Quelle: MEW 5 März - November 1848
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Berliner Vereinbarungsdebatten
["Neue Rheinische Zeitung" Nr. 37 vom 7. Juli 1848]
** Köln, 6. Juli. Während in Berlin die Ministerkrisis Nr. 2 ih-
ren weiteren Verlauf nimmt, wollen wir uns einstweilen, um mit
dem Abgeordneten Mätze zu sprechen, "aus diesen Stürmen" in den
bisher so "stillen See" der Vereinbarungsdcbatte zurückbegeben.
Man mag sagen, was man will, wir haben hier mehr als eine Stunde
gemütlicher Heiterkeit verlebt -
Hier herrschen noch Zucht und Sitte,
Und manches stille Vergnügen blüht
Auch hier, in unserer Mitte. [177]
Die Sitzung vom 30. Juni ist an der Reihe. [25] Gleich von vorn-
herein eröffnet sie sich durch bedeutende, ganz besonders charak-
teristische Vorkommnisse.
Wer hat nicht gehört von dem großen Feldzuge der siebenundfünfzig
bergisch-märkischen Familienväter zur Rettung des Vaterlandes?
Wer weiß nicht, mit welcher Todesverachtung diese Blüte der kon-
servativen Pfahlbürgerschaft sich aufgemacht, Weib und Kind und
Geschäft im Stich gelassen bat, um auf die Bresche zu treten, um
der Revolution eine Schlacht auf Tod und Leben zu liefern, um,
mit einem Wort, nach Berlin zu ziehen und dem Ministerium eine
Petition gegen die Wühler zu überreichen?
Diese siebenundfünfzig Paladine haben denn auch der Vereinba-
rungsversammlung eine Zuschrift, enthaltend leise reaktionäre
fromme Wünsche, eingereicht. Die Zuschrift wird verlesen. Einige
Herren von der Rechten wünschen auch die Unterschriften zu hören.
Der Sekretär fängt an zu lesen, es entsteht Unterbrechung, man
ruft: "Genug, genug!"
Abgeordneter Berg:
"Das verlesene Schriftstück ist entweder ein Antrag oder eine Pe-
tition. Ist es ein Antrag, so möchte ich wissen, welches Mitglied
ihn zu dem seinigen macht. Ist es eine
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Petition, so möge man sie an die betreffende Kommission gehen
lassen und uns n i c h t w e i t e r d a m i t e n n u y i e-
r e n."
Diese lakonische Antwort des Herrn Berg beseitigt die Sache. Der
Präsident stammelt einige Entschuldigungen und legt die Zuschrift
der siebenundfünfzig Familienväter beiseite.
Hierauf erhebt sich unser und der Linken alter Freund, der Abge-
ordnete Schultz von Wanzleben:
"Ich habe vorgestern meine Anträge wegen Zivilehe etc. zurückge-
zogen mit der Erklärung, daß die Gesetzentwürfe anders von mir
formuliert werden sollten. Ich finde hierbei in den stenographi-
schen Berichten bemerkt: 'Gelächter'. Es mag sein, daß der eine
oder der andere hierbei gelacht hat, aber gewiß o h n e
G r u n d." (Neues Gelächter.)
Der Abgeordnete Schultz von Wanzleben setzt nun mit der bieder-
sten Gutmütigkeit auseinander, wie er nur das Beste wolle und
sich gern eines Bessern belehren lasse; wie er sich über die Un-
vollkommenheit der von ihm eingereichten Gesetzentwürfe habe be-
lehren lassen, wie er nun doch nicht selbst Amendements zu seinen
eignen Vorschlägen einreichen könne, und wie er es daher für
seine Pflicht halte, den Antrag der Versammlung in der ursprüng-
lichen Form nicht "unterzubreiten", sondern ihn vorläufig zurück-
zuziehen.
"Ich kann daran nichts Lächerliches finden und muß mich dagegen
verwahren, wenn durch das Wort 'Gelächter' meine wohlmotivierte
Verfahrensweise als eine l ä c h e r l i c h e dargestellt
ist."
Es geht dem Abgeordneten Schultz von Wanzleben wie dem Ritter
Tannhäuser:
Wenn ich an dieses L a c h e n denk',
So weine ich plötzliche Tränen. [178]
Der Abgeordnete Brill bemerkt, in den sonst so ausgezeichneten
stenographischen Berichten fehle eine Phrase des Ministers Hanse-
mann, daß das Programm des gegenwärtigen Ministeriums eine Fort-
setzung der Thronrede sei. Es sei ihm dies ganz besonders im Ge-
dächtnis geblieben, weil er als Buchdrucker dabei an die so oft
von ihm gedruckte Phrase "Fortsetzung folgt" gedacht habe.
Diese leichtfertige Behandlung der ernstesten Gegenstände entrü-
stet den Abgeordneten Herrn Ritz aufs äußerste. Er stürzt auf die
Tribüne und äußert:
"Meine Herren, ich glaube, es gehört zur Würde der Versammlung,
daß wir uns der G l e i c h n i s s e in den Reden und der Ver-
gleichungen, die hier nicht an Ort und Stelle sind, enthalten.
Sie sind auch n i c h t p a r l a m e n t a r i s c h. (Große
Unruhe.) Wir haben die
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vorige Sitzung mit großer Hilarität zugebracht, das halte ich für
die Würde der Versammlung nicht angemessen ... ich würde im In-
teresse der Würde dieser Versammlung eine gewisse S o b r i e-
t ä t empfehlen."
"Im Interesse" der vom Abgeordneten Ritz empfohlenen "Sobrietät"
würden wir dem Abgeordneten Ritz "im Interesse der Würde der Ver-
sammlung" empfehlen, so wenig als möglich das Wort zu ergreifen,
da ihm "große Hilarität" stets auf dem Fuße folgt.
Wie sehr aber die wohlgemeinten Absichten solcher Biedermänner
wie der Herren Schultz von Wanzleben und Ritz stets in dieser ar-
gen Welt mißkannt werden, zeigte sich sogleich. Der Präsident
Herr Grabow ernannte nämlich die Skrutatoren und unter ihnen für
das linke Zentrum den Herrn Schultz von Wanzleben (Gelächter) und
für das rechte Zentrum den Herrn Brill (Hilarität). Was Herrn
Brill angeht, so müssen unsere Leser wissen, daß dieser Abgeord-
nete, der der entschiedensten Linken angehört, sich ins rechte
Zentrum mitten unter die oberschlesischen und pommerschen Bauern
gesetzt hat, bei denen er durch sein populäres Redetalent manche
Einflüsterungen der reaktionären Partei scheitern machte.
Folgt die Interpellation des Herrn Behnsch wegen der russischen
Note, die den Rückzug Wrangels aus Jütland bewirkt haben soll.
Auerswald leugnet trotz "Morning Chronicle" [179] und russischer
"Biene" [180] die Existenz dieser Note ab. Wir glauben, daß Herr
Auerswald recht hat; wir glauben nicht, daß Rußland eine offi-
zielle "Note" nach Berlin geschickt hat. Was aber Nikolaus nach
Potsdam geschickt hat, können wir ebensowenig wissen wie Herr Au-
erswald.
Herr Behnsch interpelliert ebenfalls wegen der Note des Majors
Wildenbruch an die dänische Regierung [181], wonach der dänische
Krieg nur ein Scheinkrieg, eine Spielerei zur Beschäftigung der
patriotischen Überkraft [182] sei.
Auf diese Interpellation findet Herr A u e r s w a l d Veran-
lassung, n i c h t zu antworten.
Nach einer langweiligen und verzwickten Diskussion über Fachkom-
missionen kommt endlich einmal eine wirklich interessante parla-
mentarische Szene vor, eine Szene, bei der etwas Indignation, et-
was Leidenschaft siegreich das stereotype Getrommel der Rechten
übertönt. Es ist der Abgeordnete G l a d b a c h, dem wir diese
Szene verdanken. Der Kriegsminister hatte auf heute seine Inter-
pellation wegen Entwaffnung und Verhaftung der zurückgekommenen
Freischärler zu beantworten versprochen. 1*)
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1*) Siehe vorl. Band, S. 169/170
#181# Berliner Vereinbarungsdebatten
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Sowie der Präsident anzeigt, daß dieser Gegenstand vorliegt, er-
hebt sich sofort der Herr Oberstlieutenant Griesheim, den wir
schon lange kennen, und beginnt zu sprechen. Diese bürokratisch-
soldatische Aufdringlichkeit wird aber sogleich durch heftige Un-
terbrechung zurückgewiesen.
Der P r ä s i d e n t erklärt, nach § 28 der Geschäftsordnung
können Assistenten der Minister nur mit Genehmigung der Versamm-
lung das Wort ergreifen.
Griesheim: Ich bin als Vertreter des Kriegsministers hier.
Präsident: Es ist mir dies n i c h t a n g e z e i g t worden.
Griesheim: Wenn die H e r r e n mich nicht hören wollen...
(Oho! Unruhe.)
"Die Herren!" Für den Herrn Griesheim sind "die Herren" doch wohl
immer noch eine "hohe Versammlung"! Der Herr Präsident hätte den
Herrn Griesheim wegen seiner wiederholten Hinwegsetzung über al-
len Anstand zur Ordnung rufen sollen.
Die Versammlung will Herrn Griesheim hören. Vorher hat noch Herr
Gladbach das Wort, um seine Interpellation zu motivieren. Zuerst
aber erklärt er, daß er den Kriegsminister interpelliert habe und
seine Anwesenheit verlange, welche Befugnis der Versammlung re-
glementarisch zusteht. Der Präsident beseitigt dies jedoch, und
unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Sache geht Herr
Gladbach auf die Interpellation näher ein. Er erzählt, wie die
Freischärler, nachdem sie wegen Anwendung des Mihtärdespotismus
auf ihr Korps ausgetreten und heimgekehrt, in Spandau von dem
"über Nacht aus seinen Schlupfwinkeln wieder hervorgekrochenen
fluchwürdigen Polizeisystem" mit dem Brandmal der Vagabunden ge-
ächtet, wie man sie in Spandau entwaffnet, festgehalten und mit-
telst Zwangspaß nach Hause geschickt habe. Herr Gladbach ist der
erste Abgeordnete, dem es gelungen ist, eine solche schmähliche
Handlung mit der ganzen entsprechenden Indignation zu erzählen.
Herr Griesheim erklärt, die Maßregel sei auf Requisition des Ber-
liner Polizeipräsidiums geschehen.
Herr Gladbach liest nun den ehrenvollen, vom Prinzen Friedrich
von Schleswig-Holstein unterzeichneten Abschied eines der Frei-
willigen vor und hält dagegen den ganz vagabundenmäßig lautenden
Zwangspaß, der demselben Freiwilligen "a u f M i n i s t e-
r i a l b e s c h l u ß" in Spandau ausgestellt wurde. Er weist
hin auf die in dem Zwangspaß angedrohte A r r e t i e r u n g,
S t r a f a r b e i t und G e l d b u ß e, straft die Behaup-
tung des Herrn Griesheim, als sei die Maßregel vom Polizei-
präsidenten ausgegangen, durch ein offizielles Aktenstück Lügen
und fragt, ob es etwa in Spandau noch ein besonderes r u s s i-
s c h e s Ministerium gebe?
Zum ersten Male war das Ministerium auf einer direkten Unwahrheit
ertappt. Die ganze Versammlung gerät in die größte Aufregung.
#182# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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Der Minister des Innern, Herr Kühlwetter, muß sich endlich notge-
drungen erheben und einige Entschuldigungen stammeln. Es sei j a
w e i t e r n i c h t s geschehen, als da 18 Bewaffneten die
Waffen genommen seien - weiter nichts als eine Ungesetzlichkeit!
Man habe nicht dulden können, daß bewaffnete Scharen ohne Erlaub-
nis das Land durchziehen - 22 Mann Freischärler, du: nach Hause
ziehen! (ohne Erlaubnis!)
Die ersten Worte des Herrn Ministers werden mit unzweideutigen
Zeichen des Mißfallens aufgenommen. Selbst die Rechte ist noch zu
sehr unter dem niederschlagenden Eindruck der Tatsachen, als daß
sie nicht wenigstens schwiege. Aber bald, wie sie ihren unglück-
lichen Minister sich mühsam zwischen dem Gelächter und dem Murren
der Linken hindurchwinden sieht, ermannt sie sich, schreit seinen
lahmen Ausflüchten ein lautes Bravo zu, die Zentren fallen teil-
weise mit ein, und so wird Herr Kühlwetter schließlich so coura-
giert, daß er sagen kann: Nicht ich, sondern mein Vorgänger hat
die Maßregel angeordnet, aber ich erkläre, daß ich sie vollkommen
billige und im vorkommenden Falle ebenso handeln werde.
Die Rechte und die Zentren krönen die Tapferkeit ihres heroischen
Kühlwetters mit einem donnernden Bravo.
Gladbach läßt sich indes nicht einschüchtern. Unter Lärmen und
Schreien der Konservativen besteigt er die Tribüne und fragt
abermals: Wie hängt es zusammen, daß Herr Schreckenstein, der
doch schon vor der Spandauer Geschichte Minister war,
n i c h t s d a v o n w u ß t e? Wie ist es möglich, daß
v i e r Freischärler mit vorteilhaften Zeugnissen die Sicherheit
des Staats gefährden können? (Unterbrechung - reglementarische
Bemerkungen der Herren vom Zentrum.) Die Frage ist nicht erle-
digt. Wie kann man diese Leute wie Vagabunden zwangsweise in die
Heimat senden? (Unterbrechung. Lärm.) Ich habe noch keine Antwort
auf die Frage wegen des Zwangspasses. Die Leute sind mißhandelt
worden. Warum duldet man doch ein Rudel von Traktätleinhelden,
welche zur Schmach der Hauptstadt (lauter Lärm) aus dem Wupper-
tale bewaffnet angekommen sind? 1*) (Lärm. Bravo.)
Kühlwetter kommt endlich damit heraus, daß es unter dem Verwände
zweifelhafter Legitimation geschehen sei! Also der Abschied, von
dem schleswig-holsteinischen Generalkommando unterzeichnet, ist
den Polizeibüralisten des Herrn Kühlwetter eine Legitimation, die
"Zweifeln unterliegt"? Sonderbare Bürokratie!
Noch einige Abgeordnete sprechen gegen die Minister, bis endlich
der Präsident die Sache fallenläßt und der Abgeordnete Mätze die
Versammlung
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1*) Siehe vorl. Band, S. 178
#183# Berliner Vereinbarungsdebatten
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aus den Stürmen dieser Debatte in die stille See des Schullehrer-
lebens führt, wo wir sie unter Anwünschung der schönsten idylli-
schen Freuden verlassen. Wir freuen uns, daß es endlich einmal
einem Abgeordneten der Linken gelungen ist, durch eine gutbegrün-
dete Interpellation und entschiedenes Auftreten die Herren Mini-
ster Spießruten laufen zu lassen und eine Szene hervorzurufen,
die an französische und englische Parlamentsdebatten erinnert.
Geschrieben von Friedrich Engels.
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