Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989
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FRIEDEN, ABRÜSTUNG UND DIE "DEUTSCHE FRAGE"
Lorenz Knorr
1. Die Konservativen heute: Konfrontation plus Kooperation? - 2.
Kontinuität und Erneuerung - 3. Die "Europäisierung der deutschen
Frage" - 4. Alternativen der parlamentarischen Opposition - 5.
Schlußfolgerungen - Perspektiven - Verpflichtungen
1. Die Konservativen heute: Konfrontation plus Kooperation?
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Zum Abschluß der Gespräche zwischen SED-Generalsekretär Honecker
und Bundeskanzler Kohl 1987 in Bonn bestand Übereinstimmung, daß
beide deutsche Staaten, ausgehend von ihrer historisch bedingten
Verantwortung "besondere Anstrengungen für das friedliche Zusam-
menleben in Europa unternehmen müssen. Von deutschem Boden darf
nie wieder Krieg, von deutschem Boden muß Frieden ausgehen. Sie
betonen, daß das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinan-
der ein stabilisierender Faktor für konstruktive Ost-West-Bezie-
hungen bleiben muß." Sie bekannten sich zu "Ergebnissen von Ver-
handlungen über wirksame Maßnahmen der Rüstungskontrolle und Ab-
rüstung in allen Bereichen ... auf dem Prinzip der Gleichheit und
der Parität". 1) Diese Festlegungen waren ein Erfolg der politi-
schen Vernunft und des Realismus, ein positiver Beitrag zur ko-
operativen Friedensicherung, zur Abrüstung und zur intersystema-
ren Entspannung.
Zwar beharrte Kohl darauf, die "deutsche Frage" bleibe "offen",
indem er bei der gleichen Gelegenheit das Streben nach "deutscher
Einheit in Freiheit" unterstrich. Zugleich betonte er jedoch
auch, die Lösung der "deutschen Frage" stehe "zur Zeit nicht auf
der Tagesordnung der Weltgeschichte". Die Bundesrepublik sei an
einem gesicherten Frieden interessiert. 2) Aus diesen wider-
sprüchlichen Formulierungen des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanz-
lers sprach das Bemühen, traditionelle revanchistische Positionen
mit einer Politik der Anpassung an die heutigen Realitäten zu
verbinden. Es erhebt sich die Frage, in welcher Weise heute das
Festhalten an der Wiedervereinigungsforderung die anstehende Mo-
dernisierung der außen- und sicherheitspolitischen Konzeption der
Konservativen beeinflußt bzw. ob und wie die These vom
"Offenhalten der deutschen Frage" selbst beeinflußt wird.
Seit 1945 waren für die Konservativen die Teilung Deutschlands,
die Westintegration der Bundesrepublik und die Anlehnung an die
imperialistische Bündnisführungsmacht USA verschiedene Seiten ein
und derselben Strategie. Das Bündnis der BRD mit den USA, ihre
Remilitarisierung und ihr Eintritt in die NATO waren aus der
Sicht Adenauers und seiner Parteifreunde unverzichtbare Voraus-
setzungen, um die außenpolitische Bewegungsfreiheit des westdeut-
schen Separatstaates zurückerlangen und gleichzeitig die
"deutsche Frage" offenhalten zu können. Insofern war die aktive
Rolle der Bundesrepublik bei Aufrüstung und einer Politik der
Konfrontation und des kalten Krieges ein Element der von Adenauer
gewünschten "Befreiung der Zone" und der "Lösung" der "deutschen
Frage" zu imperialistischen Bedingungen. 3)
Diese Politik der CDU/CSU war schon seit den sechziger Jahren er-
kennbar gescheitert. Die DDR erwies sich als stabil und lebensfä-
hig. Die Westintegration der Konservativen und ihre
"Deutschlandpolitik" klafften in wachsendem Maße auseinander. Un-
fähig, sich auf die veränderten Gegebenheiten einzustellen, ver-
lor die CDU/CSU die Regierungsverantwortung an die sozialdemokra-
tisch geführte Koalition. Auch während der 13 Jahre, in denen sie
in der Opposition waren, zeigten sich die Rechtsparteien nicht in
der Lage, ihre politische Konzeption umfassend zu erneuern. Die-
ser Prozeß begann erst mühsam und in kleinen Schritten mit der
erneuten Bildung einer CDU/CSU/FDP-Koalition 1982 und dauert
heute noch an. Gegenwärtig wird er durch die Umbruchprozesse in
den kapitalistischen Ländern und in der Weltpolitik und durch die
sich herausbildende neue Dimension der Krieg-Frieden-Frage noch
beschleunigt.
2. Kontinuität und Erneuerung
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Markige Sprüche zur "deutschen Frage" gehören auch heute noch zum
unverzichtbaren Fundus konservativer Politik. "Wir halten fest an
der Einheit der Nation. Deshalb stärken wir das Zusammengehörig-
keitsbewußtsein der Deutschen, und deshalb bestehen wir darauf,
daß zu den Realitäten der Nachkriegszeit in Deutschland und Eu-
ropa auch gehört, daß die Teilung Deutschlands ohne Rechtsgrund-
lage und nur eine vorläufige ist ...". 4)
Nichtsdestoweniger sind die Dinge in Bewegung geraten. Für die
Konservativen ist die Frage aktuell geworden, "in welchem Maß
sich traditionell-rechte Ausrichtung und modernisierende Öffnung
'nach links' zueinander verhalten. Die CDU müht sich mit dem Pro-
blem ab, daß sie sich auf die Dauer nicht mit dem Einsatz her-
kömmlicher Instrumentarien reaktionärer Politik zur Konservierung
bestehender Macht- und Eigentumsverhältnisse begnügen kann, son-
dern daß sie in den derzeitigen und voraussehbaren wirtschaftli-
chen, gesellschaftlichen usw. Umbrüchen für den Kapitalismus der
Zukunft optimale Kapitalverwertungsbedingungen im Sinne einer an-
tietatistisch-privatmonopolistischen SMK-Variante wiederherstel-
len und Gegenmachtpositionen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewe-
gung auszuschalten versuchen muß und dabei ihre Fähigkeit zur
Mehrheitsgewinnung, zur Integration, zur Meinungsführerschaft
stets aufs neue unter Beweis zu stellen hat." 5)
Konservative Modernisierungsbestrebungen äußern sich u.a. in den
Konzepten von Biedenkopf, Späth, der "Spam-Kommission" 6) und
auch in einem 1987 von Geißler und seinem Stab ausgearbeiteten
Strategiepapier, das den Wählereinfluß der CDU v.a. bei den
städtischen Mittelschichten und der Intelligenz ausbauen wollte
und von CDU-Politikern wie Späth, Wallmann, Bernhard Vogel, den
Sozialausschüssen, der CDU-Frauenvereinigung und der Jungen Union
unterstützt wurde. 7) Dieser ganze Prozeß vollzieht sich äußerst
widersprüchlich und gegen den hinhaltenden Widerstand von konser-
vativ-beharrenden Kräften in der Partei. Ein Beispiel dafür sind
die aktuellen Diskussionen um die konservative Außen-, Sicher-
heits-, Europa- und "Deutschlandpolitik".
In einem ersten Resolutionsentwurf der von Geißler geleiteten
Kommission "Außen-, Sicherheits-, Europa- und Deutschlandpolitik"
für den 36. Parteitag der CDU in Wiesbaden (1988) fanden sich be-
merkenswerte neue Töne. Dort hieß es: "Die Einheit der deutschen
Nation besteht fort. ... Die CDU hält fest an dem Ziel, eine sta-
bile Friedensordnung in Europa zu schaffen, in der das deutsche
Volk in freier Ausübung des Selbstbestimmungsrechts die Einheit
Deutschlands in Freiheit wiedererlangt. ... d a s Z i e l
d e r E i n h e i t i s t v o n d e n D e u t s c h e n
n u r m i t E i n v e r s t ä n d n i s i h r e r N a c h-
b a r n i n W e s t u n d O s t z u e r r e i c h e n. ...
D i e L ö s u n g d e r d e u t s c h e n F r a g e i s t
... g e g e n w ä r t i g n i c h t z u e r r e i c h e n.
... N i c h t G r e n z e n z u v e r s c h i e b e n,
s o n d e r n s i e d u r c h l ä s s i g z u m a c h e n
und sie zu überwinden durch Menschlichkeit und Verständigung mit
allen unseren östlichen Nachbarn, das ist der Kern unserer Ost-
und Deutschlandpolitik." 8)
Trotz der bekannten deutschlandpolitischen Rituale wurde so der
Grundsatz "pacta sunt servanda" programmatisch festgehalten. An-
griffe auf die DDR fehlten in dem Papier weitgehend, die Bereit-
schaft zu Dialog und Kooperation wurde stärker betont. Allgemein
wurden diese realistischeren Formulierungen als Beginn einer
deutlichen Neuorientierung gewertet. 9)
Allerdings liefen die rechtskonservativ-nationalistischen Kräfte
in der CDU, vor allem repräsentiert durch Alfred Dregger, Sturm
gegen solche neuen Akzente und kämpften um die erneute Fest-
schreibung bisheriger reaktionärer Positionen. 10) Dabei waren
sie auch weitgehend erfolgreich. Die "deutschlandpolitischen"
Passagen des Resolutionsentwurfs wurden neu formuliert. In der
vom CDU-Bundesvorstand für den Parteitag vorgelegten Fassung hieß
es dann, mit einem Adenauer-Zitat beginnend:
"Die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit war und ist das
vordringlichste Ziel unserer Politik ... Auf uns allein gestellt,
würden wir nichts erreichen, mit dem Westen vereinigt, würden wir
... unsere Freiheit behalten und die Wiedervereinigung Deutsch-
lands in Frieden und Freiheit im Lauf der Zeit verwirklichen. ...
Grenzen zu überwinden durch Menschlichkeit und Verständigung mit
allen unseren östlichen Nachbarn, das ist ein friedensfördernder
Beitrag unserer Ost- und Deutschlandpolitik." 11) Die vom Bundes-
vorstand überarbeitete Fassung wurde dann vom Parteitag weitge-
hend unverändert beschlossen. 12)
Durch den Bezug auf Adenauers Wort, die Wiedervereinigung sei das
"vordringlichste Ziel" der CDU-Politik, durch die Streichung der
Formulierungen von der derzeitigen Unlösbarkeit der "deutschen
Frage", die Relativierung der Feststellung, die "Einheit Deutsch-
lands" sei nur mit Einverständnis sämtlicher Nachbarn zu errei-
chen und durch die Forderung, die Grenzen "aufzuheben", statt
sie, wie im Entwurf formuliert, "durchlässiger" zu machen, wurden
revanchistische Anschauungen bekräftigt bzw. bewußt toleriert.
13) Trotz einer gewissen Ambivalenz wirkte der Parteitagsbeschluß
eher im Sinne der Stahlhelmfraktion. Die Bereitschaft zum Dialog
mit der DDR wurde zwar weiterhin ausgesprochen, aber mit Forde-
rungen verknüpft, die eine Einmischung in deren innere Angelegen-
heit bedeuteten. 14)
Gleichzeitig fehlt es aber auch weiterhin nicht an realistische-
ren Aussagen von Spitzenpolitikern der CDU. Lothar Späth z.B.
will "den Staaten des Ostens friedliche Kooperation statt Fort-
führung des Rüstungswettlaufs anbieten, ... um längerfristig un-
ser wechselseitiges System der Abschreckung in eine durch viel-
fältige Beziehungen garantierte friedliche Nachbarschaft und
Partnerschaft umzugestalten ... Abbau von Vorurteilen und Feind-
bildern" soll "selbstverständlich" werden. 15) Allerdings "geht
es nicht nur um die Verbesserung des Handelsvolumens, sondern
mindestens gleichwertig um die Förderung des freien Austausches
von Gedanken, Meinungen und Erkenntnissen über die Grenzen der
gesellschaftlichen Systeme hinweg". 16) Ein erweiterter partner-
schaftlicher Handel und systemübergreifender Gedankenaustausch
unterhöhlen jedoch das antikommunistische Feindbild und die Be-
drohungslüge 17), ohne die ein überdimensionaler Rüstungsaufwand
kaum durchzusetzen ist. Solche und andere eher im Interesse ko-
operationsinteressierter Wirtschaftskreise getroffenen Aussagen
bestätigen wichtige Differenzierungen im konservativen Lager, die
für eine zweite Phase der mit Abrüstung verknüpften Entspannung
notwendig sind. Realistische Denk- und Politikansätze Kurt H.
Biedenkopfs 18), des ehemaligen Adenauer-Beraters und Architekten
des Kalten Krieges W. G. Grewe 19) oder gar des Bundespräsidenten
R. v. Weizsäcker 20) belegen stellvertretend, daß frühere irra-
tionale Positionen zunehmend abgebaut werden.
3. Die "Europäisierung der deutschen Frage"
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In welcher Beziehung steht nun eine solche vorsichtig und wider-
sprüchlich modifizierte und modernisierte konservative Position
zur "deutschen Frage" zu Problemen der Abrüstung und Friedenssi-
cherung?
Auch diesbezüglich sind die konservativen Konzeptionen in einem
sich mühsam vollziehenden Anpassungsprozeß begriffen. Der Zusam-
menhang von ungenügender Abrüstungsbereitschaft und Streben nach
"deutscher Einheit in Freiheit" ist eine der Hauptantriebskräfte
für die fortgesetzte Politik militärischer Stärke sowie des
anachronistischen Festhaltens am militärischen Faktor als wich-
tigstem Regulator zwischenstaatlicher Beziehungen. Auch der
Stahlhelm-Fraktion der CDU ist zwar bewußt, daß Kriegsverhütung
unumgänglich ist. Auf Erpressungsmöglichkeiten und eventuelle An-
wendung der "indirekten Strategie" 21) wird jedoch immer noch
spekuliert.
Auch dabei gibt es allerdings Verschiebungen der Akzente. Die
Konservativen haben widerstrebend die Umbrüche und die sich ver-
ändernden Parameter in der Sicherheitspolitik zur Kenntnis genom-
men und kommen diesmal nicht mit rein kosmetischen Operationen
aus. Einer ihrer wichtigsten geistigen Wortführer betonte, dies-
mal gehe es um eine "kraftvolle und selbstbewußte Antwort" vor
allem der Westeuropäer. 22) So setzt sich die politikbestimmende
Strömung innerhalb von CDU und CSU heute zwar von dem Gedanken
ab, man könne einen Atomkrieg oder auch einen konventionellen
Krieg in Europa führen und überstehen, aber sie hält mit solchen
Einschränkungen an Doktrin und Praxis der atomaren Abschreckung
fest. Ihr Bestreben läuft darauf hinaus, den Ausbau militärischer
Stärke und militärischer Kriegführungsoptionen (z.B. "Moderni-
sierung") in ein umfassenderes System einzubinden, in dem
Abschreckung, Aufrüstung, Rüstungskontrolle und intersystemare
Kooperation miteinander verknüpft sind. 23)
Selbst F.J. Strauß war der Auffassung: "Die Zeiten, in denen po-
litische Probleme zwischen Staaten durch Krieg gelöst wurden,
sind in Europa nach menschlichem Ermessen vorüber". Nach einem
Gespräch mit M. Gorbatschow schrieb Strauß, er halte einen
"dauerhaften Frieden" durch gleichgewichtigen Rüstungsabbau für
möglich, der jeder Seite die "Verteidigungsfähigkeit, nicht aber
Angriffsmöglichkeit" lasse. An einer "nuklearen Komponente" west-
europäischer Militärpotenz halte er jedoch fest. 24)
Die wichtigste Antwort der Konservativen auf die Herausforderun-
gen, denen sich ihre bisherige Sicherheitspolitik ausgesetzt
sieht, ist die Orientierung auf Westeuropa. Sie sind die trei-
bende Kraft zur Bildung des westeuropäischen Binnenmarktes 1992
und zum militärischen Ausbau des westeuropäischen Pfeilers in der
NATO, dessen Kern die militärpolitische Kooperation Frankreichs
und der BRD sein soll. Dieser Pfeiler soll die NATO in ihrer bis-
herigen Struktur und das Bündnis mit den USA nicht ersetzen, son-
dern ergänzen. 25)
Auf diese Weise stellt sich auch der Zusammenhang zur "deutschen
Frage" her: Das "freie Europa" muß den "europäischen Pfeiler im
Bündnis stärken"; dabei gehört es zu den Zielen dieses "freien
Europa", "die Teilung des Kontinents in einer europäischen Frie-
densordnung zu überwinden". In dieser "dauerhaften europäischen
Friedensordnung" geht es gerade nicht um die rückhaltlose Aner-
kennung der Grenzen, sondern um deren Überwindung. Und schließ-
lich: "Wir brauchen für die Verwirklichung des Rechts unseres
Volkes auf Selbstbestimmung das Verständnis und die Unterstützung
unserer Nachbarn. Beides werden wir erreichen, wenn die Lösung
der deutschen Frage in einen europäischen Rahmen eingebettet
ist." 26)
So wird die konservative Orientierung auf Westeuropa zunächst zum
dynamisierenden Faktor für weitere konventionelle und nukleare
Rüstung, und diese wiederum soll in der Perspektive auch als
Druckinstrument zur Auflockerung der Grenzen in Europa und zur
schließlichen Wiederherstellung der "Einheit in Freiheit" für
alle Deutschen werden.
4. Alternativen der parlamentarischen Opposition
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Seit 1969 hatte die von Willy Brandt geführte Bundesregierung den
Schwerpunkt ihrer Ostpolitik daraufgelegt, die kooperative Ent-
spannung auszubauen und mit den Ostverträgen 27) die Nachkriegs-
grenzen zu akzeptieren, die provokatorische Alleinvertretungsan-
maßung 28) aufzugeben, auf militärische Gewaltandrohung und -an-
wendung völkerrechtswirksam zu verzichten und gutnachbarliche Be-
ziehungen mit vielseitiger intersystemarer Zusammenarbeit zu
praktizieren - den zwei Jahrzehnte andauernden koexistentiellen
Initiativen der sozialistischen Staaten 29) entsprechend.
Obwohl Brandt "größere Sicherheit bei geringerer Rüstung" ver-
sprochen hatte 30), wuchsen die Rüstungsausgaben überproportio-
nal. 31) Wie in den USA zeigte sich: "Militärische Planung voll-
zieht sich also weitgehend unabhängig von der außenpolitischen
Linie einer Regierung." 32) Sowohl die die Souveränität ein-
schränkende Planung der NATO als auch der Einfluß des MIK der BRD
wirkten.
Seit 1982/83 entwickelt die SPD-Führung im Rahmen der NATO und
des staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD praktikable si-
cherheitspolitische Alternativen zur riskanten Regierungspolitik.
Anvisiert wird ein neuer Konsens in der NATO, vor allem in West-
europa. Erfahrungen und Forderungen der Arbeiter- und Friedensbe-
wegung werden ebenso berücksichtigt wie die objektive Notwendig-
keit einer strategischen Kurskorrektur: statt feindlicher Kon-
frontation intersystemare Kooperation. Die beispielgebende Zusam-
menarbeit mit regierenden kommunistischen Parteien führte zu
praktisch-politischen Vorschlägen: es sind wichtige Bausteine für
eine solide gesamteuropäische Friedensordnung. Die Schlußakte der
KSZE wird konkretisiert und weitergeführt.
Den strengen Erfordernissen des atomaren Zeitalters entsprechend
legte sich die SPD programmatisch auf "Gemeinsame Sicherheit"
fest. Erkannt und fixiert ist, daß Sicherheit nicht gegeneinander
errüstet werden kann. "Gemeinsame Sicherheit soll in Vereinbarun-
gen zwischen den Bündnissen münden mit dem Ziel, die Blöcke
schließlich durch eine europäische Friedensordnung abzulösen".
33) Jeder Staat ist mitverantwortlich für die Sicherheit des/der
anderen. Auf dieser Grundlage hat die SPD auch ihre Vorstellungen
zur "deutschen Frage" weiterentwickelt und auch aus der Opposi-
tion außerordentliche politische Aktivitäten entfaltet.
In der Entschließung der SPD-Bundestagsfraktion zur Deutschland-
frage werden gutnachbarliche Beziehungen "ohne die Änderung der
Systeme" betont. "Die beiden deutschen Staaten (dürfen) ihre Exi-
stenz gegenseitig nicht in Frage stellen, sondern (müssen) sich
als gleichberechtigte Staaten deutscher Nation" behandeln. Die
"Verantwortungsgemeinschaft" der Deutschen und eine
"Sicherheitspartnerschaft zwischen Ost und West" seien erforder-
lich für eine "europäische Friedensordnung". Es werden offizielle
parlamentarische Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten
gefordert. Die Respektierung der DDR-Staatsbürgerschaft und das
Problem der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter sollen ver-
handelt werden. 34)
W. Brandt und E. Bahr gehen zwar davon aus, daß die Geschichte
als langfristige Gestaltungsmacht auch "Chancen" enthalten kann
für die "Selbstbestimmung" der Deutschen. Sie stehen jedoch auch
auf dem Boden der Realität. Sie bekunden, daß beide deutschen
Staaten vor allem sicherheitspolitische Beiträge leisten sollen.
35) Brandt: "Die fruchtlose Diskussion, wie offen wohl die deut-
sche Frage sei, sollte beendet werden, sie bringt nichts". Einen
bekannten US-Publizisten aus dem Jahr 1953 zitierend: "Die Tore
zur deutschen Einheit sind geschlossen". 36)
Einer der profiliertesten sozialdemokratischen Beiträge zu diesem
Thema stammt von Egon Bahr, der der SPD auf diesem Gebiet seit
Jahrzehnten wichtige Impulse gegeben hat. 37) Die Zusammengehö-
rigkeit beider deutscher Staaten zu einer Nation ist für den Pa-
trioten Bahr 38) über jeden Zweifel erhaben, aber er stellt ähn-
lich wie Brandt fest: "Wie offen die deutsche Frage ist, darüber
ist der Streit politisch sinnlos geworden." 39) Die "staatliche
Einheit" steht für ihn nicht im Vordergrund, vielmehr: "Der euro-
päische Frieden ist wichtiger als die deutsche Einheit. Nicht
Einheit, sondern Gemeinsamkeit heißt der Schlüssel der deutschen
Chancen. Die Gemeinsamkeit der beiden deutschen Staaten, das In-
teresse an verläßlicher Sicherheit zu fördern, kann zu einer be-
deutenden Kraft im Dienste Europas werden." 40)
Bahr zieht damit die Konsequenz aus der auch in der sozialdemo-
kratischen Programmatik fixierten Einsicht, daß Frieden und Si-
cherheit nur noch gemeinsam organisiert werden können und daß
dieser Aufgabe Priorität zukommt. Selbst wenn NATO und WVO nach
der Herstellung von konventioneller Stabilität vom Atlantik bis
zum Ural zugunsten eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems
aufgelöst sein sollten, stelle sich die Frage nach der deutschen
Einheit noch nicht. Sowohl BRD als auch DDR blieben dann jeweils
in EG und RGW integriert, also in unterschiedliche Wirtschaftssy-
steme, die auch unterschiedliche Ideologien repräsentierten. 41)
"Die deutschen Chancen" seien in "der Teilung zu suchen ..., Ge-
meinsamkeiten zwischen beiden deutschen Staaten" vernünftig zu
gestalten, sei die Verpflichtung. 42)
In dieser Konzeption existiert zwar auch ein Zusammenhang zwi-
schen "deutscher Frage" und "Europäisierung", aber ganz anders
als bei den Konservativen. Der militärische Faktor wird anders
bewertet. Wieder in Worten von Bahr: Die "deutsche Einheit" kann
heute nicht mehr "zur Voraussetzung für europäische Sicherheit
durch Abrüstung gemacht werden." 43) Gerade im umgekehrten Ver-
halten sieht Bahr eine Chance der Deutschen, die "Spaltung" zu
mildern und "für Wandel durch Annäherung im europäischen Inter-
esse tätig zu werden, ohne in ihren jeweiligen Lagern zu schwan-
ken." 44) Er sieht eine besondere Verantwortung von BRD und DDR
für den Frieden. Beide deutsche Staaten "können aus dem Nachteil
der Teilung einen Vorteil im Interesse Europas machen. Sie können
etwas tun, damit von der Mitte Frieden ausgeht. Sie haben keine
Rolle als Mittler, als Wanderer zwischen den Welten, aber sie ha-
ben eine Rolle als Mitte. In dieser europäischen Identität ent-
scheidet sich die Zukunft der Deutschen." 45)
D i e G r ü n e n, die andere wichtige Partei der parlamentari-
schen Opposition, zeichnen sich friedenspolitisch vor allem durch
ein radikales Abrüstungskonzept aus, das mit Vorstellungen der
politischen Selbstbeschränkung, der prozeßhaften Herauslösung aus
der NATO und der Durchsetzung einer nichtmilitärischen Verteidi-
gung verknüpft ist. 46)
Was die "deutsche Frage" betrifft, so haben sich bei den Grünen
gegenüber früher 47) realistischere Positionen durchgesetzt. Mit
der Realität von zwei deutschen Staaten haben die meisten der
Grünen keine Probleme. Wohl aber zeigen sich bei einigen ihrer
Strömungen den reaktionären Kräften dienliche Illusionen, wenn
gelegentlich eine Herauslösung unserer östlichen Nachbarn aus der
sozialistischen Solidarität mit der UdSSR anvisiert wird. Überre-
ste des unstimmigen Supermacht-Theorems wirken immer noch nach,
trotz gelegentlicher Zustimmung zu Gorbatschows sicherheitspoli-
tischen Initiativen. 48) Positionen dagegen, wonach eine mögliche
europäische Abrüstung unrealistische Wiedervereinigungskonzepte
beleben könnte, sind auch bei den Grünen kaum noch politikrele-
vant. Die Vorstellung eines Mitteleuropa als "dritte Kraft" zwi-
schen den Blöcken oder zwischen der UdSSR und den USA war von An-
fang an wirklichkeitsfremd. 49) Zweifellos könnten die politi-
schen Einflußmöglichkeiten der Grünen sowie ihre Rolle als trei-
bende parlamentarische Kraft für Abrüstung und kooperative
Staatsbeziehungen viel stärker sein, wenn es ihnen gelänge, ihre
inneren Widersprüche zu überwinden oder unterschiedliche Positio-
nen fruchtbar für das Ganze zu gestalten.
5. Schlußfolgerungen - Perspektiven - Verpflichtungen
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Das rasante Tempo der rüstungstechnologischen Entwicklung auf der
Basis einer stürmischen Entfaltung der Produktivkräfte, die be-
grenzte und weiter schrumpfende politische Beherrschbarkeit neu-
artiger, elektronisch gesteuerter Vernichtungspotentiale und das
längst drohende Risiko der menschlichen Selbstausrottung hinter-
lassen nun auch im Bewußtsein konservativer Führungskräfte tiefe
Spuren. Der Differenzierungsprozeß im deutschnational-bürgerli-
chen Lager zeigt einen unterschiedlichen Reflexionsgrad der
grundlegend veränderten Situation bei der Handhabung des militä-
rischen Faktors in den internationalen Beziehungen. Die Wirkung
der Systemalternative vollzieht sich in diesem Prozeß weniger
quantitativ-machtpolitisch, obgleich deren materielle Potenz ein
wichtiges friedensstabilisierendes Faktum bleibt. Wichtiger ist
das Qualitative: Das neue Denken und Verhalten fördert das Be-
wußtwerden der Notwendigkeit einer gemeinsam zu realisierenden
Überlebensstrategie. Der expandierende Sachzwang, kooperative Si-
cherheitspolitik zu betreiben und die kräftezehrende Rüstungses-
kalation gemeinsam zu stoppen und umzukehren, verschiebt die ob-
jektive Interessenlage imperialistischer Gruppen. 50)
Dennoch sind Versuche mächtiger Minderheiten immer noch relevant,
trotz aller Sachzwänge und trotz zunehmenden politischen Drucks
der Öffentlichkeit für Abrüstung ein wirksames Erpressungspoten-
tial zu behalten. Spekulationen auf eine Destabilisierung der so-
zialistischen Allianz oder einzelner Staaten derselben sowie
vielfältige Bestrebungen, in dieser Richtung zu wirken, sind
nicht zu übersehen. Bestrebungen, aus der historischen Defensive
heraus in die politische Offensive zu gelangen, sind nach wie vor
stark. Das provokative "Offenhalten der deutschen Frage" ist ein
starkes Indiz für länger-fristige Pläne, den sozialen Status quo
in Europa im Interesse des Staatsmonopolistischen Kapitalismus
auch durch den politischen Einsatz militärischer Stärke zu verän-
dern. Insofern hängen die Widerstände gegen die Abrüstung auch
mit dem illusionären Streben nach "deutscher Einheit" zusammen.
Gewiß: bei allen Abrüstungsblockaden wirken auch Sorgen, die da-
durch wachsende Attraktivität des Sozialismus könnte Erosions-
erscheinungen im westlichen System fördern, obwohl doch beide
Kontrahenten menschliche und materielle Energien für soziale In-
vestitionen freisetzen könnten. Solche Positionen decken sich mit
denen von einflußreichen Führungskräften in den USA und mit Pla-
nungen der NATO.
Als beachtliches innenpolitisches Gegengewicht entwickeln sich
vielfältige Kräfte in der BRD, die bei Akzeptanz des territoria-
len Status quo in Europa aus existentiellen, sozialen, wirt-
schaftlichen und ideologischen Interessen auf zügige kontrol-
lierte Abrüstung drängen. Die angestrebte Veränderung der inter-
nationalen Funktion der BRD - statt eines militärischen Brücken-
kopfes eine verbindende Brücke zu sein 51) - hätte tiefgreifende
Wirkungen auf das gesellschaftliche Leben und für die Zu-
kunftsperspektive der Deutschen: abgebaute Militarisierung und
zunehmende Demokratisierung, mehr soziale Investitionen zulasten
der Rüstung.
Von der weiteren Entfaltung und politischen Einflußnahme reali-
stischer, antimilitaristischer und progressiver Kräfte hängt es
ab, ob die offizielle Politik der BRD den ehernen Erfordernissen
des Atomzeitalters und den wohlverstandenen nationalen Interessen
der Westdeutschen angepaßt wird. Jedes Nachlassen der politischen
Aktivität dieser vielfältigen Kapazitäten weiß die Stahlhelmfrak-
tion der CDU zu nutzen; das verstärkte Engagement dieser Gegen-
kräfte engt den politischen Handlungsspielraum rüstungsinteres-
sierter Minderheiten weiter ein.
Empirische Beobachtungen und sorgfältige Analysen belegen, daß
eigenständiger politischer Manövrierradius einer Bundesregierung
vorhanden ist. Trotz des Eingebundenseins in die NATO bestanden
und bestehen ausreichende Möglichkeiten, nationale und soziale
Interessen zu realisieren sowie auf die gesamteuropäische Politik
und auf die der USA einzuwirken. Mächtige Kräfte in der NATO
konnten zwar in einer besonderen internationalen Konstellation ab
1980 die Entspannung destabilisieren. Aber sie vermochten schon
damals nicht mehr, die neue Struktur der intersystemaren Bezie-
hungen, die der KSZE-Prozeß hervorgebracht hatte, zu annullieren.
Seit dieser Zeit sind jedoch das politische Gewicht der Öffent-
lichkeit und ihr Einfluß auf die Sicherheitspolitik enorm gewach-
sen zugunsten systemübergreifender Zusammenarbeit und Abrüstung.
Unter solchen transformierten Bedingungen hätte eine Bonner Re-
gierung weltweite Unterstützung, die - übereinstimmend mit den
dringenden Erfordernissen des Atomzeitalters - abgestimmt mit der
DDR und gemeinsam mit ihr spezifische deutsch-deutsche Abrü-
stungsschritte im Rahmen einer Gesamtpolitik plant und verwirk-
licht, die auf eine atomwaffenfreie Welt im Jahr 2000 ausgerich-
tet ist. In dieser Hinsicht besteht nicht nur Handlungsbedarf; es
ist auch genügend Handlungsspielraum gegeben.
_____
1) Gemeinsames Kommunique über den Besuch Erich Honeckers in der
Bundesrepublik Deutschland, in: Blätter für deutsche und interna-
tionale Politik, 10/1987, S. 1356 ff.
2) Tischrede von Helmut Kohl anläßlich des Besuchs von Erich
Honecker, 7.9.1987, Sonderdruck, Bonn 1987, S. 3 f.
3) S. dazu u.a. Gustav Heinemann, Verfehlte Deutschlandpolitik,
Frankfurt/M. 1966; die zitierten Worte Adenauers ebd., S. 126 und
141; s. weiter R. Badstübner/S. Thomas, Entstehung und Entwick-
lung der BRD, Köln 1979, bes. S. 464 und Lorenz Knorr, NATO - Ge-
schichte, Strategie, Atomkriegsplanung, Frankfurt/M. 1985.
4) Wolfgang Schäuble, Die deutsche Frage im europäischen und
weltpolitischen Rahmen. Deutschlandpolitik im Kontext der Ost-
West-Beziehungen, Europa-Archiv, 12/1988, S. 58.
5) Jupp Angenfort/Heinz Jung (Hg.), Streit um die Zukunft. Posi-
tionen und Materialien, Frankfurt/M. 1988, S. 58.
6) S. ebd., S. 60 ff.
7) Anita Scholze/Manfred Behrendt, Zur Diskussion in der CDU über
Strategien für die 90er Jahre, in: IPW-Berichte, Berlin/DDR,
11/1988, S. 41.
8) CDU-Dokumentation, 6/1988, S. 17 f. Hervorhebung - L.K.
9) Scholze/Behrendt, a.a.O., S. 42.
10) Ebenda.
11) CDU-Dokumentation, 12/1988, S. 7 f.
12) CDU-Dokumentation, 19/1988.
13) S. dazu Scholze/Behrendt, a.a.O., S. 42.
14) Ebenda.
15) CDU-Dokumentation, 14/1988, S. 9 f.
16) Ebenda , S. 7.
17) G. Kade, Die Bedrohungslüge - Die Legende von der Gefahr aus
dem Osten, Köln 1979; zum Abbau von Feindbildern s. L. Knorr, in:
Neue Perspektiven, Helsinki, 3/1988.
18) Kurt H. Biedenkopf, Die neue Sicht der Dinge, München 1985.
19) W.G. Grewe, Berater Adenauers im Kalten Krieg, in: Kontinui-
tät und Wandel in den Ost-West-Beziehungen, Köln 1983.
20) S. bes. Weizsäckers vielbeachtete Rede zum 8. Mai 1985, in:
Blätter für deutsche und internationale Politik, 6/1985, S. 758
ff.
21) S. dazu O. Lechler, Die strategischen Konzeptionen der west-
lichen Welt, Düsseldorf 1963; A. Beaufre, Totale Kriegskunst im
Frieden, (West-)Berlin 1964; O. Miksche, Kapitulation ohne Krieg,
Stuttgart 1965; kritisch dazu E. Weber, Imperialismus in der An-
passung, Frankfurt/M. 1972.
22) M. Stürmer, Abschreckung nach Maß, in: Frankfurter Allgemeine
Zeitung, 21. 3. 1988.
23) S. dazu S. Mehlich, BRD-Konservatismus: Vom Abschreckungsden-
ken zur Akzeptanz Gemeinsamer Sicherheit?, in: IPW-Berichte,
2/1988; J. Reusch, Gemeinsame Sicherheit (II), in: Marxistische
Blätter, 11/1988.
24) Bayernkurier, 27.9.1987 und 9.1.1988.
25) S. dazu den Beschluß des CDU-Parteitags 1988, CDU-Dokumenta-
tion, 12 und 19/1988.
26) CDU-Dokumentation, 12/1988, S. 13, 8 und 6.
27) S.K. von Schubert (Hg.), Sicherheitspolitik der Bundesrepu-
blik Deutschland, 2 Bde., Bonn 1977, Bd. l, S. 224 ff.
28) Vgl. Sachwörterbuch der Geschichte, Berlin/DDR 1969, Bd. 1,
S. 36 f. und 763 f. und Kursbuch 4, Katechismus zur deutschen
Frage, Frankfurt/M. 1966, S. 15 ff.
29) S. Autorenkollektiv, Geschichte der sowjetischen Außenpoli-
tik. 1945 bis 1970, Frankfurt/M. 1971, bes. S. 223 ff., 379 ff.
und 561 ff. und P. Klein u.a., Geschichte der Außenpolitik der
DDR, Berlin/DDR 1968, S. 143 ff.
30) Willy Brandt, Regierungserklärung, 28.10.1969, Bulletin des
Presse- und Informationsamts der Bundesregierung, 30.10.1969, S.
1127.
31) Vgl. Bundesministerium der Verteidigung, Weißbuch zur Sicher-
heit der Bundesrepublik Deutschland, 1975 /1976, Bonn 1976.
32) B. Greiner, Politik am Rande des Abgrunds?, Heilbronn 1986,
S. 131.
33) Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der SPD, Irsee 1986,
S. 10.; s. dazu kritisch IMSF, SPD wohin? Zur Analyse und Kritik
des SPD-Grundsatzprogrammentwurfs, IMSF-Informationsbericht 44,
Frankfurt/M. 1987, bes. S. 47 ff.
34) Vgl. Bundestagsdrucksache, 10/2917, 27. 2. 1985.
35) Vgl. W. Brandt, Reden über das eigene Land: Deutschland, Mün-
chen 1984, S. 57ff.; E. Bahr, Mein Deutschland, in: puls Nach-
richtenmagazin, 1.10.1987, S. 29 f.
36) W. Brandt, a.a.O., S. 60 und 67.
37) E. Bahr, Zum europäischen Frieden. Eine Antwort auf Gor-
batschow, (West-)Berlin 1988.
38) Ebenda., S. 44.
39) Ebenda., S. 43.
40) Ebenda., S. 46 und 48.
41) Ebenda., S. 47f. und ders., in: puls Nachrichtenmagazin,
a.a.O., S. 29 f.
42) Ders., in: puls Nachrichtenmagazin, a.a.O.
43) Ders., Zum europäischen Frieden, a.a.O., S. 40.
44) Ebenda., S. 48.
45) Ebenda., S. 46.
46) Vgl. dazu den Beitrag von C. Butterwegge in diesem Band und
J. Reusch, Gemeinsame Sicherheit, a.a.O.
47) Vgl. dazu den Beitrag von H. Sittner, Zur Programmdebatte bei
den Grünen, in: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF 9, Frank-
furt/M. 1985, S. 374ff.
48) Vgl. J. Schnappertz, in: Kommune, l, 2 und 3/1988 und W.
Bruckmann, in: Süddeutsche Zeitung, 6. 5. 1988 sowie: Die Grünen
im Bundestag, Deutsch-deutsch, Bonn o.J. (1987); Erklärung des
Fraktionsvorstands der Grünen zum Besuch des DDR-Staatsratsvor-
sitzenden Honecker, 4. 8. 1987.
49) Zum gegenwärtigen Stand dieser Diskussion bei den Grünen vgl.
P. Brandt/R. Stolz, Deutschland und die sicherheitspolitischen
Optionen der Grünen, in: Mediatus, 7-8/1988, S. 18 ff.
50) S. dazu ausführlicher Max Schmidt, Wie kann der Abrüstungs-
prozeß weitergeführt werden?, in: IPW-Berichte 3 /1988, S. 1 ff.
und L. Maier, Das Monopolkapital und die Friedensfrage, in: IPW-
Berichte 11/1987; ders., Internationale Ökonomische Sicherheit -
zu ihren Triebkräften und zum Inhalt des Konzepts, in: ebd.,
8/1988, S. 1 ff.
51) L. Knorr, Brücke oder Brückenkopf, in: Marxistische Blätter,
4/1983.
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