Quelle: MEW 6 November 1848 - Juli 1849
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Die Adreßdebatte in Berlin
["Neue Rheinische Zeitung" Nr. 259 vom 30. März 1849]
* Köln, 25. März. Wir gestehen unsern Lesern, nur mit Widerwillen
können wir uns dazu entschließen, die Debatten der Berliner sog.
zweiten Kammer [357] näher ins Auge zu fassen. Die Debatten der
aufgelösten Vereinbarungsversammlung [130], so bedeutungslos und
matt sie waren, hatten doch noch immer das Interesse der Aktuali-
tät; sie behandelten Gegenstände, denen kein Einfluß auf die Ge-
schicke Europas zukam, Gesetze, denen schon von vornherein keine
Dauer zuzusprechen war; aber sie behandelten eben unsere nächsten
Interessen, sie boten einen getreuen Spiegel der steigenden Reak-
tion in Preußen. Die Debatten der gegenwärtigen Kammer dagegen
haben keinen andern Zweck, als die bereits vollendete Kontrerevo-
lution zu legalisieren. Es handelt sich nicht um die Gegenwart -
man hat sie durch das Verbot der Interpellationen ausgeschlossen
-, es handelt sich um die Vergangenheit, um das provisorische In-
terregnum vom 5. Dezember bis zum 26. Februar [358], und wenn die
Kammer dies Interregnum nicht unbedingt anerkennt, so wird sie
auseinandergejagt, und ihre Tätigkeit ist abermals umsonst gewe-
sen.
Und für dergleichen Beratungen soll man sich interessieren, wäh-
rend in Ungarn und Italien die Revolution und die Kontrerevolu-
tion sich mit den Waffen in der Hand messen, während die Russen
an der Ostgrenze stehen und Frankreich sich zu einer neuen
welterschütternden Revolution vorbereitet!
Die Adreßdebatte vollends gehört zu dem ödesten, das wir uns je
gelesen zu haben erinnern. Die ganze Debatte dreht sich natürlich
nur um die Anerkennung oder Nichtanerkennung der oktroyierten
sog. Verfassung [123]. Und was liegt daran, ob diese, unter dem
Belagerungszustand und dem niederschlagenden Effekt einer glück-
lich durchgeführten Kontrerevolution gewählte, in einem Winkel
Berlins unter dem Belagerungszustand beratende
#373# Die Adreßdebatte in Berlin
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Kammer, die nicht mucken darf, wenn sie nicht aufgelöst sein will
- ob eine solche Versammlung dies Aktenstück anerkennt oder
nicht? Als ob durch Anerkennung oder Nichtanerkennung an dem Gang
der europäischen Revolution, die alle jetzt gültigen, oktroyier-
ten und nicht oktroyierten Verfassungen wie Staub zerreiben wird,
auch nur das mindeste geändert würde!
Das einzige, was an der ganzen Debatte von Interesse ist, ist der
knabenhafte Übermut der Rechten und das feige Zusammenfallen der
Linken.
Die Herren Royalisten sind unverbesserlich. Kaum steht ihre Sache
durch die Hülfe der gehorsamen Soldateska augenblicklich wieder
besser, so glauben sie sich ins alte gelobte Land zurückgeführt
und stimmen einen Ton an, der an Unverschämtheit alles über-
trifft, was der Polizeistaat je geleistet.
Die Herren von der Linken dagegen stimmen ihre Ansprüche in
demselben Maße herab, in dem die Rechte die ihrigen hinauf-
schraubt. Man hört durch alle ihre Reden jene Gebrochenheit
durch, die die Folge herber Enttäuschungen ist, jene Gebeugtheit
des Exmitglieds derselben Versammlung, die zuerst die Revolution
versumpfen ließ und nachher, im selbstgeschaffenen Sumpf versin-
kend, mit dem schmerzlichen Ruf unterging: Das Volk ist noch
nicht reif!
Selbst die entschiedenen Mitglieder der Linken, statt sich der
ganzen Versammlung direkt gegenüberzustellen, geben die Hoffnung
nicht auf, in der Kammer und durch die Kammer noch zu etwas zu
kommen und eine Majorität für die Linke zu erlangen. Statt eine
außerparlamentarische Stellung im Parlament einzunehmen, die ein-
zige, die in einer solchen Kammer ehrenvoll ist, machen sie der
parlamentarischen Möglichkeit zu Gefallen eine Konzession über
die andere, statt den konstitutionellen Standpunkt nach Möglich-
keit zu ignorieren, suchen sie ordentlich die Gelegenheit, um des
lieben Friedens willen, mit ihm zu kokettieren.
Die allgemeine Debatte dreht sich um die Anerkennung oder Nicht-
anerkennung der sog. Verfassung. Die Linke, die sich selbst als
die Fortsetzung der steuerverweigernden Majorität der Ex-
Vereinbarungsversammlung ansah, mußte mit dem entschiedensten
Protest gegen den Gewaltstreich vom 5. Dezember beginnen. Und was
tut sie? Sie erklärt sich bereit, die Auflösung der Nationalver-
sammlung als eine Tatsache anzuerkennen, die nicht mehr zu ändern
sei, den Prinzipienstreit über die Rechtsgültigkeit des ok-
troyierten Bastards fallenzulassen, alle Fußtritte und Beleidi-
gungen mit dem Mantel der Liebe zu bedecken und sogleich zur Re-
vision überzugehen!
Die Rechte weist natürlich dies feige Anerbieten mit gebührender
Verachtung zurück und zwingt die Linke in den Prinzipienstreit
hinein.
Der Linken geschieht ganz recht. Warum bilden sich die Herren
auch
#374# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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ein, sie müßten irgend etwas durchsetzen, wo einmal nichts durch-
zusetzen ist ! Warum machen sie sich weis, sie seien berufen,
dasjenige parlamentarisch durchzusetzen, was nur revolutionär,
mit Gewalt der Waffen durchgesetzt werden kann! Aber freilich,
die Herren sind "durch das parlamentarische Lehen auf die Höhe
gekommen", von der uns der Abg. Waldeck so schöne Dinge zu erzäh-
len weiß, die Höhe, wo der esprit de corps 1*) anfängt und die
revolutionäre Energie - s'il y en avait 2*) - verdunstet!
Der erste Redner der bunten Partei, die man die Linke nennt, ist
Herr v. Berg. Man glaube aber ja nicht den muntern kleinen Abbé
des vorigen Jahres wiederzufinden, der die Herren von der Rechten
mit allerlei kleinen pikanten Witzchen so hübsch zu ärgern wußte.
Herr Berg tritt nicht mehr als Abbé, er tritt als Pastor auf.
Er meint, es sei doch wünschenswert gewesen, den Adreßentwurf
[342] s o abzufassen, daß "eine möglichst große Majorität sich
dafür erklären könne". Die Kammer hätte dem Lande zeigen müssen,
"daß seine Vertreter gesonnen sind, b l o ß e n P r i n z i-
p i e n k ä m p f e n nicht das Wohl des Landes zu opfern". Am
Schluß vermißte Herr Berg an dem Entwurf "den G e i s t d e r
V e r s ö h n u n g, d e r u n s (?) d u r c h d r i n g t",
das Streben nach "Verständigung". Er prophezeit der Kammer, sie
werde durch die Adreßdebatte nicht "den F r i e d e n, die
H o f f n u n g a u f e i n e b e s s e r e Z u k u n f t im
Vaterlande begründen".
In der Tat! Haben darum die Wähler von Jülich und Düren den Herrn
Berg nach Berlin geschickt, daß er den Kampf um das Recht des
Volks, sich selbst seine Verfassung zu geben, für einen bloßen
"Prinzipienkampf" erkläre, daß er "Versöhnung" und "Verständigung
"im Kanzeltone predige, daß er von "Frieden" fasele, wo es den
K r i e g gilt?
Sie, Herr Kaplan Berg, wurden gewählt, nicht weil Sie Prediger,
sondern weil Sie S t e u e r v e r w e i g e r e r waren. Ihre
Wahl geschah nicht im Interesse des F r i e d e n s, sondern
sie war von vornherein eine K r i e g s e r k l ä r u n g gegen
den Staatsstreich. Nicht um Versöhnung und Verständigung anzubie-
ten, sondern um zu p r o t e s t i e r e n, wurden Sie nach
Berlin gesandt. Und jetzt, wo Sie Deputierter sind, jetzt erklä-
ren Sie den Kampf zwischen der Volkssouveränetät und der
"Vollgewalt der Krone" für einen bloßen unfruchtbaren Prinzipien-
kampf!
Die meisten der Herren Steuerverweigerer sind wiedergewählt,
nicht weil ihre ganze Wirksamkeit vom Mai bis November 1848 die
Wähler befriedigte, sondern weil sie durch den Steuerverweige-
rungsbeschluß 3*) auf revolutionären Boden getreten waren, weil
man hoffen durfte, daß die Fußtritte, mit denen
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1*) Kastengeist - 2*) wenn er etwas davon gehabt hat - 3*) siehe
vorl. Band, S. 30
#375# Die Adreßdebatte in Berlin
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die Regierung sie traktiert, ihnen endlich die Augen darüber ge-
öffnet hätten, wie man sich der Krone und der Regierung gegenüber
zu benehmen habe, um etwas durchzusetzen. Man hoffte, jeder von
ihnen werde dadurch wenigstens eine Stufe weiter links gerückt
sein.
Statt dessen zeigt sich, daß die Züchtigung im November gefruch-
tet hat. Statt weiter links, sind die Herren weiter rechts ge-
rückt. Mit dem wohlmeinendsten Heulerpathos [226] predigen sie
Versöhnung und Verständigung. Sie erklären, die erhaltenen Miß-
handlungen vergessen und vergeben zu wollen, sie bieten den Frie-
den an. Es geschieht ihnen recht, daß sie mit Hohngelächter zu-
rückgewiesen werden.
Es folgt Herr Graf R e n a r d, Feudalherr aus Schlesien.
Herr Renard bildet sich ein, im März sei nichts umgestoßen, son-
dern bloß ein neuer Moment hinzugefügt worden. Die Krone bleibe
Krone, nur trete als "bestimmender Moment" die s t ä n d i-
s c h e (!) Repräsentation mit b e i r a t e n d e r Stimme
des Volks hinzu. Sonst bleibe alles beim alten. (In der Tat, das
ist es gerade, was uns mit Gott für König und Vaterland
oktroyiert und revidiert werden soll.) Der Deputierte habe "zu
vertreten die Verfassung des Volks in seiner Gesamtheit, also das
Volk m i t dem Fürsten, nicht aber das Volk g e g e n den
Fürsten". (Wozu ist dann der Fürst noch da, wenn die Deputierten
ihn ohnehin schon "vertreten"?) Nach dieser neuen Staatstheorie
erklärt Herr Renard der Kammer noch folgendes: Sie sei keineswegs
da, "um mit der Krone zu m a r k t e n und zu f e i l-
s c h e n" - d.h. sich zu vereinbaren - "zu streiten über Worte
oder m e i n e t w e g e n a u c h ü b e r R e c h t e"; Re-
gierung und Kammer seien keineswegs "die Anwälte zweier pro-
zeßführenden Parteien". Wer sein Mandat anders verstehe, der
"führe den Bürgerkrieg in den Theorien".
Herr Renard spricht deutlich genug. In den profanen konstitutio-
nellen Staaten regiert die Kammer durch ihren Ausschuß, das Mini-
sterium, und der König hat kein andres Recht als das, ja und amen
zu sagen und zu unterschreiben. So war es auch bei uns in der
Zeit der Drangsal, der Zeit Camphausens, Hansemanns und Pfuels.
Aber in der königlich preußischen konstitutionellen Monarchie von
Gottes Gnaden ist es gerade umgekehrt: Die Krone regiert durch
ihre Minister, und wehe den Kammern, wenn sie etwas anders zu tun
versuchen, als ja und amen sagen zu den gottbegnadeten Ergüssen!
"Den deutlichsten Beweis", fährt Herr Renard fort, "daß kein Riß
zwischen Krone und Volk besteht, gibt der gegenwärtige Moment, wo
mit allgemeiner Begeisterung die d e u t s c h e F r a g e
durch alle Provinzen tönt ... Die Begeisterung ... bezieht sich
bei vielen großenteils auf die Würde, auf die Größe unsres ange-
stammten Königshauses von Gottes Gnaden, des r i t t e r l i-
c h e n und" (besonders in der Champagne, bei Jena und am 18.
März 1848 [359]) "s i e g g e w o h n t e n Stammes der Zol-
lern. (Heiterkeit und Bravo.)"
#376# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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Von dieser Begeisterung zeugte das an demselben 19. März, wo Herr
Renard diese Worte sprach, auf dem Gürzenich von fünftausend Keh-
len dem deutschen Kaiser gebrachte Pereat 1*), zeugte wenige Tage
darauf die Verwerfung des preußischen Erbkaisertums in Frankfurt,
zeugte vorgestern die Frankfurter Bettelmajorität von vier ganzen
Stimmen für den Erbkaiser im allgemeinen.
Nein, ruft Renard, der übrigens durchaus kein Fuchs ist 2*),
schließlich aus:
"Es soll und wird niemanden gelingen, das f r i s c h e
L e b e n der Heilung anstrebenden Wunde durch ätzendes Gift zu
töten und den allenfall" (also doch!) "entstandenen Spalt zur un-
ausfüllbaren Kluft zu gestaltend!"
Ehrenwertester Renard! Möge es nie Übelgesinnten gelingen, das
"frische Leben" der im Frühjahr vorigen Jahres deinem feudalpri-
vilegienstrotzenden Geldbeutel beigebrachten, nun aber vermit-
telst der wiederkehrenden Gnade Gottes "Heilung anstrebenden
Wunde durch ätzendes Gift zu töten" und den zwischen deinen Ein-
nahmen und Ausgaben dadurch "allenfalls entstandenen Spalt zur
unausfüllbaren Kluft zu gestalten"!
Herr Jacoby betritt die Tribüne. Auch Herr Jacoby, obgleich er
entschiedener auftritt als Berg und in seinem Räsonnement klarer
und präziser ist, kann doch das Diplomatisieren nicht lassen. Die
Anerkennung der Verfassung in der Adresse sei nicht am O r t,
weil sie nicht b e i l ä u f i g geschehen dürfe, und nicht an
der Zeit, weil die Verfassung noch nicht revidiert, definitiv
sanktioniert und beschworen sei. Als ob die Anerkennung einer
solchen Verfassung je am Ort und an der Zeit sein könnte!
Auch er "will nicht den alten Streit erneuern" über die Sprengung
der Vereinbarungsversammlung; ob sie eine rettende Tat oder End-
und Zielpunkt einer Diplomatenkonspiration gewesen, will er "der
unparteiischen Geschichte überlassen". Die "unparteiische Ge-
schichte" wird registrieren, daß die Leute, die so laut sprachen,
als sie die Majorität hatten, jetzt, wo sie in der Minorität
sind, mit der Demut gezüchtigter Schulknaben auftreten.
"Was die Anerkennung der Verfassung durch das Volk betrifft, habe
ich dem entgegenzustellen, daß diese unsere Versammlung das ein-
zige rechtmäßige, das einzig zu einer solchen Anerkennung befugte
Organ ist."
Nein, Herr Jacoby, das ist Ihre Versammlung keineswegs. Ihre
Versammlung ist weiter nichts als das größtenteils durch Regie-
rungsumtriebe zustande gekommene Organ der auf Grund des ok-
troyierten sog. Wahlgesetzes vermittelst der famosen "Selb-
ständigkeit" erwählten Wahlmänner [235]. Ihre
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1*) Siehe vorl. Band, S. 583 - 2*) Wortspiel: "Fuchs" heißt auf
französisch "renard"
#377# Die Adreßdebatte in Berlin
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Versammlung mag die Verfassung anerkennen, so ist das nur eine
Anerkennung der oktroyierten Verfassung durch die oktroyierte
Verfassung selbst. Das Volk wird sich wenig daran stören und die
"unparteiische Geschichte" wird über ein kleines zu registrieren
haben, daß diese sog. Verfassung trotz ihrer Anerkennung - sollte
es je zu dieser kommen - im Laufe der europäischen Revolution
niedergetreten wurde und verschwunden ist, man weiß nicht wie.
Herr Jacoby weiß das wahrscheinlich so gut wie wir; die Rechte
der Kammer weiß auch, daß er es weiß; wozu also all dieser
Rechtsboden-Firlefanz, vollends, wenn man den Rechtsboden der ge-
sprengten Versammlung im Zweifel lassen will!
Herr Scherer, Advokat und Abgeordneter von Düsseldorf-Elberfeld,
entsetzt sich höchlich über den d'Esterschen Adreßentwurf. Er
meint, die Deputation, die eine solche Adresse dem König überrei-
che, müsse "den bewaffneten Aufstand in ihrem Gefolge haben".
Wenn man den bewaffneten Aufstand im Gefolge hat, Herr Scherer,
dann spricht man noch ganz anders mit Königen!
Dieser Entwurf "schleudre die Fackel ins Land" ; aber Herr Sche-
rer glaubt, "sie werde nicht zünden, sondern nur i h r e n
T r ä g e r n z u m S c h a d e n g e r e i c h e n! Man kann
nicht deutlicher sprechen. Herr Scherer gibt der Linken den wohl-
meinenden Rat, den Entwurf zurückzuziehen, sonst werde man sie
eines Morgens zu fassen wissen, trotz des Unverletzlichkeitspara-
graphen. [360] Sehr menschenfreundlich, Herr Scherer!
Es erhebt sich nunmehr Herr Waldeck. Wir finden ihn unverändert
wieder: links, aber nicht weiter links, als es angeht, wenn man
sich m ö g l i c h halten will. Herr Waldeck beginnt mit dem
Ausdruck seiner Verdrießlichkeit darüber, daß die Rechte ihm im-
mer den fatalen Streit über den Staatsstreich vom November zu-
schieben will. Herr Waldeck und "seine Partei" hat sich ja
"deutlich genug darüber ausgesprochen, daß dieser Prinzipi-
enstreit gar nicht hätte erhoben werden sollen". Nach seiner An-
sicht "ist die Versammlung darüber einig" (schlimm genug!) "was
sie mit der Verfassung tun soll" - nämlich sie revidieren. Herr
Waldeck setzt nun abermals auseinander, warum der Prinzipi-
enstreit überflüssig sei, und appelliert noch einmal an das bes-
sere Gefühl der Rechten: "Können Sie nicht diese Frage in der
Zwischenzeit s e h r w o h l r u h e n l a s s e n?... Sie
verlieren bei Ihrer Ansicht gar nichts; s c h o n e n S i e
a b e r d i e A n s i c h t e n a n d e r e r!"
Würdige Sprache eines auseinandergejagten "Volksvertreters" zu
derselben Majorität, die sich die Hände vor Freude reibt, wenn
sie an die gelungene Auseinanderjagung denkt.
"Schonen Sie doch die Ansichten andrer!" Um S c h o n u n g
fleht der große Mann!
#378# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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Dann aber, wenn die Verfassungsarbeit fertig ist, dann "hofft"
der Minister der Zukunft, "dann wird diese Versammlung d u r c h
d a s p a r l a m e n t a r i s c h e L e b e n w i r k-
l i c h a u f d i e H ö h e g e k o m m e n s e i n, welche
notwendig ist, um die F o l g e n einer solchen Erklärung"
(über die Gültigkeit der Verfassung) "w o h l z u e r k e n-
n e n"!!
Wahrhaftig! Tun nicht unsre neugebackenen Tribünenritter, die
kaum sieben Monate parlamentarische Praxis hinter sich haben,
schon gerade so altklug und weise, als hätten sie 50 Jahre auf
den Bänken von St. Stephens gesessen und alle Pariser Kammern von
der Introuvable von 1815 bis zur Introuvable des 24. Februar
durchgemacht! [361]
Aber das ist wahr. Unsre Tribünenritter haben in ihrer kurzen
Karriere soviel parlamentarische Selbstgenügsamkeit geschluckt,
sind so sehr aller revolutionären Energie - si jamais il y en
avait 1*) - entkleidet worden, als wären sie im Pathos der Parla-
mente grau geworden.
Nach Herrn Waldeck produziert sich Seine weiland Exzellenz, der
ehedem allgewaltige Herr von Bodelschwingh.
Gerade wie Herr Manteuffel, so ist auch sein ehemaliger Vorge-
setzter "auf Befehl Sr. Majestät" konstitutionell geworden. Es
ist ganz amüsant, den letzten Premier des Absolutismus die kon-
stitutionelle Monarchie verteidigen zu hören.
Herr Bodelschwingh pflegte vor dem Februar für den besten Redner
des damaligen Ministeriums zu gelten. Auf dem Vereinigten Landtag
[137] hatte er sich noch am geschicktesten durchgeschlagen. Aber
wenn man seine jetzige Rede liest, so erschrickt man in seinem
eigenen Interesse über die Albernheit und die Fadaise dieses son-
derbaren Vortrags. Herr Bodelschwingh ist auf Befehl konstitutio-
nell geworden; abgesehen von diesem Wort aber ist er, wir wissen
nicht, ob auf Befehl oder ohne Befehl, ganz der alte geblieben.
Er entschuldigt sich damit, daß er "in ländlicher Zurückgezogen-
heit" gelebt habe; aber man sollte wirklich meinen, er habe sich
das ganze Jahr über b e g r a b e n lassen.
Er bekennt, daß er durch den höchst unschuldigen Adreßentwurf der
Linken "in einer Weise und in einem Umfang über ihre Ansichten
aufgeklärt worden, von dem er vor seinem Erscheinen in der Kammer
n i c h t e i n m a l e i n e A h n u n g h a t t e".
Quel bonhomme! 2*) Als Herr Bodelschwingh noch Preußen regierte,
müssen ihn seine zahlreichen Spione für unser Geld merkwürdig
schlecht unterrichtet haben, daß er jetzt glauben kann, derglei-
chen sei seitdem plötzlich aus der Erde emporgeschossen !
Die Linke hatte erklärt, sie sei hier nicht auf Grund der ok-
troyierten
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1*) wenn sie jemals etwas davon gehabt hätten - 2*) Was für ein
Einfaltspinsel!
#379# Die Adreßdebatte in Berlin
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Standrechtscharte, sondern auf Grund des allgemeinen Stimmrechts.
Was antwortet Herr Bodelschwingh?
"Wenn wir unsern Sitz aus dem allgemeinen Wahlrecht ableiten, so
bedarf es all der Formalitäten" (der Wahlprüfung) "nicht. W i r
b r a u c h e n n u r a u f d e n M a r k t z u t r e t e n
u n d z u s a g e n: W ä h l t m i c h! Ich weiß nicht, wie-
viel Partikelchen des allgemeinen Wahlrechts Sie für erforderlich
halten, um den Eintritt in dies Haus zu beanspruchen. Nehmen Sie,
soviel Sie wollen, genugsam Stimmen würden sich auf diese Weise
leicht auftreiben lassen; es würde sich mit Anerkennung dieses
Rechtes der Raum dieses Hauses bald so füllen, daß unseres Blei-
bens nicht mehr wäre; meinerseits würde ich wenigstens meinen
Sitz je eher, je lieber aufgeben."
Wenn ein westfälischer Bauer oder wenn Herr v. Bodelschwingh zu
der Zeit, wo er noch Minister war, diesen Tiefsinn über das all-
gemeine Stimmrecht zutage gefördert hätte, so würde uns das nicht
wundern. In diesem Sinn hat obige Stelle das Interessante, daß
sie beweist, wie man preußischer Premier sein und die ganze ex-
aminierte Bürokratie dirigieren konnte, ohne von den allernäch-
sten Fragen von europäischem Interesse "auch nur eine Ahnung zu
haben". Aber daß man, nachdem in Frankreich das allgemeine Stimm-
recht z w e i m a l fungiert hat, nachdem das, was die L i n-
k e allgemeines Stimmrecht nennt, in Preußen zweimal fungiert
und sogar dem Herrn Bodelschwingh selbst seinen Sitz in der
Kammer oktroyiert hat -, daß man da noch in so fabelhaften Phan-
tasien über das allgemeine Stimmrecht sich ergehen kann, dazu muß
man antediluvianischer preußischer Minister gewesen sein! Doch
vergessen wir nicht, Herr Bodelschwingh war begraben und ist erst
wieder auferstanden, um "auf Befehl Sr. Majestät" in die Kammer
zu treten!
Nachher heißt es:
"Wenn wir auch keineswegs der Ansicht sind, daß diese Verfassung
erst durch die Revision ihre Geltung erhalte, so vertrauen wir
doch vollkommen, daß die Krone den W ü n s c h e n (!) ... der
Kammern... ihre Sanktion nicht entziehen wird ... mit dem
B e w u ß t s e i n, daß wir mit der Regierung nicht zu mäkeln
und zu rechten brauchen, als ständen wir Feinden gegenüber, son-
dern mit der Überzeugung, daß wir der Krone gegenüberstehn, wel-
che wie wir n u r d a s W o h l d e s V a t e r l a n d e s
i m A u g e h a t ... in guten und bösen Tagen fest zusammen-
halten mit unsern Fürsten ... Grundlagen der Gottesfurcht, der
Achtung vor dem Gesetz, des Gemeinsinns usw."
Herr Bodelschwingh glaubte noch im Vereinigten Landtag zu spre-
chen. Er steht vor wie nach auf dem B o d e n d e s
V e r t r a u e n s. Aber der Mann hat ja recht! Das von der
Linken sogenannte allgemeine Stimmrecht hat ja vermittelst Selb-
ständigkeitsparagraphen, indirekter Wahl und Manteuffelschen Ma-
növern eine Kammer zustande gebracht, die sich gar nicht zu schä-
men brauchte, "Hoher Vereinigter Landtag" angeredet zu werden.
#380# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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Nach einer unbedeutenden Rede des Abg. Schulze-Delitzsch tritt
auf Se. weiland Exzellenz der Herr Graf Arnim. Herr Arnim hat das
letzte Jahr n i c h t geschlafen wie Herr Bodelschwingh. Er
weiß, was er will.
Warum wir die Verfassung jetzt gleich in Bausch und Bogen aner-
kennen wollen, sagt er, ist klar.
"Ist es denn so sicher, d a ß d a s G e s c h ä f t d e r
R e v i s i o n z u e i n e m R e s u l t a t f ü h r e n
w e r d e? Wie denn? Was gilt dann für ein Grundgesetz? Gerade
also weil wir in dem Falle sind, daß eine Einigung zwischen den
drei Gewalten über die Punkte der Revision ungewiß ist, gerade
d a r u m liegt uns daran, daß auch für diesen F a l l d a s
V o l k eine V e r f a s s u n g h a b e."
Ist das deutlich? Das ist schon die zweite leise Andeutung in
dieser einen Sitzung.
Der Abgeordnete d'Ester spricht noch gegen den Kommissionsent-
wurf. D'Esters Rede ist bei weitem die beste, die von Seiten der
Linken in dieser allgemeinen Debatte gefallen. Die Keckheit und
Lebhaftigkeit, mit der der Abgeordnete von Mayen die Herren von
der Rechten attackiert, macht einen angenehmen Eindruck mitten in
dieser trübseligen und ledernen Debatte. Aber auch d'Ester kann
nicht ohne diplomatische Konzessionen und parlamentarische Win-
dungen sprechen. Er sagt z.B., auch er stimme damit vollkommen
überein, daß die Revolution beendigt werden müsse. Wenn bei dem
Deputierten dies Wort aus parlamentarischen Rücksichten viel-
leicht zu entschuldigen ist, so durfte das Mitglied des demokra-
tischen Zentralausschusses [310] so etwas nie aussprechen, so
durfte der Mann, der gleich darauf mit Vincke die Debatte über
die respektive "Bildungsstufe" begann, auch nicht den Schein auf
sich bringen, als sei er einer solchen Faselei fähig. Zudem
glaubt es ihm doch kein Mensch.
Zum Schluß stimmt noch der Abg. Riedel ein Triumphlied darüber
an, daß "die Krone das Recht der Gesetzgebung wieder an sich ge-
nommen" habe. Ein ironisches Bravo macht ihn aufmerksam, daß er
aus der Schule geplaudert. Er erschrickt und setzt hinzu:
"Provisorisch, versteht sich!"
Dritter leiser Wink für die Herren Abgeordneten!
Man geht zur speziellen Debatte über. Wir versparen sie auf mor-
gen.
Geschrieben von Friedrich Engels.
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