Quelle: MEW 8 August 1851 - März 1853
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Karl Marx
Die Niederlage des Ministeriums
["New-York Daily Tribune" Nr. 3659 vom 7. Januar 1853]
London, Freitag, 17. Dez. 1852
Ich eile, Ihnen das Resultat der gestrigen Nachtsitzung mitzutei-
len; sie endete mit der Niederlage des Ministeriums.
Dieser allgemeinen Niederlage der Minister ging eine Einzel-
schlacht voraus, in der der verwegenste ihrer Kämpen, Achilles
Beresford, der Kriegsminister, schmählich unterlag. Die Wahlprü-
fungskommission für Derby erstattete ihren Bericht. Dieser bestä-
tigt alle die verschiedenen Tatsachen, die schon die Petition der
Liberalen angeprangert hatte, und kommt zu dem Schlüsse, daß die
Beweismaterialien ein Bestechungssystem großen Ausmaßes bei den
Wahlen in Derby aufdecken. Die Kommission hat gleichwohl davon
abgesehen, die aufgedeckten Tatsachen weiter zu verfolgen, und
statt gegen Herrn Beresford direkte Klage wegen versuchter Beste-
chung anzustrengen, begnügte sie sich damit, ihn wegen seiner
"sorglosen Gleichgültigkeit und Mißachtung möglicher Folgen"
[307] streng zu rügen. Es heißt nun abwarten, ob das Parlament
den Ansichten dieser ehrenwerten Kommission zustimmt und ob es
Herrn Beresford gestattet, seinen Parlamentssitz zu behalten.
Wäre dies der Fall, so würde es damit selber den denkwürdigen
Ausspruch des Herrn Ministers Beresford ratifizieren, daß "das
Volk von England der infamste Pöbelhaufen sei, dem er je in aller
Welt begegnet". Wie dem auch sei, seinen Ministersitz kann Herr
Beresford nicht behalten.
Nach dieser kurzen Abschweifung will ich zu meinem eigentlichen
Thema zurückkehren.
Vier Nächte hintereinander und den größten Teil der fünften
debattierten die Mitglieder des Unterhauses darüber, ob sie über
das ganze Budget, über die Gesamtresolution, über Prinzipien oder
Tatsachen, über diesen oder jenen Punkt beraten sollten. Endlich
kamen sie zum Schlüsse, daß das
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Unterhaus sich zur Zeit nur mit der Frage der Erhöhung der Haus-
steuer und der Ausdehnung der d i r e k t e n B e s t e u e-
r u n g auf neue Gebiete zu befassen habe.
Das Haus lehnte diesen ersten Budgetantrag Disraelis mit 305 ge-
gen 286 Stimmen ab. Die Majorität gegen die Minister betrug 19.
Dann vertagte sich das Haus bis zum nächsten Montag. Zeitmangel
verbietet mir, so auf die Einzelheiten der Debatte einzugehen,
wie ich gern möchte. Ich muß mich daher auf die Erörterung der
wichtigsten Stellen aus der Rede Disrealis beschränken, die bei
weitem bedeutendste aller Reden.
Sir Charles Wood, der frühere Schatzkanzler, und Sir James Graham
hatten ihre Hauptangriffe gegen seinen Vorschlag gerichtet, den
Anleihefonds für öffentliche Arbeiten (400 000 Pfund Sterling
jährlich) zum Ausgleich des Ausfalls an Schiffahrtsabgaben zu
verwenden. Besonders Sir James Graham hatte sich höchst energisch
für die segensreichen Wirkungen dieses Fonds ins Zeug gelegt. Was
antwortet nun Disraeli?
"Ich will der Kommission darlegen, welch flagranter Mißbrauch mit
den öffentlichen Geldern dieses Landes getrieben worden ist, was
für ungeheure Summen Geldes praktisch ohne Wissen und Willen des
Parlaments verschleudert worden sind, und zwar ausschließlich
durch die Manipulation dieses Anleihefonds für öffentliche Arbei-
ten."
Hierauf folgt eine detaillierte Beschreibung des skandalösen
Finanzgebarens der Whig-Regierung in bezug auf diesen Fonds. Da-
nach geht Disraeli dazu über, die Grundsätze seines Budgets zu
entwickeln.
"Bevor wir uns über den ersten der zu unternehmenden Schritte ei-
nigen konnten, galt es, eine höchst wichtige Frage zu regeln -
inwieweit wir nämlich auf das Land einwirken sollten, damit es
jene Summe der direkten Steuern bestimme, die jedes Ministerium
braucht, das zu einer Finanzreform zu schreiten versucht."
(Hört!) "Der Vertreter von Halifax" (Sir Charles Wood) "klagt
mich eines Vorschlags an, der die direkte Besteuerung des Landes
leichtfertig vergrößert." (Hört! Hört!) "Der Vertreter von Car-
lisle" (Sir James Graham) "klagt mich an, ich triebe die direkte
Besteuerung unbesonnen auf die Spitze. Erstens aber erhöht der
Vorschlag, den ich namens der Regierung machte, falls angenommen,
keineswegs leichtfertig den Betrag der direkten Steuer, sondern
er führt zu einer niedrigeren direkten Besteuerung als unter der
Finanzverwaltung des ehrenwerten Gentleman, des Vertreters für
Halifax, der sich nicht nur der Einkünfte aus Einkommen- und Ver-
mögenssteuer, sondern auch aus der Fenstersteuer erfreute, welche
ihm im letzten Jahre ihres Bestehens fast zwei Millionen Pfund
Sterling einbrachte." (Beifall.) "Der ehrenwerte Gentleman, der
uns ermahnt, die direkte Besteuerung nicht leichtfertig zu erhö-
hen, setzte die Einnahmen aus der Fenstersteuer in seinem letzten
Amtsjahre herab und gab sich mit dem bescheidenen Sümmchen von
700 000 Pfd. St. zufrieden, die ihm die Fenstersteuer nach
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dem Erlaß noch einbrachte. Ich kann nicht vergessen, daß der eh-
renwerte Gentleman, der mich so leichtfertig beschuldigt, den Be-
trag der direkten Steuern zu erhöhen, zuerst eine völlige Umwand-
lung vorschlug, durch die seine Haussteuer noch höher geworden
wäre als die von mir vorgeschlagene." (Lauter Beifall.) "Das ist
aber noch nicht alles. Hat der ehrenwerte Gentleman, der mich der
leichtfertigen Erhöhung der direkten Steuern des Landes anklagt,
weiter nichts getan? Seht hier den Minister, unter dessen Regime
eine Vermögenssteuer erhoben wurde, deren volle Höhe sich erst
jetzt zeigt, unter dessen Regime es eine Fenstersteuer in Höhe
von fast zwei Millionen jährlich gab; und dieser Minister kam ei-
nes schönen Tages vor das Unterhaus und schlug der aufgeschreck-
ten Kammer vor, die Vermögens- und Einkommensteuer beinahe zu
verdoppeln." (Lauter Beifall.) "Ich sehe in einem solchen Vorge-
hen die leichtfertigste Mißachtung aller Konsequenzen ... Wir hö-
ren viel von der Verdoppelung der Haussteuer, einem ganz harmlo-
sen Betrag; hätte aber der ehrenwerte Gentleman die Verdoppelung
der Vermögens- und Einkommensteuer durchgesetzt, dann hätte man
ihn meines Erachtens mit Fug und Recht der leichtfertigen Erhö-
hung der direkten Steuern des Landes anklagen dürfen." (Lauter
Beifall.) "Er redet von Leichtfertigkeit! Was aber kommt in der
ganzen Finanzgeschichte der Leichtfertigkeit gleich, mit der die-
ser ehrenwerte Gentleman vorging?" (Lauter Beifall.) "Und wie be-
gründete er diesen unerhörten und ungeheuerlichen Vorschlag?
Einen Vorschlag, wie er eigentlich nur gemacht werden darf, wenn
es um das Schicksal des Landes geht. Nachdem er geschlagen worden
und zu Kreuze kriechen mußte, nachdem sein Plan vereitelt war,
gab er plötzlich die Erklärung ab, er habe genug Revenuen und
könne auch ohne seinen Antrag auskommen." (Großer, andauernder
Beifall.) "Man wird es keinem zukünftigen Historiker glauben wol-
len, wenn er berichtet, der Minister, der die Einkommensteuer
fast verdoppeln wollte, habe schon am nächsten Tage erklärt,
seine Einnahmen und seine Mittel reichten vollauf." (Erneuter
Beifall.)
Nachdem Disraeli den Angriff Sir Charles Woods so pariert hatte,
fuhr er fort:
"Wir mußten aufzeigen, daß zwischen Besitz und Einkommen ein Un-
terschied besteht, ein Unterschied zwischen unsicherem und siche-
rem Einkommen. Wir mußten auch zunächst einen Grundsatz verteidi-
gen, den wir für gerecht hielten und noch halten und der, wenn
auch noch nicht jetzt, so doch schließlich als ein gerechter an-
erkannt und angenommen werden muß - daß nämlich die B a s i s
d e r d i r e k t e n B e s t e u e r u n g e r w e i t e r t
w e r d e n m ü s s e." (Beifall der Ministeriellen.) ...
"Sollte man anstreben wollen, daß als fester Bestandteil unseres
sozialen Systems Klassen geschaffen werden, die ihre politische
Macht dadurch ausüben, daß sie die Reicheren im Lande mit zu ho-
hen direkten und die arbeitenden Klassen mit zu hohen indirekten
Steuern belasten, so könnte ich mir keine verhängnisvollere Maß-
nahme für dieses Land vorstellen und keine, die schlimmere Folgen
nach sich zöge." (Beifall.) "Davon aber bin ich überzeugt, die
privilegierte Klasse bekäme als erste diese unheilvollen Folgen
zu spüren."
Disraeli wandte sich dann den Freihändlern zu und fuhr fort:
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"Wir sehen, wie die großen Gegner der Zölle auf Kolonialprodukte
hier alle für die hohe Besteuerung der Produktion eintreten, wir
sehen sie hier, wie sie uns gegenüber sticheln und dabei mit al-
len den Trugschlüssen operieren, die aufzugeben wir wenigstens
den ehrenwerten Mut hatten." (Ungeheurer Beifall.) "Der Schutz-
zoll soll tot, seine Partei soll verschwunden sein?! Ich be-
haupte, er nimmt überhand und ist sehr wohl da." (Zeigt auf die
Bänke der Opposition.) "Sie haben sich mit unseren Sitzen unsere
Grundsätze angeeignet, und ich glaube, sie werden ebensowenig Er-
folg haben." (Beifall.)
Auf den wohlwollenden Rat von Sir Charles Wood, er möge sein Bud-
get zurückziehen, erwidert Disraeli zum Schluß noch folgendes:
"Man rät mir, mein Budget zurückzuziehen. Pitt habe sein Budget
zurückgezogen, und auch noch andere Leute" (die Whigs und spezi-
ell Sir Wood) "hätten es nach ihm getan." (Heiterkeit.) "Ich
trachte nicht nach Pitts Ruhm, aber ich beuge mich auch nicht der
Degradation, die andere Leute über sich ergehen ließen." (Lauter
Beifall.) "Nein, meine Herren. Ich habe erlebt, welche Folgen es
für eine Regierung nach sich zieht, wenn sie nicht imstande ist,
ihre Maßnahmen durchzusetzen; weder waren diese Folgen ehrenvoll
für die Regierung, noch vorteilhaft für das Land, noch meiner
Meinung nach verträglich mit der Ehre dieses Hauses, die mir sehr
am Herzen liegt." (Lauter Beifall.) "Ich entsinne mich eines Bud-
gets im Jahre 1848, das zurückgezogen, wieder eingebracht und
nochmals zurückgezogen wurde." (Heiterkeit.) "Was geschah mit je-
ner Regierung, die bloß geduldet wurde? Was geschah mit den Fi-
nanzen dieses Landes? Nun wohl, es kam zu jener schmählichen
Transaktion, zu der Verringerung der Fenster- und Haussteuer, die
wieder einzurenken ich mich jetzt bemühen muß." (Beifall.) "Das
Übel sitzt tiefer, es handelt sich hier nicht nur um Rücksichten
auf Parteifragen ... Ja, ich weiß wohl, wem ich die Stirn bieten
muß. Einer Koalition" (Beifall), "möglicherweise einer erfolgrei-
chen Koalition! Es hat schon manche Koalition gegeben, die Erfolg
gehabt. Aber auch die erfolgreichen Koalitionen mußten immer wie-
der erleben, daß die Zeit ihres Triumphs kurz bemessen ist. Und
ich weiß auch, daß England Koalitionen seit eh und je nicht
liebt." (Beifall.) "Angesichts der Koalition appelliere ich an
jene öffentliche Meinung, die das Land regiert, an jene öffentli-
che Meinung, die durch ihre Weisheit und ihren unwiderstehlichen
Einfluß sogar die Beschlüsse des Parlaments lenken kann, und ohne
deren Unterstützung selbst die erhabensten und ältesten Einrich-
tungen zum 'lockren Bau des Scheines' werden." (Unter endlosem,
betäubendem Beifall nimmt der hochehrenwerte Gentleman seinen
Sitz wieder ein.)
Wie äußert sich nun die Tagespresse zu den Folgen der Niederlage
der Minister?
Der "Morning Chronicle" [226] (Organ der Peeliten) und - Morning
Advertiser" [194] (radikal) halten den Rücktritt des Ministeriums
für gewiß. Die "Times" [131] ist derselben Meinung, wenn sie auch
daran zweifelt, daß die Opposition ein neues Ministerium so rasch
bilden kann, wie sie das alte vernichtete.
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Die "Daily News" [129] (Organ der Manchesterschule) nimmt an, daß
das gestürzte Ministerium, und zwar in einer Kombination mit Lord
Palmerston, vielleicht wiederhergestellt werden könne. Die
"Morning Post" [279] (Palmerston) betrachtet diese Wiederherstel-
lung als selbstverständlich. Der "Morning Herald" [275] (Richtung
Derby-Disraeli) endlich erklärt, daß, wenn die Minister heute ih-
ren Rücktritt einreichen, die Königin 1*) gezwungen sein wird,
sie am Tage darauf wieder zu sich zu bestellen.
Eines ist gewiß: Die Minister sind gestürzt worden auf Grund ei-
ner Freihandelsresolution, die eine erweiterte direkte Besteue-
rung vorsah. Auf alle Fälle bleibt ihnen die Genugtuung, daß,
wenn sie auch den ersten parlamentarischen Angriff nur unter Ver-
leugnung ihrer eigenen Grundsätze erfolgreich abzuwehren vermoch-
ten, die Opposition sie in der zweiten Schlacht nur besiegen
konnte, weil auch diese ihre Prinzipien preisgab.
In dieser Debatte hat sich somit vollauf bestätigt, was ich über
die Stellung der parlamentarischen Parteien schon früher sagte.
2*) Die koalierte Opposition zählt im Vergleich zu der kompakten
Zahl der 286 Tories nur eine Majorität von 19 Stimmen. Bilden sie
eine neue Regierung, so wird diese bei der ersten Gelegenheit
stürzen. Sollte dann die oppositionelle Regierung das Unterhaus
auflösen, so werden die Neuwahlen unter den alten Bedingungen
stattfinden und wiederum dasselbe Resultat ergeben, d. h. ein
neues Unterhaus, in dem die verschiedenen Parteien sich wiederum
gegenseitig lähmen werden, in dem das alte Spiel von vorn begin-
nen muß, so daß Englands Politik sich von neuem in einem cercle
vicieux 3*) bewegt.
Ich muß deshalb auf dem alten Dilemma bestehen: entweder e s
b l e i b t b e i e i n e r T o r y - R e g i e r u n g
o d e r e s k o m m t z u e i n e r R e f o r m d e s
P a r l a m e n t s.
Karl Marx
Aus dem Englischen.
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1*) Victoria - 2*) siehe vorl. Band, S. 383-391 - 3*) Teufels-
kreis
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