Quelle: MEW 6 November 1848 - Juli 1849
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Drigalskî der Gesetzgeber, Bürger und Kommunist [88]
["Neue Rheinische Zeitung" Nr. 153 vom 26. November 1848]
* Köln, 24. November. Düsseldorf ist in Belagerungszustand er-
klärt; das Ministerium Brandenburg-Wrangel hat in den Herren
Spiegel-Drigalski würdige Repräsentanten gefunden. Der erste die-
ser Herren ist simpler Regierungspräsident, der andere aber ver-
einigt mannigfaltige Qualitäten; er ist nicht nur Generallieu-
tenant und Divisionskommandeur - als solcher figuriert er in der
Rang- und Quartierliste und als "oberster" Gesetzgeber der Stadt
und Samtgemeinde Düsseldorf -, er ist auch Schriftsteller und
sagt von sich selbst, daß er zugleich "Bürger" sei und -
K o m m u n i s t, alles mit Gott für König und Vaterland. Diese
beiden Herren, der einfache wie der vielfarbige, haben gefunden,
daß in Düsseldorf der gesetzliche Zustand nur mit
a u ß e r o r d e n t l i c h e n Mitteln aufrechterhalten wer-
den kann; sie haben sich daher "genötigt" gefunden, "zum Schutze
der gesetzlichen Ordnung" die Gesamtgemeinde Düsseldorf in Bela-
gerungszustand zu erklären.
Wir wissen seit lange, daß die Regierung Brandenburg nur mit
a u ß e r o r d e n t l i c h e n Mitteln sich halten kann; wir
wissen, daß ihr 1*) Zustand längst schon aufgehört haben würde,
wenn das Land sich nicht im Belagerungszustande befände. Der Be-
lagerungszustand ist der g e s e t z l i c h e Z u s t a n d
der Regierung Brandenburg.
"Belagerungszustand, meine Herren, heißt K r i e g s z u-
s t a n d", erklärte der Ministerpräsident von P f u e l in
der Vereinbarungssitzung vom 29. September 1891. Damals handelte
es sich von der Stadt und Festung Köln, damals war von einem
Aufstande die Rede, die Verfügungen der Gerichte konnten nicht
ausgeführt werden, die gesetzliche Gewalt - die Bürgerwehr -
konnte die Ruhe nicht aufrechterhalten, es waren Barrikaden
gebaut worden; der Gewalt
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1*) In der "N. Rh. Ztg.": sein
#57# Drigalski der Gesetzgeber, Bürger und Kommunist
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ließ sich nichts anders gegenüberstellen als Gewalt. So behaupte-
ten wenigstens die Verteidiger des Belagerungszustandes, man gab
sich wenigstens noch Mühe, mit angeblich konstatierten Tatsachen
den äußern Schein zu retten. Jetzt macht man sich die Sache viel
leichter; Düsseldorf ist nicht in Aufruhr, die Aktion der Ge-
richte ist keinen Augenblick gestört, die Bürgerwehr ist stets
bereit gewesen, der gesetzlichen Requisition Folge zu geben, ja
man kann sich nicht einmal auf die veralteten I n s t r u k-
t i o n e n vom Jahre 1809 berufen, auf welche damals ein
Hauptgewicht gelegt wurde; denn Düsseldorf ist keine Festung.
Aber Düsseldorf hat sich mit einer seltenen Energie f ü r d i e
S t e u e r v e r w e i g e r u n g ausgesprochen, das genügte
den beiden Brandenburgern, den gesetzlichen Zustand herzustellen,
d.h., die Stadt a u ß e r d e m G e s e t z zu erklären.
Wir gehen nicht auf die Beschuldigungen ein, welche der Proklama-
tion des Belagerungszustandes zum Vorwande dienen sollen; wir
empfehlen sie als f a l s c h e Beschuldigungen der Aufmerksam-
keit der gerichtlichen Behörde, da zu ihrer Unterstützung nir-
gendwo der gesetzliche Beweis beigebracht, es sind Kalumnien, die
den Artikeln 367 u. ff. des Strafgesetzbuchs [90] verfallen. Wir
wollen hier nur die Gesetzwidrigkeiten zusammenstellen, die sich
die Herren Spiegel und Drigalski zum Schutze der gesetzlichen
Ordnung zuschulden kommen lassen.
Nachdem die beiden Herren den Belagerungszustand ausgesprochen
und "d a m i t die oberste Gewalt an die Militärbehörde überge-
gangen ist", verordnet der "Kommunist und Bürger" Drigalski wie
folgt:
1. Die gesetzlich bestehenden Behörden verbleiben in ihren Funk-
tionen und werden in den von ihnen zu treffenden Maßregeln aufs
kräftigste unterstützt werden.
Das heißt, die gesetzlich bestehenden Behörden sind, insofern sie
g e s e t z l i c h bestehen, kassiert, verbleiben aber zur Un-
terstützung des Herrn v. Drigalski in ihren Funktionen.
"Ich erwarte", spricht Drigalski zu seinen "Mitbürgern", "daß
alle gutgesinnten Einwohner mir d i e H a n d h a b u n g
d e r G e s e t z e erleichtern und d i e B e h ö r d e n
m i c h d a r i n m i t a l l e r E n t s c h l o s s e n-
h e i t u n t e r s t ü t z e n w e r d e n."
Herr Drigalski macht nicht bloß, sondern er handhabt auch die Ge-
setze, die gesetzlich bestehenden Behörden sind seine Trabanten.
Und die "unabhängigen" Richter des Düsseldorfer Landgerichts und
der Herr Oberprokurator und sein Parquet lassen sich das alles
ganz ruhig gefallen! Sie finden keine Gesetzverletzung darin, daß
sie ihres Amtes entsetzt werden, sie huldigen dem Gesetzgeber
Drigalski und freuen sich, daß sie um diesen Preis ihr
#58# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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Gehalt fortbeziehen dürfen. Pfui, ihr Herren, befällt euch gar
keine Scham, die ihr unter dem Säbelregimente Verhaftsbefehle und
Untersuchungen vornehmt? Oder ist etwa die Verhaftung des Herrn
Lassalle, der in einem leider allzukühnen Vertrauen auf sein
gutes Recht und den Schutz der gerichtlichen Behörde dem Belage-
rungszustande sich nicht entziehen wollte, nur ein Akt der Priva-
trache des Herrn Drigalski? Ist vielleicht in der Stille gegen
diesen Menschen und seine Helfershelfer schon eine Untersuchung
auf Grund der Artikel 114, 123, 124 beantragt und eingeleitet?
Das z w e i t e Gesetz des Herrn Drigalski lautet:
"Alle Vereine zu politischen und sozialen Zwecken sind aufgeho-
ben."
Was kümmert den Herrn Drigalski das Gesetz vom 6. April, § 4.
[91] Sind hiernach "alle Preußen berechtigt, zu Zwecken, welche
den bestehenden Gesetzen nicht zuwiderlaufen, sich zu Gesell-
schaften ohne vorgängige polizeiliche Erlaubnis zu vereinigen",
so ist das offenbar eine jener "Errungenschaften", die so schnell
als möglich wieder abgerungen werden müssen, also mit der
Gesetzgebung Drigalskis unverträglich.
D r i t t e s und v i e r t e s Gesetz. Herr v. Drigalski ord-
net den Straßen- und Wirtshausverkehr. Als ob Düsseldorf Paris
geworden wäre, erläßt er ein Gesetz gegen die Attroupements 1*).
Er ist aber nicht bloß groß als Polizist, er bekundet auch ent-
schiedenes Talent zum Nachtwächter: Er gebietet Feierabend.
F ü n f t e s Gesetz.
"Die Bürgerwehr ist vorbehaltlich ihrer Reorganisation aufgelöst
und hat die Waffen noch heute abzuliefern."
Dieses Gesetz ist kompliziert an Ungesetzlichkeiten, wir unter-
scheiden:
a) Die Bürgerwehr ist a u f g e l ö s t. Nach den gewöhnlichen
Gesetzen, namentlich dem Bürgerwehrgesetz vom 17. Oktober, kann
die Bürgerwehr nur durch königliche] Kabinettsordres aufgelöst
werden. Hat Herr v. Drigalski vielleicht eine geheime Kabinetts-
ordre in petto? Nun, warum publiziert er sie nicht, wie er die
Erklärung des Oberpostdirektors Maurenbrecher [92] publiziert.
Freilich, diese ist sofort durch die Düsseldorfer Bürgerwehr Lü-
gen gestraft worden. Herr v. Drigalski hat keine Kabinettsordre,
er handelt aus eigner Machtvollkommenheit und maßt sich königli-
che Befugnisse an, obgleich er ein k ö n i g l i c h - g e-
s i n n t e r "Bürger und Kommunist" ist.
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1*) Zusammenrottungen
#59# Drigalski der Gesetzgeber, Bürger und Kommunist
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b) Die Bürgerwehr ist nicht etwa b l o ß i h r e s D i e n-
s t e s e n t h o b e n. Herr v. Drigalski begnügt sich nicht
damit, nur die Amtsgewalt des Regierungspräsidenten an sich zu
reißen. Was die Ungesetzlichkeit anlangt, so hätte er durch die
bloße Dienstenthebung schon ein Hinreichendes getan. § 4 des
Gesetzes vom 17. Oktober lautet:
"Wenn die Bürgerwehr einer Gemeinde oder eines Kreises der Requi-
sition der Behörde Folge zu leisten sich weigert oder sich in die
Verrichtungen der Gemeinde-, der Verwaltungs- oder gerichtlichen
Behörden einmischt, so kann der V e r w a l t u n g s c h e f
d e s R e g i e r u n g s b e z i r k s unter Angabe der Gründe
sie vorläufig ihres Dienstes entheben."
Die Dienstenthebung konnte also nur von dem Regierungspräsidenten
ausgesprochen werden; aber weder von einem Generallieutenant noch
von einem Divisionskommandeur, noch von einem Bürger, noch end-
lich von einem Kommunisten, und sei es auch ein "königl[ich]-
pr[eußischer] Kommunist".
Aber Herr Drigalski hat seine guten Gründe, sich ohne Achtung vor
dem Instanzenzug sofort als Majestät zu gerieren. Hätte er die
Bürgerwehr bloß als Regierungspräsident behandelt, so konnte er
sie nicht e n t w a f f n e n. Aber
c) "die Bürgerwehr hat noch heute die Waffen abzuliefern". Eine
bloße Dienstenthebung berechtigt noch keineswegs zur Abnahme der
Waffen. Sonst müßten ja auch suspendierte Offiziere ihren Degen
abgeben. Aber Herr Drigalski hat recht; hätte die Bürgerwehr die
Waffen behalten dürfen, so würde sie sich wahrscheinlich durch
i h n nicht des Dienstes haben entsetzen lassen; sie würde ihrer
Bestimmung, wie der § 1 des Gesetzes sie vorschreibt, nachgekom-
men sein.
d) Herr v. Drigalski läßt a n s i c h die Waffen abliefern. Da
er sich einmal berufen fühlt, als Majestät aufzutreten, so stört
er sich auch nicht an die königliche Verordnung betreffend die
Ausführung des Gesetzes über die Errichtung der Bürgerwehr. Hier
heißt es § 3:
"Die vom Staate den Gemeinden verabreichten Waffen bleiben
j e d e n f a l l s bis zu dem oben bezeichneten Zeitpunkte i m
B e s i t z d e r G e m e i n d e n."
Die "Stadtverwaltung und Gemeinderat" von Düsseldorf haben gegen
diese Anordnung nichts einzuwenden. Statt gegen diese Ungesetz-
lichkeit zu protestieren und für die Rechte der Gemeinde einzu-
treten, ermahnen sie die Bürger zu "ruhigem, gesetzlichem Verhal-
ten" gegen ihren neuen Diktator.
#60# Karl Marx/Friedrich Engels - "Neue Rheinische Zeitung"
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S e c h s t e s G e s e t z.
"Wer in offnem und bewaffnetem Widerstande gegen Maßregeln der
gesetzlichen Behörde getroffen wird oder den Truppen durch eine
verräterische Handlung Gefahr oder Nachteil bereitet, s o l l
v o r e i n K r i e g s g e r i c h t g e s t e l l t w e r-
d e n."
Nach dem Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit [43] darf
n i e m a n d v o r e i n e n a n d e r n a l s d e n i m
G e s e t z b e z e i c h n e t e n R i c h t e r g e-
s t e l l t w e r d e n. A u s n a h m s g e r i c h t e
u n d a u ß e r o r d e n t l i c h e K o m m i s s i o n e n
s i n d u n s t a t t h a f t. K e i n e S t r a f e k a n n
a n g e d r o h t o d e r v e r h ä n g t w e r d e n a l s
i n G e m ä ß h e i t d e s G e s e t z e s. Nach demselben
Gesetze kann diese Bestimmung n i e m a l s zeit- oder di-
striktweise suspendiert werden, s e l b s t n i c h t i m
F a l l e e i n e s K r i e g s o d e r A u f r u h r s.
Denn nach § 8 können alsdann nur §§ 1 und 6, aber auch nur
d u r c h B e s c h l u ß u n d u n t e r V e r a n t-
w o r t l i c h k e i t d e s S t a a t s m i n i s t e r i-
u m s provisorisch aufgehoben werden. Gleichwohl verordnet Herr
v. Drigalski ein Kriegsgericht für Zivilpersonen. Daß er
Verhaftungen vornehmen läßt, daß er zu diesem Zwecke die
Heiligkeit der Wohnung verletzt, darf nicht mehr wundern; diese
Bestimmungen können ja wenigstens noch suspendiert werden, wenn
auch nicht durch Herrn v. Drigalski. Es ist übrigens
gleichgültig, ob man der Behauptung der "Düsseldorfer Zeitung",
daß die Verhaftung Lassalles auf völlig formlose Weise erfolgt
sei, oder der Versicherung der "Kölnischen Zeitung" [21], wonach
sie auf Befehl des Instruktionsrichters geschehen ist, Glauben
beimessen will. Die "Kölnische Zeitung" nimmt sich natürlich des
Militärkommandanten an, um den Instruktionsrichter zu blamieren.
Jedenfalls ist die Verhaftung ungesetzlich; denn in einem unge-
setzlichen Zustande können keine gesetzlichen Handlungen vorge-
nommen werden. Im Kriegszustande hört die Aktion der bürgerlichen
Gerichtsbarkeit auf. Bleibt der Instruktionsrichter in seinen
Funktionen, so tritt er in die Stellung eines M i l i t ä r-
a u d i t e u r s, sein Gesetzbuch werden die K r i e g s a r-
t i k e l. Das Düsseldorfer Parquet hat diese seine neue Stel-
lung wohl begriffen; denn betrachtete es sich noch in der
Kompetenz, weiche die rheinische Strafprozeßordnung vorschreibt,
so würde es längst eingeschritten sein, wenn auch nur auf Grund
des § 9 der Habeas-Corpus-Acte, welcher heißt:
"Es ist keine vorgängige Genehmigung der Behörden nötig, um öf-
fentliche Zivil- und Militärbeamten wegen der durch Übertretung
ihrer Amtsbefugnisse verübten Verletzungen vorstehender Bestim-
mungen gerichtlich zu belangen."
Es fragt sich nun noch, um die Kraft unsrer rheinischen Institu-
tionen vollständig kennenzulernen, ob der Generalprokurator, Herr
N i c o l o v i u s, unter dessen Aufsicht alle Beamte der ge-
richtlichen Polizei, selbst die Instruktionsrichter stehen, das
Verhalten des Düsseldorfer Parquets genehmigen wird.
#61# Drigalski der Gesetzgeber, Bürger und Kommunist
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Einer Deputation, welche sich gestern zu ihm begab, um ihn aufzu-
fordern, den Düsseldorfer Ereignissen gegenüber seine Amtsgewalt
eintreten zu lassen, soll Herr Nicolovius geantwortet haben, er
habe keinen Gesetzartikel, auf Grund dessen er einschreiten
könne. Wir sagen, Herr Nicolovius soll, obwohl uns diese Äußerung
auf die glaubwürdigste Weise mitgeteilt worden ist. Wir können
aber trotzdem nicht daran glauben, denn wir müßten sonst anneh-
men, daß Herr Nicolovius den Code pénal [90] samt allen Gesetzen,
welche seit dem März dieses Jahres erlassen worden sind, gänzlich
aus dem Gedächtnis verloren haben müsse.
Geschrieben von Karl Marx.
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