Quelle: MEW 11 Januar 1855 - April 1856
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Karl Marx
Aus dem Parlamente [ð Bulwers Antrag - Die irische Frage]
["Neue Oder-Zeitung" Nr. 325 vom 16. Juli 1855]
London, 13. Juli. In den Geheimnissen der Jurisprudenz Uneinge-
weihte begreifen schwer, wie in dem einfachsten Rechtshandel un-
erwartet Rechtsfragen auftauchen, die nicht der Natur des Rechts-
handels, sondern den Vorschriften und Formeln der Prozeßordnung
ihr Dasein verdanken. Die Handhabung dieser Rechtszeremonien
macht den Advokaten, wie die Handhabung der Kirchenzeremonien den
Brahminen macht. Wie in der Fortentwickelung der Religion, so
wird in der Fortentwickelung des Rechts die Form zum Inhalt. Was
aber die Prozeßordnung für Gerichtshöfe, das ist die Tagesordnung
und das Reglement für gesetzgebende Körper. Die Geschichte der
agrarischen Gesetze beweist, daß die alten römischen Oligarchen,
die Erfinder der Schikane im Rechts verfahren, auch zuerst in die
Gesetzgebung die Prozedur-Schikane einführten. Nach beiden Rich-
tungen sind sie von England überboten worden. Die technischen
Schwierigkeiten, einen Antrag auf die Tagesordnung zu bringen,
die verschiedenen Metamorphosen, die eine Bill durchlaufen muß,
um sich in ein Gesetz zu verwandeln; die Formeln, die dem Gegner
eines Antrages oder einer Bill erlauben, den einen nicht in das
Haus herein- und die andere nicht aus dem Hause herauszulassen,
dies alles bildet ein unerschöpfliches Arsenal parlamentarischer
Schikane, Rabulisterei und Taktik. Vor Palmerston jedoch hat kein
anderer englischer Minister dem Hause der Gemeinen so völlig Aus-
sehn, Ton und Charakter einer Court of Chancery [199] verliehen.
Wo die Diplomatie nicht ausreicht, flüchtet er zur Schikane. Un-
ter seiner Hand verwandelt sich jede Debatte über einen mißliebi-
gen Antrag in eine vorläufige Debatte über den Tag, wann die De-
batte wirklich stattfinden und der Kasus plädiert werden soll. So
mit Milner Gibsons Motion, so mit Layards Motion, so jetzt mit
der Motion Bulwers. Bei der überfüllten Tagesordnung
#355# Aus dem Parlamente - Bulwers Antrag - Die irische Frage
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am Schlüsse der Session 1*) wußte Bulwer seinen Antrag nur vorzu-
bringen an einem Tage, wo sich das Haus in ein Committee of Sup-
ply [200] verwandelt, d.h. wo das Ministerium Geldforderungen an
das Haus der Gemeinen stellt. Freitag ist gewöhnlich für dies Ge-
schäft bestimmt. Es hängt indes natürlich vom Ministerium ab,
w a n n es Geld von den Gemeinen verlangt, und daher, wann das
Haus sich in ein Committee of Supply verwandelt. Palmerston er-
klärte Bulwer sofort, er werde diesen Freitag nicht in Supply
gehn, wie der technische Ausdruck ist, sondern mit der Bill über
die beschränkte Verantwortlichkeit in Handelskompanien voranfah-
ren. Bulwer möge sich selbst "seinen Tag" suchen. Disraeli zeigte
daher vergangenen Dienstag an, er werde am nächsten Donnerstag
(gestern) an das Haus appellieren, um diese Schikane zu beseiti-
gen. Palmerston kam ihm zuvor. Er erhob sich in der gestrigen
Sitzung und erklärte unter allgemeinem Gelächter des Hauses, es
sei sicher nicht sein Zweck gewesen, die Debatte über Bulwers
Mißtrauensvotum zu verzögern und das ehrenwerte Haus durch tech-
nische Schwierigkeiten an der Fällung seines Urteils zu verhin-
dern. Aber die nachträglichen Aktenstücke über die Wiener Konfe-
renz [17] hätten trotz aller Anstrengung vor dem morgigen Tage
den Mitgliedern des Hauses nicht vorgelegt werden können, und wie
sollten sie ein Urteil fällen ohne Einsicht in die Prozeßakten?
Er sei bereit, Montag für die Diskussion des Bulwerschen Antrags
einzuräumen. Disraeli hob hervor, daß "die nachträglichen Akten-
stücke" mit Bulwers Antrag durchaus nicht zusammenhingen. Die
Bill über die beschränkte Verantwortlichkeit in Handelskompanien
sei in ihrer Art ganz wichtig. Was aber die Nation jetzt zu ver-
langen wisse, sei:
"ob das Kabinett solidarisch für seine Akte verantwortlich sei
oder ob auch hier das Prinzip der beschränkten Verantwortlichkeit
gelte? Sie wolle vor allem die Bedingungen kennen, unter denen
die Associés der Firma von Downing Street ihr Geschäft führten?"
Bulwer erklärte, Montag als Tag der Debatte anzunehmen. Russell
seinerseits benutzte diesen Zwischenvorfall zu einem vergeblichen
Versuch, den Sinn seiner Erklärung vom letzten Freitag abzuschwä-
chen und zu verdrehen. Aber die zweite, verbesserte Ausgabe kommt
zu spät, wie die heutige "Times" schlagend nachweist. Die "Times"
bietet überhaupt seit mehreren Tagen alle Künste auf, um das Pal-
merston-Kabinett auf Kosten Russells zu retten, hierin ausdauernd
unterstützt von dem einfältigen "Morning Advertiser", der jedes-
mal seinen ganzen Glauben an Palmerston wiedergewinnt, sooft das
Parlament ihn zu verlieren droht. Palmerston hat unterdes einige
Tage
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1*) In der "Neuen Oder-Zeitung": Motion
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Frist zu einem Manöver gewonnen. Wie er jeden solchen Tag ausbeu-
tet, bewies der irische row 1*), der gestern im Unterhause vor-
fiel.
Seit zwei Jahren treiben sich bekanntlich 3 Bills durchs Parla-
ment, die die Verhältnisse zwischen irischen Grundherren und
Pächtern regulieren sollen. Eine dieser Bills bestimmt die Ent-
schädigung, die der Pächter, falls ihm der Grundherr aufkündigt,
für die auf dem Grund und Boden angebrachten Verbesserungen zu
beanspruchen berechtigt sein soll. Bisher dienten die von iri-
schen Pächtern (fast alle Zeitpächter für ein Jahr) angebrachten
Verbesserungen des Bodens nur dazu, den Grundherrn zu höhern
Rentforderungen nach Ablauf der Pacht zu befähigen. Der Pächter
verliert so entweder die Farm, wenn er den Kontrakt nicht zu un-
günstigem Bedingungen erneuern will, und mit der Farm sein in den
Verbesserungen angelegtes Kapital, oder er ist gezwungen, für die
mit seinem Kapital gemachten Verbesserungen dem Landlord Zinsen
zu zahlen über die ursprüngliche Rente hinaus. Die Unterstützung
der oben erwähnten Bills war eine der Bedingungen, die dem Koali-
tionsministerium die Stimmen der Irischen Brigade [24] erkaufte.
Sie passierten daher 1854 im Unterhause, wurden aber im Ober-
hause, unter geheimem Mitwirken der Minister, für die folgende
Session (von 1855) vertagt, dann so umgemodelt, daß ihre Pointe
abgebrochen war, und in dieser verstümmelten Form ins Unterhaus
zurückgeschickt. Hier ward vergangenen Donnerstag die Hauptklau-
sel der Entschädigungsbill auf dem Altar des Grundeigentums
geopfert, und die Irländer fanden zu ihrer Verwunderung, daß
teils dem Ministerium angehörige, teils direkt mit ihm verbundene
Stimmen den Ausschlag gegen sie gegeben hatten. Serjeant 2*)
Shees wütender Ausfall auf Palmerston drohte einen Riot im
"irischen Viertel" des Parlaments, dessen Folgen gerade in diesem
Augenblick bedenklich. Palmerston vermittelt daher durch Sadleir,
Exmitglied der Koalition und Makler der Irischen Brigade, und
veranlaßt eine Deputation von 18 irischen Parlamentlern, ihm vor-
gestern ihre Aufwartung zu machen mit der Anfrage, ob er seinen
Einfluß aufbieten wolle, das Parlamentsvotum rückgängig zu machen
und die Klausel bei einer neuen Abstimmung durchs Haus zu brin-
gen? Er erklärte sich natürlich zu allem bereit, um die irischen
Stimmen gegen das Mißtrauensvotum zu sichern. Die vorzeitige Ex-
plosion dieser Intrige im Unterhaus gab zu einer jener Skandals-
zenen Anlaß, die den Verfall des oligarchischen Parlaments cha-
rakterisieren. Die Irländer verfügen über 105 Stimmen. Es stellte
sich indes heraus, daß die Mehrzahl der Deputation der 18 keine
Vollmacht erteilt hat. Überhaupt kann Palmerston die
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1*) Prügelei - 2*) hoher Anwalt des Gemeinen Rechts
#357# Aus dem Parlamente - Die irische Frage
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Irländer nicht ganz mehr so benutzen in ministeriellen Krisen wie
zur Zeit O'Connells. Mit der Auflösung aller alten parlamentari-
schen Fraktionen hat sich auch das irische Viertel zerklüftet,
zersplittert. Jedenfalls beweist der Inzident, wie Palmerston die
gewonnene Frist zur Bearbeitung der verschiedenen Koterien be-
nutzt. Gleichzeitig erwartet er irgendeine günstige Nachricht vom
Kriegsschauplatze, irgendein kleines Ereignis, das parlamen-
tarisch - wenn nicht militärisch - ausgebeutet werden kann. Der
submarine Telegraph hat die Leitung des Krieges den Händen der
Generale entrissen und den dilettantischen astrologischen Einfäl-
len Bonapartes wie den parlamentarisch-diplomatischen Intrigen
untergeordnet. Daher der unerklärliche und ohne Parallele daste-
hende Charakter des zweiten Krimfeldzuges.
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