Quelle: MEW 11 Januar 1855 - April 1856
zurück
#141#
-----
Karl Marx
Aus dem Parlamente - [Debatten über Preußen im Haus der Lords]
["Neue Oder-Zeitung" Nr. 141 vom 24. März 1855]
London, 21. März. In der gestrigen Sitzung des Hauses der Lords
brachte Lord Lyndhurst, der alte Kollege von Liverpool und Cast-
lereagh, seine längst angekündigte Motion "über das Verhältnis
Preußens zur Wiener Konferenz [30]" vor. Zwei Umstände, bemerkte
er, hätten in letzter Zeit dieser Frage neues Interesse verlie-
hen: Die Botschaft des sterbenden Kaisers von Rußland an den
preußischen Hof, das Manifest Alexanders II., worin er die
Politik Peters, Katharinens, Alexanders und seines Vaters zu
vollenden verspricht. Wie Rußland selbst die preußische Politik
auffasse, möge man aus folgenden Auszügen einer geheimen Depesche
ersehen, die Pozzo di Borgo kurz vor Ausbruch des Krieges von
1828/29 an Nesselrode gerichtet. Es lautet hier u.a.:
"Wenn Rußland zu Zwangsmaßregeln gegen die Türkei greife, sei al-
ler Grund, zu glauben, daß Preußen ihm in keiner Weise opponieren
werde, sondern umgekehrt, Preußens Haltung, zugleich frei und
freundlich, wird als mächtiges Hindernis auf andere Staaten wir-
ken und sie zur Annahme von Resultaten bringen entsprechend der
Würde und den Interessen Rußlands. Es wird notwendig sein, das
Berliner Kabinett zu einem gewissen Umfang in dieses Vertrauen zu
ziehen und es zu überzeugen, daß die Rolle, die wir Preußen an-
weisen, dazu beitragen wird, die glückliche Vertraulichkeit zwi-
schen den beiden Souveränen und den beiden Höfen zu vermehren."
War es möglich, ruft Lyndhurst aus, in mehr prophetischem Geist
die Richtung zu antizipieren, die der preußische Hof in den letz-
ten 6 oder 12 Monaten verfolgt hat? Preußen habe allerdings die
Protokolle vom 5. Dezember, 13. Januar und 9. April mitunter-
zeichnet. Der Zweck dieser Protokolle war, die Räumung der Donau-
fürstentümer herbeizuführen und Garantien zum Schutz der Unabhän-
gigkeit des Sultans und der Integrität
#142# Karl Marx
-----
der Türkei zu erhalten. Habe der preußische Hof diesem Zwecke ge-
mäß gehandelt? Bei Gelegenheit der Anleihe von 30 Millionen]
T[a]l[e]rn für militärische Operationen habe Baron Manteuffel er-
klärt: Preußen habe seine Meinung über die russische Politik in
den obenerwähnten Protokollen dahin ausgesprochen, daß ein großes
Unrecht begangen worden; aber es betrachte sich nicht verpflich-
tet, weiterzugehen und aktiv teilzunehmen. Sei diese Sprache die
einer großen Nation? Und sei Preußen nicht zum Schutz der Türkei
ausdrücklich verpflichtet durch die Verträge von 1840 und 1841?
Baron Manteuffel habe hinzugesetzt, die Unabhängigkeit Deutsch-
lands oder deutscher Interessen seien nicht in dem Zwist invol-
viert und Preußen daher nicht verpflichtet, irgendwelche Opfer zu
bringen. Baron Manteuffel habe aber selbst in einem anderen Doku-
mente das Gegenteil konstatiert. Übrigens, wenn der Zar sich ein-
mal Konstantinopels bemächtigt, werde es überflüssig sein, ferner
von deutscher Unabhängigkeit und deutschen Interessen zu spre-
chen. Sie müßten dann einer überwiegenden Macht unterliegen.
Nachdem Lord Lyndhurst dann noch angespielt auf die Entlassung
des Kriegsministers Bonin, auf des Gesandten Bunsen Zurückberu-
fung von London und auf das Abwehren einer Antwortsadresse der
preußischen Kammern auf die Thronrede, kommt er "zu dem zweiten
Akt dieses politischen Dramas". Nach Verlauf einer geraumen Zeit
habe Österreich für geeignet gehalten, von Rußland die Räumung
der Donaufürstentümer zu fordern. Diese Forderung ward aufgesetzt
und nach Berlin zum Unterzeichnen geschickt. Von Berlin wurden
Gegenvorschläge nach Wien gesandt, durchaus unzureichend, aber
Zeitverlust verursachend, sofern sie den Alliierten zur Prüfung
mitgeteilt werden mußten. Rußland unterdes habe die Fürstentümer
geräumt, jedoch einen Teil aus militärischen Gründen besetzt ge-
halten und erklärt, sich ganz auf der Defensive halten zu wollen.
Preußen habe sich dann von der Konföderation zurückgezogen, weil
Rußland allen vernünftigen Ansprüchen genügt habe. Von diesem Au-
genblicke habe Preußen alles aufgeboten, die Pläne Österreichs zu
vereiteln. Zu diesem Behuf habe es, großenteils mit Erfolg, dem
Bundestag und den einzelnen deutschen Staaten Vorschläge gemacht.
Zur selben Zeit dankte Rußland zwei deutschen Staaten öffentlich
für ihre Weigerung, sich den Alliierten anzuschließen. Er (Lynd-
hurst) komme jetzt zum dritten und letzten Akt des Dramas. Die
Alliierten hätten eine Zusammenkunft für den 8. August zu Wien
festgesetzt gehabt, um zu entscheiden, was von Rußland als Grund-
lage jeder vorläufigen Negotiation zu verlangen [sei]. Da sei in
der herkömmlichen Weise Preußen Anzeige gemacht und diese mehr
als einmal wiederholt worden. Preußen habe nicht ausdrücklich
verweigert, beizuwohnen, in der Tat sich aber nicht bei der
#143# Aus dem Parlamente - Debatten über Preußen
-----
Konferenz eingefunden. Infolge seiner Abwesenheit hätten die Al-
liierten, statt ein Protokoll aufzusetzen, eine Note unterzeich-
net, die als Grundlage künftiger Unterhandlung die vier Punkte
[8] niedergelegt. Diese vier Punkte seien dann Rußland zur An-
nahme vorgelegt worden, das verweigert, sie anzunehmen. Preußen
seinerseits veröffentlichte und zirkulierte ein Dokument, worin
es Einwendungen gegen die vier Punkte erhob. Ebenso fuhr es fort,
auf dem Bundestag und bei den einzelnen deutschen Höfen den An-
schluß der kleinen deutschen Staaten an die Alliierten zu hin-
dern. Nach Abschluß des Vertrags vom 2.Dezember'7) wird Preußen
mitgeteilt, daß Raum für seine Adhäsion gelassen worden. Preußen
schlug ab, beizutreten, erklärte sich aber bereit, abgesondert
ähnliche Verträge mit Frankreich und England einzugehen. Von dem
Augenblicke, wo letztere diesen Vorschlag annahmen, habe es in
verschiedenen Negotiationen und verschiedenen Vorschlägen zahl-
lose Modifikationen verlangt, von denen sicher war, daß
Frankreich und England sie verwerfen mußten. Wenn er (Lyndhurst)
von Preußen spreche, so meine er das o f f i z i e l l e
Preußen. Er wisse, daß die preußische Nation der großen Mehrzahl
nach antirussisch gesinnt sei. Unbegreiflich sei, wie Preußen,
nachdem es verweigert, dem Vertrag vom 2. Dezember beizutreten,
verlangen könne, zu den Wiener Verhandlungen zugezogen zu werden.
Er hoffe, die alliierten Mächte würden unter keinem Vorwande
einen preußischen Geschäftsführer zulassen. Geschehe das
Gegenteil, so würde Rußland statt einer zwei Stimmen auf dem
Wiener Kongreß besitzen. Die preußische Diplomatie sei seit
Friedrich dem Großen unveränderlich geblieben. Er erinnere an
1794, an die Zeit kurz vor und nach der Schlacht von Austerlitz
etc.
Lord Clarendon: Er wolle sich darauf beschränken, einige Lücken
auszufüllen in bezug auf die Mitteilungen, die zwischen England
und Preußen stattgehabt. Nachdem das russische Kabinett die Be-
dingungen der Alliierten verworfen, wurde eine Konferenz der re-
spektiven Bevollmächtigten zusammengerufen, die indes nicht abge-
halten werden konnte, weil der Repräsentant der preußischen Re-
gierung nicht beiwohnen wollte. Später habe ihm zwar der preußi-
sche Gesandte zu London erklärt, seine Regierung wolle ihrem Be-
vollmächtigten in Wien die verlangte Erlaubnis geben. Er
(Clarendon) habe jedoch erklärt: "Es sei zu spät." Die Korrespon-
denz zwischen Preußen und Österreich habe Rußland gedient. Vor
der Zeichnung des Vertrages vom 2. Dezember sei Preußen schon zum
Zutritt eingeladen worden, aber vergeblich. Preußen habe ver-
langt, unbedingt zur neuen Konferenz zugelassen zu werden, weil
sie eine Fortsetzung der frühern Konferenz, die noch nicht been-
digt, und von der es sich keineswegs zurückgezogen. In bezug auf
das letztere verwies die englische Regierung auf die Tatsache,
daß bei einer
#144# Karl Marx
-----
frühern Gelegenheit keine Konferenz stattfinden konnte, weil
Preußen nicht beiwohnen wollte, obgleich wiederholt gebeten. Die
neue Konferenz sei auch durchaus keine Fortsetzung der alten, da,
als Österreich im Oktober und November Frankreich und England er-
suchte, sie wieder aufzunehmen, geantwortet wurde, daß die Zeit
für Protokolle und Konferenzen vorbei, daß aber, wenn Österreich
eine Kriegsverpflichtung mit ihnen eingehe, sie zusehen wollten,
ob Friede ausführbar sei. Dies habe zum Vertrag vom 2. Dezember
geführt. Man sei später bereit gewesen, Spezialverträge mit
Preußen einzugehen.
"Aber Preußen zu erlauben, alle Privilegien in Anspruch zu neh-
men, ohne irgendeine Gefahr zu teilen, es unbedingt zu einer Kon-
ferenz zuzulassen, die in Frieden enden, aber auch zu einem
Kriege auf größerer Stufenleiter führen kann, ohne seine Erklä-
rung, was seine Absichten oder seine Politik, ohne daß es mit uns
eine unmittelbare oder eventuelle Verbindung eingeht, ohne zu
wissen, ob es in die Konferenz kommt als Neutraler, als Feind
oder als Freund - das ist absolut unmöglich."
Die später von Preußen abgesandten Spezialmissionen seien in Lon-
don und Paris gleich freundlich aufgenommen worden, hätten indes
bisher zu nichts geführt. Indes betrachte er die Verhandlungen
nicht als abgebrochen. Erst vor drei Tagen seien neue Vorschläge
gemacht worden. Unglücklicherweise jedoch seien die Wiener Konfe-
renzen eröffnet worden, während Preußen durch seinen eignen Akt
ausgeschlossen blieb. Eine große Macht wie Preußen dürfe sich
nicht in engster deutscher Verschlossenheit halten. Man habe wie-
derholt gegen diese Haltung remonstriert. Die beständige Antwort
sei, daß Frieden die Politik Preußens. Seine Politik sei aber in
der Tat weder "europäisch, noch deutsch, noch russisch", mehr ge-
eignet, Österreich zu durchkreuzen, als Rußland in Schach zu hal-
ten. Trotz alledem könne Preußen nicht lange in der Isolierung
verharren, sobald große europäische Interessen auf dem Spiele
stehen. Es könne nicht auf Rußlands Seite treten im Widerspruch
mit dem Nationalgefühl in Preußen und Deutschland. Auf der Seite
Rußlands gegen Österreich wisse es wohl, daß es in Abhängigkeit
von ersterem geraten werde. Es wolle nicht auf Seite Österreichs
treten. Es habe im Gegenteil eine unfreundliche Haltung gegen
Österreich eingenommen.
"Ich sage daher, daß Preußen sich in einer vereinsamten und
falschen Position befindet. Dies mag genugtuend sein für seine
Feinde, aber es wird tief bedauert von seinen Alliierten und den
Patrioten seiner eigenen Bevölkerung."
Es würden, versicherte er schließlich, keine Anstrengungen ge-
spart werden, um Preußens Mitwirkung zu gewinnen.
#145# Aus dem Parlamente - Debatten über Preußen
-----
Im Unterhause interpellierte Lord W[illiam] Graham den Premiermi-
nister:
"ob der österreichische Gesandte von Lord Clarendon eine Erläute-
rung verlangt wegen der von Sir Robert Peel bei seiner Neuwahl
geäußerten Worte, daß kein Abschluß der östlichen Frage befrie-
dige ohne die Wiederherstellung von Polen und Ungarn?"
Lord Palmerston, statt irgendeiner Antwort auf diese Frage, gra-
tulierte sich erst, daß Sir Robert Peel eine Stelle in seiner Ad-
ministration angenommen. Was Ungarn betreffe, so wisse Österreich
seit langem, daß England seine Trennung vom Kaiserstaat als ein
großes europäisches Unglück betrachten würde, da der Kaiserstaat
als Gesamtkörper im Zentrum von Europa ein wesentliches Element
des Gleichgewichts der Mächte sei. Was Polen angehe -
(beträchtliches Gelächter ward hier erregt durch eine kleine
Pause in Palmerstons Antwort und die sonderbare Art, womit er
seine Rede wieder aufnahm) -, so sei es seine Ansicht, daß das
Königreich Polen, wie jetzt konstituiert und wie jetzt besessen,
eine fortwährende Drohung für Deutschland sei. Indes Stipulatio-
nen wegen einer Neugestaltung Polens bildeten keinen Teil der
Punkte, worüber gegenwärtig in Wien verhandelt werde. Indes hät-
ten England und Frankreich sich vorbehalten, je nach Umständen
oder den Ereignissen des Kriegs den vier Punkten, auf deren
Grundlage man jetzt unterhandle, andre Stipulationen hinzuzufü-
gen, die ihnen für die künftige Sicherheit Europas wesentlich
scheinen möchten.
zurück