen, daß eines
der Lager sich auf Kosten des anderen festigen wird und daß eben
dies der Hauptweg des Fortschritts ist. ... Die Logik der
Weltentwicklung stellt sich ganz einfach dar: Ein Land fällt me-
chanisch von dem einen System ab und schließt sich dem anderen
an. 10)
Daraus folgte eine entsprechende Tendenz in der praktischen Ver-
folgung der Konzeption der friedlichen Koexistenz: Diese bildete
seit dem ersten außenpolitischen Aktionsprogramm der jungen So-
wjetmacht, dem "Dekret über den Frieden" 11), die Grundlage der
friedensorientierten sozialistischen Außenpolitik. M. Gorbatschow
resümierte: "Die prinzipielle Linie unserer Politik hielt unbe-
irrt an der generellen Richtung fest, die Lenin ausgearbeitet und
gewiesen hat, d.h. sie stand stets im Einklang mit der Natur des
Sozialismus, mit seiner prinzipiellen Orientierung auf Frieden."
12) Aber zugleich hemmte die der geschilderten Epocheauffassung
eigene Fortschrittskonzeption lange Zeit eine genügend differen-
zierte Analyse des Kapitalismus, behinderte die Kooperation "mit
jenen Vertretern des bürgerlichen Lagers, die zum Pazifismus nei-
gen" 13), erschwerte nach der Auffassung führender Wissenschaft-
ler der Sowjetunion die dem Frieden zuträglichste Kombination von
Zurückhaltung der UdSSR in manchen Konflikten im Bereich der Ent-
wicklungsländer mit der Solidarität für ihre Unabhängigkeitsbewe-
gung 14), und begünstigte eine Reihe militärpolitischer Entschei-
dungen, die heute in der Sowjetunion kritisch betrachtet werden.
15) So wurde in der sowjetischen Außenpolitik "ihr Zurückbleiben
hinter grundlegenden Veränderungen in der Welt zugelassen, und
neue Möglichkeiten für eine Verringerung der Spannungen und eine
bessere Verständigung der Völker wurden nicht in vollem Maße ge-
nutzt." 16)
Jedoch - und ich hebe das hervor: eine solche Einsicht rechtfer-
tigt nicht eine gleiche Schuldzuweisung für Kriegsgefahr und
Hochrüstung an beide Systeme. Ich halte für richtig, in der
Kriegsursachen- und Bedrohungsanalyse bei aller Offenheit für
notwendigen Wandel auf beiden Seiten eindeutig herauszuheben, daß
vor allem anderen eine Ausprägung der Militär-Industrie-Komplexe
in kapitalistischen Industrieländern, in denen das Profitinter-
esse des monopolistischen Rüstungskapitals wirkt, den Weltfrieden
gefährdet, w e n n diese objektive Basis durch die Wahl einer
konfrontativen Politik und durch die gewollt oder ungewollt zu-
nehmend friedensgefahrdende Abschreckungspolitik subjektiv zu do-
minierender Geltung gebracht wird. Viele gefährliche Tatsachen
vom Festhalten der USA an SDI bis zu den starken Bestrebungen in
der NATO zur Kompensation oder Überkompensation des INF-Vertrages
durch die Entwicklung neuer Kernwaffensysteme und quasikonventio-
neller Waffen unter Nutzung der hochtechnologischen Überlegenheit
des Westens stützen solche Sicht.
Das aber bedeutet für unsere Frage nach dem Verhältnis von allge-
meinmenschlichen Überlebensinteressen und Klassenkampf, daß der
Kampf aller progressiven und realistischen Kräfte gegen die kon-
frontative Fraktion des gegenwärtigen Kapitalismus notwendig ist,
um das objektiv vorhandene gemeinsame Überlebensinteresse auch in
das subjektive Bewußtsein der konservativen Kräfte zu heben und
entsprechend realistisches Handeln in der Monopolbourgeoisie
selbst und durch Regierungen kapitalistischer Länder zu fördern.
Aber in diesem andauernden K a m p f der zunehmend differen-
zierten Klassen und sozialen Bewegungen tritt mit ganz neuem Ge-
wicht die S u c h e n a c h G e m e i n s a m k e i t e n
m i t d e m G e g n e r für positive Antworten auf die glo-
balen Menschheitsfragen hervor.
Aus der Sicht selbst einer auf weitere revolutionäre Umwälzungen
konzentrierten marxistisch-leninistischen Epochekonzeption war
die Auffassung des Krieges als Mittel des Exports der Revolution
stets ausgeschlossen. Doch wurde der Ost-West-Konflikt in einer
solchen Weise als feindlicher Kampf der Systeme angesehen und
ausgetragen, daß auch auf sozialistischer Seite verzerrte Feind-
bilder das Handeln mitbestimmten und zu Realitätsverlusten, zu
Abstrichen in der Kompromißfähigkeit bei der Verfolgung der Poli-
tik der friedlichen Koexistenz führten.
Tatsächlich ist der Wettstreit zwischen Sozialismus und Kapita-
lismus ein Wettstreit antagonistischer Systeme, in dem auf beiden
Seiten die Auffassung existiert, daß dem eigenen System die Zu-
kunft gehört. Doch ist der Einschätzung zuzustimmen, die von kom-
munistischer und sozialdemokratischer Seite gemeinsam formuliert
wurde: "Ebensowenig gefährdet es nach übereinstimmender Einschät-
zung Frieden und Sicherheit, wenn die Konfliktseiten an der Auf-
fassung festhalten, die jeweils überlegene, höherwertige, der Be-
stimmung des Menschen gemäßere Ordnung zu repräsentieren. Auch
der Wunsch, das eigene Sozialsystem eines Tages weltweit verbrei-
tet zu sehen, kollidiert nicht notwendig mit legitimen Sicher-
heitsinteressen Dritter. Welcher der beiden Gesellschaftsentwürfe
sich als der letztlich leistungsfähigere und deshalb für die Men-
schen anziehendere herausstellen wird, ist eine Frage, deren Ent-
scheidung der Zukunft überlassen werden kann." 17)
Nach meiner Auffassung fehlt in der internationalen Politikwis-
senschaft bisher eine Theorie des Wettstreits und der Wechselwir-
kung der Systeme, die ausreichenden wissenschaftlichen Einfluß
auf die politische Praxis dieses Wettstreits nehmen könnte. Doch
hat die Friedensforschung bereits wichtige Elemente solcher Theo-
rie hervorgebracht. Was könnten wichtige m e t h o d o l o-
g i s c h e G r u n d l a g e n m a r x i s t i s c h - l e-
n i n i s t i s c h e r T h e o r i e e n t w i c k l u n g
ü b e r W e t t s t r e i t u n d W e c h s e l w i r k u n g
d e r S y s t e m e sowie Systemvergleich sein?
1. Der Ausgangspunkt jeder realistischen Betrachtung des Wett-
streits der Systeme sollte sein, daß sie für lange, nicht abseh-
bare Zeit miteinander existieren werden. Für die theoretische Be-
handlung und politische Orientierung des Wettstreits der Systeme
kann das Primat nicht der Beseitigung des anderen Systems zukom-
men, sondern in das Zentrum der Systemauseinandersetzung rückt,
daß die Zukunftsträchtigkeit jedes der Systeme sich daran erwei-
sen wird, welchen Beitrag es zur Lösung der globalen Mensch-
heitsprobleme leistet.
2. Das Verbindende des sozialen Fortschritts in unserer Zeit ist,
daß es auf jedem seiner Felder um elementare Bedingungen der Ent-
faltung der Persönlichkeit des Menschen geht. Zugleich weist die-
ses Gemeinsame auf den tiefsten Inhalt des sozialen Fortschritts
und damit auf das eigentlich notwendige Maß im Wettstreit der Sy-
steme und beim Vergleich der Systeme hin: auf die millionenfache
Entfaltung der Persönlichkeit des Menschen.
Damit gewinnt die praktische Realisierung der Menschenrechte im
Wettstreit und beim Vergleich der Systeme größte Bedeutung - eine
Herausforderung für beide Systeme. Sich darauf konstruktiv einzu-
stellen, ist ein ganz eigenes Interesse des Sozialismus.
Den Wettstreit der Systeme auf die Lösung der Globalprobleme zu
konzentrieren und dies theoretisch widerzuspiegeln, führt also
nicht von der inneren Ausgestaltung der Systeme weg. Im Gegen-
teil: Statt einen großen Teil der eigenen Potenzen auf die Be-
kämpfung des anderen Systems zu konzentrieren, ist eine Konzen-
tration auf die innere Ausschöpfung der eigenen Systempotenzen
erforderlich, weil die objektive Verknüpfung der inneren Gesell-
schaftsentwicklung mit den Globalproblemen einen kooperativen Weg
verlangt, der wiederum das Einbringen eigener Potenzen notwendig
macht, um sich zu behaupten.
Das Zusammenfallen der Umsetzung eines neuen, dem nuklearen Zeit-
alter gemäßen außen-, sicherheits- und militärpolitischen Denkens
in der Sowjetunion, der DDR und den anderen Staaten des War-
schauer Vertrages in offizielle Staatspolitik - das in den ent-
scheidenden NATO-Staaten noch aussteht - mit einer tiefgreifenden
inneren Umgestaltung des Sozialismus ist ganz sicher kein Zufall.
3. Im Angesicht der widersprüchlichen Ganzheit der Menschheit
müssen Theorie und Praxis des Systemwettstreits die dieser Lage
gemäße Dialektik beachten. Sie schließt die antagonistische Aus-
einandersetzung der Systeme und ihre Kooperation miteinander ein.
Sie impliziert auch, Erfolge des anderen Systems bei der Lösung
globaler Probleme durch eigene innere Entwicklungen als im eige-
nen Interesse liegend zu betrachten und insofern die Position zu
überwinden: "Je schlechter für den Gegner, desto besser für
mich."
4. Ein weiteres methodologisches Grundprinzip ist eine dynamische
Betrachtung des Wettstreits der Systeme. Dafür ist eine realisti-
sche Analyse seines bisherigen Verlaufs und Standes notwendige
Voraussetzung. Doch die Schwierigkeit für die Herausbildung einer
Theorie des Wettstreits und der Wechselwirkung der Systeme be-
steht darin, daß sich in beiden Systemen gegenwärtig Umbrüche und
Wandlungen vollziehen oder bevorstehen. Eine konstruktive Behand-
lung des Wettstreits der Systeme erfordert die Anerkennung der
Reformoffenheit beider Systeme und das Ausloten real sich ab-
zeichnender oder künftig möglicher Entwicklungstendenzen.
5. Der Wettstreit der Systeme kann nicht als die Auseinanderset-
zung zwischen monolithischen Ganzheiten betrachtet werden, son-
dern wir haben die wachsende Variantenvielfalt auf beiden Seiten
in Rechnung zu setzen.
6. Eine Theorie des Wettstreits und der Wechselwirkung der Sy-
steme darf auf keinen Fall auf die Beziehungen zwischen den kapi-
talistischen und den sozialistischen Industrieländern reduziert
werden. Für den kommenden Geschichtsabschnitt der Menschheit ge-
winnt erstrangige Bedeutung, welche Wirkung Sozialismus und Kapi-
talismus auf Abwendung oder Reproduktion der Unterentwicklung in
den Entwicklungsländern haben, in denen im Jahre 2000 80 Prozent
aller Menschen leben werden. Aber rein entscheidendes Kriterium
dieser Wirkung ist zunehmend, wie solche Bedingungen begünstigt
und gefördert werden können, unter denen die Entwicklungsländer
selbst die Besonderheiten ihrer eigenen Existenzbedingungen in
eigenen adäquaten Entwicklungsstrategien zur Geltung bringen.
7. Die dargestellte weiterentwickelte Epochenauffassung mit Blick
auf sozialistische Menschheitshorizonte schließt einen weiteren
methodologischen Zugang zum Wettstreit und zur Wechselwirkung der
Systeme nachdrücklich ein: die Frage danach, welches die allge-
meinen Grundstrukturen einer durch fortgeschrittene Vergesell-
schaftungsprozesse geprägten komplexen Gesellschaft sind, die
sich in spezifisch kapitalistischen oder spezifisch sozialisti-
schen Formen durchsetzen. Die Unterscheidung zwischen allgemeinen
Gesetzen mehrerer Gesellschaftsformationen und gesellschaftsspe-
zifischen Entwicklungsgesetzen ist seit jeher Bestandteil marxi-
stischer Betrachtung gesellschaftlicher Gesetze.
Doch unter den Bedingungen erdumspannender, systemübergreifender
Handlungszwänge und zwangsläufig intersystemaren Handelns ent-
sprechend diesem Druck gewinnen diese allgemeinen Strukturen mo-
derner komplexer Gesellschaften eine neuartige Bedeutung für die
M ö g l i c h k e i t eines nun mehr kooperativen als feind-
schaftlichen Wettstreits der Systeme.
Diese Prozesse implizieren nicht Herausbildung einer Konvergenz
der Systeme, wohl aber in vieler Hinsicht g l e i c h e
H e r a u s f o r d e r u n g e n an die v e r s c h i e d e-
n e, s y s t e m s p e z i f i s c h e A u s g e s t a l-
t u n g von Basis und Überbau beider Systeme. Das birgt er-
hebliche Chancen für einen kooperativen Wettstreit.
3. Neue Tendenzen in der marxistisch-leninistischen
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Kapitalismustheorie
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Es gehört zu einem friedensorientierten Dialog, den Partnern die
Entwicklung der eigenen theoretischen Meinungsbildung über das
andere System deutlich zu machen - weil dies im Angesicht der en-
gen Beziehungen von Theorie und Politik wichtig für die Berechen-
barkeit dieser Politik ist.
Kommunisten halten - wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten in
der internationalen Diskussion - auch auf diesem Feld in wesent-
lichen Fragen an der Kontinuität ihrer Theorie fest.
Das Kapital ist auch heute das die Grundstruktur des gegenwärti-
gen Kapitalismus bestimmende gesellschaftliche Verhältnis zwi-
schen kapitalistischen Eigentümern der Produktionsmittel und
Lohnarbeitern. Die Unternehmer eignen sich weiter Profit als ver-
wandelte Form des Mehrwerts an. Das bedeutet Ausbeutung des Men-
schen durch den Menschen mit elementaren Konsequenzen.
Doch im Rahmen der Betonung solcher Grundpositionen marxistisch-
leninistischer Kapitalismuskritik geht es andererseits um die
Verdeutlichung wichtiger Tendenzen des Wandels in der Kapitalis-
mustheorie.
Zunächst: Die realistische Position, daß beide Gesellschaftssy-
steme lange Zeit miteinander koexistieren werden, schließt in der
marxistischen politischen Ökonomie eine w e s e n t l i c h e
V e r ä n d e r u n g i h r e s m e t h o d o l o g i s c h e n
H e r a n g e h e n s an die eigene weitere Theorieentwicklung
ein. Natürlich sind Kommunisten stets auch für Reformschritte im
Rahmen des Kapitalismus eingetreten, um die Lage der Lohnabhängi-
gen zu verbessern. War jedoch früher mit Blick auf die Begründung
der Notwendigkeit der Revolution die Frage für die marxistische
politische Ökonomie vorrangig, welche Grenzen die ökonomischen
Gesetze des Kapitalismus der gesellschaftlichen Entwicklung set-
zen, so wird jetzt eine D o p p e l s t r u k t u r d e s
m e t h o d o l o g i s c h e n H e r a n g e h e n s a n
d a s W i r k e n d e r o b j e k t i v e n ö k o n o m i-
s c h e n G e s e t z e d e s K a p i t a l i s m u s zur
dringlichen Notwendigkeit mit praktischen politischen Konsequen-
zen: Zu erforschen sind mit ernstem Interesse an ihrer Ausweitung
die M ö g l i c h k e i t e n d e s K a p i t a l i s m u s
für e i n e f r i e d e n s f ä h i g e und zumindest Teil-
lösungen auch anderer globaler Probleme einschließende V a r i-
a n t e s t a a t s m o n o p o l i s t i s c h e r E n t-
w i c k l u n g - und zugleich müssen im Unterschied zu tradi-
tionellen, integrationistisch-reformistischen Positionen jene
(nicht statisch aufzufassenden) G r e n z e n d e s K a p i-
t a l i s m u s benannt werden, deren Überwindung auch im Rahmen
einer solchen friedens- und reformfähigen Variante gegenwärtig
nicht absehbar ist und die deshalb progressive gesellschaftliche
Kräfte auf den Plan rufen, die auf weitergehende demokratische
Umwälzungen zielen.
Mit diesem methodologischen Wandel hängen veränderte Akzente bei
der Analyse der ökonomischen Gesetze des Kapitalismus zusammen.
Wir definieren die ökonomischen Gesetze als wesentliche, notwen-
dige, objektive und relativ stabile Zusammenhänge in den Produk-
tionsverhältnissen in deren Wechselwirkung mit den Produktions-
verhältnissen. Sie sind eine Einheit objektiver ökonomischer
Handlungszwänge und des subjektiven Handelns der Wirtschaftssub-
jekte. Denn gesellschaftliche Handlungszwänge setzen sich nicht
anders als in Gestalt des massenhaften subjektiven Handelns der
Menschen durch. Die Wirkungsbedingungen der ökonomischen und an-
derer gesellschaftlicher Gesetze und der subjektive Faktor ihrer
Durchsetzung ändern sich nun aber unter den charakterisierten
neuen Existenzbedingungen der Menschheit gravierend. Zu beachten
sind u.a.
- der Druck der Globalprobleme auf ein neues ökonomisches und po-
litisches Handeln aller Klassen beider Systeme,
- die Erfordernisse des neuen Produktivkrafttyps,
- die zunehmende wechselseitige Beeinflussung der eigenen Exi-
stenzbedingungen durch das jeweils andere System,
- die Entwicklung der neuen sozialen Massenbewegungen und die Be-
wegung der Nichtpaktgebundenen,
- die veränderten Bedingungen der Kapitalverwertung durch alle
diese und andere Umstände.
Aus dem Marxschen Verständnis der Gesetze gesellschaftlicher Ent-
wicklung als Einheit objektiver Handlungszwänge und subjektiven
Handelns, aus den neuen Bedingungen dieses Handelns und aus dem
entschieden gewachsenen Gewicht des subjektiven Faktors ein-
schließlich der Politik in der Gegenwart folgt, daß das Wirken
einundderselben ökonomischen Gesetze des Kapitalismus mehr denn
je eine V a r i a n t e n v i e l f a l t k a p i t a l i-
s t i s c h e r E n t w i c k l u n g einschließt.
In solchen kapitalistischen Industrieländern wie der BRD folgt
daraus für die kommunistische Bewegung, daß sie für einen konse-
quenten Übergang von einer noch in vieler Hinsicht konfrontativen
und innenpolitisch stark konservativen Variante des staatsmonopo-
listischen Kapitalismus zu einer friedens- und reformoffenen Va-
riante eintritt.
Was spricht für die Möglichkeit, die militärische Aggressivität
des gegenwärtigen Kapitalismus so zurückzudrängen, daß ein dauer-
hafter Weltfriede in Gestalt friedlicher, kooperativer Koexistenz
möglich wird?
E r s t e n s ist es der Umstand, daß ein neuer großer Krieg
auch das Ende der Monopolbourgeoisie und damit jeder Möglichkeit
der Verfolgung ihrer Klassenziele wäre. Das ist der Boden für re-
alistische Friedenspolitik auch konservativer Kräfte und kapita-
listischer Regierungen.
Z w e i t e n s: Während bisher selbst in Weltkriegen eine kräf-
tige Entwicklung der Produktivkräfte erfolgte und im globalen
Maßstab die Reproduktion des ökologischen Gleichgewichts im
Selbstlauf stattfand, erforderte der neue, überaus wissenschaft-
sintensive Produktivkrafttyp zwingend friedensorientierte (durch
Abrüstung einzulösende), umweltschützende und besonders für die
Entwicklungsländer lebensrettende globale ökonomische Proportio-
nen. Dieser Produktivkrafttyp setzt durch seine Fortschritts- und
Vernichtungspotenzen die Alternative: Untergang der Menschheit
oder kooperative, friedliche Koexistenz bei der Lösung der glo-
balen Probleme.
D r i t t e n s: Die Kapitalbewegung reagiert jedoch nicht un-
vermittelt und nicht allein kraft Einsicht ihrer Repräsentanten
auf objektive Erfordernisse der Produktivkraftentwicklung. Im
Rahmen des Kapitalismus wirken der K l a s s e n k a m p f der
Arbeiterbewegung, der Gewerkschaften besonders, und die Verbin-
dung dieses Kampfes mit den Friedens-, Öko-, Drittewelt-,
Frauen-, Jugend- und Wissenschaftlerbewegungen, mit denen der
Kulturschaffenden sowie mit dem Friedensengagement der Nichtpakt-
gebundenen auf die D u r c h s e t z u n g a l l g e m e i-
n e r M e n s c h h e i t s i n t e r e s s e n hin. Diese pro-
gressiven Bewegungen bringen den Druck der neuen objektiven
Existenzbedingungen der Menschheit zur Geltung und fördern
Vernunft und Realismus auch in der Monopolbourgeoisie und in der
Regierungspraxis vieler kapitalistischer Staaten.
V i e r t e n s: Könnte jedoch die so geförderte Friedensfähig-
keit des Kapitalismus zu einem dauerhaften Weltfrieden beitragen,
wenn sie dem Kapitalismus gegen sein gesamtes innerstes Wesen
aufgezwungen werden müßte? Ganz sicher nicht.
Die veränderten Verwertungsbedingungen führen dazu, daß zwar die
i n d e r ö k o n o m i s c h e n S t r u k t u r des gegen-
wärtigen Kapitalismus a n g e l e g t e T e n d e n z z u
m i l i t ä r i s c h e r A g g r e s s i v i t ä t solange
fortwirkt, wie eine entsprechende Politik noch verfolgt wird, daß
aber e b e n f a l l s i n d e n ö k o n o m i s c h e n
G e s e t z e n a n g e l e g t e T e n d e n z e n i n d e r
R i c h t u n g e i n e s f r i e d e n s o r i e n t i e r-
t e n K a p i t a l i s m u s an Gewicht gewinnen können: Die
neuen Dimensionen der Rüstung belasten die Profite der absoluten
Mehrheit der kapitalistischen Unternehmen - durch die Dämpfung
der Massenkaufkraft, durch Wachstumsverluste im Ergebnis militä-
rischer Geheimhaltung und geringen Effekts militärischer Extrem-
technologien für das zivile Wachstum, durch eine Umweltbelastung,
die die Nachfolgekosten hochtreibt, durch weltwirtschaftliche
Turbulenzen nicht zuletzt im Gefolge von rüstungsbedingten Haus-
haltsdefiziten. Anders ausgedrückt: unter den gegenwärtigen Be-
dingungen schließen das Wirken des Profitgesetzes im Bereich der
zivilen Produktion und das in das Gesetz des staatsmonopolistisch
regulierten Monopolprofits eingebundene Interesse zu langfristig
möglichst stabilen Reproduktionsbedingungen für das Gesamtkapital
die Friedensfähigkeit des Kapitalismus ein.
F ü n f t e n s erfordert jedoch die Einschätzung der Friedens-
fähigkeit des Kapitalismus eine aus eurozentristischen Betrach-
tungen heraustretende, in erheblichem Maße erst noch zu leistende
Analyse der differenzierten Haltungen der Bourgeoisie und ihrer
Handlungsbedingungen in den überwiegend auf kapitalistische Ent-
wicklung ausgerichteten Entwicklungsländern: Wie ist dort das
Verhältnis der Bourgeoisie zu militärischer Gewalt? Innenpoli-
tisch hat bei meist fehlenden demokratischen Traditionen und
großen sozialen Problemen die Gewalt als Mittel gesicherter
Durchsetzung kapitalistischer Verhältnisse großes Gewicht.
Die besonders dramatische Verschärfung solcher globaler Probleme
wie auf dem Gebiet der Ernährung, der Umwelt, des Bevölkerungs-
wachstums, der Beschäftigung, der Urbanisierung gerade in den
Entwicklungsländern führt allerdings dazu, daß die einheimische
Bourgeoisie dringlich Frieden zur Entwicklung und Festigung ihrer
Machtpositionen braucht. Abrüstung für Entwicklung ist das auch
subjektiv erkannte Interesse der überwiegenden Mehrheit der Ent-
wicklungsländer auf kapitalistischem Wege, wie sich in der Bewe-
gung der Nichtpaktgebundenen zeigt.
S e c h s t e n s ist die größte Chance für einen Übergang von
dem heute in entscheidenden kapitalistischen Industrieländern von
einflußreichen Kräften verfolgten konfrontativen Kurs zur prakti-
schen Realisierung der Friedensfähigkeit des Kapitalismus in der
Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik die friedensstiftende
Wirkung des Sozialismus. Die defensive Militärdoktrin der Staaten
des Warschauer Vertrages, ihr umfassendes nukleares und konven-
tionelles Abrüstungsprogramm, die kompromißbereite, auf Vertrau-
ensbildung orientierte Politik der Sowjetunion z.B. bei der Her-
beiführung des INF-Vertrages bei gleichzeitiger Sicherung der mi-
litärstrategischen Parität geben den friedensfähigen Kräften in
der kapitalistischen Welt genügend Spielraum und Anlaß zu ver-
nünftiger Abkehr von der Politik der Stärke.
Eine solche Sicht auf die prinzipielle Friedensfähigkeit wird
verbaut, wenn wir ohne näheres Bedenken weiter pauschal vom ag-
gressiven Wesen des Imperialismus sprächen. Das Wesen des Impe-
rialismus, "der Kern der ganzen Sache", ist das Monopol. Lange
Zeit dominierte in unserem Jahrhundert die mit ihm verbundene
Tendenz zu militärischer Aggressivität, und noch heute ist die
Menschheit in ihrer Existenz durch eine Hochrüstung bedroht, zu
der die Staaten des Warschauer Vertrages bei Beachtung westlicher
Sicherheitsinteressen in grundsätzlicher Übereinstimmung mit so-
zialdemokratischen und anderen Kräften eine realistische Alterna-
tive anbieten. Doch in der Gegenwart reifen Bedingungen heran,
unter denen die Expansionstendenzen des heutigen Kapitalismus auf
nichtmilitärische Formen beschränkt werden könnten.
Zu betonen ist die Dialektik von Basis und Überbau, die große Be-
deutung für das Verständnis der realen und möglichen Varianten-
vielfalt und Differenziertheit des Kapitalismus im Ergebnis der
Wirkungen des politischen Überbaus, des Einflusses von wandelba-
ren Kräfteverhältnissen der verschiedenen gesellschaftlichen
Klassen und Gruppen, der veränderlichen Strategien des jeweils
dominierenden Flügels der herrschenden Klasse, der nationalen
Traditionen usw. hat.
Der einzige Ausweg aus der Nichtperspektive einer globalen Kata-
strophe ist i m Kapitalismus die Zurückdrängung der Krisen und
Gebrechen des Systems durch eine von einem starken Druck der Lin-
ken vorangetriebene demokratische Reformalternative, die alle im
Rahmen des Kapitalismus möglichen progressiven Potentiale durch
eine unaufhörliche Stärkung der von Reformbewegungen und Reform-
bündnissen getragenen Demokratie radikal gegen die konservativen
Kräfte zur Geltung bringt und gerade durch diese Entwicklung im
Rahmen des Kapitalismus eine Evolution erreicht, die die Tiefe
revolutionärer Veränderungen gewinnt. Reformfragen sind und blei-
ben Machtfragen. Gerade die von der Arbeiterklasse im Bündnis mit
allen anderen Fortschrittskräften getragene Zurückdrängung von
Niedergangsprozessen könnte Wege eröffnen, die über den Kapita-
lismus hinausweisen.
Im Angesicht der Wechselwirkung der Systeme ist eine solche pro-
gressive Entwicklung nur vorstellbar, wenn den konservativen
Kräften jede Chance genommen wird, durch Berufung auf wesentliche
Defizite im Sozialismus einem wachsenden Einfluß der linken Re-
formkräfte entgegenzuwirken. Das verweist auf den engen Zusammen-
hang von friedensorientierter internationaler Wirkung des Sozia-
lismus und seiner inneren Ausgestaltung.
Jedenfalls ist marxistisch-leninistische Friedensforschung nicht
getrennt von der weiteren Ausarbeitung einer zeitgemäßen Sozia-
lismustheorie mit Blick auf den Übergang in das kommende Jahrhun-
dert zu betreiben, weil die innere Gestaltung des Sozialismus wie
die des Kapitalismus entscheidend durch die Notwendigkeit über-
zeugender Beiträge zu kooperativer friedlicher Lösung der Global-
probleme bestimmt wird, weil äußerer und innerer Dialog nicht
voneinander zu trennen sind.
Dieser Dialog, eingeschlossen das Einbringen gegensätzlicher Ent-
würfe, sollte in Grundfragen der Friedenssicherung auf Konsens
zielen und für offene Probleme intellektuelles Lösungspotential
durch neue theoretische Erkenntnisse vergrößern. Er sollte Frie-
denspolitik durch Friedenswissenschaft fördern. "Für die Politik
Schönes zu ersinnen", so Demokrit, "ist die Gabe eines göttlichen
Geistes". Friedensforschung sollte diese Geistesgabe kräftig und
realistisch praktizieren.
_____
1) Wolfgang Richter, Zur Vertrauens-Vernunftproblematik, unver-
öff. Manuskript, Berlin/DDR 1988.
2) Karl Marx, Zu den Ereignissen in Nordamerika, in: MEW, Bd. 15,
S. 552.
3) G.W.F. Hegel, Phänomenologie des Geistes, Hamburg 1952, S. 21.
4) Aus: "Wissenschaft im Zitat", Leipzig 1987, S. 24.
5) Friedrich Engels, Dialektik der Natur. Notizen und Fragmente,
in: MEW, Bd. 20, S. 482.
6) Wissenschaft im Zitat, a.a.O., S. 22.
7) Karl Marx, Das Kapital, Bd. I, in: MEW, Bd. 23, Berlin/DDR
1982, S. 790/791.
8) Gemeinsame Sicherheit und friedliche Koexistenz. Ein Report
des IFSH und des IPW über ihre wissenschaftliche Diskussion, Ber-
lin/DDR, 1988, S. 22.
9) Juri Andropow, Rede auf dem Plenum des Zentralkomitees der
KPdSU, 15. Juni 1983, in: Ausgewählte Schriften und Reden. Ber-
lin/DDR 1983, S. 334.
10) Perestroika, Außenpolitik und XIX. Parteikonferenz (Diskus-
sion von Vertretern dieser Zeitschrift und der Akademie für
Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU), in: Mezduna-
rodnaja Zizn, Moskau Nr. 6/1988, S. 14.
11) W.I. Lenin, Werke, Bd. 26, Berlin/DDR, S. 239f.
12) Michail Gorbatschow, Der Oktober und die Umgestaltung: Die
Revolution wird fortgesetzt, Neues Deutschland, Berlin/DDR, 3.
11. 1987, S. 6.
13) W.I. Lenin, Werke, Bd. 22, S. 250.
14) Siehe O.G. Obickin, in: Perestroika, Außenpolitik und XIX.
Parteikonferenz, a.a.O., S. 14/15.
15) siehe ebenda.
16) Thesen des Zentralkomitees der KPdSU zur XIX. Unionspartei-
konferenz, a.a.O., S. 10.
17) Gemeinsame Sicherheit und friedliche Koexistenz. Ein Report
des IFSH und des IPW ..., a.a.O., S. 23.
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