Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989


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STRUKTURWANDEL UND KONZENTRATIONSPROZESSE IM MILITÄRISCH-INDUSTRIELLEN KOMPLEX

Winfried Schwarz 1. Strukturverschiebungen in der Rüstungsindustrie - 2. Die Ver- wertung des Rüstungskapitals. Ein empirischer Vergleich - 3. Kon- zentration und Kooperation des westeuropäischen Rüstungskapitals. Die Fälle Daimler und Siemens - 4. Die Schlüsselrolle des Jäger- 90 für Auf- oder Abrüstung 1. Strukturverschiebungen in der Rüstungsindustrie -------------------------------------------------- Die Zeiten sind vorbei, in denen die Steigerung militärischer Zerstörungskraft durch rein zahlenmäßige Vermehrung von Kampfpan- zern, Artilleriegeschützen, Militärflugzeugen oder Kriegsschiffen erfolgte. Wenn vor zwanzig Jahren die Verdopplung der Waffenzahl doppelte militärische Potenz erzeugte, so vervielfacht heute die Anwendung moderner Elektronik die Zerstörungskraft, ohne die Menge der Waffenträger zu ändern. Rüstungselektronik ------------------ Den bei weitem größten Umsatzzuwachs erzielten 1987 lt. Tabelle l die Rüstungsbereiche derjenigen Unternehmen, die Elektronik für militärische Zwecke produzieren. Elektronik, nach den Worten des kürzlich ausgeschiedenen Rüstungsstaatssekretärs "ein phantasti- scher Markt" 1), wurde erstmals zum umsatzstärksten Rüstungs- zweig. Diese Entwicklung ist kein Zufall des Jahres 1987, sondern drückt einen objektiven Strukturwandel aus. Gewiß: Der innerste Kern der Militärtechnik ist seit der Erfindung des Schießpulvers gleich- geblieben: Aus einer W a f f e (z.B. Kanonenrohr) wird ein G e s c h o ß (Munition) auf ein mehr oder weniger weit entfern- tes Z i e l abgefeuert. Sämtliche militärtechnischen Entwick- lungen seit dem Mittelalter sind ihrem Wesen nach Effektivierun- gen jenes simplen Grundvorgangs. Dies gilt auch für motorisierte Panzerfahrzeuge oder Flugzeuge, die seit diesem Jahrhundert als Waffenträger verwendet werden. Rüstungselektronik dient gleich- falls jener Wirksamkeitssteigerung. Der von ihr ausgehende Effi- zienzschub beim Waffeneinsatz ist allerdings so durchgreifend, daß er durchaus mit der geschichtlichen Ablösung des Hauens und Stechens durch Feuerwaffen verglichen werden kann. Neu ist nicht, daß Flugzeuge, Kriegsschiffe, Kampfpanzer, Artil- leriegeschütze umso wirksamer sind, je frühzeitiger und genauer sie ihre Gegner erfassen und je treffgenauer sie ihre Schußwaffen darauf richten. Neu ist, daß mit der Elektronik eine Technologie zur Anwendung kommt, die dies alles in Perfektion realisiert. Tabelle 1: Branchenumsätze der 32 größten Rüstungsunternehmen der Bundesre- publik 1987 - über 150 Mio. DM Rüstungsumsatz (Angaben in Mio. DM) Rüstungsbranche 1987 1986 Unterschied 87 zu 86 Elektronik 5984 5366 +618 Fluggerät 5547 5619 -72 Panzerfahrzeuge 3244 4260 -1016 Munition u. Waffen 2466 2327 +139 Kriegsschiffe 1980 1650 +330 Automobile 645 600 +45 Summe 19866 19822 44 _____ Einzelheiten und Quellennachweise: Tabelle A im Anhang. Nur die Rüstungsumsätze der 32 Einzelunternehmen, die in Tabelle A am Zeilenende mit einem Branchenzeichen versehen sind: E, F, P, M, S, A. 1. Elektromagnetische Sensoren bieten neuartige Möglichkeiten der Informationsgewinnung: Infrarot-, Radar-, UV-, Laser-, Sonar-, TV- oder Funkpeilungsanlagen entdecken, orten und verfolgen Ziele weit außerhalb der Augensicht - unabhängig von Wetter- und Licht- verhältnissen, im Wasser, zu Lande, in der Luft. 2) 2. Elektronische Rechner verarbeiten und bewerten die von den Sensoren gelieferten Zieldaten, die über digitalisierte Funk- und Fernmeldesysteme - praktisch ohne Zeitverzug - an die eigenen Waffenanlagen (bzw. ihre Einsatzleitung) übertragen werden. 3. Aus den empfangenen Daten und den Informationen über die ei- gene Abschußvorrichtung (z.B. Standort, Windstärke, Zustand der Munition usw.) ermitteln Computer die Schußwerte, mittels derer die Einsätze der Rohr- oder Raketenwaffen vom Träger aus (Flugzeug, Bodengerät oder Schiff) automatisch ins Ziel gelenkt werden. Militärelektronik ist sensor- und rechnergelenkter Waffeneinsatz. Es versteht sich, daß der eigene Waffenträger seinerseits Schutz vor der sensor- und rechnergesteuerten Bekämpfung durch die Ge- genseite verlangt. Elektronische Warn-, Abhör-, Stör-, Täusch- und Gegenmaßnahmeanlagen bilden das sehr breite und geheimnisum- hüllte Feld der "Elektronischen Kampfführung" (EloKa). Für das expandierende Geschäft mit Rüstungselektronik haben alle bedeutenden in der Bundesrepublik aktiven Elektrokonzerne beson- dere Rüstungsableger geschaffen. In der Regel handelt es sich bei elektronischen Rüstungsgütern um militärische Varianten bzw. Ab- leitungen aus der sonstigen Produktpalette des Konzerns ", die aber meist in besonderen Unternehmensbereichen entwickelt und produziert werden. An der Spitze steht die AEG, die sämtliche Waffenarten mit Komponenten ausstattet, vom Schiff bis zum Flug- zeug. Wo von der Rüstungselektronik absolute Präzision und Zuverlässig- keit bei gleichzeitiger Miniaturisierung verlangt wird, wie bei Flugzeugen oder Lenkflugkörpern, da sind allerdings selbst die größten bundesdeutschen Unternehmen der Rüstungselektronik (AEG, Siemens) noch von US-Lizenzen abhängig (von Firmen wie Hughes, Raytheon, Texas Instruments usw.). Die Elektronik hat an einem neuartigen Waffentyp mitgewirkt - an der Rakete. Ob Interkontinentalrakete oder Anti-Panzer-Lenkwaffe, sie müssen im Flug grundsätzlich nachsteuerbar sein, und das er- fordert elektronische Ausrüstung. Der Hauptaufwand der nichtato- maren Raketenproduktion gilt gegenwärtig Lenkflugkörpern, die sich über Sensor-Suchköpfe selbst ins Ziel steuern. Bei solchen Waffen beträgt der Kostenanteil der Elektronik rund 80 Prozent. 3) Aber das Hauptfeld der Rüstungselektronik ist nicht die Schöpfung neuer Waffenarten. Der Hauptsache nach optimiert sie die Zerstö- rungskraft der bereits erfundenen. Als System von Sensoren und Rechnern läßt sie sich auf alle vorhandenen Waffensysteme anwen- den. Rüstungselektronik gilt nicht als martialisch; sie "knallt" nicht. Das täuscht, denn sie ersetzt die Detonationen der Sprengladungen nicht. Vielmehr ist sie gerade dazu da, um diese möglichst wirkungsvoll gegen Menschen und Material einzusetzen. Die Panzerindustrie ------------------- Die Beschleunigung des Übergangs von quantitativer zu qualita- tiver Rüstung 4) bekam 1987 am schärfsten die Panzerindustrie zu spüren - in Form eines Umsatzeinbruchs von l Mrd. DM. Drei Grup- pen sind zu unterscheiden. 1. Bei den beiden Endmonteuren des LEOPARD-2-Panzers (Krauss-Maffei und Krupp-MaK) kommt der starke Umsatzrückgang vom "Fertigungsloch" im zweiten Halbjahr 1987, als das Gesamtprogramm ausgelaufen war und Anschlußaufträge noch nicht bewilligt waren. 5) 2. Bei den LEOPARD-Hauptzulieferern wie MTU-Friedrichshafen, Renk, Rheinmetall fielen die Einbußen gerin- ger aus, da sie im Unterschied zu den beiden Systemfirmen am Er- satzteilgeschäft mit den in zehn Ländern benutzten LEOPARD-1-Pan- zern teilhaben. 3. Bei Hauptzulieferern für den LEOPARD-2 wie Wegmann, KUKA (IWKA) und Thyssen-Henschel wurden die Ausfälle durch Modernisierungsaufträge für andere Panzerfahrzeuge nahezu kompensiert. Das Panzer-Fertigungsloch 1987 war indessen nicht nur eine vor- übergehende Pause, sondern mehr noch ein Vorbote längerfristiger Stagnation. Dafür sprechen zwei Umstände: Erstens beträgt die monatliche Fertigungsrate für die neubestell- ten 250 LEOPARD-2 nicht mehr wie früher 20-25 Stück, sondern nur noch 9. Zweitens: Rechneten die Panzerfirmen noch vor kurzem fest mit einem Neuaufschwung Mitte der 90er Jahre, wenn die "Kampfwagen 90" in drei Ausführungen produktionsreif würden, so gehen jetzt einige Hersteller daran, ihre Kapazitäten auf Umbau- und Instandsetzungsarbeiten sowie auf Sonderpanzer mit kleinen Stückzahlen umzustellen. 6) Denn von den drei neuen Kampfwagen ist mittlerweile nur noch einer übrig, der überhaupt weiterent- wickelt werden soll (PANTHER). Er sorgt zusammen mit der schon seit 20 Jahren immer wieder aufgeschobenen Panzerhaubitze für den Optimismus der Unentwegten, die nicht wahrhaben wollen, daß ihrer Geschäftskrise ein objektiver Prozeß zugrundeliegt - Aufrüstung auf qualitativem (d.h. elektronischem) statt auf quantitativem Weg. 7) Für den "qualitativen Weg" stehen z.B. die aktuellen Modernisie- rungen am LEOPARD-1-Panzer: Diesem wird bei Wegmann nicht etwa ein neues Getriebe von Renk eingebaut, sondern ein Laser-Entfer- nungsmesser und ein Infrarot-Nachtsichtgerät - entwickelt von Krupp Atlas Elektronik, Zeiss und AEG-Eltro. Rohrwaffen und Munition ----------------------- Der Umsatz der zu diesem Rüstungszweig zählenden Firmen (Rheinmetall, Diehl, Dynamit Nobel und Heckler & Koch) ist noch recht stabil. Rohrwaffen, insbesondere Kanonenrohre verschiedenen Kalibers für Panzer und Flugzeuge, unterliegen starkem Verschleiß durchs Schießen und werden immer wieder beschafft. Noch mehr gilt das für die Massenartikel Munition: Verschossene Patronen werden bekanntlich nicht repariert, sondern neugekauft, und die Bundes- wehr braucht wie jede Armee ihr "Schießzeug" zum Üben. Allerdings wächst der Rohrwaffenmunition Konkurrenz durch Lenk- flugkörper heran, die an sich gar keine Munition, sondern Raketen sind, d.h. Trägermittel und Wirkkörper in einem. Während die Flugbahn herkömmlicher Patronen durch Richtung und Feuerkraft der Schußwaffe bestimmt bleibt, kann die Bahn des Flugkörpers, der mit Triebwerk und elektronischem Steuerteil ausgestattet ist, laufend in Zielrichtung korrigiert werden - entweder von außen oder vom eingebauten Sensor (Zielsuchkopf). Es versteht sich, daß Treffsicherheit und Reichweite beim Lenkflugkörper um ein Vielfa- ches höher liegen als bei der Munition, was allerdings - bedingt durch die komplizierte Elektronik - auch für die Kosten gilt. Um bei der Munition 8) nicht weitere Umsätze an die (in der Flug- körpertechnik führende) Luftfahrtbranche, sprich: MBB, abgeben zu müssen, engagieren sich die beiden großen Munitionshersteller Rheinmetall und Diehl einerseits ebenfalls auf dem Flugkörpersek- tor; andererseits entwickeln sie in Zusammenarbeit mit Unterneh- men der Rüstungselektronik (AEG, Honeywell) "intelligente" Rohr- munition, die in der Endphase der Flugbahn lenkbar ist. Marinewerften ------------- Gegenwärtig, nach dem Zusammenbruch von kostendeckendem Handels- schiffbau, sind die Werften zu 40 Prozent von der Rüstung abhän- gig. 9) Vom Neubau wird rund die Hälfte exportiert, was den Um- satz spürbar ausweitet. In keinem ändern Rüstungszweig wird die direkte Waffenausfuhr so wenig staatlich behindert, besser ge- sagt: so stark staatlich gefördert wie bei den Werften. Der 40-prozentige Rüstungsanteil ist bei den fünf großen Kriegs- schiffbauern allerdings ungleich verteilt: Er reicht von 10% (Bremer Vulkan Werftenverbund) über 40-60% (HDW und Thyssen Nord- seewerke) bis zu 80% (Fr. Lürssen Werft und Blohm+Voss, die sich beide seit Ende der 70er Jahre aus dem Handelsschiffbau zurückge- zogen haben). Der Höhe des Rüstungsanteils am Umsatz entsprach 1987 die Ertragslage: Sie reichte von "stark negativ" beim Vulkan über "ausgeglichen" bei HDW und Thyssen-Nordseewerke bis "sehr positiv" bei Blohm+Voss. 10) Abgesehen von der Fragwürdigkeit des Erfolgskalküls der Werften, sich dermaßen vom nationalen und vor allem internationalen Rü- stungsgeschäft abhängig zu machen, soll hier auf eine Tatsache aufmerksam gemacht werden: Die Kosten des Waffensystems Kriegs- schiff entfallen nur zu 15-25 Prozent auf eigentliche Werftlei- stungen, d.h. auf den schwimmenden und fahrenden Untersatz. Die Hauptgewinner des Rüstungszuwachses bei den Werften sind nicht diese selbst, sondern in erster Linie die Hersteller der sog. Führungsanlagen: Radar-, Fernmelde-, Navigations- oder Sonarsy- steme machen 40-50 Prozent der Kosten des Marineschiffs aus und bilden Umsatz bei den Elektronikfirmen - in erster Linie bei der AEG. Mit dabei ist immer auch Krupp Atlas Elektronik, und fast kein Kriegsschiff aus bundesdeutscher Produktion verläßt die Bau- werft ohne Ausrüstungen von Siemens, HAGENUK (wie HDW zu Salzgit- ter gehörig), Philips, Rohde & Schwarz oder Zeiss-Anschütz. Bei den Schiffswaffenanlagen (30-40 Prozent der Baukosten) domi- nieren ausländische Unternehmen; bei den Waffen mit hohem Elek- tronikanteil, den Lenkflugkörpern, haben die US-Firmen McDonnell Douglas, Raytheon, General Dynamics nahezu das Monopol. Militärisches Fluggerät ----------------------- Der eindeutige Marktführer und zugleich das einzige Unternehmen, das (außer Triebwerken) sämtliche selbstangetriebenen Fluggeräte (Flugzeuge, Hubschrauber, Flugkörper, Drohnen) technisch be- herrscht und komplett anbietet, ist MBB. Auf MBB entfällt über 60 Prozent des Umsatzes des ganzen Zweigs. Mit weitem Abstand folgt Dornier, bei dem die Zeit des Baus kompletter Militärflugzeuge mit dem Alpha-Jet gerade zu Ende gegangen ist. Es verbleiben der Firma im militärtechnischen Bereich Wartungs- und Beteiligungs- programme 11) sowie Flugkörper und Drohnen. Das dritte Unterneh- men betreibt sog. Zellenbau ausschließlich bei Flugkörpern: das noch in US-Besitz befindliche Bodenseewerk. Zu den Herstellern militärischen Fluggeräts zählen schließlich MTU und KHD-Luft- fahrttechnik - das große und das kleine bundesdeutsche Triebwerk- unternehmen. Militärflugzeugbau - im wesentlichen das TORNADO- und das Jäger 90-Programm - ist wegen der hohen Komplexität des Endprodukts ab- solute Spitzentechnologie. Eine neue Flugzeugzelle verbraucht im- mense Entwicklungsleistungen und höchste Fertigungspräzision bei der endmontierenden Firma - nicht nur hinsichtlich optimaler Luftbeweglichkeit, sondern auch in bezug auf die möglichst raum- sparende Integration einer stets wachsenden Menge elektronischer Bauteile zur Flug- und Waffensteuerung. Wie kein anderer Rüstungszweig ist der Flugzeugbau (einschließlich Triebwerkbau) wissenschaftsintensiv. 25% des Um- satzes werden für Forschung und Entwicklung aufgewendet. Die Ko- sten neuer Kampfflugzeuge und Flugkörper zwingen die nationalen Leitfirmen zur kostenteilenden Kooperation. Der TORNADO wird von British Aerospace, MBB und Airitalia im Schlüssel 42,5 : 42,5 : 15 produziert (da er in diesem Verhältnis von Groß- britannien, der Bundesrepublik und Italien finanziert wird). Beim TORNADO-Triebwerk gibt es einen vergleichbaren Schlüssel zwischen Rolls-Royce, MTU und FIAT (40 : 40 : 20). Derartige Aufteilungen gibt es auch schon für die Entwicklung des Jäger-90 und seine wichtigsten Baugruppen. Bei der Flugkörpertechnik ist es unmöglich, vom internationalen Standard abzusehen. Dieser wird nicht von Westeuropa und schon gar nicht von bundesdeutschen Unternehmen bestimmt, sondern ein- deutig von den USA. Dies gilt besonders für die autonomen, d.h. sich über Sensor-Suchköpfe selbst ins Ziel lenkenden Kleinrake- ten. Der US-Vorsprung drückt sich darin aus, daß der Status der west- europäischen Rüstungsindustrie gewöhnlich auf Lizenz-Nachbau, be- stenfalls auf "Programmbeteiligung" unter US-Federführung be- schränkt bleibt. Lizenz-Nachbau von General Dynamics betreiben MBB (mit AEG und dem Bodenseewerk) und Dornier: Flugkörper RAM und STINGER. Lizenz-Nachbau von Hughes wollen MBB (mit einem ita- lienischen Partner) sowie das deutsch-britische Team MBB/AEG/ British Aerospace/GEC-Marconi besorgen: Flugkörper MAVERICK D und AMRAAM. Den Nachbau der PATRIOT-Rakete (US-Entwickler: Raytheon) für die Bundeswehr führt weitgehend MBB aus. Trotz der US-Dominanz ist MBB durchaus zu erfolgreichen Eigen- und Mitentwicklungen auf dem Gebiet der Lenkflugkörper fähig, wo höchste Anforderungen an Flugtechnik und Elektronik zugleich ge- stellt werden. Mit den Flugkörpern KORMORAN, ROLAND (beide radar- gelenkt) und vor allem durch die drahtgelenkten Anti-Panzer-Len- kraketen MILAN und HOT, die alle drei zu Exportschlagern wurden (die Ausfuhr wird über den französischen Mitproduzenten Aerospa- tiale abgewickelt), weist MBB in der Bundesrepublik mit Abstand die größte technische Erfahrung auf diesem Gebiet auf und ist im westeuropäischen Rahmen mit den großen französischen und briti- schen Firmen fast konkurrenzfähig. Vom Umsatz wie vom spitzentechnologischen Produktprogramm ist MBB zweifellos das wichtigste Rüstungsunternehmen der Bundesrepublik. Es ist im militärischen Fluggerätebau dasselbe, was AEG in der Rüstungselektronik ist. 2. Die Verwertung des Rüstungskapitals. Ein empirischer Vergleich ----------------------------------------------------------------- Es gehört zu den klassischen Aufgaben des bürgerlichen National- staates, zwecks Sicherung und Ausweitung der kapitalistischen Produktionsweise eigene Streitkräfte zu unterhalten und mit den nötigen Waffen zu versorgen. Während das Militär selbst grund- sätzlich nicht privatisierbar ist, ist dies bei der Herstellung der Ausrüstung anders: In der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Rüstungsproduktion nicht in Staatsbetrieben, wie das gegen- wärtig noch in erheblichem Maße in Frankreich oder Italien der Fall ist, sondern privatkapitalistisch. 12) Trotzdem sind die Beziehungen zwischen staatlichen Beschaffungs- behörden und privaten Rüstungsunternehmen keine gewöhnlichen Marktgeschäfte. In Begriffen des Marktes lassen sich die deut- schen Waffenkäufe bestenfalls bis in die Anfänge dieses Jahrhun- derts beschreiben; Kanonen an den Staat zu liefern, unterschied sich - vom Eisenfabrikanten aus betrachtet - nicht wesentlich vom Verkauf anderer gußeiserner Produkte an private Kunden. Das Rüstungskapital im militärisch-industriellen Komplex -------------------------------------------------------- Nach dem Zweiten Weltkrieg änderte sich das: Neuzeitliche Waffen- systeme sind hochkomplexe Produkte industrieller Spitzentechnolo- gie. Sie verlangen von den Rüstungsproduzenten dermaßen hohe For- schungs- und Entwicklungsaufwendungen und so große Kapitalvor- schüsse, daß sie privat überhaupt nur noch in Angriff genommen werden, wenn der Staat von vorneherein Absatz samt Profit garan- tiert und sich an der Finanzierung vor und während der Produktion beteiligt. Ökonomisch ausgedrückt: Der Staat ist in allen Phasen des Kapitalkreislaufs präsent. Für neue Rüstungsvorhaben ist die feste und dauerhafte Einbeziehung des Staates in sämtliche Sta- dien der Produktionszeit typisch: Von der frühesten Konzeption und Definition eines Waffensystems über seine Entwicklungs-, Her- stellungs- und Auslieferungszeit bis zur Betreuung und eventuel- len Modernisierung während der Nutzung arbeiten Rüstungsbehörden und -unternehmen technisch und finanziell eng zusammen, und zwar oft auf Basis bindender Verträge von jahrzehntelanger Laufzeit. Aufgrund der Fülle der in privat-staatlichen Programmen abzu- wickelnden Rüstungsprojekte entsteht eine Vielzahl von staatlich- industriellen Verflechtungen, die wegen ihrer Dauerhaftigkeit als K o m p l e x und wegen der Vorherrschaft der Monopole auf der privatindustriellen Seite als s t a a t s - m o n o p o l i- s t i s c h e r Komplex bezeichnet werden. Tabelle A im Anhang bestätigt dies: 75 Prozent des dort aufgeführten Rüstungsumsatzes werden von den 12 Monopolen Daimler, MBB, Siemens, Thyssen, Röch- ling, Krupp, Salzgitter, Feldmühle, MAN, Bosch, Klöckner und Zeiss getätigt, die alle unter den 60 größten Industrie- unternehmen der Bundesrepublik rangieren. 13) Weitere 9 Prozent des Umsatzes gehen an bundesdeutsche Tochterunternehmen ausländi- scher Monopole: SEL, Philips, Perkin-Elmer (Bodenseewerk), Honey- well, FIAT (IVECO). Der militärischindustrielle Komplex (MIK) ist ein staatsmonopolistischer Komplex. In der politischen Alltagssprache wird der MIK oft auf die perso- nelle Verflechtung zwischen Rüstungsindustrie und Staat redu- ziert, und ein neuer Rüstungsauftrag wird mit erfolgreichem, von außen auf staatliche Entscheidungsinstanzen einwirkendem Lobby treiben erklärt. Durchaus richtig wird hier gesehen, daß die Rü- stungsunternehmen den laufenden Strom öffentlicher Aufträge durch personelle Verbindungen zu den staatlichen Vergabestellen absi- chern, und daß sie Politiker gewinnen, welche die Rüstungsvorha- ben auf der staatlich-politischen Ebene durchsetzen. Zweierlei ist allerdings zu beachten. Erstens: Das Bild vom Staat als passiver "Melkkuh" der jeweils den stärksten Druck ausübenden Rüstungsunternehmen ist zu einseitig, weil es den Staat auf ein bloßes Objekt reduziert. Zwar ist der Staat für seine militäri- sche Aufgabe tatsächlich auf die nationale Rüstungsindustrie an- gewiesen. Doch ist die Abhängigkeit umgekehrt nicht minder groß: Rüstungsvorhaben müssen stets militärisch begründet und politisch beschlossen werden. Gerade die Einflußnahme auf Vergabebehörden und auf ihnen übergeordnete Politiker ist Beleg für die Abhängig- keit vom Staat bzw. für den Zwang, private Unternehmensziele in Staatsziele umwandeln und als Staatsaufgaben definieren zu müs- sen. 14) Die Abhängigkeit ist wechselseitig. Zweitens: Die Ein- flußnahme der Monopole "von außen" auf den Staat ist ein Wesens- zug des staatsmonopolistischen Kapitalismus im allgemeinen. Für das in einem Komplex agierende Monopol genügt dies nicht. Hier dient ihm der Staat nicht nur als zusätzliche Profitstütze, son- dern die Rolle des Staats ist größer: Ohne seine "innere" Betei- ligung im Produktionsprozeß käme dieser erst gar nicht in Gang. Die Dauerpräsenz des Staates im Gesamtprozeß der Rüstungsproduk- tion bedeutet für das beauftragte Unternehmen zwar eine gewisse Kontrolle, doch in erster Linie handfeste wirtschaftliche Vor- teile. Erstens ist der Verkauf sowohl langfristig als auch - in- folge der großzügigen Preisgestaltung 15) - gewinnträchtig gesi- chert. Zweitens kann der Entwicklungs- und Produktionsprozeß in- folge der staatlichen Beteiligung an seiner Finanzierung (durch zinsgünstige Vorauszahlungen und Anzahlungen sowie laufende Zwi- schenzahlungen während der Fertigung) mit relativ geringen Eigen- mitteln betrieben werden. Mit anderen Worten: Je mehr staatliches Kapital vorgeschossen wird, desto niedriger muß der eigene Anteil am Gesamtkapital, nämlich langfristig gebundenes Eigenkapital, für die Produktion des Waffensystems sein. Aus beiden Faktoren zusammen, dem konstant hohen Gewinn einer- seits und dem niedrigen Eigenkapital andererseits, ergibt sich die für Unternehmen in staatsmonopolistischen Komplexen typische hohe Eigenkapitalrendite von Rüstungsunternehmen. Diese ist der im Laufe eines Jahres erzielte Gewinn, gemessen an dem im betref- fenden Jahr eingesetzten Eigenkapital. Zur Rentabilität von zivil- und rüstungsgeprägtem Kapital --------------------------------------------------------- Empirische Untersuchungen zur Verwertung des bundesdeutschen Rü- stungskapitals sind selten. Die DDR-Wissenschaftler Engelhardt und Heise analysierten acht bundesdeutsche Rüstungsunternehmen im Jahre 1971. 16) Eine zweite Studie aus der DDR nahm sich sechs Rüstungsunternehmen im Zeitraum 1970 bis 1977 vor. 17) Die neue- ste Analyse auf diesem Gebiet ist diejenige des Bremer Ökonomen W. Voß von 1985 bzw. 1987. 18) Voß wies bei den 17 der 20 umsatz- größten Rüstungsunternehmen, die einer externen Bilanzanalyse zu- gänglich waren, für den Zeitraum von 1970 bis 1982 eine mittlere Eigenkapitalrendite nach, die 1,4 mal so hoch wie die mittlere Eigenkapitalrendite im gesamten produzierenden Gewerbe war. 19) Sämtliche Renditeberechnungen leiden jedoch unter einem Mangel, der aus der für die Bundesrepublik typischen Form des Rüstungsge- schäfts hervorgeht. Dieses wird nämlich nur ausnahmsweise von Un- ternehmen getragen, die ganz oder überwiegend von Rüstungsaufträ- gen abhängen, sondern in der Regel ist Rüstung ein Teilbereich von Mischkonzernen, die vorwiegend auf dem zivilen Sektor tätig sind. Bei den zwölf Monopolen, die über 75 Prozent des gesamten Rüstungsumsatzes in Tabelle A auf sich vereinigen, macht die Rü- stung am Gesamtumsatz im Mittel nur 6 Prozent aus. Aus diesem Grund ist, wie Voß einschränkend bemerkt, die produktmäßige Zu- ordnung der Gewinnquelle - ziviler oder militärtechnischer Kon- zernbereich - nicht exakt möglich. Seit 1988 ist dieser Mangel in bestimmtem Maße behoben, und zwar durch die Erweiterung der gesetzlichen Veröffentlichungspflicht von Geschäftsbilanzen auf kleinere Unternehmen in der Rechtsform der GmbH. Da viele bundesdeutsche Rüstungskonzerne als Oberge- sellschaften mit Tochter-AGs und -GmbHs organisiert sind, welche jeweils ziemlich eindeutig entweder dem zivilen oder dem Rü- stungsbereich zuzuordnen sind, wird durch die neue Publizitäts- pflicht ein Blick in die Konzerne möglich, der erstmals einen aussagekräftigen Vergleich zwischen zivil- und rüstungsgeprägten Unternehmen in einem und demselben Konzern ermöglicht. Ein Renta- bilitätsvergleich ist unter den Fragestellungen interessant: Ei- nerseits: Lohnt sich für zivil orientierte Industriekonzerne die Rüstungsproduktion? Andererseits: Wie bewähren sich die (aufgrund von Sättigungserscheinungen im Rüstungsgeschäft zaghaft in An- griff genommenen) zivilen Kapitalableger traditioneller Rüstungs- schmieden? Bei 16 Rüstungskonzernen - darunter den zehn größten - ermittelte ich für den Quervergleich die in Tabelle 2 eingetragenen Ertrags- daten von insgesamt 92 zivil- und 32 rüstungsgeprägten Unterneh- men mit über 50% Beteiligung der Obergesellschaft. Als zivilge- prägt gelten die Einzelunternehmen, deren ziviler Umsatzanteil über 85 Prozent liegt, weil eine durchschlagende Ertragsbeein- flussung durch ihr - extern nicht eliminierbares - Rüstungsge- schäft nicht anzunehmen ist. 20) Umgekehrt gelten Konzernunter- nehmen von 50% Rüstungsanteil aufwärts als rüstungsgeprägt. Bei den zivilgeprägten Unternehmen der Tabelle 2 sind im Durchschnitt noch 3-4% Rüstungsanteil enthalten, bei den rüstungsgeprägten sind es (mit MBB) rund 65%. Die erste Zahlenspalte hinter dem Konzernnamen gibt den unkonso- lidierten, d.h. einfach addierten Gesamtbetrag der im Konzern fungierenden inländischen industriellen Eigenkapitale wieder. In der dritten Spalte stehen die addierten Eigenkapitale der Kon- zernunternehmen des zivilgeprägten, in der fünften (letzten) Spalte diejenigen des rüstungsgeprägten Bereichs. Tabelle 2: Die Renditen des inländischen industriellen Eigenkapitals in den führenden Rüstungskonzernen 1987 nach zivil- und rüstungsgepräg- ten Konzernunternehmen *) Konzern (Summe des Zivile Ziviles Ei- Rüstungs- Rüstungs- inl. indu- Eigen- genkapital Eigenka- Eigenka- striellen kapi- in Mio. pital- pital Eigenkapi- tal-Ren- Rendite in Mio. tals dite in % in Mio.) in % MBB (755) -36,2 (31) 8,2 (720) AEG (1635) -2,9 (1575) 20,6 (48) Thyssen (3600) 8,2 (3389) 27,4 (128) Siemens (6541) (14,4) (6541) keine Vergleichswerte MTU (259) 4,3 (106) 37,1 (153) Rheinmetall (480) 12,5 (337) 43,5 (135) Diehl (250) -0,5 (18) 40,4 (92) Wegmann 1) (90) -6,4 (7) 95,6 (83) Kr.-Maffei (52) keine Vergleichswerte (14,8) (52) Krupp (1240) -4,2 (1083) 26,1 (126) Dornier (190) 11,2 (7) 39,3 (44) D. Benz AG (7652) (54,5) (7652) keine Vergleichswerte Bosch (2480) 46,4 (2452) 49,1 (23) Honeywell (176) 19,8 (78) 28,2 (98) MAN (1874) 2,3 (1820) 17,2 (53) IWKA (120) 12,6 (106) 98,6 (5) ------------------------------------------------- Mittelwert: 2) 13,0 25,7 Summe: 2) 13149 11009 1706 ................................................. nachrichtlich: ohne MBB: 13,1 38,4 _____ *) Nur Unternehmen über 50% Konzernbeteiligung. Z i v i l g e p r ä g t: über 85% Zivilumsatz; r ü s t u n g s - g e- p r ä g t: über 50% Rüstungsumsatz. E i g e n k a p i t a l: 1. Gezeichnetes Grund- bzw. Stammkapital; 2. Rücklagen; 3. Ge- winn-/Verlustvorträge - alle zu Beginn des Berichtsjahrs. (Bilanzgewinn und Kapitalbildung im Berichtsjahr sowie "Sonder- posten mit Rücklageanteil" nicht einbezogen). G e w i n n k o m- p o n e n t e, die, auf das Eigenkapital bezogen, dessen Rendite ergibt, ist das ausgewiesene "Ergebnis der gewöhnlichen Ge- schäftstätigkeit" des Berichtsjahres (Jahresergebnis vor Steu- ern). Vergleichbarer Kapital Strukturen wegen wurden nur Kapitalgesellschaften (AGs, GmbHs) miteinander verglichen, keine Konzerne. Bei MBB, AEG, MTU, Bosch und Siemens, wo ein selbst industriell aktives Unternehmen als Konzern-Obergesellschaft das Eigenkapital inl. und ausl. Tochterunternehmen hält, wurde das Eigenkapital von der Holdingfunktion entlastet: Es wurde um die aktivischen "Anteile an verbundenen Unternehmen" reduziert, ebenso wurde das Beteiligungsergebnis aus dem Gewinn heraus- gerechnet. Ebenfalls um Doppelzählungen zu vermeiden, wurden bei Tochterunternehmen mit Zwischenholding-Funktion Beteiligungs- erträge/-Verluste in dem Maß eliminiert, in dem sie bereits im "Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit" der inl. "Enkelunternehmen" erschienen waren. Wo danach das "Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit" noch mehrheitlich aus Beteili- gungen stammte - in 5 Fällen ", wurde es um das Beteiligungser- gebnis vermindert. 1) Bei Wegmann (Rüstungsbereich) behelfsweise die Werte von 1986. 2) Ohne Siemens, Krauss-Maffei und Daimler-Benz AG. Mit zwei Ausnahmen wurden die im Gesamtkonzern aktiven inländi- schen industriellen Eigenkapitale annähernd vollständig erfaßt, so daß die Summen aus Spalte 3 und 5 recht nahe an den Betrag von Spalte 1 herankommen. 21) In der zweiten Spalte finden sich die Renditen des Eigenkapitals der vertretenen zivilgeprägten Kon- zernunternehmen, in der vierten Spalte die entsprechenden Werte des Rüstungsbereichs. Obwohl in drei Fällen mangels Vergleichsun- ternehmen auf der Gegenseite eine Gegenüberstellung der Eigenka- pitalrenditen entfallt (Siemens, Daimler-Benz AG und - umgekehrt - Krauss-Maffei), ist der konzerninterne Ertragsvergleich bei den dreizehn verbleibenden Konzernen durchaus aufschlußreich. Strenggenommen gilt der Vergleich zwar nur für das Jahr 1987. Aber es ist kein Zufall, daß in allen 13 Fällen die Eigenkapital- rendite des Rüstungsbereichs über der zivilen steht und oftmals - bis auf Bosch - sogar ein Mehrfaches derselben beträgt. Im gewo- genen Durchschnitt beträgt bei den 13 Konzernen die zivile Eigen- kapitalrendite 13%, die Rüstungs-Eigenkapitalrendite 25,7%, d.h. fast das Doppelte. Die Rüstungs-Eigenkapitalrendite ist durchweg positiv, während die zivile fünfmal unter Null liegt, davon drei- mal dort (MBB, Diehl und Wegmann), wo traditionelle Rüstungskon- zerne sich auf ziviles Gebiet vorwagen. Dazu muß noch angemerkt werden, daß die Rüstungs-Rendite von MBB mit 8,2% stark unter- zeichnet ist. Bei den Daimler/MBB-Übernahmeverhandlungen wurde einer breiten Öffentlichkeit bekannt, daß MBB die Verluste aus dem zivilen AIRBUS-Geschäft mit seinen Rüstungsgewinnen verrech- net - eine Praxis, die Daimler nicht im gleichen Maß fortzusetzen gedenkt (was wiederum bedeutet, daß die Airbussubventionen aus Steuermitteln ansteigen). Ohne MBB betrüge die Rüstungs-Eigenka- pitalrendite im Durchschnitt 38,4%, was wohl eine realistische Größe ist. Dennoch zeigen die empirischen Daten, wie sie in Tabelle 2 ste- hen, recht deutlich, daß sich 1987 für die Konzerne der Kapi- taleinsatz in der Rüstungsproduktion lohnte. Bei aller aufgrund der dünnen Datendecke gebotenen Vorsicht können die gegenüber den zivilen Eigenkapitalrenditen deutlich höheren Rüstungs-Eigenkapi- talrenditen durchaus als Beleg für eine höhere Eigenkapitalver- wertung im militärisch-industriellen Komplex betrachtet werden. Damit aber auch zu den Abweichungen, d.h. den Werten, die schein- bar nicht zu meiner These passen! Es geht um die - sichtbare - überdurchschnittliche Eigenkapitalrendite der Daimler-Benz-AG von 54,5% (und zwar sogar v o r Eliminierung der kapitalbindenden Konzernfunktion der AG). Und es geht um die zwei - in Tabelle 2 verdeckten - höchsten Eigenkapitalrenditen des zivil geprägten Bereichs: des Bosch-Unternehmens ANT GmbH mit 125% und des MBB- Unternehmens ERNO-Raumfahrttechnik GmbH mit 95% Eigenkapitalren- dite. Die Rendite der Daimler-Benz AG ist ein typischer Monopolprofit eines Unternehmens mit dauerhaft verfestigter ökonomischer und außerökonomischer Machtposition. Sie beweist nicht nur, daß sich auch außerhalb des MIK hohe Renditen erzielen lassen, sofern es sich um Monopole handelt, sondern auch, daß bei Daimler keines- wegs kurzfristige Profitnot die Käufe von AEG, Dornier, MTU und MBB auslöste (zu Daimler mehr im nächsten Abschnitt). Die Relativierung der bisweilen vorgetragenen Meinung, daß Rü- stung grundsätzlich die höchsten Profite abwirft, geht noch wei- ter, wenn wir der Spitzenrentabilität der zwei genannten Zivilun- ternehmen ANT und ERNO-Raumfahrttechnik auf den Grund gehen. Ty- pisch für beide ist nämlich, daß sie fast ausschließlich Ge- schäfte mit dem Staat abwickeln: ANT macht den Hauptteil ihres Umsatzes mit der Bundespost (Digitalisierung des Fernmeldenet- zes), ERNO-Raumfahrttechnik - wie der Name schon sagt - lebt fast vollständig von Aufträgen des Bundesforschungsministeriums. ANT und BRNO sind zwei typische Unternehmen in staatsmonopolistischen Komplexen: ANT im Telekommunikationskomplex, ERNO im Raumfahrt- komplex. Ihre hohen Renditen im zivilen Bereich widersprechen nicht der Tatsache überdurchschnittlich hoher Rüstungs-Eigenkapi- talrenditen. Vielmehr verstärken sie, da sie ihrerseits in staatsmonopolistischen Komplexen realisiert worden sind, die These, daß sich die günstige Eigenkapitalverwertung beim Rü- stungsgeschäft vornehmlich dem Staat verdankt. Anders gesagt: Rü- stungsprofite sind deshalb so hoch, weil sich das Rüstungskapital in einem staatsmonopolistischen (dem militärischindustriellen) Komplex verwertet. 3. Konzentration und Kooperation des westeuropäischen ----------------------------------------------------- Rüstungskapitals. Die Fälle Daimler und Siemens ----------------------------------------------- Das in der EG zusammengefaßte Westeuropa hat auf dem Gebiet der zivilen Wirtschaft mit den USA gleichgezogen 22), vermag aber eine seiner ökonomischen Potenz angemessene eigenständige Rolle in der internationalen Politik kaum wahrzunehmen. Die Quelle fortgesetzter außenpolitischer Dominanz der USA ist ihre militä- rische Stärke, der Machtfaktor, mit der sie die westeuropäischen "Verbündeten" weiterhin in ihre konfrontative Globalstrategie einbinden wollen. Dem versucht das imperialistische Machtzentrum Westeuropa mit der Formierung eines "westeuropäischen Pfeilers" in der NATO, die ihrerseits nicht infragegestellt wird, zu begeg- nen. 23) Der militärtechnologische Vorsprung der USA ------------------------------------------- Zahlenmäßig kommt die militärische Stärke der USA in einem Rü- stungshaushalt zum Ausdruck, der 1987 mit rund 270 Mrd. $ mehr als das Dreifache der zusammengenommenen Rüstungsetats der Bun- desrepublik, Großbritanniens und Frankreichs betrug. Für die ma- terielle Grundlage der militärischen Macht, für neue Waffensy- steme (Entwicklung und Beschaffung), gab das Pentagon 1987 etwa 107 Mrd. $ aus (wt 12/87, S. 11) oder 3,5 mal so viel wie die drei westeuropäischen Führungsmächte zusammen. Wird von Atomwaf- fen abgesehen, wo die USA stärker als die drei europäischen NATO- Staaten engagiert sind, und nur die "konventionelle" Rüstung be- trachtet, ergibt sich bei der Waffenbeschaffung immer noch ein Ausgabenverhältnis von 3:1 zugunsten der USA (wt 4/88, S. 20). Es versteht sich, daß auf einem derartig fetten Finanzpolster die US-Konzerne ihren militärtechnologischen Vorsprung sichern kön- nen. 1985 waren die 17 größten Rüstungsunternehmen im Westen aus- nahmslos US-amerikanische. Danach erst - Platz 18 und 19 - folg- ten die zwei größten westeuropäischen: Aerospatiale (F) und Bri- tish Aerospace (GB), die aber nur jeweils ein Viertel bis ein Drittel des Rüstungsumsatzes von McDonnell Douglas, Rockwell, Lockheed, General Dynamics, General Electric (alle USA) erziel- ten. MBB erscheint übrigens erst an 35. Stelle. 24) Allerdings finden sich die westeuropäischen Rüstungskonzerne mit ihrer zurückgesetzten Lage nicht ab. Sie versuchen, den für die hohen Entwicklungsund Beschaffungskosten komplexer Waffensysteme nachteiligen, weil zu kleinen, nationalen Rahmen durch transna- tionale Kooperation zu überwinden. Während in den 50er und 60er Jahren die westeuropäischen Länder über zwei Hauptkanäle mit Waf- fen versorgt wurden - die nationale Produktion und die Beschaf- fung in den USA -, stellen die Bundesrepublik, Frankreich und Großbritannien die meisten technisch anspruchsvollen Waffensy- steme heute selbst her, und zwar auf dem Weg von Gemein- schaftsprojekten, an denen zumindest zwei der genannten drei Na- tionen beteiligt sind. Selbstverständlich setzt sich diese Tendenz nur über eine Viel- zahl von Rückschlägen durch, da die westeuropäischen Konzerne ih- rerseits untereinander im Konkurrenzkampf stehen, wozu sie auch ihre Geschäftsbeziehungen zu bestimmten US-Rüstungskonzernen nut- zen, um den Anschluß an deren Spitzentechnologie nicht zu verpas- sen. 25) Zur technologischen Abhängigkeit von US-Konzernen und zu deren Strategie, jene zu zementieren, gehört auch, daß manche wichtigen westeuropäischen Kooperationsprojekte sich immer noch auf US-Lizenz-Nachbau beschränken (PATRIOT, MLRS, STINGER 2) oder mit US-Beteiligung - direkt oder über europäische US-Tochterfir- men - laufen (Beispiel: TORNADO). 26) Nichtdestoweniger ist die projektgebundene Zusammenarbeit von selbständigen Unternehmen aus verschiedenen westeuropäischen Nationen - unter der Regie von Programmbüros der beteiligten Regierungen - die Hauptform, in der sich gegegenwärtig das westeuropäische Rüstungskapital aus der Abhängigkeit von der US-Militärtechnologie zu emanzipieren ver- sucht. 27) Gegenstand westeuropäischer Rüstungskooperation sind nicht Panzer oder Kriegsschiffe, weil dafür die technologische Basis jeweils national ausreicht. Nicht zufällig scheiterte gerade das trilate- rale Projekt Panzerhaubitze und kommt die NATO-Fregatte 90 kaum voran. Westeuropäische Gemeinschaftsprojekte sind wegen der hohen Kosten Fluggeräte: Flugzeuge wie TORNADO und Jäger-90 (BRD, GB, I), Hubschrauber (BRD, F, evtl. - lt. FAZ vom 19. 1. 89 - auch GB) und Lenk-Flugkörper (BRD, F, GB). Die beteiligten Firmen sind gewöhnlich aus der Bundesrepublik die MBB GmbH, aus Frankreich die Aerospatiale, aus Großbritannien die British Aerospace. Die Spitzenunternehmen der westeuropäischen Rüstungsindustrie ------------------------------------------------------------- Auffälligerweise sind in allen drei westeuropäischen Führungs- staaten die größten nationalen Rüstungsunternehmen Luft- und Raumfahrtkonzerne - die drei soeben genannten. Diese Feststellung gilt auch für Frankreich, wenn Aérospatiale und der Bran- chenzweite, der Spezialist für Militärflugzeuge Dassault (MIRAGE- Kampfflugzeuge) zusammen betrachtet werden. Eine weitere Überein- stimmung fällt auf: Nicht nur in der Bundesrepublik folgen auf dem zweiten Platz Unternehmen der Elektronik und auf dem dritten ein Triebwerkshersteller, sondern auch in Frankreich und Großbri- tannien ist das so. Eine Besonderheit in Frankreich ist aller- dings die große Rolle eines zweiten Flugzeugunternehmens, der ge- genüber die Position Dorniers als zweitem bundesdeutschen Unter- nehmen für militärisches Fluggerät kaum ins Gewicht fällt. Von beachtlicher Größe sind in allen drei Ländern jeweils die Bran- chenzweiten der Rüstungselektronik. Allerdings ist der Abstand zum Branchenführer in F und GB beträchtlich. (Matra ist dabei nicht nur als Elektronik-, sondern auch als Lenkraketenunterneh- men tätig). Tabelle 3 zeigt die strukturelle Gleichheit an der Spitze der na- tionalen Rüstungsproduktion in Westeuropas Führungsstaaten. Im folgenden wird zunächst von den Elektronik-Zweiten Plessey und Siemens abgesehen, weil hier ein Konzentrationsgeschäft abgewic- kelt wird, das gesondert betrachtet werden muß. An den Größenordnungen der Umsätze in Tabelle 3 fallen die rela- tiv geringen Werte der vier Daimler-Konzerne aus der Bundesrepu- blik auf. Zusammengefaßt erzielten diese durch Rüstung 7,7 Mrd. DM Umsatz (unkonsolidiert, d.h. ohne konzerninterne Verrechnung der AEG- und MTU-Verkäufe an MBB). Die britischen Spitzenunter- nehmen kamen (ohne Plessey) mit 15,8 und die französischen (ohne Matra) mit 18,2 Mrd. DM Rüstungsumsatz auf jeweils über das Dop- pelte. Dabei muß noch angemerkt werden, daß bei den führenden französischen Rüstungskonzernen der Staat die Kapital- bzw. Stimmrechtsmehrheit besitzt - sie insofern unter einheitlichem Verwaltungsdach stehen. Tabelle 3: Struktur der Spitze der Rüstungsindustrien Westeuropas 1987 (in Klammern militärische Umsätze in Mrd. DM) Frankreich Großbritannien Bundesrepublik Fluggerät Aérospatiale (5,1) Br.Aerospace (7,0) MBB (3,4) Dassault (3,9) Dornier (0,7) Elektronik Thomson CSF (6,9) GEC Marconi (5,8) AEG (2,1) Matra (2,0) Plessey (1,5) Siemens (1,4) Triebwerke SNECMA (2,3) Rolls-Royce (3,0) MTU (1,5) ---------------------------------------- Summe: 20,2 17,3 9,1 Quellen: BRD: Tab. A. Frankreich: Handelsblatt (HB) 23.8.88, 16./17.12.88, FAZ 19.1.89, Stuttg. Ztg. 9.9.87, wt 7/86; Rü- stungsanteile am gesamten Konzernumsatz: Aerospatiale 55%, Das- sault 85%, Thomson CSF 65%, Matra 40%, SNECMA 50%; Großbritan- nien: HB 5./6.8.88, 16./17.12.88, 17.1.89, div. wt, Börsen-Zei- tung 18.11.88, FAZ 16.1.89; Rüstungsanteile: British Aerospace 60% (ohne Royal Ordnance und Rover), GEC (Division GEC Marconi) 35%, Plessey (ohne GPT) 70%, Rolls-Royce 50%. (Währungskurse: 100 FF = 29,9 DM. 1 Pfd. = 2,941 DM. Jahresdurchschnitte 1987 nach Monatsberichte der Deutschen Bundesbank 11/88, S. 80) Gemessen an der hohen Konzentration an der rüstungsindustriellen Spitze Frankreichs und Großbritanniens sind die Eigentumsverhält- nisse in der Bundesrepublik 1987 geradezu zersplittert. Daimler und die rüstungswirtschaftliche Stärkung Westeuropas ------------------------------------------------------------ In diesen Zusammenhang sind die Rüstungsfusionen des Daimler-Kon- zerns einzuordnen. Und zwar nicht nur die Übernahme von MBB im Jahre 1989, sondern auch die vorausgegangenen Käufe von MTU, AEG und Dornier 1985. In der Rückschau bilden alle vier Fusionen einen einheitlichen Vorgang bzw. ist die MBB-Übernahme nur der logische Schlußstein eines großangelegten Zentralisationsprozes- ses im hochtechnologischen Rüstungsbereich. Daimlers Einstieg bei MTU, AEG und Dornier war insofern erst eine "halbe Sache", weil damit der kapitalkräftige Großkonzern mit MTU und AEG zwar die Hauptzulieferer von MBB und mit Dornier dessen schwächeren Kon- kurrenten besaß, nicht aber den entscheidenden Endproduzenten und zugleich wichtigsten Kooperationspartner für die westeuropäische Zusammenarbeit, nämlich MBB selbst. Wenn es stimmt, daß eine größere politische Selbständigkeit West- europas gegenüber den USA eine größere rüstungswirtschaftliche Eigenständigkeit Westeuropas verlangt, dann tut Daimler mehr, als im nationalen Rahmen die vier militärtechnologischen Spitzenun- ternehmen zusammenzuschließen und dadurch den größten einzelnen Rüstungskonzern Westeuropas zu bilden. Sondern Daimler schafft qualitativ neue Ausgangsbedingungen für die Kooperation mit den starken französischen und britischen Rüstungsunternehmen. 28) Und dies bringt er nicht nur durch die Vereinigung des bislang zersplitterten bundesdeutschen Rüstungskapitals zustande (Tabelle 3 zeigt, daß der Rüstungsumsatz der "Deutschen Aerospace" in Frankreich oder Großbritannien keinen umwerfenden Respekt einflö- ßen dürfte), sondern es ist mehr noch die - im zivilen Sektor er- worbene - gewaltige Finanzkraft Daimlers, des größten Konzerns der verarbeitenden Industrie Westeuropas, hinter dem zusätzlich die größte bundesdeutsche Bank (Deutsche Bank) steht, was die ge- ringeren Umsatzzahlen des direkten Rüstungsgeschäfts Daimlers ge- genüber Franzosen und Briten kompensieren kann. Infolge dieses neuen rüstungswirtschaftlichen Gewichts der Bun- desrepublik ist zu erwarten, daß Bewegung in die westeuropäische Rüstungskooperation kommt. Das bestehende Gefalle innerhalb der westeuropäischen Rüstungswirtschaft 29) entsprach weder der Füh- rungsrolle des bundesdeutschen Monopolkapitals innerhalb der EG- Industrie, noch war es der trilateralen Rüstungskooperation zwi- schen der Bundesrepublik, Großbritannien und Frankreich förder- lich. Daimlers Rüstungsfusionen sind insofern zwar wesentlich "europäisch", aber entgegen der vom Konzern selbst verbreiteten Ideologie keineswegs im Sinne von Schutzmaßnahmen vor einem mit dem EG-Binnenmarkt 1992 plötzlich einsetzenden scharfen Konkur- renzkampf. Erstens wird gerade die Rüstungsindustrie wegen des staatlichen Interesses an militärischer Autarkie (MIK!) weiterhin in jedem Land besondere Privilegien behalten. Zweitens stellt be- reits der gegenwärtige Zustand der EG der transnationalen Rü- stungskooperation keine wesentlichen Hindernisse in den Weg. Die Probleme liegen woanders. Ein Beispiel: Daß sich Frankreich weder am TORNADO noch am JÄGER-90 beteiligt, sondern den nationa- len Alleingang vorzog (bzw. den Alleingang Dassaults, das sicher- lich technisch der bessere Flugzeugbauer ist), ist zwar Ausdruck seiner Vormachtstellung im westeuropäischen Militärflugzeugbau; aber es ist auch eine Folge dessen, daß die Partner Bundesrepu- blik und Großbritannien rüstungswirtschaftlich zu schwach bzw. zu wenig attraktiv sind, um dem langfristigen imperialistischen Ei- geninteresse Frankreichs an einer rüstungswirtschaftlichen Stär- kung des westeuropäischen "NATO-Pfeilers" gegenüber den USA ange- sichts kurzfristiger nationaler Vorteile zum Durchbruch zu ver- helfen. 30) Exkurs: Siemens - GEC - Plessey ------------------------------- Die sogenannte "feindliche Übernahme" des britischen Elektronik- unternehmens Plessey durch den mit 16 Mrd. DM Umsatz größten bri- tischen Elektrokonzern General Electric (GEC) und den mit 51 Mrd. DM Umsatz größten bundesdeutschen Elektrokonzern Siemens hat sicher mehrere Aspekte. Einer der wichtigsten ist, daß Siemens durch den Zugriff auf Plesseys Fernmeldetechnik in den britischen Telekommunikationssektor eindringt. 31) Hier interessiert aus- schließlich der Rüstungsaspekt, zumal alle drei beteiligten Un- ternehmen in Tabelle 3 als Spitzenkonzerne der Militärelektronik vorkommen. Außer ziviler Fernmeldetechnik, die in einer gemeinsamen Tochter- firma mit GEC untergebracht ist (Jahresumsatz 3,5 Mrd. DM), stellt Plessey hauptsächlich Radar-, Sonar- und Funkgeräte für militärische Zwecke her. An diesem Geschäft (Jahresumsatz rund 1,5 Mrd. DM) wollen sich GEC und Siemens je zur Hälfte beteiligen (FAZ 18/19.11.88). Im Gegenzug will GEC einen Anteil an der Rü- stungselektronik von Siemens erwerben und zugleich seine in der GEC-Marconi konzentrierten Rüstungsaktivitäten (Jahresumsatz 5,8 Mrd. DM - lt. Börsen-Zeitung 18.11.88) selbständig weiterführen. Es ist nicht nötig, tiefer ins Detail zu gehen, um zu erkennen, daß aus dieser zwecks Beherrschung des zweitgrößten britischen Rüstungselektronik-Unternehmens geschlossenen Kapitalverflechtung zwischen dem größten britischen und dem zweitgrößten bundesdeut- schen Militärelektronik-Konzern ein außerordentlich mächtiges Un- ternehmensgebilde erwächst. Der Rüstungsumsatz GEC-Siemens-Ples- sey übertrifft mit 8,7 Mrd. DM (1987) denjenigen von Thomson CSF. In unserem Zusammenhang ist zweitrangig, wer in dem neuen Unter- nehmensgeflecht die Führung der Rüstungselektronik innehaben wird - GEC wegen des weit höheren Rüstungsumsatzes unter seiner direk- ten Kontrolle (100 % GEC-Marconi, 50 % Plessey und Anteile am Siemens-Rüstungsgeschäft) oder Siemens wegen seiner größeren Ka- pitalkraft. Entscheidend ist der Umstand einer nach Daimlers Fir- menaufkäufen zweiten großen Konzentration an der westeuropäischen Rüstungsspitze, die auffallende strukturelle Ähnlichkeit mit den Fusionen des Daimler-Konzerns hat: In beiden Fällen beeindruckt der bundesdeutsche Partner nicht so sehr durch den Umfang seines mitgebrachten Rüstungsbereichs, sondern mehr durch die dahinter- stehende Finanzkraft. Immerhin ist Siemens hinter Daimler und VW der drittgrößte Industriekonzern der Bundesrepublik, und seine Hausbank ist dieselbe wie bei Daimler: die Deutsche Bank. Die Anzahl von 13 Unternehmen in Tabelle 3 täuscht über die tatsächliche Machtzusammenballung an der westeuropäischen Rü- stungsspitze hinweg. Erstens sind alle französischen Unternehmen unter Staatskontrolle; wenn sie auch nicht als völlig einheitli- cher Staatskonzern auftreten, gibt es doch Abstimmungsprozesse zwischen ihnen. In Großbritannien bleiben nach der Übernahme Plesseys durch GEC und Siemens noch 3 Konzerne übrig, in der Bun- desrepublik nur zwei: Daimlers "Deutsche Aerospace" und der mit GEC kooperierende Siemens-Konzern. Zu den Chancen und Motiven von Daimlers Rüstungseinstieg -------------------------------------------------------- Vom Standpunkt der objektiven Interessenlage des westeuropäischen Imperialismus, der auf die NATO nicht verzichten, aber darin eine größere Rolle spielen will, ist die mit den Fusionen des Daimler- Konzerns erfolgende Stärkung der bundesdeutschen Rüstungswirt- schaft ein vorteilhafter Schritt. Dadurch und durch das Siemens- GEC-Geschäft werden die Bedingungen für eine effektivere Rü- stungskooperation verbessert und sowohl die militärtechnologische als auch die politische Unabhängigkeit von den USA befördert. Da die Stärkung des westeuropäischen Blocks in der Bundesrepublik weder im konservativen noch im mehrheits-sozialdemokratischen La- ger umstritten ist 32), können Daimler - und auch Siemens - für ihr erhöhtes Rüstungsengagement mit langfristig günstigen politi- schen Rahmenbedingungen rechnen. Infolge der staatlichen Überein- stimmung mit ihren transnationalen Rüstungsbestrebungen wird ihr Gewicht innerhalb des bundesdeutschen MIK weiter wachsen 33) - unabhängig vom Umfang des nationalen Rüstungshaushalts, da sich die Daimler-Unternehmen auch einer relativen oder absoluten Mit- telkürzung wohl am ehesten (auf Kosten anderer Rüstungsfirmen) entziehen könnten. Daimlers Aussichten im Rüstungsgeschäft stehen folglich nicht schlecht. Die Frage aber steht: Warum wendet sich der Autokonzern überhaupt der Rüstung zu? Falsch wäre m.E. die Behauptung, daß an die Stelle des Profitmotivs andere Unternehmensziele getreten sind - etwa die Liebe zur Waffe oder das Verantwortungsgefühl für Westeuropas Rüstungsautarkie. Es sind nicht Gefühle, sondern es ist gewöhnliches Profitstreben, das Daimler in diese neue Kapi- talanlage für seine im Automobilgeschäft erzielten, aber dort re- lativ überschüssigen Gewinne drängt. Die Investition in militärische Flugtechnik und Elektronik (einschließlich der Raumfahrt) bietet sich aus drei Gründen an: Erstens weil es sich dabei durchweg um Hochtechnologie handelt; zweitens weil es Bereiche sind, die im Rahmen staatsmonopolisti- scher Komplexe vom eigenen Staat mit gewaltigen Finanzmitteln ge- fördert und mit Gewinngarantien versehen werden; drittens weil die Interessenlage des westeuropäischen Imperialismus große Lang- fristigkeit der Geschäfte erwarten läßt. Alle drei Profitfaktoren zusammen weisen gegenwärtig nur die spitzentechnologische Rüstung und die - allerdings in geringerem Umfang betriebene - Raumfahrt aus; was bezüglich des ebenfalls hochtechnologischen zivilen Flugzeugbaus (AIRBUS) heißt, daß sich Daimler ihn ganz einver- leibt, sobald er genügend Gewinne abwirft. Nicht weil Daimler in Rüstung vernarrt wäre, wird er zum größten bundesdeutschen Rüstungskonzern. Sondern es ist die langfristige, staatlich gesicherte Rentabilität im High-tech-Rüstungssektor, die ihn dazu motiviert. Allerdings folgt aus der hohen Politisie- rung des Rüstungsgeschäfts, daß die Auftragseingänge von der ge- sellschaftlichen Akzeptanz für fortdauernde Hochrüstung mitbe- stimmt werden. Dieser - nachlassenden - Rüstungsakzeptanz wird Daimler wieder auf die Sprünge zu helfen versuchen. 4. Die Schlüsselrolle des Jäger-90 für Auf- oder Abrüstung ---------------------------------------------------------- Der Linie des westeuropäischen Imperialismus, durch Intensivie- rung der rüstungswirtschaftlichen Kooperation den eigenen Macht- block zu fundieren, sind die Friedensinteressen diametral entge- gengesetzt. Zwar verlangen auch diese eine Abkoppelung vom kon- frontativen US-Kurs. Aber mit einem genau so aggressiven Westeu- ropa an dessen Stelle ist nichts gewonnen. Die Grundlage größerer westeuropäischer Sicherheit sind nicht Aufrüstung, sondern Abrü- stung und kooperative Beziehungen mit allen Ländern der Welt. Die Frage steht, welche Realisierungschancen ein dem westeuropäi- schen Imperialismus entgegengesetzter Kurs der Abrüstung haben kann - angesichts des großen Einflusses des Daimler-Konzerns (sowie der Deutschen Bank) auf die staatliche Politik - auch auf die Rüstungspolitik. Ich beziehe mich im folgenden nur auf die Bundesrepublik, was mir erlaubt scheint, weil die neuen Bedingun- gen für eine westeuropäische Aufrüstung von der Rüstungskonzen- tration in unserem Land ausgehen; anders gesagt: weil sie mit der Macht des bundesdeutschen Partners stehen oder fallen. Ganz sicher ist das A und O des Aufrüstungsstopps, daß die Frie- densbewegung als Massenbewegung volle Kraft entfaltet. Ihre Chance liegt darin, daß über Auf- oder Abrüstung grundsätzlich nicht privat, sondern politisch entschieden wird - der Staat aber seiner Natur nach eine druckempfindliche Instanz ist. Er reagiert auf den Druck Daimlers auf Rüstungsausweitung, aber auch - poten- tiell - auf den entgegengesetzten Druck der Aufrüstungsgegner. Gerade weil der politische Gegendruck nunmehr besonders groß sein muß, tauchen in der Arbeiter- und Friedensbewegung Überlegungen auf, ob und wo zusätzliche soziale Kräfte als Bündnispartner für Abrüstung gewonnen werden können. Da die Debatte über eine auf- grund neuartiger historischer Konstellationen gegebene Möglich- keit von Abrüstung im Rahmen des bestehenden Systems auch in die- sem Band geführt wird, begnüge ich mich hier mit zustimmenden Verweisen auf die Beiträge von J. Huffschmid und J. Reusch. So klar abgegrenzt wie heute war das ökonomische Zentrum des MIK noch nie: Es sind die Rüstungsbereiche von MBB/Dornier/AEG/MTU ("Deutsche Aerospace") unter Daimlers Kontrolle. Daimlers Quasi- monopol in der bundesdeutschen Rüstung bringt es mit sich, daß sich jede Abrüstungsbemühung zwangsläufig mit dem Rüstungsge- schäft dieses Konzerns konfrontiert sieht. Ganz deutlich wird das bei dem gegenwärtig anlaufenden, geschichtlich aufwendigsten westeuropäischen Rüstungsprojekt, dem Jäger-90. Daimlers "Aerospace" vereinigt die bundesdeutschen Hauptgewinner an diesem Kampfflugzeug. Auf die vier Firmen entfallen die teuer- sten Posten aus dem bundesdeutschen Finanzierungsanteil. MBB: Rumpfmitte (80%) und Endmontage aller Flugzeuge für die Luftwaffe Dornier: Rumpfmitte (20%) MTU: Triebwerk AEG: Bordradar 34) (Auf britischer Seite sind die Partner British Aerospace, Rolls- Royce und - vermutlich - GEC-Marconi. Dazu kommen, mit kleinerem Arbeitsanteil, italienische und spanische Firmen). Konstruktion und Fertigung dieser Baugruppen sollen ab Mitte der 90er Jahre mit jährlich 4-5 Mrd. DM rund die Hälfte des "Deutsche Aerospace" Umsatzes erbringen. Die Entwicklung (1989: 570 Mio aus dem Bundeshaushalt) ist bereits im Gange. Auch wenn beim Jäger 90 eine Beteiligung der französischen Rü- stungskonzerne noch mißlang, kommt dem nunmehr unter bundes- deutsch-britischer Führung betriebenen Kampfflugzeug eine Schlüs- selrolle für die Zukunft zu. Wird es gebaut, wird zugleich die Linie der rüstungswirtschaftlichen Fundierung eines westeuropäi- schen imperialistischen Blocks gestärkt. 35) Wird der Jäger noch verhindert, ist dies nicht nur ein Schlag gegen den imperialisti- schen Westeuropakurs, sondern auch gegen den bundesdeutschen MIK unter Daimlers Führung und ein Schritt hin auf eine friedensori- entierte Entwicklungsrichtung der Bundesrepublik. Wenn dem Jägerbau aber eine so große Bedeutung in der einen wie in der anderen Richtung zukommt, dann kann es sich die Friedens- bewegung nicht leisten, irgendwelche - auch neuartigen - Vor- schläge zu ignorieren, die dazu beitragen können, dieses Militär- projekt aus der Welt zu schaffen: Ist Abrüstung mehr als eine be- wußtseinsbildende Losung, an deren Scheitern die Inhumanität des Kapitalismus demonstriert werden soll, sondern ist sie die dring- lichste p r a k t i s c h e Aufgabe unserer Zeit, dann kommt es - so die Konsequenz - gegenwärtig nicht in erster Linie darauf an, Daimlers Profitstreben streitig zu machen, sondern Daimlers Waffenproduktion. Logischen Vorrang gewinnt die Frage nach der stofflichen Art des Produkts: ob ein sinnvolles oder ein Waffen- system. Hier ist sogar die Dialektik des Profitsystems nutzbar: Aus der prinzipiellen Gleichgültigkeit der "kapitalistischen Pro- duktion ... gegen den bestimmten Gebrauchswert" 36) folgt die prinzipiell mögliche Abkehr vom Rüstungsprodukt, sofern es eine - vom Standpunkt des Kapitals gleichwertige - Alternative dazu gibt. Dieses müßte ein Produkt sein, das für Daimler genauso hochtechnologisch anspruchsvoll und durch staatliche Garantien genauso langfristig profitabel ist wie das Waffensystem - mit dem entscheidenden Unterschied, daß es nämlich keines ist. Daimler sucht neue Kapitalanlagen, die erstens im Bereich der Hochtechnologien liegen und zweitens staatlich gesichert werden. Drittens sollen die Geschäfte auf lange Frist rentabel sein. Mit einem Wort: Daimler sucht die Verwertung in einem staatsmonopoli- stischen Komplex. Sicherlich, die drei genannten Profitfaktoren eines staatsmonopo- listischen Komplexes sind gegenwärtig vornehmlich im militäri- schen Flugtechnik- und Elektroniksektor wirksam. Doch muß das nicht so bleiben. Aus dem Begriff des Kapitals folgt nicht, daß es nach Rüstungsprofit strebt, sondern nach maximalem. Rüstungs- profit ist, wie Teil 2 dieses Beitrags über die Verwertung im MIK zeigte, in der Tat recht hoher und relativ sicherer Profit. Aber, auch das wurde dort angedeutet, der Umkehrschluß ist nicht kor- rekt, daß hoher Profit immer auch Rüstungsprofit ist. Dessen Höhe resultiert nicht prinzipiell aus den stofflichen Eigenschaften von Waffensystemen, sondern aus der staatlichen Präsenz in allen Stadien des Produktionsprozesses. Wenn es Daimler um diese ver- wertungssichernde staatliche Aktivität geht, dann kann eine Umo- rientierung des Staates auf zivile industrielle high-tech-Berei- che Abrüstung per Umrüstung (Konversion) herbeiführen. Denkbar ist folgender Konversionsvorschlag: Die in den Rüstungs- haushalten der kommenden Jahre für den Jäger aufzubringenden Mit- tel sind durchaus an MBB, Dornier, AEG und MTU (Deutsche Aero- space) zu vergeben. Aber nicht für das Kampfflugzeug, sondern für zivile Forschungs-, Entwicklungs-, und Produktionsvorhaben, wel- che die in den Unternehmen vorhandenen überdurchschnittlichen Qualifikationen genauso herausfordern wie das Waffensystem. Hin- ter diesem Gedanken steht nicht nur die Absicht, die Ar- beitsplätze der Beschäftigten zu sichern und sie für die Verhin- derung des Jägerbaus mitzu-gewinnen, sondern auch die Gewißheit, daß diese Hochtechnologie-Unternehmen bei einer dem Rüstungsge- schäft vergleichbaren staatlichen Finanzbeteiligung wichtige neue Produkte schaffen. Die Rüstungskonversion im einzelnen zu entwickeln, steht hier nicht an. Es darf gerade bei der Konversion nicht um Entscheidun- gen über die Köpfe hinweg gehen, etwa derart, daß das Bundeswehr- beschaffungsamt nun Aufträge für Umwelttechnologien vergibt. Es geht um mehr als um den Kerngedanken, nämlich Geld aus dem Rü- stungsetat für zivile Zwecke einzusetzen. Vielmehr muß die Ent- scheidung, was anstelle von Rüstung produziert werden soll, Er- gebnis breiter und tiefgestaffelter demokratischer Prozesse sein, die im Betrieb beginnen und sich über Kommunen und Regionen bis zur Ebene der Entscheidung über die zentralen Staatsfinanzen fortpflanzen. 37) Gewiß, freiwillig wird Daimler auch dann seine in langen Jahren aufgebaute Option für das hochtechnologische Rüstungsgeschäft nicht preisgeben. Doch was der Vorzug für die Kapitalverwertung im Rüstungssektor ist, nämlich daß sie staatlich gewährleistet wird, ist zugleich ihr Risiko: die Abhängigkeit von einer In- stanz, die im Interesse der Systemerhaltung dem gesamtgesell- schaftlichen Klima Rechnung tragen muß. Die Hauptverantwortung für eine politische Klimaveränderung, die den Staat zwingt, seine wirtschaftlichen Lenkungsaufgaben drastisch von Rüstung auf zi- vile Produktion umzuorientieren, nimmt der Arbeiter- und Frie- densbewegung niemand ab. Anhang ------ Tabelle A: Die größten Rüstungsunternehmen der Bundesrepublik 1987 und 1986 (über 150 Mio. DM Rüstungsumsatz; Angaben in Mio. DM) Gesamtumsatz 87 Rüstungsumsatz Differenz u. 87 86 Branche Daimler 67475 4762 4528 +234 AEG 11660 2074 1708 +366 E MTU 3018 1510 1490 +20 (MTU München) (1308) (930) (870) (+60) F (MTU Friedrichsh.) (1202) (580) (620) (-40) P Dornier 1608 733 910 -177 F Daimler-Benz AG 41332 445 420 +25 A MBB 6098 3356 3301 +55 F Siemens 51431 1400 1300 +100 E Thyssen 26551 1380 1340 +40 Blohm + Voss 1140 h 670 h 605 +75 S GB Th. Henschel 838 420 440 -20 P Th.Nordseew. GmbH 383 GL 195 175 +20 S Röchling-Rheinmetall 2986 1120 1180 -60 Rheinmetall GmbH 964 964 1039 -75 M Diehl 2174 1022 1008 +14 M Wegmann-Gruppe 1) 874 820 820 unv. P Krauss-Maffei 1240 807 1337 -530 P Krupp 14105 774 1130 -356 Atl.Elektronik GmbH 598 420 380 +40 E Krupp MaK GmbH 650 304 700 -396 P SEL-Gruppe 5308 540 510 +30 E Deutsche Philips 8568 500 490 -10 E Salzgitter 9910 500 400 +100 HDW AG 940 435 340 +95 S Fr.Lürssen GmbH & Co 615 490 390 +100 S Rohde & Schwarz 802 400 360 +40 E Bodenseewerk 700 350 360 -10 F Feldmühle-Nobel 9802 Dynamit Nobel AG 2909 330 230 +100 M MAN 14970 260 290 -30 Renk AG 221 150 180 -30 P Bosch 25365 ANT GmbH/Teldix GmbH 1415 230 208 +22 E Klöckner 18568 230 230 unv. KHD Luftfahrtt. GmbH 188 178 178 unv. F C. Zeiss 3052 220 210 +10 E Honeywell 671 200 200 unv. E IVECO MAGIRUS AG 2001 200 155 +45 A Vulkan Werftenverbund 1536 190 140 +50 S IWKA Gruppe 1192 163 163 unv. P Heckler & Koch 300 150 150 unv. M _____ 1) Nur die Kasseler Konzernunternehmen-ohne Gebr. Hofmann-Gruppe Erläuterungen: Soweit hinter dem Namen nicht anders vermerkt, handelt es sich um Konzerne bzw. Unterkonzerne. Abweichungen zwi- schen Konzernwerten und Werten ihrer Tochterunternehmen kommen zustande, wenn der Rüstungsbereich eines Konzerns größer als sein Haupt-Rüstungsunternehmen ist. F = Fluggeräte, E = Elektronik, P = Panzer, S = Schiffbau, M = Munition und Waffen, A = Automobile. Bei der Branchenzuordnung handelt es sich um den Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit, h = hochgerechnet auf 12 Monate, da nur Daten über 9 Monate Rumpfgeschäftsjahr vorhanden. GB = Geschäftsbe- reich. GL = Gesamtleistung anstelle des Umsatzes. Quellen: Presseveröffentlichungen (insbes. wehrtechnik, Wehr- dienst und Bundesanzeiger), Eigenermittlungen und -berechnungen. ZMF-Archiv. _____ 1) M. Timmermann, in: wehrtechnik, 5/86, S. 27. 2) K. Fischer, Sensorik und ihre zukünftigen Möglichkeiten in der Wehrtechnik, in: wehrtechnik 10/86, S. 62 ff. 3) Jahrbuch der Wehrtechnik, Koblenz 1985, S. 117. 4) Vgl. W. Klank, Neue Tendenzen in der BRD-Rüstungsindustrie, in: IPW-Berichte 1/89, S. 26/27. 5) Nach vorläufigen Meldungen ist der Rüstungsumsatz bei Krauss- Maffei 1988 nochmals um 20 v.H. zurückgegangen - SZ, 22. 12. 88. 6) Der Leiter von "Wehrtechnik Land" bei Blohm+Voss erwähnte schon 1984 eine "Weisung" des Verteidigungsministeriums, "keine neuen Kapazitäten zu schaffen". Vgl. wehrtechnik 8/84, S. 24. 7) Die von J. Huffschmid und W. Voß festgestellten "Stagnations- tendenzen in der Rüstungsindustrie" (dies., Neue Tendenzen der Militärausgaben, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 3/88, S. 316ff.) betreffen vor allem die Panzerher- steller. 8) Im Bundeshaushalt werden Rohrmunition und Flugkörper in einem einzigen Titel "Munition" zusammengefaßt. 9) Angesichts des Gerangels der Großwerften um 4 Fregatten klingt es fast unglaublich, daß vor 30 Jahren (1959) sämtliche Großwerf- ten den Bauauftrag für vier Zerstörer (Hamburg-Klasse) mit dem Hinweis auf Überauslastung durch Handelsschiffbau ablehnten. Auf einer mittleren Werft wurden diese Schiffe dann mehr schlecht als recht zusammenmontiert. Vgl. Th. Benecke IG. Schöner (Hg.), Wehr- technik für die Verteidigung, Koblenz 1984, S. 237 ff. 10) Die für ihre Schnellboote in aller Welt bekannte Fr. Lürssen Werft ist nicht publizitätspflichtig. Daß Blohm+Voss (MEKO-Fre- gatten) 1987 ein negatives Endergebnis erzielte, lag an "außerordentlichen" Rationalisierungsvorhaben im Maschinenbau, die aus dem lukrativen Kriegsschiffbau finanziert wurden. 11) Die geplante Modernisierung des ALPHA-JET bei Dornier (Auftragswert: die Regierung 1987 preis. 12) In der Bundesrepublik sind die Forschungen zum militärisch- industriellen Komplex (MIK) hauptsächlich durch Bremer Ökonomen vorangetrieben worden. Deren Ansatz, nämlich der MIK als staats- monopolistischer Komplex, liegt auch hier zugrunde. Aus der Fülle der Literatur verweise ich stellvertretend auf: U. Dolata/A. Gottschalk/J. Huffschmid, Staatsmonopolistische Komplexe als neue Organisationsform des Kapitals, in: Marxistische Studien. Jahr- buch des IMSF 11, Frankfurt/M. 1986, S. 222-247. Sowie: IMSF (Hg.), Staatsmonopolistische Komplexe in der Bundesrepublik Deutschland. Theorie - Analyse - Diskussion, Köln 1986. 13) Vgl. FAZ, v. 23.7.88: "Die hundert größten Unternehmen". 14) J. Huffschmid, Der militärisch-industrielle Komplex (MIK), in: Staatsmonopolistische Komplexe ..., a.a.O., S. 177. 15) Näheres und Aufschlußreiches dazu bei H.-J. Bontrup, Preis- bildung bei Rüstungsgütern, Köln 1986. 16) K. Engelhardt/K.-H. Heise, Der militärisch-industrielle Kom- plex im heutigen Imperialismus, Köln 1974, bes. S. 110/111. Die- ses Buch ist heute noch ein "Klassiker" zum MIK. (Einige Daten aktualisiert in: Die Rolle der Rüstung in der Wirtschaft des heu- tigen Kapitalismus, in: IPW-Forschungsheft 4/1984, S. 22-37). 17) M. Below, Rüstungsprofite in der BRD, in: IPW-Berichte 5/1980, S. 46-49. 18) W. Voß, Allgemeinwohl oder Eigennutz? Eine Untersuchung der Gewinnentwicklung der größten deutschen Rüstungsunternehmen, in: R. Steinweg (Hg.), Rüstung und soziale Sicherheit, Frankfurt/M. 1985, S. 273ff.; H.-J. Bontrup/W. Voß, Rentabilitätsuntersuchun- gen im Rüstungsbereich und Veränderungsanforderungen an das Preisrecht, in: WSI-Mitteilungen 9/1987, S. 543 ff. 19) H.-J. Bontrup/W. Voß, a.a.O., S. 547. 20) Diese Maßnahme ist vor allem wegen der AEG notwendig, die den größten Teil ihres Rüstungsumsatzes nicht in Tochterunternehmen, sondern in der Hauptgesellschaft - der AG - vereinigt, was noch 14,9% Rüstungsanteil bedeutet. Kleinere Rüstungsanteile enthalten auch noch die zivilen Konzernbereiche von Thyssen, Bosch und MAN. 21) Bei Dornier fiel die Dornier GmbH mangels Eindeutigkeit her- aus, da ihr Rüstungsanteil 1987 in der Mitte zwischen 15 und 50% angesiedelt war. Die Hauptgesellschaft des Diehl-Konzerns, die Diehl GmbH & Co., fehlt, weil sie ihre Ertragslage nicht publi- ziert. Der Vergleichbarkeit mit der inländischen Rüstungsproduktion we- gen wurde auf Auslandsunternehmen genauso verzichtet wie auf Han- dels-, Management-, Verwaltungs-, Beratungs-, Softwareunternehmen usw. - kurz: auf alle Unternehmen, die nicht in der inländischen materiellen Produktion und Instandsetzung tätig sind. 22) IMSF (Hg.), Westeuropa in Wirtschaft und Politik des Imperia- lismus, Arbeitsmaterialien des IMSF 17, Frankfurt/M. 1985, S. 145. 23) S.G. Basler/S. Schwarz, in: Ebenda, S. 94. Dazu auch: J. Reusch, Neue Sicherheitspolitik im Nuklearzeitalter, Köln 1988, S. 112 ff. 24) IPW-Forschungsheft 1/87, Die Wirtschaft kapitalistischer Län- der in Zahlen, Berlin/DDR 1987, S. 67/68. 25) Beispiele: AEG - Hughes, SNECMA - General Electric, British Aerospace - McDonnell Douglas. 26) Dazu: W. Klank, Ausbau der rüstungsindustriellen Kooperati- onsbeziehungen zwischen westeuropäischen NATO-Ländern, in: IPW- Berichte 7/87, S. 42. 27) Über der Vielzahl gescheiterter westeuropäischer Kooperati- onsprojekte sollte nicht die Grundtendenz in Richtung Zusammenar- beit übersehen werden. Dies als kritische Notiz zu dem ansonsten sehr informativen Beitrag J. Wayands im vorliegenden Band. 28) Über "begrenzten deutschen Einfluß in den europäischen Pro- jekten" klagt auch der sog. Riedl-Bericht der Bundesregierung: "Während sich die französische und die britische Luft- und Raum- fahrtindustrie Schlüsseltechnologien sichern konnten, hat die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie trotz hoher Subventionen bisher nur meist wesentlich weniger interessante Technologien für sich gewinnen können." In: Industriepolitisches Konzept für Air- bus und die Luft- und Raumfahrtindustrie, Typoskript o.J. (1988), Abs. 32. 29) Daß sich Aerospatiale und British Aerospace bezüglich "Wirtschaftskraft und wohl auch bezüglich der von ihnen be- herrschten Technologien" derzeit gegenüber MBB im Wettbewerbsvor- teil befinden, dem durch den Daimler-Einstieg entgegengewirkt werden soll, ist auch die Position des Friedensforschers O. Nas- sauer. Ders.: Rüstung zu Wasser, zu Lande und in der Luft: Mes- serschmidt-Bölkow-Blohm, in: Rüstung in Weiß-Blau - Politik und Waffenwirtschaft in Bayern, Hg.: DIE GRÜNEN Bayern, Starnberg 1988, S. 55. MBB-Vorsitzender Vogels sagt unumwunden: "Eine Neu- strukturierung der europäischen Luft- und Raumfahrt setzt ... zunächst eine Strukturbereinigung der nationalen einschlägigen Industrieaktivitäten voraus. Aufgesplittet ... sind wir nicht partnerschaftsfähig im europäischen Konzert". In: MBB aktuell, Nr. 1/1989. 30) Auch die zusammengefaßten Rüstungsumsätze von Aérospatiale, Dassault, British Aerospace, MBB und Dornier machen nur wenig mehr als der Rüstungsumsatz des größten US-Luftfahrtkonzerns McDonnell Douglas (1987: 19 Mrd. DM) aus, der seinerseits nur einer von fünf großen US-Luftfahrtkonzernen (Lockheed, General Dynamics, Boeing, Northrop) ist. Dies gilt es zu beachten, um die Chancen der westeuropäischen Aufholjagd realistisch zu bewerten. 31) Zu den Veränderungen in der westeuropäischen Telekommunikati- onsindustrie vgl. U. Dolata im vorliegenden Band. 32) Vgl. J. Reusch, a.a.O., S. 112 ff. 33) Schon jetzt entfallen ca. 40% der Beschaffungsmittel des Rü- stungshaushalts und 78 von insgesamt 142 größeren Projekten (Stand 1988) auf die in der "Deutschen Aerospace" aufgehenden vier Daimler-Unternehmen. Vgl. Wehrdienst 1147 (88). 34) Der AEG-Anteil könnte evtl. durch Siemens geschmälert werden. 35) Ganz offen begründet der Bundesverband der Deutschen Luft- fahrt-, Raumfahrt- und Ausrüstungsindustrie (BDLI) in seinem "Rückblick und Ausblick 1988" den Bau des Jäger-90 damit, daß sich sonst "Europa ... für die nächsten dreißig Jahre politisch und wirtschaftlich in einseitige Abhängigkeit von den USA be- gibt." Bezeichnenderweise erfolgt die militärische Begründung ("Garantie der Verteidigung unseres Luftraums") erst danach. In: Reuss 1989, Jahrbuch der Luft- und Raumfahrt, Mannheim 1989, S. 463. 36) K. Marx, Das Kapital, Bd. 3, in: Marx-Engels-Werke 25, S. 205. 37) Vgl. dazu J. Reusch und H.J. Krysmanski im vorliegenden Band. zurück