Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989
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DIE "EUROPÄISIERUNG" DER SICHERHEITSPOLITIK -
TENDENZEN, PROBLEME, PERSPEKTIVEN
Klaus-Peter Weiner
1. Die NATO - ein Bündnis mit Zukunft? - 2. Formierungsprozesse
und Konfliktlinien - 2.1. Der "europäische Pfeiler" der NATO -
Wunsch und Wirklichkeit" 2.2. Der sicherheitspolitische Wandel im
Verhältnis USA - Westeuropa - 2.3. Westeuropäische Interessen-
und Konfliktlinien - 3. Kurswechsel in der Außenpolitik der Bun-
desrepublik - 4. Perspektiven und Alternativen
1. Die NATO - ein Bündnis mit Zukunft?
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Das westliche Bündnis gerät in eine "Zeit..., die sich als eine
der schwierigsten Phasen in seiner gesamten Geschichte erweisen
könnte." 1) Diese dramatische Situationseinschätzung der bündnis-
nahen "defence intellecutals" deutet nicht nur die Dimension der
Probleme an, denen sich die herrschende Sicherheitspolitik in den
nächsten Jahren gegenübergestellt sieht. Sie spiegelt zugleich
die Skepsis gegenüber den eigenen Fähigkeiten wider, die interna-
tionale Umbruchsituation über das Management der aktuellen Inter-
essendifferenzen und Meinungsunterschiede hinaus bündnisverträg-
lich und organisationskonform gestalten zu können. Die wachsenden
Probleme der USA, Ressourcen und Globalpolitik in Einklang zu
bringen, das veränderte Kräfteverhältnis zwischen den USA und
Westeuropa, die zunehmende politische und ökonomische Bedeutung
der außerhalb der NATO-Vertragsgrenzen liegenden Weltregionen und
die Dynamik der Reformpolitik der UdSSR schaffen eine Konstella-
tion, die es auch den Kräften, die das Bündnis politisch tragen,
als zunehmend fraglich erscheinen läßt, ob sich die Motive, die
zur Bildung der NATO geführt haben, ohne einschneidende Verände-
rungen in Politik und Struktur des Bündnisses in die neunziger
Jahre verlängern lassen.
Der sukzessive Bedeutungsverlust der NATO als Bezugsrahmen der
Sicherheits- und Militärpolitik ihrer Mitgliedsstaaten ist evi-
dent. Durch die "selbstabschreckende" Wirkung nuklearer und kon-
ventioneller Überrüstungen erodiert die Rolle der NATO als mili-
tärisches Druckpotential, ihre Funktion als innerimperialistische
Konfliktpotentiale einhegende Klammer schwächt sich mit dem Hege-
monieverlust der USA ab und ihre Aufgabe, die Einbindung der Bun-
desrepublik Deutschland in das westliche System zu garantieren,
übernehmen zunehmend die Europäische Gemeinschaft und die Westeu-
ropäische Union. Vorschläge zur Reorganisation des westlichen Si-
cherheitssystems und zur Neuformulierung seiner strategischen
Konzeption haben daher Konjunktur 2). Die Notwendigkeit des Wan-
dels liegt offen, während Richtung, Weg und Ziel Gegenstand der
bündnisinternen Auseinandersetzung sind. Während die USA eine
neue, den real verfügbaren Ressourcen angepaßte und stärker an
den als "national" deklarierten Interessen ausgerichtete global-
strategische Konzeption formulieren 3), befinden sich die europä-
ischen NATO-Staaten auf der Suche nach einer "europäischen Iden-
tität" 4) als Grundlage ihrer außen-, sicherheits- und militärpo-
litischen Kooperation in einer "Zwei-Säulen-NATO".
Obwohl der Prozeß der Neubestimmung westeuropäischer Sicherheits-
politik auf die NATO bezogen ist, vollzieht sich der Aufbau des
"europäischen Pfeilers" der NATO nicht innerhalb des Bündnisses,
sondern über die Parallel- und Substrukturen der EG, der WEU und
der bilateralen westeuropäischen Beziehungen. Darin reflektiert
sich nicht nur eine Tendenz zu einer stärkeren "Selbstbehauptung"
gegenüber der Bündnisvormacht USA, sondern auch der Anspruch der
westeuropäischen Staaten auf eine "weltpolitische Führungsrolle".
2. Formierungsprozesse und Konfliktlinien
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2.1. Der "europäische Pfeiler" der NATO - Wunsch und Wirklichkeit
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An vollmundigen Ankündigungen wird nicht gespart. Ziel der
"Europäisierung" der Sicherheitspolitik sei ein "starker europäi-
scher Pfeiler des Atlantischen Bündnisses" (Hans Dietrich Gen-
scher), eine "Selbstbehauptung Europas" (Horst Ehmke) in einer
"Europäischen Sicherheitsunion" (Alfred Dregger), in der Westeu-
ropa gegenüber den USA als "gleichberechtigter Partner selbstbe-
wußt seine Interessen wahrnimmt" (Helmut Kohl) und die über eine
nach dem Gipfel in Reykjavik notwendige und mögliche "kühne Füh-
rung" (Helmut Schmidt) auch erreicht werden kann. Aber entgegen
den formulierten Zielen, weitreichenden Ausblicken und ausgrei-
fenden Diskussionen vollzieht sich die Operationalisierung der
"Europäisierung" der Sicherheitspolitik nur mit verhaltener Dyna-
mik, ungeordnet und vielschichtig.
Sicherheitspolitische Motive sind zwar ein Grundzug der westeuro-
päischen Integration, aber erst die Verdichtung des Konfliktpo-
tentials zwischen den westeuropäischen Staaten und den USA for-
cierte die politische und institutionelle Ausformung einer eigen-
ständigeren Sicherheitspolitik im westeuropäischen Rahmen. Auf
Initiative der Bundesrepublik nahmen die EG-Staaten 1981 die Si-
cherheitspolitik in den Kompetenzrahmen der Europäischen Politi-
schen Zusammenarbeit (EPZ) auf. Die politischen und wirtschaftli-
chen Aspekte der Sicherheitspolitik konnten als in der EPZ und
dem Europäischen Rat zu behandelnde Themenkreise festgeschrieben
werden, während das Ziel, neben dem "Rat der Außenminister" einen
"Rat der Verteidigungsminister" zu schaffen, an dem Widerstand
Dänemarks, Griechenlands und Irlands scheiterte 5). Parallel wei-
tete das Europäische Parlament seine Debatten auf sicherheitspo-
litische Probleme aus und richtete einen Unterausschuß
"Sicherheit und Abrüstung" ein. In der 1987 ratifizierten Ein-
heitlichen Europäischen Akte (EEA) verpflichten sich die EG-Staa-
ten, in der Außenpolitik geschlossener zu agieren und die politi-
schen und wirtschaftlichen Aspekte der Sicherheitspolitik ver-
bindlich zu koordinieren. Die EG-Kommission und - über ein Infor-
mationsverfahren - das Europäische Parlament werden an der EPZ
beteiligt. Zusätzlich erhielt die EPZ ein Sekretariat. Während
die EG-Kommission aus der Akte rüstungswirtschaftliche Kompeten-
zen ableitet, mußten die EG-Staaten die militärpolitischen
Aspekte der Sicherheitspolitik in die WEU verweisen 6). Die 1984
reaktivierte WEU soll die Behandlung der "spezifischen Sicher-
heitsinteressen Europas" 7) ermöglichen. Als Themenkomplexe wur-
den die Analyse des militärischen Kräfteverhältnisses als Grund-
lage eines zu erstellenden Sicherheitskonzepts, die Abschätzung
internationaler Entwicklungen auf die Sicherheit Westeuropas und
eine Intensivierung der Rüstungskooperation vereinbart. Die Au-
ßen- und Verteidigungsminister der WEU-Staaten kamen überein,
halbjährliche Treffen durchzuführen und eine Reform des institu-
tionellen Gefüges der Organisation vorzunehmen 8). 1987 verab-
schiedete der Ministerrat der WEU die "Plattform der Europäischen
Sicherheitsinteressen" 9), deren Eckpunkte die Bekenntnisse zur
nuklearen und konventionellen Abschreckung, zum Bündnis mit den
USA und zu den Nuklearpotentialen Frankreichs und Großbritanniens
bilden. Zugleich wird an der im Marmel-Bericht formulierten Kon-
zeption von politischer Entspannung auf der Grundlage militäri-
scher Stärke festgehalten. Die Anerkennung der in der Plattform
formulierten Positionen bildete die Voraussetzung für den Bei-
tritt Spaniens und Portugals zur WEU. Die Verdichtung der inter-
gouvernementalen Kooperation im Ministerrat der WEU geht jedoch
einher mit dem Verfall der Organisation. Da sich die WEU-Staaten
bisher weder über eine Reform des institutionellen Gefüges der
WEU noch über eine Erhöhung des Haushalts oder den Sitz der Orga-
nisation nach einer Kollokation verständigen konnten, zeigen die
Agenturen und Gremien der WEU Auflösungstendenzen 10).
Parallel zu der multilateralen verdichtet sich das Netzwerk der
bilateralen Kooperation. Anknüpfend an den Elysee-Vertrag von
1963 setzten die Bundesrepublik und Frankreich einen
"Sicherheits- und Verteidigungsrat" ein. Aufgabe des Rates ist
die Erarbeitung einer abgestimmten Militärkonzeption als Grund-
lage einer "Europäischen Sicherheitsunion". Den militärischen
"Unterbau" des Rates bilden eine gemischt-nationale Brigade, ge-
meinsame Manöver und Rüstungsprojekte. Frankreich sagte zu, die
Bundesregierung vor einem Einsatz nuklearer Kurzstreckenraketen
zu konsultieren. Zugleich bilden sich Ansätze einer Abstimmung
der französischen Nuklearwaffenpolitik mit der Großbritanniens
heraus 11).
Aus der Befürchtung eines bundesdeutsch-französischen "Sonder-
bündnisses" heraus haben die WEU-Staaten Interesse an einer
engeren westeuropäischen Streitkräfteverzahnung angemeldet 12).
Auf Vorschlag der Bundesrepublik soll die bundesdeutsch-
französische Brigade durch einen multinationalen luftbeweglichen
Großverband ergänzt werden, bestehend aus britischen, niederlän-
dischen, belgischen und bundesdeutschen Einheiten und der NATO
unterstellt 13).
2.2. Der sicherheitspolitische Wandel im Verhältnis USA -
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Westeuropa
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Die seit Anfang der achtziger Jahre kumulierenden Interessendif-
ferenzen zwischen Westeuropa und den USA in den Bereichen Ent-
spannungs- und Rüstungskontrollpolitik, militärstrategische Ent-
wicklung, Ost-West-Wirtschaftsbeziehungen und Umgang mit der
Dritten Welt 14) hatten es den westeuropäischen Staaten als nicht
ausreichend erscheinen lassen, "lediglich auf die NATO zu verwei-
sen" 15). Die Remilitarisierung der Sicherheitspolitik durch die
USA drohte die spezifischen Entspannungsinteressen der westeuro-
päischen Staaten zu verdrängen und führte zur Suche nach einem
Kooperationsrahmen, in dem die negativen Folgen der Konfrontati-
onspolitik der USA begrenzt werden konnten 16).
Die Reaktionen auf den "Schock von Reykjavik" 17) zeigen jedoch,
daß die Tendenzen einer "Europäisierung" der Sicherheitspolitik
nicht ein auf die "konfrontative Phase" der Reagan-Administration
beschränktes Intermezzo in den Bündnisbeziehungen gewesen sind.
Die Rückkehr der USA zu einer kooperative Elemente aufnehmenden
Politik gegenüber der UdSSR war begleitet von einem sich in den
Forderungen nach einer "gerechteren Lasten- und Risikoteilung"
ausdrückenden Wechsel in der Politik gegenüber Westeuropa, in der
sich ihr relativer Positionsverlust in der Weltwirtschaft und da-
mit das Ende ihrer historischen Ausnahmestellung als Hegemonial-
macht nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges niederschlägt.
Die Zunahme des weltwirtschaftlichen Gewichts Westeuropas, die
gewachsene Abhängigkeit von der Entwicklung der Weltwirtschaft
und die Überforderung der eigenen Wirtschaft durch eine expansive
Weltmachtpolitik werden in den USA als Ursachen eines relativen
Machtverlustes gewertet, der eine Überprüfung der "nationalen In-
teressen" und eine Reformulierung ihrer Durchsetzungsstrategien
erforderlich macht 18).
In dieser unilateralistisch gefärbten Neubestimmung steht nicht
mehr Westeuropa, sondern der pazifische und karibische Raum im
Zentrum der Überlegungen 19). Diese Relativierung der einst einen
priviligierten Stellenwert in der strategischen Politik der USA
einnehmenden Region Westeuropa versuchen Vorschläge einer weitge-
henden Reduzierung der Bündnisverpflichtungen zu operationalisie-
ren. Sie zielen darauf ab, die europäischen Verbündeten zur Über-
nahme eines höheren Anteils an den Rüstungslasten zu bewegen
(bürden sharing), das Engagement der USA in Westeuropa zu redu-
zieren (devolution) oder das militärische Bündnis mit den europä-
ischen NATO-Staaten aufzukündigen (disengagement) 20). Kern der
Vorschläge ist es, Lasten und Risiken in einem stärkeren Maß als
bisher auf den europäischen Teil der NATO abzuwälzen.
In den USA erscheint es zunehmend als "historisch unnormal" 21),
daß vier Jahrzehnte nach Kriegsende noch immer eigene Streit-
kräfte in Westeuropa stationiert sind. Im politischen "Establish-
ment" hat sich die Auffassung verbreitet, daß "die Europäer in
der Lage sein müßten, sich selbst zu verteidigen." 22) Eine von
den westeuropäischen Staaten zu kompensierende Streit-
kräftereduzierung soll den USA wieder eine größere Handlungsfrei-
heit verschaffen. Eine "gerechtere" Lastenteilung, die mit einer
politischen Aufwertung der europäischen NATO-Staaten im Bündnis
einhergehen würde, löst für die USA aber nicht das Problem der
Risiken. Daher wird vorgeschlagen, die aus der "erweiterten Ab-
schreckung" erwachsende Eskalationsgefahr dadurch zu beseitigen,
"daß Nuklearwaffen künftig nicht mehr als Bindeglied zu einem er-
weiterten, noch verheerenderen Krieg eingesetzt werden." 23) Un-
ter dem Gesichtspunkt der Wiedererlangung militärischer Hand-
lungsfähigkeit gewinnen mit einer strategischen Abkoppelung auf
den europäischen "Schauplatz" begrenzte nukleare und konventio-
nelle Kriegsführungskonzeptionen einen neuen Stellenwert 24). Da-
mit blieben die USA jedoch an eine "europäisierte" NATO und an
die daraus resultierenden Risiken gebunden. Die USA erhielten
eine "Teilhaberschaft ohne Autorität, Risiko ohne Kontrolle, Ver-
wicklung ohne klare Verteidigungsfähigkeit, Entblößung statt Ab-
schreckung." 25) Eine Auflösung des "Bündnisdilemmas" ist ange-
sichts der strategischen Parität mit der UdSSR und der ökonomi-
schen Parität mit Westeuropa letztlich nur durch eine weitgehende
Reduzierung der militärischen Bindungen an die europäischen NATO-
Staaten zu erreichen.
Vor dem Hintergrund der strategischen Diskussionen in den USA
trägt die "Europäisierung" der Sicherheitspolitik einen doppelten
Charakter. Zum einen kommt sie den Forderungen der USA nach Über-
nahme größerer Lasten entgegen, um eine nach wie vor als notwen-
dig erachtete Reduzierung des militärischen Engagements der USA
in Europa zu verhindern 26). Gleichzeitig ist sie Vorbereitung
für den Fall, daß diese Reduzierung eintritt - mit der Folge, daß
sie wahrscheinlicher wird. Damit sind auch die europäischen NATO-
Staaten in ein "Bündnisdilemma" geraten, das sich in der
"Europäisierung" der Sicherheitspolitik, in der Diskrepanz zwi-
schen weitreichenden Ankündigungen und verhaltener Dynamik, in
einer pragmatischen Politik der "kleinen Schritte" niederschlägt.
2.3. Westeuropäische Interessen- und Konfliktlinien
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Die Bewegungsform der "Europäisierung" der Sicherheitspolitik
läßt sich aber nicht nur aus den Konfliktstrukturen mit den USA
erklären. Die "Fraktionierung" der europäischen NATO-Staaten kann
nicht verdecken, daß es zwischen den Mitgliedstaaten jenseits ei-
ner Konservierung tradierter Sicherheitsstrukturen nach wie vor
große Differenzen über Zielstellung, Reichweite und Tempo der
"Europäisierung" der Sicherheitspolitik gibt. Denn die Erosion
der Klammerfunktion der hegemonialen Stellung der USA in der NATO
setzt sich nicht umgekehrt proportional in eine Zunahme gemein-
schaftlicher sicherheits- und militärpolitischer Interessen der
westeuropäischen Staaten um. Vielmehr treten auch konfligierende
nationale Interessen wieder deutlicher zutage.
Trotz der politischen Verflechtung der EG-Staaten hat sich die
westeuropäische Integration nicht zu einer politischen Gemein-
schaft mit einer autonomen Sicherheits- und Militärpolitik ent-
wickelt. Ansätze der politischen Integration, wie die EPZ oder
der Europäische Rat, eignen sich weniger zum machtbetonten Agie-
ren als zum weltpolitischen Reagieren 27). Diese "mangelnde poli-
tische Selbstorganisationsfähigkeit und Identität" 28) Westeuro-
pas wird als Diskrepanz zwischen Problemstrukturen und Lösungska-
pazitäten beklagt und politisch zu überbrücken versucht 29). Aber
der oft geforderte "große Sprung" 30) in die politische Integra-
tion ist kaum wahrscheinlich.
Denn im integrationspolitischen Alltag sind Fortschritte nur un-
ter der Voraussetzung möglich, daß einzelstaatliche Interessen zu
"Paketen" zusammengefaßt und unterschiedliche Interessen kompen-
siert werden. Die Heterogenität der EG-Staaten in Wirtschaft und
Politik, die sich in ungleichmäßigen nationalen Entwicklungen
ständig reproduziert, wirkt einer Vertiefung der Integration ent-
gegen. Die "Vereinigten Staaten von Europa" sind daher eine der
nationalstaatlichen Realität ferne Vorstellung geblieben. Jedoch
hat sich die westeuropäische Integration auf der Basis einer zu-
nehmenden Verflechtung in Ökonomie und Politik von einem
"Zweckverband funktioneller Integration" 31) zu einem "EG-System"
32) entwickelt. In diesem System dominieren aber nicht die supra-
nationalen Elemente als Keime transnationaler Staatlichkeit, son-
dern hegemonial strukturierte Formen des intergouvernementalen
Interessenclearings. Differente nationale Interessen werden also
nicht aufgehoben, sondern bleiben Bestandteil der Struktur des
westeuropäischen Integrationsprozesses.
Nationale Interessen und ihr kompensatorischer Ausgleich liegen
daher auch der Militärkooperation zwischen Frankreich und der
Bundesrepublik zugrunde. Seit der V. Republik bestimmen als
"national" deklarierte Interessen die Außen- und Sicherheitspoli-
tik Frankreichs. Angesichts der steigenden und auch durch eine
Ausweitung der Rüstungsexporte nicht zu kompensierenden Kosten
ist die französische Sicherheitspolitik jedoch in eine
"Finanzierungsklemme" 33) geraten, die eine Mitte der siebziger
Jahre eingeleitete "atlantische" Umorientierung verstärkt hat
34). Ziel ist es, das Dominanzverhältnis zwischen den USA und
Westeuropa in ein Verhältnis der wechselseitigen Abhängigkeit um-
zuwandeln und der nationalen Machtpolitik über die westeuropäi-
sche Integration eine neue Basis zu verschaffen 35). In dieses
"Metainteresse" eingeschlossen ist die Absicht, den in der Bun-
desrepublik wahrgenommenen "neutralistischen" und "nationali-
stischen" Tendenzen mit einer engeren Westbindung der Bundes-
republik zu begegnen 36). Damit verfolgt Frankreich auch das
Interesse, das weltmarktorientierte ökonomische Potential der
Bundesrepublik "europäisch" einzubinden. Über eine verstärkte
ökonomische und technologische Zusammenarbeit soll deren konkur-
renzüberlegenes Potential erschlossen werden, um in dem Moderni-
sierungswettlauf nicht abgehängt zu werden 37).
Wie für Frankreich bildet die westeuropäische Integration auch
für die Bundesrepublik die Ebene nationaler Machtpolitik. Daher
liegt das "Metainteresse" der Bundesrepublik an der Militärko-
operation mit Frankreich in einer Anbindung Frankreichs an die
Sicherheitspolitik eines "europäischen Pfeilers" der NATO, der
die USA an ein "gleichberechtigtes" Westeuropa binden kann. Da-
hinter steht das militärpolitische Interesse der Bundesrepublik,
französische Streitkräfte in die "Vorneverteidigung" zu integrie-
ren 38), um weiterhin den nichtnuklearen Status durch die Einbin-
dung von Nuklearmächten kompensieren zu können.
3. Kurswechsel in der Außenpolitik der Bundesrepublik
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Die Formierung einer westeuropäischen Außen- und Sicherheitspoli-
tik verschränkt sich mit einem Kurswechsel der bundesdeutschen
Außenpolitik, deren wichtigste Tendenz ihr "Ausgreifen in die
Weltpolitik" 39) ist. Nach der ersten Phase der Westintegration
und der zweiten Phase der Entspannungspolitik, die beide die äu-
ßere Handlungsfreiheit der Bundesrepublik vergrößerten, werden
nun die als "national" deklarierten Interessen global definiert
40). Die beanspruchte Ausweitung des außenpolitischen Handlungs-
feldes geht einher mit dem Versuch, Machtpolitik, die auch den
Einsatz militärischer Mittel nicht ausschließt, zu relegitimie-
ren.
Der "auswärtigen" Politik der Bundesrepublik obliegen als Ergeb-
nis des Zweiten Weltkrieges im politischen, wirtschaftlichen und
militärischen Bereich nach wie vor Beschränkungen 41). Diese auch
in politische Strukturen und politisches Bewußtsein "inter-
nalisierten Einschränkungen" 42) verhinderten bisher, daß das
ökonomische, technologische und militärische Potential der
Bundesrepublik im vollen Umfang weltpolitisch wirksam gemacht
werden konnte. Das politische Muster eines - im Vergleich zu
Frankreich oder Großbritannien - eher niedrigen Profils in der
Außen-, Sicherheits-, Militär-, Außenwirtschafts- und Entwick-
lungspolitik beginnt jedoch auszulaufen. Die Bundesrepublik ent-
wickelt sich zu einem "Staat wie jeder andere". 43) Aufgrund des
zu erwartenden äußeren und inneren Widerstandes kann die Bundes-
republik einen offenen "nationalen" Kurswechsel kaum vollziehen.
Nationale Machtpolitik kann perspektivisch nur über die westeuro-
päische Integration realisiert werden - ein Ziel, das angesichts
knapper Ressourcen auch von Frankreich verfolgt wird.
Der über die westeuropäische Integration vermittelte globale
Handlungsanspruch der Bundesrepublik rezipiert die
"weltpolitischen Herausforderungen" 44) als potentielle
"Gefährdungen" 45) eigener Interessen. Mit der als notwendig er-
achteten Bündelung nationaler Ressourcen und Potentiale in der
westeuropäischen Integration "wird die Bereitschaft zu einem auch
sicherheitspolitisch relevanten Engagement in der Dritten Welt
zunehmen müssen." 46) Daraus wird für die Bundesrepublik die Kon-
sequenz abgeleitet, daß sie die "Diskrepanz zwischen sicherheits-
politischer Zurückhaltung einerseits und realpolitischem Zug-
zwang, Sicherheit und Frieden auch mit militärischen Mitteln auf-
rechtzuerhalten bzw. wiederherzustellen", überwinden muß 47). Es
ist unschwer auszumachen, welche Konsequenzen eine "verant-
wortliche Machtpolitik" 48) nach sich ziehen würde: kon-
fliktträchtigere Westbeziehungen, offensivere Politik gegenüber
den sozialistischen Staaten, Ausdehnung des militärischen Akti-
onsradius über die NATO-Grenzen hinaus, militarisierte Beziehun-
gen zur Dritten Welt.
4. Perspektiven und Alternativen
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Die "Bündnisdilemmata" der USA und Westeuropas und die zunehmend
über die westeuropäische Integration vermittelten nationalen An-
sprüche auf eine "globale Rolle" bilden eine Motiv- und Interes-
senstruktur, die den Druck zur politischen und wirtschaftlichen
"Selbstorganisation" erhöht. Die multi- und bilateralen Initiati-
ven erhalten daher sukzessive einen substantielleren Gehalt. Die
Vielfalt der verfolgten Kooperationsansätze macht es auch unwahr-
scheinlich, daß sich die Widersprüche in einem Punkt verknoten.
Vielmehr bietet die "Europäisierung" ein breites Handlungs- und
Konfliktfeld, dessen Kräfteparallelogramm beeinflußt werden kann.
Die konfligierenden Interessen der westeuropäischen Staaten las-
sen gegenwärtig die Entwicklung und Umsetzung einer kohärenten
Gesamtkonzeption nicht zu. So überwiegt in der "Europäisierung"
der Strategie der Anpassung der NATO an veränderte Grundlagen.
Die westeuropäischen Staaten und die Befürworter des Bündnisses
in den USA hoffen, den Fortbestand der NATO mit einer internen
Strukturveränderung zu sichern. Ein neuer "transatlantic bargain"
erscheint dann wieder möglich, wenn die europäischen NATO-Staaten
"ein gemeinsames Programm für die Sicherheit Europas entwickelt
haben und bereit sind, seine Kosten ... zu tragen." 49)
Aber die "Bündnisdilemmata" müssen sich nicht notwendig in einer
"Europäisierung durch Aufrüstung" auflösen, sondern bieten vor
dem Hintergrund politischer Entspannung und nationaler Haus-
haltsprobleme auch Abrüstungschancen. Nach dem Gramm-Rudmann-Ge-
setz sind die USA gezwungen, ihr Haushaltsdefizit 50) bis 1993
über Etateinsparungen oder Steuererhöhungen abzubauen. Steuerer-
höhungen sind politisch aber nur in einem begrenzten Umfang
durchzusetzen. Daher wird das Schwergewicht auf der Ausgabenver-
minderung liegen. Weitere Kürzungen im Sozialbereich stoßen je-
doch auf Widerstand, so daß die Etatkürzungen vornehmlich im Rü-
stungsbereich liegen werden. Da unter der Reagan-Administration
langfristige Beschaffungsprogramme aufgelegt wurden, die nur un-
ter hohen Kosten revidiert werden können, liegt es nahe, bei den
Aufwendungen für die NATO Kürzungen vorzunehmen 51). Sollten die
USA im Zuge der Sanierung ihres Haushaltsdefizits teilweise
Streitkräftereduzierungen im Ausland vornehmen 52), so werden die
westeuropäischen Staaten aufgrund ihrer nationalen Haushaltspro-
bleme kaum einen Prozeß der substantiellen Erhöhung ihrer Rü-
stungsetats einleiten. In der Bundesrepublik werden "auch bei ei-
ner unerwartet positiven Entwicklung des Wirtschaftswachstums und
damit steigenden Staatseinnahmen signifikante Erhöhungen des Rü-
stungshaushalts politisch nicht durchzusetzen sein." 53) Unter
dieser Konstellation sind Truppenreduzierungen möglich, die zu-
sammen mit einem eventuellen Teilabzug der US-Streitkräfte in die
Verhandlungen über einen konventionellen Truppenabbau (KRK) ein-
gebracht werden können 54).
Selbst wenn kurzfristig ein abrupter Abzug eines größeren Kontin-
gents von US-Streitkräften den Aufbau eines westeuropäischen Mi-
litärpfeilers durch einen kompensatorischen Aufrüstungsschub pro-
voziert, würde langfristig das Interesse an systemarer Selbster-
haltung die Reduzierung des Kriegsrisikos einfordern und die
westeuropäischen Staaten auf einen Pfad drängen, der in Richtung
einer nuklearen und konventionellen Minimalabschreckung verläuft.
Militärisch ausgetragene Konflikte können angesichts der Komple-
xität der hochentwickelten Industriegesellschaft des angehenden
21. Jahrhunderts kaum mit dem Primat der Selbsterhaltung in Ein-
klang gebracht werden 55).
Zudem wirken auf die "Europäisierung" der Sicherheitspolitik
nicht nur bündnisinterne und nationale, sondern auch intersyste-
mare Entwicklungen ein. Die Entspannungs- und Abrüstungspolitik
der UdSSR wirkt als ein wesentlicher Faktor gegen eine
"Europäisierung durch Aufrüstung". In der WVO hat der Prozeß der
Umstellung der Militärstrategie und der operativen Planungen auf
eine defensive Struktur und die Ausrichtung des militärischen Po-
tentials entlang dem Kriterium einer "vernünftigen Hinlänglich-
keit" begonnen und ist von dem Abbau bestehender Asymmetrien be-
gleitet 56). Diese einseitig vorgenommenen ersten Schritte in
Richtung einer materiellen Angriffsunfähigkeit stellen nicht nur
militärstrategische Konzeptionen der NATO infrage 57), sondern
erhöhen generell die Legitimationszwänge militärisch abgestützter
Außen- und Sicherheitspolitik. Schon um ihrer politischen Akzep-
tanz und Legitimation willen ist die NATO gezwungen, sich positiv
auf diese Entwicklungen zu beziehen 58). Fortwährende
"Nachrüstungen" und "Modernisierungen" würden angesichts des ih-
nen innewohnenden Zynismus die Delegitimierung der herrschenden
Sicherheitspolitik nur weiter vorantreiben. Der "sicherheits-
politische Konsens" ist auch in dem "europäischen Pfeiler" der
NATO nur durch Abrüstung rekonstruierbar.
_____
1) Die NATO in den 90er Jahren. Ein Sonderbericht des Ausschusses
der Nordatlantischen Versammlung, Brüssel 1988, S. 7.
2) Siehe dazu auch die Darstellung und Diskussion der Vorschläge
und Konzepte bei Jürgen Reusch, Friedensforschung in der Bundes-
republik. Entwicklung, Positionen, Perspektiven, IMSF-Informati-
onsbericht 40, Frankfurt/M. 1986, S. 427-573; Wilhelm Ersil
(Hrsg.), "Europäischer Pfeiler" in der NATO. Faktoren, Konzepte,
Politik, Potsdam-Babelsberg 1987; sowie Lothar Brock/Mathias Jopp
(Hrsg.), Sicherheitspolitische Zusammenarbeit und Kooperation der
Rüstungswirtschaft, Baden-Baden 1986; Werner Weidenfeld (Hrsg.),
Europäische Defizite, europäische Perspektiven - eine Bestands-
aufnahme für morgen, Gütersloh 1988, S. 131-177.
3) So die in sich nicht widerspruchfreie, aber den "main stream"
der Diskussion in den USA repräsentierende Studie Discriminate
Deterrence. Report of The Commission on Integrated Long-Term
Strategy, U.S. Government Printing Office, Washington D.C. 1988.
4) Plattform der Europäischen Sicherheitsinteressen, in: Europa
Archiv 22/1987, S. D613-D616, hier S. D613.
5) Vgl. "Feierliche Deklaration zur Europäischen Union", in: Aus-
wärtiges Amt (Hrsg.), Europäische Politische Zusammenarbeit. Do-
kumentation, 7. überarb. Aufl., Bonn 1984, S. 352-364, hier S.
362.
6) Vgl. Einheitliche Europäische Akte, in: Europa Archiv 6 /1986,
S. D163-186, hier S. D176-D178.
7) Rede des amtierenden Vorsitzenden des Ministerrates der WEU,
Außenminister H.-D. Genscher, vor der Versammlung der WEU in Rom
am 29.10.1984, zit. n. Europa Archiv 24/1984, S. D708-710, hier
S. D709.
8) Vgl. "Erklärung von Rom", in: Europa Archiv 24/1984, S. D705-
707.
9) Vgl. Plattform ..., a.a.O.
10) Vgl. Eric Hintermann, European Defence: a Role for WEU, in:
European Affairs 3/88, S. 31-38.
11) Vgl. Albert Statz, Eine Achse der Aufrüstung? Militärzwülinge
Bundesrepublik/Frankreich, hrsg. von: Die GRÜNEN im Bundestag,
Bonn 1988; David S. Yost, Franco-German Defense Cooperation, in:
The Washington Quarterly 1/1988, S. 173-195; Karl Kaiser/Pierre
Lellouche (Hrsg.), Deutsch-französische Sicherheitspolitik. Auf
dem Wege zu mehr Gemeinsamkeit?, Bonn 1986.
12) Vgl. Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Ver-
sammlung der Westeuropäischen Union, BT-Drs. 11 /1546.
13) Mit dem Großverband werden gleichzeitig die Grundlagen für
eine letztlich auch außerhalb der Vertragsgrenzen der NATO ein-
setzbare Eingreiftruppe gelegt (vgl. Die NATO ..., a.a.O., S.
32).
14) Vgl. Andreas Oldag, Allianzpolitische Konflikte in der NATO.
Die sicherheitspolitischen Interessen der USA und Westeuropas,
Baden-Baden 1985.
15) Werner Weidenfeld, Bilanz der Europäischen Integration, in:
Ders./Wolfgang Wessels, Jahrbuch der Europäischen Integration
1981, Bonn 1982, S. 26.
16) Vgl. Gerhard Basler/Siegfried Schwarz, Rolle und Platz West-
europas in den internationalen Beziehungen, in: IMSF (Hrsg.),
Westeuropa in Wirtschaft und Politik des Imperialismus. Arbeits-
materialien des IMSF 17, Frankfurt/M. 1985, S. 90-116.
17) "Die Folgen des Treffens von Reykjavik ... könnten zu einem
schrittweisen Abzug der in Europa stationierten Nuklearwaffen
führen und die Entlegitimierung der nuklearen Abschreckung ver-
stärken." (Francois Heisbourg, Die NATO vor der entscheidenden
Bewährungsprobe. Die neue Lastenteilung im Bündnis, in: Europa
Archiv 8/1987, S. 225-236, hier S. 229). Der INF-Vertrag
"schwächt nicht nur die Verbindung zwischen beiden Teilen der Al-
lianz, sondern hinterläßt die NATO auch mit einer absurden nu-
klearen Posture, in der die Masse der Nuklearwaffen effektiv auf
Ziele auf deutschem Territorium gerichtet ist." (Phil Williams,
West European Security and American Troop Withdrawl, in: The Po-
litical Quarterly 3/1988, S. 321-333, hier S. 325).
18) Vgl. Paul M. Kennedy, The Rise and Fall of Great Powers. Eco-
nomic Change and Military Conflict from 1500 to 2000, New York
1987; David Calleo, Beyond American Hegemony: The Future of the
Western Alliance, New York 1987.
19) Vgl. Zbigniew Brzezinski, America's New Geostrategy, in: For-
eign Affairs, Spring 1988, Vol. 66, S. 680-699; Discriminate De-
terrence ..., a.a.O., S. 5-12; Alan Tonelson, The Real National
Interest, in: Foreign Policy No. 65, Winter 1985/86, S. 49-68.
20) Vgl. Collin S. Gray, NATO: Time to Call it a Day?, in: Natio-
nal Interest No. 10, Winter 1987/88; David P. Calleo, NATO's
Middle Course, in: Foreign Policy No. 69, Winter 1986 / 87, S.
135 - 147.
21) Christopher Layne, Atlanticism without NATO, in: Foreign Po-
licy No. 67, Summer 1987, S. 22-45, hier S. 34.
22) Helga Haftendorn, Lastenteilung im atlantischen Bündnis, in:
Europa Archiv 16/1985, S. 497-506, hier S. 499.
23) Discriminate Deterrence ..., a.a.O., S. 33.
24) Vgl. ebd.; Irene Schillert, Die Entwicklung der NATO-Strate-
gie - auf dem Weg in die Kriegsführungsfähigkeit ?, in: Wolfgang
Heisenberg/Dieter S. Lutz (Hrsg.). Sicherheitspolitik kontrovers.
Auf dem Weg in die neunziger Jahre, Baden-Baden 1987, S. 260-270.
Derartige Konzeptionen werden von den westeuropäischen Staaten
weitgehend abgelehnt (vgl. Helga Haftendorn, Transatlantische
Dissonanzen. Der Bericht über "Selektive Abschreckung" und die
Strategiediskussion in den USA, in: Europa Archiv 8/1988, S. 213-
222; Michael Howard/Karl Kaiser/Francois de Rose, Differenzierte
Abschreckung, in: Europa Archiv 5/1988, S. 129-131).
25) Earl C. Ravenal, Europe without America: The Erosion of NATO,
in: Foreign Affairs, Summer 1985, Vol. 63, S. 1026-1036, hier S.
1033.
26) Vgl. Robert E. Hunter, Will the United States remain a Euro-
pean power?, in: Survival 3/1988, S. 210-231.
27) Vgl. Evan Luard, A European Foreign Policy?, in: Internatio-
nal Affairs 4/1986, S. 573-582.
28) Dieter Senghaas, Die Zukunft der Friedensgestaltung, Frank-
furt/M. 1986, S. 97.
29) Vgl. Werner Weidenfeld, 30 Jahre EG. Bilanz der Europäischen
Integration, Bonn 1987.
30) Karl Kaiser/Pierre Lellouche, Das deutsch-französische Duo
und die Sicherheit Europas: Gesamtschau und Empfehlungen, in:
Dies., Deutsch-französische Sicherheitspolitik ..., a.a.O., S.
291-305, hier S. 305.
31) Hans-Peter Ipsen, Europäisches Gemeinschaftsrecht, Tübingen
1972, S. 192.
32) Rudolf Hrbek/Wolfgang Wessels, Das EG-System als Problemlö-
sungsebene und Handlungsrahmen" Optionen bundesrepublikanischer
Europa-Politik, in: Dies., EG-Mitgliedschaft: ein vitales Inter-
esse der Bundesrepublik Deutschland?, Bonn 1984, S. 501-542, hier
S. 505.
33) Vgl. Jolyon Howorth, Begrenzte Mittel und strategische Optio-
nen: Frankreichs Verteidigungspolitik am Scheideweg?, in: Europa
Archiv 9/1986, S. 226-233.
34) Francoise Manfrass-Sirjacques, Frankreichs Sicherheitspolitik
zwischen europäischer Kooperation und nationaler Abgrenzung, in:
Lothar Brock/Mathias Jopp (Hrsg.), Sicherheitspolitische Zusam-
menarbeit ..., a.a.O., S. 167-190.
35) Vgl. Walter Rudney, Mitterand's New Atlantism: Evolving
French Attitudes Toward NATO, in: Orbis 2/1984, S. 83-90.
36) Vgl. Ingo Kolboom, Unsicherheiten in der Deutsch-französi-
schen Sonderbeziehung, in: Die Internationale Politik 1983/84,
München 1986, S. 147-159.
37) Walter Schütze, The Franco-German Axle within the EC, in: Eu-
ropean Affairs 4/1987, S. 54-61.
38) Vgl. Konrad Seitz, Deutsch-französische sicherheitspolitische
Zusammenarbeit, in: Europa Archiv 22/1982, S. 657-665.
39) Christian Hacke, Weltmacht wider Willen: die Außenpolitik der
Bundesrepublik Deutschland. Stuttgart 1988, S. 467. Den "neuen
Größenwahn" (Arnulf Baring) dieses Weltmachtanspruchs verdeut-
licht die Entlehnung des Titels bei Ernst Fraenkel (USA. Welt-
macht wider Willen, Berlin/West 1957).
40) Vgl. Wolf-Dieter Eberwein, Sicherheit aus deutscher Sicht:
Macht und Abhängigkeit, in: Ders. /Camerine Kelleher (Hrsg.), Si-
cherheit - zu welchem Preis? Die Zukunft der westlichen Allianz,
München/Wien 1983, S. 103-128.
41) Vgl. Gebhard Schweigler, Grundlagen der außenpolitischen Ori-
entierung der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 1985, S. 17
ff.
42) Vgl. ebd., S. 18.
43) Hans-Peter Schwarz, Die gezähmten Deutschen. Von der Machtbe-
sessenheit zur Machtvergessenheit, Stuttgart 1985, S. 141.
44) Werner Weidenfeld, Europäische Defizite ..., a.a.O., S. 132.
45) Christoph Bertram, Sicherheitspolitische Perspektiven für
Westeuropa, in: Hans-Dietrich Genscher (Hrsg.), Nach vorn ge-
dacht. Perspektiven deutscher Außenpolitik, Bonn 1987, S. 91 -
111, hier S. 97.
46) Christoph Bertram, Aufgaben und Perspektiven der Sicherheits-
politik Westeuropas in den neunziger Jahren, in: Aus Politik und
Zeitgeschichte 187 1988, S. 3-11, hier S. 7.
47) Christian Hacke, Weltmacht ..., a.a.O., S. 466. Der zielfüh-
rende Weg führt über "Europäische Friedenstruppen" (Trevor Tay-
lor, European Defence Cooperation, London 1984, S. 77) zum Ein-
satz bundesdeutscher Streitkräfte im Rahmen einer weltweit ver-
wendbaren "Eingreiftruppe" (Die NATO ..., a.a.O., S. 32). Auch A.
Baring, der vor einer nationalistisch oder neutralistisch gefärb-
ten Abkoppelung von den USA warnt, plädiert für den weltweiten
Einsatz bundesdeutscher Streitkräfte: "Besonders die Bundesrepu-
blik muß sorgfältig prüfen, inwieweit zum Beispiel unsere welt-
weiten Handelsinteressen künftig gefährdet sein werden und daher
des militärischen Schutzes durch unsere Streitkräfte bedürfen."
(Arnulf Baring, Unser neuer Größenwahn: Deutschland zwischen Ost
und West, Stuttgart 1988, S. 249). Den Einstieg in die Eigenregie
von "out-of-area" Aktionen vollzogen die westeuropäischen Staaten
1982 mit der Beteiligung an den multinationalen Truppenverbänden
im Sinai, deren Einsatz vom Europäischen Rat gebilligt wurde
(Erklärung des 22. Europäischen Rates, in: Europäische Politische
Zusammenarbeit ..., a.a.O., S. 215-219, hier S. 217). Die Koordi-
nation des Einsatzes westeuropäischer Marineeinheiten im Persi-
schen Golf wurde 1987 bereits über die WEU abgewickelt (Die NATO
..., a.a.O., S. 58 ff). Daher ist es nicht verwunderlich, daß die
Versammlung der WEU mit ihrem rüstungspolitischen Wunschzettel
für "out-of-area"-Aktionen nicht kleinlich ist. Gefordert wird
von Frankreich: zwei weitere Flugzeugträger der "Charles de
Gaulle"-Klasse; von Großbritannien: seegestützte Kampfflugzeuge
RFA "Argus", Bau eines weiteren Unterstützungsschiffes, "um sich
die Kapazität für hubschrauberunterstützte amphibische Landungen
zu erhalten"; von Italien: Beschaffung von V-STOL Flugzeugen mit
Fähigkeit zur Luftverteidigung für den Flugzeugträger
"Garibaldi"; von der Bundesrepublik, Frankreich, Norwegen, Portu-
gal und den Niederlanden: Bau eines neuen seegestützten Jagdflug-
zeuges und Weiterentwicklung vorhandener seegestützter Überwa-
chungsflugzeuge (Unterrichtung durch die deutsche Delegation in
der Versammlung der Westeuropäischen Union, BT-Drs. 11/2689, S.
14 f.).
48) Hans-Peter Schwarz, Die gezähmten Deutschen ..., a.a.O., S.
153.
49) Helga Haftendorn, Transatlantische Dissonanzen ..., a.a.O.,
S. 221.
50) Im Haushaltsjahr 1988 betrug das Haushaltsdefizit in den USA
155 Milliarden Dollar, 5 Milliarden Dollar mehr als 1987. Die
Schuldzinsen bilden nach Rüstung und Soziales mit fast 214 Milli-
arden Dollar bereits den drittgrößten Betrag im Haushalt.
51) Der Anteil der Aufwendungen der USA für NATO-Verpflichtungen
an den nationalen Rüstungsausgaben wird auf 45 Prozent (Earl C.
Ravenal, Europe ..., a.a.O., S. 1026) bzw. auf zwischen 42 und 60
Prozent (Christopher Layne, Atlanticism ..., a.a.O., S. 45) lie-
gend geschätzt.
52) Francois Heisbourg, ehemaliger stellvertretender Generaldi-
rektor von Thomson International und neuer Leiter des IISS, hält
es für sehr wahrscheinlich, "daß sich die spät und mühsam einge-
standene Notwendigkeit einer Reduzierung des Defizits der öffent-
lichen Finanzen unter der nächsten amerikanischen Regierung mit
einer bedeutenden Verminderung des Umfangs des amerikanischen
Heeres und damit der in Europa stationierten Truppen einstellt."
(Francois Heisbourgh, Die NATO a.a.O., S. 225).
53) Karl-Heinz Kamp, Die Aussichten für eine Verstärkung der kon-
ventionellen Streitkräfte des westlichen Bündnisses, in: Europa
Archiv 24/1986, S. 709-716, hier S. 713.
54) Dafür spricht auch im Fall der Bundesrepublik, daß die gegen-
wärtigen Streitkräftestrukturen - insbesondere des Heeres - fi-
nanziell nicht gesichert sind. Aufgrund der Finanzierungslücken
im Rüstungsetat ist daher nicht anzunehmen, daß durch Truppenre-
duzierungen mögliche Einsparungen sich ohne den Druck sozialer
Bewegungen in einer Senkung des Rüstungshaushaltes niederschla-
gen.
55) Siehe dazu die Diskussionen über einen zivilen Kapitalismus
bei Jürgen Reusch, Neue Sicherheitspolitik im Nuklearzeitalter,
Köln 1988, S. 291 -348; ders., Ziviler Kapitalismus und Reformal-
ternative, in: Marxistische Blätter, 12/1988, S. 62-71; Dieter
Klein, Chancen für einen friedensfähigen Kapitalismus, Berlin/DDR
1988; vgl. auch die Beiträge von Jürgen Reusch, Jörg Huffschmid
und Horst Heininger in diesem Band.
56) Vgl. Andrej Kokoschkin, Militärpolitische Aspekte der Sicher-
heit in den Ost-West-Beziehungen, in: Aus Politik und Zeitge-
schichte 45 /1987, S. 45-53.
57) Mit der Umstellung der WVO-Streitkräfte auf angriffsunfähige
Militärstrukturen wird sich das FOFA-Konzept der NATO, dessen
Einführung in einigen westeuropäischen Regierungen auf Bedenken
gestoßen ist, kaum aufrechterhalten lassen.
58) Das gilt v.a. für die europäischen NATO-Staaten und insbeson-
dere für die Bundesrepublik. Nach einer vom Bundesverteidigungs-
ministerium in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage halten nur noch 10
Prozent der BündesbürgerInnen einen Schutz der Bundesrepublik ge-
gen äußere "Bedrohungen" für "besonders wichtig". Die Sichtweise
einer "kommunistischen Gefahr" lehnen 75 Prozent (1984: 47 Pro-
zent) der Befragten ab, in der Altersgruppe der 25-29-jährigen
sogar 84 Prozent. Hingegen sind 82 Prozent der Auffassung, daß es
die UdSSR mit der Entspannungspolitik "ernst" meint ("Frankfurter
Allgemeine Zeitung" vom 5.12.1988).
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