Quelle: MEW 8 August 1851 - März 1853
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Karl Marx
Eine altersschwache Regierung -
Die Aussichten des Koalitionsministeriums usw.
["New-York Daily Tribune" Nr. 3677 vom 28. Januar 1853]
London, Dienstag, 11. Januar 1853
"Wir sind nun beim Beginn des p o l i t i s c h e n T a u-
s e n d j ä h r i g e n R e i c h e s angelangt, wo kein Par-
teihader mehr auf Erden herrscht und Talent, Erfahrung, Fleiß und
Vaterlandsliebe allein zur Bekleidung eines Amtes berechtigen
sollen. Wir haben nun ein Ministerium, das des Beifalls und des
Beistands jeder Richtung sicher zu sein scheint. Seine Grundsätze
gebieten allgemeine Zustimmung und Unterstützung."
Mit diesen Worten begrüßte die "Times" [131] im ersten Taumel
ihres Enthusiasmus das Ministerium Aberdeen. Man könnte daraus
schließen, daß England von nun ab mit einem Ministerium beglückt
sein werde, das ausschließlieh aus neuen, jungen, vielverspre-
chenden Kräften besteht. Die Welt wird daher nicht wenig staunen,
wenn sie erfährt, daß die neue Ära in der Geschichte Großbritan-
niens von lauter ziemlich verbrauchten, hinfälligen Achtzigjähri-
gen inauguriert werden soll. Aberdeen, ein Achtziger; Lansdowne
steht mit einem Fuß im Grabe; Palmerston, Russell nähern sich
demselben in raschem Tempo. Graham, der Bürokrat, hat seit Ende
des vorigen Jahrhunderts fast unter jeder Regierung gedient; an-
dere Kabinettsmitglieder waren schon zwiefach an Altersschwäche
und Erschöpfung gestorben und sind jetzt nur zu einem künstlichen
Leben erweckt worden. Kurz, ein Dutzend Hundertjähriger bildet
den Grundstock, und der Korrespondent der "Times" hat vielleicht
durch eine einfache Addition das neue Tausendjährige Reich her-
ausgerechnet.
In diesem Tausendjährigen Reich soll nun, so wird uns verspro-
chen, nicht nur aller Parteihader, sondern sollen sogar die Par-
teien selbst verschwinden. Glaubt die "Times" das wirklich? Weil
gewisse Teile der Aristokratie bis jetzt das Privileg genossen
haben, sich den Anstrich nationaler oder parlamentarischer Par-
teien zu geben, und nun eingesehen haben, daß die Farce ein
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Ende haben muß; weil auf Grund dieser Überzeugung und infolge
jüngst gemachter harter Erfahrungen diese aristokratischen Kote-
rien ihre kleinen Plänkeleien aufgeben und sich in eine kompakte
Masse zur Wahrung ihrer gemeinsamen Privilegien zusammentun wol-
len - sollen darum von Stund' an alle Parteien aufhören zu exi-
stieren? Oder ist nicht gerade die Tatsache, daß solch eine
"Koalition" sich bildet, das sicherste Anzeichen dafür, daß die
Zeit gekommen ist, wo die inzwischen faktisch herangewachsenen
und doch teilweise nicht vertretenen wesentlichen Klassen der mo-
dernen Gesellschaft, die industrielle Bourgeoisie und die Arbei-
terklasse, sich anschicken, die Stellung der allein gültigen po-
litischen Parteien der Nation für sich zu beanspruchen?
Unter Lord Derbys Regierung haben die Tories ein für allemal ih-
ren alten Schutzzollstandpunkt verleugnet und sich zum Freihandel
bekannt. Als Lord Derby den Rücktritt seines Kabinetts ankün-
digte, sagte er [308]:
"Mylords, ich entsinne mich, und auch Ihnen, Mylords, dürfte es
erinnerlich sein, daß der edle Lord" (Aberdeen) "bei mehr als ei-
nem Anlaß vor diesem Hause erklärte, außer der Frage des Freihan-
dels gäbe es k e i n e, in der er von der jetzigen Regierung
i r g e n d w i e abweiche."
Und Lord Aberdeen ging bei der Bestätigung dieser Behauptung noch
weiter:
"Er fühle sich einig mit dem edlen Lord" (Derby) "in der Bekämp-
fung der Übergriffe der Demokratie, nur könne er beim besten Wil-
len deren Existenz nicht entdecken."
Von beiden Seiten wird zugegeben, daß es keinen Unterschied mehr
zwischen Peeliten und Tories gibt. Doch damit nicht genug. Im
Hinblick auf die auswärtige Politik bemerkt Lord Aberdeen:
"Mögen auch in der Praxis kleine Abweichungen vorgekommen sein,
im Prinzip ist seit 30 Jahren die auswärtige Politik des Landes
immer dieselbe gewesen."
Der ganze von 1830 bis 1850 währende Streit zwischen Aberdeen und
Palmerston, in dem der erstere das Bündnis mit den Nordmächten,
der letztere die "entente cordiale" 1*) mit Frankreich forderte,
wobei der eine für, der andere gegen Louis-Philippe, der eine ge-
gen, der andere für die Intervention war; all ihre Zänkereien und
Meinungsverschiedenheiten, ja sogar ihre jüngste gemeinsame Empö-
rung über Lord Malmesburys "schändliche" Führung der auswärtigen
Geschäfte - all das ist also eingestandenermaßen
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1*) das "herzliche Einvernehmen"
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bloßer Humbug gewesen. Und doch: was hätte sich in den politi-
schen Verhältnissen Englands gründlicher gewandelt als seine aus-
wärtige Politik? Bis 1830 Bündnis mit den Nordmächten; nach 1830
Bündnis mit Frankreich (Viererbund) [309]; nach 1848 vollständige
Isolierung Englands vom ganzen Kontinent.
Nachdem uns Lord Derby zuerst versichert hat, es gäbe keine Dif-
ferenzen zwischen Tories und Peeliten, versichert uns Lord Aber-
deen darüber hinaus, daß sich auch Peeliten und Whigs, Konserva-
tive und Liberale nicht voneinander unterscheiden. Er meint:
"Das Land sei müde dieser Unterscheidungen, die keinen Sinn haben
und durch die sich wahre Politiker in ihren Grundsätzen nicht be-
einflussen lassen. Eine andere Regierung als eine konservative
sei unmöglich, aber es sei ebenso wahr, daß nur eine liberale Re-
gierung in Frage käme."
"Diese Termini hätten keine allzu genaue Bedeutung. Das Land sei
müde dieser Unterscheidungen, die keinen Sinn haben."
Die drei Parteien der Aristokratie, Tories, Peeliten und Whigs,
sind sich also einig, daß sie keine wirklich unterscheidenden
Merkmale aufzuweisen haben. Und noch in etwas anderem stimmen sie
überein. Disraeli hatte erklärt, daß er gewillt sei, das Freihan-
delsprinzip zu verwirklichen. Lord Aberdeen sagt:
"Das große Ziel der jetzigen Minister Ihrer Majestät und das
große Charakteristikum ihrer Regierung wäre die Aufrechterhaltung
und kluge Ausdehnung des Freihandels. Das sei die Mission, mit
der sie ganz speziell betraut wären."
Mit einem Wort, die ganze Aristokratie ist sich einig, daß die
Regierung zum Vorteil und im Interesse der Bourgeoisie geführt
werden muß; gleichzeitig aber ist sie entschlossen, die Bour-
geoisie die Dinge nicht selbst in die Hand nehmen zu lassen. Und
zu diesem Zweck wird alles, was die alte Oligarchie an Talent,
Einfluß und Autorität besitzt, mit einem letzten Kraftaufwand zu
einem Ministerium verschmolzen, dessen Aufgabe darin besteht, die
Bourgeoisie solange wie möglich vom direkten Genuß der Herrschaft
über die Nation fernzuhalten. Die koalierte Aristokratie Englands
beabsichtigt, bezüglich der Bourgeoisie nach demselben Grundsatz
zu verfahren wie Napoleon gegen das Volk: "Tout pour le peuple,
rien par le peuple." 1*)
Ernest Jones bemerkt dazu im "People's Paper" [258]:
"Die offenbare Absicht, die Bourgeoisie auszuschließen, soll al-
lerdings einigermaßen verschleiert werden, und sie" (die Mini-
ster) "hoffen, dies am leichtesten dadurch
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1*) "Alles für das Volk, nichts durch das Volk."
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durch zu bewerkstelligen, daß sie bestimmte untergeordnete und
einflußlose Stellen an aristokratische Liberale vergeben, wie Sir
William Molesworth, Bernai Osborne und andere. Sie sollen aber ja
nicht glauben, daß dieser Liberalismus der Stutzer von Mayfair
1*) die gestrengen Herren der Manchesterschule [244] befriedigt.
Die sind aufs ganze aus, und das heißt aufs Geschäft. Die wollen
Pfunde, Schillinge und Pence, wollen Stellen und Ämter, wollen
die gigantischen Einkünfte des größten Reiches der Welt, das mit
allen seinen Ressourcen einzig und allein ihrem Klasseninteresse
untertan sein soll."
In der Tat, ein Blick auf die "Daily News" [129], den
"Advertiser" [194] und insbesondere auf die "Manchester Times"
[310], das spezielle Organ Brights, genügt, um jeden davon zu
überzeugen, daß die Männer der Manchesterschule mit der proviso-
risch versprochenen Unterstützung der Koalitionsregierung nur
dieselbe Politik zu verfolgen beabsichtigen, die die Whigs und
Peeliten dem jüngsten Kabinett Derby gegenüber eingeschlagen hat-
ten: d.h., sie wollen es auf einen ehrlichen Versuch mit den Mi-
nistern ankommen lassen. Was solch ein "ehrlicher Versuch" bedeu-
ten mag, das zu erfahren hat Disraeli erst kürzlich Gelegenheit
gehabt.
Da für die Niederlage des Tory-Kabinetts die "irische Brigade"
entscheidend gewesen war, hat das neue Koalitionsministerium es
selbstverständlich für nötig gehalten, Schritte zu unternehmen,
um sich die Hilfe dieser Fraktion im Parlament zu sichern. Der
Unterhändler der Brigade, Mr. Sadleir, war durch den Posten eines
Lords der Schatzkammer rasch geködert. Mr. Keogh wurde das Amt
des irischen Generalprokurators angeboten, und Mr. Monsell erhält
eine Anstellung beim Feldzeugamt. "Indem man diese drei gekauft
hat", meint der "Morning-Herald" [275], "glaubt man die Brigade
gewonnen zu haben." Es steht jedoch sehr dahin, ob diese drei
Gekauften genügen, um die Anhängerschaft der gesamten Brigade zu
sichern. Wir lesen denn auch schon im irischen "Freeman's
Journal" [311]:
"Jetzt ist der kritische Augenblick im Kampf um die Religions-
freiheit und die Rechte der Pächter gekommen. Der Erfolg oder
Mißerfolg dieser Bestrebungen hängt nun nicht mehr von irgendwel-
chen Ministern, sondern von der irischen Fraktion ab. Das Mini-
sterium Derby wurde mit 19 Stimmen gestürzt. Wären zehn Mann auf
die andere Seite spaziert, so wäre die Sache anders ausgefallen.
Wenn es zwischen den Parteien so aussieht, sind die irischen Mit-
glieder allmächtig."
Am Schluß meines letzten Briefes sprach ich meine Ansicht dahin
aus, daß es keine andere Alternative gäbe als eine Tory-Regierung
oder eine
1*) vornehmes Londoner Viertel
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Parlamentsreform. Es wird Ihre Leser interessieren, Lord Aberde-
ens Meinung über dieselbe Frage zu erfahren. Er sagt:
"Die Verbesserung der Lage des Volkes könne nicht eine Verbesse-
rung des Repräsentativsystems ausschließen" (sic!), "denn die
Vorgänge bei der letzten Wahl seien unzweifelhaft solcherart ge-
wesen, daß niemand dieses System besonders ins Herz geschlossen
haben dürfte."
Und bei den Wahlen, die infolge ihrer Amtsannahme notwendig wur-
den [312], erklärten Lord Aberdeens Kollegen einstimmig, daß Re-
formen des Repräsentativsystems nötig seien. Sie gaben ihren Zu-
hörern allerdings jedesmal zu verstehen, daß derartige Reformen
"mäßige Und vernünftige sein müßten und nicht übereilt, sondern
wohlüberlegt und vorsichtig ausgeführt werden müßten". Also je
mehr sich das jetzige Repräsentativsystem als verrottet erweist
und erkannt wird, desto mehr ist zu wünschen, daß es weder rasch
noch gründlich geändert wird.
Anläßlich der letzten Wiederwahl der Minister wurde zum erstenmal
eine neue Erfindung probiert, die es Politikern gestattet, der
Öffentlichkeit gegenüber ihre Prinzipien unter allen Umständen zu
wahren, ob sie nun i m Amt sind oder d r a u ß e n. Diese Er-
findung besteht darin, mit dem Begriff der "o f f e n e n
F r a g e" in einer bisher noch nicht dagewesenen Weise zu ope-
rieren. Osborne und Villiers hatten sich früher verpflichtet, für
die geheime Abstimmung einzutreten. Jetzt erklären sie diese Ab-
stimmung zur offenen Frage. Molesworth hatte Kolonialreformen
versprochen - offene Frage. Keogh, Sadleir und andere waren für
das Pächterrecht eingetreten - offene Frage. Mit einem Wort, alle
Punkte, die sie bis jetzt in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des
Parlaments stets als bereits festgelegt behandelt hatten, werden
jetzt, wo sie Minister sind, für sie fraglich.
Zum Schluß muß ich noch ein anderes Kuriosum erwähnen, das aus
der Koalition von Peeliten, Whigs, Radikalen und Iren hervorgeht.
Jeder ihrer Notabilitäten ist just aus jenem Ressort herausgewor-
fen worden, für das nur er angeblich als begabt oder qualifiziert
gegolten, und ist auf einen Posten gestellt worden, für den er
sich erstaunlich schlecht eignet. Palmerston, der berühmte Mini-
ster des Äußern, wurde ins Ministerium des Innern berufen, aus
dem man Russell, obgleich er auf diesem Posten alt geworden, ent-
fernt hat, um ihn mit den auswärtigen Angelegenheiten zu be-
trauen. Gladstone, der Escobar des Puseyismus [313], wird Schatz-
kanzler. Molesworth, der einen gewissen Ruf als Nachahmer oder
Anhänger von Mr. Wakefields verrückter systematischer Kolonisati-
onstheorie [314] erlangte, wird für die öffentlichen Arbeiten
verantwortlich gemacht. Sir Charles Wood, der als Schatzkanzler
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sich des Privilegiums erfreute, entweder über ein Defizit oder
über einen Überschuß zu stolpern, wird Präsident der Kontrollbe-
hörde für indische Angelegenheiten. Monsell, der kaum eine Flinte
von einer Büchse zu unterscheiden vermag, ist zum Sekretär des
Feldzeugamts ernannt worden. Die einzige Persönlichkeit, die auf
den richtigen Platz gestellt wurde, ist jener Sir James Graham,
der in seiner Eigenschaft als Erster Lord der Admiralität schon
bei früheren Anlässen sehr viel Ansehen dadurch gewann, daß er in
der britischen Marine den Wurmfraß einführte.
Karl Marx
Aus dem Englischen.
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