Quelle: MEW 5 März - November 1848
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Vereinbarungsdebatten
["Neue Rheinische Zeitung" Nr. 45 vom 15. Juli 1848]
** Köln, 14. Juli. Wir kommen heute zur zweiten Hälfte der Ver-
einbarungssitzung vom 7. d. [Mts.] [25]. Nach der für Herrn Han-
semann so schmerzlichen Debatte über die Finanzkommission kam
noch eine Reihe kleiner Trübsale für die Herren Minister vor. Es
war der Tag der Dringlichkeitsanträge und Interpellationen, der
Tag der Anfechtungen und der Ministerialbedrängnis.
Der Abgeordnete Wander trug an, jeder Beamte, der einen Bürger
ungerechterweise verhaften ließe, solle zu völligem Schadenersatz
verpflichtet sein und außerdem viermal solange sitzen als der von
ihm Verhaftete.
Der Antrag geht, als nicht dringlich, an die Fachkommission.
Justizminister Märker erklärt, die Annahme dieses Antrags werde
die bisherige Gesetzgebung gegen ungesetzlich verhaftende Beamte
nicht nur nicht verschärfen, sondern sogar noch mildern. (Bravo.)
Der Herr Justizminister hat nur vergessen zu bemerken, daß es
nach den bisherigen, namentlich altpreußischen Gesetzen für einen
Beamten k a u m m ö g l i c h ist, jemanden u n g e s e t z-
l i c h zu verhaften. Die willkürlichste Verhaftung kann nach
den Paragraphen des altehrwürdigsten Landrechts [167] gerecht-
fertigt werden.
Wir machen übrigens auf die höchst unparlamentarische Methode
aufmerksam, die die Herren Minister sich angewöhnt haben. Sie
warten, bis der Antrag an die Fachkommission oder die Abteilung
v e r w i e s e n i s t, und dann sprechen sie noch darüber.
Sie sind dann sicher, daß ihnen n i e m a n d a n t w o r t e n
kann. So hat es Herr Hansemann bei dem Antrage des Herrn Borries
1*) gemacht, so macht es jetzt Herr Märker. In England und
Frankreich würde man
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1*) Siehe vorl. Band, S. 207
#217# Vereinbarungsdebatten
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die Herren Minister, wenn sie solche parlamentarische Unschick-
lichkeiten je versucht hätten, ganz anders zur Ordnung zurückge-
führt haben. Aber in Berlin!
Herr Schulze (von Delitzsch): Antrag zur Aufforderung an die Re-
gierung, die bereits vollendeten oder bald zu vollendenden Ent-
würfe organischer Gesetze s o f o r t der Versammlung zur Bera-
tung in den Abteilungen zu übergeben.
Dieser Antrag enthielt wieder einen indirekten Tadel der Regie-
rung wegen Lässigkeit oder absichtlicher Verschleppung in der
Vorlage der die Verfassung ergänzenden organischen Gesetze. Der
Tadel war um so empfindlicher, als denselben Morgen zwei Ge-
setzentwürfe, worunter das Bürgerwehrgesetz [196], vorgelegt wor-
den waren. Der Ministerpräsident hätte also bei einiger Energie
diesen Antrag entschieden zurückweisen müssen. Aber statt dessen
macht er nur einige allgemeine Phrasen über das Bestreben der Re-
gierung, den gerechten Wünschen der Versammlung in jeder Weise
entgegenzukommen, und der Antrag wird mit großer Majorität ange-
nommen.
Herr Besser interpelliert den Kriegsminister über den Mangel
eines Dienstreglements. Die preußische Armee ist die einzige, der
ein solches Reglement mangelt. Daher herrscht in allen
Heeresabteilungen bis zu den Kompanien und Schwadronen herab die
größte Verschiedenheit der Ansichten über die wichtigsten
Dienstsachen, und namentlich über die Rechte und Pflichten der
verschiedenen Chargen. Es bestehen zwar Tausende von Befehlen,
Erlassen und Vorschriften, aber sie sind gerade wegen ihrer
zahllosen Menge, ihrer Verwirrung und der in ihnen herrschenden
Widersprüche schlimmer als nutzlos. Außerdem ist jedes solches
Aktenstück durch ebensoviel verschiedene Zusätze, Erläuterungen,
Randglossen und Glossen zu Randglossen verquickt und unkenntlich
gemacht, als es Zwischenbehörden passiert hat. Diese Verwirrung
kommt natürlich dem Vorgesetzten bei allen Willkürlichkeiten
zugut, während der Untergebne nur den Nachteil davon zu tragen
hat. Daher kennt der Untergebne keine Rechte, sondern nur
Pflichten. Früher existierte ein Dienstreglement, genannt das
schweinslederne Reglement, aber dies wurde in den 20er Jahren
d e n P r i v a t b e s i t z e r n a b g e n o m m e n. Seit-
dem darf k e i n U n t e r g e b n e r e s z u s e i n e n
G u n s t e n anführen, während die h ö h e r e n Behörden es
fortwährend g e g e n die Untergebnen anführen dürfen! Ebenso
geht es mit den Dienstvorschriften für das Gardekorps, die der
Armee nie mitgeteilt, den Untergebnen nie zugänglich wurden, nach
welchen sie aber trotzdem bestraft werden! Die Herren Stabs- und
Generaloffiziere haben natürlich nur den Vorteil von dieser Kon-
fusion, die ihnen die größte Willkür, die härteste Tyrannei ge-
stattet. Aber die Subalternoffiziere, die Unteroffiziere und Sol-
daten leiden darunter, und in ihrem Interesse interpelliert Herr
Besser den General Schreckenstein.
#218# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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Wie mußte Herr Schreckenstein erstaunt sein, als er diese lange
"Federfuchserei", um den beliebten Ausdruck von Anno dreizehn zu
gebrauchen, zu hören bekam! Wie, die preußische Armee hat kein
Dienstreglement? Welche Abgeschmacktheit! Die preußische Armee,
auf Ehre, hat das allerbeste Reglement von der Welt, das zugleich
das allerkürzeste ist und nur aus zwei Worten besteht:
"O r d r e p a r i e r e n!" Bekommt ein Soldat der "ungeprü-
gelten" Armee Püffe, Fußtritte oder Kolbenstöße, wird er von
einem eben dem Kadettenhause entlaufenen unmündigen Lieutenant am
Bart oder an der Nase gezupft und beklagt sich: "O r d r e
p a r i e r e n!" Läßt ein angetrunkener Major nach dem Essen zu
seiner besonderen Erheiterung sein Bataillon bis an den Leib in
den Sumpf marschieren und dort Carré 1*) formieren, und ein
Untergebner wagt zu klagen: "O r d r e p a r i e r e n!" Wird
den Offizieren verboten, dies oder jenes Café zu besuchen, und
sie erlauben sich eine Bemerkung: "O r d r e p a r i e r e n!"
Das ist das beste Dienstreglement, denn es paßt auf alle Fälle.
Von allen Ministern ist Herr Schreckenstein der einzige, der den
Mut noch nicht verloren hat. Der Soldat, der unter Napoleon ge-
dient, der während dreiunddreißig Jahren preußischen Kamaschen-
dienst getrieben, der manche Kugel pfeifen gehört hat, wird sich
doch vor Vereinbarern und Interpellationen nicht fürchten! Und
vollends wenn das große "Ordre parieren!" in Gefahr ist!
Meine Herren, sagt er, ich muß das besser wissen. Ich muß wissen,
was daran zu ändern ist. Es handelt sich hier um ein Einreißen,
und das Einreißen darf nicht einreißen, weil das Aufbauen sehr
schwer ist. Die Wehrverfassung ist von Scharnhorst, Gneisenau,
Boyen und Grolmann gemacht, umfaßt 600 000 bewaffnete und tak-
tisch gebildete Staatsbürger und bietet jedem Staatsbürger eine
sichere Zukunft, solange die Disziplin besteht. Diese werde ich
aber erhalten, und damit habe ich genug gesagt.
Herr Besser: Herr Schreckenstein hat die Frage gar nicht beant-
wortet. Aus seinen Bemerkungen scheint aber hervorzugehen, daß er
glaubt, ein Dienstreglement werde die Disziplin lockern!
Herr Schreckenstein: Ich habe schon gesagt, daß ich das tun
werde, was zeitgemäß für die Armee ist und zum Nutzen des
D i e n s t e s gereicht.
Herr Behnsch: Wir haben doch wenigstens zu verlangen, daß der Mi-
nister uns Ja oder Nein antwortet oder erklärt, er wolle nicht
antworten. Bis jetzt haben wir bloß abweichende Redensarten ge-
hört.
Herr Schreckenstein, ärgerlich: Ich halte es nicht für den
D i e n s t für nützlich, mich weiter auf diese Interpellation
einzulassen.
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1*) Bataillonsaufstellung im Geviert
#219# Vereinbarungsdebatten
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Der Dienst, immer der Dienst! Herr Schreckenstein glaubt immer
noch Divisionär zu sein und mit seinem Offizierskorps zu spre-
chen. Er bildet sich ein, auch als Kriegsminister brauche er nur
den Dienst, nicht aber die rechtliche Stellung der einzelnen Hee-
reschargen gegeneinander und am allerwenigsten die Stellung des
Heeres zum Staate im ganzen und zu seinen Bürgern zu berücksich-
tigen! Wir sind noch immer unter Bodelschwingh; der Geist des al-
ten Boyen schaltet ununterbrochen fort im Kriegsministerium.
Herr Piegsa interpelliert wegen Mißhandlungen der Polen in
Mielzyn am 7. Juni.
Herr Auerswald erklärt, er müsse erst vollständige Berichte ab-
warten.
Also e i n e n g a n z e n M o n a t von 31 Tagen nach dem
Vorfall ist Herr Auerswald noch nicht vollständig unterrichtet!
Wunderbare Verwaltung!
Herr Behnsch interpelliert Herrn Hansemann, ob er bei Vorlage des
Budgets eine Übersicht über die Verwaltung der Seehandlung [50]
seit 1820 und des Staatsschatzes seit 1840 vorlegen wolle.
Herr Hansemann erklärt unter schallendem Gelächter, er werde in
acht Tagen antworten können!
Herr Behnsch interpelliert abermals in Beziehung auf Unterstüt-
zung der Auswanderung durch die Regierung.
Herr Kühlwetter antwortet, dies sei eine deutsche Angelegenheit,
und verweist Herrn Behnsch an den Erzherzog Johann.
Herr Grebel interpelliert Herrn Schreckenstein wegen der Militär-
Administrationsbeamten, die zugleich Landwehroffiziere sind, bei
Landwehrübungen in aktiven Dienst treten und dadurch ändern Land-
wehroffizieren die Gelegenheit entziehen, sich auszubilden. Er
trägt darauf an, daß diese Beamten von der Landwehr [197] entbun-
den werden.
Herr Schreckenstein erklärt, er werde seine Pflicht tun und die
Sache sogar in Erwägung ziehen.
Herr Feldhaus interpelliert Herrn Schreckenstein wegen der am 18.
Juni auf dem Marsch von Posen nach Glogau umgekommenen Soldaten
und der zur Bestrafung dieser Barbarei getroffenen Maßregeln.
Herr Schreckenstein: Die Sache hat stattgefunden. Der Bericht des
Regimentskommandeurs ist eingereicht. Der Bericht des Generalkom-
mandos, das die Etappen angeordnet hat, fehlt noch. Ich kann also
noch nicht sagen, ob die Marschordnung überschritten ist. Außer-
dem wird hier über einen Stabsoffizier geurteilt, und solche Ur-
teile sind schmerzlich. Die "hohe Generalversammlung" (!!!) wird
hoffentlich warten, bis die Berichte eingetroffen sind.
Herr Schreckenstein beurteilt diese Barbarei nicht als Barbarei,
er fragt bloß, ob der betreffende Major "O r d r e p a-
r i e r t" hat? Und was liegt daran, ob
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18 Soldaten auf der Landstraße wie so viel Stück Vieh elendiglich
umkommen, wenn nur O r d r e p a r i e r t wird!
Herr Behnsch, der dieselbe Interpellation wie Herr Feldhaus ge-
stellt hatte: Ich ziehe meine jetzt überflüssige Interpellation
zurück, verlange aber, daß der Kriegsminister einen Tag fest-
setze, an dem er antworten will. Es sind schon 3 Wochen seit dem
Vorfall verflossen, und die Berichte könnten längst hier sein.
Herr Schreckenstein: Es ist kein Augenblick versäumt, die Be-
richte vom Generalkommando sind sofort eingefordert worden.
Der P r ä s i d e n t will die Sache überhüpfen.
Herr Behnsch: Ich bitte den Kriegsminister nur zu antworten und
einen Tag festzusetzen.
Präsident: Will Herr Schreckenstein...
Herr Schreckenstein: Das läßt sich noch gar nicht übersehen, wann
dies sein wird.
Herr Gladbach: Der § 28 des Reglements legt den Ministern die
Verpflichtung auf, einen Tag zu bestimmen. Ich bestehe ebenfalls
darauf.
Präsident: Ich frage den Herrn Minister nochmals.
Herr Schreckenstein: Einen bestimmten Tag kann ich nicht festset-
zen.
Herr Gladbach: Ich bleibe bei meiner Forderung.
Herr Temme: Ich bin derselben Meinung.
Präsident: Wird der Herr Kriegsminister etwa in 14 Tagen...
Herr Schreckenstein: Wohl möglich. Sobald ich weiß, ob Ordre pa-
riert worden ist, werde ich antworten.
Präsident: Also in 14 Tagen.
So tut der Herr Kriegsminister "seine Pflicht" gegen die Versamm-
lung!
Herr Gladbach hat noch eine Interpellation an den Minister des
Innern zu richten wegen Suspendierung mißliebiger Beamten und
vorläufiger, nur provisorischer Besetzung erledigter Stellen.
Herr Kühlwetter antwortet sehr ungenügend, und die weiteren Be-
merkungen des Herrn Gladbach werden unter dem Gemurr, Geschrei
und Getrommel der endlich über soviel Unverschämtheit empörten
Rechten nach tapferer Gegenwehr erdrückt.
Ein Antrag von Herrn Berends, daß die zum innern Dienst einberu-
fene Landwehr [197] unter das Kommando der Bürgerwehr gestellt
werde, wird nicht für dringlich erkannt und danach zurückgezogen.
Hierauf beginnt eine angenehme Unterhaltung über allerlei mit der
posenschen Kommission verknüpfte Spitzfindigkeiten. Der Sturm der
Interpellationen und Dringlichkeitsanträge
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ist vorüber, und wie sanftes Säuseln des Zephyr und anmutiges
Murmeln des Wiesenbachs verhallen die letzten versöhnenden Klänge
der berühmten Sitzung vom 7. Juli. Herr Hansemann geht nach Hause
mit dem Trost, daß das Poltern und Trommeln der Rechten ihm ei-
nige wenige Blumen in seine Dornenkrone gewunden hat, und Herr
Schreckenstein dreht selbstzufrieden seinen Schnurrbart und mur-
melt: "Ordre parieren!"
Geschrieben von Friedrich Engels.
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