Quelle: MEW 8 August 1851 - März 1853
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XVI
[Die Nationalversammlung und die Regierungen]
Nachdem die Frankfurter Nationalversammlung den König von Preußen
zum Kaiser von Deutschland (minus Österreich) erkoren, sandte sie
eine Abordnung nach Berlin, um ihm die Krone anzubieten, und ver-
tagte sich dann. Am 3. April empfing Friedrich Wilhelm die Abge-
ordneten. Er erklärte ihnen, daß er zwar das Recht des Vorrangs
vor allen anderen Fürsten Deutschlands, den ihm der Beschluß der
Volksvertreter verliehen, annehme, daß er aber die Kaiserkrone
nicht anzunehmen vermöge, solange er nicht sicher sei, ob seine
Oberhoheit und die Reichsverfassung, die ihm jene Rechte über-
trage, von den übrigen Fürsten anerkannt würden. Es sei Sache der
deutschen Regierungen, fügte er hinzu, zu prüfen, ob diese Ver-
fassung von ihnen gutgeheißen werden könne. Auf jeden Fall,
schloß er, ob Kaiser oder nicht, werde man ihn immer bereit fin-
den, sein Schwert gegen jeden äußeren oder inneren Feind zu zie-
hen. Wir werden bald sehen, wie er dieses Versprechen in einer
Art und Weise hielt, die die Nationalversammlung einigermaßen
verblüffte.
Die Frankfurter Neunmalweisen kamen nach tiefgründiger diplomati-
scher Untersuchung zu guter Letzt zu dem Schluß, diese Antwort
komme einer Ablehnung der Krone gleich. Sie beschlossen daher (am
12. April) [52], die Reichsverfassung sei Landesgesetz und müsse
aufrechterhalten werden; und da sie sich gar keinen Rat wußten
wählten sie einen Dreißigerausschuß, der einen Vorschlag
ausarbeiten sollte, wie die Verfassung durchgeführt werden
könnte.
Dieser Beschluß löste den Konflikt aus, der jetzt zwischen der
Frankfurter Versammlung und den deutschen Regierungen ausbrach.
Die Bourgeoisie und namentlich das Kleinbürgertum hatten sich
ganz plötzlich für die neue Frankfurter Verfassung erklärt. Sie
konnten den Augenblick nicht mehr erwarten, der "die Revolution
abschließen" sollte. In Österreich und Preußen war die Revolution
vorläufig durch das Eingreifen der bewaffneten Macht zum Abschluß
gelangt. Die erwähnten Klassen hätten eine weniger gewaltsame Me-
thode für die Durchführung dieser Operation vorgezogen,
#90# Friedrich Engels
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aber es blieb ihnen keine andere Wahl; die Sache war geschehen,
und sie mußten sich damit zufrieden geben, ein Entschluß, den sie
sogleich faßten und höchst heroisch durchführten. In den kleine-
ren Staaten, wo die Dinge verhältnismäßig glatt vor sich gegangen
waren, waren diese Klassen längst in jene äußerlich blendende,
aber ergebnislose, weil machtlose parlamentarische Agitation zu-
rückgefallen, die ihrem Wesen so trefflich entsprach. Betrachtete
man also die verschiedenen deutschen Staaten jeden für sich, so
schienen sie die neue, endgültige Form erlangt zu haben, von der
man annahm, sie werde ihnen fortan das Einlenken in den Pfad
friedlicher konstitutioneller Entwicklung ermöglichen. Nur eine
Frage war offen geblieben, die Frage der neuen politischen Orga-
nisation des Deutschen Bundes. Und die Lösung dieser Frage, der
einzigen, die noch Gefahren zu bergen schien, hielt man für un-
verzüglich notwendig. Daher der Druck, den die Bourgeoisie auf
die Frankfurter Versammlung ausübte, um sie zu bewegen, die
Verfassung so schnell wie möglich fertigzustellen; daher die Ent-
schlossenheit der oberen wie der unteren Schichten der Bour-
geoisie, diese Verfassung, ob gut oder schlecht, anzunehmen und
für sie einzutreten, um unverzüglich geordnete Zustände zu schaf-
fen. Von allem Anfang an also entsprang die Agitation für die
Reichsverfassung reaktionären Gefühlen und ging von jenen Klassen
aus, die der Revolution seit langem überdrüssig waren.
Die Sache hatte aber noch eine andere Seite. Die ersten, grundle-
genden Prinzipien der künftigen deutschen Verfassung waren in den
ersten Monaten des Frühjahrs und Sommers 1848 beschlossen worden,
zu einer Zeit, als die Volksbewegung noch in vollem Gange war.
Die zu jener Zeit gefaßten Beschlüsse, die d a m a l s freilich
ganz reaktionär waren, erschienen jetzt, nach den Willkürakten
der österreichischen und preußischen Regierung, außerordentlich
liberal, ja demokratisch. Der Vergleichsmaßstab war ein anderer
geworden. Die Frankfurter Versammlung konnte, ohne moralisch
Selbstmord zu begehen, diese einmal beschlossenen Bestimmungen
nicht streichen und die Reichsverfassung nach dem Muster jener
Verfassungen gestalten, die die Regierungen Österreichs und Preu-
ßens mit dem Schwert in der Hand diktiert hatten; Überdies hatte
sich, wie wir gesehen, die Mehrheit in der Nationalversammlung
verschoben, und der Einfluß der liberalen und demokratischen Par-
tei war im Ansteigen. Die Reichsverfassung zeichnete sich also
nicht nur dadurch aus, daß sich ihr Ursprung anscheinend aus-
schließlich vom Volke herleitete, sondern sie war auch bei all
ihren Widersprüchen gleichzeitig noch die liberalste Verfassung
in ganz Deutschland. Ihr größter Fehler war, daß sie bloß ein
Stück Papier war, ohne jede Macht, ihren Bestimmungen Geltung zu
verschaffen.
#91# Revolution und Konterrevolution in Deutschland
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Unter diesen Umständen war es ganz natürlich, daß die sogenannte
demokratische Partei, das heißt die Klasse des Kleinbürgertums,
sich an die Reichsverfassung klammerte. Diese Klasse war in ihren
Forderungen immer fortschrittlicher gewesen als die liberale mon-
archistisch-konstitutionelle Bourgeoisie; sie war kühner aufge-
treten, hatte nicht selten mit bewaffnetem Widerstand gedroht und
mit Versprechungen um sich geworfen, Gut und Blut im Kampf für
die Freiheit zu opfern; sie hatte aber schon vielfach bewiesen,
daß sie in der Stunde der Gefahr nirgends zu finden war und daß
ihr niemals wohler zumute war als am Tage nach einer entscheiden-
den Niederlage, wenn zwar alles verloren war, sie aber wenigstens
den Trost hatte zu wissen, die Sache war jetzt so oder so erle-
digt. Während somit die Zustimmung der großen Bankiers, Fabrikan-
ten und Kaufleute reservierteren Charakter trug, mehr in der Art
einer einfachen Demonstration zugunsten der Frankfurter Verfas-
sung, tat die Klasse unmittelbar unter ihnen, unsere wackeren
demokratischen Kleinbürger, gar großartig und verkündete wie ge-
wöhnlich, sie werde eher ihren letzter! Blutstropfen vergießen,
als die Reichsverfassung fallenlassen.
Unterstützt von diesen beiden Parteien, den Bourgeois, die für
die konstitutionelle Monarchie waren, und den mehr oder weniger
demokratischen Kleinbürgern, gewann die Agitation für die sofor-
tige Einführung der Reichsverfassung rasch an Böden und fand ih-
ren stärksten Ausdruck in den Parlamenten der einzelnen Staaten.
Die Kammern in Preußen, Hannover, Sachsen, Baden und Württemberg
erklärten sich für sie. Der Kampf zwischen den Regierungen und
der Frankfurter Versammlung nahm bedrohliche Gestalt an.
Die Regierungen handelten indessen rasch. Die preußischen Kammern
wurden aufgelöst, was in Widerspruch zur Verfassung stand, da sie
die preußische Verfassung zu revidieren und zu bestätigen hatten;
in Berlin kam es zu Krawallen, die von der Regierung absichtlich
provoziert wurden; und am nächsten Tag, am 28. April, erließ das
preußische Ministerium eine Zirkularnote, in der die Reichsver-
fassung als ein höchst anarchisches und revolutionäres Dokument
hingestellt wurde, das die deutschen Regierungen umgestalten und
reinigen müßten. Preußen bestritt also rund heraus jene souveräne
verfassunggebende Gewalt, deren sich die weisen Männer von Frank-
furt immer gerühmt, für die sie aber nie feste Grundlagen ge-
schaffen hatten. So wurde denn ein Kongreß von Fürsten [53], der
alte Bundestag in neuer Form, berufen, der über die bereits als
Gesetz verkündete Verfassung zu Gericht sitzen sollte. Und zur
gleichen Zeit konzentrierte Preußen Truppen bei Kreuznach, drei
Tagemärsche von Frankfurt entfernt, und forderte die kleineren
Staaten auf, seinem Beispiel zu folgen und ebenfalls ihre Kammern
aufzulösen,
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sobald diese sich für die Frankfurter Versammlung erklärten. Die-
ses Beispiel wurde von Hannover und Sachsen schleunigst befolgt.
Eine Entscheidung des Kampfes durch Waffengewalt war offensicht-
lich unvermeidlich geworden. Die Feindseligkeit der Regierungen,
die Gärung im Volke kamen von Tag zu Tag heftiger zum Ausdruck.
Überall wurde das Militär von den demokratischen Bürgern bearbei-
tet, in Süddeutschland mit großem Erfolg. Überall wurden große
Massenversammlungen abgehalten, auf denen beschlossen wurde, für
die Reichsverfassung und die Nationalversammlung einzutreten, nö-
tigenfalls durch Waffengewalt. In Köln fand zu dem gleichen Zweck
eine Versammlung von Abgeordneten aller Gemeinderäte Rheinpreu-
ßens statt. In der Pfalz, im Bergischen, in Fulda, in Nürnberg,
im Odenwald kamen die Bauern in hellen Scharen zusammen und lie-
ßen sich von der Begeisterung mitreißen. Um dieselbe Zeit löste
sich die französische Konstituante auf, und die Vorbereitungen
zur Neuwahl gingen unter heftiger Erregung vor sich, während an
der östlichen Grenze Deutschlands die Ungarn innerhalb eines Mo-
nats durch eine Reihe glänzender Siege die Hochflut der österrei-
chischen Invasion von der Theiß an die Leitha zurückgedrängt hat-
ten und man täglich erwartete, sie würden Wien im Sturme nehmen.
Weil aber die Phantasie des Volkes so von allen Seiten aufs
höchste erregt und die aggressive Politik der Regierung mit jedem
Tage bestimmtere Gestalt annahm, war ein gewaltsamer Zusammenstoß
unvermeidlich, und nur feige Schwachköpfigkeit konnte sich einre-
den, der Konflikt könne auf friedlichem Weg beigelegt werden.
Aber diese feige Schwachköpfigkeit war in der Frankfurter Ver-
sammlung ausgiebigst vertreten.
London, Juli 1852
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