Quelle: MEW 5 März - November 1848
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#405#
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Die Freiheit der Beratungen in Berlin
["Neue Rheinische Zeitung" Nr. 105 vom 17. September 1848]
** Köln, 16. September. Es ist in der kontrerevolutionären Presse
seit dem Eintritt der Krisis fortwährend behauptet worden, die
Berliner Versammlung berate nicht frei. Namentlich hat der wohl-
bekannte G-Korrespondent der "Kölnischen Zeitung", der sein Amt
ebenfalls nur noch "interimistisch bis zur Ernennung seines Nach-
folgers" [317] verwaltet, mit unverkennbarer Angst auf die "8000
bis 10000 Klubfäuste" hingewiesen, die im Kastanien-Wäldchen 1*)
ihre Freunde von der Linken "moralisch" unterstützten. Die
"Vossische" [318], "Speyersche" [319] und andere Zeitungen haben
ähnliches Klagegeschrei erhoben, und Herr Reichensperger hat so-
gar am 7. d. [Mts.] direkt darauf angetragen, die Versammlung von
Berlin (nach Charlottenburg etwa?) zu verlegen.
Die "Berliner Zeitungs-Halle" [112] bringt einen langen Artikel,
worin sie diese Anschuldigung zu widerlegen sucht. Sie erklärt,
die große Majorität für die Linke sei gegenüber der früheren
schwankenden Haltung der Versammlung durchaus keine Inkonsequenz.
Es lasse sich nachweisen,
"daß die Abstimmung vom 7. auch seitens derer, welche früher im-
mer mit den Ministern gestimmt hatten, o h n e W i d e r-
s p r u c h gegen ihr früheres Verhalten stattfinden konnte, ja
daß sie, vom Standpunkte jener Mitglieder betrachtet, mit ihrem
früheren Verhalten in vollkommener Harmonie steht..." Die von den
Zentren Übergegangenen "hatten in einer Täuschung gelebt; sie
hatten sich die Sache so v o r g e s t e l l t, als ob die
Minister Vollstrecker des Volkswillens wären; sie hatten im
Bestreben der Minister, Ruhe und Ordnung herzustellen, einen
Ausdruck ihres, der Majoritätsmitglieder, eigenen Willens gefun-
den und waren nicht i n n e g e w o r d e n, daß die Minister
nur da den Volkswillen zulassen könnten, wo derselbe dem Willen
der Krone nicht widerspricht, nicht aber da, wo er diesem sich
entgegensetzt."
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1*) Die im Kastanienwäldchen gelegene Singakademie war der Ta-
gungsort der Berliner Nationalversammlung
#406# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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So "erklärt" die "Z[eitungs]-H[alle]" das auf fallende Phänomen
von dem plötzlichen Umschlagen so vieler Mitglieder aus den Vor-
stellungen und Täuschungen dieser Mitglieder. Man kann die Sache
nicht unschuldiger darstellen.
Sie gibt indes zu, daß Einschüchterungen stattgefunden haben.
Aber, meint sie,
"wenn die Einflüsse von außen etwas gewirkt haben, so war es
dies, daß sie den Einflüssen der ministeriellen Vorspiegelungen
und Verleitungskünste einigermaßen die Waage hielten und so den
vielen schwachen und unselbständigen Mitgliedern es möglich mach-
ten, dem n a t ü r l i c h e n L e b e n s i n s t i n k t ...
zu folgen".
Die Gründe, welche die "Zeitungs-Halle" veranlassen, die wanken-
den Mitglieder der Zentren in dieser Weise vor dem Publikum mora-
lisch zu rechtfertigen, liegen auf der Hand: Der Artikel ist mehr
für diese Herren der Zentren selbst, als für das Publikum ge-
schrieben. Für uns, die wir nun einmal das Privilegium haben,
rückhaltlos zu sprechen, und die wir die Vertreter einer Partei
nur solange und soweit unterstützen, als sie r e v o l u t i o-
n ä r auftreten - für uns existieren diese Gründe nicht.
Warum sollen Wir es nicht sagen? Die Zentren haben sich am 7. d.
[Mts.] allerdings durch die Volksmassen einschüchtern lassen 1*);
ob ihre Furcht begründet War oder nicht, lassen wir dahingestellt
sein.
Das Recht der demokratischen Volksmassen, durch ihre Anwesenheit
auf die Haltung konstituierender Versammlungen moralisch einzu-
wirken, ist ein altes revolutionäres Volksrecht, das seit der
englischen und französischen Revolution in keiner stürmischen
Zeit entbehrt werden konnte. Diesem Recht verdankt die Geschichte
fast alle energischen Schritte solcher Versammlungen. Wenn die
Ansässigen des "Rechtsbodens", wenn die furchtsamen und phi-
liströsen Freunde der "Freiheit der Beratungen" dagegen jammern,
so hat dies keinen ändern Grund als den, daß sie überhaupt keine
energischen Beschlüsse wollen.
"Freiheit der Beratungen!" Es gibt keine hohlere Phrase als
diese. Die "Freiheit der Beratungen" wird beeinträchtigt durch
die Freiheit der Presse, durch die Freiheit der Versammlung und
der Rede, durch das Recht der Volksbewaffnung auf der einen
Seite. Sie wird beeinträchtigt durch die bestehende öffentliche
Macht, die in den Händen der Krone und ihrer Minister beruht:
durch die Armee, die Polizei, die sog. unabhängigen, in der Tat
aber von jeder Beförderung und jeder politischen Veränderung ab-
hängigen Richter.
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1*) Siehe vorl. Band, S. 390-392
#407# Die Freiheit der Beratungen in Berlin
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Die Freiheit der Beratungen ist zu jeder Zeit eine Phrase, die
weiter nichts sagen will als Unabhängigkeit von allen nicht durch
das Gesetz anerkannten Einflüssen. Diese anerkannten Einflüsse,
Bestechung, Beförderung, Privat-Interessen, Furcht vor einer Kam-
merauflösung usw. machen ja erst die Beratungen Wahrhaft "frei".
Aber in Revolutionszeiten ist diese Phrase vollends sinnlos. Wo
zwei Mächte, zwei Parteien sich gerüstet gegenüberstehen, wo der
Kampf jeden Augenblick losbrechen kann, da haben die Deputierten
nur die Wahl:
Entweder sie stellen sich u n t e r d e n S c h u t z d e s
V o l k e s und lassen sich dann auch von Zeit zu Zeit eine klei-
ne Lektion gefallen;
Oder sie stellen sich u n t e r d e n S c h u t z d e r
K r o n e, ziehen in irgendeine kleine Stadt, beraten unter dem
Schutz der Bajonette und Kanonen oder gar des Belagerungszustan-
des - und dann werden sie nichts dagegen haben, wenn die Krone
und die Bajonette ihnen ihre Beschlüsse vorschreiben.
Einschüchterung durch das unbewaffnete Volk oder Einschüchterung
durch die bewaffnete Soldateska - die Versammlung möge wählen.
Die französische Konstituante zog von Versailles nach Paris. Es
gehört eigentlich ihrem ganzen Charakter nach zur deutschen Revo-
lution, daß die Vereinbarungsversammlung von Berlin nach Charlot-
tenburg zieht.
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