Quelle: MEW 11 Januar 1855 - April 1856
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Karl Marx
Das gestürzte Ministerium
["Neue Oder-Zeitung" Nr. 63 vom 7. Februar 1855]
London, 3. Februar. Am 16. Dezember 1852 wurde der erste Punkt
von Disraelis Budget-Ausdehnung der direkten Steuer, zunächst der
Haussteuer" durch eine Majorität von 19 Stimmen verworfen. Das
Tory-Ministerium resignierte. Nach zehntägigen Intrigen hatte
sich das Koalitionsministerium gebildet. Es bestand aus einem
Teile der Whig-Oligarchie - der Grey-Clan war diesmal ausge-
schlossen -, der Bürokratie der Peeliten [11] einem Zusatz von
sog. Mayfair-Radikalen [43], wie Molesworth und Osborne, endlich
den Maklern der Irischen Brigade [24], die am 16. Dezember den
Ausschlag gegeben hatten - Sadleir, Keogh, Monsell - und in
untergeordneten ministeriellen Posten untergebracht wurden. Das
Ministerium bezeichnete sich selbst als das "Kabinett aller
Talente". Es umfaßte in der Tat beinahe a l l e Talente, die
sich seit 30 Jahren und länger in der Regierung abgelöst hatten.
Die "Times" kündete das "Kabinett aller Talente" mit den Worten
an: "Wir sind nun beim Beginn des p o l i t i s c h e n M i l-
l e n n i u m s angelangt." Das "politische Millennium" war in
der Tat für die regierenden Klassen hereingebrochen von dem
Augenblicke, wo sie entdeckten, daß ihre Parteibildungen aufge-
löst, ihre innern Gegensätze nur noch auf persönlichen Launen und
Eitelkeiten beruhten und ihre wechselseitigen Reibungen nicht
länger das nationale Interesse zu spannen vermochten. Das
Koalitionsministerium vertrat keine besondere Fraktion. Es
vertrat "alle Talente" der Klasse, die bis jetzt England regiert
hat. Es ist daher wichtig, einen Rückblick auf seine Leistungen
zu werfen.
Nach dem Sturz des Derby-Ministeriums wurde das Parlament für die
Weihnachtsferien vertagt. Es wurde dann wieder vertagt für die
Osterferien. Dann erst begann die wirkliche Sitzung von 1853,
beinahe ganz absorbiert von den Debatten über Gladstones Budget,
von Sir Charles Woods Bill über
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Indien und Youngs Bill zur Regulation der Verhältnisse zwischen
Grundherren und Pächtern in Irland.
Bevor er sein Budget einbrachte, kündigte Gladstone große Opera-
tionen zur Reduktion der Staatsschuld - sowohl der schwebenden
wie der konsolidierten - an. Die Operation auf die erste bestand
darin, daß er den Zins der Schatzkammerscheine von 1 1/2 d. per
Tag auf 1 d. herabsetzte, und zwar in einem Augenblicke, wo die
Marktrate des Zinses stieg. Resultat war, daß er 3 Millionen von
Schatzscheinen erst einzulösen und dann zu höherem Zinse wieder
auszugeben hatte. Bedeutender noch war sein Experiment mit dem
Ungeheuer der konsolidierten Staatsschuld. Ostensibler Zweck war
ihre Reduktion. Er operierte so geschickt, daß er am Ende des fi-
nanziellen Jahres 8 Millionen Südseescheine at par 1*) rückkaufen
mußte, die nach dem damaligen Börsenkurse nur 85 p.c. wert waren.
Gleichzeitig wirft er ein neu von ihm erfundenes Papier - Schatz-
kammerbonds - auf die Börse. Er hat sich vom Parlament zur Aus-
gabe von 30 Millionen Pfd. St. solcher Papiere ermächtigen las-
sen. Er wird mit Mühe 400 000 Pfd. St. los. Mit einem Worte:
seine Operationen zur Reduktion der Staatsschuld endigen mit Ver-
größerung des Kapitals der konsolidierten und des Zinsfußes der
schwebenden Staatsschuld.
Sein B u d g e t, der Stolz der Koalition, besteht aus ver-
schiedenen heterogenen Momenten. Teile desselben, wie Herabset-
zung der Teesteuer, der Akzise (nur daß er sie auf Seife, Dis-
raeli auf Malz herabsetzte) und Erhöhung der direkten Steuer,
sind dem Budget seines Vorgängers entlehnt. Andere und die wich-
tigsten Bestimmungen, wie Auflegung der Erbschaftssteuer auf
Grund und Boden, Abschaffung der Steuer auf Zeitungsanzeigen
etc., wurden ihm aufgenötigt, indem er zweimal mit seinen Gegen-
anträgen im Hause durchfiel. Andere Bestandteile seines Plans,
wie z.B. die neue Regulation des Patentsystems 2*), muß er ganz
zurückziehen. Was er als ein enzyklopädisches System in das Haus
gebracht, kommt heraus als ein Mischmasch von heterogenen und wi-
dersprechenden Items. Originell bleibt ihm nur noch ein Platz im
Budget, der, wo der "Times" 30 000 - 40 000 Pfd. St. jährlich er-
lassen werden durch Abschaffung des Stempels für die Beiblätter,
die von allen Zeitungen nur die "Times" herausgibt. Um so fester
bestand er - und so sehr hat er sich dadurch die Gunst der
"Times" erworben, daß sie ihn auch in einem neuen Ministerium
nicht vermissen will - auf Beibehaltung des Stempels für das
Hauptblatt. Das waren Gladstones Meisterstücke, von denen die
Koalition während der ganzen Session von 1853 zehrte.
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1*) auf pari (gleich an Wert) - 2*) d.h. des Schanksteuersystems
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Die Charte der O s t i n d i s c h e n Kompanie lief ab mit dem
30. April 1854. Das Verhältnis Englands zu Indien mußte also neu
reguliert werden. Die Koalition bezweckte, die Charte der Ostin-
dischen Kompanie wieder für 20 Jahre zu erneuern. Sie fiel durch.
Indien ist nicht von neuem für Dezennien an die Kompanie
"verpachtet".' Sie besteht nur noch auf "Ankündigung", die das
Parlament ihr jeden Tag zuschicken kann. Dies, das einzig bedeu-
tende Moment der Indiabill, wurde w i d e r das Ministerium
durchgesetzt. Mit Ausnahme einiger Winkelreformen im indischen
Justizdienste und der Eröffnung der Zivilstellen und wissen-
schaftlichen Militärstellen für alle Befähigten kann der eigent-
liche Kern der indischen Reformbill so zusammengefaßt werden: das
Gehalt des in London regierenden Ministers für Indien (Präsident
des Board of Control 1*)) ist von 1200 auf 5000 Pfd. St. jährlich
erhöht. Von 18 Direktoren wird die Regierung künftig 6, die Ver-
sammlung der Aktionäre der Ostindischen Kompanie nur noch 12 wäh-
len. Das Gehalt dieser Direktoren wird von 300 auf 900 und das
ihrer 2 Vorsteher von 400 auf 1000 Pfd. St. erhöht. Außerdem wird
die Stelle eines Gouverneurs von Bengalen (nebst seinem Regie-
rungskollegium) künftig von der des Generalgouverneurs von Indien
getrennt; nicht minder wird ein neuer Präsident nebst Kollegium
für den eigentlichen Indusdistrikt geschaffen werden. Auf diese
Erhöhung von Gehalten und Schöpfung von neuen Sinekuren be-
schränkt sich die indische Reform des Kabinetts aller Talente.
Die auf das Verhältnis von Grundherrn und Pächtern in Irland
bezüglichen Bills hatte das Koalitionsministerium von seinen to-
rystischen Vorgängern übernommen. Es durfte sich nicht von ihnen
überbieten lassen. Es nahm sie auf und setzte sie kurz vor
Schließung der Sitzung nach 10monatlicher Debatte im Unterhaus
durch oder erlaubte ihnen vielmehr, dort zu passieren. Im Ober-
hause billigte Aberdeen dagegen, daß dieselben Bills verworfen
würden - unter dem Vorwande, sie in der nächsten Sitzung näher zu
prüfen und wieder aufzunehmen.
Die ministeriellen Bills für parlamentarische Reform, nationale
Erziehung, Gesetz- und Gerichtsreform etc. wurden auf Verlangen
des Kabinetts für die folgende Sitzung vertagt. Das große Werk
"aller Talente" - die Bill für Regulation der Droschkenkutscher
in London - wurde wirklich Gesetz, hatte aber kaum die Schwelle
des Parlaments verlassen, als es umkehren mußte, um neu gemacht
zu werden. Es hatte sich unausführbar gezeigt.
Endlich am 20. August ward das Parlament vertagt. Die auswärtige
Politik des Ministeriums während dieser Session faßte Palmerston
zusammen, indem
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1*) Kontrollbehörde (für indische Angelegenheiten)
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er das Parlament mit den Worten entließ: Es könne sich ruhig ver-
tagen. "Er habe volles Vertrauen in die Ehre und den Charakter
des russischen Kaisers", der die Donaufürstentümer freiwillig
räumen werde.
Palmerstons öffentliche Einmischung in die auswärtige Politik be-
schränkte sich während der Sitzung von 1853 auf diese Erklärung,
auf eine parlamentarische Rede einige Tage vor der Vertagung des
Unterhauses, worin er die Verstopfung der Sulinamündung der Donau
durch die Russen als einen schlechten Witz behandelte, endlich
auf das in der Sitzung vom 15. April 1853 ihm abgepreßte Geständ-
nis - bei Gelegenheit der sog. Kossuthschen Pulververschwörung
1*) -, daß er die englische Polizei im Auftrage kontinentaler
Höfe zur Überwachung der politischen Flüchtlinge verwende.
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1*) Siehe Band 9 unserer Ausgabe, S. 83-85
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