Quelle: MEW 5 März - November 1848
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Vereinbarungsdebatten
["Neue Rheinische Zeitung" Nr. 35 vom 5. Juli 1848]
** Köln, 4.Juli. Wir kommen heute zur Vereinbarungssitzung vom
28. Juni. [25] Die Versammlung hat einen neuen Präsidenten, ein
neues Reglement und neue Minister sich gegenüber. Man kann sich
also denken, wie groß die Konfusion ist.
Nach längeren reglementarischen und ändern Vordebatten kommt end-
lich der Abgeordnete Gladbach zu Wort. Die preußische Soldateska
hat vor einigen Tagen in Spandau die von Schleswig-Holstein zu-
rückkehrenden Freischärler der wegen republikanischer Gesinnungen
aufgelösten 6. Kompanie des Freikorps gewaltsam entwaffnet und
einige sogar verhaftet. Sie hatte durchaus keinen gesetzlichen
Grund und keine gesetzliche Vollmacht. Das Militär kann, ge-
setzlich, überhaupt solche Handlungen auf eigene Faust gar nicht
vornehmen. Aber die meisten dieser Freischärler waren Berliner
Barrikadenkämpfer, und die Herren von der Garde mußten sich an
ihnen rächen. Herr Gladbach interpellierte das Ministerium wegen
dieses Akts des Militärdespotismus.
Der Kriegsmimster Schreckenstein erklärt, er wisse nichts davon
und müsse sich vorbehalten, Bericht darüber von der betreffenden
Behörde einzufordern.
Also dafür bezahlt das Volk einen Kriegsminister, damit er am 28.
in Berlin noch nichts davon weiß, was am 25., drei Stunden von
Berlin, in Spandau, das Militär für Schritte getan hat und damit,
drei Stunden von Berlin, vor seinen Augen sozusagen, die Garde-
lieutenants Bahnhöfe besetzen und dem bewaffneten Volk die ihm
gehörenden, die von ihm auf dem Schlachtfelde eroberten Waffen
wegnehmen, ohne den Herrn Kriegsminister auch nur der Ehre eines
Rapports zu würdigen! Aber freilich, der Herr Oberstlieutenant
Schlichting, der diese Heldentat vollbrachte, handelte nach
#170# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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"Instruktionen, die er wahrscheinlich von Potsdam empfängt, und
wohin er wahrscheinlich mich rapportiert!
Morgen, fleht der wohlunterrichtete Kriegsminister, morgen werde
ich v i e l l e i c h t Antwort geben können! 1*)
Folgt eine Interpellation von Zacharias: Das Ministerium hat
einen Gesetzvorschlag über Bürgerwehr versprochen. Wird dieser
Vorschlag auf dem Grundsatz allgemeiner Volksbewaffnung beruhen?
Der neue Minister des Innern, Herr Kühlwetter, antwortet: Aller-
dings liege ein Gesetz über Bürgerwehr vor, aber es sei noch
nicht im Ministerium beraten, und daher könne er nichts Näheres
darüber sagen.
Also das neue Ministerium ist so übereilt zusammengebracht, hat
sich so wenig über die leitenden Grundsätze verständigt, daß so-
gar die brennende Frage der Volksbewaffnung noch gar nicht zur
Debatte gekommen ist!
Eine zweite Interpellation des Abgeordneten G l a d b a c h be-
traf die definitive Ernennung von Bürgermeistern und ändern Beam-
ten durch die bisher damit beauftragten Behörden. Da die ganze
bisherige Verwaltung nur interimistisch weiterbesteht, so wird
sie auch nur interimistisch die entstehenden Lücken ausfüllen
können, bis die Gesetzgebung darüber statuiert hat, wie und von
wem die verschiedenen Behörden ernannt werden sollen. Trotzdem
sind aber Bürgermeister und andere Beamte definitiv ernannt wor-
den.
Der Minister K ü h l w e t t e r erklärt sich im ganzen mit
Herrn Gladbach einverstanden und wird nur provisorische Bürger-
meister ernennen lassen.
Eine fernere Interpellation des Herrn G l a d b a c h wegen
Suspendierung der vielen, ihren Verwalteten gehässigen Beamten,
von denen manche, namentlich auf dem Lande, im ersten revolutio-
nären Eifer verjagt, wird vom Herrn Präsidenten Grabow geschickt
eskamotiert.
Nach einigen reglementarischen Verhandlungen kam die Interpella-
tion des Abgeordneten D i e r s c h k e wegen der Kösliner Ad-
resse [169] und deren Beförderung durch die Regierungen und
Landratämter zur Tagesordnung. Aber der Herr Abgeordnete hatte
total vergessen, daß sein Antrag an der Tagesordnung war und
hatte daher auch die nötigen Papiere nicht mitgebracht, um ihn zu
begründen. Es blieb ihm also nichts übrig, als sich in einigen
allgemeinen Phrasen über Reaktion zu ergehen, eine höchst unbe-
friedigende Antwort des Ministers entgegenzunehmen und sich dann
vom Präsidenten sagen zu lassen, er werde wohl befriedigt sein.
Er hat aber noch eine zweite Interpellation zu stellen: Ob die
Minister
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1*) Siehe vorl. Band, S. 180-183
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den Reaktionsversuchen des Adels und der Beamtenpartei entgegen-
zutreten beabsichtigten.
Er scheint auch hierzu die Papiere vergessen zu haben. Er führt
wieder statt Tatsachen deklamatorische Redensarten an und weiß
nichts Besseres vom Ministerium zu verlangen, als daß es eine
Proklamation gegen die Reaktion erlasse.
Herr Kühlwetter antwortet natürlich, die Gesinnungen der Ritter-
gutsbesitzer und Beamten gingen ihn nichts an, sondern nur ihre
Handlungen, die Leute hätten dieselbe Freiheit wie Herr
Dierschke, und im übrigen möge Herr Dierschke Fakta anführen. Den
albernen Gedanken eines "Erlasses" gegen die Reaktion weist er
mit gebührender Vornehmheit zurück. Herr Dierschke führt nun als
Tatsache an, daß m seinem, dem Ohlauer Kreise, der Landrat gesagt
habe, die Nationalversammlung werde nicht eher einig werden, bis
sie mit Kartätschen zusammengeleimt werde, und ihr Deputierter
(Dierschke selbst) habe geäußert, es sei eine Kleinigkeit, einen
Minister zu hängen.
Hieraus schloß der Vorsitzende, Herr Dierschke habe sich auch in
Beziehung auf die zweite Interpellation zufrieden gegeben, und
Herr Dierschke fand nichts zu erinnern.
Herr Hansemann aber gibt sich nicht zufrieden. Er wirft dem Red-
ner vor, er sei von der Frage abgewichen. Er "überläßt der Beur-
teilung der Versammlung, inwiefern sie es geeignet erachte, per-
sönliche Beschuldigungen, wenn nicht zugleich Beweise dafür vor-
gebracht werden, gegen Beamte zu erheben".
Mit dieser stolzen Herausforderung und unter schallendem Bravo
der Rechten und der Zentren setzt Herr Hansemann sich nieder.
Der Abgeordnete Elsner stellt einen dringenden Antrag. Es soll
sofort eine Kommission zur Untersuchung der Lage der Spinner und
Weber sowie der gesamten preußischen Leinenmanufaktur ernannt
werden.
Herr Elsner erzählt der Versammlung in einem kurzen, schlagenden
Vortrag, wie die alte Regierung die Leinenindustrie in jedem ein-
zelnen Falle dynastischen und legitimistischen Interessen oder
vielmehr Einfallen geopfert hat. Spanien, Mexiko, Polen, Krakau
dienten zu Beweisen. [170]
Glücklicherweise waren die Tatsachen schlagend und trafen nur die
alte Regierung. Daher wurden von keiner Seite Schwierigkeiten er-
hoben; die Regierung stellte sich im voraus der Kommission zur
Verfügung, und der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Folgt die Interpellation d'Esters wegen der geschornen Polen.
[171]
D'Ester erklärt, er wolle nicht bloß über das Faktum Aufschluß
haben, sondern speziell über die vom Ministerium gegen dies Ver-
fahren ergriffenen
#172# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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Maßregeln. Er wende sich deshalb auch nicht an den Kriegsmini-
ster, sondern an das Ran/o Ministerium.
Herr Auerswald: Wenn d'Ester den speziellen Fall nicht beantwor-
tet wünscht, so "hat das Ministerium kein I n t e r e s s e",
darauf einzugehen.
Wirklich, das Ministerium hat kein "Interesse", auf die Frage
einzugehn! Welche Neuigkeit! In der Tat pflegt man Interpellatio-
nen nur in solchen Fragen zu stellen, auf die einzugehen "das Mi-
nisterium" durchaus "k e i n I n t e r e s s e" h a t Gerade
deswegen, w e i l es kein Interesse hat, sie zu beantworten,
gerade deswegen, Herr Ministerpräsident, interpelliert man das
Ministerium.
Der Herr Ministerpräsident muß übrigens geglaubt haben, er be-
finde sich nicht unter Vorgesetzten, sondern unter seinen Subal-
ternen. Die Beantwortung einer Frage versucht er abhängig zu ma-
chen von dem Interesse, das nicht die Versammlung, sondern das
Ministerium daran hat!
Wir schreiben es nur der Unerfahrenheit des Herrn Präsidenten
Grabow zu, daß er Herrn Auerswald wegen dieser bürokratischen Ar-
roganz nicht zur Ordnung rief.
Der Ministerpräsident versicherte übrigens, man werde dem Polen-
scheren kräftig entgegentreten, Näheres könne er aber erst später
mitteilen.
D'Ester willigt in die Vertagung sehr gern ein, wünscht aber An-
gabe des Tages, wann Auerswald antworten wolle.
Herr Auerswald, der wohl harthörig sein muß, antwortet: Ich
glaube, daß in meiner Erklärung nichts liegt, was bezeichne, daß
das Ministerium nicht später darauf zurückkommen wolle (!); den
Tag könne er noch nicht bestimmen.
Behnsch und d'Ester erklären übrigens ausdrücklich, daß sie auch
über das Faktum selbst Aufklärung verlangen.
Dann folgt d'Esters zweite Interpellation: Was die Rüstungen in
der Rheinprovinz und namentlich in Köln zu bedeuten haben, und ob
vielleicht eine Deckung der französischen Grenze nötig geworden?
Herr Schreckenstein antwortet: Mit Ausnahme einzelner Reservisten
sind seit Monaten keine Truppen an den Rhein gegangen.
(Allerdings, tapfrer Bayard, aber es waren ihrer längst zu viele
da.) S ä m t l i c h e Festungen werden armiert, nicht bloß
Köln 1*), damit das Vaterland nicht in Gefahr kommt.
Also wenn in Köln die Truppen nicht in die Forts gelegt werden,
wo sie gar nichts zu tun haben und sehr schlecht logiert sind,
wenn die Artillerie nicht Gewehre bekommt, wenn die Truppen nicht
auf acht Tage Brot voraus
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1*) Siehe vorl. Band, S. 59-62
#173# Vereinbarungsdebatten
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erhalten, wenn die Infanterie nicht mit scharfen Patronen, die
Artillerie nicht mit Kartätsch- und Kugelschuß versehen wird, so
ist das Vaterland in Gefahr? Nach Herrn Schreckenstein ist also
das Vaterland erst dann a u ß e r Gefahr, wenn Köln und andre
großen Städte i n Gefahr sind!
Übrigens "müssen alle Bewegungen der Truppen lediglich der Ein-
sicht eines Militärs, des Kriegsministers, anheimgestellt blei-
ben, sonst kann dieser nicht verantwortlich sein"!
Man glaubt ein bei seiner Tugend angefaßtes junges Mädchen zu hö-
ren und nicht den preußischen pro tempore 1*) Bayard ohne Furcht
und Tadel, Reichsfreiherrn Roth von Schreckenstein, schreckener-
regenden Namens!
Wenn der Abgeordnete Dr. med. d'Ester, der doch wahrlich ein
Zwerg ist neben dem gewaltigen Reichsfreiherrn Roth v. Schrecken-
stein, besagten Schreckenstein fragt, was diese oder jene Maßre-
gel zu bedeuten habe, so glaubt der große Reichsfreiherr, der
kleine Dr. med. wolle ihm die freie Verfügung über die Truppen-
aufstellung nehmen, und dann könne er ja nicht mehr verantwort-
lich sein!
Kurz und gut: Der Herr Kriegsminister erklärt, man dürfe ihn
nicht zur V e r a n t w o r t u n g z i e h e n, sonst könne
er gar nicht v e r a n t w o r t l i c h s e i n.
Übrigens, was wiegt die Interpellation eines Abgeordneten gegen
die "Einsicht eines Militärs und gar eines Kriegsministers"!
D'Ester erklärt sich zwar nicht zufrieden, zieht aber aus Schre-
ckensteins Antwort den Schluß, die Rüstungen seien zum Schutz der
französischen Grenze geschehen.
Der Ministerpräsident Auerswald verwahrt sich gegen diese Schluß-
folgerung.
Wenn a l l e Grenzfestungen armiert werden, so werden doch wohl
a l l e Grenzen "gedeckt". Wenn a l l e Grenzen gedeckt wer-
den, so wird doch auch die f r a n z ö s i s c h e Grenze "ge-
deckt".
Herr Auerswald gibt die Prämissen zu und nimmt den Schluß "im Na-
men des Staatsministeriums nicht an".
Wir dagegen "nehmen an im Namen" des gesunden Menschenverstandes,
daß Herr Auerswald nicht bloß harthörig ist.
D'Ester und Pfahl protestieren sofort. Reichenbach erklärt,
Neiße, die bedeutendste Festung Schlesiens gegen Osten, werde gar
nicht armiert und sei im erbärmlichsten Zustande. Als er Details
darüber gibt, fängt die Rechte, von den Zentren unterstützt,
einen fürchterlichen Lärm an, und Reichenbach muß die Tribüne
verlassen.
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1*) derzeitigen
#174# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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Herr Moritz:
"Graf Reichenbach hat k e i n e n Grund angegeben, weshalb er
das Wort ergriffen hat (1). Aus demselben G r u n d e, glaube
ich, kann ich auch das Wort ergreifen (!!). Ich halte es für un-
parlamentarisch und bis jetzt in der Geschichte der Parlamente
unerhört, auf solche Weise ... (große Unruhe) das Ministerium in
V e r l e g e n h e i t zu bringen, Dinge zur Spruche zu brin-
gen, die nicht ins Publikum gehören ... wir sind nicht herge-
schickt, um das Vaterland in G e f a h r zu bringen."
(Furchtbares Gepolter. Unser Moritz muß von der Tribüne herab-
steigen.)
Der Abgeordnete Esser I beschwichtigt den Tumult durch eine
ebenso gründliche wie passende Erörterung des § 28 der Geschäfts-
ordnung.
Herr Moritz protestiert, er habe nicht eine Tatsache berichtigen,
sondern Moll "aus demselben Grunde sprechen wollen, wie der Graf
Reichenbach"! Die konservative Seite nimmt sich seiner an und ok-
troyiert ihm ein lautes Bravo, wogegen die äußerste Linke indes-
sen trommelt.
Auerswald:
"Ob es passend sei, über die Wehrhaftigkeit des preußischen
Staats im einzelnen oder oder ganzen solche Details zu bespre-
chen?"
Wir bemerken erstens, daß man nicht von der Wehrhaftigkeit, son-
dern von der Wehrlosigkeit des Staats gesprochen hat. Zweitens,
daß das Unpassende darin liegt, daß der Kriegsminister gegen das
Inland und nicht gegen das Ausland rüstet, nicht aber, daß man
ihn an seine Schuldigkeit erinnert.
Die Rechte langweilt sich entsetzlich und schreit nach dem
Schluß. Der Präsident erklärt unter allerlei Lärm, die Sache sei
erledigt.
An der Tagesordnung ist ein Antrag Jungs. Herr Jung findet es an-
gemessen, abwesend zu sein. Wunderbare Volksvertretung!
Jetzt kommt eine Interpellation des Abgeordneten Scholz. Diese
lautet wörtlich:
"Interpellation an den Herrn Minister des Innern, ob derselbe we-
gen der u n z w e c k m ä ß i g e n E i n f ü h r u n g d e r
K o n s t a b l e r i n d e n K r e i s e n Auskunft zu geben
imstande oder zu antworten geneigt sei." [172]
Präsident: Ich frage zunächst, ob diese Interpellation v e r-
s t a n d e n wird.
(Sie wird nicht verstanden und nochmals verlesen.)
Minister Kühlwetter: Ich weiß in der Tat nicht, worüber Auskunft
von mir verlangt wird. Ich verstehe die Frage nicht.
Präsident: Wird die Interpellation unterstützt? (Wird nicht un-
terstützt.)
Scholz: Ich ziehe meinen Antrag vorläufig zurück.
Auch wir ziehen uns nach dieser unbezahlbaren, "in der Geschichte
der Parlamente unerhörten" Szene für heute "zurück".
Geschrieben von Friedrich Engels.
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