Quelle: MEW 8 August 1851 - März 1853
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Karl Marx
Die politischen Konsequenzen des kommerziellen Paroxysmus
["New-York Daily Tribune" Nr. 3602 vom 2. November 1852]
London, Dienstag, 19. Oktober 1852
Mein letzter Brief schilderte die Lage, in der sich Industrie und
Handel in England zur Zeit befinden; ziehen wir heute die politi-
schen Konsequenzen daraus.
Wenn auch der Ausbruch der drohenden industriellen und kommer-
ziellen Krise den erwarteten Kämpfen mit den Tories einen gefähr-
licheren und revolutionäreren Charakter verleihen wird, so ist
doch die jetzige Prosperität zweifellos der wertvollste Bundesge-
nosse der Tories. Dieser Bundesgenosse wird ihnen zwar nicht ge-
statten, die Korngesetze [246] aufs neue zu erlassen, die sie
selbst schon aufgegeben hatten, er wird aber ihre politische
Macht aufs wirksamste festigen und ihnen helfen, eine reaktionäre
soziale Politik zu betreiben. Tritt dieser Politik niemand entge-
gen, so wird sie notwendig zur Eroberung beachtlicher materieller
Klassenvorteile führen, wie sie ja auch schon von Anfang an im
Namen materieller Klasseninteressen eingeführt worden war. Dis-
raeli will keine Korngesetze, sondern eine neue Festsetzung der
Steuern zugunsten der schwerbelasteten Pächter. Aber warum sind
die Pächter schwerbelastet? Weil sie zumeist die alten Pachtsätze
aus der Zeit vor der Aufhebung des Schutzzolls zahlen müssen,
während die damaligen Getreidepreise längst den Weg alles Ver-
gänglichen gegangen sind. Die Aristokratie will zwar die Grund-
rente nicht herabsetzen, aber sie will einen neuen Steuermodus
einführen, der die Pächter für die Mehrausgabe entschädigen soll,
die sie der Aristokratie in die Tasche zahlen müssen.
Ich wiederhole: die jetzige Prosperität begünstigt die Tory-Reak-
tion. Warum?
"Der Patriotismus", so klagt "Lloyd's Weekly Newspaper" [269],
"ist imstande, sich im Speiseschrank schlafen zu legen, wenn er
dort nur Essen und Trinken vorfindet.
#375# Die politischen Konsequenzen des kommerziellen Paroxysmus
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Darum liegt jetzt im Freihandel Lord Derbys beste Sicherung, und
der Lord ruht auf einem Bett von Rosen, die Cobden und Peel ge-
pflückt haben."
Die Masse des Volkes ist voll beschäftigt, und es geht ihr mehr
oder weniger gut - immer abgesehen von den Paupers, die untrenn-
bar sind von der britischen Prosperität. Das Volk ist daher au-
genblicklich kein sehr gefügiges Material in den Händen der poli-
tischen Agitatoren. Was aber Lord Derby bei seinen Machenschaften
vor allem zustatten kommt, das ist der Fanatismus, mit dem die
B o u r g e o i s i e sich in den gewaltigen Prozeß der indu-
striellen Produktion gestürzt hat, Fabriken errichtet, Maschinen
konstruiert, Schiffe baut, Baumwolle und Wolle spinnt und webt,
Speicher füllt, Güter produziert, distribuiert, exportiert, im-
portiert und sich diesen und anderen mehr oder weniger nutzbrin-
genden Geschäften hingibt, deren Zweck sie jedoch stets darin
sieht, Geld zu machen. Die Bourgeoisie, die sehr wohl weiß, daß
die glücklichen Momente flotten Geschäftsgangs immer kürzer und
seltener werden, benutzt sie und muß sie benutzen, um Geld, viel
Geld, nichts als Geld zu machen. Sie überläßt die Überwachung der
Tories ihren Politikern ex professo 1*). Diese aber (siehe Joseph
Humes Brief an den "Hull Advertiser" [270]) jammern mit Recht
darüber, daß sie ohne Druck von außen ebensowenig agitieren kön-
nen, wie der menschliche Organismus ohne den Druck der Atmosphäre
arbeiten kann.
Dabei aber kann sich die Bourgeoisie einer Art unangenehmer
Vorahnung nicht erwehren, daß in den hohen Regionen der Regierung
etwas Verdächtiges brodelt und daß das Ministerium ihre politi-
sche Apathie, in die die jetzige Prosperität sie getrieben hat,
in nicht gerade sehr sauberer Weise a u s b e u t e t. Von Zeit
zu Zeit warnt sie daher das Ministerium durch ihre Presseorgane.
So steht zum Beispiel im Londoner "Economist" [109]:
"Es läßt sich nicht voraussehen, wie lange die Demokratie" (lies
Bourgeoisie) "ihre jetzige w e i s e Langmut, ihre Achtung vor
der eigenen Macht und vor den Rechten der anderen noch beibehält
und nicht versucht, ihre Position zu stärken, indem sie sich der
Methoden der Aristokratie bedient. Die Aristokratie darf jedoch
aus dem allgemeinen Verhalten der Demokratie nicht schließen, daß
diese von ihrer Mäßigung niemals abgehen wird."
Derby aber antwortet: Haltet ihr mich für einen solchen Narren,
daß ich mich jetzt, wo die Sonne scheint, von euch ins Bockshorn
jagen lasse und die Hände in den Schoß lege, bis Stürme und Stoc-
kungen in der Geschäftswelt euch wieder Zeit genug lassen, euch
der Politik besser anzunehmen?
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1*) von Berufs wegen
#376# Karl Marx
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Der ganze Plan der Tory-Kampagne läßt sich von Tag zu Tag ver-
folgen.
Die Tories fingen damit an, die Versammlungen im Freien zu schi-
kanieren ; sie verfolgen die irischen Blätter, weil diese Artikel
enthalten, die ihnen unangenehm sind; und augenblicklich klagen
sie die Agenten der Friedensgesellschaft [127] der Aufreizung zum
Aufruhr an, weil sie Flugschriften verbreiteten gegen die Prügel-
strafe in der Miliz. So drängen sie, wo sie nur können, ohne viel
Aufhebens zu machen, die Opposition zurück, die sich isoliert hie
und da auf der Straße oder in der Presse rührt.
Gleichzeitig vermeiden sie jeden offenen und größeren Bruch mit
ihren Gegnern, indem sie das Zusammentreten des Parlaments verzö-
gern und alles so vorbereiten, daß sie sich nach dessen Zusammen-
tritt "mit der Beisetzung eines toten Herzogs und nicht mit den
Interessen eines lebendigen Volkes" befassen (aus einem radikalen
Blatt 1*)). In der ersten Novemberwoche tritt nun das Parlament
zusammen; es kann aber keine Rede davon sein, daß die Session vor
Januar ernstlich beginne.
Wie aber füllen die Tories die Zwischenzeit aus? Mit der
Registrierungskampagne und mit der Bildung der Miliz.
Mit der Registrierungskampagne bezwecken sie, entweder gegneri-
schen Wählern das Wahlrecht rundweg zu nehmen oder deren Eintra-
gung in die neuen Wählerlisten für das kommende Jahr zu verei-
teln, indem sie diesen oder jenen Einwand geltend machen, der
laut Gesetz die Eintragung eines Wählers verhindern kann. Jede
politische Partei wird durch ihre Rechtsanwälte vertreten und
führt ihre Sache auf eigene Kosten; die mit der Revision betrau-
ten Anwälte, die der Oberste Richter der Queen's Bench [271] er-
nennt, entscheiden, ob die Ansprüche und Einsprüche zu Recht be-
stehen. Diese Kampagne hat sich bisher hauptsächlich in Lan-
cashire und Middlesex abgespielt. Um die Kosten dafür in Nord-
Lancashire aufzubringen, ließen die Tories Subskriptionslisten
zirkulieren, auf denen Lord Derby selbst mit der freigebigen
Summe von 500 Pfd. St. figuriert. In Lancashire erreichte die
Zahl der Einsprüche gegen Wähler die außerordentliche Höhe von
6749, und zwar 4650 in Süd- und 2099 in Nord-Lancashire. Im Süden
waren es 3557, die von den Tories, und 1093, die von den Libera-
len beanstandet wurden, im Norden 1334, die die Tories, und 765,
die die Liberalen verwarfen. (Das bezieht sich natürlich nur auf
die Wähler vom platten Lande, die Wähler in den Städten des be-
treffenden Bezirks sind nicht mit eingerechnet.) In Lancashire
siegten die Tories. In der Grafschaft Middlesex wurden
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1*) "The People's Paper"
#377# Die politischen Konsequenzen des kommerziellen Paroxysmus
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353 Radikale und 140 Konservative von den Listen gestrichen; die
Konservativen gewannen also über 200 Stimmen.
Auf der einen Seite stehen in diesem Kampfe die Tories, auf der
andern die Whigs zusammen mit den Anhängern der Manchesterschule
[244]. Die letzteren haben bekanntlich Gesellschaften zum Erwerb
von freiem Grundbesitz gebildet und damit eine Maschinerie ge-
schaffen, die neue Wähler aus dem Boden stampfen soll. Die Tories
lassen die Maschinerie bestehen, zerstören aber, was sie produ-
ziert. Durch die Entscheidungen des Revisionsanwalts für Middle-
sex, Mr. Shadwell, wurden viele Wähler ihres Wahlrechts beraubt,
die der Gesellschaft zum Erwerb von freiem Grundbesitz angehörten
; er erklärte nämlich, daß nur ein Stück Land, das wenigstens 50
Pfund Sterling gekostet habe, das Wahlrecht verleihe. Da dies
eine Frage des Tatbestandes und keine Frage des Rechts ist, so
gibt es gegen solche Entscheidungen keine Berufung beim Court of
Common Pleas [272]. Es liegt auf der Hand, daß diese Unterschei-
dung zwischen Tatbestand und Recht den Revisionsanwälten, die im-
mer ein offenes Ohr haben für die Wünsche des amtierenden
Ministeriums, größte Macht bei der Zusammensetzung der neuen Wäh-
lerlisten verleiht.
Was lassen nun diese großen Anstrengungen der Tories und das di-
rekte Eingreifen ihres Führers in der Registrierungskampagne vor-
hersagen?
Daß Lord Derby keine sehr sanguinischen Hoffnungen auf das wei-
tere Bestehen seines neuen Parlaments setzt, daß er geneigt ist,
es aufzulösen, falls es sich widerspenstig zeigt, und daß er
mittlerweile durch die Revisionsanwälte eine konservative Mehr-
heit für eine allgemeine Neuwahl vorzubereiten sucht.
So haben also die Tories auf der einen Seite durch diese
Registrierungskampagne sich einen Rückhalt geschaffen, indem sie
sich der Maschinerie der Gesetzgebung zu bemächtigen gewußt, wäh-
rend sie sich auf der anderen Seite durch die Bill über die Miliz
die nötigen Bajonette verschaffen, um auch die reaktionärsten
Parlamentsbeschlüsse durchführen und in aller Gelassenheit die
finsteren Blicke der Friedensgesellschaft ertragen zu können.
"Da ihr das Parlament einen legalen Anstrich gibt, da ihr eine
bewaffnete Miliz aktive Macht verleiht, was vermag da die Reak-
tion nicht alles in England zu tun!"
ruft das Organ der Chartisten 1*) aus.
Und der Tod des "Iron Duke" 2*), des prosaischen Helden von Wa-
terloo, hat in diesem kritischen Moment die Aristokratie von ei-
nem unbequemen
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1*) "The People's Paper" - 2*) "Eisernen Herzogs" (Wellington)
#378# Karl Marx
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Schutzengel befreit, der im Kriegshandwerk Erfahrung genug hatte,
um des öfteren einen scheinbaren Sieg dem gut gedeckten Rückzug
und eine glänzende Offensive dem rechtzeitigen Kompromiß zu op-
fern. Wellington war im Oberhaus immer derjenige, der zur Mäßi-
gung riet; in entscheidenden Momenten hatte er oft Vollmacht für
60 und mehr Stimmen; er hinderte die Tories daran, der Bour-
geoisie und der öffentlichen Meinung offen den Krieg zu erklären.
Nun aber, unter der Führung eines kampfsüchtigen Tory-Ministeri-
ums, das ein Sportenthusiast 1*) leitet, kann das Oberhaus,
"das unter des Herzogs Leitung den sicheren Ballast des Staats-
schiffs bildete, leicht zum Windfang werden, der dieses Schiff in
Gefahr bringt".
Die Auffassung, daß dieser Ballast an Lords zur Sicherheit des
Staates notwendig sei, ist natürlich nicht die unsrige, sondern
die der liberalen Londoner "Daily News" [129]. Der jetzige Herzog
von Wellington, bislang Marquis von Douro, ist sofort aus dem La-
ger der Peeliten in das der Tories übergegangen. Es sind also
alle Anzeichen dafür vorhanden, daß die Aristokratie sich an-
schickt, die tollkühnsten Anstrengungen zu machen, um das verlo-
rene Terrain zurückzuerobern und die goldenen Zeiten von 1815 bis
1830 zurückzubringen. Und in einem solchen Augenblick hat die
Bourgeoisie keine Zeit zum Agitieren, keine Zeit zum Revoltieren,
ja, noch nicht einmal Zeit, um ihre Entrüstung vor aller Welt in
schicklicher Weise zu deklarieren.
Karl Marx
Aus dem Englischen.
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1*) Derby
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