Quelle: MEW 5 März - November 1848
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Vereinbarungsdebatte
["Neue Rheinische Zeitung" Nr. 39 vom 9. Juli 1848]
** Köln, 8. Juli. Zugleich mit der Nachricht von der Auflösung
des Ministeriums Hansemann kommt uns auch der stenographische Be-
richt über die Vereinbarungssitzung vom 4. Juli zu. [25] In die-
ser Sitzung wurde das erste Symptom dieser Auflösung, der Aus-
tritt des Herrn Rodbertus, bekanntgemacht und zugleich der Zer-
fall des Ministeriums durch die beiden widersprechenden Abstim-
mungen über die Posener Kommission und den Austritt der Linken
[176] einen bedeutenden Schritt weitergefördert.
Die Ankündigungen der Herrn Minister über den Austritt von Rod-
bertus enthalten auch im stenographischen Bericht nichts Neues.
Wir übergehen sie. Es erhob sich Herr Forstmann: Er müsse prote-
stieren gegen die Ausdrücke, welche Herr Gladbach am 30. Juni von
der "Deputation der achtbarsten Männer des Rheinlands und Westfa-
lens" gebraucht habe. 1*)
Herr Berg: Ich habe bereits neulich zur Geschäftsordnung die Be-
merkung gemacht, daß die Verlesung des Schreibens nicht hierher
gehöre und daß sie mich langweile. 2*) (Ruf: U n s langweile!)
Gut, u n s. Ich habe für mich und m e h r e r e gesprochen,
und der Umstand, daß wir heute durch eine nachträgliche Bemerkung
gelangweilt werden, hebt diese Bemerkung nicht auf.
Herr Tüshaus, Referent der Zentralabteilung in der posenschen
Kommissionsfrage, stattet Bericht ab. Die Zentralabteilung trägt
darauf an, daß die Kommission ernannt werde, um alle auf die Po-
sener Angelegenheit bezüglichen Fragen zu untersuchen, und läßt
die Frage offen, welche Mittel die Kommission zu diesem Zweck zu
ihrer Verfügung haben soll.
Die Herren Wolff, Müller, Reichensperger II und Sommer haben
Amendements gestellt, die sämtlich unterstützt werden und zur
Diskussion kommen.
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1*) Siehe vorl. Band, S. 182 - 2*) siehe vorl. Band, S. 178/179
#186# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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Herr Tüshaus fügt seinem Bericht noch einige Bemerkungen hinzu,
in denen er sich gegen die Kommission ausspricht. Die Wahrheit
liege wie immer auch diesmal offenbar in der Mitte, und man werde
nach langen und widersprechenden Berichten nur zu dem Resultate
kommen, daß von beiden Seiten Unrecht geschehen sei. Damit sei
man gerade so weit wie jetzt. Man solle sich wenigstens erst von
der Regierung einen detaillierten Bericht geben lassen und dar-
aufhin das Weitere beschließen.
Wie kommt die Zentralabteilung dazu, einen Berichterstatter zu
wählen, der gegen seinen eignen Bericht das Wort ergreift?
Herr Reuter entwickelt die Gründe, die ihn veranlaßten, den An-
trag zur Ernennung der Kommission zu stellen. Er bemerkt schließ-
lich, er habe keineswegs eine Anklage der Minister beabsichtigt;
er als Jurist wisse zu gut, daß alle bisherige Verantwortlichkeit
der Minister illusorisch sei, solange kein Gesetz über diesen
Punkt existiere.
Herr Reichensperger II erhebt sich. Er beteuert seine enormen
Sympathien für Polen, er hofft, daß der Tag nicht fern sein wird,
wo die deutsche Nation den Enkeln Sobieskis eine alte Ehrenschuld
abträgt. (Als ob diese Ehrenschuld nicht längst abgetragen sei
durch acht Teilungen Polens, durch Schrapnells, Höllenstein und
Stockprügel!) "Aber wir werden auch die ruhigste Besonnenheit be-
haupten müssen, damit die deutschen Interessen immerdar in erster
Linie bleiben." (Die deutschen Interessen bestehen natürlich
dann, daß man von dem Gebiet soviel behält wie möglich.) Und ge-
gen eine Kommission zur Untersuchung des Tatbestandes ist Herr
Reichensperger besonders: "Dies ist eine Frage, welche ausdrück-
lich 1*) der G e s c h i c h t e oder den Gerichten angehört."
Hat Herr Reichensperger vergessen, daß er selbst in der Revoluti-
onsdebatte erklärte, die Herren seien da, um "G e s c h i c h-
t e z u m a c h e n"? 2*) Er schließt mit einer juristischen
Spitzfindigkeit über die Stellung der Abgeordneten. Wir kommen
später auf die Kompetenzfrage zurück.
Jetzt aber erhebt sich der Herr Bauer aus Krotoschin, selbst ein
Deutschpole, um die Interessen seiner Genossenschaft zu verteidi-
gen.
"Ich hätte gern die Versammlung gebeten, einen Schleier vor die
Vergangenheit zu ziehen und sich nur mit der Zukunft eines Volks
zu beschäftigen, das unsere Teilnahme mit Recht in Anspruch
nimmt."
Wie rührend! Herr Bauer aus Krotoschin ist so sehr von Teilnahme
an der Zukunft des polnischen Volks in Anspruch genommen, daß er
über seine Vergangenheit, über die Barbareien der preußischen
Soldateska, der Juden
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1*) Im stenogr. Bericht: ausschließlich - 2 siehe vorl. Band, S.
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#187# Vereinbarungsdebatte
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und Deutschpolen "einen Schleier ziehen" möchte! Im Interesse der
Polen selbst soll man die Sache fallenlassen!
"Was verspricht man sich von so betrübenden Erörterungen? Finden
Sie die Deutschen schuldig, wollen Sie deshalb weniger für die
Wahrung ihrer Nationalität, für die Sicherung ihrer Person und
ihres Eigentums sorgen?"
In der Tat, eine großartige Offenherzigkeit! Herr Bauer aus Kro-
toschin gibt zu, daß die Deutschen möglicherweise unrecht haben
könnten - aber wenn auch, die deutsche Nationalität muß doch auf
Kosten der Polen unterstützt werden!
"Ich vermag nicht abzusehen, was das Aufwühlen des Schuttes der
Vergangenheit Ersprießliches zutage fördern kann für eine befrie-
digende Lösung dieser schwierigen Fragen."
Allerdings nichts "Ersprießliches" für die Herren Deutschpolen
und ihre wütigen Bundesgenossen. Darum sperren sie sich auch so
sehr dagegen.
Herr Bauer sucht dann die Versammlung zu intimidieren: Durch eine
solche Kommission werde von neuem der Feuerbrand in die Gemüter
geworfen, von neuem der Fanatismus angeregt, und von neuem könne
ein blutiger Zusammenstoß entstehen. Diese menschenfreundlichen
Rücksichten verhindern Herrn Bauer, für die Kommission zu stim-
men. Aber damit es nicht scheine, seine Kommittenten hätten die
Kommission zu fürchten, kann er auch nicht dagegen stimmen. Aus
Rücksicht für die Polen ist er g e g e n, aus Rücksicht für die
Deutschen ist er f ü r die Kommission, und um in diesem Dilemma
seine ganze Unparteilichkeit zu bewahren, stimmt er gar nicht.
Ein anderer Abgeordneter aus Posen, Bußmann von Gnesen, sieht
seine bloße Gegenwart als einen Beweis an, daß in Posen auch
Deutsche wohnen. Er will statistisch beweisen, daß in seiner Ge-
gend "ganze Massen Deutsche" wohnen. (Unterbrechung.) Das Vermö-
gen vollends sei zu mehr als zwei Drittel in den Händen der Deut-
schen.
"Dagegen glaube ich den Beweis zu liefern, daß wir Preußen Polen
nicht bloß 1815 d u r c h u n s e r e W a f f e n e r o-
b e r t haben (!?!), sondern durch einen 33jährigen Frieden,
durch unsere Intelligenz" (wovon diese Sitzung Proben bietet)
"zum zweiten Male erobert haben. (Unterbrechung. Der Präsident
fordert Herrn Bußmann auf, bei der Sache zu bleiben.) Gegen
Reorganisation bin ich nicht; die vernünftigste Reorganisation
wäre aber eine Gemeindeordnung mit Wahl der Beamten; diese und
die Frankfurter Beschlüsse über Schutz aller Nationalitäten [183]
würde den Polen alle Garantien bieten. Gegen die Demarkationsli-
nie bin ich aber sehr. (Unterbrechung. Nochmalige Zurechtwei-
sung.) Wenn ich denn bei der Sache bleiben soll, so bin ich gegen
die Kommission, weil sie nutzlos und aufregend ist; übrigens
fürchte ich sie nicht,
#188# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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sondern werde für die Kommission sein, wenn es darauf ankomme...
(Unterbrechung: Er spricht also dafür!) Nein, ich spreche dage-
gen... Meine Herren, um wenigstens die Gründe, weslmll) der Auf-
ruhr entstanden, zu begreifen, will ich Ihnen mit kurzen Wor-
ten..." (Unterbrechung. Widerspruch.)
Cieszkowski: Nicht unterbrechen! Ausreden lassen!
Präsident: Ich bitte den Redner abermals, streng bei der Frage zu
bleiben.
Bußmann: "Ich habe mich gegen die Kommission darüber ausgespro-
chen und habe weiter nichts zu sagen!"
Mit diesen wütenden Worten verläßt der entrüstete deutschpol-
nische Herr Rittergutsbesitzer die Tribüne und eilt unter dem
schallenden Gelächter der Versammlung seinem Platze zu.
Herr Heyne, Abgeordneter des Bromberger Kreises, sucht die Ehre
seiner Landsleute zu retten, indem er für die Kommission stimmt.
Er kann sich indes auch nicht enthalten, den Polen Arglist, Be-
trug usw. vorzuwerfen.
Herr Baumstark, ebenfalls ein Deutschpole, ist wieder gegen die
Kommission. Die Gründe sind immer die alten.
Die Polen enthalten sich der Diskussion. Nur Pokrzywnicki spricht
für die Kommission. Es ist bekannt, daß gerade die Polen von je-
her auf Untersuchung drangen, während es sich jetzt herausstellt,
daß die Deutschpolen mit einer Ausnahme alle dagegen protestie-
ren.
Herr Pohle ist so wenig Pole, daß er ganz Posen zu Deutschland
rechnete und die Grenze zwischen Deutschland und Polen für eine
"durch Deutschland gezogene Scheidewand" erklärte!
Die Verteidiger der Kommission sprachen im allgemeinen breit und
mit wenig Schärfe. Wie bei ihren Gegnern, kamen auch bei ihnen
Wiederholungen über Wiederholungen vor. Ihre Argumente waren
meist feindlich trivialer Natur und weit weniger unterhaltend als
die interessierten Beteuerungen der Deutschpolen.
Auf die Stellung der Minister, Beamten in dieser Frage sowie auf
die vielberühmte Kompetenzfrage kommen wir morgen zurück.
Geschrieben von Friedrich Engels.
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