Quelle: MEW 10 Januar 1854 - Januar 1855
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Karl Marx
[Die vier Punkte]
["Neue Oder-Zeitung" Nr. 20 vom 13. Januar 1855]
London, 9. Januar. Die Wiener telegraphische Depesche über die
Annahme der vier Punkte [278] von seiten Rußlands bewirkte einer-
seits ein Steigen der Consols auf der hiesigen Börse - einen Au-
genblick 2 1/2 p.c. über der Rate von Sonnabend; andererseits
eine wahre Panik im Talg-, Öl- und Samenmarkt, wo ein baldiger
Friedensabschluß das Signal für enorme Bankerotte geben würde.
Heute ist die Aufregung unter den Cityleuten wieder verschwunden,
die nun ziemlich übereinstimmend die Unterhandlungen über die
vier Punkte als eine zweite Auflage der Verhandlungen über die
"Wiener Note" [69] betrachten. Nach dem durchaus ministeriellen
"Morning Chronicle" war es ü b e r e i l t, von einer wirkli-
chen Annahme der verlangten Garantien von Seiten Rußlands zu
sprechen. Es habe sich nur bereit erklärt, auf ihrer Grundlage,
so wie sie von den drei Mächten gemeinsam interpretiert werde, zu
unterhandeln. Die "Times" glaubt, einen Sieg der westlichen Poli-
tik feiern zu dürfen, und erklärt bei dieser Gelegenheit:
"Wir können nicht zu entschieden die Annahme zurückweisen, als
solle dieser Krieg eine sogenannte Revision der Karte von Europa
herbeiführen, mittelst Eroberungen oder Revolutionen, in denen
dieses Land wenigstens durchaus kein Interesse hat."
"Die Alliierten", sagt die "Morning Post", "haben genug getan, um
sich mit Ehren vom Kriegsschauplatz zurückziehen zu können, wenn
ihre Bedingungen angenommen werden."
Nach der "Daily News" bezweckt Rußland durch Wiederaufnahme der
Unterhandlungen, Preußens Glauben an seine Mäßigung zu befesti-
gen, Zwietracht zwischen den deutschen Mächten zu schüren und das
Verhältnis der Westmächte zu Österreich zu lockern. Wichtig in
den vier Punkten sei nur der Zusatzartikel, wonach der Dardanel-
lenvertrag vom 13. Juli 1841 [13] "im
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Sinne einer Beschränkung der russischen Seemacht im Schwarzen
Meere" revidiert werden solle. Man munkle in der City, daß das
Ministerium bereit sei, diesen Zusatzartikel fallenzulassen. Der
"Morning Advertiser" endlich erklärt, der letzte russische
Schritt sei mit Österreich verabredet worden, um letzterem Gele-
genheit zu geben, seine Verpflichtungen gegen die Westmächte los-
zuwerden. Nach einer neu eingetroffenen Depesche ist stipuliert,
daß die Unterhandlungen die Kriegsoperationen nicht unterbrechen
sollen.
["Neue Oder-Zeitung" Nr. 23 vom 15. Januar 1855]
London, 12. Januar. Die unbedingte Annahme der "vier Punkte" -
und zwar der "vier" Punkte im Sinne der "drei" Mächte - von sei-
ten Rußlands hat sich jetzt als ein "hoax" 1*) der "Morning Post"
und der "Times" herausgestellt. Wir waren um so geneigter, an den
"hoax" zu glauben, als wir aus Pozzo di Borgos geheimen, aber in-
folge der Warschauer Insurrektion bekannt gewordenen Depeschent
[279] wissen, daß dieser Meister der Diplomatie das Prinzip auf-
stellt:
"Rußland müsse sich in allen Kollisionsfällen s e i n e e i-
g e n e n B e d i n g u n g e n von den europäischen Großmäch-
ten a u f z w i n g e n lassen."
Und wir können in den "vier" Punkten nur "vier" russische
P o i n t e n erblicken. Wenn Rußland sie einstweilen nicht ak-
zeptiert, so finden wir auch dafür die Erklärung in Meister Pozzo
di Borgo. Rußland, erklärt er, dürfe solche scheinbare Konzessio-
nen an den Westen nur von einem siegreichen Heerlager aus machen.
Dies sei nötig zur Erhaltung des "Prestige", worauf seine Macht
beruhe. Und bisher hat Rußland es zwar zu einem "Heerlager", aber
noch zu keinem "Siege" gebracht. Wäre Silistria gefallen, so wä-
ren die "vier Punkte" längst aufgestellt. Nach der "Times" und
der "Morning Post" waren die "vier Punkte" im Sinne der "drei
Mächte" als Grundlage der Unterhandlungen angenommen, um von ih-
nen als Minimum fortzuschreiten. Es stellt sich jetzt heraus, daß
Prinz Gortschakow sie als ein problematisches Maximum versteht,
von dem aus vielmehr herabgedingt werden soll, oder die überhaupt
nur die Bestimmung haben, den Vorwand zu einer zweiten "Wiener
Konferenz" zu liefern. Die "Morning Post" vertraut uns heute in
einem wichtigtuenden, diplomatisch-orakelnden Leader 2*), daß die
einstweiligen Zusammenkünfte der Diplomaten zu Wien nur die Vor-
schule zur
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1*) eine Zeitungsente - 2*) Leitartikel
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wirklichen Konferenz bilden, die sich erst am 1. Februar versam-
meln und sicher nicht verfehlen werde, die Welt mehr oder minder
zu überraschen.
Gestern war folgende Bekanntmachung der Admiralität in Lloyd's
House angeschlagen:
"Mit Bezugnahme auf den letzten Paragraph meines Briefes vom 8.
November (1854) , der die Mitteilung enthielt, daß die französi-
schen und englischen Admiräle im Schwarzen Meere Befehl von ihren
respektiven Regierungen erhalten haben, die Blockade von den Mün-
dungen der Donau auf alle Häfen des Schwarzen Meeres und des Sees
von Asow, die noch im Besitz des Feindes sind, auszudehnen, bin
ich beordert von den Lords der Admiralität, Ihnen bekanntzuma-
chen, damit Kenntnis davon an das kommerzielle Publikum gelange,
daß die Regierungen von England und Frankreich ferner beschlossen
haben, daß die fragliche Blockade am und nach dem 1. Februar
(1855) eintreten, und daß in der Londoner 'Gazette' gebührende
Notiz von der Blockade der besonderen Häfen gegeben werden soll,
sobald solche in Kraft gesetzt ist. Gez.: W.A.B. Hamilton."
Hier ist denn offen eingestanden, daß die alliierten Flotten bis-
her nur ihre eignen Bundesgenossen an der Donaumündung, aber we-
der die russischen Häfen im Schwarzen Meere noch im Asowschen See
blockiert haben. Dennoch hatte das Ministerium wiederholt im Par-
lament erklärt - im April, im August und Oktober -, es habe die
"striktesten Befehle" zur Blockade der Häfen und Küsten von Ruß-
land gegeben. Noch am 2I.Dezember erklärte Lord Granville dem
Oberhause im Namen des Ministeriums,
"daß Odessa durch fünf Kriegsschiffe blockiert sei, die beständig
vor dem Hafen auf-und abkreuzten und von denen die Regierung
fortwährend Berichte erhalte".
In einem Briefe, gerichtet an ein Tagesblatt, resümiert ein be-
kannter englischer Pamphletist die Folgen der von der Koalition
ergriffenen, oder vielmehr n i c h t ergriffenen Blockademaßre-
geln dahin:
"1. Die englische Regierung liefert von England aus dem Feinde
Englands die Geldmittel, um den Krieg gegen es fortzuführen. 2.
Die Donau wird blockiert, um die Fürstentümer zu verarmen und uns
selbst die Kornzufuhren abzuschneiden. 3. Odessa, Taganrog,
Kertsch etc. bleiben unbelästigt, um Verstärkungen, Ammunition
und Provisionen den russischen Truppen in der Krim zu liefern. 4.
Die Scheinblockade ruiniert unsere Kaufleute, während sie die
griechischen, russischen und österreichischen bereichert."
Auch die "Times" nimmt von der Anzeige des Herrn Hamilton Gele-
genheit zu heftigen Ausfällen auf die "Blockadediplomatie" des
Ministeriums. Charakteristisch für den Donnerer von Printing-
House-Square 1*) ist, daß seine
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1*) Platz in London, Sitz der Redaktion der "Times"
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Donner immer post festum 1*) geschleudert worden. Vom 26. März
1854 bis heute verteidigte die "Times" die "Blockadediplomatie".
Heute, wo ihr Gepolter keine ministeriellen Maßregeln durch-
kreuzt, wohl aber ihre Popularität gewinnt, wird sie plötzlich
zur Hellseherin.
Der Marineminister oder wie er hier heißt, der Erste Lord der Ad-
miralität, Sir James Graham, ist auf dem Kontinente hinreichend
bekannt wegen jener Großtat im schwarzen Kabinette, die die Brü-
der Bandiera aufs Schafott führte [74]. Weniger verbreitet dürfte
die Tatsache sein, daß Sir James Graham 1844, als der Kaiser Ni-
kolaus an der englischen Küste landete, die ihm dargereichte kai-
serliche Hand nicht zu drücken, sondern nur zu küssen wagte. (S.
"Portfolio", 2. Serie, Jahrgang 1844.)
["Neue Oder-Zeitung" Nr. 29 vom 18. Januar 1855]
London, 15. Januar. Zur Beurteilung der vier Punkte:
"Auf dem Wege der Diplomatie kann nichts weiter geschehen bis zum
1. Februar." (Bis zum 5. oder 6.Februar, sagt der Wiener Korre-
spondent der "Times".) "Unterdessen hat der Zar einen vollen Mo-
nat vor sich, um seine Streitkräfte zu bewegen, wohin er will.
Der Monat, gewonnen durch die Annahme der vier Punkte, mag zu
zwei Monaten ausgeweitet werden, indem Schritt für Schritt über
jeden Punkt gestritten wird, wohin wahrscheinlich die Instruktio-
nen des russischen Gesandten lauten, während es keineswegs un-
wahrscheinlich ist, daß die angestrengtesten Versuche gemacht
werden, um Österreich mit Bedingungen zufriedenzustellen, die für
England und Frankreich unannehmbar sind. Die drei Mächte zu tren-
nen ist ein sehr plausibler Zweck."
So die "Morning Post".
Wichtiger als das Hin- und Herreden der englischen Presse über
die geheimen Absichten Rußlands ist ihr offenes Geständnis (mit
Ausnahme natürlich der ministeriellen Organe), daß die Grundlage
der Unterhandlungen, die vier Punkte, nicht des Unterhandelns
wert ist.
"Als der Kampf begann", sagt die "Sunday Times" [280], "suchte
man die Welt glauben zu machen, der Gegenstand, um den es sich
handle, sei das Aufbrechen des Russischen Reichs oder mindestens
die Eroberung materieller Garantien für die Erhaltung des europä-
ischen Friedens. Zur Erreichung des einen oder des anderen Zwec-
kes ist nichts geschehen und wird nichts geschehen, sollte Frie-
den auf der Grundlage der sogenannten wer P u n k t e geschlos-
sen werden. Wenn hier von irgendeinem Triumphe die Rede sein
kann, so nur von einem Triumphe, den Rußland davongetragen hat."
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1*) hinterher
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"Das Ministerium aller Unfähigkeiten", sagt der "Leader" [281],
"kann nicht über die vier Punkte hinauskommen; es verdient auf
die Nachwelt zu kommen mit dem Titel: Das Ministerium der vier
Punkte. Nichts mehr von dieser langweiligen Komödie eines Krieges
ohne Zweck! Frieden, auf der Grundlage der vier Punkte, kann nur
geschlossen werden aus Furcht, daß im Tumulte des Krieges die
Völker selbst zu wichtig werden; vielleicht auch, um die Englän-
der zu verhindern, die Rechte wiederzugewinnen, die Cromwell für
sie erobert hatte. Dies allein könnte das Motiv sein, die alte
Verschwörung mit Rußland wieder zurechtzuflicken und ihm die Er-
laubnis zurückzugeben, unter dem Schutze der Friedensflagge seine
Übergriffe in Europa zu erneuern."
Der "Examiner" [282], der unter den Wochenblättern der Mittel-
klasse unstreitig den ersten Rang behauptet, bringt einen aus-
führlichen Artikel über die "Grundlage" der Friedensverhandlun-
gen, von dem wir das Wesentliche kurz zusammenfassen.
"Wenn solche Konzessionen", heißt es unter anderem, "wie sie
selbst aus der härtesten und strengsten Auslegung der vier Punkte
abgeleitet werden können, als Äquivalente betrachtet werden für
die Schätze, die England in diesem Kampfe vergeudet, und das
Blut, das es geopfert hat, so war der Kaiser von Rußland ein
großer Staatsmann, als er den Krieg begann. Rußland soll nicht
einmal Buße zahlen für die großen Summen, die es jährlich von uns
erpreßt hat durch die Nichtbeobachtung des Wiener Vertrages. Die
Mündung der Donau, die es, gemäß der neulich veröffentlichten of-
fiziellen Korrespondenz, durch jedes Mittel dem englischen Handel
zu verschließen strebte, soll in seiner Hand bleiben. Der Punkt
wegen der freien Donauschiffahrt läuft praktisch auf den Status
quo hinaus, denn Rußland hat nie geleugnet, daß die auf die Fluß-
schiffahrt bezüglichen Stipulationen des Wiener Vertrags auch für
die Donau maßgebend sind. Die Abschaffung der Verträge von
Kainardschi und Adrianopel hat wenig auf sich, da man von allen
Seiten übereinkommt, daß diese Verträge Rußland n i c h t zu
den Forderungen berechtigten, die es an die Türkei stellt. Wenn
wir auf der anderen Seite betrachten, daß Rußland eine der 5
Mächte sein soll, die ein gemeinschaftliches Protektorat über die
Donaufürstentümer und die christlichen Untertanen des Sultans
ausüben, so glauben wir, daß die Vorteile, die von dieser Ände-
rung erwartet werden, durchaus illusorisch sind, weil sie unbe-
streitbar den ungeheuren Nachteil nach sich zieht, den Machina-
tionen Rußlands für die T e i l u n g d e r T ü r k e i einen
l e g a l e n Charakter zu geben. Man wird uns natürlich erin-
nern, daß die vier Punkte unter anderen Stipulationen eine Revi-
sion des Vertrags von 1841 einschließen und zwar eine Revision im
Interesse des Gleichgewichts der Mächte. Der Ausdruck ist unbe-
stimmt und geheimnisvoll genug, und nach allem, was seit kurzem
verlautet hat, sind wir keineswegs überzeugt, daß die beabsich-
tigte Neuerung nicht ungleich drohender für die Unabhängigkeit
unseres Alliierten (der Türkei) als für die Oberherrschaft un-
seres Feindes ist... Wir würden jede Möglichkeit solcher
'Grundlage', wie sie in diesem Augenblicke in Wien debattiert zu
werden scheint, als durchaus unglaublich verworfen haben, hätte
nicht Lord John Russell, in Antwort auf Cobdens Rede, feierlich
im
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Parlamente erklärt, daß die Regierung durchaus nicht wünsche,
Rußland irgendeines seiner Territorien zu berauben."
Der letzte Punkt ist allerdings durchaus entscheidend, da z.B.
selbst die Freiheit der Donauschiffahrt nur gesichert werden
könnte, wenn Rußland das "Territorium" in den Donaumündungen ver-
löre, dessen es sich bemächtigt hat, zum Teil durch den Vertrag
von Adrianopel mit Verletzung des Londoner Vertrages von 1827 und
zum Teil durch einen Ukas vom Februar 1836 mit Verletzung des
Vertrages von Adrianopel [283]. Der Punkt, den der "Examiner"
versäumt hervorzuheben, bezieht sich auf den Dardanellenvertrag
von 1841. Dieser Vertrag unterscheidet sich von dem 1840 von Lord
Palmerston geschlossenen Vertrage nur durch den Umstand, daß
F r a n k r e i c h als kontrahierender Teil zutrat. Der Inhalt
ist derselbe. Noch vor wenigen Monaten erklärte Lord Palmerston
den. Vertrag von 1840, also auch den Dardanellenvertrag von 1841,
für einen Sieg Englands über Rußland und sich für den
U r h e b e r des Vertrags. Wie soll plötzlich die A u f-
h e b u n g eines Vertrags, der ein Sieg Englands über Rußland
war, eine Niederlage Rußlands vor England sein? Oder, wenn
England damals von seinen eignen Ministern getäuscht wurde und
g e g e n Rußland zu handeln glaubte, während es f ü r das-
selbe handelte, warum nicht jetzt? Während der letzten außer-
ordentlichen Parlamentssitzung rief Disraeli: "Keine vier
Punkte." Aus den obigen Auszügen sieht man, daß er ein Echo in
der liberalen Presse gefunden, die Verwunderung, daß Rußland mit
oder ohne Vorbehalt die vier Punkte angenommen, fängt an, der
Verwunderung Platz zu machen, daß England sie vorgeschlagen.
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