Quelle: MEW 6 November 1848 - Juli 1849
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Der Adreßentwurf der zweiten Kammer
["Neue Rheinische Zeitung" Nr. 247 vom 16. März 1849,
Außerordentliche Beilage]
* Köln, 16. März. Wir teilen nachstehend unsern Lesern den
A d r e ß e n t w u r f d e r z w e i t e n K a m m e r
[342] mit, eine blasse, servile Kopie der Thronrede 1*). Ihr Ver-
fasser ist der berüchtigte Ritter von der roten Erde, der tapfere
(1) v. Vincke.
Die Adreßkommission "erkennt" (alttestamentalischer Stil) die
"Feststellung" des "Rechtszustandes durch die Verfassung vom 5.
Dezember v.J. dankbar". Sogar b e g e h t sie diesen Dank im
Namen des "preußischen Volkes". Und warum dankt das Volk der
Adreßkommission für die vom Säbel oktroyierte Dezemberverfassung?
[123] Weil es "durchdrungen" ist "von dem Verlangen nach der
W i e d e r k e h r e i n e s ö f f e n t l i c h e n
R e c h t s z u s t a n d e s". Vincke, armer Ritter! Er mußte
sich bewähren als der Mann des "Rechtsbodens", der seine Spezia-
lität bildet. Und wie den "Rechtsboden" anerkennen, gegenüber dem
Ministerium Brandenburg, das eben diesen Rechtsboden in die Luft
sprengte, indem es die Gesetze vom 6. [91] und 8. April 1848
[129] zerriß? Nichts einfacher! Das Ministerium hat einen
n e u e n Rechtsboden oktroyiert, das S t a n d r e c h t, und
gleichzeitig die C h a r t e, den Code und die Philosophie des
S t a n d r e c h t s, die Verfassung vom 5. Dezember. Erst hebt
das Ministerium den "öffentlichen Rechtszustand" auf. Dann pro-
klamiert die Regierung einen andern, den ersten besten kroati-
schen "öffentlichen Rechtszustand", einen Rechtsboden quelconque
2*). Und die Adreßkommission im Namen des preußischen Volkes und
Vincke im Namen der preußischen Adreßkommission [haben] nichts
eiligeres zu begrüßen, als die Wiederkehr e i n e s
(irgendeines, des ersten besten) "öffentlichen Rechtszustandes"!
Der Rechtsboden ist tot! Es lebe der Rechtsboden!
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1*) Siehe vorl. Band, S. 314-319 - 2*) nach Belieben
#360# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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Wenn die preußische Regierung morgen gestürzt, wenn ein comité du
salut public 1*) in Berlin proklamiert wird, unter den ersten
Gratulanten, den Hochzeitsbittern wird sich unfehlbar ein "Mann
des Rechtsbodens" befinden, ein beliebiger Vincke, und die
"Wiederkehr e i n e s" beliebigen "öffentlichen Rechtszustan-
des" gerührt anerkennen.
Die Adreßkommission und die Toten reiten schnell. [343] Erst
"Dank" (nach Vorschrift der "Neuen Preußischen Zeitung" [3]) für
den Staatsstreich vom 5.Dezember! Dann die Verfassung des Stand-
rechts als "das nunmehr gültige Grundgesetz des preußischen
Staats" proklamiert! Endlich das Gelübde abgelegt, die "R e v i-
s i o n voll Ehrfurcht und Treue gegen Eure königliche] Maje-
stät" zu vollziehen, d.h. r e v i d i e r e n i m S i n n e
d e s G e s c h e n k g e b e r s. Wir werden auf diesem Wege
hoffentlich noch h i n t e r den Vereinigten Landtag [137] zu-
rückgeführt werden !
Was den "B e l a g e r u n g s z u s t a n d" B e r l i n s
betrifft, wird sich die Adreßkommission ausschließlich von dem
Gemeinplatz beherrschen lassen, daß "wahre Freiheit nicht
o h n e g e s e t z l i c h e O r d n u n g bestehn kann". Man
kennt den Schlachtruf der "gesetzlichen Ordnung!" von Warschau
her. [344] Könnte Preußen nur ohne Geld bestehen und das Geld er-
stehn ohne diese zudringlichen parlamentarischen Schwätzer! Was
die sporadischen Belagerungszustände "außerhalb der Stadt Berlin"
betrifft, so hält es die Adreßkommission für angemessen, "einer
weiteren Mitteilung Eurer Königlichen Majestät Regierung entge-
genzusehn". Unterdessen haben Erfurt und die schlesischen belage-
rungsbezustandeten Bezirke das Nachsehn. Vincke ist satisfait
2*), wenn nur die Erfurter und Rosenberger Militärzensuren 3*)
seinen Adreßentwurf nicht "streichen". Keine Gefahr!
Vincke verspricht sodann im Namen der Adreßkommission und die
Adreßkommission verspricht im Namen der zweiten Kammer und die
zweite Kammer verspricht im Namen des Volkes, die von der könig-
lich preußischen Regierung der "sogenannten Volksvertretung" auf-
erlegten Pensa "mit angestrengter Tätigkeit" und zu möglichster
Zufriedenheit zu absolvieren. Glück auf!
"Freudig erkennen auch wir, daß Preußens Heer in Tagen des
Kampfes seinen Kriegsruhm, in schweren Prüfungen seine Treue be-
währt hat."
Dänischer Reichskammergerichtsfeldzug! [345] Schlacht bei Milos-
law und Wreschen! 4*) Siege in Anhalt, in Mainz, in Frankfurt
a.M! [346] Mehr! Vincke erkennt freudig die Treue, womit "Mein
herrliches Kriegsheer" [196] Vinckes
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1*) Wohlfahrtsausschuß - 2*) befriedigt - 3*) siehe vorl. Band,
S. 51/352 - 4*) siehe vorl. Band, S. 162/163
#361# Der Adreßentwurf der zweiten Kammer
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Vorgänger gehetzt und mit den Aktenstücken der alten Nationalver-
sammlung den Ofen geheizt hat. Vincke hat allen Grund. Ohne die
"Treue" von "Preußens Heer in schweren Prüfungen" hätte unser
Vincke nie Anlaß gefunden, sich durch diesen von ihm selbst ver-
faßten Adreßentwurf unsterblich zu machen. Übrigens bemerken wir
nebenbei, daß die Adreßkommission auch in diesem Passus schüler-
haft den von der "N[euen] Pr[eu]ß[ischen] Z[eitung]" in dem Ho-
henzollernschen Gesamtreformplan gegebenen Vorschriften 1*) nach-
lebt.
Und die d e u t s c h e F r a g e?
"Preußen" wird "keine Opfer" scheuen, um Kleindeutschland auf an-
derm Wege an sich zu reißen, als Friedrich der Große Schlesien an
sich riß. In bezug auf "Eroberungen" huldigt das moderne Preußen
dem "friedlichen" Fortschritt. Zudem "hofft" die Adreßkommission
auf "V e r s t ä n d i g u n g aller deutschen Regierungen mit
der deutschen Nationalversammlung". W i r hoffen, daß die deut-
schen Regierungen nicht viel Scherens mit diesem Reichslehrer-
seminar machen werden.
Auch von "der Aufkündigung des Waffenstillstands seitens der
Krone Dänemarks" wünscht die Adreßkommission "keine Störung des
Friedens". Vincke weiß sehr wohl, daß diese dänische Waffenstill-
standsaufkündigung [134] nicht ernsthafter gemeint ist als der
preußisch-dänische Krieg. Die preußischen Truppen als Reichstrup-
pen in Schleswig-Holstein, die schleswigholsteinischen Truppen
als Reichstruppen in Süddeutschland, jene hier, diese dort das
Standrecht proklamierend!
Kondolenz für den Tod des Prinzen Waldemar, Beteuerungen der
Selbstaufopferung, womit die v. Bodelschwingh, die Riedel, v.
Seckendorf, Arnim, Harkort, Graf Renard, Camphausen, Vincke, die
Grün und ähnliches Gesindel zu preußischen Lykurgen und Solonen
sich herabgewürdigt; Gottesfurcht, Achtung vor dem Gesetze, Ge-
meinsinn, Gerechtigkeit, die Vorsehung, die Herzen der Könige und
die Zukunft Preußens "und mit ihm Deutschlands", alles das wird
zum Dessert von der Adreßkommission durch v. Vinckes gütige Ver-
mittlung auf getafelt!
Der I d i o t i s m u s muß Bürgerrecht besitzen in einer
Volksvertretung und in einem Volke, die ein v. Vincke im Namen
einer Adreßkommission, im Namen einer Kammer, im Namen des Volkes
selbst durch ein solches schäbiges Machwerk zum Gespött der euro-
päischen Galerie zu machen wagen darf.
Geschrieben von Friedrich Engels.
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1*) Siehe vorl. Band, S. 346-350
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