Quelle: MEW 5 März - November 1848
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Die Krisis und die Kontrerevolution [313]
["Neue Rheinische Zeitung" Nr. 100 vom 12. September 1848]
** Köln, 11. September. Man lese unsere nachfolgenden Berliner
Korrespondenzen und sage, ob wir die Entwickelung der Minister-
krisis nicht ganz richtig vorhergesagt haben. Die alten Minister
treten zurück; der Plan des Ministeriums, sich durch Auflösung
der Vereinbarungsversammlung, durch Martialgesetze und Kanonen zu
halten, scheint den Beifall der Kamarilla nicht gefunden zu ha-
ben. Die uckermärkische Junkerschaft brennt vor Begierde nach ei-
nem Konflikt mit dem Volk, nach einer Wiederholung der Pariser
Juniszenen in den Straßen von Berlin; aber sie wird sich nie für
das Ministerium Hansemann, sie wird sich für das Ministerium des
Prinzen von Preußen schlagen. Radowitz, Vincke und ähnliche zu-
verlässige Leute, die der Berliner Versammlung fremd stehen, die
ihr gegenüber ungebunden sind, Werden berufen; die Creme der
preußischen und westfälischen Ritterschaft, zum Schein assoziiert
mit einigen bürgerlichen Biedermännern der äußersten Rechten, mit
einem Beckerathe und Konsorten, denen man die prosaischen kauf-
männischen Geschäfte des Staats überträgt - das ist das Ministe-
rium des Prinzen von Preußen, womit man uns zu beglücken gedenkt.
Inzwischen sprengt man Hunderte von Gerüchten aus, läßt viel-
leicht Waldeck oder Rodbertus rufen, führt die öffentliche Mei-
nung irre, macht inzwischen seine militärischen Vorbereitungen
und tritt offen heraus, wenn es Zeit ist.
Wir gehen einem entscheidenden Kampf entgegen. Die gleichzeitigen
Krisen in Frankfurt und Berlin, die letzten Beschlüsse der beiden
Versammlungen zwingen die Kontrerevolution, ihre letzte Schlacht
zu schlagen. Wagt man es in Berlin, das konstitutionelle Prinzip
der Herrschaft der Majorität mit Füßen zu treten, stellt man den
219 Stimmen der Majorität die doppelte Anzahl Kanonen gegenüber,
wagt man es, der Majorität nicht nur in Berlin, sondern auch in
Frankfurt durch ein Ministerium hohnzusprechen, das
#399# Die Krisis und die Kontrerevolution
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gegenüber den beiden Versammlungen unmöglich ist - provoziert man
so den Bürgerkrieg zwischen Preußen und Deutschland, so wissen
die Demokraten, was sie zu tun haben.
["Neue Rheinische Zeitung" Nr. 101 vom 13. September 1848]
** Köln, 12. September. Während das neue Reichsministerium, wie
wir es gestern mitteilten, auch von ändern Seiten her bestätigt
wird, und wir vielleicht schon heute mittag die Nachricht von
seiner definitiven Konstituierung bekommen, dauert in Berlin die
Ministerkrise fort. Die Krisis ist nur auf zwei Wegen lösbar:
Entweder ein Ministerium Waldeck, Anerkennung der Autorität der
deutschen Nationalversammlung, Anerkennung der Volkssouveränetät;
Oder ein Ministerium Radowitz-Vincke, Auflösung der Berliner Ver-
sammlung, Vernichtung der revolutionären Eroberungen, Scheinkon-
stitutionalismus oder gar - der Vereinigte Landtag [34].
Verhehlen wir es uns nicht: Der Konflikt, der in Berlin ausgebro-
chen ist, ist ein Konflikt nicht zwischen den Vereinbarern und
den Ministern, es ist ein Konflikt zwischen der Versammlung, die
zum erstenmal sich als k o n s t i t u i e r e n d e hinstellt,
und der K r o n e.
Es dreht sieb alles darum, ob man den Mut hat, die Versammlung
aufzulösen oder nicht.
Aber hat die Krone das Recht, die Versammlung aufzulösen?
In konstitutionellen Staaten hat die Krone allerdings das Recht,
die auf Grundlage der Verfassung berufenen gesetzgebenden Kammern
im Fall einer Kollision aufzulösen und durch neue Wahlen ans Volk
zu appellieren.
Ist die Berliner Versammlung eine konstitutionelle, gesetzgebende
Kammer?
Nein. Sie ist berufen zur "Vereinbarung der preußischen Staats-
verfassung mit der Krone", auf Grund nicht einer Verfassung, son-
dern einer R e v o l u t i o n. Sie hatte ihr Mandat keineswegs
von der Krone oder ihren verantwortlichen Ministern, sondern nur
von ihren Wählern und von sich selbst zu empfangen. Die Versamm-
lung war souverän als der legitime Ausdruck der Revolution, und
das Mandat, das Herr Camphausen ihr im Wahlgesetz vom 8. April
[30] mit dem Vereinigten Landtag zusammen ausgefertigt hatte, war
nichts als ein f r o m m e r W u n s c h, über den die Ver-
sammlung zu entscheiden hatte.
Die Versammlung ist anfangs auf die Vereinbarungstheorie [53]
mehr oder weniger eingegangen. Sie hat gesehen, wie sie dabei von
Ministern und Kamarilla geprellt worden ist. Sie hat endlich
einen Akt der Souveränetät
#400# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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vollzogen, sie hat sich einen Moment als konstituierende, nicht
mehr als vereinbarende Versammlung hingestellt.
Sie hatte als für P r e u ß e n souveräne Versammlung vollkom-
men das Recht dazu.
Eine souveräne Versammlung ist aber von niemanden auflösbar, den
Befehlen niemandes unterworfen.
Aber selbst als bloß vereinbarende Versammlung, selbst nach Herrn
Camphausens eigener Theorie, steht sie g l e i c h b e r e c h-
t i g t neben der Krone da. Beide Teile k o n t r a h i e r e n
einen Staatsvertrag, beide Teile haben gleichen Anteil an der
Souveränetät, das ist die Theorie vom 8. April, die Theorie Camp-
hausen-Hansemann, also die von der Krone selbst anerkannte o f-
f i z i e l l e Theorie.
Ist die Versammlung der Krone g l e i c h b e r e c h t i g t,
s o h a t d i e K r o n e k e i n R e c h t, d i e V e r-
s a m m l u n g a u f z u l ö s e n.
Sonst hätte die Versammlung konsequent ebenfalls das R e c h t,
d e n K ö n i g a b z u s e t z e n.
Die Auflösung der Versammlung wäre also ein S t a a t s-
s t r e i c h. Und wie man auf Staatsstreiche antwortet, hat der
29. Juli 1830 und der 24. Februar 1848 gezeigt. [314]
Man wird sagen, die Krone könne ja an dieselben Wähler wieder ap-
pellieren. Aber wer weiß nicht, daß h e u t e die Wähler eine
ganz andere Versammlung wählen würden, eine Versammlung, die mit
der Krone weit weniger Federlesens machen würde?
Man weiß es: Nach der Auflösung dieser Versammlung ist nur der
Appell an g a n z a n d e r e W ä h l e r als die vom 5.
April möglich, sind keine andere Wahlen mehr möglich, als die un-
ter der Säbeltyrannei vorgenommen werden.
Machen wir uns also keine Illusionen:
Siegt die Versammlung, setzt sie das Ministerium der Linken
durch, so ist die Macht der Krone n e b e n der Versammlung ge-
brochen, so ist der König nur noch der bezahlte Diener des Volks,
so stehen wir wieder am Morgen des 19. März - falls das Ministe-
rium Waldeck uns nicht verrät, wie so manches vor ihm.
Siegt die Krone, setzt sie das Ministerium des Prinzen von Preu-
ßen durch, so wird die Versammlung aufgelöst, das Assoziations-
recht unterdrückt, die Presse geknebelt, ein Wahlgesetz mit Zen-
sus dekretiert, vielleicht sogar, wie gesagt, der Vereinigte
Landtag nochmals heraufbeschworen - alles unter dem Schütze der
Militärdiktatur, der Kanonen und der Bajonette.
Wer von beiden Teilen siegt, das wird von der Haltung des Volks,
namentlich von der Haltung der demokratischen Partei abhängen.
Die Demokraten mögen wählen.
#401# Die Krisis und die Kontrerevolution
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Wir stehen am 25. Juli. Wird man es Wagen, die Ordonnanzen zu er-
lassen, die in Potsdam geschmiedet Werden? Wird man das Volk pro-
vozieren, den Sprung vom 26. Juli bis zum 24. Februar in e i-
n e m Tage zu machen? [314]
Am guten Willen fehlt's sicher nicht, aber der Mut, der Mut!
["Neue Rheinische Zeitung" Nr. 102 vom 14. September 1848]
** Köln, 13. September. Die Krisis in Berlin ist um einen Schritt
weiter gerückt: D e r K o n f l i k t m i t d e r K r o n e,
der gestern nur noch als unvermeidlich bezeichnet werden konnte,
i s t w i r k l i c h e i n g e t r e t e n.
Unsere Leser finden weiter unten die Antwort des Königs auf das
Entlassungsgesuch der Minister. [315] Durch diesen Brief tritt
die Krone selbst in den Vordergrund, ergreift Partei für die
Minister, stellt sich der Versammlung gegenüber.
Sie geht noch weiter: Sie bildet ein Ministerium außer der Ver-
sammlung, sie beruft Beckerath, der in Frankfurt auf der äußer-
sten Rechten sitzt und von dem die ganze Welt im voraus weiß, daß
er in Berlin nie auf eine Majorität wird rechnen können.
Das Schreiben des Königs ist kontrasigniert von Herrn Auerswald.
Herr Auerswald möge es verantworten, daß er die Krone auf diese
Weise vorschiebt, um seinen schimpflichen Rückzug zu decken, daß
er in einem und demselben Atemzuge der Kammer gegenüber sich hin-
ter das konstitutionelle Prinzip zu verkriechen sucht und das
konstitutionelle Prinzip mit Füßen tritt, indem er d i e
K r o n e k o m p r o m i t t i e r t u n d a u f d i e
R e p u b l i k p r o v o z i e r t!
Das konstitutionelle Prinzip! schreien die Minister. Das konsti-
tutionelle Prinzip! schreit die Rechte. Das konstitutionelle
Prinzip! ächzt das hohle Echo der "Kölnischen Zeitung".
"Das konstitutionelle Prinzip!" Sind denn diese Herren wirklich
so töricht zu glauben, man könne das deutsche Volk aus den Stür-
men des Jahres 1848, aus dem täglich drohender hereinbrechenden
Einsturz aller historisch überlieferten Institutionen hinausfüh-
ren mit der wurmstichigen Montesquieu-Delolmeschen Teilung der
Gewalten, mit abgetragenen Phrasen und längst durchschauten Fik-
tionen!
"Das konstitutionelle Prinzip!" Aber gerade die Herren, die das
konstitutionelle Prinzip um jeden Preis retten wollen, müssen
doch zuerst einsehen, daß es sich in einem provisorischen Zu-
stande nur durch Energie retten läßt!
"Das konstitutionelle Prinzip!" Aber hat das Votum der Berliner
Versammlung, haben die Kollisionen zwischen Potsdam und Frank-
furt, haben die Unruhen, die Reaktionsversuche, die Provokationen
der Soldateska nicht
#402# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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längst gezeigt, daß wir trotz aller Phrasen noch immer auf
r e v o l u t i o n ä r e m B o d e n s t e h e n, daß die
Fiktion, als stünden wir schon auf dem Boden der k o n s t i-
t u i e r t e n, der fertigen konstitutionellen Monarchie, zu
weiter nichts führt als zu Kollisionen, die schon jetzt das "kon-
stitutionelle Prinzip" an den Rand des Abgrunds geführt haben?
Jeder provisorische Staatszustand nach einer Revolution erfordert
eine Diktatur, und zwar eine energische Diktatur. Wir haben es
Camphausen von Anfang an vorgeworfen, daß er nicht diktatorisch
auftrat, daß er die Überbleibsel der alten Institutionen nicht
sogleich zerschlug und entfernte. Während also Herr Camphausen
sich in konstitutionellen Träumereien wiegte, verstärkte die ge-
schlagene Partei die Positionen in der Bürokratie und in der Ar-
mee, ja, wagte hier und da selbst den offenen Kampf. Die Versamm-
lung wurde einberufen, um die Verfassung zu vereinbaren. Sie trat
gleichberechtigt neben die Krone hin. Zwei gleichberechtigte
Mächte in einem Provisorium! Gerade die Teilung der Gewalten, mit
der Herr Camphausen "die Freiheit zu retten" suchte, gerade diese
Teilung der Gewalten mußte in einem Provisorium zu Kollisionen
führen. Hinter der Krone versteckte sich die kontrerevolutionäre
Kamarilla des Adels, des Militärs, der Bürokratie. Hinter der Ma-
jorität der Versammlung stand die Bourgeoisie. Das Ministerium
suchte zu vermitteln. Zu schwach, die Interessen der Bourgeoisie
und der Bauern entschieden zu vertreten und die Macht des Adels,
der Bürokratie und der Armeeführer mit einem Schlage zu stürzen,
zu ungeschickt, um nicht die Bourgeoisie in seinen Finanzmaßre-
geln überall zu verletzen, kam es zu nichts, als sich bei allen
Parteien unmöglich zu machen und die Kollision herbeizuführen,
die es gerade vermeiden wollte.
In jedem nichtkonstituierien Zustande ist nicht dies oder jenes
Prinzip maßgebend, sondern allein das salut public, das öffentli-
che Wohl. Das Ministerium konnte die Kollision der Versammlung
mit der Krone nur dadurch vermeiden, daß es allein das Prinzip
des öffentlichen Wohles anerkannte, sogar auf die Gefahr hin,
s e l b s t mit der Krone in Kollision zu kommen. Aber es hat es
vorgezogen, sich in Potsdam "möglich" zu halten. Es hat gegen die
Demokratie nie gezaudert, Maßregeln des öffentlichen Wohls
(mesures de salut public), diktatorische Maßregeln anzuwenden.
Oder was anders war die Anwendung der alten Gesetze auf politi-
sche Verbrechen, selbst als Herr Märker schon anerkannt hatte,
daß diese Landrechtsparagraphen [167] abgeschafft werden müßten?
Was anders waren die massenhaften Verhaftungen in allen Teilen
des Königreichs?
Aber gegen die Kontrerevolution hat sich das Ministerium wohl ge-
hütet, aus Gründen des öffentlichen Wohls einzuschreiten!
#403# Die Krisis und die Kontrerevolution
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Und gerade aus dieser Lauheit des Ministeriums gegenüber der täg-
lich drohender werdenden Kontrerevolution entstand die Notwendig-
keit für die Versammlung, s e l b s t Maßregeln des öffentli-
chen Wohls zu d i k t i e r e n. War die durch die Minister re-
präsentierte Krone zu schwach, so mußte die Versammlung selbst
einschreiten. Sie hat dies getan in dem Beschluß vom 9. August.
[308] Sie tat es noch auf eine sehr gelinde Weise, sie gab den
Ministern nur eine Warnung. Die Minister kehrten sich nicht
daran.
Aber wie hätten sie auch darauf eingehen können! Der Beschluß vom
9. August tritt das konstitutionelle Prinzip mit Füßen, er ist
ein Übergriff der gesetzgebenden Gewalt gegen die vollziehende,
er zerstört die Teilung und gegenseitige Kontrolle der Gewalten,
die im Interesse der Freiheit so nötig ist, er macht die Verein-
barungsversammlung zum N a t i o n a l k o n v e n t!
Und nun ein Pelotonfeuer von Drohungen, ein donnernder Appell an
die Furcht der Kleinbürger, eine weite Perspektive auf Schre-
ckensregierung mit Guillotine, Progressivsteuer, Konfiskation und
roter Fahne.
Die Berliner Versammlung - ein Konvent! Welche Ironie!
Aber die Herren haben nicht ganz unrecht. Fährt die Regierung
fort wie bisher, so haben wir in nicht gar langer Zeit einen Kon-
vent - nicht bloß für Preußen, sondern für ganz Deutschland -,
einen Konvent, dem es obliegen wird, den Bürgerkrieg unserer
zwanzig Vendéen [201] und den unvermeidlichen russischen Krieg
mit allen Mitteln zu unterdrücken. Jetzt freilich sind wir erst
an der Parodie der Konstituante!
Wie aber haben die Herren Minister, die an das konstitutionelle
Prinzip appellieren, dies Prinzip aufrechterhalten?
Am 9. August lassen sie die Versammlung ruhig auseinandergehen im
guten Glauben, daß die Minister den Beschluß ausführen werden.
Sie denken nicht daran, der Versammlung ihre Weigerung anzukündi-
gen, und noch weniger, ihr Amt niederzulegen.
Sie besinnen sich einen ganzen Monat und zeigen endlich, als meh-
rere Interpellationen drohen, der Versammlung kurzweg an: Es ver-
stehe sich von selbst, daß sie den Beschluß nicht ausführen wür-
den.
Als darauf die Versammlung den Ministern die Weisung erteilt, den
Beschluß dennoch auszuführen, verschanzen sie sich hinter die
Krone, rufen einen Bruch zwischen der Krone und der Versammlung
hervor und provozieren dadurch auf die Republik.
Und diese Herren sprechen noch vom konstitutionellen Prinzip!
Resümieren wir:
Die unvermeidliche Kollision zwischen zwei gleichberechtigten
Mächten in einem Provisorium ist eingetreten. Das Ministerium
Wußte die Regierung
#404# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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nicht energisch genug zu führen, es unterließ, die notwendigen
Maßregeln des öffentlichen Wohls zu treffen. Die Versammlung tat
nur ihre Schuldigkeit» als sie das Ministerium aufforderte, seine
Pflicht zu tun. Das Ministerium gibt dies für eine Verletzung der
Krone aus und kompromittiert die Krone noch im Moment seines Ab-
tretens. Krone und Versammlung stehen einander gegenüber. Die
"Vereinbarung" hat zur Trennung, zum Konflikt geführt. Vielleicht
werden die Waffen entscheiden.
Der am meisten Mut und Konsequenz hat, wird siegen.
["Neue Rheinische Zeitung" Nr. 104 vom 16. September 1848]
** Köln, 15. September. Die Ministerkrisis ist abermals in ein
neues Stadium getreten; nicht durch die Ankunft und die vergebli-
chen Bemühungen des unmöglichen Herrn Beckerath, sondern durch
die M i l i t ä r r e v o l t e i n P o t s d a m u n d
N a u e n [316]. Der Konflikt zwischen Demokratie und Aristokra-
tie ist im S c h o ß d e r G a r d e s e l b s t ausgebro-
chen: Die Soldaten sehen in dem Beschluß der Versammlung vom 7.
[308] ihre Befreiung von der Tyrannei der Offiziere, sie erlassen
Dankadressen an die Versammlung, sie bringen ihr ein Lebehoch.
Damit ist der Kontrerevolution das Schwert aus den Händen gewun-
den. Jetzt wird man es nicht wagen, die Versammlung aufzulösen,
und wenn man dazu nicht schreitet, so bleibt nichts anders übrig
als nachzugeben, den Beschluß der Versammlung auszuführen und ein
Ministerium Waldeck zu berufen.
Die Potsdamer Soldatenrevolte erspart uns wahrscheinlich eine Re-
volution.
Geschrieben von Karl Marx.
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