Quelle: MEW 8 August 1851 - März 1853
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Karl Marx
Parlamentsbericht - Die Abstimmung vom 26. November -
Disraelis Budget
["New-York Daily Tribune" Nr. 3650 vom 28. Dezember 1852]
London, Freitag, 10. Dez. 1852
Meine Prognose, daß die wiederaufgenommenen Parteikämpfe im Par-
lament zu bedeutenden Ergebnissen führen würden, hat sich er-
füllt. 1*) Bei der Eröffnung der Sitzungsperiode verfügte die Op-
position gegenüber den Ministern über eine negative Majorität;
seither haben aber die einzelnen kollidierenden Fraktionen, aus
denen diese Majorität zusammengesetzt war, sich gegenseitig ge-
lähmt. Als am 26. November das Unterhaus statt der "radikalen"
Freihandelsresolution von Villiers das zweideutige Amendement
Palmerstons annahm, bot es das Bild allgemeiner Auflösung sämtli-
cher alter parlamentarischer Parteien, die aus den Fugen geraten
waren und sich allesamt gegenseitig hintergingen.
Villiers' Resolution, die das Gesetz von 1846 [246] als "weise
und gerecht" bezeichnete, war abgefaßt worden, ohne daß Cobden
und Bright, die Freihändler par excellence 2*), darum gewußt hat-
ten. Die Whigs hatten beschlossen, die Interessen der Freihändler
zu unterstützen, wollten ihnen jedoch nach dem erhofften Siege
weder die Initiative noch einen Anteil an der Regierung zugeste-
hen. Russell, der die vom Ministerium als so anstößig empfundenen
Worte "weise und gerecht" ursprünglich geprägt hatte, stimmte dem
Amendement Grahams zu; die Peeliten, denen sich die Ministeriel-
len anschlössen, brachten einen Antrag ein, der den Freihandel
für die Zukunft als zweckdienlich anerkannte, ihn für die Vergan-
genheit jedoch verwarf und den Tories freie Hand gibt, Entschädi-
gungen für die Verluste zu gewähren, die durch das Gesetz von Sir
Robert Peel 3*) verursacht worden waren. Diese
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1*) Siebe vorl. Band, S. 383-391 - 2*) reinsten Wassers -
3*) Aufhebung der Korngesetze
#472# Karl Marx
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selben Peeliten verwarfen das Amendement Disraelis und schickten
sich an, die ursprüngliche Freihandelsresolution zu unterstützen,
indem sie auf ihren eigenen Antrag zurückkamen. Schon im Begriffe
zu siegen, wurden die Whigs durch Palmerstons Auftreten geschla-
gen, der das Amendement Grahams aufnahm und so mit Hilfe der Pee-
liten den Ministeriellen zum Sieg verhalf. Dieser Sieg selbst,
errungen von einem Schutzzollministerium, bestand im Grunde in
der Anerkennung des Freihandels und wurde ausschließlich bekämpft
von den 53 entschiedensten Anhängern der ministeriellen Partei.
Ein Kunterbunt von falschen Positionen, Partei-Intrigen, Parla-
mentsmanövern, gegenseitigen Verrätereien usw., das ist das Resü-
mee der Debatte vom 26. November, in der die Politik des Freihan-
dels offiziell anerkannt wurde, in der aber Protektionisten sie
erläuterten, Protektionisten sie vertraten und Protektionisten
mit ihrer Durchführung beauftragt wurden.
Ich habe in einem früheren, noch vor Beginn der Sitzungsperiode
geschriebenen Briefe schon angedeutet 1*), daß Disraeli, nachdem
er selbst in seinen Wahlreden die Wiedereinführung der Kornge-
setze fallengelassen, die Grundherren durch eine Steuerreform zu
entschädigen gedachte, die es den Pächtern ermöglichen sollte,
ihre alten Pachtzinsen aus der Zeit des Schutzzolls weiterzuzah-
len. Indem er einen Teil der jetzigen Steuerlast von den Schul-
tern der Pächter nimmt und der Masse des Volkes aufbürdet,
schmeichelt sich Disreali, ein weit brauchbareres Allheilmittel
für die notleidenden Grundherren gefunden zu haben als das alte
unsichere Schutzzollsystem, das es direkt auf den M a g e n der
Masse abgesehen hatte. Nunmehr auf ihre T a s c h e n zu speku-
lieren, das ist der geniale Plan Disraelis, den er in seinem Bud-
get offenbart und am 3. d.M. dem Unterhause vorgelegt hat und
über dessen Schicksal die Debatte heute nacht wahrscheinlich ent-
scheiden wird.
Es gehört zu den Gepflogenheiten deutscher Regierungen und deut-
scher Philanthropen, von "Maßregeln zur Hebung der arbeitenden
Klassen" 2*) zu sprechen. Nun, Mr. Disraelis Budget könnte man
mit Fug und Recht eine Reihe von "Maßregeln zur Hebung der müßi-
gen Klassen" nennen. Aber ebenso wie sich derartige Maßregeln bei
den deutschen Regierungen und Philanthropen regelmäßig als reiner
Schwindel herausstellten, so ist auch der Plan, den der Schatz-
kanzler Englands zugunsten der müßigen Klassen jetzt im Sinne
führt, der reinste Humbug, der die Pächter nur dazu bringen soll,
ihre jetzigen hohen Pachten um so bereitwilliger zu zahlen, als
man ihnen den Köder einer scheinbaren Minderung ihrer Lasten vor-
gaukelt
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1*) Siehe vorl. Band, S. 374 - 2*) in der "N.-Y.D.T." englisch
und deutsch
#473# Parl.ber. - Die Abstimmung vom 26. Nov. - Disraelis Budget
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eine Täuschung, die er ihnen nur glaubhaft machen kann, wenn er
an der städtischen Bevölkerung einen wirklichen und offensichtli-
chen Betrug verübt.
Lange schon hatte Disraeli sein Budget höchst geheimnisvoll ange-
kündigt und der Welt nichts weniger als ein achtes Wunder ver-
sprochen. Sein Budget sollte "dem Interessenstreit ein Ende ma-
chen, den mörderischen Kampf der Klassen beenden", "alle zufrie-
denstellen, dabei keinen benachteiligen", die "verschiedensten
Interessen zu einer aufblühenden Gemeinschaft verschmelzen",
"erstmalig eine Harmonie zwischen unseren Systemen des Handels
und der Finanzen schaffen, indem es neue Grundsätze aufstellt",
d i e a u s d e m N e b e l d e r Z u k u n f t a u f-
t a u c h e n.
Betrachten wir nun die Offenbarungen, die jetzt nicht mehr der
nebelhaften Zukunft angehören, sondern bereits seit einer Woche
dem englischen Parlament und der ganzen Welt bekannt sind. Wie es
sich für Offenbarungen solcher Mysterien schickt, hat sie Dis-
raeli mit gebührendem Zeremoniell und wichtigtuerischem Gehabe
vorgetragen. Peel hat 1842 zu seiner Finanzvorlage zwei Stunden
gebraucht. Disraeli sprach volle fünf Stunden. Eine Stunde
brauchte er, um lang und breit darzulegen, daß die "Notleidenden"
keinerlei Not litten; eine zweite, um zu sagen, was er für sie
nicht gedenke zu tun, wobei er sich mit Walpoles, Packingtons,
Malmesburys und seinen eigenen früheren Erklärungen in Wider-
spruch brachte; und den Rest der fünf Stunden füllte er mit der
Auseinandersetzung des Budgets und mit allerhand Episoden über
die Lage Irlands, über Landesverteidigung, voraussichtliche admi-
nistrative Reformen und anderen unterhaltsamen Dingen. Die wich-
tigsten Punkte des Budgets sind folgende:
1. D i e S c h i f f a h r t i n t e r e s s e n. Ein Teil der
Leuchtturmgebühren wird herabgesetzt, was etwa 100 000 Pfd. St.
jährlich ausmacht; das bedeutet etwas weniger als sechs Pence
jährlich, pro Tonne und wird den Schiffahrtinteressen frühestens
um die Mitte des nächsten Jahres zugute kommen. Die Belastung mit
Transitzöllen soll ganz aufhören. Einige Befugnisse der Admirali-
tät, die Ärgernis bei der Handelsmarine erregt hatten, sollen ab-
geschafft werden: So sollen z.B. Offiziere der Marine, die in
fremden Häfen Seeleute abwerben, nicht auf der sofortigen Auszah-
lung der Löhnung bestehen dürfen; Fahrzeugen in Seenot sollen sie
unentgeltlich Hilfe leisten, und in den Häfen sollen sie zivile
Fahrzeuge nicht von den günstigsten Ankerplätzen vertreiben. End-
lich soll das Unterhaus eine Kommission für Lotsenwesen und
Ballastangelegenheiten einsetzen. Soweit die Schiffahrtinteres-
sen. Damit aber die Freihändler sich nicht etwa irgendwelcher po-
sitiver Konzessionen rühmen, die ihnen durch diese Maßnahmen ge-
macht werden, erfahren die Zölle auf Bauhölzer keine weitere Sen-
kung.
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2. D i e K o l o n i a l i n t e r e s s e n. Es wird gestat-
tet, den noch unter Zollverschluß befindlichen Zucker zu raffi-
nieren, so daß künftig der Zoll erst von dem verkäuflichen raffi-
nierten Zucker erhoben wird, statt schon vom Rohprodukt. Außerdem
soll die chinesische Einwanderung nach Westindien gefördert wer-
den, um die Pflanzer mit genügenden, billigen Arbeitskräften zu
versehen. Die Differentialzölle auf Zucker sollen nicht abge-
schafft werden.
3. M a l z- u n d H o p f e n s t e u e r. Die Malzsteuer
wird auf die Hälfte ermäßigt, was nach Disraelis Behauptung eine
Mindereinnahme von 2 500 000 Pfd. St. zur Folge hätte. Ebenso
sollen die Gebühren auf Hopfen um die Hälfte ermäßigt werden, was
ebenfalls einen Ausfall von etwa 300 000 Pfd. St. verursachen
würde. Diese Ermäßigungen sollten vom 10.Oktober 1853 an in Kraft
treten. Das Verbot der Malzeinfuhr soll fallen, und auf ausländi-
schen Hopfen und ausländisches Malz sollen Einfuhrgebühren nur in
Höhe der Akzise erhoben werden.
4. T e e. Der jetzige Zoll soll von 2 sh. 2 1/4 d. auf 1 sh.
pro Pfund für alle Qualitäten herabgesetzt werden, doch soll
diese Herabsetzung schrittweise, innerhalb der nächsten sechs
Jahre, vorgenommen werden, so daß im Jahre 1853 4 1/4 d. und in
jedem folgenden Jahre bis 1858 je 2 d. weniger erhoben werden.
Für 1853 würde das eine Mindereinnahme von 400 000 Pfd. St. be-
deuten.
5. B e s i t z- u n d E i n k o m m e n s t e u e r. Diese
Steuer, die nur bis zum 5. August 1853 bewilligt war, soll auf
drei Jahre erneuert werden; die Höhe soll dieselbe bleiben, je-
doch soll die Verteilung geändert werden. Es soll unterschieden
werden zwischen der Belastung von Grundeigentum und der Belastung
von Einkommen aus industriellen Unternehmungen. Grundeigentum und
Staatspapiere sollen nach wie vor mit 7 d. pro Pfund belastet
werden, während für Einkommen aus industrieller Tätigkeit
(Pächter, Handel und Gewerbe, freie Berufe und Gehälter) eine
Herabsetzung von 3 auf 2 Prozent vorgesehen ist, so daß für letz-
tere nur mehr 43/5d. vom Pfund zu bezahlen sind. Andererseits
soll die Grenze der Steuerfreiheit von 150 auf 100 Pfd. St. pro
Jahr, bei Grundeigentum und Staatspapieren auf 50 Pfd. St. pro
Jahr herabgesetzt werden. Um allen Verlusten der Pächter durch
diese Änderungen vorzubeugen, sollen diese, statt wie bisher die
Hälfte, jetzt nur mehr ein Drittel ihres Pachtzinses versteuern,
so daß alle Pächter, die jährlich für weniger als 300 Pfd. St.
pachten, Steuerfreiheit genießen. Die Kirche erhält ein Geschenk,
indem Pfarrer mit einem Einkommen von jährlich 100 Pfd. St. keine
Steuern zahlen. Endlich soll die Einkommensteuer zum erstenmal
auf Irland ausgedehnt werden, aber keineswegs auf die Grundbesit-
zer, sondern nur auf Einkommen aus Staatspapieren oder Gehältern.
#475# Parl.ber. - Die Abstimmung vom 26. Nov. - Disraelis Budget
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6. H a u s s t e u e r. Diese soll auf alle Mieter von Häusern
ausgedehnt werden, die 10 Pfd. St. pro Jahr bezahlen, nicht wie
bisher nur auf Mieter von Häusern, die auf 20 Pfd. St. jährlicher
Miete taxiert sind. Weiterhin solider Steuersatz verdoppelt wer-
den von 6 d. pro Pfund auf 1 sh. für Läden, und von 9 d. pro
Pfund auf 1 sh. 6 d. für Wohnhäuser.
Bei diesem Budget käme also heraus:
E i n e r s e i t s: die Ausdehnung der Einkommensteuer in Eng-
land auf solche Klassen der Stadtbevölkerung, die bis jetzt davon
befreit gewesen, und die Einführung der Einkommensteuer in Irland
für Besitzer von Staatspapieren und für Staatsbeamte; die Ausdeh-
nung der Haussteuer auf jene Klassen der Stadtbevölkerung, die
bisher davon befreit gewesen, und die Verdoppelung der bisherigen
Steuerrate.
A n d e r e r s e i t s: die Verringerung der landwirtschaftli-
chen Malz- und Hopfensteuer um 2 800 000 Pfd. St., Herabsetzung
der Abgaben der Schifffahrt um 100 000 Pfd. St. und Verminderung
der Teezölle um 400 000 Pfd. St.
Der städtischen Bevölkerung ist eine Steuererhöhung zugedacht
durch eine neue Einkommensteuer, eine Ausdehnung der Haussteuer
auf weitere Steuerzahler und durch die Verdoppelung der Haussteu-
errate, damit die ländliche Bevölkerung eine Steuerbefreiung in
Höhe von 2 800 000 Pfd. St. gewinnt. Der kleine Ladenbesitzer,
der besser bezahlte gelernte Arbeiter und der kaufmännische Ange-
stellte müßten so ihr Teil zur neuen Haussteuer beitragen und sä-
hen sich zum erstenmal einer Einkommensteuer unterworfen. Die
Grund- und Bodensteuer beliefe sich demnach auf 7 d. vom Pfund,
während auf Wohnhäusern 2 sh. 1 d. lasten würden. Die Herabset-
zung der Teezölle ändert nichts an dem Zahlen Verhältnis, weil
sie im Vergleich zu der erhöhten direkten Besteuerung sehr klein
ist und Land und Stadt gleichermaßen davon profitieren können.
Die vollständige Einkommensteuerfreiheit der irischen Grundherren
und die Einschränkung der Besteuerung des Einkommens der engli-
schen Pächter und Geistlichen ist eine offenbare Bevorzugung des
Landes auf Kosten der Stadt. Wer aber gewinnt durch die Herabset-
zung der Malzsteuer - der Grundherr, der Pächter oder der Konsu-
ment? Eine Herabsetzung der Steuern bedeutet eine Herabsetzung
des Produktionsrisikos. Nach den Gesetzen der politischen Ökono-
mie würde eine Herabsetzung der Produktionskosten eine Herabset-
zung der Preise mit sich bringen und weder dem Grundherrn noch
dem Pächter zugute kommen, sondern bloß dem Konsumenten.
Dabei sind aber zwei Umstände in Betracht zu ziehen. Erstens ist
der Boden, auf dem in England erstklassige Gerste wächst, monopo-
lisierter Boden, und es gibt ihn nur in Nottinghamshire, Norfolk
usw.; der Einfuhr
#476# Karl Marx
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von fremdem Malz ist aber dadurch eine natürliche Grenze gesetzt,
daß weder Gerste noch Malz lange Seereisen vertragen. Zweitens
besitzen die großen englischen Brauer praktisch ein Monopol, das
hauptsächlich auf dem jetzigen System der Konzessionierung der
Schankwirtschaften beruht, so daß noch nicht einmal die Abschaf-
fung der Kornzölle ein Fallen der Preise von Porter und Ale ver-
ursachte.
So würde denn der Gewinn bei der Herabsetzung der Malzsteuer we-
der den Pächtern noch den Konsumenten zugute kommen, sondern nur
zwischen den Grundherren und den großen Brauern aufgeteilt wer-
den. Und da die verhaßten Steuerschikanen für die Landwirtschaft
bestehen bleiben sollen, so würde das Einziehen der halben Summe
denselben Betrag an administrativen Kosten verursachen wie für
die bisherige ganze. Jetzt betragen die Kosten des Einzugs der
Akzise in Höhe von 14400000 Pfd. St. 5 Pfd. 6sh. je 100 Pfd. St.
Nach der Steuerermäßigung von 3 Millionen würden sie 6 Pfd. bis 6
Pfd. 4sh. ausmachen. Kurz, der Ertrag wäre kleiner und die unnüt-
zen Ausgaben um so größer.
So läßt sich also Disraelis Budget als eine Entschädigung der
Grundherren zusammenfassen, "eine Entschädigung über alles Maß
hinaus".
Dieses Budget hat aber noch ein andres höchst interessantes Merk-
mal.
Will man das System des Freihandels durchsetzen, so muß man vor
allem das Finanzsystem ändern. Daher sagt Disraeli: "Wir müssen
von der indirekten zur direkten Besteuerung zurückkehren." Und
Disraeli hat recht.
Die direkte Besteuerung als die einfachste Art der Besteuerung
ist auch zugleich der älteste und erste Steuermodus, und er ent-
wickelt sich mit jener Gesellschaftsform, die auf dem Grundeigen-
tum basiert. Die Städte führten später das System der indirekten
Steuern ein; aber im Laufe der Zeit, mit der modernen Arbeitstei-
lung, mit dem System der Großindustrie und der direkten Abhängig-
keit des einheimischen Gewerbes vom Außenhandel und vom Welt-
markt, gerät dieses System der indirekten Besteuerung in einen
zwiefachen Konflikt mit den gesellschaftlichen Bedürfnissen. An
den Grenzen des Landes nimmt es die Form des Schutzzolls an und
stört oder verhindert den freien Verkehr mit andern Ländern. Im
Innern deckt es sich mit dem Eingreifen des Fiskus in die Produk-
tion, verwirrt es die Wertrelation der Waren und stört es die
freie Konkurrenz und den Austausch. Aus beiden Gründen wird daher
seine Abschaffung zur Notwendigkeit, und das System der direkten
Besteuerung muß wieder eingeführt werden. Diese allein läßt aber
keine Täuschung zu, so daß jede Klasse genau merkt, welchen An-
teil sie trägt an den Kontributionen für die öffentlichen Ausga-
ben. Darum gibt
#477# Parl.ber. - Die Abstimmung vom 26. Nov. - Disraelis Budget
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es in England nichts Unpopuläreres als die direkte Besteuerung -
Einkommensteuer, Vermögenssteuer, Haussteuer usw. Es fragt sich
nun: Wie können die industriellen Klassen Englands, die der Frei-
handel zur Einführung der direkten Besteuerung zwingt, dieses Sy-
stem einführen, ohne den Unwillen des Volkes zu erregen und ohne
ihre eigenen Lasten zu erhöhen? Es gibt nur drei Möglichkeiten:
i n d e m m a n d i e ö f f e n t l i c h e S c h u l d a n-
g r e i f t - aber das wäre eine Vergewaltigung des öffentlichen
Kredits, eine Konfiskation, eine revolutionäre Maßnahme;
i n d e m m a n h a u p t s ä c h l i c h d i e G r u n d-
r e n t e b e s t e u e r t - aber auch das wäre ein Angriff
auf das Eigentum, eine Konfiskation, eine revolutionäre Maßnahme;
i n d e m m a n A n s p r u c h e r h e b t a u f d i e
K i r c h e n g ü t e r - aber auch das wäre wieder ein Angriff
auf das Eigentum, eine Konfiskation, eine revolutionäre Maßnahme.
"Auf keinen Fall", sagt Cobden, "wir brauchen nur die öffentli-
chen Ausgaben einzuschränken, dann können wir auch die jetzige
Steuerlast herabsetzen."
Das ist eine Utopie. Erstens erfordern die nationalen Beziehungen
Englands mit dem Kontinent ständig wachsende nationale Ausgaben;
zweitens hätte ein Sieg der industriellen Klasse, die Cobden ver-
tritt, dieselben Folgen, denn der Krieg zwischen Kapital und Ar-
beit würde dadurch nur um so intensiver werden, und die Mittel zu
seiner Unterdrückung müßten erhöht werden - mit anderen Worten,
das Budget läßt keine Einschränkung zu. Ich resümiere also:
Der Freihandel drängt nach dem System der direkten Besteuerung;
die direkte Besteuerung schließt revolutionäre Maßnahmen gegen
die Kirche, die Grundherren und die Besitzer von Staatspapieren
ein; diese revolutionären Maßnahmen bedingen ein Zusammengehen
mit der Arbeiterklasse, und dieses Zusammengehen beraubt die eng-
lische Bourgeoisie der Hauptvorteile, die sie vom Freihandel er-
wartete, nämlich der unbegrenzten Herrschaft des Kapitals über
die Arbeit.
Karl Marx
Aus dem Englischen.
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