Quelle: MEW 6 November 1848 - Juli 1849
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Die Debatte über das Plakatgesetz
["Neue Rheinische Zeitung" Nr. 279 vom 22. April 1849,
Zweite Ausgabe]
* Köln, 21. April. (Kammerdebatte.) Wir kommen zurück auf die
Sitzung vom 13. April. 1*) Nach Beantwortung der Interpellation
des Abg. Lisiecki führte die Tagesordnung auf die Debatte des
P l a k a t e n g e s e t z e s [357]
Nach Verlesung des Berichts des Zentralausschusses durch Herrn
Rohrscheidt stellt Herr Wesendonck das Amendement, den Regie-
rungsentwurf en bloc zu verwerfen.
Herr Arnim (Graf) erhebt sich. Das Amendement sei unzulässig. Es
komme einem Antrag auf Tagesordnung gleich. Über Regierungsvorla-
gen dürfe indes nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. So
setze es die Geschäftsordnung [381] fest.
Jetzt erst merken die Herren von der Linken, was die Rechte mit
dem § 53 der Geschäftsordnung wollte. Über Regierungsvorlagen
darf nicht Tagesordnung beschlossen werden. Dieser unschuldig
aussehende Satz sollte aber nicht mehr und nicht weniger sagen
als: Ihr sollt keinen Regierungsvorschlag en bloc verwerfen kön-
nen, sondern gezwungen sein, jeden einzelnen ihrer Paragraphen,
und wären ihrer tausend, durchzudebattieren.
Das ist doch selbst den Zentren zu stark. Nach einer längeren De-
batte, in der von beiden Seiten der möglichste exegetische
Scharfsinn aufgeboten wird, schreitet der Präsident endlich wei-
ter, indem er das Wesendoncksche Amendement für zulässig erklärt.
Herr Rupp, der große suspendierte, verfolgte, weiland durch alle
Zeitungen gehetzte, aus dem seligen Gustav-Adolfs-Verein [382]
ausgestoßene Rupp hat das Wort. Herr Rupp hält eine Rede, nach
der, wie die nicht minder große und lichtfreundliche Berliner
"National-Zeitung" [234] meint, der Linken nicht
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1*) siehe vorl. Band, S. 427-430
#435# Die Debatte über das Plakatgesetz
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nur in der allgemeinen, sondern auch in der speziellen Debatte
wenig mehr zu sagen blieb. Sehen wir uns diese erschöpfende Rede
des Lichtfreundes Rupp aus der reinen Vernunft einmal an.
Diese erschöpfende Rede ist allerdings ein echtes Produkt des
l i c h t f r e u n d l i c h e n Geistes, des Geistes der
"freien Gemeinden" [383], d.h., sie erschöpft nichts als etwa die
bei Gelegenheit der Plakate an den Mann zu bringenden Gemein-
plätze.
Herr Rupp beginnt damit, auf die verschiedene Motivierung des
Plakatgesetzes durch die Regierung und durch den Zentralausschuß
aufmerksam zu machen. Die Regierung gebe das Gesetz für eine
bloße Polizeimaßregel im Interesse des Straßenverkehrs und der
Ästhetik aus ; der Zentralausschuß, der diesen plumpen preußi-
schen Kniff entfernt, stelle die politischen Motive in den Vor-
dergrund. Damit hat er dem lichtfreundlichen Predigerpathos Tür
und Tor geöffnet:
"Auf diese Weise tritt unstreitig dieser Gesetzesvorschlag in die
Reihe der gewichtigsten Gegenstände für die Beratungen dieser
Versammlung. Nun werden wir nicht sagen wollen" (wir werden nicht
sagen wollen!), "es ist uns auch so (!) gleichgültig, ob einige
Plakate mehr oder weniger in der Welt sind, denn (!) darin liegt
gerade der e r h a b e n e Charakter des Rechts und der Frei-
heit, daß auch das scheinbar Geringfügigste, wenn es mit demsel-
ben in Verbindung tritt, sofort selbst eine h ö h e r e
B e d e u t u n g annimmt"!!
Nachdem Herr Rupp durch diese Pastoral-Einleitung den "erhabenen
Charakter" und die "höhere Bedeutung" der Plakate sichergestellt
und die Gemüter seiner Hörer andächtig gestimmt hat, kann er dem
"ewigklaren, spiegelreinen und ebnen" Fluß seiner reinen Vernunft
ruhig freien Lauf lassen.
Zuerst macht Herr Rupp die nur allzu gewiegte Bemerkung, "daß
sehr häufig Maßregeln gegen eingebildete Gefahren ergriffen wor-
den sind, durch welche wirkliche Gefahren erst erzeugt werden".
Diesem Gemeinplatz jauchzt die Linke sofort ein entzücktes Bravo
zu.
Darauf weist Herr Rupp mit gleicher Geistestiefe nach, daß der
Entwurf im Widerspruch stehe mit - der oktroyierten Verfassung
[123], die Herr Rupp gar nicht anerkennt!
Sonderbare Politik der Linken, sich auf die oktroyierte Verfas-
sung zu berufen und gegen fernere Fußtritte die bereits im Novem-
ber erhaltenen Fußtritte als Argumente zu zitieren!
Wenn die Regierung meine, fährt Herr Rupp fort, dieser Gesetzent-
wurf berühre nicht die Preßfreiheit, sondern nur die Benutzung
der Straßen und Plätze zur Verbreitung der Produkte der Presse,
so könne man ebensogut
#436# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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sagen, unter der Zensur habe auch Preßfreiheit geherrscht, denn
nicht die Benutzung der Presse, sondern nur die Verbreitung ihrer
Produkte sei der Kontrolle unterworfen gewesen.
Man muß unter der Zensur in Berlin gelebt haben, um die ganze
Neuheit dieses schon vor Jahren bei sämtlichen Winkelliberalen
kursierenden, nichtsdestoweniger aber von der Linken abermals mit
Bravo und Heiterkeit aufgenommenen Satzes zu würdigen.
Herr Rupp zitiert nun den Preßfreiheitsartikel der Oktroyierten
und weist im einzelnen nach, daß Manteuffels Gesetzentwurf mit
Manteuffels Verfassung im schreiendsten Widerspruch stehe.
Aber bester Herr Rupp, tout bonhomme que vous êtes 1*), haben Sie
das noch nicht gewußt, daß Manteuffel die Verfassung nur deswegen
oktroyiert hat, um die paar liberalen Phrasen, die sie enthält,
hintennach wieder aufzuheben, sei es durch Beibehaltung der al-
ten, sei es durch Einführung neuer Knebelgesetze.
Ja, Herr Rupp geht so weit, daß er der Rechten mit einer gewissen
Gründlichkeit auseinandersetzt, wie sie zwar später bei der Revi-
sion der Verfassung das Plakatgesetz in diese Verfassung aufneh-
men könne, aber jetzt es verwerfen müsse, weil sie sonst der Re-
vision der Verfassung vorgreife!
Als ob es den Herren von der Rechten auf Konsequenz und nicht
vielmehr darauf ankäme, der schlechten Presse, den Klubs, der
Aufregung, dem kommerziellen Mißtrauen und anderen mehr oder min-
der revolutionären Errungenschaften baldigst ein Ziel zu setzen!
Herr Rupp knüpft an diese gewichtigen Gründe nun noch folgende
Gemeinplätze:
1. Die Plakate werden verdammt, weil sie A u f r e g u n g ver-
breiten. Die Verhütung der Aufregung gehöre aber nicht in den
Rechtsstaat, sondern in den Polizeistaat.
2. Ich will eine starke Regierung. Eine Regierung aber, die die
Aufregung und die Plakate nicht vertragen kann, ist keine starke
Regierung.
3. Der Deutsche folgt gern einem Führer.
4. Die Abwesenheit der Plakate hat den 18.März nicht verhütet.
(Nicht Roß, nicht Reisige usw. [384])
5. Die Revolutionen sind Folge des Despotismus.
Hieraus zieht Herr Rupp den Schluß, daß das Plakatgesetz im In-
teresse Manteuffels verworfen werden müsse.
#437# Die Debatte über das Plakatgesetz
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"Schützen Sie, meine Herren", ruft er flehentlich, "die Regierung
vor Selbsttäuschung, zu welcher dies Gesetz, wie jedes Gesetz des
Polizeistaates, sie verführt!"
Die Verwerfung des Manteuffelschen Entwurfs wäre nach Herrn Rupp
kein Mißtrauensvotum für Manteuffel, sondern vielmehr ein
V e r t r a u e n s v o t u m. Herr Rupp wünscht, daß Manteuffel
die erwünschte "starke Regierung" werde, und darum will er ihn
nicht durch das Plakatgesetz schwächen. Ihr glaubt, Herr Rupp
scherze? Er denkt nicht daran. Herr Rupp ist ein Lichtfreund, und
ein Lichtfreund scherzt nie. Die Lichtfreunde können das Lachen
ebensowenig ausstehen wie ihr würdiger Vetter Atta Troll. [385]
Der letzte Trumpf aber, den Herr Rupp ausspielt, setzt seiner
ganzen Rede die Krone auf:
"Die Verwerfung dieses Gesetzes wird nicht wenig dazu beitragen,
denjenigen Teil der Bevölkerung zu b e r u h i g e n, welcher
mit der Anerkennung der Verfassung v o r der Revision sich
nicht einverstanden erklären konnte."
Herr Rupp interessiert sich für die "B e r u h i g u n g des
Teils der Bevölkerung", der noch nicht auf der Stufe Manteuffels
steht!
So sind aber die Herren von der Linken! Sie sind der stürmischen
Bewegung satt, und da sie einmal Deputierte sind und einsehen,
daß sie gegen die Säbeldiktatur nicht ankönnen, so wünschen sie
nichts mehr, als daß die leidigen Prinzipienfragen endlich einmal
abgetan, die Verfassung behufs der Gültigkeitserklärung pro forma
revidiert und beschworen und "die Revolution geschlossen" werde.
Dann beginnt für sie das behagliche Leben des konstitutionellen
Schlendrians, des Deklamierens aus Nichts von Nichts zu Nichts,
des Intrigierens, Protegierens, Ministerveränderns usw; jenes
olympische Schlaraffenleben, das die französischen Odilons 1*),
Thiers und Molés achtzehn Jahre lang in Paris verführten und das
Guizot mit so viel Vorliebe das "S p i e l der konstitutionel-
len Institutionen" zu nennen pflegte. Ist nur erst die unbequeme
revolutionäre Bewegung etwas im Sande verlaufen, so gehört ein
Ministerium Waldeck ja gar nicht mehr zu den Unmöglichkeiten! Und
für die Republik ist das Volk ja doch noch nicht reif!
Nach der Rede des Herrn Rupp bleibt gerade noch a l l e s zu
sagen. Es handelte sich zunächst nicht um die Beschränkung der
Preßfreiheit im a l l g e m e i n e n, es handelte sich vor al-
lem um die Beschränkung der Preßfreiheit in den P l a k a t e n.
Es kam darauf an, auf die Wirkungen der Plakate einzugehen, die
"Straßenliteratur" zu verteidigen und ganz besonders das Recht
der A r b e i t e r auf die in den Plakaten vertretene
k o s t e n f r e i e L i t e r a t u r zu wahren. Es
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1*) Barrot
#438# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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kam darauf an, das Recht der Aufregung durch Plakate nicht zu be-
schönigen, sondern o f f e n z u v e r t r e t e n. Davon ist
aber keine Rede bei Herrn Rupp. Die alten Phrasen über Preßfrei-
heit, die wir während 33 Jahren Zensur hinreichend Gelegenheit
hatten, von vorn und von hinten zu beleuchten, diese alten Phra-
sen tritt Herr Rupp in trocken-feierlicher Sprache abermals
breit, und weil er alles gesagt hat, was die Herren von der
"National-Zeitung" über den Gegenstand wissen, glaubt die
"National-Zeitung", er habe den Gegenstand erschöpft!
Nach dem "Lichtfreund" Rupp erhebt sich der "Dunkelmann" Riedel.
Herrn Riedels Rede ist aber zu schön, als daß wir uns mit ihr
übereilen sollten. A demain donc, citoyen Riedel! 1*)
["Neue Rheinische Zeitung" Nr. 283 vom 27. April 1849]
* Köln. 23. April. Der Abgeordnete Riedel hat unbedingt die klas-
sischste Rede in der ganzen Debatte gehalten. Während noch vom
Ministertisch aus einige Rücksichten genommen werden, während
selbst Manteuffel noch gewisse scheinkonstitutionelle Wendungen
gebraucht und höchstens der ungeschickte Parvenü von der Heydt
zuweilen aus der konstitutionellen Rolle fällt, geniert sich Herr
Riedel aus Barnim-Angermünde keinen Augenblick, als unverfälsch-
ter Uckermärker [353] aufzutreten. Noch nie ist ein Wahlkreis so
gut vertreten worden, wie der des Herrn Riedel.
Herr Riedel fragt zuerst: Was sind Plakate? und gibt darauf zur
Antwort:
"Plakate, im eigentlichen Wortverstande, sind öffentliche Erklä-
rungen, wodurch man b e r u h i g e n d auf die Gemüter ein-
wirkt."
Das ist, nach Herrn Riedels Etymologie, die "Bestimmung" der Pla-
kate.
Wir wollen uns einstweilen mit dem Herrn Riedel nicht über den
Stammbaum des Wortes "Plakat" streiten. Wir machen nur darauf
aufmerksam, daß er sich seinen gesamten etymologischen Schweiß
hätte ersparen können, wenn er den Gesetzentwurf nachlas. Dieser
handelt nicht nur von "Plakaten", sondern von "Anschlagzetteln",
und diese haben doch "im eigentlichen Wortverstande" keine andere
"Bestimmung", als angeschlagen zu werden.
Statt dessen ergeht sich Herr Riedel in gerechter Entrüstung dar-
über, daß der Name der Plakate aufs schändlichste gemißbraucht
werde:
"Die Plakate dienen in der Regel nur dazu, L e i d e n-
s c h a f t e n zu entzünden und die u n r e i n e G l u t
d e s H a s s e s oder der R a c h e besonders gegen die Ob-
rigkeiten zu entflammen ...
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1*) Bis morgen also, Bürger Riedel!
#439# Die Debatte über das Plakatgesetz
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Die Plakate sind daher der Regel nach gerade das Gegenteil von
dem, was der Name anzeigt. Der Gebrauch der Plakate ist daher ge-
wöhnlich Mißbrauch" (nämlich des N a m e n s), "und daher fragt
es sich: Sollen die Ortspolizeibehörden dies Plakatenunwesen"
(nämlich diesen Mißbrauch des Namens Plakat) "begünstigen? Soll
die Polizei sich gewissermaßen zum Mitschuldigen des Unwesens ma-
chen, welches der [Mißbrauch]" (des Namens) "der Plakate" (für
Anschläge, welche gar keine Plakate, d.h. Beruhigungszettel sind)
"anrichtet?"
Soll, mit einem Wort, durch Plakate fernerhin "bestimmungsmäßig"
(d.h. der Bestimmung des Wortes Plakat gemäß) gewirkt werden oder
nicht?
Wie sehr hat sich Manteuffel geirrt, als er polizeiliche und
Straßenverschönerungs-Motive dem Plakatgesetz unterschob! Wie
sehr hat der Zentralausschuß fehlgeschossen, wenn er das Gesetz
aus politischen Gründen befürwortete ! Das Gesetz ist nötig - aus
etymologischen Gründen und müßte eigentlich betitelt sein: Gesetz
zur Zurückführung des Gebrauchs des Wortes Plakat auf seinen
"eigentlichen Wortverstand".
Dabei hat aber der gründliche Herr Riedel einen gründlichen Bock
geschossen. Wollten wir, auf die Gefahr hin, unsere Leser tödlich
zu langweilen, uns auf einen etymologischen Diskurs mit Herrn
Riedel einlassen, so würden wir ihm, Diez' Grammatik in der Hand,
nachweisen können, daß das Wort Plakat keineswegs vom lateini-
schen placare 1*) herkommt, sondern nur eine Verstümmelung des
französischen placard 2*) ist, welches wieder mit plaque 3*) zu-
sammenhängt, das selbst wieder deutschen Ursprungs ist. Damit
fiele denn Herrn Riedels gesamte Beruhigungstheorie ins Wasser.
Das ist dem Herrn Riedel natürlich gleichgültig, und mit Recht.
Die ganze Beruhigungstheorie ist jedoch nur eine schulmeisterli-
che captatio benevolentiae 4*), hinter welcher der Appell an die
Furcht der besitzenden Klassen mit der größten [Gewißheit] auf-
marschiert.
Die Plakate "entzünden Leidenschaften", sie "entflammen die un-
reine Glut des Hasses und der Rache, besonders gegen die Obrig-
keit", sie "dienen als Aufruf der u r t e i l s l o s e n
M a s s e zu Demonstrationen, welche die Ordnung bedrohlich (!)
verletzen und die Grenzen gesetzlicher Freiheit überschreiten".
Und darum müssen die Plakate unterdrückt werden.
Mit andern Worten: Die vereinigten Feudalherren, Bürokraten und
Bourgeois haben ihren Staatsstreich vom vorigen Herbst mit Gewalt
der Waffen glücklich durchgesetzt und wollen uns jetzt vermit-
telst der Kammern diejenigen Ergänzungsgesetze dazu oktroyieren,
welche noch nötig sind, damit die Herren ihren Sieg ruhig genie-
ßen können. Sie sind der "Leidenschaften
#440# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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herzlich satt, sie werden sich jedes Mittels bedienen, um die
"unreine Glut des Hasses und der Rache gegen die Obrigkeit", die
ja für sie die erwünschteste Obrigkeit von der Welt ist, zu un-
terdrücken, die "Ordnung" herzustellen und die "gesetzliche Frei-
heit" auf dasjenige Maß zurückzuführen, das ihnen bequem ist. Und
was das für ein Maß ist, geht daraus hervor, daß Herr Riedel die
große Mehrzahl des Volkes als "urteilslose Masse" bezeichnet.
Von dieser "urteilslosen Masse" weiß Herr Riedel nicht Schlechtes
genug zu sagen. Er fährt fort:
"Diese" (durch Plakate gemachte) "Mitteilung wird gerade am mei-
sten von derjenigen Volksklasse beachtet, welche an schriftliche
Mitteilungen am wenigsten gewöhnt ist, mit der Vorsicht und mit
dem Mißtrauen die Glaubwürdigkeit schriftlicher Mitteilungen zu
prüfen und zu erwägen, welche das an Lektüre gewöhnte Publikum,
über die Täuschungen der Presse belehrt, allerdings dazu mit-
bringt ..."
Wer ist nun diese urteilslose Masse, diese an schriftliche Mit-
teilungen am wenigsten gewöhnte Klasse? Sind es die Bauern der
Uckermark? Keineswegs; denn erstens sind sie der "Kern der Na-
tion", zweitens lesen sie keine Plakate, und drittens haben sie
Herrn Riedel gewählt. Herr Riedel meint niemanden als die
A r b e i t e r d e r S t ä d t e, das Proletariat. Die Pla-
kate sind ein Hauptmittel, auf das Proletariat zu wirken; das
Proletariat ist seiner ganzen Stellung nach revolutionär, das
Proletariat, die unter dem konstitutionellen Regime ebensogut wie
unter dem absoluten unterdrückte Klasse, ist nur zu bereit, aber-
mals zu den Waffen zu greifen; von der Seite des Proletariats
droht gerade die Hauptgefahr, und darum fort mit allem, was die
revolutionären Leidenschaften im Proletariat lebendig erhalten
könnte!
Und was hilft mehr dazu, die revolutionäre Leidenschaft unter den
Arbeitern lebendig zu erhalten, als gerade die Plakate, die jede
Straßenecke in eine große Zeitung verwandeln, in der die vorbei-
kommenden Arbeiter die Tagesereignisse verzeichnet und glossiert,
die verschiedenen Ansichten dargelegt und debattiert finden, wo
sie zu gleicher Zeit Leute aller Klassen und Meinungen versammelt
antreffen, mit denen sie die Plakate diskutieren können, kurz, wo
sie ein Journal und einen Klub in einem haben, und alles das,
ohne daß es sie einen Heller kostet.
Das aber ist es gerade, was die Herren von der Rechten nicht wol-
len. Und sie haben recht. Von der Seite des Proletariats droht
ihnen die größte, ja die einzige Gefahr - warum sollten sie, die
die Macht in Händen haben, nicht diese Gefahr mit allen Mitteln
zu erdrücken streben?
Dagegen würde kein Mensch etwas einwenden können. Wir leben nun,
mit Gottes Hülfe, schon an die sechs Monate unter der Säbeldikta-
tur. Wir
#441# Die Debatte über das Plakatgesetz
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machen uns nicht die mindeste Illusion über den offenen Kriegszu-
stand, in dem wir mit unseren Gegnern stehen, oder über die Mit-
tel, durch die unsere Partei allein zur Herrschaft gelangen kann.
Wir werden uns nicht so sehr blamieren, der jetzt herrschenden
Tripelallianz von Junkern, Bürokraten und Bourgeois moralische
Vorwürfe darüber zu machen, daß sie uns auf jede Weise zu knech-
ten sucht. Wäre der hochmoralische Predigerton, das Heulerpathos
[226] der sittlichen Entrüstung uns nicht schon von vornherein
zuwider, wir würden schon deshalb uns vor einer solchen hohlen
Phrasenpolemik hüten, weil wir an unseren Gegnern noch einmal Re-
vanche zu nehmen gedenken.
Das aber finden wir sonderbar, daß die Herren, die jetzt an der
Regierung und in der offiziellen Majorität sind, nicht ebenso of-
fen sprechen wie wir. Herr Riedel z.B. ist ein so echter Ucker-
märker, wie man ihn nur wünschen kann, und doch kann er sich
nicht überwinden, schließlich zu beteuern:
"Es ist gewiß nimmermehr meine Absicht, der f r e i e n
M e i n u n g s ä u ß e r u n g irgendeinen Riegel vorschieben
zu wollen. Ich betrachte den geistigen Kampf ... um die Wahrheit
als ein Heiligtum freier Völker, das niemand antasten darf."
Und an einer andern Stelle will Herr Riedel
"die Verbreitung der Plakate unter denjenigen Formen freilassen,
unter denen überhaupt literarische Produkte verbreitet werden
können".
Was sollen, nach allen vorhergegangenen Explikationen, diese
Phrasen noch bedeuten? Die bestehende Regierung und überhaupt die
konstitutionelle Monarchie kann sich heutzutage in zivilisierten
Ländern nicht halten, wenn die Presse frei ist. Die Freiheit der
Presse, die freie Konkurrenz der Meinungen, das ist die Freilas-
sung des Klassenkampfes auf dem Gebiete der Presse. Und die
vielersehnte Ordnung, das ist eben die Erstickung des Klassen-
kampfs, die Knebelung der unterdrückten Klassen. Daher muß die
Partei der Ruhe und Ordnung die freie Konkurrenz der Meinungen in
der Presse aufheben, sie muß sich durch Preßgesetze, Verbote usw.
das Monopol des Marktes möglichst sichern, sie muß namentlich die
Gratis-Literatur der Plakate und unbezahlten Flugschriften womög-
lich direkt unterdrücken. Alles das wissen die Herren, warum sa-
gen sie's nicht geradeheraus?
In der Tat, Herr Riedel, warum tragen Sie nicht lieber sogleich
auf Wiederherstellung der Zensur an? Es gibt kein besseres Mit-
tel, "Leidenschaften" zurückzudrängen, "die unreine Glut des Has-
ses und der Rache gegen die Obrigkeit" zu ersticken und die
"Grenzen gesetzlicher Freiheit" sicherzustellen! Voyons, citoyen
Riedel, soyons francs! 1*) Es kommt am Ende doch darauf hinaus!
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1*) Nun, Bürger Riedel, seien wir doch ehrlich!
#442# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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Herr Riedel zieht sich zurück. Der Justizminister, Justizrat Si-
mons aus Elberfeld, Sproß einer der von der Heydt'schen ebenbür-
tigen Wuppertaler Bourgeoisfamilie, hat das Wort.
Herr Simons geht mit einer gewaltigen Gründlichkeit zu Werke. Man
merkt, daß er noch neu im Justizministerium ist.
Plakate werden auf öffentlichen Straßen und Plätzen angeschlagen,
sagt der Herr Justizminister. Also - "muß darauf zurückgegangen
werden, w e l c h e B e s t i m m u n g ö f f e n t l i c h e
S t r a ß e n u n d P l ä t z e h a b e n"!!
Herr Riedel hat zwar die "Bestimmung" und den "eigentlichen Wort-
laut" der Plakate auf dankenswerte Weise festgestellt. Aber darum
handelt es sich gar nicht. Es kommt vielmehr an auf die
"Bestimmung der Straßen und Plätze". Und hier erwirbt sich der
Justizminister unsterbliche Lorbeeren.
Kann man sich eine schönere Abc-Schule denken als diese Kammer,
worin über die Bestimmung von Straßen und Plätzen, über grammati-
kalische Schülerhaftigkeiten und dergleichen ernsthaft debattiert
wird?
Was ist nun die "Bestimmung der Straßen und öffentlichen Plätze"?
Sie ist die, daß Straßen usw. n i c h t "einer jeden beliebigen
und öffentlichen Benutzung preisgegeben werden können", d e n n
"eine solche Bestimmung der Straßen etc. k a n n nicht
n a c h g e w i e s e n w e r d e n"!!
Dafür also haben wir einen angeblichen Justizminister, daß er uns
solche tiefsinnige Aufklärungen gibt. In der Tat, man begreift es
jetzt, warum Herr Simons sich genierte, sich der Kammer vorstel-
len zu lassen.
Der ganze übrige Inhalt der Rede des Ministers ist natürlich ne-
ben solchen famosen Leistungen gar nicht der Rede wert. Unter dem
Scheine merkwürdiger Belesenheit in der französischen Jurispru-
denz bringt Herr Simons einige verschollene Reminiszenzen aus
seiner früheren Praxis, als öffentliches Ministerium, an den
Mann. Dann folgen Sätze wie folgender:
"Diese Bedürfnisfrage muß aber u n b e d i n g t (!) bejaht
werden, w e n i g s t e n s (!!) ist dies m e i n e Meinung
(!!!), u n t e r B e r ü c k s i c h t i g u n g d e r
Z w e i f e l (!!!!), welche sich erhoben haben (!!!!!)."
Und endlich will Herr Simons "das gesetzliche Fundament der
Beschränkung der Plakate sanktionieren".
Ein F u n d a m e n t s a n k t i o n i e r e n! Wo haben Sie
die Sprache gelernt, Herr Simons?
Auf die nun folgende Rede des Herrn Berends können wir nach sol-
chen oratorischen Großtaten, wie die der Herren Riedel und Si-
mons, natürlich nicht weiter eingehen. Herr Berends hat den rich-
tigen Instinkt, daß das Plakatverbot direkt gegen das Proletariat
gerichtet sei, führt aber sein Thema nur schwach aus.
#443# Die Debatte über das Plakatgesetz
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Die allgemeine Debatte wird geschlossen. Die Verwerfung en bloc
wir von 152 Stimmen bejaht, von 152 verneint. Von der Linken
fehlt u.a., o h n e b e u r l a u b t z u s e i n, Herr Kyll
von Köln. War Herr Kyll anwesend, so wurde das Plakatgesetz ohne
weiteres verworfen. Dem Herrn Kyll verdanken wir also, daß es
teilweise angenommen wurde.
Auf die spezielle Debatte gehen wir nicht weiter ein. Das Resul-
tat bekannt: Die fliegenden Buchhändler sind unter Polizeiauf-
sicht gestellt.
Sie mögen sich bei Herrn Kyll dafür bedanken!
Geschrieben von Friedrich Engels.
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