Quelle: MEW 8 August 1851 - März 1853
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Karl Marx/Friedrich Engels
[Brief an den Redakteur der "Times" [131]]
An den Redakteur der "Times"
Sir,
die Vernichtung der letzten Überreste einer unabhängigen Presse
auf dem Festlande hat es der englischen Presse zur Ehrenpflicht
gemacht, jeden Akt der Ungesetzlichkeit und Unterdrückung in je-
dem Teil Europas zu registrieren. Gestatten Sie mir daher, durch
Ihr Blatt der Öffentlichkeit eine Tatsache zu unterbreiten, die
beweist, daß die Richter in Preußen sich in nichts unterscheiden
von den politischen Handlangern des Louis-Napoleon.
Sie wissen, welch wertvolles moyen de gouvernement 1*) eine gut
aufgezogene Verschwörung sein kann, wenn sie im rechten Augen-
blick aufgetischt wird. Die preußische Regierung brauchte eine
solche Verschwörung Anfang des verflossenen Jahres, um sich ihr
Parlament gefügig zu machen. Dementsprechend wurde eine ziemliche
Anzahl Personen verhaftet und in ganz Deutschland die Polizei in
Bewegung gesetzt. Aber nichts wurde gefunden, und schließlich
wurden nur einige wenige Personen in Köln unter dem Vorwand in
Haft gehalten, daß sie die Häupter einer weitverzweigten revo-
lutionären Organisation seien. Es sind dies hauptsächlich: Dr.
Becker und Dr. Bürgers, zwei Herren von der Presse; Dr. Daniels,
Dr. Jacobi und Dr. Klein, praktizierende Ärzte, von denen zwei
die schweren Pflichten von Armenärzten in Ehren erfüllten, und
Herr Otto, der Leiter eines großen chemischen Unternehmens, der
in seinem Heimatlande wegen seiner Leistungen auf dem Gebiete der
Chemie wohlbekannt ist. Da jedoch kein Beweismaterial gegen sie
vorlag, wurde ihre Freilassung jeden Tag erwartet. Während sie
aber im Gefängnis saßen, erfolgte die Verkündung des "Diszipli-
nargesetzes" , das der Regierung die Möglichkeit gibt, durch ein
sehr kurzes und einfaches Verfahren sich jedes lästigen
Justizbeamten zu entledigen. Die Wirkung dieses Gesetzes auf den
bis dahin langsamen und schleppenden Verfahrensweg gegen die
obengenannten Herren war eine fast unmittelbare.
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1*) Regierungsmittel
#220# Karl Marx/Friedrich Engels
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Nicht nur wurden sie au secret 1*) gesteckt, wurde ihnen jeder,
selbst der briefliche Verkehr untereinander oder mit ihren Ange-
hörigen untersagt und ihnen Bücher und Schreibmaterial (die in
Preußen vor der Verurteilung dem gemeinsten Filou gewährt werden)
vorenthalten, sondern das ganze Gerichtsverfahren nahm einen völ-
lig anderen Charakter an. Die chambre du conseil 2*) (Sie wissen,
daß wir in Köln nach dem Code Napoléon abgeurteilt werden) fand
sich sofort bereit, Anklage gegen sie zu erheben, und die Sache
kam vor den Anklagesenat, ein Richterkollegium, das die Funktio-
nen einer englischen Grand Jury [132] versieht. Auf das beispiel-
lose Erkennen dieses Kollegiums bitte ich, Ihre besondere Auf-
merksamkeit lenken zu dürfen. In diesem Urteilsspruch findet
sich, wörtlich übersetzt, die folgende außergewöhnliche Stelle:
"In der Erwägung, daß kein verläßliches Beweismaterial beige-
bracht wurde, daß daher, weil kein Rechtsbruch bewiesen wurde,
k e i n G r u n d f ü r d i e A u f r e c h t e r h a l-
t u n g d e r A n k l a g e v o r l i e g t, sind" (so werden
Sie als notwendigen Schluß annehmen: die Verhafteten in Freiheit
zu setzen? Keine Spur!) "sämtliche Protokolle und Urkunden an den
juge d'instruction 3*) zur nochmaligen Untersuchung zurückzuge-
ben."
Das heißt also, daß nach zehnmonatiger Haft, während welcher we-
der der Eifer der Polizei noch der Scharfsinn des Staatsanwalts
auch nur den Schatten eines Rechtsbruchs zu beweisen vermochten,
das ganze Verfahren noch einmal völlig von vorn beginnen soll, um
vielleicht nach einem weiteren Jahr der Untersuchung, ein drittes
Mal an den juge d'instruction zurückverwiesen zu werden.
Daß man so offen das Gesetz mit Füßen tritt, erklärt sich so: Die
Regierung ist gerade jetzt dabei, die Bildung eines aus den gefü-
gigsten Elementen zusammengesetzten höheren Gerichtshofes vorzu-
bereiten. Da ihre Niederlage vor einem Geschworenengericht sicher
sein würde, muß die Regierung die endgültige Verhandlung dieser
Affäre hinausziehen, bis sie vor diesen neuen Gerichtshof gehen
kann, der natürlich der Krone jede Garantie und den Angeklagten
gar keine geben wird.
Wäre es nicht sehr viel ehrenvoller für die preußische Regierung,
durch königliches Dekret sofort einen Spruch über die Verhafteten
zu fällen, wie dies Herr Louis Bonaparte getan hat?
London, 29. Jan. 1852
Ich bin, Sir, Ihr sehr ergebener Diener.
Ein Preuße 4*)
Nach dem Manuskript.
Aus dem Englischen.
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1*) In Einzelhaft - 2*) Ratskammer - 3*) Untersuchungsrichter -
4*) Die Unterschrift "Ein Preuße" ist von Marx, der Brief selbst
von Engels geschrieben
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