Quelle: MEW 5 März - November 1848
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Der Bürgerwehrgesetzentwurf
["Neue Rheinische Zeitung" Nr. 51 vom 21. Juli 1848]
** Köln, 20. Juli. D i e B ü r g e r w e h r i s t a u f g e-
l ö s t, das ist der H a u p t p a r a g r a p h des Gesetz-
entwurfs über die Errichtung der Bürgerwehr [196], obgleich er
erst am Ende desselben als § 121 auftritt unter der bescheidnen
Form:
"Durch die Bildung der Bürgerwehr nach der Bestimmung dieses Ge-
setzes werden alle zur Bürgerwehr gegenwärtig gehörenden oder ne-
ben derselben bestehenden bewaffneten Korps aufgelöst."
Mit der Auflösung der nicht direkt zur Bürgerwehr gehörigen Korps
hat man ohne weitere Umstände begonnen. Die Auflösung der Bürger-
wehr selbst kann nur unter dem Scheine ihrer R e o r g a n i-
s a t i o n vollbracht werden.
Der gesetzgeberische Anstand zwang in § 1 die hergebrachte kon-
stitutionelle Phrase aufzunehmen:
"Die Bürgerwehr hat die B e s t i m m u n g, die v e r f a s-
s u n g s m ä ß i g e F r e i h e i t und die gesetzliche Ord-
nung zu s c h ü t z e n."
Um dem "W e s e n d i e s e r B e s t i m m u n g" zu ent-
sprechen, darf die Bürgerwehr aber weder denken an öffentliche
Angelegenheiten noch von ihnen sprechen, noch über sie beraten
oder beschließen (§ 1), noch sich versammeln, noch unter die Waf-
fen treten (§ 6), noch überhaupt ein Lebenszeichen von sich ge-
ben, es sei denn mit hoher obrigkeitlicher Erlaubnis. Nicht die
Bürgerwehr "schützt" die Verfassung vor den Behörden, sondern die
Behörden schützen die Verfassung vor der Bürgerwehr. Sie hat also
(§ 4) den "Requisitionen der Behörden" blindlings "Folge zu lei-
sten" und sich alles Einmischens "in die Verrichtungen der Ge-
meinde- oder Verwaltungs- oder gerichtlichen Behörden", wie alles
etwaigen Räsonierens zu entschlagen. "Verweigert" sie den passi-
ven Gehorsam, so kann der Herr Regierungspräsident sie auf vier
Wochen "i h r e s D i e n s t e s e n t h e b e n" (§ 4). Er-
regt sie gar das allerhöchste Mißvergnügen,
#244# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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so kann eine "Königliche Verordnung" sie für "sechs Monate" ihres
"D i e n s t e s entheben" oder gar ihre "Auflösung" verfügen,
der erst nach sechs Monaten eine Neubildung auf dem Fuße folgen
s o l l (§ 3). Es "soll" also (§ 2) in "jeder Gemeinde des Kö-
nigreichs eine Bürgerwehr bestehn", soweit nämlich der Herr Re-
gierungspräsident oder der König nicht in jeder Gemeinde das Ge-
genteil zu verfügen sich veranlaßt finden. Wenn die Staatsangele-
genheit nicht zum "Ressort" der Bürgerwehr, so gehört dagegen die
Bürgerwehr "zum Ressort des Ministers des Innern", d.h. des P o-
l i z e i m i n i s t e r s, der ihr natürlich Vorgesetzter und
dem "Wesen seiner Bestimmung nach" der getreue Eckart der "ver-
fassungsmäßigen Freiheit" ist (§ 5). Soweit die Bürgerwehr von
dem Herrn Regierungspräsidenten und den übrigen Herrn Beamten
nicht zum "Schutz der verfassungsmäßigen Freiheit", d.h. zur Aus-
führung des Dafürhaltens der Herrn Vorgesetzten beordert, d.h.
zum D i e n s t kommandiert wird, besteht ihre eigentümliche
Lebensaufgabe dann, das von einem königlichen] O b e r s t ent-
worfene D i e n s t r e g l e m e n t auszuführen. Das Dienst-
reglement ist ihre Magna Charta 1*), zu deren Schutz und Ausübung
sie sozusagen gebildet ist. Es lebe das D i e n s t r e g l e-
m e n t! Die Einrollierung 2*) in die Bürgerwehr gibt endlich
Veranlassung, jeden Preußen "nach vollendetem 24. und vor zu-
rückgelegtem 50. Lebensjahre" folgenden E i d schwören zu las-
sen:
"Ich schwöre Treue und Gehorsam dem Könige, der Verfassung und
den Gesetzen des Königsreichs."
Die arme Verfassung! Wie eingeengt, wie verschämt, wie bürgerlich
bescheiden, mit welch subalterner Haltung sie dasteht, mitten
zwischen dem Könige und den Gesetzen. Erst kommt der royalisti-
sche Eid, der Eid der lieben Getreuen, und dann kommt der konsti-
tutionelle Eid, und zum Schluß kommt ein Eid, der gar keinen Sinn
hat, es sei denn den legitimistischen, daß neben den Gesetzen,
die aus der Verfassung hervorgehn, noch andre Gesetze bestehn,
die aus königlicher Machtvollkommenheit entspringen. Und nun ge-
hört der gute Bürger von Kopf bis Fuß zum "Ressort des Ministeri-
ums des Innern".
Der brave Mann hat die Waffen und den Waffenrock erhalten, unter
der Bedingung, zunächst auf seine ersten politischen Rechte, das
Assoziationsrecht usw., zu verzichten. Seine Aufgabe, die
"verfassungsmäßige Freiheit" zu schützen, wird dem "Wesen ihrer
Bestimmung" gemäß dadurch gelöst, daß er blindlings die Befehle
der Behörden vollzieht, daß er die gewöhnliche, selbst unter der
absoluten Monarchie geduldete bürgerliche Freiheit vertauscht
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1*) Grundgesetz der englischen Verfassung aus dem Jahre 1215 -
2*) Einreihung
#245# Der Bürgerwehrgesetzentwurf
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mit dem passiven, willen- und selbstlosen Gehorsam des Soldaten.
Schöne Schule, um, wie Herr Schneider in der Vereinbarungsver-
sammlung sagt 1*), die Republikaner der Zukunft heranzuziehn! Was
ist aus unserm B ü r g e r geworden? Ein Mittelding zwischen
einem preußischen Gendarmen und einem englischen Konstabler. Aber
für alle seine Verluste tröstet ihn das D i e n s t r e g l e-
m e n t und das Bewußtsein, Ordre zu parieren. Statt die Armee
in das Volk, war es nicht origineller, das Volk in die Armee
aufzulösen?
Es ist ein wahrhaft bizarres Schauspiel, diese V e r w a n d-
l u n g k o n s t i t u t i o n e l l e r P h r a s e n i n
p r e u ß i s c h e T a t s a c h e n.
Wenn das Preußentum sich bequemt, konstitutionell, so soll aber
auch der Konstitutionalismus sich bequemen, preußisch zu werden.
Armer Konstitutionalismus! Brave Deutsche! Solange haben sie ge-
jammert, daß man die "h e i l i g s t e n" Versprechen nicht
erfülle. Bald werden sie nur noch e i n e Furcht kennen, die
Furcht vor der Erfüllung der heiligen Versprechen! Das Volk wird
gestraft, par où il a péché 2*). Ihr habt P r e ß f r e i-
h e i t verlangt? Ihr sollt mit der Preßfreiheit g e-
s t r a f t werden und eine Zensur ohne Zensoren erhalten, eine
Zensur durch das Parquet, eine Zensur durch ein Gesetz, das es im
"Wesen der Bestimmung" der Presse findet, sich um alles zu küm-
mern, nur nicht um die Behörden, die unfehlbaren Behörden, eine
Zensur der Gefängnis- und Geldstrafen. Wie der Hirsch schreit
nach frischem Wasser, so sollt ihr schreien nach dem guten,
alten, vielgelästerten, vielverkannten Zensor, dem letzten Römer,
unter dessen asketischer Vorsehung ihr einen so bequem-ge-
fahrlosen Lebenswandel führtet.
Ihr habt V o l k s w e h r verlangt? Ihr sollt ein
D i e n s t r e g l e m e n t erhalten. Ihr sollt zur Disposi-
tion der Behörden gestellt, ihr sollt militärisch einexerziert
und im passiven Gehorsam geschult werden, daß euch die Augen
übergehn.
Der preußische Scharfsinn hat ausgewittert, daß jede neue konsti-
tutionelle Institution den interessantesten Anlaß bietet zu neuen
Strafgesetzen, zu neuen Reglements, zu neuer Maßreglung, zu neuer
Überwachung, zu neuen Schikanen und zu einer neuen Bürokratie.
Noch mehr konstitutionelle Forderungen! Noch mehr konstitutio-
nelle Forderungen! ruft das Ministerium der Tat. Für jede Forde-
rung haben wir eine T a t!
Forderung: Jeder Bürger soll zum Schutz der "verfassungsmäßigen
Freiheit" bewaffnet werden.
Antwort: Jeder Bürger gehört von nun an zum Ressort des Ministe-
riums des Innern.
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1*) Siehe vorl. Band, S. 223-225 - 2*) womit es gesündigt hat
#246# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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Es wäre leichter, die Griechen wiederzuerkennen unter den Tier-
formen, worin die Circe sie verwandelt [209], als die konstitu-
tionellen Institutionen unter den Phantasiegebilden, worin das
P r e u ß e n t u m sie umzaubert und sein M i n i s t e-
r i u m d e r T a t.
Nach der p r e u ß i s c h e n R e o r g a n i s a t i o n Po-
lens [52] d i e p r e u ß i s c h e R e o r g a n i s a-
t i o n d e r B ü r g e r w e h r!
["Neue Rheinische Zeitung" Nr. 52 vom 22. Juli 1848]
** Köln, 21. Juli. Wir haben gesehn, die "allgemeinen Bestimmun-
gen" des Gesetzentwurfs über die B ü r g e r w e h r verlaufen
sich dahin: Die Bürgerwehr hat aufgehört zu existieren. Wir gehn
noch flüchtig auf einige andere Abschnitte des Entwurfs ein, um
den Geist des "Ministeriums der Tat" abzudestillieren, und auch
hier müssen wir wählig mit dem Rohstoff des pseudonymen Instituts
verfahren. Eine große Anzahl §§ unterstellt die neue Gemeinde-
und Kreisordnung, eine neue administrative Einteilung der Monar-
chie usw., lauter Wesen, die, wie bekannt, nur noch im geheimnis-
schwangern Schöße des Ministeriums der Tat ihr verborgnes Leben
führen. Warum also hat das Ministerium der Tat seinen Gesetzent-
wurf über die Reorganisation der Bürgerwehr den verheißenen Ge-
setzentwürfen über die Gemeinde- und Kreisordnung usw. vorherge-
hen lassen?
Im Abschnitt III finden wir zwei Dienstlisten, die Dienstliste
der Honetten und die Dienstliste der aus öffentlichen Mitteln un-
terstützten Bürgerwehrpflichtigen (§ 14 [und 16]). Zu den Leuten,
die aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden, zählt natürlich
nicht das Heer der Beamten. Man weiß, daß sie in Preußen die ei-
gentlich produktive Klasse bilden. Die Paupers nun sind, wie die
Sklaven im alten Rom, "nur in außerordentlichen Fällen zum
Dienste heranzuziehen". Wenn die Paupers ihrer bürgerlichen Un-
selbständigkeit wegen zum Schutz der "verfassungsmäßigen Frei-
heit" so wenig berufen sind als die Lazzaroni in Neapel, verdie-
nen sie in diesem neuen Institut des passiven Gehorsams eine un-
tergeordnete Stellung einzunehmen?
Abgesehen von den Paupers, finden wir aber eine ungleich wichti-
gere Unterscheidung zwischen den z a h l u n g s f ä h i g e n
und den z a h l u n g s u n f ä h i g e n Bürgerwehrpflichti-
gen.
Vorher noch eine Bemerkung. Nach § 53 soll
"die Bürgerwehr eine im ganzen Lande gleiche, einfache Dienst-
kleidung tragen, welche vom Könige bestimmt wird. Die Dienstklei-
dung darf nicht so beschaffen sein, daß sie Veranlassung zur Ver-
wechselung mit dem Heere gibt."
#247# Der Bürgerwehrgesetzentwurf
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Natürlich! Die Kleidung muß so beschaffen sein, daß das Heer der
Bürgerwehr und die Bürgerwehr dem Volke gegenübersteht und daß
bei solchen Gelegenheiten wie Einbauen, Füsilieren u. dgl.
Kriegsmanövern keine Verwechselung vorfallen kann. Die
D i e n s t kleidung a l s s o l c h e ist aber ebenso unent-
behrlich wie die D i e n s t liste, wie das D i e n s t-
reglement. Die Livrée der Freiheit ist eben die D i e n s t-
kleidung. Diese Livrée gibt Anlaß, die Kosten der Ausstattung
eines Bürgerwehrmanns bedeutend zu vermehren, und die vermehrten
Kosten dieser Ausstattung geben willkommnen Anlaß, zwischen den
B o u r g e o i s der Bürgerwehr und den P r o l e t a r i-
e r n der Bürgerwehr eine unendliche Kluft zu graben.
Man höre:
§ 57. "Für die Dienstkleidung, wo eine solche stattfindet, für
die Dienstzeichen und für die Waffen muß jedes Mitglied der Bür-
gerwehr a u f e i g e n e K o s t e n sorgen. Die Gemeinde
ist jedoch verpflichtet, diese Gegenstände auf ihre Kosten in
solcher Menge zu beschaffen, als zur Ausrüstung d e s j e n i-
g e n T e i l s d e r w i r k l i c h d i e n s t t u e n-
d e n M a n n s c h a f t, w e l c h e r d i e K o s t e n
a u s e i g n e n M i t t e l n n i c h t t r a g e n
k a n n, erforderlich ist."
§ 59. "Die Gemeinde behält das Eigentumsrecht 1*) der von ihr an-
geschafften Ausrüstungsgegenstände und k a n n d i e s e l-
b e n a u ß e r d e r Z e i t d e s D i e n s t g e-
b r a u c h e s a n b e s o n d e r e n O r t e n a u f b e-
w a h r e n l a s s e n."
Alle also, die sich nicht von Kopf bis Fuß militärisch ausrüsten
können - und es ist dies die große Mehrzahl der preußischen Be-
völkerung, es ist die Gesamtheit der Arbeiter, es ist ein großer
Teil des Mittelstandes -, diese a l l e sind gesetzlich
e n t w a f f n e t "außer der Zeit des Dienstgebrauchs", wäh-
rend die B o u r g e o i s i e der Bürgerwehr zu jeder Zeit im
Besitz von Waffen und Dienstkleidungen bleibt. Da dieselbe Bour-
geoisie in der Form der "Gemeinde" sämtliche von ihr "angeschaff-
ten Ausrüstungsgegenstände" an "besondern Orten aufbewahren las-
sen kann", so befindet sie sich nicht nur im Besitz ihrer
e i g n e n Waffen, sie befindet sich zudem im Besitz der Waffen
des bürgerwehrlichen Proletariats, und sie "k a n n" und
"w i r d", sollte es zu ihr mißliebigen politischen Kollisionen
kommen, die Herausgabe der Waffen selbst zum "D i e n s t-
g e b r a u c h" verweigern. So ist das politische Privilegium
des Kapitals in der unscheinbarsten, aber in der wirksamsten, in
der entschiedensten Form wiederhergestellt. Das Kapital besitzt
das Privilegium der Waffen gegenüber dem Wenigvermögenden, wie
der mittelaltrige Feudalbaron gegenüber seinem Leibeignen.
Damit das Privilegium in seiner ganzen Ausschließlichkeit wirke,
ist nach § 56 nur
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1*) Im Gesetzentwurf: Eigentum
#248# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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"auf dem Lande und in Städten unter 5000 Einwohnern die Bewaff-
nung der Bürgerwehrmänner mit Pike oder Seitengewehr ausreichend
und bei dieser Bewaffnungsart statt der Dienstkleidung nur ein
vom Obersten zu bestimmendes D i e n s t z e i c h e n erfor-
derlich."
In allen Städten ü b e r 5000 Einwohner muß die D i e n s t-
k l e i d u n g den Z e n s u s, der wirklich erst in den
Besitz der Wehrfähigkeit setzt, und mit ihm die Zahl des
bürgerwehrlichen Proletariats vermehren. Wie Dienstkleidung und
Waffen diesem Proletariat, d.h. dem größten Teil der Bevölkerung,
nur g e l i e h e n sind, so ist ihm überhaupt das W e h r-
r e c h t nur g e l i e h e n, seine Existenz als Wehrmann ist
nur eine geliehene, und - beati possidentes, glücklich die Be-
sitzenden! Die moralische Unbehaglichkeit, worin ein g e l i e-
h e n e r R o c k das Individuum einhüllt, und nun gar ein
geliehener Rock, der, wie beim Soldaten, von einem Leib auf den
ändern der Reihe nach herumfliegt - diese moralische Un-
behaglichkeit ist natürlich das erste Erfordernis für die Römer,
die berufen sind, die "verfassungsmäßige Freiheit zu schützen".
Aber im Gegensatz dazu, wird nicht das stolze Selbstgefühl der
z a h l u n g s f ä h i g e n Bürgerwehr wachsen, und was will
man mehr?
Und selbst diese Bedingungen, welche das Wehrrecht für den größ-
ten Teil der Bevölkerung illusorisch machen, sie sind im Inter-
esse des besitzenden Teils, des privilegierten Kapitals, wieder
unter neue, noch einengendere Bedingungen eingeschachtelt.
Die Gemeinde braucht nämlich die Ausrüstungsgegenstände nur vor-
rätig zu haben für den "wirklich diensttuenden" Teil der zah-
lungsunfähigen Mannschaft. Nach § 15 verhält es sich mit diesem
"wirklich diensttuenden" Teil wie folgt:
"In allen Gemeinden, in welchen die Gesamtzahl der für den lau-
fenden Dienst verwendbaren Männer den 20. Teil der Bevölkerung
übersteigt, hat die Gemeindevertretung das Recht, die wirklich
diensttuende Mannschaft auf diesen Teil der Bevölkerung zu be-
schränken. Macht sie von dieser Befugnis Gebrauch, so muß sie
einen Wechsel des Dienstes in der Art feststellen, daß alle für
den laufenden Dienst verwendbaren Männer nach und nach an die
Reihe kommen. Es darf jedoch bei dem jedesmaligen Wechsel nicht
mehr als ein Drittel auf einmal ausscheiden; auch müssen alle Al-
tersklassen nach Verhältnis der darin vorhandenen Zahl von Bür-
gerwehrmännern gleichzeitig herangezogen werden."
Und nun berechne man, für welchen winzigen Teil des bürgerwehrli-
chen Proletariats und der Gesamtbevölkerung die Ausrüstungsgegen-
stände w i r k l i c h von der Gemeinde beschafft werden?
In unsrem gestrigen Artikel sahen wir das M i n i s t e r i u m
d e r T a t das konstitutionelle Institut der Bürgerwehr reor-
ganisieren im Sinne des altpreußischen,
#249# Der Bürgerwehrgesetzentwurf
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des bürokratischen Staats. Erst heute sehen wir es auf der Höhe
seiner Mission, sehen wir es dies Institut der Bürgerwehr gestal-
ten im Sinne der Julirevolution, im Sinne Louis-Philippes, im
Sinne der Epoche, welche dem Kapital die Krone aufsetzt und
mit Pauken und Trompeten
seiner jungen Herrlichkeit [210]
huldigt.
Ein Wort an das Ministerium Hansemann-Kühlwetter-Milde. Herr
Kühlwetter hat vor einigen Tagen ein Rundschreiben gegen die Um-
triebe der Reaktion an sämtliche Regierungspräsidenten erlassen.
Woher dieses Phänomen?
Das Ministerium der Tat will die Herrschaft der Bourgeoisie be-
gründen, indem es gleichzeitig mit dem alten Polizei- und Feudal-
staate einen Kompromiß abschließt. In dieser doppelschlächtigen
widerspruchsvollen Aufgabe sieht es jeden Augenblick die erst zu
gründende Herrschaft der Bourgeoisie und seine eigne Existenz von
der Reaktion im absolutistischen, im Feudalsinn überflügelt - und
es wird ihr unterliegen. Die Bourgeoisie kann ihre eigne Herr-
schaft nicht erkämpfen, ohne vorläufig das gesamte Volk zum Bun-
desgenossen zu haben, ohne daher mehr oder minder demokratisch
aufzutreten. Aber die Restaurationsepoche verbinden wollen mit
der Juliepoche, die noch mit dem Absolutismus, dem Feudalismus,
dem Krautjunkertum, der Soldaten- und Bürokratenherrschaft rin-
gende Bourgeoisie das Volk schon ausschließen, schon unterjochen
und beiseite werfen lassen - das ist die Quadratur des Zirkels
[211], das ist ein historisches Problem, woran selbst ein Mini-
sterium der Tat, selbst ein Triumvirat Hansemann-Kühlwetter-Milde
scheitern wird.
["Neue Rheinische Zeitung" Nr. 54 vom 24. Juli 1848]
** Köln, 23. Juli. Der Abschnitt des B ü r g e r w e h r g e-
s e t z e n t w u r f s über die "W a h l u n d E r n e n-
n u n g d e r V o r g e s e t z t e n" ist ein wahres L a-
b y r i n t h von W a h l m e t h o d e n. Wir wollen die
Ariadne spielen und dem modernen Theseus - der wohllöblichen
Bürgerwehr - den Faden geben, der sie durch das Labyrinth durch-
führen wird. Aber der moderne Theseus wird so undankbar sein wie
der antike, und nachdem er den Minotaurus getötet, seine Ariadne
- die Presse - treulos auf dem Felsen von Naxos sitzenlassen.
Numerieren wir die verschiedenen Gänge des Labyrinths.
Gang I. Direkte Wahl.
§ 42. "Die Anführer der Bürgerwehr bis zum Hauptmann hinauf ein-
schließlich werden von den w i r k l i c h d i e n s t t u e n-
d e n Bürgerwehrmännern gewählt.
#250# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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Seitengang. "Die wirklich diensttuenden Bürgerwehrmänner" bilden
nur einen kleinen Teil der wirklich "wehrfähigen" Mannschaft.
Vergleiche § 15 und unsern vorgestrigen Artikel.
Die "direkte" Wahl ist also auch nur sozusagen eine direkte Wahl.
Gang II. Indirekte Wahl.
§48. "Der Major des Bataillons wird von den Hauptleuten, Zugfüh-
rern und Führern [der Rotten] der betreffenden Kompanien nach ab-
soluter Stimmenmehrheit gewählt."
Gang III. Kombination der indirekten Wahl mit königlicher Ernen-
nung.
§ 49. "Der O b e r s t wird von dem K ö n i g e aus einer Li-
ste von drei Kandidaten ernannt, welche von den Anführern der be-
treffenden Bataillone bis abwärts zu den Zugführern, diese mit
eingeschlossen, gewählt werden."
Gang IV. Kombination der indirekten Wahl mit Ernennung von Seiten
der Herren Befehlshaber.
§ 50. "Die Adjutanten werden von den betreffenden Befehlshabern
aus der Zahl der Zugführer, der Bataillonsschreiber aus der Zahl
der Führer der Rotten, der Bataillonstambour aus der Zahl der
Trommler ernannt."
Gang V. Direkte Ernennung auf bürokratischem. Wege.
§ 50. "Der Feldwebel und der Schreiber der Kompanie wird von dem
Hauptmann, der Wachtmeister und der Schreiber der Schwadron von
dem Rittmeister, der Rottenmeister von dem Zugführer ernannt."
Wenn also diese Wahlmethoden mit einer verfälschten direkten Wahl
beginnen, so schließen sie mit dein unverfälschten Aufhören
a l l e r Wahl, mit dem Gutdünken der Herren Hauptleute, Ritt-
meister und Zugführer. Finis coronat opus. 1*) Es fehlt diesem
Labyrinth nicht an der pointe, der Spitze.
Die aus diesem verwickelten chemischen Prozeß sich niederschla-
genden Kristalle vom strahlenden Oberst bis zum unscheinbaren Ge-
freiten herab setzen sich für sechs Jahre fest.
§ 51. "Die Wahlen und Ernennungen der Anführer geschehen auf
s e c h s Jahre." Man begreift nicht, warum nach solchen Vor-
sichtsmaßregeln das Ministerium der Tat in den "allgemeinen Be-
stimmungen" noch der Taktlosigkeit bedurfte, der Bürgerwehr ins
Gesicht zu rufen: Aus einem p o l i t i s c h e n sollt ihr zu
einem rein p o l i z e i l i c h e n Institut und zu einer
Pflanzschule a l t p r e u ß i s c h e r D r e s s u r reorga-
nisiert werden. Wozu die Illusion rauben!
Die k ö n i g l i c h e Ernennung ist so sehr eine K a n o-
n i s a t i o n, daß in dem Abschnitt "B ü r g e r w e h r-
g e r i c h t e" kein Gericht für den "O b e r s t", sondern
ausdrücklich
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1*) Das Ende krönt das Werk.
#251# Der Bürgerwehrgesetzentwurf
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nur Gerichte bis zu den M a j o r e n hinauf sich finden. Wie
könnte ein königlicher] Oberst ein Verbrechen begehen?
Das bloße Dasein als Wehrmann ist dagegen so sehr eine
P r o f a n a t i o n des Bürgers, daß ein Wort seiner Vorge-
setzten genügt, ein Wort von dem königl[ichen] unfehlbaren Oberst
bis zu dem ersten besten Kerl hinab, den der Herr Hauptmann zum
Feldwebel oder der Herr Zugführer zum Rottenmeister ernannt hat,
um den Wehrmann 24 Stunden seiner p e r s ö n l i c h e n
F r e i h e i t zu berauben und einsperren zu lassen.
§ 81. "Jeder Vorgesetzte kann seinen U n t e r g e b e n e n im
Dienste zurechtweisen; er kann sogar dessen s o f o r t i g e
V e r h a f t u n g u n d E i n s p e r r u n g a u f 2 4
S t u n d e n a n o r d n e n, wenn der Untergebene sich im
Dienste der Trunkenheit oder einer s o n s t i g e n groben
D i e n s t w i d r i g k e i t schuldig macht."
Der Herr Vorgesetzte entscheidet natürlich, w a s eine
s o n s t i g e grobe Dienstwidrigkeit ist, und der U n t e r-
g e b e n e hat Ordre zu parieren.
Wenn also der Bürger gleich im Eingang dieses Entwurfs dadurch
dem "Wesen seiner Bestimmung", dem "Schutz der verfassungsmäßigen
Freiheit" entgegenreifte, daß er aufhörte das zu sein, was nach
Aristoteles die Bestimmung des Menschen ist - ein "Zoon politi-
kon", ein "politisches Tier" 1*) -, so vollendet er erst seinen
Beruf durch die Preisgebung seiner bürgerlichen Freiheit an das
Gutdünken eines Obersten oder eines Rottenmeisters.
Das "Ministerium der Tat" scheint eigentümlich orientalisch-my-
stischen Vorstellungen, einer Art von M o l o c h s k u l t u s
zu huldigen. Um die "verfassungsmäßige Freiheit" der Regierungs-
präsidenten, Bürgermeister, Polizeidirektoren und Präsidenten,
Polizeikommissarien, Beamten der Staatsanwaltschaft, Gerichtsprä-
sidenten oder Direktoren, Untersuchungsrichter, Friedensrichter,
Ortsschulzen, Minister, Geistlichen, im aktiven Dienst befindli-
chen Militärpersonen, Grenz-, Zoll-, Steuer-, Forstschutz- und
Postbeamten, der Vorsteher und Gefangenwärter in allen Gefangen-
anstalten, der exekutivischen Sicherheitsbeamten und der Leute
unter 25 oder über 50 Jahre - lauter Personen, die nach den §§ 9,
10, 11 nicht zur Bürgerwehr gehören -, um die "verfassungsmäßige
Freiheit" dieser Elite der Nation zu schützen, muß der übrige
Rest der Nation seine verfassungsmäßigen Freiheiten bis zur per-
sönlichen Freiheit herab auf dem Altar des Vaterlandes eines blu-
tigen Opfertodes sterben lassen. Pends toi, Figaro! Tu n'aurais
pas inventé cela! [212]
Es bedarf keiner Andeutung, daß der Abschnitt über die S t r a-
f e n mit wollüstiger Gründlichkeit ausgearbeitet ist. Das ganze
Institut soll "dem Wesen seiner Bestimmung" nach ja nur eine
Strafe für die konstitutionellen
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1*) Im Sinne von "gesellschaftliches Wesen" gebraucht
#252# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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und volkswehrlichen Gelüste einer wohllöblichen Bürgerschaft
sein. Wir bemerken nur noch, daß außer den g e s e t z l i c h
bestimmten Straffällen auch die vom k ö n i g l[ i c h e n]
O b e r s t e n unter Zuziehung des Majors und Genehmigung der
apokryphischen "Bezirksvertretung" entworfene Magna Charta der
Bürgerwehr, das D i e n s t r e g l e m e n t, zu einer neuen
Musterkarte von Strafen (siehe § 82 und folgende) Veranlassung
gibt. Es versteht sich von selbst, daß G e l d s t r a f e n
d i e G e f ä n g n i s s t r a f e n ersetzen können, damit
der Unterschied zwischen der z a h l u n g s f ä h i g e n und
der u n z a h l u n g s f ä h i g e n Bürgerwehr, der von dem
"Ministerium der Tat" erfundene Unterschied zwischen der
B o u r g e o i s i e und dem P r o l e t a r i a t der Bür-
gerwehr sich einer hochnotpeinlichen Sanktion erfreue.
Den e x i m i e r t e n G e r i c h t s s t a n d, den das Mi-
nisterium der Tat in der Verfassung im großen und ganzen aufgeben
muß, schmuggelt es in die Bürgerwehr wieder ein. Alle Diszipli-
narvergehen der Bürgerwehrmänner und Rottenführer gehören zur
Kompetenz der Kompaniegerichte, bestehend aus zwei Zugführern,
zwei Rottenführern und drei Bürgerwehrmännern. (§ 87.) Alle Dis-
ziplinarvergehn der "Anführer der zum Bataillon gehörenden Kompa-
nien, vom Zugführer aufwärts bis einschließlich des Majors" gehö-
ren zur Kompetenz der Bataillonsgerichte, bestehend aus zwei
Hauptleuten, zwei Zugführern und drei Rottenführern. (§ 88.) Für
den Major findet wieder ein besonderer eximierter Gerichtsstand
statt, denn, verfügt derselbe § 88, "betrifft die Untersuchung
einen Major, so treten dem Bataillonsgerichte zwei Majore als
Gerichtsmitglieder hinzu". Der Herr Oberst endlich, wie schon ge-
sagt, ist von jedem Gerichtsstand e x i m i e r t.
Der treffliche Gesetzentwurf endet mit folgendem Paragraphen:
(§ 123.) "Die Bestimmungen über die Mitwirkung der Bürgerwehr zur
Verteidigung des Vaterlandes im Kriege, sowie über ihre dann ein-
tretende Bewaffnung, Ausrüstung und Verpflegung, bleiben dem Ge-
setze über die Heeresverfassung vorbehalten."
Mit ändern Worten: D i e L a n d w e h r [197] e x i-
s t i e r t f o r t n e b e n d e r r e o r g a n i s i e r-
t e n B ü r g e r w e h r.
Verdient das M i n i s t e r i u m d e r T a t nicht allein
wegen dieses Gesetzentwurfs und wegen seines Waffenstillstands-
projektes mit Dänemark [213] in A n k l a g e z u s t a n d
versetzt zu werden?
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