Quelle: MEW 5 März - November 1848
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#159#
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Vereinbarungsdebatten
["Neue Rheinische Zeitung" Nr. 34 vom 4. Juli 1848]
** Köln, 2. Juli. Nach der Tragödie die Idylle, nach dem Donner
der Pariser Junitage das Getrommel der Berliner Vereinbarer. Wir
hatten die Herren ganz aus dem Aug verloren und finden nun, daß
in demselben Augenblick, wo Cavaignac das Faubourg St. Antoine
kanonierte, Herr Camphausen eine wehmütige Abschiedsrede hielt
und Herr Hansemann das Programm des neuen Ministeriums unterbrei-
tete. [25]
Wir bemerken zuerst mit Vergnügen, daß Herr Hansemann unsern Rat
angenommen hat 1*) und n i c h t Ministerpräsident geworden
ist. Er hat erkannt, daß es größer ist, Ministerpräsidenten zu
m a c h e n als Ministerpräsident zu s e i n.
Das neue Ministerium ist und bleibt, trotz des Namenborgens
(prêtenom) Auerswald, das Ministerium Hansemann. Es gibt sich als
solches, indem es sich als das Ministerium der T a t, der
Ausführung hinstellt. Herr Auerswald hat wahrhaftig keinen An-
sprach darauf, Minister der Tat zu sein!
Das Programm des Herrn Hansemann ist bekannt. Wir gehen auf seine
politischen Punkte nicht ein, sie sind bereits zum Futter der
mehr oder minder kleinen deutschen Blätter geworden. Nur an einen
Punkt hat man sich nicht gewagt, und damit Herr Hansemann nicht
zu kurz kommt, wollen wir ihn nachnehmen.
Herr Hansemann erklärt:
"Zur Belebung der Erwerbtätigkeit, also zur Beseitigung der Not
der handarbeitenden Volksklassen, gibt es für jetzt kein wirksa-
meres Mittel als die Herstellung des geschwächten Vertrauens auf
Erhaltung der gesetzlichen Ordnung und der baldigen festen Be-
gründung der konstitutionellen Monarchie. Indem wir mit allen
Kräften dies Ziel verfolgen, w i r k e n w i r a l s o d e r
E r w e r b s l o s i g k e i t u n d N o t a m s i c h e r-
s t e n e n t g e g e n."
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1*) Siehe vorl. Band, S. 100/101
#160# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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Im Anfange seines Programms hatte Herr Hansemann schon gesagt,
daß er zu diesem Zweck neue Repressionsgesetze vorlegen werde,
soweit die alte (polizeistaatliche!) Gesetzgebung nicht ausrei-
che.
Das ist deutlich genug. Die alte despotische Gesetzgebung reicht
nicht aus! Nicht der Minister der öffentlichen Arbeiten, nicht
der Finanzminister, sondern der K r i e g s m i n i s t e r ist
es, zu dessen Ressort die Hebung der Not der arbeitenden Klassen
gehört! Repressivgesetze in erster, Kartätschen und Bajonette in
zweiter Linie - in der Tat, "es gibt kein wirksameres Mittel"!
Sollte Herr Schreckenstein, dessen bloßer Name nach jener westfä-
lischen Adresse [159] den Wühlern Schrecken einflößt, Lust haben,
seine Trierer Heldentaten [160] fortzusetzen und ein Cavaignac
nach verjüngtem preußischen Maßstab zu werden?
Doch Herr Hansemann hat noch andre als dies "wirksamste" Mittel:
"Aber die Beschaffung von Beschäftigung durch öffentliche Arbei-
ten, die dem Lande wahren Nutzen bringen, ist hierzu e b e n-
f a l l s notwendig."
Herr Hansemann wird hier also "noch weit umfassendere Arbeiten
zum Heil a l l e r erwerbenden Volksklassen anordnen" als Herr
Patow. Aber er wird dies tun, "sobald es dem Ministerium gelingt,
die durch Unruhen und A u f r e i z u n g e n genährten Besorg-
nisse vor dem Umsturz der staatlichen Verhältnisse zu beseitigen
und das zur Beschaffung der erforderlichen G e l d m i t t e l
notwendige allgemeine V e r t r a u e n w i e d e r h e r z u-
s t e l l e n".
Herr Hansemann kann für den Augenblick keine Arbeiten vornehmen
lassen, weil er kein Geld bekommen kann. Er kann erst Geld bekom-
men, sobald das Vertrauen hergestellt ist. Aber sobald das Ver-
trauen hergestellt ist, sind, wie er selbst sagt, die Arbeiter
beschäftigt, und die Regierung b r a u c h t keine Beschäfti-
gung mehr zu beschaffen.
In diesem keineswegs lasterhaften, sondern sehr bürgerlich-tu-
gendhaften Kreislauf drehen sich die Maßregeln des Herrn Hanse-
mann zur Hebung der Not. Für den Augenblick hat Herr Hansemann
den Arbeitern nichts zu bieten als Septembergesetze [6] und einen
verkleinerten Cavaignac. In der Tat, das ist ein Ministerium der
T a t!
Auf die Anerkennung der Revolution im Programm gehen wir nicht
weiter ein. Der "wohlunterrichtete G-Korrespondent" der
"Kölnischen Zeitung" hat es dem Publikum bereits angedeutet, in-
wiefern Herr Hansemann den Rechtsboden zum Besten benachbarter
Publizisten [161] gerettet hat. Herr Hansemann hat an der Revolu-
tion das anerkannt, daß sie im Grunde keine Revolution war.
Kaum hatte Herr Hansemann geendigt, so erhob sich der Minister-
präsident
#161# Vereinbarungsdebatten
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Auerswald, der doch auch etwas sagen mußte. Er nahm einen be-
schriebenen Zettel heraus und verlas ungefähr folgendes, aber un-
gereimt:
M.H.! Ich bin glücklich, heut
In Eurer Mitte zu weilen,
Wo so viel' edle Gemüter mir
Mit Liebe entgegenheulen.
Was ich in diesem Augenblick
Empfinde, ist unermeßlich;
Ach! Diese schöne Stunde bleibt
Mir ewig unvergeßlich. [162]
Wir bemerken, daß wir hierin dem ziemlich unverständlichen Zettel
des Herrn Ministerpräsidenten noch die günstigste Deutung gegeben
haben.
Kaum ist Herr Auerswald fertig, so springt unser Hansemann wieder
auf, um durch eine Kabinettsfrage zu beweisen, daß er immer noch
der alte ist. Er verlangt, der Adreßentwurf 1*) solle an die Kom-
mission zurückgehen, und sagt:
"Die Aufnahme, welche dieser erste Antrag bei der Versammlung
findet, wird einen Maßstab geben von dem größern oder kleinern
Vertrauen, womit die hohe Versammlung das neue Ministerium auf-
nimmt."
Das war denn doch zu arg. Der Abgeordnete W e i c h s e l, ohne
Zweifel ein Leser der "Neuen Rheinischen Zeitung" 2*), rennt er-
bost nach der Tribüne und spricht einen entschiedenen Protest ge-
gen diese unveränderliche Methode der Kabinettsfrage aus. Soweit
ganz hübsch. Aber wenn ein Deutscher einmal das Wort ergriffen
hat, so läßt er's sich so bald nicht wieder nehmen, und so erging
sich Herr Weichsel nun in einem langen Diskurs über dieses und
jenes, über die Revolution, das Jahr 1807 und das Jahr 1815, über
ein warmes Herz unter einem Kittel und mehrere andere Gegen-
stände. Alles dies, weil "es notwendig sei, daß er sich ausspre-
che". Ein furchtbarer Lärm, mit einigen Bravos der Linken ver-
mischt, zwang den braven Mann, von der Tribüne zu steigen.
Herr Hansemann versicherte die Versammlung, es sei keineswegs die
Absicht des Ministeriums, l e i c h t s i n n i g K a b i-
n e t t s f r a g e n zu erheben. Auch sei es diesmal keine
ganze, sondern nur eine halbe Kabinettsfrage, also nicht der Mühe
wert, davon weiter zu sprechen.
Jetzt entspinnt sich eine Debatte, wie sie selten vorkommt. Alles
spricht durcheinander, und die Verhandlung geht vom Hundertsten
ins Tausendste.
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1*) Siehe vorl. Band, S. 53/54 - 2*) siehe vorl. Band, S. 29-31
Marx/Engels, Werke, Bd. 5
#162# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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Kabinettsfrage, Tagesordnung, Geschäftsordnung, polnische Natio-
nalität, Vertagung mit resp. Bravos und Lärmen kreuzten sich eine
Zeitlang. Endlich bemerkt Herr Parrisius, Herr Hansemann habe im
Namen des Ministeriums einen Antrag gestellt, während das Mini-
sterium als solches gar keine Anträge stellen, sondern bloß Mit-
teilungen machen könne.
Herr Hansemann erwidert: Er habe sich versprochen; der Antrag sei
im Grunde kein Antrag, sondern bloß ein W u n s c h des Mini-
steriums.
Die großartige Kabinettsfrage reduziert sich also auf einen blo-
ßen "Wunsch" der Herren Minister!
Herr Parrisius springt von der linken Seite auf die Tribüne. Herr
Ritz von der rechten. Oben begegnen sie sich. Eine Kollision ist
unvermeidlich - keiner der beiden Helden will nachgeben -, da er-
greift der Vorsitzende, Herr Esser, das Wort, und beide Helden
kehren um.
Herr Zachariä macht den Antrag des Ministeriums zu dem seinigen
und verlangt sofortige Debatte.
Herr Zachariä, der dienstwillige Handlanger dieses wie des vori-
gen Ministeriums, der auch bei dem Berendsschen Antrage mit einem
im rechten Moment gestellten Amendement als rettender Engel auf-
trat 1*), findet zur Motivierung seines Antrags nichts mehr zu
sagen. Was der Herr Finanzminister gesagt hat, genügt
vollständig.
Es entspinnt sich nun eine längere Debatte mit den unentbehrli-
chen Amendements, Unterbrechungen, Trommeln, Poltern und Regle-
mentsspitzfindigkeiten. Es ist nicht zu verlangen, daß wir unsre
Leser durch dies Labyrinth geleiten, wir können ihnen bloß einige
der anmutigsten Perspektiven in diesem Wirrwarr eröffnen.
1. Der Abgeordnete Waldeck belehrt uns: Die Adresse kann nicht an
die Kommission zurückgehen, denn die Kommission existiert nicht
mehr.
2. Der Abgeordnete Hüffer entwickelt: Die Adresse ist eine Ant-
wort nicht an die Krone, sondern an die Minister. Die Minister,
die die Thronrede gemacht haben, existieren nicht mehr; wie sol-
len wir also jemanden antworten, der nicht mehr existiert?
3. Der Abgeordnete d'Ester zieht hieraus in Form eines Amende-
ments folgenden Schluß: Die Versammlung wolle die Adresse fallen-
lassen.
4. Dies Amendement wird vom Vorsitzenden, E s s e r, folgender-
maßen beseitigt: Dieser Vorschlag scheint ein neuer Antrag und
kein Amendement zu sein.
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1*) Siehe vorl. Band, S. 74
#163# Vereinbarungsdebatten
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Das ist das ganze Skelett der Debatte. Um dies dünne Skelett
gruppiert sich aber eine Masse schwammiges Fleisch in Gestalt von
Reden der Herren Minister Rodbertus und Kühlwetter, der Herren
Abgeordneten Zachariä, Reichensperger II usw.
Die Situation ist im höchsten Grade befremdend. Wie Herr Rodber-
tus selbst sagt, ist es "in der Geschichte der Parlamente uner-
hört, daß ein Ministerium abtrat, während der Adreßentwurf vorlag
und die Debatte darüber beginnen sollte"! Preußen hat überhaupt
das Glück, daß in seinen ersten parlamentarischen sechs Wochen
fast nur "in der Geschichte der Parlamente unerhörte" Dinge vor-
gekommen sind.
Herr Hansemann ist in derselben Klemme wie die Kammer. Die
Adresse, ostensibel eine Antwort auf die Thronrede Camphausen-
Hansemann, soll der Sache nach eine Antwort auf das Programm Han-
semann-Auerswald sein. Die gegen Camphausen gefällige Kommission
soll deshalb eine gleiche Gefälligkeit gegen Herrn Hansemann be-
weisen. Die Schwierigkeit ist nur, diese "in der Geschichte der
Parlamente unerhörte" Forderung den Leuten heimbringen. Alle Mit-
tel werden aufgeboten. Rodbertus, diese Äolsharfe des linken Zen-
trums, säuselt seine lindesten Töne. Kühlwetter beschwichtigt
nach allen Seiten hin; es sei ja möglich, daß man bei der neuen
Prüfung des Adreßentwurfs "zu der Überzeugung gelangen könne, daß
a u c h j e t z t k e i n e V e r ä n d e r u n g v o r z u-
n e h m e n i s t (!), aber um diese Überzeugung zu gewinnen "
(!!), müsse der Entwurf noch einmal an die Kommission zurück!
Herr Hansemann endlich, den diese lange Debatte wie immer
ennuyiert, durchhaut den Knoten, indem er gradezu ausspricht,
weshalb der Entwurf an die Kommission zurückgehen soll: Er will
nicht, daß die neuen Veränderungen als ministerielle Amendements
zur Hintertür hineinschlüpfen, sie sollen als Kommissionsvor-
schläge zur großen Flügeltür und mit weitgeöffneten Flügeln in
den Saal hineinstolzieren.
Der Ministerpräsident erklärt, es sei nötig, daß "das Ministerium
in v e r f a s s u n g s m ä ß i g e r Weise beim Adreßentwurf
m i t w i r k e". Was das heißen soll und was Herr Auerswald da-
bei für Verfassungen im Auge hat, sind wir selbst nach langem
Nachdenken zu sagen nicht imstande. Um so weniger, als Preußen in
diesem Augenblick gar keine Verfassung h a t.
Von der entgegengesetzten Seite sind nur zwei Reden zu erwähnen:
die der Herren d'Ester und Hüffer. Herr d'Ester hat das Programm
des Herrn Hansemann mit vielem Glück persifliert, indem er dessen
frühere wegwerfende Äußerungen über Abstraktionen, nutzlose Prin-
zipstreitigkeiten usw. auf das sehr abstrakte Programm anwandte.
D'Ester forderte das Ministerium der T a t auf, "endlich zur
Tat zu schreiten und die Prinzipienfragen beiseite zu
#164# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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lassen". Seinen Antrag, den einzig vernünftigen des Tages, er-
wähnten wir schon oben.
Herr Hüffer, der den richtigen Gesichtspunkt in betreff der
Adresse am schärfsten ausgesprochen, formulierte ihn auch am
schärfsten in bezug auf die Forderung des Herrn Hansemann: Das
Ministerium verlangt, wir sollen im Vertrauen zu ihm die Adresse
an die Kommission zurückverweisen, und macht von diesem Beschluß
seine Existenz abhängig. Nun aber kann das Ministerium ein Ver-
trauensvotum nur für Handlungen, welche es s e l b s t a u s-
ü b t, in Anspruch nehmen, nicht aber für Handlungen, welche
e s d e r V e r s a m m l u n g z u m u t e t.
Kurz und gut: Herr Hansemann forderte ein Vertrauensvotum, und
die Versammlung, um Herrn Hansemann eine Unannehmlichkeit zu er-
sparen, votierte ihrer Adreßkommission einen indirekten Tadel.
Die Herren Abgeordneten werden unter dem Ministerium der Tat bald
lernen, was die berühmte Treasury-Whip [163] (Ministerialpeit-
sche) für ein Ding ist.
Geschrieben von Friedrich Engels.
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