Quelle: MEW 6 November 1848 - Juli 1849
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Ein Erlaß Eichmanns
["Neue Rheinische Zeitung" Nr. 147 vom 19. November 1848]
* Köln, 18.November.
"Die Aufforderungen zur Steuerverweigerung, welche sich vernehmen
lassen, machen mir eine ernste Ermahnung dagegen an die meiner
Fürsorge anvertraute Provinz zur Pflicht.
Nachdem der König die gewichtvollen Gründe der Verlegung der
Nationalversammlung aus Berlin öffentlich dargelegt, nachdem ein
großer Teil der Abgeordneten das Recht der Krone anerkannt hat
und die deutsche Nationalversammlung gleich der Zentralgewalt in
Frankfurt diesem Anerkenntnisse beigetreten ist, kann es nicht
meine Absicht sein, zu dem sich bildenden Urteile der Bewohner
der Rheinprovinz über diesen Akt der Staatsregierung auch meine
Stimme abzugeben.
Allein mein Amt gebietet mir, jeden Angriff gegen die Gesetze und
ihre Befolgung, ohne welche kein Staat bestehen kann, mit allen
mir zu Gebote stehenden Mitteln zurückzuweisen. Ein solcher An-
griff liegt in den Aufforderungen, die Steuern, die unentbehrli-
chen Mittel zur Erhaltung der Ordnung und Gerechtigkeit, Steuern,
welche in gesetzlichem Wege ausgeschrieben sind und nur kraft ei-
nes Gesetzes verändert werden können, nicht mehr zu zahlen.
Nach meinen Erfahrungen über die Achtung, welche in den Bewohnern
der Provinz für die Gesetze lebt, kann ich mich zu ihnen einer
folgenschweren Verletzung derselben nicht versehen, vertraue ih-
nen vielmehr, daß sie jenen Versuchungen zu ihrer Ehre und dem
gemeinen Wohle unerschütterlich widerstehen werden. Für die un-
verhofften Fälle, worin dieses Vertrauen dennoch sich getäuscht
finden sollte, erwarte ich aber von sämtlichen Provinzial- und
Ortsbehörden, daß sie mit aller Kraft, welche die Gesetze ihnen
verleihen, die Steuerzahlung anhalten und ihre Amtspflicht ohne
Wanken erfüllen werden.
Köln, den 17. Nov. 1848
Der Oberpräsident der Rheinprovinz,
(gez.) Eichmann."
#32# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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So lautete die Antwort des Exministers und Oberpräsidenten Eich-
mann auf den Erlaß des Rheinischen Ausschusses der Demokraten.
1*)
Herr Eichmann, als er diese seine Epistel an die Thessalonicher
schrieb, kannte er schon den Beschluß der Nationalversammlung
über die Steuerverweigerung? 2*)
Eichmann repräsentierte die Brandenburg-Manteuffel früher im
Schöße des Ministeriums Pfuel. Er repräsentiert sie jetzt an der
Spitze der Rheinprovinz. Eichmann ist die Kontrerevolution an der
Regierung in der Rheinprovinz.
Die Erlasse des Herrn Eichmann haben also denselben Wert wie die
Erlasse des Herrn Brandenburg. Versetzung in Anklagezustand wegen
Hochverrat wird früher oder später die Laufbahn des Herrn Eich-
mann würdigst abschließen, des braven Mannes - der in seinen ju-
gendlichen Jahren mit unermüdlichem Feuereifer die "Hochverräter"
in die Festungen spedierte.
Herr Oberpräsident Eichmann erklärt sich in dem obigen Erlasse
als offenen Feind der Nationalversammlung, ganz im Gegensatze zu
dem Herrn Oberpräsidenten Pinder in Schlesien, der bekanntlich
Royalist ist. Herr Eichmann hat also aufgehört, Oberpräsident,
wie sein Gebieter Brandenburg aufgehört hat, Minister zu sein.
Herr Eichmann hat sich selbst abgesetzt. Die Beamten, die seine
kontrerevolutionären Befehle ausführen, tun es auf ihre Gefahr.
Wenn die Bewohner der Rheinprovinz die Nationalversammlung auch
auf wirksamere Weise als durch bloße Adressen unterstützen, wenn
sie nicht stumpfsinnig und widerstandslos vor der Knute ihre Knie
beugen wollen, so müssen sie allen Behörden, speziell den Regie-
rungspräsidenten, Landräten, Bürgermeistern und städtischen Be-
hörden eine öffentliche Erklärung darüber abzwingen, 06 sie die
Nationalversammlung anerkennen und ihre Beschlüsse ausführen wol-
len, oui ou non? 3*) Im Falle der Weigerung und gar des direkten
Entgegenhandelns gegen diese Beschlüsse sind diese Beamten 1. für
abgesetzt, 2. für Hochverräter zu erklären und an ihrer Stelle
provisorische Sicherheitsausschüsse zu ernennen, deren Befehle
einzig und allein als rechtsgültig zu betrachten sind. Wo die
kontrerevolutionären Behörden gewaltsam die Bildung und Amtstä-
tigkeit dieser Sicherheitsausschüsse hintertreiben wollen, ist
jede Art von Gewalt der Gewalt entgegenzusetzen. Der passive
Widerstand muß den aktiven Widerstand zu seiner Unterlage haben.
Er gleicht sonst dem Sträuben des Kalbes gegen seinen Schlächter.
Geschrieben von Karl Marx.
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1*) Siehe vorl. Band, S. 20 - 2*) Siehe vorl. Band, S. 30 - 3*)
ja oder nein?
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