Quelle: MEW 11 Januar 1855 - April 1856
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Karl Marx
Zur neuen Ministerkrisis
["Neue Oder-Zeitung" Nr. 97 vom 27. Februar 1855]
London, 24. Februar. Das Haus der Gemeinen war gestern gedrängt
voll, da ministerielle Erklärungen über den Aufbruch der
e r s t e n Palmerston-Administration angekündigt waren. Unge-
duldig harrten die dichtgescharten Parlamentler der Ankunft des
edlen Vicomte, der endlich erschien, eine Stunde nach Eröffnung
des Hauses, empfangen mit Gelächter von der einen, mit cheers 1*)
von der andern Seite. Die abtrünnigen Minister - Graham, Glad-
stone, Herbert - nahmen ihre Sitze auf den Bänken der sog. Radi-
kalen (Manchesterschule [45]), wo Herr Bright ihnen die Honneurs
zu machen schien. Eine Bank vor ihnen thronte der ebenfalls aus-
geschiedene Cardwell. Lord Palmerston erhob sich mit dem Antrag,
daß Roebucks Komitee sofort in Betracht gezogen werde. Sir James
Graham begann dann die ministeriellen Bekenntnisse und befand
sich noch auf der Schwelle seines rhetorischen Luftgebäudes, als
Palmerston ihn mit unverkennbaren Zeichen eines gesunden Schlafes
akkompagnierte.
Grahams Polemik gegen das Untersuchungskomitee beschränkte sich
im Prinzip darauf, daß es ein Übergriff des Hauses der Gemeinen
in die Prärogative der Krone sei. Wir wissen, daß es seit andert-
halb Jahrhunderten Sitte englischer Ministerien ist, sich gegen
die Krone auf die Privilegien des Hauses und gegen das Haus auf
die Prärogative der Krone zu beziehen. Faktisch droht Graham mit
Gefahr für die englisch-französische Allianz infolge der Nachfor-
schungen des Komitees. Was war dies anders als eine Insinuation,
daß der französische] Alliierte sich als Hauptursache der be-
klagten Unfälle herausstellen werde! Was seinen Austritt aus dem
Ministerium betreffe, so habe das Ministerium von vornherein
Roebucks Motion
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1*) Beifall
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nur als verstecktes Mißtrauensvotum betrachtet. Aberdeen und New-
castle seien daher geopfert, das alte Kabinett aufgelöst worden.
Das neue Kabinett besteht, mit Ausnahme von Canning und Panmure,
aus dem alten Personal; wie also solle plötzlich Roebucks Motion
einer neuen Deutung fähig geworden sein? Nicht er, sondern Lord
Palmerston habe seine Ansichten von Freitag auf Dienstag verän-
dert. Nicht er sei der Deserteur, sondern sein edler Freund. Au-
ßerdem - und dieses war ein naives Geständnis - gab Graham als
Grund seines Austritts aus dem erneuten Kabinett an, er habe sich
überzeugt,
"daß die jetzige Administration das Vertrauen des Hauses in kei-
nem höheren Grade besitze als die, die sich vor wenigen Wochen
zurückgezogen".
Während seiner Auseinandersetzung ließ Graham folgende Worte fal-
len:
"Bei der Bildung der neuen Administration wünschte ich von dem
edlen Lord" (Palmerston) "zu erfahren, ob irgendein Wechsel in
der auswärtigen Politik des Grafen Aberdeen stattfinden und
ebenso, ob irgend etwas an den aufgestellten Friedensbedingungen
geändert werden solle. Lord Palmerston gab mir die vollste Versi-
cherung, daß in diesen Beziehungen alles beim alten bleiben
werde."
(Wir zitieren diese Worte, wie sie im Hause der Gemeinen
g e s p r o c h e n, nicht wie sie in mehr umschreibender Form
in den Zeitungen g e d r u c k t wurden.)
Bright hob sofort diese Äußerung Grahams auf, um zu konstatieren,
daß er Palmerstons Regierung nicht gestürzt wünsche, den edlen
Lord nicht persönlich hasse, vielmehr überzeugt sei, daß Palmer-
ston und Russell das besaßen, was dem ungerecht verfolgten Aber-
deen gefehlt, nämlich hinreichende Popularität, um auf der Grund-
lage der vier Punkte Frieden [8] zu schließen.
Sidney Herbert: Die Motion Roebucks zerfalle in zwei ganz ver-
schiedene Bestandteile. Erstens schlage er vor, den Stand der Ar-
mee vor Sewastopol zu untersuchen; zweitens die Leitung der Re-
gierungsdepartements zu untersuchen, die speziell mit der Erhal-
tung der Armee beauftragt seien. Das Haus habe das Recht, das
letztere zu tun, nicht aber das erstere. Aus diesem Grunde wohl
opponierte Herbert am 26. Januar ebenso heftig gegen das
"letztere", wie er jetzt, am 23. Februar, gegen das "erstere" op-
poniert? Als er (Herbert) seine Stellung im jetzigen Kabinett
eingenommen, habe Lord Palmerston, im Einklang mit seiner Rede
vom letzten Freitag, das Komitee für unkonstitutionell, für be-
seitigt erklärt mit dem Austritt Aberdeens und Newcastles. Pal-
merston habe sogar nicht gezweifelt, daß das Haus Roebucks Motion
nun ohne Diskussion verneinen werde. Das Komitee, soweit es nicht
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Anklage gegen die Regierung, sondern Untersuchung in dem Stand
der Armee bezwecke, werde sich als ein ungeheurer Schein auswei-
sen. Lord Palmerston, indem er nicht den Mut habe, seiner wieder-
holt formulierten Überzeugung gemäß zu handeln, schwäche die Re-
gierung. Wozu sei ein starker Mann nütze, wenn er eine schwache
Politik befolge?
Gladstone fügt in der Tat den Erklärungen seiner Kollegen nichts
hinzu, außer jener Art von Argumentation, die den verstorbenen
Peel veranlaßt hatte, bei Gelegenheit des Austritts Gladstones
aus seiner Administration - es handelte sich damals um das
Maynooth-Institut [75] - zu erklären, er habe die Gründe des Aus-
tritts seines Freundes zu verstehen geglaubt, bevor sein Freund
sie dem Parlament in einer zweistündigen Rede zu entwickeln
unternommen.
Palmerston hielt es für überflüssig, auf die Erklärungen seiner
Exkollegen einzugehen. Er bedaure ihren Austritt, werde sich je-
doch zu trösten wissen. In seinen Augen bezwecke das Komitee kei-
nen Tadel, sondern eine Untersuchung um den Stand der Armee. Er
habe sich der Ernennung des Komitees widersetzt, sich aber über-
zeugt, daß der Entschluß des Hauses nicht rückgängig zu machen
[ist]. Ohne Regierung dürfe das Land nicht sein, und darum werde
er Regierung bleiben mit oder ohne Komitee. Auf die Frage Brights
erklärte er, daß die Friedensverhandlungen ernst gemeint und Rus-
sells Instruktionen auf Grundlage der vier Punkte abgefaßt seien.
Über den Stand seines eigenen Ministeriums teilte er dem Hause
nichts mit.
Palmerston hat unstreitig trotz des plötzlichen Aufbruchs seiner
ersten Administration schon Siege errungen, wenn nicht in der öf-
fentlichen Meinung, jedoch im Kabinett und im Parlament. Durch
Russells Mission nach Wien hat er sich eines lästigen, launigen
Rivalen entledigt. Durch sein Kompromiß mit Roebuck hat er das
parlamentarische Untersuchungskomitee in eine Regierungskommis-
sion verwandelt, die neben den drei von ihm selbst ernannten nur
als vierte zählt. Er hat, wie Sidney Herbert sagt, einen "un-
geheuren Schein" an die Stelle einer Realität gesetzt. Der Aus-
tritt der Peeliten [11] hat ihm die Möglichkeit gegeben, ein Ka-
binett zu bilden aus lauter Nullen mit ihm selbst als der einzi-
gen Ziffer. Daß indes die Bildung eines solchen wirklichen Pal-
merston-Ministeriums mit beinahe unüberwindbaren Schwierigkeiten
zu kämpfen [hat], ist außer Frage.
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