Quelle: MEW 5 März - November 1848
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Berliner Vereinbarungsdebatten [49]
["Neue Rheinische Zeitung" Nr. 7 vom 7. Juni 1848]
** Köln, 6.Juni. Die V e r h a n d l u n g e n z u r V e r-
e i n b a r u n g etc. [25] nehmen in Berlin den erfreulichsten
Fortgang. Anträge über Anträge werden gestellt, die meisten sogar
fünf- bis sechsmal, damit sie ja nicht verlorengehen auf dem
weiten Wege durch die Abteilungen und Kommissionen. Vorfragen,
Nebenfragen, Zwischenfragen, Nachfragen und Hauptfragen werden
bei jeder Gelegenheit in reichlichster Anzahl erhoben. Bei jeder
dieser großen und kleinen Fragen entspinnt sich regelmäßig eine
zwanglose Konversation "vom Platze aus " mit dem Präsidenten, den
Mimstern usw. und bildet zwischen der angreifenden Arbeit der
"großen Debatten" den erwünschten Ruhepunkt. Besonders jene
namenlosen Vereinbarer, die der Stenograph als "Stimme" zu
bezeichnen pflegt, lieben es, in solchen gemütlichen Besprechun-
gen ihre Meinung zu äußern. Diese "Stimmen" sind übrigens so
stolz auf ihr Stimmrecht, daß sie, wie es am 2. Juni geschehen,
zuweilen "f ü r J a u n d a u c h f ü r N e i n s t i m-
m e n". Neben dieser Idylle aber erhebt sich dann in der ganzen
Erhabenheit der Tragödie der Kampf der großen Debatte, ein Kampf,
der nicht nur von der Tribüne aus mit Worten geführt wird,
sondern an dem auch der Chor der Vereinbarer Anteil nimmt durch
Trommeln, Murren, Durchemanderschreien usw. Das Drama endigt na-
türlich jedesmal mit dem Siege der tugendhaften Rechten und wird
fast immer durch den Ruf der konservativen Armee nach Abstimmung
entschieden.
In der Sitzung vom 2. Juni stellte Herr Jung eine Interpellation
an den Minister des Auswärtigen wegen des Kartellvertrages mit
Rußland. Man weiß, daß schon 1842 die öffentliche Meinung die
Aufhebung des Kartells erzwang, daß dies aber unter der Reaktion
von 1844 wiederhergestellt wurde. Man weiß, wie die russische Re-
gierung die Ausgelieferten totknuten oder nach Sibirien wandern
läßt. Man weiß, welchen erwünschten Vorwand die bedungene
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Auslieferung gemeiner Verbrecher und Vagabunden bietet, um den
Russen politische Flüchtlinge in die Hände zu liefern.
Herr A r n i m, Minister des Auswärtigen, erwiderte:
"Es wird gewiß niemand etwas dagegen einzuwenden haben, daß De-
serteurs ausgeliefert werden, indem es ganz in der Regel ist, daß
befreundete Staaten sich dieselben gegenseitig ausliefern."
Wir nehmen Akt davon, daß nach der Meinung unseres Ministers Ruß-
land und Deutschland "befreundete Staaten" sind. Allerdings haben
die Heeresmassen, die Rußland am Bug und Njemen zusammenzieht,
keine andere Absicht, als das "befreundete" Deutschland baldmög-
lichst von den Schrecken der Revolution zu befreien.
"Die Entscheidung über die Auslieferung von Verbrechern liegt üb-
rigens in der Hand der Gerichte, so daß alle Bürgschaft geleistet
ist, daß die Angeklagten nicht vor dem Beschluß der Kriminalun-
tersuchung ausgeliefert werden."
Herr Arnim sucht die Versammlung glauben zu machen, als führten
die preußischen Gerichte über den dem Verbrecher zur Last geleg-
ten Tatbestand die Untersuchung. Ganz im Gegenteil. Die russi-
schen oder russisch-polnischen Justizbehörden schicken einen Be-
schluß an die preußischen, wodurch sie den Flüchtling in Anklage-
zustand erklären. Das preußische Gericht hat bloß zu untersuchen,
ob dies Aktenstück authentisch ist, und wird diese Frage bejaht,
so muß es die Auslieferung beschließen. "So daß alle Bürgschaft
geleistet ist", daß die russische Regierung ihren Richtern nur
einen Wink zu geben braucht, um jeden Flüchtling, solange er noch
nicht wegen politischer Angelegenheiten verklagt ist, mit preußi-
schen Ketten geschlossen in ihre Hände zu bekommen.
"Daß e i g n e U n t e r t a n e n nicht ausgeliefert werden,
versteht sich von selbst."
"Eigne Untertanen", Herr Feudalbaron von Arnim, können schon des-
wegen nicht ausgeliefert werden, weil es in Deutschland keine
"Untertanen" mehr gibt, seit das Volk so frei war, sich auf den
Barrikaden zu emanzipieren.
"Eigne Untertanen!" Wir, die wir Versammlungen wählen, die Köni-
gen und Kaisern souveräne Gesetze vorschreiben, wir "Untertanen"
Sr. Majestät des Königs von Preußen?
"Eigne Untertanen!" Hätte die Versammlung nur einen Funken des
revolutionären Stolzes, dem sie ihre Existenz verdankt, sie hätte
den servilen Minister mit einem einzigen Ruf der Indignation von
der Tribüne und von der Ministerbank herabgedonnert. Aber sie hat
den brandmarkenden Ausdruck ruhig passieren lassen. Nicht die
leiseste Reklamation ließ sich hören.
#46# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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Herr R e h f e l d interpellierte Herrn Hansemann wegen der er-
neuerten Wollaufkäufe der Seehandlung [50] und der durch Dis-
konto-Offerten den englischen Käufern gebotenen Vorteile über die
deutschen. Die Wollenindustrie, gedrückt durch die allgemeine
Krisis, hatte Aussicht, in Einkäufen zu den diesjährigen sehr
niedrigen Wollpreisen wenigstens eine kleine Begünstigung zu fin-
den. Da kommt die Seehandlung und treibt durch enorme Aufkäufe
die Preise in die Höhe. Zu gleicher Zeit erbietet sie sich, eng-
lischen Käufern den Einkauf durch Diskontierung guter Wechsel auf
London wesentlich zu erleichtern; eine Maßregel, die ebenfalls
ganz geeignet ist, die Wollpreise durch Anziehung neuer Käufer in
die Höhe zu treiben, und die den auswärtigen Käufern einen bedeu-
tenden Vorteil gegen die einheimischen gibt.
Die Seehandlung ist eine Erbschaft der absoluten Monarchie, der
sie zu allerlei Zwecken dienlich war. Sie hat während zwanzig
Jahren das Staatsschuldengesetz von 1820' ^ illusorisch gemacht
und sich auf eine sehr unangenehme Weise in den Handel und die
Industrie eingemischt.
Die von Herrn R e h f e l d angeregte Frage ist im Grunde von
wenig Interesse für die Demokratie. Es handelt sich hier um ei-
nige tausend Taler Gewinn mehr oder weniger für die Wollproduzen-
ten auf der einen, für die Wollfabrikanten auf der ändern Seite.
Die Wollproduzenten sind fast ausschließlich große Gutsbesitzer,
märkische, preußische, schlesische und posensche Feudalherren.
Die Wollfabrikanten sind meistens große Kapitalisten, Herren von
der hohen Bourgeoisie.
Es handelt sich also bei den Wollpreisen nicht um allgemeine In-
teressen, sondern um Klasseninteressen, um die Frage, ob der hohe
Grundadel die hohe Bourgeoisie, oder die hohe Bourgeoisie den ho-
hen Grundadel schneiden soll.
Herr Hansemann, nach Berlin geschickt als Repräsentant der hohen
Bourgeoisie, der jetzt herrschenden Partei, verrät sie an den
Grundadel, an die besiegte Partei.
Für uns Demokraten hat die Sache nur das Interesse, daß Herr Han-
semann auf Seite der besiegten Partei tritt, daß er nicht die
bloß konservative Klasse, sondern die r e a k t i o n ä r e
Klasse unterstützt. Wir gestehen, von dem Bourgeois Hansemann
hätten wir dies nicht erwartet.
Herr H a n s e m a n n versicherte erst, er sei kein Freund der
Seehandlung, und fügte dann hinzu: Sowohl das Einkaufsgeschäft
der Seehandlung wie ihre Fabriken können nicht auf einmal einge-
stellt werden. Was die Wolleinkäufe betrifft, so bestehen Ver-
träge, nach welchen in diesem Jahre das Aufkaufen einer gewissen
Partie Wolle ... eine Verpflichtung der Seehandlung ist. Ich
#47# Berliner Vereinbarungsdebatten
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glaube, daß, wenn in irgendeinem Jahre dergleichen Einkäufe dem
Privatverkehr nicht schaden, es gerade in diesem Jahr der Fall
sein wird (?) ... weil die Preise sonst zu niedrig werden dürf-
ten.
Man sieht es der ganzen Rede an, Herr Hansemann fühlt sich nicht
wohl, während er spricht. Er hat sich verleiten lassen, den Ar-
nims, Schaffgotschs und Itzenplitzs einen Gefallen zu tun zum
Nachteil der Wollfabrikanten, und soll nun mit den Gründen der
modernen, für den Adel so unbarmherzigen Nationalökonomie seinen
unbedachten Schritt verteidigen. Er selbst weiß am besten, daß er
die ganze Versammlung zum besten hat.
"Das Einkaufsgeschäft der Seehandlung sowohl wie ihre Fabriken
können nicht auf einmal eingestellt werden." Die Seehandlung
kauft also Wolle und läßt ihre Fabriken flott arbeiten. Wenn die
Fabriken der Seehandlung nicht auf einmal "eingestellt werden
können", so können selbstredend die Verkäufe auch nicht einge-
stellt werden. Die Seehandlung wird also ihre Wollenwaren auf den
Markt bringen, sie wird den ohnehin überfüllten Markt noch mehr
überfüllen, die gedrückten Preise noch mehr drücken. Mit einem
Worte, sie wird, um den märkischen etc. Landjunkern Geld für ihre
Wolle zu verschaffen, die gegenwärtige Handelskrisis noch stei-
gern und die wenigen noch vorhandenen Kunden den Wollfabrikanten
entziehen.
Was die englische Wechselgeschichte betrifft, so hält Herr Hanse-
mann eine glänzende Tirade über die enormen Vorteile, die das
ganze Land davon hat, wenn die englischen Guineen in die Taschen
der märkischen Landjunker spazieren. Wir werden uns wohl hüten,
hierauf ernsthaft einzugehen. Wir begreifen nur nicht, wie Herr
Hansemann dabei seine ernsthafte Miene behaupten konnte.
Man debattierte in derselben Sitzung noch über eine wegen Posen
zu ernennende Kommission. Hierüber morgen.
Geschrieben von Friedrich Engels.
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