Quelle: MEW 5 März - November 1848
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Programme der radikal-demokratischen Partei
und der Linken zu Frankfurt
["Neue Rheinische Zeitung" Nr. 7 vom 7. Juni 1848]
** Köln, 6. Juni. Wir haben unsern Lesern gestern das "motivierte
Manifest der radikal-demokratischen Partei in der konstituieren-
den Nationalversammlung zu Frankfurt am Main" mitgeteilt. Unter
der Rubrik Frankfurt finden sie heute das Manifest der Linken
[46]. Beide Manifeste scheinen sich auf den ersten Blick kaum an-
ders zu unterscheiden als formell, indem die radikal-demokrati-
sche Partei einen unbeholfenen und die Linke einen gewandten Re-
dakteur besitzt. Bei genauerer Ansicht heben sich indes einige
wesentliche Unterscheidungspunkte hervor. Das radikale Manifest
verlangt eine "o h n e Z e n s u s und durch d i r e k t e
W a h l e n", das der Linken eine durch die "f r e i e W a h l
a l l e r" hervorgebrachte Nationalversammlung. Die f r e i e
W a h l a l l e r schließt den Zensus aus, keineswegs aber die
i n d i r e k t e Methode. Und wozu überhaupt dieser unbe-
stimmte, vieldeutige Ausdruck?
Wir begegnen noch einmal dieser größern Weite und Biegsamkeit der
Forderungen der Linken, im Gegensatz zu den Forderungen der radi-
kalen Partei. Die Linke verlangt "eine vollziehende Zentralge-
walt, v o n der Nationalversammlung auf Zeit gewählt, und ihr
verantwortlich". Sie läßt unentschieden, ob diese Zentralgewalt
a u s d e r M i t t e d e r N a t i o n a l v e r s a m m-
l u n g hervorgehen müsse, wie das radikale Manifest ausdrück-
lich bestimmt.
Das Manifest der Linken fordert endlich sofortige Feststellung,
Verkündigung und Sicherstellung der Grundrechte des deutschen
Volks allen möglichen Eingriffen der Einzelregierungen gegenüber.
Das radikale Manifest begnügt sich nicht hiermit. Es erklärt,
"die Versammlung vereinige jetzt noch alle Staatsgewalten des Ge-
samtstaates in sich und habe die verschiedenen Gewalten und poli-
tischen Lebensformen, die sie zu beschließen berufen sei, auch
s o f o r t in Wirksamkeit zu setzen und die innere und äußere
Politik des Gesamtstaates zu handhaben".
#40# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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Beide Manifeste stimmen darin überein, daß sie die
"Konstituierung der Verfassung Deutschlands einzig und allein der
Nationalversammlung" überlassen haben wollen und die Mitwirkung
der Regierungen ausschließen. Beide stimmen darin überein, daß
sie, "unbeschadet der von der Nationalversammlung zu proklamie-
renden Volksrechte", den Einzelstaaten die Wahl der Verfassung
freigeben, sei es der konstitutionellen Monarchie, sei es der Re-
publik. Beide stimmen endlich darin überein, daß sie Deutschland
in einen Bundes- oder Föderativstaat Verwandeln wollen.
Das radikale Manifest spricht wenigstens die r e v o l u t i o-
n ä r e Natur der Nationalversammlung aus. Es nimmt die ange-
messene revolutionäre Tätigkeit in Anspruch. Das bloße Bestehn
einer k o n s t i t u i e r e n d e n Nationalversammlung, be-
weist es nicht, daß keine Verfassung mehr b e s t e h t? Wenn
aber keine Verfassung mehr besteht, besteht keine Regierung mehr.
Wenn keine Regierung mehr besteht, muß die Nationalversammlung
selbst regieren. Ihr erstes Lebenszeichen mußte ein Dekret in
sechs Worten sein: "D e r B u n d e s t a g [41] i s t f ü r
i m m e r a u f g e l ö s t."
Eine konstituierende Nationalversammlung muß vor allem eine
a k t i v e, revolutionär-aktive Versammlung sein. Die Versamm-
lung in Frankfurt macht parlamentarische Schulübungen und läßt
die Regierungen handeln. Gesetzt, es gelänge diesem gelehrten
Konzil nach allerreifster Überlegung, die beste Tagesordnung und
die beste Verfassung auszuklügeln, was nutzt die beste Tagesord-
nung und die beste Verfassung, wenn die Regierungen unterdes die
Bajonette auf die Tagesordnung gesetzt?
Die deutsche Nationalversammlung, abgesehen davon, daß sie aus
i n d i r e k t e r Wahl hervorgegangen, leidet an einer eigen-
tümlich germanischen Krankheit. Sie residiert in Frankfurt am
Main, und Frankfurt am Main ist nur ein idealer Mittelpunkt, wie
er der bisherigen idealen, d.h. nur eingebildeten Einheit
Deutschlands entsprach. Frankfurt am Main ist auch keine große
Stadt mit einer großen revolutionären Bevölkerung, die hinter der
Nationalversammlung steht, teils schützend, teils vorwärts trei-
bend. Zum erstenmal in der Weltgeschichte residiert die konstitu-
ierende Versammlung einer großen Nation m einer kleinen Stadt.
Die bisherige deutsche Entwickelung brachte dies mit sich. Wäh-
rend französische und englische Nationalversammlungen auf einem
feuerspeienden Boden standen - Paris und London -, mußte die
deutsche Nationalversammlung sich glücklich schätzen, einen
n e u t r a l e n Boden zu finden, einen neutralen Boden, wo sie
in aller behaglichen Stille des Gemüts über die beste Verfassung
und die beste Tagesordnung nachdenken kann. Dennoch bot ihr der
augenblickliche Zustand Deutschlands Gelegenheit, ihre unglückli-
che materielle Situation zu überwinden.
#41# Programme der radikal-demokr. Partei und der Linken
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Sie brauchte nur überall den reaktionären Übergriffen überlebter
Regierungen diktatorisch entgegenzutreten, und sie eroberte sich
eine Macht in der Volksmeinung, an der alle Bajonette und Kolben
zersplittert wären. Statt dessen überläßt sie unter ihren Augen
Mainz der Willkür der Soldateska und deutsche Ausländer den Schi-
kanen Frankfurter Pfahlbürger. 1*) Sie langweilt das deutsche
Volk, statt es mit sich fortzureißen oder von ihm fortgerissen zu
werden. Es existiert für sie zwar ein P u b l i k u m, das
einstweilen noch mit gutmütigem Humor den burlesken Bewegungen
des wiedererwachten heiligen römischen deutschen Reichstagsge-
spenstes zusieht, aber es existiert für sie kein V o l k, das
in ihrem Leben sein eignes Leben wiederfände. Weit entfernt, das
Zentralorgan der revolutionären Bewegung zu sein, war sie bisher
nicht einmal ihr Echo.
Bildet die Nationalversammlung eine Zentralgewalt aus ihrem
Schöße, so ist bei ihrer jetzigen Zusammensetzung und nachdem sie
den günstigen Augenblick unbenutzt hat vorübergehen lassen, wenig
Erquickliches von dieser provisorischen Regierung zu erwarten.
Bildet sie keine Zentralgewalt, so hat sie ihre eigne Abdankung
unterschrieben und wird bei dem schwächsten revolutionären Luft-
zug nach allen Seiten hin auseinanderstieben.
Das Programm der Linken, wie der radikalen Seite, hat das Ver-
dienst, diese Notwendigkeit begriffen zu haben. Beide Programme
rufen auch mit Heine aus:
"Bedenk" ich die Sache ganz genau,
So brauchen wir gar keinen Kaiser" [47],
und die Schwierigkeit, "w e r der Kaiser sein soll", die vielen
guten Gründe, die für einen Wahlkaiser und die ebenso guten
Gründe, die für einen Erbkaiser sprechen, werden auch die konser-
vative Majorität der Versammlung zwingen, den gordischen Knoten
[48] zu durchhauen, indem sie g a r k e i n e n K a i s e r
wählt.
Unbegreiflich ist es, wie die sogenannte radikal-demokratische
Partei eine F ö d e r a t i o n von konstitutionellen Monar-
chien, Fürstentümchen und Republikchen, einen aus so heterogenen
Elementen zusammengesetzten Bundesstaat mit einer republikani-
schen Regierung an der Spitze - denn weiter ist doch wohl der von
der Linken akzeptierte Zentralausschuß nichts - als schließliche
Verfassung Deutschlands hat proklamieren können.
Kein Zweifel. Zunächst muß die von der Nationalversammlung ge-
wählte Zentralregierung Deutschlands n e b e n den faktisch
noch bestehenden Regierungen sich erheben. Aber mit ihrer Exi-
stenz beginnt schon ihr Kampf mit den Einzelregierungen, und in
diesem Kampfe geht die Gesamtregierung mit
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1*) Siehe vorl. Band, S. 14-17
#42# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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der Einheit Deutschlands unter oder die Einzelregierungen mit ih-
ren konstitutionellen Fürsten oder Winkelrepublikchen.
Wir stellen nicht das utopistische Verlangen, daß a priori 1*)
eine e i n i g e u n t e i l b a r e d e u t s c h e R e p u-
b l i k proklamiert werde, aber wir verlangen von der soge-
nannten radikal-demokratischen Partei, den Ausgangspunkt des
Kampfes und der revolutionären Bewegung nicht mit ihrem Zielpunkt
zu verwechseln. Die deutsche Einheit, wie die deutsche Verfassung
können nur als Resultat aus einer Bewegung hervorgehen, worin
ebensosehr die inneren Konflikte als der Krieg mit dem Osten zur
Entscheidung treiben werden. Die definitive Konstituierung kann
nicht d e k r e t i e r t werden; sie fällt zusammen mit der
Bewegung, die wir zu durchlaufen haben. Es handelt sich daher
auch nicht um die Verwirklichung dieser oder jener Meinung, die-
ser oder jener politischen Idee; es handelt sich um die Einsicht
in den Gang der Entwicklung. Die Nationalversammlung hat nur die
zunächst praktisch möglichen Schritte zu tun.
Nichts konfuser als der Einfall des Redakteurs des demokratischen
Manifestes, so sehr er uns versichert, "jeder Mensch ist froh,
seine Konfusion loszuwerden", als an dem n o r d a m e r i-
k a n i s c h e n F ö d e r a t i v s t a a t sich das Maß der
deutschen Verfassung nehmen zu wollen!
Die Vereinigten Staaten von Nordamerika, abgesehen davon, daß sie
alle gleichartig konstituiert sind, erstrecken sich über eine
Fläche so groß wie das zivilisierte Europa. Nur in einer
e u r o p ä i s c h e n Föderation könnten sie eine Analogie
finden. Und damit Deutschland sich mit ändern Ländern föderiert,
muß es vor allem e i n Land werden. In Deutschland ist der
Kampf der Zentralisation mit dem Föderativwesen der Kampf zwi-
schen der modernen Kultur und dem Feudalismus. Deutschland ver-
fiel in ein verbürgerlichtes Feudalwesen in demselben Augen-
blicke, wo sich die großen Monarchien im Westen bildeten, aber es
wurde auch von dem Weltmarkt ausgeschlossen in demselben Augen-
blicke, wo dieser sich dem westlichen Europa eröffnete. Es ver-
armte, während sie sich bereicherten. Es verbauerte, während sie
großstädtisch wurden. Klopfte nicht Rußland an die Pforten
Deutschlands an, die nationalökonomischen Verhältnisse allein
würden es zur straffesten Zentralisation zwingen. Selbst nur vom
bürgerlichen Standpunkt betrachtet, ist die widerspruchslose Ein-
heit Deutschlands die erste Bedingung, um es aus der bisherigen
Misere zu erretten und den Nationalreichtum zu erschaffen. Und
wie nun gar die modernen sozialen Aufgaben lösen auf einem in 39
Ländchen zersplitterten Terrain?
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1*) von vornherein
#43# Programme der radikal-demokr. Partei und der Linken
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Der Redakteur des demokratischen Programms hat übrigens nicht nö-
tig, auf untergeordnete materielle ökonomische Verhältnisse ein-
zugehen. Er hält sich in seiner Motivierung an den Begriff Föde-
ration. Die F ö d e r a t i o n ist eine V e r e i n i g u n g
F r e i e r und G l e i c h e r. A l s o muß Deutschland ein
F ö d e r a t i v s t a a t sein. Können sich die Deutschen
nicht auch zu e i n e m großen Staat föderieren, ohne gegen den
Begriff von einer Vereinigung Freier und Gleicher zu sündigen?
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