Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989
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Abrüstung in der Bundesrepublik -
politische und ökonomische Aspekte
ALTERNATIVEN ZUM JÄGER-90 HIER UND JETZT!
Winfried Schwarz
Ich stimme Fred Schmid zu, daß von der Daimler/MBB-Fusion große
politische Gefahren ausgehen, zumal Daimler staatlich garantierte
Profite aus der Rüstung ziehen will, die höher als diejenigen aus
dem Airbus liegen - auch wenn beides High-Tech-Bereiche sind. Al-
lerdings sollten wir uns vor zweierlei Reaktionen auf den Macht-
zuwachs des MIK infolge des Einstiegs Daimlers und der Deutschen
Bank hüten: Vor der resignativen Haltung, daß nun gar nichts mehr
zu machen sei. Aber auch vor der radikal klingenden Position, daß
jetzt nichts mehr helfe, als die Eigentumsfrage zu stellen. Beide
sind für mich Reaktionen der praktischen Hilflosigkeit - eine
nicht wirkungsvoller als die andere.
Was also tun? Zunächst sollten wir nicht vergessen, daß Rüstung
ein hochgradig politisch vermitteltes Geschäft ist. Daimlers
"Deutsche Aerospace" will zwar durch Staatsaufträge fette Gewinne
machen. Aber der Staat, das ist mehr als die Rüstungsvergabe in-
nerhalb des MIK. Der Staat ist in erster Linie Organ zur Siche-
rung des Gesamtsystems. Als solches muß er auch die Interessen
des zivil orientierten Monopolkapitals berücksichtigen (übrigens
die große Mehrheit), die sich mit Aufrüstungszielen keineswegs
immer decken - und gegenwärtig noch weniger als noch vor einigen
Jahren (siehe Rüstungshaushalt). Und außer dem zivil orientierten
Monopolkapital muß der Staat auch Kompromisse mit der Arbeiter-
und Friedensbewegung machen, sobald sich diese als politische
Massenkraft entfaltet. Daimlers Staatsabhängigkeit im Maße seiner
Rüstungsabhängigkeit hat auch diese Kehrseite, daß nämlich hier
ein "Einfallstor" für Abrüstungsinteressen geöffnet werden
könnte.
Ich will an dieser Stelle nichts zu der westeuropäischen Dimen-
sion der bundesdeutschen Rüstungskonzentration ausführen, außer
daß meiner Meinung nach die Stärkung des westeuropäischen NATO-
Blocks einen leistungsfähigen bundesdeutschen Kooperationspartner
für die starken französischen und britischen Rüstungskonzerne
braucht, um langfristig von US-Rüstungstechnologie unabhängig zu
werden. Dieser Partner aus der Bundesrepublik soll von Daimler
geführt werden.
Der zweite Punkt betrifft das, was Armin Cullmann angesprochen
hat, nämlich die Rüstungskonversion. Ich kenne die Vorschläge und
ausgezeichneten Aktionen zur Konversion bei Krauss-Maffei, die
von der Münchener DKP, von Fred Schmid und Armin Cullmann entwic-
kelt und getragen wurden. Ich finde diese Ansätze beispielhaft
für die Bundesrepublik, besonders wo von konkreten Alternativen
an Ort und Stelle, im Betrieb und in der Kommune die Rede ist.
Allerdings kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, daß die
Forderung nach Abrüstung und Konversion mitunter ausschließlich
Bewußtsein bilden soll, ausschließlich der kritischen Einsicht in
die Monopolwurzeln von Rüstung dienen soll. Nach dem Motto: Was
könnten wir alles so Schönes haben, wenn wir den Kapitalismus los
wären!
Nichts gegen die Notwendigkeit marxistischer Aufklärung! Aber ich
denke, die Abrüstung ist die drängendste p r a k t i s c h e
Frage der Gegenwart, die uns nicht die Zeit läßt, mit ihr real
erst nach der Abschaffung des Kapitalismus anzufangen.
Was das heißt? Es heißt, alle möglichen gesellschaftlichen Kräfte
auf dieses Ziel hin zu orientieren, und zwar gegen das Rüstungs-
projekt, dem eine Schlüsselrolle für Auf- oder Abrüstung zukommt:
gegen den Jäger-90. Die Hauptprofiteure des Jägerbaus sind MBB,
Dornier, AEG und MTU, also gerade die Vier, die sich Daimler gek-
auft hat. Halten wir uns die Anti-Daimler-Stimmung der letzten
Monate vor Augen, so bestehen Chancen, aus dieser amorphen Ableh-
nungsfront ein starkes Anti-Jäger-Bündnis zu schaffen.
Hierbei sollten die Friedenskräfte durchaus auch unkonventionell
vorgehen. Wir sollten nicht nur immer anklägerisch aufweisen,
wieviele Schulen und Kindergärten von einem Militärflugzeug ge-
fressen werden, sondern einmal überlegen, ob wir Daimler nicht
attraktive Produktalternativen anbieten sollten, die er mit Ge-
winn produzieren kann - mit der entscheidenden Auflage: das Pro-
dukt darf nicht der Jäger-90, sondern muß, sagen wir: zivil und
ökologisch sinnvoll sein. Und zwar durchaus hochkomplex und tech-
nisch anspruchsvoll.
Warum sollte MTU-München nicht den Wasserstoffantrieb für Flug-
zeuge zur Serienreife bringen, der die Umweltbelastung durch das
Kerosin beendet? Das Schwergewicht der Konversionsforderung
sollte m.E. nicht die Abschaffung des Profitmotivs, sondern die
Abschaffung der Waffensysteme sein.
Bei der Konversion kann es natürlich nicht darum gehen, daß das
von der Bevölkerung unseres Landes abgehobene Bundeswehrbeschaf-
fungsamt statt Rüstungsaufträgen nunmehr irgendwelche Ökologie-
aufträge vergibt. Was anstelle von Rüstung produziert werden
soll, muß Ergebnis eines breiten demokratischen Prozesses sein -
angefangen vom Betrieb über die Regionen bis zu den Entschei-
dungsstellen über die Staatsfinanzen. Unter diesen Voraussetzun-
gen trägt Abrüstung durch Konversion durchaus antikapitalistische
Züge, so-daß niemand Angst zu haben braucht, hier würde der Ab-
schied von der Eigentumsfrage verkündet. Im Gegenteil.
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