Quelle: MEW 11 Januar 1855 - April 1856
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Karl Marx
Die Parlamentsreform - Abbruch und Fortdauer der Wiener
Konferenzen - Der sogenannte Vernichtungskrieg
["Neue Oder-Zeitung" Nr. 245 vom 30. Mai 1855]
London, 26. Mai. Nähere Details über das vorgestern vor Eröffnung
des Unterhauses von Lord Palmerston zusammenberufene Comité du
Salut Ministériel 1*) haben verlautet, charakteristisch für den
parlamentarischen Mechanismus und die Stellung der verschiedenen
Fraktionen, die dem Ministerium eine Majorität von 100 Stimmen
zugeführt haben. Palmerston drohte gleich am Beginn mit
R e s i g n a t i o n, wenn Disraelis Motion durchgehe. Er
drohte mit der Aussicht eines T o r y - M i n i s t e r i u m s.
Die sogenannten radikalen Parlamentler, poor fellows 2*),
genießen das Privilegium, diese große und letzte Drohung über
sich verhängt zu sehen seit 1830, so oft sie in Meuterei
ausbrechen. Sie bringt sie jedesmal zur Disziplin zurück. Und
warum? Weil sie die Massenbewegung fürchten, die unter einem
Tory-Ministerium unvermeidlich ist. Wie buchstäblich richtig
diese Ansicht ist, mag man aus dem Bekenntnis eines Radikalen
sehen, der in diesem Augenblick selbst Minister ist, wenn auch
nur Minister der königlichen Waldungen, des Sir William
Molesworth. Die Stellung paßt für den Mann, der von jeher das
Talent besaß, vor lauter Bäumen den Wald nicht zu sehen.
Deputierter von Southwark, einem Stadtteil von London, erhielt er
die Einladung von seinen Kommittenten, einem vergangenen Mittwoch
abgehaltenen öffentlichen Meeting für Southwark beizuwohnen. (NB.
Auf diesem Meeting, wie in der Mehrzahl der bisher in ver-
schiedenen Provinzen abgehaltenen, wurde die Resolution gefaßt,
daß Administrativreform ohne vorhergehende Parlamentsreform sham
3*) und Humbug sei.) Molesworth erschien nicht, aber er sandte
einen Brief, und in diesem Brief erklärt er, der Radikale und
Kabinettsminister: "Wenn Herrn
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1*) Komitee zur Rettung des Ministeriums - 2*) [die] armen Kerle
- 3*) Schwindel
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Disraelis Motion durchgeht, wird die Notwendigkeit administrati-
ver Reform offenbarer werden." Das heißt "offenbar": Wenn die To-
ries ins Ministerium kommen, wird die Reformbewegung ernsthaft.
Die Drohung mit der Resignation war indes nicht die große Kanone,
die Palmerston abfeuerte. Er spielte auf A u f l ö s u n g
d e s P a r l a m e n t s an und das Schicksal der vielen Un-
glücklichen, die sich vor kaum drei Jahren mit ungeheuren Opfern
in das "ehrenwerte Haus" einkauften. Dies Argument war unwider-
stehlich. Es handelte sich nicht mehr um s e i n e Resignation.
Es handelte sich um i h r e Resignation.
Obgleich Palmerston so eine Majorität von 100 Stimmen gegen Dis-
raelis Motion sicherte, indem er den einen mit s e i n e r Re-
signation drohte, den andern mit i h r e r Verjagung aus dem
Unterhaus, den einen Aussicht auf Frieden und den andern Aussicht
auf Krieg eröffnete - brach die neubegründete Koalition sofort
wieder zusammen, und zwar während der öffentlichen Aufführung der
verabredeten Komödie. Die Erklärungen, wozu die Minister im Laufe
der Debatte verleitet wurden, neutralisierten die Erklärungen,
die sie en petit Comité 1*) gegeben hatten. Der Kitt, der die wi-
derstrebenden Fraktionen lose zusammenhielt, bröckelte zusammen
nicht vor einem Orkan, sondern vor parlamentarischem Wind. In der
gestrigen Sitzung interpellierte nämlich Roebuck den Premier über
das Gerücht einer Wiedereröffnung der Wiener Konferenzen [17]. Er
verlangte zu wissen, ob der englische Gesandte in Wien an diesen
Konferenzen teilzunehmen beauftragt? Nun hatte bekanntlich Pal-
merston, seit Russells, des unglücklichen Diplomaten, Rückkehr
von Wien jede Debatte über Krieg und Diplomatie abgelehnt unter
dem Vorwand, die "zwar unterbrochenen, aber keineswegs geschlos-
senen Wiener Konferenzen" nicht zu stören. Milner Gibson hatte
vergangenen Montag seine Motion zurückgenommen oder vertagt, weil
nach der Erklärung des edlen Lords die "Konferenzen noch schweb-
ten". Palmerston hatte bei der Gelegenheit ausdrücklich hervorge-
hoben, daß das englische Ministerium Ö s t e r r e i c h, "unse-
rem Alliierten innerhalb gewisser Grenzen", überlassen, neue
Anknüpfungspunkte zu Friedensunterhandlungen auszuhecken. Die
Fortexistenz der Wiener Konferenz, sagte er, ist über jeden Zwei-
fel erhaben. Russell hat zwar Wien verlassen, aber Westmoreland
fährt fort, in Wien zu residieren, wo außerdem Gesandte sämtli-
cher Großmächte tagen, also alle Elemente einer permanenten Kon-
ferenz vorhanden sind.
Seit Montag, dem Tage, wo Palmerston das Parlament mit diesen
Enthüllungen begnadigt, war indes ein großer Umschwung eingetre-
ten. Disraelis Antrag und ein Tag Debatte über diesen Antrag
standen zwischen dem
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1*) im kleinen Komitee
#251# Die Parlamentsreform - Wiener Konferenzen
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Palmerston vom Montag und dem Palmerston vom Freitag, und Dis-
raeli hatte seinen Antrag motiviert durch das Bedenken, daß das
Ministerium während der Vertagung des Hauses in einen
"schmählichen Frieden treiben" möge, wie es unter den Auspizien
Aberdeens in einen schmählichen Krieg "getrieben" war. An Palmer-
stons Antwort auf Roebucks Interpellation hing also das Schicksal
der Abstimmung. Er durfte das Gespenst der Wiener Konferenz in
diesem Augenblick nicht heraufbeschwören und dem Hause erklären,
daß man in Wien beschließe, während man in den Hallen von St.
Stephen's [160] debattiere; daß man hier proponiere, aber dort
disponiere. Er konnte das um so weniger, als Russell den Abend
vorher Österreich verleugnet hatte und die Friedensprojekte und
die Wiener Konferenz. Er antwortete Roebuck daher: die Wiener
Konferenz sei n i c h t wiedereröffnet, und der englische Ge-
sandte habe k e i n e Erlaubnis, ohne speziellen Befehl von
Downing Street [153] einer neuen Konferenz beizuwohnen. Nun erhob
sich Milner Gibson, sittlich entrüstet. Wenige Tage vorher habe
der edle Lord erklärt, die Konferenz sei nur s u s p e n-
d i e r t, und Westmoreland besitze a b s o l u t e V o l l-
m a c h t, in ihr zu negoziieren. Sei diese Vollmacht ihm
entzogen worden und wann? - Vollmacht! antwortete Palmerston,
seine Vollmacht ist so völlig wie je, aber er hat nicht die
Macht, sie anzuwenden. Eine Vollmacht besitzen und sie gebrauchen
dürfen, das ist zweierlei. Diese Antwort auf Roebucks Interpella-
tion löste das Band zwischen dem Ministerium und der durch die
Peeliten [11] verstärkten Friedenspartei à tout prix. Das war in-
dessen weder das einzige noch das wichtigste "Mißverständnis".
Russell war vorgestern von Disraeli stundenlang auf die Tortur
gespannt und gefoltert und mit glühenden Stecknadeln gezwickt
worden. In der einen Hand zeigte Disraeli das rhetorische Löwen-
fell, worin der Whig-Aztek zu prangen pflegt, in der andern das
Guttapercha-Diminutiv-Männlein, das hinter diesem Fell steckt.
Russell, obgleich durch seine lange parlamentarische Erfahrung
und Abenteuer so gewappnet gegen harte Worte wie der gehörnte
Siegfried gegen Wunden, wußte seine Fassung gegenüber dieser
rücksichtslosen, nackten Ausstellung seines eigentlichen Selbst
nicht zu behaupten. Er schnitt Gesichter, während Disraeli
sprach. Er wandte und drehte sich unruhig und haltlos auf seinem
Sitze, während Gladstone mit seiner Predigt folgte. Als Gladstone
eine rhetorische Pause machte, erhob sich Russell und wurde nur
durch das Gelächter des Hauses erinnert, daß die Reihe noch nicht
an ihn gekommen sei. Endlich war Gladstone definitiv verstummt.
Endlich konnte Russell dem gepreßten Herzen Luft machen. Er er-
zählte dem Hause nun alles, was er dem Fürsten Gortschakow und
dem Herrn von Titow gegenüber weislich verschwiegen hatte. Ruß-
land, dessen "Ehre und Würde" er befürwortete auf der Wiener
Konferenz, erschien ihm nun als eine Macht,
#252# Karl Marx
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die rücksichtslos der Weltherrschaft zustrebt, Verträge machend,
um Vorwände zu Eroberungskriegen zu gewinnen, Krieg führend, um
mit Verträgen zu vergiften. Nicht nur England, Europa schien ihm
bedroht, nichts zulässig als ein Vernichtungskrieg. Auch auf Po-
len spielte er an. Kurz, der Wiener Diplomat war plötzlich in
einen "Straßendemagog" (einer seiner Lieblingsausdrücke) metamor-
phosiert. Disraeli hatte ihn schlau berechnend in diesen Odenstil
lanciert.
Aber gleich n a c h d e r A b s t i m m u n g erhob sich Sir
James Graham, der Peelit. Solle er seinen Ohren trauen? Russell
habe einen "neuen Krieg" gegen Rußland verkündet, einen Kreuzzug,
einen Krieg auf Leben und Tod, einen Krieg der Nationalitäten.
Die Sache sei zu ernsthaft, um die Debatte zu schließen. Man sei
unklarer über die Absichten der Minister als je zuvor. Russell
glaubte, n a c h der Abstimmung die Löwenhaut gewohnterweise
abwerfen zu können. Er machte also keine Umstände. Graham habe
ihn "m i ß v e r s t a n d e n". Er wolle nur "Sicherheit für
die Türkei". Da seht ihr, rief Disraeli, ihr, die ihr das Mini-
sterium von dem Vorwurf "zweideutiger Sprache" durch Verwerfung
meiner Motion freigesprochen, ihr hört seine Aufrichtigkeit! Die-
ser Russell widerruft n a c h der Abstimmung die ganze Rede,
die er Vor der Abstimmung gehalten! Ich gratuliere euch zu eurer
Abstimmung!
Das Haus vermochte dieser Demonstratio ad oculos 1*) nicht zu wi-
derstehen; die Debatte wurde vertagt bis nach den Pfingstferien;
der Sieg, den das Ministerium errungen, war in einem Moment wie-
der verlorengegangen. Die Komödie sollte aus nur zwei Akten be-
stehen und mit der Abstimmung en den. Es ist jetzt ein Nachspiel
hinzugekommen, das ernsthafter zu werden droht als die Haupt- und
Staatsaktionen. Die Ferien des Parlaments werden uns unterdes er-
lauben, die ersten zwei Akte näher zu analysieren. Unerhört in
den Annalen des Parlaments bleibt es, daß n a c h der Abstim-
mung die Debatte erst ernsthaft wird. Parlamentarische Schlachten
pflegten bisher zu enden mit der Abstimmung, wie Liebesromane mit
der Heirat.
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1*) [diesem] klaren Beweis
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