Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989
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Abrüstung in der Bundesrepublik -
politische und ökonomische Aspekte
ZEITALTER DES ÜBERLEBENS
Karlheinz Koppe
Ich habe einen Hauch von jener "Bourgeoisie" an mir, von der eben
die Rede war. Dennoch stelle ich mich gern dieser Debatte.
Ich glaube, daß wir uns mit einer so isolierten Betrachtung des
Rüstungsgeschehens, wie sie Wolfgang Bartels hier vortrug, und
der ganzen damit verbundenen Belastung der Gesellschaft, die ich
keineswegs leugne, keinen Gefallen tun. Ich könnte selbst diese
Zahlen, diese erschreckende Bilanz noch ergänzen, etwa mit dem
Hinweis, daß schätzungsweise 10 bis 12 Prozent des erwirtschafte-
ten Sozialprodukts der ganzen Welt in die Rüstung fließen. Das
ist bei den verschiedenen Staaten unterschiedlich und reicht von
3,5 Prozent bei den einen bis zu über 25 Prozent in extremen Fäl-
len. Wenn wir das auf die Verfügungsmittel der öffentlichen Hände
umrechnen, dann kommen wir in Einzelfällen auf bis zu 50 Prozent
der Staatshaushalte, und zwar gerade in den allerärmsten Ländern.
Nun könnte ich eine ganz ähnliche Argumentationskette für eine
ganz andere Bedrohung der Zivilisation entwickeln, die für mich
mindestens ebenso erschreckend, wenn nicht noch erschreckender
ist: bereits heute müssen allein für die nötigsten Reparaturen in
der Umwelt 10 bis 12 Prozent der wirtschaftlichen Leistung aufge-
wandt werden. Das grenzt an Wahnsinn. Das ist etwa der gleiche
Betrag, der für militärische Rüstung ausgegeben wird. Mit anderen
Worten, und das ist für mich der entscheidende Gesichtspunkt: Die
Summe, die wir für Rüstung aufwenden, ist die letzte und einzige
große Ressource, aus der wir für das Überleben der Menschheit,
also für die Bewahrung beziehungsweise Wiederherstellung der na-
türlichen Umwelt schöpfen können.
Das klingt so einfach dahergesagt. Dennoch scheint mir das der
Punkt zu sein, an dem wir ansetzen müssen. Ich möchte meine Über-
legung einmal historisch und gesellschaftlich verorten, denn in
der Bewertung der Fakten unterscheide ich mich von den hier Anwe-
senden ja nicht. Dazu fällt mir auf, bisher keinen Kommentar dar-
über gesehen zu haben, daß am 11. November es genau siebzig Jahre
her ist, daß der Erste Weltkrieg sein Ende fand. Mit ihm ging das
Z e i t a l t e r d e r e u r o p ä i s c h e n N a t i o-
n a l s t a a t l i c h k e i t zu Ende. Es wurde abgelöst vom
Z e i t a l t e r d e r I d e o l o g i e n (für das die
Grundlagen natürlich schon sehr viel früher gelegt worden waren):
vom Sozialismus auf der einen Seite und dem Hochkapitalismus mit
seinen imperialistischen Tendenzen auf der anderen. Tödlicher
Höhepunkt dieses Zeitalters war der Zweite Weltkrieg, an dessen
Ende zwei Supermächte als Führungsmächte der beiden ge-
sellschaftlichen Systeme übrig blieben, die sich wechselseitig
mit Atomwaffen im Schach hielten, die - und das ist das Neue - in
der Lage sind, die ganze Menschheit und ihre Zivilisation zu ver-
nichten.
Obwohl wir uns noch mitten im ideologischen Zeitalter zu befinden
scheinen, glaube ich, daß es bereits überholt ist. Das braucht
kein Widerspruch zu sein, denn viele Hochzivilisationen in der
Geschichte waren bereits vom Verfall gekennzeichnet, noch ehe sie
ihren Höhepunkt erreicht hatten. Für mich sind wir bereits in das
Z e i t a l t e r d e s Ü b e r l e b e n s eingetreten, das
weder durch einen späten Hochkapitalismus noch durch Kommunismus
geprägt ist, auch wenn es sicherlich weiterhin konkurrierende
Wege der gesellschaftlichen Ordnungsgestaltung geben wird.
Der entscheidende Anstoß, aus der alles blockierenden ideologi-
schen Konfrontation herauszukommen, ist dabei nicht aus dem We-
sten gekommen, wie die aufgeklärte Bourgeoisie das seit langem
fordert, sondern aus dem Osten, aus der Welt des Sozialismus, dem
schon viele keine Wandlungsfähigkeit mehr zugetraut hatten. Für
mich ist das Positive der letzten Zeit darin zu sehen, daß der
Sozialismus beweist, daß er aus humanistischem Gut schöpft. Ange-
sichts der Entscheidung, ob ideologische Prinzipien durchgehalten
werden sollen, komme was wolle, oder ob das humanistische Erbe
höher zu bewerten sei, hat er für den humanistischen Ansatz op-
tiert. Gerade weil im Sozialismus die Entscheidung fällt, daß das
Überleben wichtiger als die Durchsetzung ideologischer Prinzipien
ist, hat er sich qualitativ - jedenfalls für mich - weiterentwic-
kelt und kann sich heute nach innen und außen besser rechtferti-
gen, als dies ihm in den letzten Jahrzehnten gelungen war.
Die Antwort des Westens auf diese Entscheidung steht noch aus. Es
gibt keinen Zweifel, daß unsere (westliche) Öffentlichkeit ähn-
lich denkt. Aber noch wirken hier die alten Strukturen weiter.
Die gewinnträchtige Verwertung des Kapitals soll unter allen Um-
ständen abgesichert werden, und Hochrüstung wird als die ver-
meintliche Voraussetzung einer solchen Absicherung angesehen. An
diesem Punkt stimmen unsere Analysen wieder überein. Wie können
wir mit einer solchen Situation fertig werden, wie können wir
Strukturen verändern, die weiter wirken? Wie können wir diesem
Denken die Grundlage entziehen? Sicher nicht allein dadurch, daß
wir auf die potentiellen Folgen eines unverminderten Rüstungs-
wettlaufs und eines atomaren oder auch nur konventionellen
Krieges hinweisen, sondern vor allem dadurch, daß wir auf die
Notwendigkeit des ökonomischen und ökologischen Überlebens der
Menschheit hinweisen.
Das mindert in keiner Weise die Bedeutung des INF-Abkommens. Wenn
auch nur lächerliche drei Prozent der vorhandenen Atomwaffen ab-
gebaut werden, so beweist das Abkommen dennoch, daß Abrüstung
möglich ist. Dabei war natürlich die Erfahrung Tschernobyl äu-
ßerst nützlich. Sie hat verdeutlicht, was der Einsatz auch nur
einer Atomrakete für Folgen haben dürfte. Ich weiß aber auch von
sowjetischen Kollegen, daß es zwar einfach ist, sich auf die
Halbierung der Atomwaffen zu einigen, daß aber bislang noch nicht
die Frage geklärt werden konnte, wohin denn nun mit dem spaltba-
ren Material. Dies wird kein unüberwindbares Hindernis sein, wohl
aber eine schwierige, langwierige und teure Angelegenheit.
Das alles scheint mir auf zwei Prioritäten hinzudeuten: erstens,
der Rüstungspolitik die Legitimation zu entziehen, und zweitens,
durch Zusammenarbeit auf allen Ebenen und unter allen Regionen
das Überleben zu organisieren.
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