Quelle: MEW 5 März - November 1848
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Vereinbarungsdebatte über die Valdenairesche Angelegenheit
["Neue Rheinische Zeitung" Nr. 63 vom 2. August 1848]
** Köln, 1. August. Wir haben wieder einige Vereinbarungssitzun-
gen nachzuholen. [25]
In der Sitzung vom 18. Juli wurde der Antrag auf Einberufung des
Abgeordneten Valdenaire 1*) beraten. Die Zentralabteilung trug
auf Annahme an. Drei rheinische Juristen erhoben sich dagegen.
Zuerst Herr Simons aus Elberfeld, ehemaliger Staatsprokurator.
Herr Simons glaubte sich noch vor den Assisen oder vor dem Zucht-
polizeigericht; er trat als öffentlicher Ankläger auf und hielt
ein förmliches Plaidoyer gegen Herrn Valdenaire und zugunsten der
Justiz. Er sagte: Die Sache liegt vor dem Anklagesenat, sie wird
dort rasch entschieden, und entweder kommt Valdenaire frei oder
er wird vor die Assisen verwiesen. Geschieht das letztere, "so
ist es im höchsten Grade zu wünschen, daß dann die Sache nicht
auseinandergerissen und in der Aburteilung nicht aufgehalten
werde". Dem Herrn Simons gilt das Interesse der Justiz, d.h. die
Bequemlichkeit der Anklagesenate, Staatsprokuratoren und Assisen-
höfe für höher als das Interesse der Freiheit und die Unverletz-
lichkeit der Volksrepräsentanten.
Herr Simons verdächtigt dann zuerst die Schutzzeugen Valdenaires
und sodann Valdenaire selbst. Er erklärt, der Versammlung werde
durch seine Abwesenheit "irgendein Talent nicht entzogen", und
alsdann erklärt er ihn für unqualifiziert, in der Versammlung zu
sitzen, solange er sich nicht von jedem Verdacht des Komplottie-
rens gegen die Regierung oder der Rebellion gegen die bewaffnete
Macht gereinigt habe. Was das Talent angeht, so könnte man nach
der Logik des Herrn Simons neun Zehntel der löblichen Versammlung
ebensogut wie Herrn Valdenaire verhaften, ohne daß ihr irgendein
1*) Siehe vorl. Band, S. 83/84
#290# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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Talent entzogen würde; und in Beziehung auf das zweite Argument
gereicht es Herrn Simons allerdings zur höchsten Ehre, daß er nie
"Komplotte" gegen den Absolutismus geschmiedet, noch auf den Bar-
rikaden des März sich "Rebellion gegen die öffentliche Macht" hat
zuschulden kommen lassen.
Nachdem Herr Gräff, der Stellvertreter Valdenaires, unwiderleg-
lich bewiesen, daß weder auf Valdenaire irgendein Verdacht laste,
noch die fragliche Handlung eine gesetzwidrige sei (da sie darin
bestand, der mit Z u s t i m m u n g d e s M a g i s t r a t s
die Barrikaden von Trier okkupierenden g e s e t z l i c h
k o n s t i t u i e r t e n B ü r g e r w e h r in Ausübung ih-
rer Funktionen Hülfe verschafft zu haben), erhebt sich Herr Bau-
erband zur Unterstützung des öffentlichen Ministeriums.
Herr B a u e r b a n d hat ebenfalls einen sehr gewichtigen
Skrupel: "Würde durch die Einberufung Valdenaires das künftige
Urteil der Geschworenen nicht präjudiziert werden?" Tiefsinniges
Bedenken, das durch die einfache Bemerkung des Herrn Borchardt
noch unlösbarer wird: Ob die N i c h t einberufung Valdenaires
nicht die Geschworenen ebenfalls präjudizieren werde? Das Dilemma
ist wirklich so tiefsinnig, daß ein Denker selbst von größerer
Force als Herr Bauerband zu seiner Lösung Jahre lang vergeblich
anwenden dürfte. Vielleicht ist nur e i n Mann in der Versamm-
lung stark genug, das Rätsel zu lösen: der Abgeordnete Baumstark.
Herr Bauerband plaidiert noch eine Zeitlang möglichst breit und
verworren fort. Ihm antwortet kurz Herr B o r c h a r d t. Nach
diesem erhebt sich Herr Stupp, um ebenfalls gegen Valdenaire so
viel zu sagen, daß er den Reden von Simons und Bauerband "in je-
der Beziehung nichts (!) hinzuzusetzen habe". Dies ist für ihn
natürlich ein hinreichender Grund, um so lange fortzusprechen,
bis ihn der Ruf nach dem Schluß der Debatte unterbricht. Herr
Reichensperger II und Herr Wencelius sprechen noch kurz zugunsten
Valdenaires, und die Versammlung beschließt, wie bekannt, ihn
einzuberufen. Herr Valdenaire hat der Versammlung den Streich ge-
spielt, diesem Rufe nicht zu folgen.
Herr Borchardt stellt den Antrag: Um die bevorstehende Vollzie-
hung von Todesstrafen zu verhindern, ehe die Versammlung sich
über den Antrag des Herrn Lisiecki wegen Aufhebung der Todes-
strafe ausgesprochen, möge man nach acht Tagen über diesen Antrag
beschließen.
Herr Ritz meint, dies übereilte Verfahren sei nicht p a r l a-
m e n t a r i s c h.
Herr Brill: Wenn wir, wie ich wünsche, in kurzer Zeit die Aufhe-
bung der Todesstrafe beschließen, so würde es gewiß sehr
u n p a r l a m e n t a r i s c h sein, wenn vorläufig jemand
geköpft würde.
#291# Über die Valdenairesche Angelegenheit
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Der Präsident will die Diskussion schließen, aber schon steht der
beliebte Herr Baumstark auf der Tribüne, flammenden Blicks und
die Röte edler Entrüstung im Antlitz:
"Meine Herren, erlauben Sie mir, ein e r n s t e s W o r t zu
sagen! Der Gegenstand, um den es sich hier handelt, ist nicht von
der Art, daß man auf die Tribüne gehe und so kurzhin vom Köpfen
als von einer unparlamentarischen Sache spreche!" (Die Rechte,
der das Köpfen höchst parlamentarisch vorkommt, bricht in ein
stürmisches Bravo aus.) "Es ist ein Gegenstand von der größten,
ernstesten Bedeutung" (das sagt Herr Baumstark bekanntlich von
jedem Gegenstand, über den er spricht). "Andere Parlamente... die
größten Männer der Gesetzgebung und Wissenschaft" (d.h. "alle
Staatsphilosophen, von Plato bis herab zu Dahlmann") "haben sich
selbst 200 bis 300 Jahre" (jeder?) "damit beschäftigt, und wenn
Sie den Vorwurf auf uns laden wollen, über eine so wichtige Frage
mit einer solchen Leichtigkeit hinwegzugehen... (Bravo!) Mich
drängt nichts, als das Gewissen ... die Frage ist aber zu ernst
... auf a c h t T a g e m e h r kann es hier w a h r l i c h
nicht ankommen!"
Das ernste Wort des edlen Abgeordneten Baumstark schlägt vor lau-
ter größter, ernstester Bedeutung des Gegenstandes in die leicht-
sinnigste Frivolität um. In der Tat, gibt es eine größere Frivo-
lität, als nach des Herrn Baumstark anscheinender Absicht 200 bis
300 Jahre über die Abschaffung der Todesstrafe zu diskutieren und
in der Zwischenzeit flott weiter köpfen zu lassen? "Auf acht Tage
mehr kann es hier wahrlich nicht ankommen", und auf ein paar in
dieser Zeit fallende Köpfe ebensowenig!
Der Ministerpräsident erklärt übrigens, es werde nicht beabsich-
tigt, Todesurteile vorderhand vollziehen zu lassen.
Nach einigen scharfsinnigen reglementarischen Skrupeln des Herrn
Schulze von Delitzsch wird Borchardts Antrag verworfen, dagegen
ein Amendement des Herrn Nethe angenommen, das der Zentralkom-
mission Beschleunigung empfiehlt.
Der Abgeordnete H i l d e n h a g e n stellt den Antrag: Der
Präsident solle bis zur Vorlage des betreffenden Gesetzentwurfs
jede Sitzung mit der solennen Formel schließen:
"Wir aber sind der Meinung, das Ministerium müsse die Vorlage des
neuen Kommunalgesetzes auf das eifrigste betreiben."
Dieser erhebende Vorschlag war leider nicht für unsere bürgerli-
chen Zeiten gemacht.
Wir sind keine Römer, wir rauchen Tabak [186]
Der Versuch, aus dem Rohmaterial des Herrn Präsidenten Grabow die
klassische Figur eines Appius Claudius zu meißeln und das solenne
Ceterum
#292# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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censeo [239] auf die Kommunalordnung anzuwenden, fiel mit
"ungeheurer Heiterkeit" durch.
Nachdem der Abgeordnete Bredt aus Barmen noch drei Interpellatio-
nen in ziemlich sanftem Tone an den Handelsminister gestellt hat
über die Vereinigung ganz Deutschlands zu einem Zollgebiet und zu
einem Schiffahrtsbunde mit Navigationszöllen, endlich über provi-
sorische Schutzzölle; nachdem er auf diese Fragen von Herrn Milde
ebenfalls recht sanfte, aber auch recht ungenügende Antworten er-
halten hat, beschließt Herr Gladbach die Sitzung. Herr Schütze
aus Lissa hatte ihm einen Ordnungsruf wegen seiner energischen
Sprache bei Gelegenheit der Freischarenentwaffung 1*) beantragen
wollen, den Antrag jedoch wieder zurückgenommen. Herr Gladbach
fordert jedoch den tapfern Schütze und die ganze Rechte mit
großer Ungeniertheit heraus und erzählt zum großen Ärger der Alt-
preußen eine possierliche Anekdote von einem preußischen Lieu-
tenant, der, auf dem Pferde eingeschlafen, unter die Freischaren
ritt. Diese begrüßten ihn mit dem Liede "Schlaf, Kindlein,
schlaf" und sollten deshalb vor ein Kriegsgericht gestellt wer-
den! Herr Schütze stammelte einige ebenso entrüstete wie zusam-
menhangslose Worte, und damit ward die Sitzung aufgehoben.
Geschrieben von Friedrich Engels.
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1*) Siehe vorl. Band, S. 169/170 und 180-182
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