Quelle: MEW 6 November 1848 - Juli 1849
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Neuer Bundesgenosse der Kontrerevolution
["Neue Rheinische Zeitung" Nr. 166 vom 12. Dezember 1848]
* Köln, 11.Dezember. Die Kontrerevolution hat einen neuen Bundes-
genossen erhalten : die schweizerische Bundesregierung.
Schon vor fünf Tagen erfuhren wir aus einer durchaus zuverlässi-
gen Quelle, daß die neuerdings verbreiteten Gerüchte von einem
beabsichtigten Einfalle der deutschen Flüchtlinge nach Baden, von
Rüstungen an der Grenze, von einer fabelhaften Schlacht bei
Lörrach zwischen Freischärlern und Reichstruppen, daß alle diese
sonderbaren Gerüchte von der im Schweizer Bundesrat [97] herr-
schenden Partei Furrer-Ochsenbein-Munzinger mit der deutschen
Reichsgewalt "vereinbart" seien, um besagter Partei einen Vorwand
zum Einschreiten gegen die Flüchtlinge und dadurch zur Herstel-
lung eines guten Einvernehmens mit der Reichsgewalt zu bieten.
Wir haben diese Nachricht unsern Lesern nicht sogleich mitge-
teilt, weil wir nicht unbedingt an eine solche Intrige glauben
konnten. Wir warteten auf Bestätigung, und die Bestätigung hat
nicht lange auf sich warten lassen.
Es fiel bereits auf, daß diese Gerüchte nicht von badischen Blät-
tern, die, selbst an Ort und Stelle, doch am besten und ersten
unterrichtet sein mußten, gebracht wurden, sondern von den Frank-
furter Blättern.
Es fiel ferner auf, daß dem "Frankfurter Journal" [164] bereits
am 1. Dezember von Bern aus mitgeteilt wurde, der Bundesrat habe
wegen der Flüchtlinge ein Zirkular erlassen und einen Kommissar
abgeschickt, während die Berner Blätter, von denen mehrere
("Verfassungs-Freund" [165] und "Suisse" [166]) in direkten Be-
ziehungen zu Bundesräten stehen, die Nachricht erst am 3. brin-
gen.
Jetzt endlich liegt das Zirkular an die Kantonsregierungen in der
"Suisse" vor uns, und wenn wir früher noch zweifeln konnten an
dem Beitritt der Schweiz zu der neuen Heiligen Allianz [167], so
sind jetzt alle Zweifel beseitigt.
#126# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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Das Zirkular hebt an mit den G e r ü c h t e n von neuen Rü-
stungen der politischen Flüchtlinge und von einem beabsichtigten
neuen Einfall ins badische Gebiet. Es m o t i v i e r t durch
diese Gerüchte, von denen die ganze Schweiz und ganz Baden wis-
sen, daß sie erlogen sind, die neuen außerordentlichen Maßregeln
gegen die Flüchtlinge. Die Tessiner Beschlüsse der Bundes-
versammlung 1*) werden nur erwähnt, um die Kompetenz, nicht um
die Verpflichtung des Bundesrats zu diesen Maßregeln zu begrün-
den; im Gegenteil wird der wesentliche Unterschied in der Lage
der Verhältnisse in Tessin und den nördlichen Kantonen
a u s d r ü c k l i c h a n e r k a n n t.
Sodann folgende Weisungen:
1. Alle Flüchtlinge, die am Struveschen Zuge [76] sich beteiligt
oder die sonst keine persönlichen Garantien für ruhiges Verhalten
bieten, aus den Grenzkantonen zu entfernen;
2. alle Flüchtlinge ohne Unterschied genau zu überwachen;
3. dem Bundesrat sowie allen übrigen Grenzkantonen eine Liste der
sub 2*) 1. fallenden Flüchtlinge einzusenden und
4. etwaige Ausnahmen von der Internierung dem eidgenössischen]
Repräsentanten Dr. Steiger zur Entscheidung zu überlassen sowie
überhaupt den Weisungen desselben zu folgen.
Daran schließt sich die Aufforderung, diesen Weisungen "streng"
nachzukommen, indem sonst, wenn Truppenaufstellungen nötig wür-
den, die Kosten dem betreffenden Grenzkanton zur Last fallen wür-
den.
Das ganze Zirkular ist in einer für die Flüchtlinge höchst ver-
letzenden, herben Sprache abgefaßt und schließt mit den Worten:
"Die Schweiz darf nicht zum Sammelplatz werden für ausländische
Parteien, die ihre Stellung auf einem neutralen Boden so sehr
verkennen und so oft die Interessen des Landes mit Füßen treten,
das sie gastfreundlich aufnimmt."
Jetzt vergleiche man diese bittre Sprache mit der Sprache der
Note vom 4. November [78]; man bedenke, daß die Gerüchte, auf die
das Zirkular sich stützt, n o t o r i s c h f a l s c h sind;
daß, wie uns heute von der Grenze geschrieben wird, der
eidg[enössische] Repräsentant Dr. Steiger mit seiner Inspektion
im Kanton Aargau, gegen den die Reichsgewalt am meisten Klagen
führte, b e r e i t s f e r t i g ist und gefunden hat, die
betreffenden Flüchtlinge seien längst interniert und er habe hier
nichts mehr zu tun (er ist bereits in Liestal); daß die
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1*) Siehe vorl. Band. S. 64-68 - 2*) unter
#127# Neuer Bundesgenosse der Kontrerevolution
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Note vom 4. Nov. bereits behauptet, daß die Schweizer Presse
(z.B. "Schweizer Bote", "Basellandsch[aftliches] Volksblatt"
[168], "National-Zeitung" [62] etc.) längst bewiesen hatten, daß
alle Grenzkantone längst ihren Pflichten nachgekommen seien; man
bedenke endlich, daß nach langer Ungewißheit, nach den widerspre-
chendsten Nachrichten über die Grenzsperre jetzt seit 2-3 Tagen
alle unsere Schweizer Blätter und Briefe darin übereinstimmen,
daß g a r k e i n e Zwangsmaßregeln gegen die Schweiz in
Anwendung kommen, ja daß der Befehl zur strengeren Überwachung
des Personenverkehrs, der einigen Grenzposten gegeben war, 24
Stunden nachher schon widerrufen wurde; man bedenke das alles und
sage, ob die Umstände nicht bis ins kleinste Detail die oben von
uns gegebene Mitteilung bestätigen.
Ohnehin ist es bekannt, daß die Herren Furrer, Ochsenbein, Mun-
zinger usw. längst vor Begierde brennen, dem "Flüchtlingsunwesen"
ein für allemal ein Ende zu machen.
Wir gratulieren dem Herrn Schmerling zu seinen neuen Freunden.
Wir wünschen nur, daß, wenn auch er einmal als Flüchtling in die
Schweiz kommen sollte - was doch wohl vorkommen könnte, ehe die
dreijährige Amtsdauer des jetzigen Bundesrats abläuft -, diese
seine Freunde ihn nicht etwa zu jenen Flüchtlingen rechnen, wel-
che "keine persönlichen Garantien bieten".
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