Quelle: MEW 11 Januar 1855 - April 1856
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Karl Marx
Mitteilungen verschiedenen Inhalts
["Neue Oder-Zeitung" Nr. 303 vom 3. Juli 1855]
London, 30. Juni. Da Lord Grosvenor verweigert, seine Sunday Tra-
ding Bill freiwillig zurückzunehmen, so erscheinen heute in den
besuchtesten Straßen Londons Mauerplakate mit Einladungen zu ei-
ner abermaligen Monsterdemonstration in Hyde Park 1*) für morgen
nachmittag. Das Haus war kindisch genug, auf Grosvenors Frage, ob
die plötzliche Sinneswandlung der Majorität von dem Mob in Hyde
Park inspiriert sei, mit lebhaftem No! No! zu antworten.
Im Vorbeigehen, auf die Anfrage eines torystischen Pairs, ließ
Panmure fallen, daß die Minister eine Proklamation im N a m e n
d e r K ö n i g i n an die Armee erlassen haben, worin sie be-
stimmten Korps und bestimmten Regimentern - den auf dem Kriegs-
schauplatz befindlichen - nicht nur für die Periode ihres gegen-
wärtigen Dienstes, sondern für mehrere Monate rückwärts, eine be-
deutende Lohnzulage und eine Vermehrung der Pensionen ankündigen.
Diese Ankündigung ist vor der Hand im Namen der Königin ge-
schehen, während das Haus der Gemeinen tagte, und ohne daß die
Minister ihm irgendeine Mitteilung machten. Die Minister maßen
sich so ein Recht an, das konstitutionell dem Haus der Gemeinen
ausschließlich zusteht, den S o l d d e r T r u p p e n
f e s t z u s e t z e n. Sie müssen allerdings in wenigen Wochen
oder Tagen vor das Haus kommen, um die versprochenen Zuschüsse
votiert zu erhalten. Aber die Proklamation ist dem Votum des
Hauses vorhergeeilt. Verwürfe das Haus die Forderung, so geriete
es in Konflikt mit der Armee. Dies die Antwort auf das Urteil des
Roebuck-Komitees, daß das Ministerium verantwortlich für die Lei-
den der Armee. Dies ein Schritt in der von Prinz Albert an-
gegebenen Richtung.
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1*) Über die erste Demonstration siehe vorl. Band S. 324-327
#339# Mitteilungen verschiedenen Inhalts
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Bouveries Bill, die gestern in zweiter Lesung das Unterhaus pas-
siert hat, ist wichtig für die englische Handelsgesetzgebung.
Bisher wurde in England jeder, der einen bestimmten Anteil an den
Profiten eines Handlungshauses besaß, als Associé betrachtet und
war daher mit seinem g a n z e n V e r m ö g e n für die kom-
merziellen Verbindlichkeiten des Hauses verantwortlich. Nach Bou-
veries im Namen des Ministeriums eingebrachter Bill soll diese
gesetzliche Funktion aufgehoben werden. Wichtiger noch ist seine
Bill über A k t i e n g e s e l l s c h a f t e n. Bisher war
jedes Mitglied einer solchen Gesellschaft n i c h t n u r
f ü r d e n B e t r a g s e i n e r A k t i e, sondern mit
s e i n e m g a n z e n V e r m ö g e n f ü r d i e G e-
s a m t v e r p f l i c h t u n g e n d e r G e s e l l-
s c h a f t h a f t b a r. Nach der einen Bill wird die Haft-
barkeit auf den Betrag des Aktienbesitzes der einzelnen Teil-
nehmer beschränkt, jedoch nur in Gesellschaften, deren Gesamt-
kapital mindestens 20 000 Pfd. St., deren Kontrakt unterzeichnet
ist von Besitzern von Aktien zu dem Belauf von mindestens 15 000
Pfd. St., und wo ein Einsatz von mindestens 20 p.c. auf das
Gesamtkapital eingezahlt ist. Die bloße Notwendigkeit solcher
Gesetze beweist, wie sehr die Legislatur bisher in den Händen der
hohen Finanz, der es gelang, innerhalb der ersten Handelsnation
der Welt die Handelskontrakte den absurdesten und willkürlichsten
juristischen Beschränkungen zu unterwerfen. Die neue Bill
prätendiert, es sei ihr Prinzip, "Arbeit und kleine Kapitalisten
auf einen Fuß der Gleichheit (handelsgesetzlich) mit dem großen
Kapital zu stellen". Und wie wird dies ausgeführt? Dadurch, daß
Aktienkapitalien u n t e r dem Betrage von 20 000 Pfd. St. von
der Wohltat des einen Gesetzes ausgeschlossen und den alten
Beschränkungen unterworfen bleiben. Daß das große Kapital, nicht
zufrieden mit den überlegenen ökonomischen Waffen, womit es die
Konkurrenz des kleinen bekämpft, in England noch zudem zu
juristischen Privilegien und Ausnahmegesetzen seine Zuflucht
nimmt, beweist überhaupt nichts schlagender als die englische Ge-
setzgebung über Aktiengesellschaften und Handelsgesellschaften im
allgemeinen. Bis vor wenigen Jahren durfte z.B. eine Bank nicht
mehr als 6 Teilnehmer zählen. Es dauerte lange, bis Aktiengesell-
schaften das Recht erhielten, im Namen ihres Vorstandes klagbar
oder verklagt werden zu können. Um aber dieses Privilegiums teil-
haft zu werden, müssen sie registriert oder inkorporiert sein,
und ein Gesetz von 1837 bestimmt, daß die Krone nur inkorporieren
darf auf einen Bericht vom Board of Trade 1*), so daß es in der
Tat der Gnade des Board of Trade anheimfällt, ob eine Gesell-
schaft inkorporiert wird oder nicht. Banken, Wohltätigkeits- und
wechselseitige Hilfsgesellschaften usw. bleiben ganz ausgeschlos-
sen von der Wirkung der neuen Bill.
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1*) Handels- und Verkehrsministerium
#340# Karl Marx
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Ein Tageblatt bringt heute folgende p a r l a m e n t a r i-
s c h e S t a t i s t i k: die Zahl der Wahlkörperschaften be-
trägt 327. Von diesen 327 stehen unter Abhängigkeit von Wahlmag-
naten: 9 von 1 Magnaten, 8 von 4, 7 von 1, 6 von 3, 5 von 8, 4
von 26, 3 von 29, so daß 297 Wahlkörperschaften von 72 Magnaten
beherrscht sind. Bleiben sog. "independente" Wahlkörperschaften
30. Das Haus der Gemeinen zählt 654 Mitglieder, wovon 594 von den
297 abhängigen Wahlkörperschaften gewählt werden. Unter diesen
594 zählt man 274 Personen, die direkt mit der Pairie verwandt
sind oder der Aristokratie angehören.
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