Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1970
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Peter Costas, Jochen Schulz zur Wiesch, Elisabeth Stein
JUGOSLAWIEN AUF DEM 'DRITTEN WEG' - ZUM KAPITALISMUS
Von den sozialistischen Ländern - vor und nach den tschechoslowa-
kischen Ereignissen - ist Jugoslawien das Lieblingskind der bür-
gerlichen Propaganda, abgesehen von unsystematischen, vereinzel-
ten 'kritischen Notizen'. Die Wirkung dieser Propaganda ist nicht
nur bei den linken Antikommunisten manifest, die das jugoslawi-
sche Modell als 'fortschrittlich', 'human', 'demokratisch' hoch-
preisen, sondern auch bei einigen Genossen.
Dies veranlaßte uns, die jugoslawischen Verhältnisse zu analysie-
ren; damit hoffen wir, der linken Bewegung in der BRD und West-
berlin eine Orientierungshilfe über Jugoslawien zu liefern, um
einen Teil zur Diskussion der politischen Linie beizutragen.
Es wäre falsch, die jugoslawischen Verhältnisse auf andere sozia-
listische Länder zu übertragen. Trotzdem - die ökonomischen Prin-
zipien, die in den europäischen sozialistischen Ländern einge-
führt worden sind, haben gewisse Ähnlichkeiten mit denen Jugosla-
wiens. Die zukünftige Arbeit und Diskussion im Rahmen der SOPO
hat die gemeinsamen und unterschiedlichen politischen und sozio-
ökonomischen Ursachen der einzelnen Entwicklungen in diesen Län-
dern zu analysieren. Darüber hinaus ist eine Analyse der Probleme
der Übergangsphase überhaupt notwendig.
In diesem Artikel und in dieser Phase der Diskussion wäre eine
theoretische Abhandlung über die Problematik der Übergangsphase,
in der sich die sozialistischen Länder befinden, fehl am Platz.
Diese Auffassung beruht nicht auf Theoriefeindlichkeit oder Unfä-
higkeit zur Abstraktion, sondern auf der Erkenntnis, daß ohne
"die konkrete Analyse der konkreten Situation" theoretische Ab-
handlungen Rationalisierungen der eigenen Unkenntnisse sind und
politisch falsche Akzente setzen können.
Wir haben bewußt viel empirisches Material benutzt, nicht nur um
unsere theoretische Position zu untermauern, sondern um dem Leser
die Möglichkeit zu geben, sich ein eigenes Urteil bilden zu kön-
nen. Freilich ist das Material von unserem Gesichtspunkt aus
schon 'selektiert'.
Wir haben versucht, jugoslawisches und UNO-Material zu verwenden,
aber es war darüber hinaus unausweichlich, bürgerliche Quellen
heranzuziehen. Da die bürgerliche Publizistik Jugoslawien eher in
einem positiven Licht darstellt, war diese Entscheidung leichter
als beispielsweise bei einer Arbeit über die DDR.
Rückblickend und gemäß unserer Bewußtseinsentwicklung ist uns
folgender Fehler unterlaufen: Wir haben nicht genügend die Rolle
der Partei und des Überbaus in der Übergangsphase berücksichtigt.
Dies wäre nicht nur in bezug auf die jugoslawische Entwicklung
wichtig, sondern auch für die aktuelle Organisationsdebatte der
Linken in der BRD, insofern als sich die jugoslawische Partei
nicht mehr als eine streng 'orthodoxe' marxistisch-leninistische
Kaderpartei versteht ( sie nennt sich dementsprechend nicht mehr
KPJ, sondern BKJ - Bund der Kommunisten Jugoslawiens). Auch die
oppositionellen Gruppierungen innerhalb und außerhalb der KPJ
bzw. BKJ haben wir nicht genügend berücksichtigt, d.h. wir haben
die politische Entwicklung in ihren Widersprüchen nicht erfaßt.
Auch die Verhältnisse in der Landwirtschaft haben wir nur im Zu-
sammenhang mit anderen gesellschaftlichen Prozessen dargestellt.
Der schwerwiegendste Fehler war die Nichtbeachtung praktischer
Bedürfnisse der Genossen, die die absolut notwendige politische
Arbeit in den Betrieben und in der Parteiinitiative leisten. Z.B.
wäre eine Analyse der DDR - wir können vorwegnehmen, daß das Er-
gebnis anders ausfallen würde - vom Aspekt einer politischen Mas-
senlinie wichtiger.
Wir schreiben diese Selbstkritik keineswegs, um uns gegen Kritik
zu feien, sondern in der Hoffnung, daß Genossen, die Beiträge in
der SOPO und anderen linken Zeitschriften veröffentlichen, diese
Fehler vermeiden.
1. Der Übergang von der Planwirtschaft
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zur 'sozialistischen Marktwirtschaft'
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1.1 Jugoslawiens Bruch mit dem Kominform
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Am Ende des 2. Weltkrieges war die einzige von der Mehrheit der
Bevölkerung unterstützte Macht die von der Kommunistischen Partei
Jugoslawiens angeführte Volksbefreiungsarmee. Dies ermöglichte
der KPJ bereits 1946 eine Nationalisierung der wichtigsten Indu-
strie- und Handelsunternehmungen. Die Enteignung ging ohne große
soziale Konflikte vor sich, weil erstens die Mehrheit der Bevöl-
kerung die Politik dieser Regierung, die zum großen Teil aus Par-
tisanen bestand, billigte, und sich zweitens die schwach entwic-
kelte Bourgeoisie besonders im Norden durch die Kollaboration mit
den Nazis diskreditiert hatte und drittens ohnehin rund 46% der
Vorkriegsproduktion in der Hand ausländischen Kapitals gelegen
hatte. 1) Bei diesen Maßnahmen leistete die Sowjetunion politi-
sche Unterstützung.
Jugoslawien und die Sowjetunion waren nach Kriegsende zunächst
eng verflochten. Die Sowjetunion unterstützte die KPJ außenpoli-
tisch in bezug auf die Triestfrage und die jugoslawischen Ansprü-
che auf Teile Kärntens. Die ökonomische Verflechtung mit der
UdSSR äußerte sich in der sowjetischen Hilfe in Form dringend
benötigter Waren, Kredite und Industrieanlagen sowie in der Bil-
dung gemeinsamer Aktiengesellschaften. Allerdings verfügte die
KPJ im Vergleich zu anderen kommunistischen Parteien in Osteuropa
über eine selbständige politische Position gegenüber der So-
wjetunion, die sich primär aus dem eigenständigen Partisanenkampf
ergab. Diese politische Selbständigkeit äußerte sich zum Beispiel
darin, daß Tito sich entgegen den Wünschen der UdSSR um eine Bal-
kanföderation unter jugoslawischer Führung bemühte. Daraus kann
allerdings nicht auf eine planvolle Vorbereitung des Bruches mit
Moskau geschlossen werden.
Die Sowjetunion, die die Einheit aller sozialistischen Länder be-
sonders in der Zeit des Kalten Krieges anstrebte, sah in einem
Zusammenschluß der sozialistischen Balkanländer unter einer ei-
genwilligen jugoslawischen Führung eine Gefährdung dieses Zieles.
1948 stellte Moskau folgende Forderungen an Jugoslawien:
Konsultationen über die Außenpolitik; Einstellung der Unterstüt-
zung des griechischen Partisanenkampfes (was Jugoslawien 1949
tat); Verzicht auf eine große Balkanföderation (unter Einfluß Ru-
mäniens).
Diese Forderungen wurden von Jugoslawien abgelehnt. Stattdessen
verlangte es die Reduzierung der Gehälter für die sowjetischen
Experten, da diese angeblich den Staatshaushalt zu sehr belaste-
ten und bei der Bevölkerung einen ungünstigen Eindruck machten.
Der wahre Grund war, daß die Jugoslawen trotz des Kalten Krieges
im militärischen Bereich keine sowjetische Einmischung wünschten.
Daraufhin rief Moskau seine Experten zurück. Es folgte ein länge-
rer, aufschlußreicher Briefwechsel zwischen dem ZK der KPdSU so-
wie anderen kommunistischen Parteien der Kominform-Länder und dem
ZK der KPJ. 2)
Besonders empfindlich wurde in Jugoslawien registriert, daß Sta-
lin versuchte, die Leistung der Partisanen im 2. Weltkrieg herab-
zusetzen, indem er behauptete, die jugoslawischen Kommunisten
seien nur durch das Eingreifen der Sowjets an die Macht gekommen.
Ein anderer Stein des Anstoßes war die Entwicklung der jugosla-
wisch-sowjetischen Aktiengesellschaften 3) JUSTA (Flugtransport-
AG) und JUSPAD (Schiffahrt-AG). Der JUSTA gelang es, einen großen
Teil des Luftverkehrs auf sich zu konzentrieren, wodurch eine
rein jugoslawische Fluggesellschaft benachteiligt wurde. Außerdem
befürchteten die Jugoslawen, daß der sowjetische Direktor der Ge-
sellschaft die Kontrolle über den gesamten jugoslawischen Luft-
raum gewinnen könnte. Bei der Bildung der JUSPAD bekam die S.U.
das Recht, Schiffe aus der jugoslawischen Flotte auszuwählen. Ju-
goslawien mußte seine am besten ausgerüsteten Schiffe in die Ge-
sellschaft einbringen. Nach jugoslawischen Angaben nahm die
JUSPAD von den Jugoslawen einen dreifach höheren Frachttarif als
von den Sowjets. Falls die JUSPAD Aufträge an andere Schiffahrts-
gesellschaften zu vergeben hatte, umging sie nach Möglichkeit die
jugoslawischen und wandte sich an eine sowjetische Gesellschaft.
Die jugoslawischen Unternehmen fühlten sich durch diese Praktiken
benachteiligt. Die Aufspaltung der Gewinne, die Steuer-, Zoll-
und anderen Außenhandelsprivilegien sowie der zusätzliche Geldab-
fluß durch die Auftragspolitik der Aktiengesellschaften belaste-
ten die jugoslawische Zahlungsbilanz. Die Jugoslawen klagten die
S.U. der Ausbeutung des jugoslawischen Volkes an. 4)
Das Kominform nahm am 28. Juni in Abwesenheit der jugoslawischen
Delegation eine Entschließung über die "Lage der kommunistischen
Partei Jugoslawiens" an, die praktisch den Ausschluß aus dem
Kominform bedeutete. Die Resolution warf den Jugoslawen innen-
und außenpolitisch schwere Abweichungen vom Marxismus-Leninismus
vor;
i n n e n p o l i t i s c h: anstatt Intensivierung Abschwächung
des Klassenkampfes; insbesondere werde die Klassendifferenz in-
nerhalb der Bauernschaft (Klein-, Mittel- und Großbauern) überse-
hen; die These, die Bauern seien das stabile Element im Staat,
verstoße gegen die Lehre von der führenden Rolle des Proletari-
ats; die KP habe ihre führende Rolle an die Nationale Front abge-
geben; es gebe keine innerparteiliche Demokratie; die Soziali-
sierungsmaßnahmen in der Industrie und besonders im Handel seien
zu hastig vorgenommen worden, so daß Versorgungsschwierigkeiten
für die Bevölkerung entstünden; die jugoslawische Führung treibe
in grenzenlosem Ehrgeiz eine demagogische, abenteuerliche und
nicht praktikable Politik;
a u ß e n p o l i t i s c h: unfreundliche, ja feindselige Be-
handlung der sowjetischen zivilen und militärischen Berater, die
unzureichend informiert und vom jugoslawischen Geheimdienst be-
schattet worden seien; propagandistische Verleumdung der sowjeti-
schen Außenpolitik als 'imperialistisch'.
"Das Informationsbüro kommt einmütig zu der Schlußfolgerung, daß
die Führer der KPJ durch ihre parteifeindlichen und antisowjeti-
schen Ansichten..., sich den dem Informationsbüro angehörenden
kommunistischen Parteien entgegengestellt und den Weg der Abspal-
tung von der sozialistischen Einheitsfront gegen den Imperialis-
mus, den Weg des Verrats an der internationalen Solidarität der
Werktätigen und des Obergangs zu den Positionen des Nationalismus
eingeschlagen haben... Die jugoslawischen Führer begreifen offen-
bar nicht oder tun möglicherweise so, als würden sie es nicht be-
greifen, daß eine derartige nationalistische Einstellung nur zu
einer Entartung Jugoslawiens in eine gewöhnliche bürgerliche Re-
publik, zum Verlust der Unabhängigkeit Jugoslawiens und zur Ver-
wandlung Jugoslawiens in eine Kolonie imperialistischer Länder
führen kann." 5)
Jugoslawiens Ausschluß aus dem Kominform hatte unmittelbare poli-
tische und wirtschaftliche Folgen. Die Volksdemokratien hörten
ohne Ausnahme nacheinander auf, ihre vertraglichen Zahlungs- und
Lieferungsverpflichtungen gegenüber Jugoslawien zu erfüllen,
nachdem die Preise zunächst bis zu 40% erhöht worden waren. Die
diplomatischen Beziehungen wurden reduziert und schließlich, mit
Ausnahme der SU, die einen Geschäftsträger in Belgrad beließ,
ganz eingestellt. Nach der Kündigung sämtlicher Verträge von Sei-
ten der Kominform-Staaten sah sich Jugoslawien 1949 einer absolu-
ten politischen und wirtschaftlichen Blockade gegenüber, die für
die jugoslawische Bevölkerung unerwartet kam.
Die ehemaligen Partisanen und die politische Führung, die diese
Politik der KPJ nicht befürworteten, sondern eher zu einer jugo-
slawischen Selbstkritik bereit waren, wurden aus der Partei aus-
geschlossen. Zwischen 1948 und 1952 waren sogar fast 14 000 Per-
sonen wegen "pro-cominform activity" inhaftiert. 6) Die Anzahl
der Parteimitglieder sank von 772 920 im Jahre 1952 auf 648 616
im Jahre 1956 7), aus welchen Gründen, sei dahingestellt.
Wir haben versucht, nur eine kurze Darstellung des Konfliktes zu
geben. Eine genaue Analyse der politischen Ursachen ist aus den
veröffentlichten Informationen nicht zu erstellen; auch wäre u.a.
hierfür eine Untersuchung der gesamten sowjetischen Außenpolitik
unter Stalin erforderlich. Es ist jedoch zu untersuchen, in wel-
chem Ausmaß die Konsequenzen, die die Jugoslawen aus dem Konflikt
zogen, zu einer "Entartung Jugoslawiens in eine gewöhnliche bür-
gerliche Republik" geführt haben. Vieles spricht dafür, daß die-
ser Prozeß vom Verhalten der SU zwar nicht ausgelöst, wohl aber
beschleunigt wurde. Diesen Schluß können wir aufgrund der Politik
der jugoslawischen Kommunisten nach dem Bruch ziehen.
1.2. Ursachen für die Abkehr von der Planung
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Jugoslawien war 1945 ein unterentwickeltes Land, das überdies
während des Krieges beträchtliche menschliche und materielle Ver-
luste erlitten hatte. 8)
Um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen sowie die Indu-
strialisierung des Landes in Gang zu bringen, führten die jugo-
slawischen Kommunisten, orientiert an dem erfolgreichen Beispiel
der Sowjetunion, 1947 eine zentrale Planung ein. Schon 1949 wurde
der 1. Fünfjahresplan (1947-1951) als gescheitert angesehen, Fol-
gende wirtschaftliche Schwierigkeiten haben dazu geführt:
1. Der völlige Handelsboykott durch die sozialistischen Staaten
nach dem Bruch mit dem Kominform im Jahre 1948, der bis 1954 dau-
erte. Zur Erfüllung des industriellen Programms war Jugoslawien
auf langfristige Kredite und die Lieferung von Industrieanlagen
durch die UdSSR und andere osteuropäische Länder angewiesen. Auch
bürgerliche Autoren meinen, daß dies die Hauptursache für das ge-
ringe wirtschaftliche Wachstum und das Scheitern des ersten Pla-
nes war. 9)
2. Der starke Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion als
Folge der Aufteilung gerade der mittelgroßen Bauernhöfe, die vor
dem Krieg am meisten an der Produktion für den Markt beteiligt
waren, und des Kollektivierungsversuchs. Um das Verlangen der
Kleinbauern, die die Mehrheit der Kämpfer in den Partisanenein-
heiten und einen beträchtlichen Teil der Parteimitglieder (1946
waren 50,4% der Parteimitglieder Bauern) ausmachten 10), wurde im
August 1945.alles Land enteignet, das nicht von seinem Eigentümer
selbst bearbeitet wurde. Die Höchstgrenze wurde ja nach Bodenqua-
lität auf 25-35 ha pro Hof festgelegt. Durch diese Agrarreform
wurden 6,9% der landwirtschaftlichen Nutzfläche enteignet.
Die armen Bauern erhielten davon den größten Teil (pro Familie
durchschnittlich 2,5 bis 5,5 ha). Die neugeschaffenen Höfe waren
oft nicht einmal mit den notwendigsten Geräten ausgestattet und
zu klein, um Produkte für den Markt liefern zu können.
Die Regierung versuchte mit den Mitteln gezielter Steuern und
Kredite, Preisfestsetzungen (die Preise für landwirtschaftliche
Produkte waren damals sehr gering) 11) und Zwangsablieferungen
die kapitalistischen Elemente im Dorf unter ihre Kontrolle zu
bringen. Das führte gerade bei denjenigen Bauern, die zur Produk-
tion für den Markt in der Lage waren, zur Einschränkung der Pro-
duktion. Um die Selbstversorgungstendenzen der Bauern zu vermin-
dern, die Produktion für den Markt zu steigern sowie aus politi-
schen Gründen begannen die Jugoslawen 1947 mit einer unvorberei-
teten Kollektivierungskampagne (bis 1951 sollten 51% der land-
wirtschaftlichen Nutzfläche in Kollektiven zusammengefaßt sein,
tatsächlich wurde 1951 1/5 des Ackerlandes in Kollektiven bear-
beitet) 12). Die Bauern reagierten mit einem weiteren Rückgang
der Produktion. 1952 wurden 850.000 Tonnen Weizen weniger produ-
ziert als 1948 - nicht nur wegen der Dürre -, und gegenüber 1939
war die Weizenproduktion um 1.230.000 Tonnen gesunken 13), wäh-
rend der Fünfjahresplan eine 87%ige Steigerung der gesamten land-
wirtschaftlichen Produktion von 1947-1951 vorsah 14). Abgesehen
von den beträchtlichen Ernährungsschwierigkeiten der gesamten Be-
völkerung wurde diese rückläufige Entwicklung der Landwirtschaft
zu einem Hindernis des Fortschritts in der Industrialisierung, da
die Landwirtschaft nicht genügend Rohstoffe (z.B. Baumwolle,
Wolle, Hanf, Flachs, Tabak, Soja, Zuckerrüben, Häute, Sonnenblu-
men etc.) an die Industrie liefern konnte. Gerade die Textil- und
Tabakindustrie war vor dem Krieg in Jugoslawien relativ gut ent-
wickelt. Die quantitative Bedeutung der Landwirtschaft wird klar,
wenn man berücksichtigt, daß 1946 etwa 55% des Nationaleinkommens
aus der Landwirtschaft stammten. 15)
Der Rückgang der Produktion wurde 1950 noch durch eine Mißernte
infolge einer ungewöhnlichen Dürre verstärkt (die Getreideproduk-
tion von 1950 entsprach nur 41% der Normalerzeugung). 16) Die
krisenhafte Schrumpfung des Agrarexportes führte dazu, daß sich
Jugoslawien von einem Nahrungsmittel exportierenden zu einem Nah-
rungsmittel importierenden Land entwickelte, so daß die notwendi-
gen Devisen zum Kauf von Fertigprodukten für den Aufbau der Indu-
strie gänzlich fehlten. 17)
3. Mangelhafte Erfahrung der Planbehörden, die unrealistisch hohe
Ziele setzten (dies war auch ein Kritikpunkt des Kominform).
Diese Ziele (Steigerung der Industrieproduktion um 394% 18) wur-
den nicht einmal bis Ende 1956 erreicht. (Bulgarien erfüllte von
1947 bis 1949 einen viel bescheideneren Zweijahresplan, um
zunächst die gravierendsten Kriegsfolgen zu beseitigen). Der ge-
plante Sprung von einer agrarischen (damals waren 75% der Bevöl-
kerung in der Landwirtschaft tätig, heute ungefähr 50%) zu einer
industriell bestimmten Wirtschaftsstruktur erwies sich innerhalb
so kurzer Zeit als unmöglich.
4. Manager und technisches Personal der Betriebe lieferten
falsche Informationen über Arbeitskräftebedarf, Kapazitäten, Roh-
stoffverbrauch etc. Zwangsläufig gingen diese falschen Angaben in
die Berechnung der Planbehörden ein, was zu falschen Plandaten
führte, durch die wiederum andere Daten verfälscht wurden. Die
technischen und ökonomischen Kenntnisse zur Bewältigung einer
komplexen Planung waren auf allen Ebenen nicht vorhanden.
Diese Gründe beziehen sich speziell auf das Scheitern des ersten
Planes; allmählich bildete sich (1948-1950) durch die Erfahrung
mit der SU die Meinung heraus, daß jedes System zentraler Planung
- ein wesentliches Element der Staatsgewalt - zur Bürokratisie-
rung führen müsse, die das Haupthindernis beim Aufbau des Sozia-
lismus sei.
"Die in diesem Zusammenhang geäußerten Argumente wiesen jedoch
nicht so sehr auf die Unrentabilität dieses Apparates hin,
sondern betonten stärker die politischen Gefahren, die durch ihn
drohen. Damals wie heute definiert man in Jugoslawien
'Bürokratismus als eine selbständige Gesellschaftsfunktion, einen
Staatsapparat, der sich von der Gesellschaft abgesondert hat.'"
19)
So wurde z.B. auch von dem damaligen Außenminister Kardelj be-
tont, daß die Bürokratie zur Entstehung von Privilegien führe.
Aber auch im ökonomischen Bereich wurde die Bürokratie als Hemm-
nis für die Entfaltung der Produktivkräfte bewertet. Bürokratis-
mus im Unternehmen bedeute, daß die Kontrolle Von oben' zur Läh-
mung der Initiative 'von unten' führe, so daß keine effiziente
Arbeit geleistet werde. Es kam zur mechanischen Erfüllung des von
vorneherein inkonsistenten Planes, ohne Berücksichtigung der Ko-
sten, Kapazitätsausnutzung etc. Es wurde darauf hingewiesen, daß
der 'zentrale bürokratische Apparat' unfähig sei, Produktions-
ziele für 1 000 Einheiten im Detail zu bestimmen und daß das Ge-
setz von Angebot und Nachfrage durch administrative Maßnahmen
verletzt werde.
Die Abkehr von der Planung und die politische Dezentralisierung
wurden außerdem noch durch folgende Faktoren begünstigt:
Jugoslawien wurde als einheitlicher Staat nach dem ersten Welt-
krieg gegründet. Er umfaßt fünf Hauptnationalitäten, die ungefähr
88% der Bevölkerung (ca. 20 Mio.) ausmachen, und mehr als 12 Mi-
noritätsgruppen. Die 88% teilen sich wie folgt auf: Serben 41,7%,
Kroaten 23,5%, Slowenen 8,8%, Mazedonier 5,3%, Montenegrer 2,8%,
Rest 5,9%. 20) Es gibt vier Sprachen, serbokroatisch ist für
alle verständlich. Bis zum zweiten Weltkrieg gab es ständig poli-
tische Konflikte zwischen den Nationalitäten. Die nördlichen Re-
publiken Slowenien und Kroatien (die demographischen und verwal-
tungsmäßigen Einheiten decken sich zum größten Teil) hatten vor
1945 einen Vorsprung in der Industrialisierung vor den anderen
Teilen des Landes, befürchteten aber eine politische Hegemonie
Serbiens. Nach 1945 stellten sich einige politische Führer dieser
Regionen gegen eine ökonomische Zentralisierung. Eine zentrale
Planung hätte die nördlichen Republiken gezwungen, den Aufbau des
ärmeren Südens mitzufinanzieren...
Der Handelsboykott der sozialistischen Staaten führte zu einer
Neuorientierung des Außenhandels auf die kapitalistischen Staa-
ten. Wichtig wurde vor allem die Kreditgewährung des Westens, be-
sonders die der USA. Schon im September 1949 gewährten die USA
einen ersten Kredit in Höhe von 20 Millionen Dollar zur Beschaf-
fung von Bergwerksausrüstungen und anderen Waren und gaben außer-
dem jugoslawische Goldbestände im Wert von 40 Millionen frei. 21)
Westliche Kreditgewährungen und verlorene Zuschüsse betrugen ins-
gesamt 34,8% aller Investitionen zwischen 1953 und 1956 und 24,6%
zwischen 1957 und 1963. 22) Diese erhebliche Summe hatte fest-
stellbare Änderungen in der Innen- und Außenpolitik des Landes
zur Folge, (siehe auch Teil 7)
"Einmal entwickelte sich durch die Verzahnung der Kredit-, Inve-
stitions- und Außenhandelsprobleme mit der Gesamtwirtschaft auch
eine gewisse Annäherung der inneren Wirtschaftspolitik an die
wirtschaftlichen Methoden der westlichen Verhandlungspartner. Mit
der Revision der Industrialisierungspläne, der Liberalisierung
der Wirtschaft, der neuen Preis- und Agrarpolitik wird nicht nur
Rücksicht auf die Schwierigkeiten im Lande genommen, sondern
ebenso auf den Standpunkt der amerikanischen Wirtschaftsfach-
leute, die die Verwendung der ausländischen Kredite verfolgten."
23)
Dazu die chinesischen Genossen kritisch:
"Kann es einen 'sozialistischen Staat' geben, der sich vom Impe-
rialismus mit den USA an der Spitze mit Milliarden US Dollars
hochpäppeln läßt? Das ist wahrhaftig eine seltsame Geschichte,
wie man sie noch nie gehört hat!" 24)
Fassen wir die Widersprüche zusammen, die wir als wesentlich für
die Abkehr von der Planung ansehen:
Zwischen den politischen Ansprüchen an die Sowjetunion und deren
schroffem Verhalten, das als Konsequenz einer unausweichlichen
Bürokratisierung in jedem System zentraler Planung interpretiert
wurde;
zwischen Unterentwicklung und Industrialisierungsanspruch, der
mit Hilfe der sozialistischen Länder nicht überwunden werden
konnte und das Kapital als Retter in der Not auf den Plan rief,
die daraus folgende politische Einflußnahme durch die kapitali-
stischen Länder;
zwischen der kleinbäuerlichen Tradition der Mehrheit der Bevölke-
rung und der Disziplin, die eine Industrialisierung an die
'neuen' Fabrikarbeiter und Kollektivbauern stellt;
zwischen den industrialisierten und unterentwickelten Republiken,
der sich z.T. mit ethnischen Gegensätzen deckt;
zwischen den Fraktionen innerhalb der Partei über die Ursachen
des Bruches mit der UdSSR.
Diese Widersprüche führten zum Aufbau der Arbeiterselbstverwal-
tung (ASV) und zu den ersten Elementen der 'sozialistischen
Marktwirtschaft', und durch diesen spezifischen jugoslawischen
Weg in der Übergangsphase hoffte man, einige zu lösen.
Wir haben versucht, die objektiven Widersprüche darzustellen, aus
denen die jugoslawischen Kommunisten ihren 'Dritten Weg' ableite-
ten. Wir sind allerdings weit davon entfernt, die Schlußfolgerung
der jugoslawischen Kommunisten als zwingend notwendig anzuerken-
nen. Denn gerade nach dem Sturz der Klassengesellschaft und wäh-
rend der Diktatur des Proletariats sind die Menschen als Subjekt
der gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten dazu aufgerufen, diese
mit dem Ziel der freien Entfaltung eines jeden bewußt auszunutzen
und diesem Ziel entgegenstehende Gesetzmäßigkeiten außer Kraft zu
setzen.
1.3. Die theoretische Begründung des 'Dritten Weges'
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Die politische, ökonomische und soziale Ausgangslage Jugoslawiens
vor der Einführung der Arbeiterselbstverwaltung und der ersten
Elemente der 'sozialistischen Marktwirtschaft' wurde bereits be-
schrieben. Für die Jugoslawen selbst spielt hingegen der politi-
sche Konflikt mit der Sowjetunion die Hauptrolle. Auf diesen Kon-
flikt baut ihre Theorie auf. Der Bruch mit dem Kominform wird von
jugoslawischen Theoretikern als eines der ersten klaren Symptome
für die Krise zwischen der internationalen Arbeiterbewegung und
dem 'statischen' Sozialismus bezeichnet. 25) "Stalin begriff
nicht, daß er nur ein Eigentumssystem, das kapitalistische, er-
setzt hatte durch ein anderes, staatliches, und dadurch Lohnver-
hältnisse einer Art durch solche anderer Art, da ja auch im Sy-
stem des Staatskapitalismus der Arbeiter getrennt ist von Verwal-
tung und Verteilung." 26)
Die Aufhebung des Privateigentums als der Grundlage der bürgerli-
chen Gesellschaft bilde als erster Akt revolutionärer sozialisti-
scher Macht nur die Grundlage zur Schaffung neuer gesellschaftli-
cher Beziehungen, während die Aufhebung des Lohnverhältnisses und
damit die Überwindung des Klassengegensatzes noch zu leisten sei,
vom Staatskapitalismus allerdings nicht geleistet werden könne.
27)
Stalins Thesen (aus den dreißiger Jahren) von der Stärkung des
Staates wurden in der jugoslawischen Diskussion nach 1948 als
Verabsolutierung des Staates im Sozialismus gewertet und als Re-
vision eines der Hauptsätze des Marxismus abgelehnt. Im Konflikt
mit der Sowjetunion polarisierte sich die jugoslawische Gegenpo-
sition:
Bereits Ende 1949 wurde die These von der Entstaatlichung im So-
zialismus und die These vom Bürokratismus als der Hauptgefahr in
der sozialistischen Entwicklung als Maxime für die Vorbereitung
einer neuen Form unmittelbarer Produzentendemokratie gesetzt.
"Der Prozeß des Absterbens des Staates ... geht nicht spontan vor
sich. Überläßt man diesen Prozeß spontaner Entwicklung," wird die
"Bürokratenkaste" - die sich doch verselbständigte - diesem Pro-
zeß "Widerstand" leisten. 28) Die Konsequenz für die KPJ war, den
Prozeß des Absterbens des Staates bewußt herbeizuführen bzw. zu
beschleunigen und den Bürokratismus zu bekämpfen.
Der Ziel einer "sozialen Emanzipation der Arbeit", d.h. "die Ab-
schaffung aller Formen entfremdeter ökonomischer und politischer
Macht" wurde 1950 mit der Einführung der Arbeiterselbstverwaltung
(ASV) in Angriff genommen. 29) Dazu Tito: "Wenn Fabriken, Berg-
werke usw. Arbeiterkollektiven zur Verwaltung übergeben werden,
wird jede Möglichkeit der Verbreitung einer ansteckenden Krank-
heit in unserer Wirtschaft aufgehoben, einer Krankheit, die den
Namen Bürokratismus trägt." 30) Das allmähliche Überflüssigwerden
des Staates im ökonomischen Bereich wurde - im Vergleich zur SU -
als eine höhere Form des Sozialismus bewertet. Konsequenterweise
mußte die zentrale Planung, eine der mächtigsten Funktionen des
Staates und 'Heimat' der "Bürokratenkaste", abgeschafft werden.
Weil der Gesetzescharakter der Planung der Freiheit der unmittel-
baren Produzenten widersprach, war es umso notwendiger, die
Planung - die bisher ökonomisch erfolgreichen Methoden, die in
der SU entwickelt worden waren - abzuschaffen.
Die ökonomischen Handlungen der unmittelbaren Produzenten zu ko-
ordinieren und den ökonomischen Prozeß nach den Bedürfnissen der
Konsumenten zu steuern - ohne die Freiheit von beiden zu be-
schränken - könnte nur von einer objektiven Instanz, dem Wertge-
setz und seiner Anwendung in der "Sozialistischen Marktwirt-
schaft" geleistet werden. Alle "administrativen Fesseln" müßten
wegfallen und durch Konkurrenz der Unternehmen, freies Spiel von
Angebot und Nachfrage für so viele Waren und Dienstleistungen wie
möglich, die Anwendung der Profitrate als höchstes Rationalitäts-
kriterium für das Wirtschaften und direkte Kopplung zwischen Ar-
beitsleistung und Entlohnung ersetzt werden. 31) Anstelle von
Planung übernahmen die Kommunisten Jugoslawiens während der letz-
ten 20 Jahre vormarxistische Theorien als Anleitung zum Aufbau
des Sozialismus. Dazu notiert die Neue Zürcher Zeitung vom
23.11.1969 ("Jugoslawiens Weg zum Markt"): "Die Artikel und
Schriften, in denen die führenden Reformer (!) ihr Werk umschrie-
ben, lesen sich manchmal wie Popularisierung der Lehren Adam
Smith s." (gesperrt von der NZZ). Mandel kommt nach der Analyse
eines Buches von Horvat (Direktor des jugoslawischen Instituts
für Wirtschaftsforschung, Mitglied des Wirtschaftsrates der jugo-
slawischen Bundesregierung und Mitglied des Kollegiums der jugo-
slawischen Bundeswirtschaftsplanungsbehörde) zu dem Schluß: "Was
dabei herauskommt, ähnelt sehr viel mehr einem bürgerlichem Wohl-
fahrtsstaat als einer sozialistischen Volkswirtschaft." 32)
1.4. Etappen der Abkehr
-----------------------
Für das Verständnis der Kritik an der jugoslawischen Theorie des
Aufbaus des Sozialismus halten wir eine kurze Darstellung der
Veränderung des Wirtschaftssystems für wichtig, außerdem kann nur
in diesem Rahmen der Stellenwert der Arbeiterselbstverwaltung
(ASV) beurteilt werden. Die ASV wird in einem besonderen Kapitel
dargestellt. Die Grundtendenz bestand darin, jegliche Kontrolle
der Unternehmen durch staatliche Instanzen (Bund, Republiken,
Kommunen) aufzuheben.
Zwischen 1952 und 1956 existierte ein jährlicher Operativplan,
der keine Investitionsnormen für die Unternehmen festlegte. Zwar
gab es Kennziffern für Bruttoproduktion, Kapazitätsausnutzung
etc., die jedoch nicht eingehalten wurden. Zur zentralen indirek-
ten Investitionslenkung wurden gesellschaftliche Investitions-
fonds (des Bundes, der Republiken, der Kommunen) gebildet, die
bis 1964 am stärksten an der Finanzierung der Brutto-anlageinve-
stitionen beteiligt waren. Für die Verwendung der Gelder aus dem
Allgemeinen Investitionsfonds (Fonds des Bundes) bestimmte der
Plan den Umfang sowie die regionale und sektorale Struktur der
Investitionen. Die Verteilung der Investitionsmittel an die ein-
zelnen Unternehmen wurde durch die Banken bewerkstelligt. Dabei
mußten sie den Richtlinien des Planes folgen (z.B. Bevorzugungen
einiger Sektoren und Regionen durch einen niedrigeren Zinsfuß und
längere Rückzahlungsfristen). Wichtig war, daß die Unternehmen im
Gegensatz zur Periode der direkten Planung die Gelder aus den ge-
sellschaftlichen Investitionsfonds zurückzahlen mußten. Die Kre-
ditvergabe der Banken wurde z.T. durch ein Auktionssystem ver-
sucht. Das geschah folgendermaßen: In der Zeitung wurde die Summe
der zur Verfügung stehenden Mittel und das geplante Projekt ver-
öffentlicht. Unternehmen, Organisationen (z.B. Genossenschaften),
Kommunen und Republiken machten der Bank Angebote in bezug auf
den Zinsfuß. Die Bank vergab schließlich die Mittel an den
höchsten Anbieter. Dieses Kriterium für die Verteilung der Kre-
dite und Aufträge wurde 1956 zugunsten anderer (Rentabilität,
Rückzahlungsfrist etc.) aufgegeben. Weil zeitlich keine Überein-
stimmung zwischen den benötigten Geldern und Kreditangeboten
stattfand oder die gleichzeitige Ausgabe von Investitionsgeldern
durch die verstärkte Nachfrage eine Preissteigerung bewirkte,
schaffte man das Auktionssystem ab.
In der Landwirtschaft wurde durch eine Verordnung über Austritts-
möglichkeiten aus den Kollketivwirtschaften im März 1963 die Kol-
lektivierung zum Stillstand gebracht bzw. rückgängig gemacht, da
nach dem Erlassen der Verordnung eine starke Austrittsbewegung
einsetzte. Die zentral festgelegten Abgaben der Produkte wurden
abgeschafft und Ware-Geld-Beziehungen zwischen Stadt und Land
wieder vollständig eingeführt. Seit 1957 existiert - mit Unter-
brechungen durch Fehlplanungen - eine 'globale Planung' mit einer
abnehmenden Anzahl von quantifizierten Kennziffern: Gesamtgesell-
schaftliche Daten geben das Wachstum des Bruttosozialproduktes
bzw. der verschiedenen Industriebranchen, die Investitions- und
Konsumausgaben, das Volumen bestimmter Waren, z.B. Stahl, aber
auch die gesamten Sozialausgaben des Staates an. Dabei handelt es
sich nur um eine Zielprognose (die 'Pläne' von 1967 und 1968
enthielten überhaupt keine quantifizierten Kennziffern mehr)
(33), die mit indirekten Instrumenten realisiert werden soll,
z.B. durch Kredit-, Steuer- und früher durch die Preispolitik der
Bundesregierung. Die Pläne gelten jeweils für fünf Jahre und ha-
ben keinen Gesetzescharakter. Die sechs Republiken und die rund
600 Kommunen (kleinste Verwaltungseinheiten) entscheiden z.B.
über die Sozialpolitik, den Aufbau der Infrastruktur und über die
Gründung von Unternehmen. Der Partikularismus geht soweit, daß
die Republiken ihre eigenen Post- und Bahnverwaltung sowie Rekru-
tenausbildung haben. Kroatien und Slowenien, die reichen nördli-
chen Republiken, wollen sogar eigene Handelsvertretungen im Aus-
land haben. Die Republiken stellen eigene Wirtschaftspläne auf,
wobei es keine gesetzlichen Möglichkeiten zur Koordinierung gab
und gibt. Zwar sollen sich die niederen Verwaltungseinheiten den
höheren anpassen, doch die Realität sieht anders aus:
"since communal plan often go beyond the limits foreseen in the
federal plan, the totals of estimates (e.g. of production, Inve-
stment or growth) of all communal plans or of all district or re-
publican plans need not, and usually do not correspond to the to-
tals in the federal plan." 34)
Dasselbe gilt für die Betriebspläne in bezug auf die Branchen-
pläne.
"... there is no reason to expect that the sum of production tar-
gets set by individual business organization would correspond ex-
activly to the global estimates contained in any of the official
plans." 35)
Und wie es kaum anders zu erwarten war:
"... Investments which do not coincide with plan objektives ap-
pear to be of substantial size." 36)
Auch von einer 'freiwilligen' Koordinierung der Produktion der
Betriebe - obwohl zur Zeit für Integrierung plädiert wird - und
der Pläne der Kommunen und Republiken ist kaum die Rede. Bis 1964
wurden ungefähr 33% der Bruttoanlageinvestitionen durch Selbstfi-
nanzierung der Betriebe, ungefähr 40% von den allgemeinen Inve-
stitionsfonds durch Kreditgaben an die Unternehmen durch die Ban-
ken, die diese Gelder verwalteten, der Rest (27%) vom Budget des
Staates z.B. für medizinische Einrichtungen, Organisationen ohne
Erwerbscharakter (z.B. Sozialversicherungsanstalten) und gesell-
schaftliche Sonderfonds z.B. für unterentwickelte Gebiete getä-
tigt,
1964 wurden die Allgemeinen Investitionsfonds aufgelöst und die
Gelder den Banken übertragen, die autonom in ihrer Geschäftspoli-
tik sein sollen und nicht durch eine Zentrale mit bestimmten -
wenn auch wenigen - Richtlinien bevormundet werden. Die Beziehun-
gen zwischen Banken und Betrieben sollen sich ausschließlich nach
Rentabilitätskriterien richten.
Die Reformen von 1961 und 1965, die die 'sozialistische Markt-
wirtschaft' endgültig einführten, bestanden im wesentlichen aus
Folgendem (die Begründungen der Maßnahmen stammen von den Ju-
goslawen selbst): Abbau des Außenhandelsmonopols des Staates, Ab-
bau der Zölle bzw. Kontingente, um durch die vermehrten Importe
die Unternehmen der internationalen Konkurrenz stärker auszuset-
zen, damit sie schließlich auch konkurrenzfähiger werden und po-
sitiven Anteil nehmen an der internationalen Arbeitsteilung; Ab-
wertung des Dinars, um den Export zu fördern und um dadurch das
Handelsbilanzdefizit zu beseitigen; Verminderung der von den Un-
ternehmen an den Bund, die Republiken und Kommunen zu zahlenden
Steuern, um ihre Selbständigkeit in bezug auf die Investitionen
zu gewährleisten; Einführung des Marktmechanismus in bezug auf
alle Preise (auch bei Grundnahrungsmitteln, Mieten und Rohstof-
fen), damit die Unternehmen entsprechend dem Gesetz von Angebot
und Nachfrage rational entscheiden können; Verminderung des kol-
lektiven Konsums, z.B. weniger Ausgaben für den staatlichen Woh-
nungsbau, zugunsten individueller Konsumausgaben, so daß für die
Produzenten die direkten materiellen Anreize wirksam werden. Nach
beiden Reformen, die als gescheitert angesehen wurden, traten als
unerwünschte Folgen eine starke Inflation, Rückgang der industri-
ellen Produktion, erhöhte Arbeitslosigkeit und zunehmende Außen-
handelsdefizite auf.
Aufgrund dieser Reformen ist die Autonomie der Unternehmen fast
so groß wie in kapitalistischen Ländern. Die Unternehmen haben
1967 32,7% der Investitionsausgaben selbst und 44,9% durch Bank-
anleihen finanziert; die restlichen 22,4% wurden vom Staat etc.
für einige große Projekte und Infrastrukturverbesserungen getä-
tigt. 37)
Das Gesetz über den inländischen Handel vom März 1967 ermöglichte
die totale Liberalisierung des inländischen Handels. 38)
Gemäß dem Gesetz vom Januar 1967 gibt es "complete freedom of ex-
ports". 39) Auch sind die Außenhandelsunternehmen nicht mehr ver-
pflichtet, Devisen, die sie sich durch den Export erwirtschaften,
an die Nationalbank zu verkaufen. Fast alle Unternehmen haben das
Recht, ausländische Firmen im Inland zu vertreten. 40) Ähnliche
Liberalisierungsmaßnahmen sind für das Bank- und Versicherungswe-
sen ergriffen worden.
Diese Gesetze und Reformen wurden verabschiedet und durchgeführt,
um "die freie Initiative der Unternehmen nicht durch irgendwelche
künstlichen, institutionellen Fesseln einzuschränken" 41), um die
Produktion in vermehrtem Umfang von den Wünschen der Konsumenten
leiten zu lassen, etc.
Unternehmen können von dem Bund, den Republiken, Kommunen, Ge-
werkschaften, Genossenschaften, schon bestehenden Unternehmen
(neuerdings mit ausländischen 'Partnern') und mindestens 5 Bür-
gern gegründet werden. Nur in der Infrastruktur beim Verkehrs-
und Nachrichtenwesen, in der Zirkulationssphäre im Bank- und Ver-
sicherungswesen und bei der kommunalen Versorgung (z.B. Müllab-
fuhr) ist dem Staat (Bund, Republiken, Kommunen) die Gründung von
Unternehmen vorbehalten. Nach der Gründung geht das neue Unter-
nehmen in die ASV über. Die Gründer haben nur das Recht, eine
'Verzinsung' des vorgeschossenen Kapitals zu erhalten. Die staat-
lichen Behörden haben nach der Gründung, gleichgültig wie diese
zustandegekommen ist, keinerlei gesetzliche Möglichkeiten, ir-
gendeine administrative Kontrolle auszuüben. Nur bei Wirtschafts-
delikten gibt es Eingriffsmöglichkeiten durch die Justiz.
Mit der neuen Verfassung von 1963 wurden weitere Funktionen des
Staates (kommunales Verkehrswesen, Elektrizitätswerke) von der
ASV ähnlichen Organisationen übernommen, die die gleichen Rechte
wie die ASV der Industrieunternehmen haben. Diese 'Agencies' wer-
den z.T. durch das Budget finanziert. Die Verwendung der Gelder
wird von den Organen der ASV (Arbeiterrat und 'Head of the
Agency') bestimmt (z.B. Höhe der Materialkosten, der Einkommen
der Beschäftigten, etc.). Es ist sogar vorgesehen, daß "If at the
end of a budget year a position of funds remains unspent, the
staff of the agency concerned decides whether the savings will be
allotted to its funds or to personal incomes." 42) Dies gilt
nicht für soziale Wohlfahrtseinrichtungen, den Bildungssektor und
medizinische Institutionen. Bei den 'Public Services' wird das
Äquivalenzprinzip verfolgt: die Nutznießer bezahlen die meisten
Gebühren für diese Dienstleistungen (z.B. Rechtsprechung) selbst.
Dieses Bündel von Liberalisierungsmaßnahmen ist die Folge der an-
gestrebten Entstaatlichung.
Die Anzahl der Unternehmen, die durch 5 Bürger gegründet und der
ASV übergeben wurden, ist sehr gering; dagegen hat die Anzahl der
kleinen Privatunternehmen aller Art, die nicht der ASV unterste-
hen, weil sie angeblich weniger als 5 Personen beschäftigen, zu-
genommen. Wir verfügen über keine genauen Daten darüber. Aufgrund
der bürgerlichen Quellen, in denen die Reformen gutgeheißen wer-
den, und indirekterweise aufgrund der Anzahl der besonders in den
letzten Jahren 5 veröffentlichten jugoslawischen theoretischen
Abhandlungen über Sozialismus und Privateigentum können wir an-
nehmen, daß die Anzahl der kleinen Privatunternehmer zugenommen
hat. Der EXTRA-DIENST (8.4.1970, S. 12) berichtet sogar:
"Noch in diesem Jahr soll ein Gesetz verabschiedet werden, das
den Bestand von Privatbetrieben mit bis zu 50 Beschäftigten er-
lauben soll... Über die ökonomischen Gründer dieses Schrittes weg
von sozialistischen Strukturen wird bekannt, daß solche mittel-
großen Privatbetriebe eher mit Krediten und Kooperationen mit dem
kapitalistischen Ausland rechnen können als die bisherigen volks-
eigenen Betriebe."
Diese wäre nur eine Legalisierung der Praktiken der Mini-Kapita-
listen, die jetzt schon mehr als 5 Personen beschäftigen.
Auf keinen Fall können wir den jugoslawischen 'Kommunisten' ir-
gendeine Inkonsequenz bei der Verwirklichung ihrer Theorie in der
Praxis vorwerfen. Zur Zeit gibt es eine Eigenheimkampagne. 43)
Diese steht im Einklang mit ihrer Auffassung, daß durch "economic
principle... the balance of demand and supply" bewerkstelligt
wird und die Wohnungsfrage so zu lösen ist. (Eine Lösung, die -
wie Engels meinte - keine ist.) Und weiter:
"Public and privately sponsored building will develop side by
side, within the framework ot town and regional plans." 44)
2. Kritik der Theorie des 'Dritten Weges'
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Die Parole der Entstaatlichung und ihre Durchsetzung hatte zur
Folge, daß die proletarische Staatsmacht gerade in der wichtigen
Anfangsphase der Diktatur des Proletariats geschwächt wurde. Die
sozio-ökonomischen Bedingungen für das Absterben des Staates wa-
ren nicht annähernd vorhanden, im Gegenteil: Die große Zahl klei-
ner Warenproduzenten, die sich erfolgreich der Kollektivierung
widersetzten, wurde beibehalten; kleine private Unternehmen nah-
men zu; es war noch eine Bourgeoisie vorhanden, die ihren Einfluß
durch ihre Ideologie und 'Expertentum', unterstützt von imperia-
listischen 'Helfern', zur Geltung bringen konnte; die ökonomi-
schen, sozialen und kulturellen Verhältnisse, die unter der An-
leitung bürgerlicher Theorie abgeschafft werden sollten, waren
äußerst rückständig. So zu tun, als ob die notwendigen Bedingun-
gen vorhanden seien, bewirkte nur, daß der alten herrschenden
Klasse und einer neu sich etablierenden der Weg zur Herrschaft
mit Phrasen und Taten geebnet wurde. Lenins Auffassung über die
Funktion des Staates in der Übergangsphase war eindeutig.
"Das Proletariat braucht die Staatsmacht, eine zentralisierte Or-
ganisation der Macht, eine Organisation der Gewalt sowohl zur Un-
terdrückung des Widerstandes der Ausbeuter, als auch zur Leitung
der ungeheuren Masse der Bevölkerung, der Bauernschaft, des
Kleinbürgertums, der Halbproletarier, um die sozialistische Wirt-
schaft 'in Gang zu bringen'." 45)
"Bis die höhere Phase des Kommunismus eingetreten sein wird, for-
dern die Sozialisten die s t r e n g s t e Kontrolle seitens
der Gesellschaft u n d s e i t e n s d e s S t a a t e s
über das Maß der Arbeit und das Maß der Konsumtion," aber sie
"darf nicht von einem Beamtenstaat durchgeführt werden, sondern
von dem Staat der b e w a f f n e t e n A r b e i t e r." 46)
Wichtig ist, daß Lenin die politische und ökonomische Funktion
des Staates - unter der Kontrolle der Arbeiter - nicht trennte.
Die falsche Einschätzung des Staates durch die jugoslawischen
Kommunisten ist eher zu verstehen, wenn man ihre revisionistische
Auffassung von einem verselbständigten Staatsapparat berücksich-
tigt, der angeblich über den Klassen schwebt, und nicht als Appa-
rat einer Klasse zur Unterdrückung der anderen verstanden wird,
d.h. die Minderheit (die Bourgeoisie) unterdrückt die Mehrheit
(das Proletariat) oder umgekehrt. Diese Auffassung kommt tenden-
ziell zum Ausdruck, wenn der frühere Außenminister Kardelj von
einer "Bürokratenkaste" spricht, die "die gesamte (!) Gesell-
schaft dem nationalisierten Staatsapparat zu unterwerfen" be-
strebt ist. 47)
Für die Jugoslawen war
"... die Gefahr des Bürokratismus in der Periode des Übergangs
vom Kapitalismus zum Kommunismus sogar größer, als es die Klassi-
ker des Marxismus-Leninismus voraussehen konnten, obwohl auch sie
bereits von ihrer großen Bedeutung überzeugt waren. Unsere in der
Gegenwart gesammelten Erfahrungen lehren uns, daß der Bürokratis-
mus die letzte und stärkste Festung der Überreste des Klassensy-
stems, dadurch auch der gefährlichste Feind des Sozialismus ist."
48)
Tatsächlich hat Lenin die "Bürokratischen Auswüchse" - "viele un-
ter ihnen (gemeint sind die Bürokraten - d. Verf.) sind Schufte,
Erzgauner" - des neuen "Arbeiterstaates" und dessen Zusammenhang
mit der Planung nicht übersehen, aber er meint dazu folgendes
49):
"Wenn jemand sagt, 'Schluß mit dem Bürokratismus', so ist das
Demagogie. Das ist dummes Zeug. Gegen den Bürokratismus werden
wir noch lange Jahre zu kämpfen haben, und wer anders denkt, der
treibt Scharlatanerie und Demagogie; denn um den Bürokratismus
niederzubringen, braucht man hunderte von Maßnahmen, braucht man
allgemeine Schulbildung, allgemeine Kultur, allgemeine Teilnahme
an der Arbeiter-und Bauerninspektion." 50)
Und in dem Brief an Sokolow (1921):
"Man kann nicht in einem Bauernland den Bürokratismus 'verjagen',
er läßt sich nicht 'aus der Welt schaffen'. Man kann ihn nur
durch langsame, hartnäckige Arbeit v e r m i n d e r n... Der
Kampf gegen den Bürokratismus in einem bäuerlichen und vollkommen
erschöpften Land erfordert lange Zeit,... Die 'Hauptverwaltung'
'beseitigen'? Unsinn. Was werden sie an ihre Stelle setzen? Das
wissen sie nicht." 51)
Tito hatte dazu eine zuversichtliche Einstellung:
Durch die Arbeiterselbstverwaltung "... wird jede Möglichkeit der
Verbreitung einer ansteckenden Krankheit in unserer Wirtschaft
aufgehoben, einer Krankheit, die den Namen Bürokratismus trägt."
"Auch bei uns hat er Eingang gefunden in den verschiedenen An-
stalten, in den Staatsapparat, und die Wirtschaft, aber wir sind
uns dessen bewußt und haben deshalb bereits eine ganze Reihe von
Maßnahmen ergriffen, um ihn ganz zu vertreiben. Zeitweilig unter-
nommene Maßnahmen genügen hier nicht, sondern unausgesetzter
Kampf und Erziehung der Menschen." 52)
Die Bürokratie zu bekämpfen und den Direktoren im Betrieb gleich-
zeitig die alleinige Macht über Einstellungen und Entlassungen zu
übertragen und für ein höheres Einkommen dieser Gruppe zu plädie-
ren, wie es Anfang der 50er Jahre geschah, überhaupt die Bürokra-
tie bekämpfen zu wollen und gleichzeitig Privilegien bzw. Prämi-
ensysteme zu schaffen, die bis zur "vulgären Materialisierung des
Bewußtseins" (Castro) führen, ist ein Widerspruch in sich.
Mit der allmählichen Einführung der "sozialistischen Marktwirt-
schaft" bestimmte man die Einkommenshöhe zum obersten Erfolgskri-
terium der Unternehmung. Daß die betriebliche Einkommensmaximie-
rung nicht zur gesellschaftlichen Einkommens- und Wohlstandsma-
ximierung führen muß, sondern betriebs- und branchenspezifische
Bereicherung mit hohen sozialen Kosten und in der Regel dispro-
portionales Wachstum der Regionen verursacht, hielt die Jugosla-
wen nicht davon ab, das rein kapitalistische Prinzip zu benutzen.
Außerdem bestimmt das Einkommen eines Unternehmens die Lohn- und
Gehaltshöhe seiner Belegschaft. Das bedeutet, daß die Arbeiter
noch nicht einmal ein tariflich gesichertes Einkommen haben. Le-
diglich ein Mindestlohn von ca. DM 100 wird ihnen vom Unternehmen
garantiert, der aber auch unter jugoslawischen Verhältnissen das
Existenzminimum nicht deckt. Bei Entlassung beträgt die Arbeits-
losenunterstützung höchstens 50% des vorhergehenden Lohnes und
ist zeitlich begrenzt. Der Philosoph Vranicki lehnt vertraglich
fixierte Löhne mit folgender Begründung ab:
"Das Lohnverhältnis aber fixiert die alte Arbeitsteilung, die
alte Abhängigkeit, die alte Zerstücklung der Persönlichkeit, es
hemmt ihre Entfaltung, ihre allseitigen Möglichkeiten." 53)
Diese Aussage, die keine Ausnahme ist, ähnelt der Ideologie der
von Marx zitierten englischen Fabrikbesitzer im Frühkapitalismus.
Die Unsicherheit der Arbeiter in bezug auf ihr Einkommen und ihre
Abhängigkeit vom Erfolg der Unternehmung auf dem Markt steht im
krassen Widerspruch zu jeglichen sozialistischen Prinzipien.
Diese inhumanen Grundsätze, die selbst im Kapitalismus durch
Klassenkämpfe z.T. überwunden sind, finden ihren Höhepunkt in den
Aussagen des ehemaligen Vorsitzenden des Bundesplanungsbüros, des
heutigen Professors für politische Wissenschaften in Belgrad,
Berislav:
"It is not the aim of social policy in Yugoslavia to
g u a r a n t e e a m i n i m u m S t a n d a r d o r t o
p r e v e n t t h o s e w h o w i s h f r o m e a r n i n g
m o r e a n d m o r e... Basically it is in the interest of
the society to develop the country's economic potentials and to
encourage workers to earn more, r a t h e r t h a n t o
s a f e g u a r d t h e l o w e s t i n c o m e r a t e s b y
a p r o t e c t i o n p o l i c y o f r e d i s t r i b u-
t i o n." 54)
Das jugoslawische Wirtschaftssystem, in dem von Akkordarbeit aus-
giebig Gebrauch gemacht wird, verlangt, daß die Arbeiter inner-
halb eines Unternehmens als Mitglieder einzelner Abteilungen
(siehe Ökonom. Einheiten Teil 4.2.) gegeneinander um ihre Einkom-
menshöhe konkurrieren. Hinzu kommt ein rücksichtsloser Wettbewerb
zwischen den Unternehmen sowie eine ständig vergrößerte Einkom-
mensdifferenzierung innerhalb der verschiedenen Qualifikations-
stufen der Arbeitskraft. Dies alles führt zur Korrumpierung ihres
Bewußtseins und erzeugt Rivalitäten.
Mandel beurteilt diese Praktiken folgendermaßen:
"Die Jagd nach persönlicher Bereicherung (für die Mehrheit der
Bevölkerung: Jagd nach individueller physischer Existenzsiche-
rung; Einfügung der Verf.) wird zum universellen Ideal aller Mit-
glieder der Gesellschaft, was verbissene individuelle Konkurrenz
in allen gesellschaftlichen Bereichen nach sich zieht, auf Kosten
von Solidarität und Kooperation. Phänomene wie weitverbreitete
Korruption, Prostituierung, Käuflichkeit von Feder und Geist,
ständiger Abbau gesellschaftlicher Ideale und des gesellschaftli-
chen Idealismus bei der Jugend müssen in solch einer Atmosphäre
unweigerlich gedeihen." 55)
Die Jugoslawen versuchten sogar die "materiellen Hebel" bei Sozi-
alarbeitern, einigen Staatsbeamten und Ärzten einzuführen
(Grundeinkommen und Prämien nach Leistung).
Entsprechend ihrem kapitalistischen Prinzip, Leistung nur mit di-
rekter Entlohnung zu koppeln, sind sie von irgendeinem Ansatz zur
Verteilung nach Bedürfnissen radikal abgekommen.
Im Gegensatz zur 'sozialistischen Marktwirtschaft', wie sie auch
immer aussehen mag, haben sich Lenin (siehe oben), Marx und En-
gels eindeutig für eine "planmäßige bewußte Organisation der Pro-
duktion, "bewußte planmäßige Kontrolle" der gesellschaftlichen
Lebensbedingungen ausgesprochen. 56) Zu den "großmäuligen Apo-
steln der genossenschaftlichen Produktion" meinte Marx:
"Wenn aber die genossenschaftliche Produktion (sprich: Arbeiter-
selbstverwaltung, '. die Verf.) nicht 'eitel Schein und Schwin-
del' bleiben (soll)... Wenn die Gesamtheit der Genossenschaften
die nationale Produktion nach einem gemeinsamen Plan regeln, sie
damit unter ihre eigene Leitung nehmen und der beständigen Anar-
chie und den periodisch wiederkehrenden Konvulsionen, welche das
unvermeidliche Schicksal der kapitalistischen Produktion sind,
ein Ende machen soll, - was wäre das anders, meine Herren, als
der Kommunismus, der mögliche Kommunismus? " 57)
"Die richtige Proportion zwischen Angebot und Nachfrage, die wie-
derum (dies wurde nicht 1950, sondern schon 1847 geschrieben, d.
Verf.) der Gegenstand so vieler Wünsche zu werden beginnt, hat
seit langem zu bestehen aufgehört. Sie hat das Greisenalter über-
schritten; sie war nur möglich in jenen Zeiten, wo die Produkti-
onsmittel beschränkt waren, wo der Austausch sich in außerordent-
lich engen Grenzen vollzog. Mit Entstehen der Großindustrie mußte
diese richtige Proportion verschwinden..." 58)
Obwohl die kapitalistischen Länder sich gesetzmäßig vom Konkur-
renz- zum staatsmonopolistischen Kapitalismus mit dem tendenziel-
len Abbau der Konkurrenz und der Einführung von Planungstechniken
entwickelten, wollen die jugoslawischen 'Kommunisten' dessen un-
geachtet die Schule des Frühkapitalismus sogar noch mit verge-
sellschafteten Produktionsmitteln nachvollziehen. Unkoordinierte
Investitionen mit Überkapazitäten und Disproportionalitäten in
den Abteilungen und Branchen, Absatzstockungen infolge ungeplan-
ter Produktion, Fall der Profitrate, Massenarbeitslosigkeit, Kri-
sen, - kurz, die mit "Naturnotwendigkeit... wiederkehrenden Kon-
vulsionen" waren für die jugoslawischen Theoretiker und Politiker
nicht vergeudend und entfremdend genug, um daraus zu lernen. Das
jugoslawische Anliegen "alle Formen entfremdeter ökonomischer und
politischer Macht (abzuschaffen)" 59) steht im krassen Wider-
spruch zu der totalen Einführung der Ware-Geld-Beziehungen, deren
eigene Gesetzmäßigkeiten und Wirkungen auf das Bewußtsein der
Produzenten Marx u.a. Theoretiker hinreichend entwickelt haben:
Die gesellschaftlichen Verhältnisse der Produzenten kommen nur
durch Beziehungen von Sachen über den Markt zustande. Diese Be-
ziehungen unterliegen Gesetzen, von denen die Produzenten hinter-
rücks beherrscht werden. Die individuelle Entscheidungsfreiheit
über die Privatarbeit ist daher illusionär. Der gesellschaftliche
Charakter der Produktion wird den voneinander unabhängig arbei-
tenden Produzenten nicht bewußt. Die Ware-Geld-Beziehungen
leisten bei ihnen dem falschen Glauben Vorschub, daß das
Gesamtinteresse maximiert wird, indem sie ihre Einzelinteressen
verfolgen. Die Produzenten können unter diesen widersprüchlichen
ökonomischen Verhältnissen kein sozialistisches Bewußtsein ent-
wickeln, im Gegenteil, das Privatinteresse steht im Vordergrund,
und die Entfremdung durch die unkontrollierten gesellschaftlichen
Prozesse, die durch den Markt hervorgerufen werden, bleibt bei
gesellschaftlichem Eigentum an den Produktionsmitteln bestehen.
Auch die Einführung der ASV kann die Produzenten den
Gesetzmäßigkeiten der Ware-Geld-Beziehungen nicht entziehen. Die
Produktion eines Betriebes der ausschließlichen Kontrolle der
Belegschaft unter Ausschluß des Staates, der die Interessen des
gesamten Proletariats vertritt, zu übergeben und damit die
gesellschaftliche Kontrolle zu verwerfen, ist ein Widerspruch zum
gesellschaftlichen Charakter der Arbeit, den die Jugoslawen
angeblich anerkennen. Bestenfalls kann dies den Arbeiter dazu
veranlassen, sich primär für die Interessen eines einzelnen
Betriebes ohne Berücksichtigung der gesamtgesellschaftlichen
Bedürfnisse einzusetzen. Hiermit wird der soziale Charakter der
Arbeit noch weiter aus dem Bewußtsein der Arbeiter verdrängt, als
es durch die intensiven Ware-Geld-Beziehungen ohnehin geschieht.
Die langen Abhandlungen von jugoslawischen Philosophen über die
Entfremdung können nur als Ideologie der Nutznießer der neuen
Verhältnisse bezeichnet werden, wenn gleichzeitig der Marktmecha-
nismus und die Ware-Geld-Beziehungen nach kapitalistischem Vor-
bild nicht gänzlich von diesen Theoretikern verworfen werden. 60)
Planung als bewußte Festsetzung von koordinierten ge-
samt-gesellschaftlichen Zielen durch die 'vergesellschafteten'
Individuen und die Organisation und Kontrolle durch dieselben
Individuen bei ihrer Durchführung negiert nicht die Freiheit des
Individuums, sondern ermöglicht gerade die Freiheit von den
unzähmbaren, undurchsichtigen gesellschaftlichen Prozessen einer
'sozialistischen Marktwirtschaft', die das Individuum wie eine
Nußschale auf dem Meer hin- und herwerfen. Der dialektische Wi-
derspruch zwischen Planung und Freiheit wurde von den Jugoslawen
fälschlicherweise als ein antagonistischer angesehen.
Obwohl die sozialistische Planung die gesellschaftlichen Prozesse
am rationalsten gestaltet, verhindert sie nicht alle ökonomi-
schen, sozialen und erst recht nicht politischen Fehlentwicklun-
gen. Sie kann aber die falsche, die verplante ökonomische und so-
ziale Entwicklung rascher beheben, als es in einem lais-
sez-faire-System und auch in einem System mit staatsmonopolisit-
schen Planungstechniken, in dem diese zur Stabilisierung der
Herrschaftsverhältnisse (sprich Sicherung des Monopolprofits mit
dem N e b e n p r o d u k t der Bedürfnisbefriedigung) angewen-
det werden, möglich ist. (Ober die Grenzen der Planung siehe Bet-
telheim, in: ROTBUCH 11, a.a.O., S. 50 f.)
Keine Planungstechniken, keine ausgeklügelten Wirtschaftsmodelle,
keine raffinierten Prämiensysteme können die Kontrolle der Lei-
tung, die schöpferische Initiative der Massen und vor allem das
sich in der Praxis entwickelnde sozialistische Bewußtsein erset-
zen. Eine aktive Teilnahme der Bevölkerung an der Aufstellung ge-
samtgesellschaftlicher Planziele und -mittel, aber auch die Kon-
trolle ihrer Durchführung kann dieses notwendige Bewußtsein be-
trächtlich fördern und politische Fehlentwicklungen vermeiden.
Andererseits hemmt ein Verzicht auf diese Initiative seine Ent-
wicklung 61) und würde der Bürokratie die Möglichkeit geben, sich
der Kontrolle der Massen zu entziehen.
Die Freiheit, nicht nur Wahlfreiheit, nicht nur 'Einsicht in die
Notwendigkeit', sondern Aufhebung der Notwendigkeit wird nur
durch sozialistische Planung ermöglicht. In diesem Prozeß kann
die maximale Bedürfnisbefriedigung einschließlich der Persönlich-
keitsentfaltung aller erreicht werden.
Die scheinbar akademische Frage, ob der jugoslawische Weg mit der
Theorie des Marxismus-Leninismus vereinbar ist oder sie erwei-
tert, ist zugleich die Frage, ob dieser Weg mit den geschichtli-
chen Erfahrungen der Menschheit vereinbar ist. Unsere bisherige
Analyse der jugoslawischen Konzeption kann nur zu dem Schluß füh-
ren, daß sie vom p o l i t i s c h e n, ö k o n o m i s c h e n
und h u m a n i s t i s c h e n Standpunkt des Marxis-
mus-Leninismus von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Die
jugoslawischen 'Kommunisten' würden uns antworten:
"Aber man möge die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, daß
volle dreißig Jahre der gesamte Marxismus im Lichte der von
Stalins Seite proklamierten Sätze gedeutet wurde. Gerade deshalb
brachte es diese Lage mit sich, daß die erwähnten Gedanken und
Erkenntnisse nicht nur im neuen Lichte sich darboten und in wei-
tergehender Verarbeitung (auch praktischer Anwendung), sondern
auch in der echten Frische (!) und Plötzlichkeit des Neuen (!),
da sie schöpferisch aufgedeckt wurden auf Grund einer neuen ge-
schichtlichen Erfahrung, die sich aller bis vor kurzem gültigen
Tradition kraß widersetzte. Die Tradition stand nämlich in
diametralem Gegensatz zum Aufgedeckten." 62)
Eine Erweiterung der marxistisch-leninistischen Theorie aufgrund
der Praxis in der Sowjetunion war notwendig, aber ob die theore-
tischen Schlußfolgerungen und die "ganze Reihe von Maßnahmen"
(Tito), die die Jugoslawen ergriffen, nicht doch nur geeignet wa-
ren, die alten Verhältnisse zu reproduzieren, kann letzten Endes
nur an ihrer Praxis untersucht werden.
3. Rote Bourgeoisie
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Falls wir voraussetzen würden, daß die KPJ von vornherein nicht
eine kommunistische Politik ins Auge gefaßt hatte, wäre die Er-
klärung für die Einführung bürgerlicher Prinzipien gegeben. Dann
wäre zu untersuchen, warum die KPJ bürgerlich war. Wir können
nicht annehmen, daß dies der Fall war. Die Frage aber, und sie
kann von uns nur hypothetisch beantwortet werden, lautet: Wie,
auf welcher sozioökonomischen Basis war es möglich, daß sich sol-
che bürgerlichen Tendenzen innerhalb der KPJ politisch durchge-
setzt haben? Zuerst müssen wir die sozioökonomische und politi-
sche Lage des Landes am Ende der 40er Jahre kurz ins Gedächtnis
zurückrufen: Ein vom Krieg zerstörtes Land, das aus Gebieten, die
sich noch bis zum Krieg feindlich gesinnt waren, mit unterschied-
lichen Entwicklungsgraden besteht, mit einem sehr schwach entwic-
kelten Proletariat, geführt von einer politisch noch nicht ge-
stählten KP, gerät in ökonomische Schwierigkeiten wegen der Aus-
einandersetzungen mit der Sowjetunion und wird dabei politisch
isoliert. Außerdem prägen eine mißglückte Kollektivierung der
Landwirtschaft, zunehmende, fast an eine Hungerkatastrophe heran-
reichende Ernährungsschwierigkeiten und ein kleinbürgerliches Be-
wußtsein großer Teile der Bevölkerung mit äußerst rückständigen
gesellschaftlichen Verhältnissen das Bild. Dieser Zustand ähnelt
dem der Sowjetunion am Anfang der 20er Jahre, so daß wir Lenins
Einschätzung der Entstehungsbedingungen für kleinbürgerliche Ten-
denzen - die gegen politischen und ökonomischen Zentralismus ge-
richtet sind - auf deren jugoslawische Variationen der Entstaat-
lichung, der 'sozialistischen Marktwirtschaft' und der ASV etc.
anwenden können.
"In einem Lande wie Rußland werden durch das gewaltige Überwiegen
des kleinbürgerlichen Elements sowie die infolge des Krieges un-
vermeidlichen Verheerungen, Verarmung, Epedemien und Mißernten
und die krasse Verschärfung der Not und ,"; der Volksleiden be-
sonders starke Schwankungen in den Stimmungen der kleinbürgerli-
chen und halb-proletarischen Massen erzeugt. Diese Schwankungen
verlaufen bald in der Richtung einer Stärkung des Bündnisses die-
ser Massen mit dem Proletariat, bald in der Richtung einer bür-
gerlichen Restauration. Die ganze Erfahrung aller Revolutionen
des 18., 19. und 20. Jahrhunderts zeigt mit absoluter Klarheit
und Überzeugungskraft, daß aus diesen Schwankungen nichts anderes
herauskommen kann als die Restauration (Wiederherstellung) der
Macht und des Eigentums der Kapitalisten und Gutsbesitzer, -
falls die Einheit, die Kraft, der Einfluß der revolutionären Vor-
hut des Proletariats auch nur im geringsten geschwächt wird." 63)
"Das alles ist es eben (die äußerst notdürftige Versorgungslage
der Bevölkerung - '; die Verf.), was wirtschaftlich zur Deklas-
sierung des Proletariats führt, was unvermeidlich auch hier
kleinbürgerliche, anarchistische Tendenzen erzeugt und in Er-
scheinung treten läßt." 64)
Diese 'erzeugten' kleinbürgerlichen Ideen waren auch in der jugo-
slawischen Partei selber, die zu 50% aus Kleinbauern bestand,
vorhanden. Ihre Verwirklichung wurde durch die Dezimierung (75%)
der besten proletarischen Kader der Partei während des Partisa-
nenkrieges und den Parteiausschluß bzw. die Inhaftierung der mit
der Politik gegenüber der Sowjetunion unzufriedenen Mitglieder
erleichtert. Diese hätten auf keinen Fall den neu eingeschlagenen
Weg unterstützt 65). Der Bruch mit der Sowjetunion und die Furcht
vor einer militärischen Intervention führten zu Zugeständnissen
an die kleinbürgerliche Fraktion und die parteilosen Massen, um
ihre Loyalität zu sichern. Die kleinbürgerliche Fraktion nützte
die Kritik an der Bürokratie der Sowjetunion als Begründung gegen
jegliche Zentralisierung aus. 66) Andererseits wurde jede Kritik
an der Dezentralisierung als stalinistisch, Bürokratismus för-
dernd etc. abgestempelt und damit diskreditiert. 67) Auch wenn
der Bruch mit der SU nicht wegen der "nationalistischen, klein-
bürgerlichen Politik etc." der KPJ zustande kam, hatte er die po-
litische Folge, die kleinbürgerliche Fraktion innerhalb der KPJ
zu stärken.
Was wir mit Sicherheit feststellen können, ist, daß die Politik
der KPJ am Anfang der 50er Jahre von einer kleinbürgerlichen
Fraktion geprägt war.
Die Gruppe, die sich im Laufe der letzten 20 Jahre deutlicher
herauskristallisierte und ihre Macht verfestigte, wird von uns -
in Übereinstimmung mit der Studentenbewegung 1968 in Belgrad, die
im Gegensatz zu derjenigen in der CSSR nicht für eine
'Liberalisierung' plädierte, sondern die bürgerlichen Praktiken
in Jugoslawien anprangerte und entschieden für eine Rückkehr zu
den Prinzipien des Marxismus-Leninismus in Theorie und Praxis de-
monstrierte, - als "Rote Bourgeoisie" bezeichnet. Rot, weil sie
immer noch von der Verwirklichung des Sozialismus in Jugoslawien
redet, aber bourgeois in ihren Taten. Diese Klasse besteht aus
dem leitenden Personal von Unternehmen aller Art, höher qualifi-
ziertem technischen Personal, Mitgliedern freier Berufe, reichen
Großbauern, der Spitze des Partei-, Gewerkschafts- und Beamtenap-
parates und einigen Teilen der Vorkriegsbourgeoisie. 68) Wir sind
uns dessen bewußt, daß der Begriff der "Roten Bourgeoisie" die
herrschende Klasse nicht optimal bezeichnet. Er ist aber immer
noch besser als der der 'Bürokratie'. Der Begriff 'Bürokratie'
ist zu weit, weil Personen erfaßt werden, die nicht zur herr-
schenden Klasse gehören, andererseits zu eng, weil er Personen
ausschließt, die ihr angehören, zu allgemein (Bürokratie gab und
gibt es im Feudalismus und Kapitalismus), um die besonderen Ei-
genschaften der neu herrschenden Klasse zu kennzeichnen und ver-
leitet zu pauschalen Urteilen, ohne die spezifischen sozioökono-
mischen Entstehungsbedingungen zu analysieren. (Eine historische,
materialistische Untersuchung der Bürokratie würde den Rahmen
dieser Arbeit sprengen).
Die Ideologie der "Roten Bourgeoisie" vermischt Elemente des auf-
steigenden Bürgertums (Marktwirtschaft), des "kritisch-utopischen
Sozialismus" (Marx) (dezentralisierte Assoziation der Produzen-
ten), des Anarchismus (Furcht vor dem proletarischen Staat) und
ist mit 'schöpferischen marxistischen' Sätzen verziert. Die
Spitze dieser Ideologie richtete sich zuerst gegen den gerade
etablierten proletarischen Staat. Die Diktatur des Proletariats
als Staatsmacht wurde nach ihrer 'Verdrängung' durch die Diktatur
der "Roten Bourgeoisie" abgelöst, und diese scheut sich nicht,
ihre Diktatur auszuüben.
"Zu neun Monaten Gefängnis verurteilte ein Belgrader Gericht den
Professor für Verkehrswesen Dimitrije Zivkovic. Der Förderer ul-
tralinker Studentenzirkel hatte in seinem Buch 'Was ist die poli-
tische Ökonomie des Sozialismus? ' die jugoslawische Wirtschafts-
und Gesellschaftsordnung als kapitalistisch bezeichnet." 69)
Das Verbot der eindeutig kommunistischen Studentenzeitschrift ist
ebenfalls in diesem Sinn zu interpretieren.
Während des Entstehungsprozesses der neuen Klasse spielte das
amerikanische Kapital - angesichts der einmal angenommenen Hilfe
- durch seine geduldige belohnende und bestrafende Tätigkeit die
Rolle des 'Geburtshelfers'. Der amerikanische Einfluß war und ist
in allen Sphären der Gesellschaft vorhanden.
"Yugoslav technicans and experts of all kinds went to the west -
and not to the USSR - for their technical training and experi-
ence.
A window was opened to the west through which influence, know-
how, political ideas, cultural developements streamed in, and had
a powerful and incalculable influence on the developement of the
new Yugoslavia." 70)
D i e R u f e n a c h m e h r "E i g e n i n i t i a t i v e
u n d A u t o n o m i e d e r U n t e r n e h m e n"! "v e r-
s t ä r k t e r L e i s t u n g s a n r e i z e"! w a r e n
d i e R u f e d e r "R o t e n B o u r g e o i s i e".
Die zahlreichen politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die
auf die materiellen Interessen der "Roten Bourgeoisie" und des
Kleinbürgertums zugeschnitten waren, hatten aber auch zugleich
eine Verfestigung der Macht der "Roten Bourgeoisie" durch eine
zunehmende politische und ökonomische Schwächung der Arbeiter-
klasse zur Folge. Die 'naturwüchsige' ursprüngliche Akkumulation,
das Wirken des Wertgesetzes in allen gesellschaftlichen Bereichen
ohne gesellschaftliche Kontrolle und das Bemühen, es tendenziell
außer Kraft zu setzen, gaben der Roten Bourgeoisie die Möglich-
keit, über die ASV die Ware-Geld-Beziehungen in ihrem Sinne aus-
zunutzen und die jugoslawische Arbeiterklasse bei teilweise so-
zialisierten Produktionsmitteln einem spezifischen Ausbeutungssy-
stem (was man noch nicht als rein kapitalistisch bezeichnen kann)
zu unterwerfen. Fassen wir die Folgen der 'Reformen' zusammen,
die die Macht der "Roten Bourgeoisie" nach und nach konsolidie-
ren:
1.) Eine dezentralisierte räteaemokratische Ordnung garantiert
nicht die Beherrschung der gesellschaftlichen Prozesse durch die
Arbeiterklasse: in den Betrieben wird sie von den Zwängen des
Marktes beherrscht. Diese Tatsache öffnet einer neuen Klasse den
Weg zur Macht, indem das Unverständnis gegenüber den schwer
durchschaubaren Marktabläufen den Arbeitern selbst die Bestimmung
über die Politik ihrer Betriebe unmöglich macht. 71)
Diese durch den Markt hervorgerufene p a s s i v e Haltung
überträgt sich auf das politische Engagement der gesamten Arbei-
terklasse.
2.) Das kapitalistische Entlohnungssystem (Konkurrenz etc.) ruft
eine Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse in rivalisierende
Gruppen hervor. Dazu tragen noch die ethnischen und regionalen
Unterschiede bei
3.) Die permanente physische Existenzangst infolge der sehr hohen
offenen und versteckten Arbeitslosigkeit und die Konkurrenz ver-
stärken die i n d i v i d u a l i s t i s c h e H a l t u n g,
die bei vielen Arbeitern aus der kleinbürgerlichen Herkunft re-
sultiert, um überhaupt in einem derartigen System die Existenz zu
sichern. Auch die Entlohnung nach Akkordtarifen wirkt in diese
Richtung. Die so hervorgerufene Individualisierung verhindert die
Vergesellschaftung des Individuums im sozialistischen Sinn des
Wortes.
4.) Die fehlenden massenmobilisierenden Aktionen hindern die Mas-
sen daran, sich als historische Subjekte zu begreifen, und das
Vertrauen auf ökonomische Mechanismen mit ihren unvermeidlichen
Fehlentwicklungen lassen die Stimmen für Expertentum und Leitung
immer lauter werden, besonders wenn die Mehrheit der Arbeiter-
klasse ungebildet und unausgebildet ist; Autoritätsgläubigkeit,
Unterwürfigkeit, keine Kontrolle der Leitung sind die Folgen. 72)
5.) Die demoralisierende Diskrepanz zwischen sozialistischen
Parolen (die hochgepriesene ASV) und Realität haben zur Folge ge-
habt, daß die Ansätze zu einem sozialistischen Bewußtsein ausge-
löscht wurden. Andererseits gibt es keine subtilere Technik, um
das Bewußtsein der Arbeiterklasse zu paralysieren und den Klas-
senkampf zu verzögern, als gerade mit sozialistischen Parolen,
die die Arbeiter ansprechen, zu operieren.
Empirische Untersuchungen haben die folgende Einstellung der Ar-
beiter herausgefunden:
"'wir haben das unsere getan, nämlich produziert, sie (das Mana-
gement) sollen das ihre tun... wir bezahlen die verschiedenen
Fachleute und Direktoren, damit sie für uns unmittelbare Produ-
zenten die unterschiedlichen Arbeiten durchführen... daß sie Plan
vorschlage für die Produktion ausarbeiten... daß sie den unmit-
telbaren Arbeitsprozeß organisieren... Marktforschung treiben...
die Waren verkaufen... abrechnen... Sie sind verpflichtet sicher-
zustellen, daß unsere Arbeit auch wirklich 'anerkannt' wird'".
"'Geschäfte, für die sie bezahlt werden, sind nicht unsere Ge-
schäfte, wir haben keinen Einblick in die gesamte Produktionsent-
wicklung...'" (73)
Abgesehen von den Folgen der 'Reformen', die die Macht der "Roten
Bourgeoisie" festigten, müssen die nicht sozialistischen Produk-
tionsverhältnisse und deren Wirkung auf das Proletariat berück-
sichtigt werden. Von den 9,06 Millionen (1969) Beschäftigen
(voll- und teilbeschäftigt) sind 55% (ca. 5 Mio.) im n i c h t -
s o z i a l i s t i s c h e n Sektor tätig. Von diesen 5 Mio.
arbeiten 95% in der Landwirtschaft als private Kleinbauern,
Tagelöhner, Gelegenheitsarbeiter, Teilzeitbauern etc. 74). Die
restlichen 5% (ca. 250.000) sind private Unternehmer und Arbeiter
in Betrieben aller Art (Gastgewerbe, Handwerker, Bauunternehmen,
Transportunternehmen etc.). 99,8% aller Höfe mit 85,8% der
landwirtschaftlichen Nutzfläche sind in privatem Besitz. 75)
85,3% der privaten Höfe haben weniger als 8 ha (die äußerst nied-
rige Produktivität ist sogar den Jugoslawen nicht entgangen.
76)). Gesetzlich sind nur 10 ha pro Hof erlaubt. Diese Bestimmung
wird verständlicherweise völlig umgangen. Im privaten Sektor
herrschen 'urwüchsige' kapitalistische Verhältnisse. Die Tatsa-
che, daß man Feldfrüchte ungeerntet verkommen läßt, um den Preis
hoch zu halten und Produkte in Lagerhäusern verbrennt, um von der
Versicherung einen Ersatz zu bekommen, der den realisierbaren
Mehrwert übersteigt, spricht zugleich für "verfaulte" kapitali-
stische Zustände. Auch die genossenschaftlichen und staatlichen
Betriebe, die 14,2% der landwirtschaftlichen Nutzfläche ausma-
chen, sind kapitalistisch organisiert, d.h. wir finden überall
Tagelöhner, Pächter, Zinsprellerei und keine nennenswerten Sozi-
alleistungen auf dem medizinischen, kulturellen und Erziehungs-
sektor.
Von den 1,349 Millionen Arbeitern in der 's o z i a l i s i e r-
t e n' Industrie sind mindestens 50% während der letzten 25
Jahre aus der Landwirtschaft abgewandert. Sie (siehe auch part
time farmers, Teil 4.1) sind daher durch die 'Schule der
einfachen Warenproduzenten' politisch beeinflußt, auch wenn sie
selbst zugleich in Armut und Ausbeutungsverhältnissen lebten.
In der Stadt ist die Beeinflussung durch das in der letzten Zeit
anwachsende Kleinbürgertum auch vorhanden. Diese Klasse ist öko-
nomisch sehr erfolgreich: Privateigentümer von Hotels und Restau-
rants, von Transportunternehmen, Konstruktionsbüros sowie ein
Teil der Handwerker haben ein sehr hohes Einkommen. Eine beson-
dere Methode, ein höheres Einkommen zu erlangen, ist die fol-
gende:
"... Unter den privaten Handwerkern und Gastwirten blüht die
Steuerhinterziehung. Tausende Handwerker und Gastwirte melden nur
einen Bruchteil ihres Gewinns. In Novi Sad haben nach Angaben der
Behörden 140 private Gastwirte und 100 Fuhrunternehmer überhaupt
keine Steuern bezahlt..." (FRANKFURTER ALLGEMEINE, 27.8.1968).
Und Nada Sisul 'informiert uns' in der halboffiziellen Zeit-
schrift SOCIALIST THOUGHT AND PRACTICE, daß "... private owner-
ship, as one of the forms of ownership inthe Yugoslav socialist
system, does not come into conflict with the fundamental process
of socialist transformation." 77) Dazu Lenin:
"Die Klassen aufheben heißt nicht nur die Gutsbesitzer und Kapi-
talisten davonjagen - das haben wir verhältnismäßig leicht getan
-, das heißt auch die kleinen W a r e n p r o d u z e n t e n
b e s e i t i g e n, diese aber k a n n m a n n i c h t
d a v o n j a g e n, man kann sie nicht unterdrücken, m a n muß
mit ihnen z u r e c h t k o m m e n, man kann (und muß) sie nur
durch eine sehr langwierige, langsame, vorsichtige organisatori-
sche Arbeit ummodeln und umerziehen. Sie umgeben das Proletariat
von allen Seiten mit einer kleinbürgerlichen Atmosphäre, durch-
tränken es damit, demoralisieren es damit, rufen beständig inner-
halb des Proletariats Rückfälle in kleinbürgerliche Charakterlo-
sigkeit, Zersplitterung, Individualismus, abwechselnd Begeiste-
rung und Mutlosigkeit hervor... Es ist tausendmal leichter, die
zentralisierte Großbourgeoisie zu besiegen, als die Millionen und
aber Millionen der Kleinbesitzer 'zu besiegen'; diese aber führen
durch ihre tägliche, alltägliche, unmerkliche, unfaßbare, zerset-
zende Tätigkeit eben jene Resultate herbei, welche die Bour-
geoisie braucht, durch welche die Macht der Bourgeoisie restau-
riert wird." 78)
Die "Rote Bourgeoisie" beschleunigt die Konzentration und Zentra-
lisation des von ihr verwalteten gesellschaftlichen Eigentums,
obwohl die Gefahr des Machtmißbrauchs durch die Monopole vom BKJ,
vergleichbar den Neoliberalen im Kapitalismus, betont wird. 79)
Die stärkste Fraktion innerhalb der "Roten Bourgeoisie" (aus
Kroatien und Slovenien) will nicht nur den Mehrwert von jeweils
einem Unternehmen kontrollieren, sondern denjenigen jeglicher
produktiven Arbeit überhaupt. Dies wird durch die Veränderung der
ASV, der ein Geschäftsausschuß mit Machtbefugnissen über viele
Unternehmen kraft Amtes (nicht durch Wahl) übergeordnet wird, er-
reicht. Noch besser könnte dies, die Kontrolle des Mehrwerts,
durch das Privateigentum geschehen. In der Tat ist die Einrich-
tung einer Börse mit Wertpapieremissionen Diskussionsthema von
'Kommunisten'. "... obwohl sich gewichtige Stimmen in Jugoslawien
dafür einsetzen, .., konnte man sich bisher ebenfalls nicht ent-
schließen." 80)
Immer wieder versuchen einige Unternehmen bis jetzt vergeblich,
sich in eine Aktiengesellschaft zu verwandeln oder Anleihescheine
an Privatleute zu verkaufen. 81) Als die größte Möbelfabrik Jugo-
slawiens sich in eine Aktiengesellschaft verwandeln wollte, gab
der Ministerpräsident Ribicic zu 'bedenken', daß es schwer sein
würde, dies mit sozialistischen Grundsätzen zu vereinbaren. Aber
es gibt die Möglichkeit immer noch:
"Wird Jugoslawien eine Aktienbörse errichten?
Jugoslawien wird möglicherweise das erste kommunistische Land mit
einer Aktienbörse sein. Die Entscheidung soll auf einem im Novem-
ber 1970 stattfindenden Kongreß der Arbeiterselbstverwaltung fal-
len. Der Plan findet angeblich die Unterstützung der jugoslawi-
schen KP (!). Eine Warenbörse für landwirtschaftliche Produkte
existiert bereits in Novi Sad.
Die Voraussetzungen für das Funktionieren einer Aktienbörse seien
vorhanden, heißt es in Wirtschaftskreisen, da in Jugoslawien das
marktwirtschaftliche Prinzip vorherrsche. Viele Firmen leiden je-
doch an Kapitalmangel, dem durch die Börsentätigkeit abgeholfen
werden könnte. Am Verleih von Kapital an die Industrie hätten die
jugoslawischen Banken bisher gut verdient. Der Versuch, Kapital
durch die Ausgabe von festverzinslichen Papieren zu beschaffen,
sei jedoch bisher am zu niedrig festgesetzten Zinssatz von 6% ge-
scheitert. Soviel bekomme man bereits für Sichtguthaben bei Spar-
kassen. Jugoslawischen Staatsbürgern soll der Erwerb von Aktien
an der geplanten Aktienbörse zumindest am Anfang nicht gestattet
werden." (DAS HANDELSBLATT, 10./11. Juli 1970).
Allmählich weichen zum Vorteil der "Roten Bourgeoisie" die letz-
ten Fassaden eines sozialistischen Staates den bald die jugosla-
wische gesellschaftliche Totalität beherrschenden Marktgesetzmä-
ßigkeiten mit allen 'Accessoirs', nachdem die direkte Planung und
bewußte Gestaltung der gesellschaftlichen Prozesse einmal besei-
tigt war. Der von Preobraschenski 82) schon 1921 charakterisierte
Kampf zwischen Arbeitermacht und bürgerlichen Elementen, die sich
mit dem Kleinbürgertum verbinden, mußte nach der konterrevolutio-
nären Aufgabe der politischen und ökonomischen Schlüsselstellun-
gen durch die Staatsmacht und Partei mit dieser Niederlage enden.
4. Organisation der Arbeitskraft
--------------------------------
4.1. Analphabetentum und Arbeitslosigkeit
-----------------------------------------
Für ein relativ unterentwickeltes Land wie Jugoslawien ist der
rationale Einsatz der der Gesellschaft zur Verfügung stehenden
Arbeitskraft verbunden mit einer allseitigen Bildung der Bevölke-
rung die erste Voraussetzung für den Aufbau des Sozialismus. Da-
bei ist die technische Ausbildung und vor allem die Bildung eines
p o l i t i s c h e n, d.h. s o z i a l i s t i s c h e n B e-
w u ß t s e i n s für das Individuum notwendig, um seine Per-
sönlichkeit zu entfalten im dialektischen Prozeß zwischen ra-
tionalem Einsatz seiner Arbeitskraft und Kontrolle der gesell-
schaftlichen Entwicklung.
Die Wirkung der Produktions- und Distributionsverhältnisse auf
das Bewußtsein der Bevölkerung haben wir schon in Teil 2 u. 3
analysiert. Die folgenden Angaben charakterisieren den katastro-
phalen Bildungsstand der Bevölkerung: Von den 14,611 Mio. Perso-
nen über 10 Jahre sind 2,881 Mio. Analphabeten (19,7%). 83) Diese
2,881 Mio. Analphabeten setzen sich aus 695.000 Männern und 2,186
Mio. Frauen zusammen. 84) Die Unterschiede zwischen den Republi-
ken sind beträchtlich: 32,5% der Bevölkerung über 10 Jahre sind
in Bosnien und in der Herzegowina Analphabeten, in Slowenien sind
es nur 1,8%. 85) Professor Horvat teilte bei seinem Vortrag am
11.11.1968 im Osteuropa Institut der Freien Universität Berlin
mit, daß 1968 immer noch 3 Millionen Analphabeten vorhanden sind,
der SPIEGEL vom 15.4.1968 berichtet sogar, daß die Anzahl ständig
zunimmt. In Bosnien und in der Herzegowina werden heute lediglich
83% aller Kinder zwischen 7 und 14 Jahren von den Grundschulen
erfaßt. 86) Ähnlich ist es in anderen Republiken.
"Nur 12,8% der jugoslawischen Studenten erhalten ein Stipendium
von durchschnittlich 215 Dinar pro Monat (ca. 70 DM). Die monat-
lichen Lebenshaltungskosten liegen jedoch bei minimalen Ansprü-
chen im Landesdurchschnitt bei 450 Dinar. Wenn die Studenten ihr
Studium ganz durchstehen wollen, sind sie auf eine Nebenbeschäf-
tigung angewiesen. Wegen der allgemeinen Arbeitslosigkeit ist ein
Studentenjob aber nur schwer zu finden." 87)
12% der Studenten sind Arbeiterkinder, 2% sind Bauernkinder. 88)
Ein Zitat aus einer (sonst untauglichen) Studie der OECD verdeut-
licht die Lage:
"Bildungsplanung wurde auf der regionalen Ebene häufig isoliert
von der Untersuchung des gesellschaftlichen und ökonomischen Be-
darfs und im allgemeinen unabhängig von regionalen wirtschaftli-
chen Entwicklungsprogrammen betrieben. Die Standortwahl von Schu-
len wurde daher oft eher vom Zufall oder von lokalen Wünschen als
von voraussehbaren wirtschaftlichen Erfordernissen der Region be-
stimmt... Es bleibt festzuhalten, daß sehr wenig erreicht wurde
zur Herstellung eines funktionalen Zusammenhangs zwischen Schulen
und Universitäten einerseits und dem Arbeitsmarkt (!) anderer-
seits." 89)
81,8% der Bevölkerung über 10 Jahren haben höchstens 4 Klassen
der Grundschule besucht 90); die Anzahl der Berufsschulen für
qualifizierte Arbeiter stagniert. 91)
"Wenn die geplante Zuwachsrate (der Produktion - d. Verf.) er-
reicht werden soll, muß das Qualifikationsniveau (level of
skills) erhöht werden, denn, obwohl die Hauptindustrien ähnliche
Ausrüstungen wie in den entwickelten Ländern haben, ist die Pro-
duktion unter anderem wegen minderer Qualifikationen viel gerin-
ger..." 92)
Diese minderen Qualifikationen hemmen nicht nur die Arbeitspro-
duktivität, sondern führen auch zu sozialen Spannungen innerhalb
der Arbeiterschaft. Die knappen hochqualifizierten Fachkräfte
können den Selbstverwaltungsorganen ihre Einkommensforderungen
aufzwingen, weil die Unternehmen bei der Einstellung von bestimm-
ten Spezialisten miteinander konkurrieren. In bezug auf die Ein-
stellung von Fachkräften besteht nicht nur Konkurrenz zwischen
den Unternehmen, sondern auch zwischen den Republiken: Die Repu-
blik Montenegro beklagte sich darüber, daß 2500 Erzieher und
Techniker nach Bosnien übergesiedelt seien, weil sie durch rei-
sende Bosnier mit Geld dazu verlockt wurden. Unsicherheit und Un-
gewißheit über ihre Einkommenshöhe halten besonders hochqualifi-
zierte Fachkräfte davon ab, in Betrieben zu arbeiten, die sich in
einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden und gerade des-
halb auf Fachkräfte angewiesen wären. Außerdem ist die Fluktua-
tion in diesen Betrieben besonders hoch.
Andererseits werden alle Unternehmen von der Einstellung hochqua-
lifizierten Fachpersonals zurückgehalten: Da die Summe aller per-
sönlichen Einkommen Bemessungsgrundlage für eine Steuer des Un-
ternehmens ist, die vor der Einkommens- und Prämienverteilung be-
zahlt werden muß, streben die Organe der Arbeiterselbstverwaltung
danach, insgesamt möglichst wenig Arbeitskräfte und insbesondere
wenige hochbezahlte Fachkräfte einzustellen. Das führt zu einer
mangelhaften technologischen Innovation.
1963 beschloß die Bundesversammlung in Belgrad, Fachgremien mit
der Ausarbeitung von Grundsätzen für die zukünftige Entwicklung
des Bildungswesens zu beauftragen. 1967 wurden die erarbeiteten
Thesen veröffentlicht: "Zur Überwindung dieser aus einem etati-
stischen (!) System resultierenden Probleme" wird u.a. "die Ein-
führung des Eigenbetrages zur Bildung" ... "die Einführung des
Rentabilitätsprinzips in die Bildungs- und Erziehungsarbeit"
empfohlen. "Es sind Formen der 'Valorisierung' nötig, die der Ei-
genart der Bildungsarbeit gerecht werden ... Die Valorisierung
bezieht sie (die Entwicklung der Bildung) in das ökonomisch all-
gemein verbindliche Prinzip des Preises im einheitlichen Prozeß
der gesellschaftlichen Reproduktion." 93) Kurz, die Bildung soll
wie eine Ware behandelt werden.
Geringe Bildungsausgaben, ihre völlige Planlosigkeit und sogar
ihre Vergeudung (siehe unten) sowie Privilegierung der Kinder der
'Roten Bourgeoisie' sind die hervorstechenden Merkmale des Bil-
dungssystems des 'sozialistischen' Jugoslawien.
Im Vertrauen auf den Marktmechanismus ergriffen die Jugoslawen
keine Maßnahmen, um die zunehmende A r b e i t s l o s i g-
k e i t zu beseitigen und die geringe Anzahl der arbeitenden
Bevölkerung gemessen an der Gesamtbevölkerung zu erhöhen. Im
STATISTISCHEN TASCHENBUCH VON JUGOSLAWIEN 1969 kann man für 1961
(in diesem Jahr sind die wichtigen Daten vorhanden) folgende
Zahlen lesen: "Population according to activity and occupation"
8,340 Mio, davon waren 4,731 Mio. in der Landwirtschaft
beschäftigt. 94) Im YUGOSLAV SURVEY (No. 2, Vol. IX, May 1968, p.
155), werden unter "employment" nur 3,242 Mio. Personen erfaßt,
weil alle in der Landwirtschaft arbeitenden Personen nicht
mitzählen. Fragt man sich, warum diese nicht unter "employment"
oder sogar nicht unter "Registered Labour Force" (YUGOSLAV
SURVEY, No. 4, Vol. VIII, Nov. 1967, p. 58) erfaßt sind, kann man
vermuten, daß der Grund in der hohen versteckten Arbeitslosigkeit
(nach UN-Schätzungen 1 bis 2 Millionen) dieser 4,731 Mio.
'Beschäftigten' liegt. Die versteckten Arbeitslosen werden in der
offiziellen Anzahl der Arbeitslosen nicht mitgezählt, worauf
sogar die bürgerlichen Autoren hinweisen. Eine andere relevante
Kennziffer ist der Anteil der arbeitenden Bevölkerung an der
Gesamtbevölkerung (Erwerbsquote).
Jahr Registrierte Arbeitslosenquote Anzahl der arbei-
Arbeiter in in % 96) tenden Personen pro
tausend 95) 1000 Einwohner 97)
1952 1,779 2,5 103
1953 1,918 4,2, 108
1954 2,081 3,7 116
1955 2,282 2,9 126
1956 2,315 4,3 125
1957 2,508 4,6 134
1958 2,684 4,9 142
1959 2,892 -5,6 150
1960 3,131 -5,1 161
1961 3,332 5,7 174
1962 3,555 6,6 176
1963 3,620 6,3 178
1964 3,800 5,6 187
1965 3,899 6,1 188
1966 3,836 6,7 181
1967 6,6 98)
1968 6,8 99)
1969 9,3 100)
1952 waren nur 10,3% der gesamten Bevölkerung berufstätig, 1966
waren es 18,1%, was eine deutliche Verbesserung anzeigt. (Die
kommunalen Unterschiede sind beträchtlich, der Anteil der arbei-
tenden Personen schwankt zwischen 5 und 45%). Trotzdem ist diese
Quote z.B. im Vergleich zur DDR (ca. 47%) äußerst niedrig. Auch
die jugoslawischen Statistiker können nicht umhin, festzustellen,
daß "... in number of employed per 1.000 inhabitants Yugoslavia
is still considerably behind some more developed European and
non-European countries," 101) obwohl die in der Tabelle angegebe-
nen Zahlen zu gering sind, weil die in der Landwirtschaft Be-
schäftigten nicht erfaßt sind. Die Zunahme der Arbeitslosenquote
spricht für sich (siehe Tabelle). Entgegen den offiziellen stati-
stischen Angaben schreibt die INTERNATIONAL HERALD TRIBÜNE
(9.11.1967), daß nach zuverlässigen Quellen die Arbeitslosigkeit
1967 15% betrage. Der UN-ECONOMIC SURVEY OF EUROPE (New York
1966, S. 59, Fußnote 126) berichtet:
"... 1 / 3 d e r I n d u s t r i e a r b e i t e r (indu-
strial force) besteht aus Teilzeitbauern (part time farmers),
denen fast 1 / 3 d e r g e s a m t e n k u l t i v i e r-
t e n F l ä c h e i m L a n d g e h ö r e n. Es besteht die
Tendenz, daß diese Leute aus der Landwirtschaft abwandern, wenn
die Austauschverhältnisse (Preisverhältnisse zwischen landwirt-
schaftlichen und industriellen Waren - d. Verf.) sich verschlech-
tern, und daß sie in die Landwirtschaft zurückkehren, wenn die
Austauschverhältnisse sich verbessern." (Übers, und Hervorh. - d.
Verf.)
Um ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu vermeiden, sah der
'Plan' von 1966-1970 eine 'humane sozialistische' Lösung vor;
40.000 Menschen sollten jährlich als Gastarbeiter in die kapita-
listischen Länder auswandern. Tatsächlich sind es 70.000 Personen
im Jahr, darunter auch viele Facharbeiter und Hochschulabsolven-
ten, die das Land verlassen. 102) Es gibt rund 500.000 (davon
265.000 in der BRD) jugoslawische Arbeiter im Ausland.
Es ist unglaublich, daß diese Zustände von Kommunisten herbeige-
führt worden sind, viel eher ähneln sie den Zuständen in einer
von Imperialisten und Kompradorenbourgeoisie beherrschten Pro-
vinz. 103) Die Enttäuschung über die Selbstverwaltung und den So-
zialismus, der mit diesen Verhältnissen identifiziert wird, ruft
Verzweiflung, Resignation und ein individualistisches Verhalten
hervor. Gerade in einem sozialistischen System könnten die Mil-
lionen von Unterbeschäftigten und Arbeitslosen "selbst mit bloßen
Händen... etwas Nützliches tun" (Joan Robinson). In Jugoslawien
wird die menschliche Arbeitskraft, die als Ware den Marktgesetzen
unterliegt, vergeudet.
4.2. Die Organisation der Arbeiterselbstverwaltung
--------------------------------------------------
Im folgenden soll versucht werden, die wichtigsten Elemente und
Entwicklungstendenzen der ASV im Zusammenhang mit strukturellen
empirischen Informationen darzustellen, um den Anspruch der ASV
auf eine "soziale Emanzipation der Arbeit" an der Realität zu
überprüfen.
Es scheint uns wichtig, schon hier auf den historischen Kontext
hinzuweisen, aus dem heraus die Jugoslawen dem sowjetischen Sy-
stem ein Wirtschaftsmodell entgegensetzen (S e l b s t v e r-
w a l t u n g versus z e n t r a l e P l a n u n g), das mit
einem Anspruch beladen wurde, den es von vornherein nicht
einlösen konnte. Selbstverwaltung und Marktwirtschaft schließen
sich gegenseitig aus - nicht aber Selbstverwaltung und Planung.
Im Gegenteil, die Kontrolle der gesellschaftlichen Prozesse durch
die Arbeiter erfordert die Planung. Es wird daher im folgenden
darauf zu achten sein, daß der ASV nicht Fehler angelastet
werden, die aus der Integration eines richtigen sozialistischen
Prinzips in ein ungeeignetes Gesamtsystem resultieren.
Die relevanten Institutionen im System der Arbeiterselbstverwal-
tung sind: Arbeitskollektiv, Arbeiterrat, Verwaltungsausschuß und
Betriebsleiter.
Das A r b e i t s k o l l e k t i v, bestehend aus allen Be-
schäftigten des Unternehmens, wählt und kontrolliert den Arbei-
terrat, dessen Mitglieder jederzeit vom Gesamtkollektiv abberufen
werden können. Wichtige Entscheidungen, wie z.B. Erweiterungsin-
vestitionen, Fusionierung, Verselbständigung von Unternehmenstei-
len usw. können dem Kollektiv in Form eines Referendums vorgelegt
werden. Nach der Gesetzgebung von 1965 kann das Arbeitskollektiv
auch selbst initiativ werden und in Urabstimmungen verbindliche
Entscheidungen treffen.
Umfaßt ein Betrieb weniger als 30 Mitglieder, dann bildet die ge-
samte Belegschaft den Arbeiterrat (AR), ist er größer, so wählt
das Arbeitskollektiv den AR mit - je nach Betriebsgröße - 15 bis
30 Mitgliedern. Der AR ist, neben dem Gesamtkollektiv, oberstes
Beschlußorgan des Betriebes. Er wählt den 3 bis 11köpfigen Ver-
waltungsausschuß (VA), der für die Durchführung der AR-Beschlüsse
verantwortlich ist und die Betriebsleitung (Direktor oder Direk-
torium) unmittelbar kontrolliert. Der Verwaltungsausschuß hat als
permanentes Exekutivorgan des AR die Aufgabe, die laufende Ver-
waltung des Unternehmens gemäß der vom AR definierten Politik
sicherzustellen und die Tätigkeit der Betriebsleitung zu kontrol-
lieren. Der Betriebsleiter gehört dem VA an. Die Amtsdauer beider
Gremien beträgt 2 Jahre.
Der A r b e i t e r r a t setzt sich zum größten Teil aus Pro-
duktionsarbeitern zusammen, obgleich die ursprüngliche Bestim-
mung, daß 3/4 seiner Mitglieder unmittelbar am Arbeitsvollzug Be-
teiligte sein müssen, nicht in das neue Gesetz von 1964 über die
Wahl der Arbeiterräte aufgenommen wurde. 104) Die Qualifikations-
struktur der Arbeiterräte zeigte bereits in den fünfziger Jahren
- im Vergleich mit der gesamten Arbeiterschaft-eine überdurch-
schnittliche Beteiligung der Facharbeiter. 105) Die Unterprivile-
gierung der Un- und Angelernten, die sich inzwischen noch ver-
schärft haben dürfte, wird perpetuiert durch die Tendenz der
hochqualifizierten Arbeiter, ihre Sonderstellung durch mehrfache
Wiederwahl auszubauen. 80% eines von A. Meister befragten Samples
(1960) waren noch nie in den AR gewählt worden: von den übrigen
20% waren über die Hälfte mehr als einmal (bis zu fünfmal) Mit-
glied im AR 106).
Zwei wesentliche Determinanten einer realen Teilnahme der Arbei-
terschaft am Entscheidungsprozeß des Unternehmens sind das Quali-
fikationsniveau und der Informationsgrad. Die Untersuchung von
Meister zeigt, daß auf generell niedrigem Informationsniveau der
Informationsgrad bezüglich verschiedener betrieblicher Institu-
tionen von der jeweiligen Distanz der Organe zum unmittelbaren
Arbeitsbereich abhängt.
Die empirischen Ergebnisse zum Informationsniveau und der Betei-
ligung der Arbeiter an den Gremien der Selbstverwaltung zeigen
gewisse Parallelen zu westdeutschen Mitbestimmungsstudien. So er-
gab eine Enquete in 30 Zagreber Unternehmungen im Jahre 1969, daß
85% der 2.000 befragten Arbeiter die Selbstverwaltung für eine
großartige und epochale Errungenschaft hielten, die meisten je-
doch mit dem faktischen Funktionieren der ASV unzufrieden waren.
"Nur ein Drittel der Befragten beantwortete die Frage, wem die
Gesellschaft die Produktionsmittel zur Verwaltung übergeben habe,
richtig! Ungefähr der gleiche Prozentsatz von befragten Personen
wußte, welches das höchste Verwaltungsorgan in der Unternehmung
ist (!)" 107) Dies zeigt die unbeteiligte Haltung der Arbeiter-
klasse. Die ungelernten Arbeiter befinden sich in einem circulus
vitiosus aus niedrigem Informationsniveau, Bedrohung durch Ar-
beitslosigkeit 108) und Handlungsunfähigkeit durch Unterrepräsen-
tierung im AR, den sie systemimmanent nicht durchbrechen können,
denn ihr Einkommen ist zumeist so niedrig, daß sie auf Nebenbe-
schäftigungen angewiesen sind und so weder die Zeit für eine be-
rufliche Fortbildung noch für die Tätigkeit im AR aufbringen kön-
nen. Ist es ihnen dennoch gelungen, auf die Vorschlagsliste der
Betriebsgewerkschaft zu gelangen und in den AR gewählt zu werden,
so bleiben sie dessen Sitzungen überdurchschnittlich häufig fern.
Die subjektive und objektive Unmöglichkeit, sich in das Selbst-
verwaltungssystem einzuarbeiten, erzeugt ein 'them-us' Gefühl
109) gegenüber Betriebsleitern und Technokraten, das prinzipiell
den objektiv vorhandenen Interessengegensätzen in kapitalisti-
schen Systemen entspricht und außerdem Gegensätze innerhalb der
Arbeiterklasse entstehen läßt. So ist es nicht verwunderlich, daß
spontane Streikaktionen häufig von den unqualifizierten Arbeitern
ausgehen.
Als Indiz für ein gering entwickeltes sozialistisches Bewußtsein
und zugleich als Kritik am Status quo der ASV ist die Bedeutung
einzuschätzen, die man dem Arbeiterrat als einem Mittel zum so-
zialen Aufstieg zumißt. Die Frage nach dem sichersten Weg voran-
zukommen und eine besser bezahlte Stellung zu erhalten, wurde von
einem Sample aus 6.552 Arbeitern wie folgt beantwortet 110):
keine Möglichkeit, in absehbarer Zeit aufzusteigen 1.202
durch berufliche Weiterbildung 4.295
durch Stellungswechsel 2.073
durch Wahl in den Arbeiterrat 1.629
durch Wahl auf einen leitenden Gewerkschaftsposten 1.149
(Mehrfachnennungen möglich)
Obwohl 'sozialer Aufstieg' nicht nur auf einer ökonomischen Di-
mension liegt, schlägt sich in diesen Zahlen - 40% der Befragten
sehen in einer Tätigkeit im AR oder in der Gewerkschaft den si-
chersten Weg zum Aufstieg - die Umwandlung der Arbeiterorganisa-
tionen von Instrumenten kollektiver Emanzipation zum individuel-
len 'sozialen Fahrstuhl' nieder.
Konkrete Angaben über die Effizienz der Arbeiterräte in ökonomi-
schen und technischen Fragen sind spärlich. Kolaja schreibt nach
einer Analyse zweier Unternehmungen dem Direktor und dem Manage-
ment eine zentrale Rolle zu, da deren Vorschläge praktisch immer
vom AR akzeptiert wurden 111). Die Arbeitervertreter im AR grif-
fen immer dann aktiv in die Diskussion ein, wenn Personal- und
Sozialfragen behandelt wurden, während der Direktor sich erfolg-
reich in bedeutsamen technischen und ökonomischen Fragen enga-
gierte 112).
Im V e r w a l t u n g s a u s s c h u ß zeigt sich eine im
Vergleich zur Rekrutierung des AR verschärfte Selektion zugunsten
der Fachkräfte 113):
hochqualifizierte Arbeiter 17,9%
qualifizierte 33,2%
halbqualifizierte 9,0%
nichtqualifizierte 4,7%
Angestellte mit hoher Fachausbildung 8,1%
Angestellte mit mittlerer Fachausbildung 15,5%
Angestellte mit niederer Fachausbildung 10,6%
Hilfsangestellte 0,9%
Diese Selektion ist die Konsequenz der Monopolstellung von Mit-
gliedern des AR bei der Nominierung als VA Kandidaten. Der VA re-
krutiert sich faktisch weitgehend aus Mitgliedern des AR, obwohl
diese Doppelfunktion gesetzlich nicht zulässig ist. In diesem
Tatbestand sind bereits Tendenzen zur Machthäufung, Cliquenbil-
dung und Bürokratisierung . enthalten, zumal der VA weniger rei-
nes Ausführungsorgan des AR als vielmehr die hochqualifizierte
Spitze der Selbstverwaltung im Betrieb ist.
In der neueren jugoslawischen Reformdiskussion zeichnet sich die
Tendenz ab, die dreifache Leistungsverantwortung AR. VA, Direktor
auf die beiden Positionen Leitung und Arbeiterrat zu reduzieren,
um eine klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten zu erreichen. Eine
Polarisierung der Positionen wird sogar befürwortet. So fordert
Eugen PUSIS, innerhalb der Unternehmungen sollten 'dialektische'
(!) anstelle von 'solidaristischen' Mechanismen ausgebaut werden,
um den Gegensatz zwischen technisch-operativer Leitung und der
Interessenvertretung der Arbeiter stärker zum Ausdruck zu brin-
gen. 114) Diese Tendenz einer Institutionalisierung des Klassen-
gegensatzes wurde durch die Verfassungsänderung von 1968 ver-
stärkt. Die größere Autonomie der Betriebe bei der Organisation
der ASV trug zu einer Verselbständigung der Betriebsführung ge-
genüber dem Betriebsparlament bei. Der "künstliche Graben zwi-
schen technischer Intelligenz und Arbeiterschaft" war kürzlich
Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen im jugoslawischen Parla-
ment. 115)
Die teilweise Entmachtung der Arbeiterräte und besonders der Ver-
waltungsausschüsse durch sogenannte "Geschäftsausschüsse" 116)
verschlechtert die ohnehin prekäre Lage der Arbeiterräte noch
mehr: "In wachsendem Maße haben ... Betriebe Statuten erlassen,
nach denen die Prüfung einem 'Geschäftsausschuß' obliegt, dem
vielfach kraft Amtes und nicht kraft Wahl nur der Direktor und
die wichtigsten Fachleute angehören. Gegenüber einer solchen Ge-
schäftsführung hat es der Arbeiterrat selbst dann schwer, seine
Rechte zu behaupten, wenn er das will." Denn die Fachleute im Ge-
schäftsausschuß werden zum Teil vom Direktor ernannt. Noch schwe-
rer wird es der Arbeiterrat haben, wenn ausländischem Kapital di-
rekte Mitspracherechte zugestanden werden, wie es z.B. kürzlich
zwischen den Firmen Höchst und Ina vereinbart wurde: Für die ge-
plante 'Zusammenarbeit' auf dem Gebiet der Kunstfaserproduktion
soll ein Geschäftsausschuß gebildet werden, der zur Hälfte aus
Vertretern des westdeutschen Investors bestehen wird. (117) Die
Firma Höchst hat dieses Recht aufgrund ihrer d i r e k t e n
Beteiligung zu 45% in einem neuen Unternehmen mit Ina erworben.
118) (siehe Teil 7)
Aus den bisherigen Feststellungen kristallisiert sich als Schlüs-
selposition die des B e t r i e b s l e i t e r s heraus. Daher
zunächst einige Angaben über die formale Struktur des Amtes: Ne-
ben der Verflechtung des Betriebes mit anderen gesellschaftlichen
Organisationen durch die Arbeiter selbst, stellt der Betriebslei-
ter eine institutionelle Nahtstelle dar: Zwar ist er Angestellter
des Betriebes, aber er untersteht nicht der ausschließlichen Per-
sonalpolitik des AR. Die Stelle eines Betriebsleiters wird unter
Angabe der in der Betriebsordnung geforderten Qualifikationen
ausgeschrieben: unter den Bewerbern trifft eine paritätisch vom
AR und dem zuständigen Volksausschuß der Gemeinde besetzte Kom-
mission die Auswahl. Die Ernennung erfolgt schließlich durch den
kommunalen Volksausschuß. Alle 4 Jahre muß sich der Betriebslei-
ter nach erneuter Ausschreibung einer Neuwahl stellen. 119) Der
Betriebsleiter gehört a) zum System der Selbstverwaltung und ist
dessen Hauptexekutivorgan: b) ist für die Organisation der Arbeit
verantwortlich und ist oberster Vorgesetzter der Belegschaft: c)
hat als "Wächter der Legalität" (er darf keine rechtswidrigen Be-
schlüsse der Selbstverwaltungsorgane ausführen) nach wie vor ge-
wisse Rechte und Pflichten eines Staatsbeamten. Seine vorherr-
schende Rolle soll jedoch die des E x e k u t i v organs der
Selbstverwaltung sein.
Abberufen (nach demselben Verfahren wie der Wahl) kann der Be-
triebsleiter werden, wenn a) er gesetzliche Vorschriften nicht
befolgt oder solchen zuwiderhandelt: b) der Betrieb nicht in der
Lage ist, seinen Verpflichtungen gegenüber der Allgemeinheit
nachzukommen: c) feststeht, daß der Betrieb nicht das Einkommen
erzielt, das nach objektiven Kriterien möglich wäre, oder der Be-
trieb infolge Nachlässigkeit oder Unfähigkeit des Betriebsleiters
erhebliche Verluste erlitten hat.
Alle Aufgaben der technischen und administrativen Leitung des Un-
ternehmens fallen dem Betriebsleiter zu. In mittleren und größe-
ren Betrieben steht ihm dabei ein Direktorium aus den leitenden
technischen Angestellten mit beratenden Aufgaben zur Seite. Ob-
wohl 1964 erst 8% der Direktoren eine abgeschlossene Hochschul-
bildung hatten (62% Mittelschule, 30% Volksschule) 120), scheint
die verstärkte Tendenz zur 'Professionalisierung des Managements'
bei steigender Zahl von Hochschulabsolventen (15.000 Wirtschafts-
studenten in Jugoslawien!) allmählich zur Bildung einer techno-
kratischen Elite zu führen, die ihren Führungsanspruch primär aus
ihrer Fachausbildung ableitet. Die direktoriale Rolle ist ange-
sichts einer Vielzahl teilweise widersprüchlicher Vorschriften
bisher institutionell nicht konsistent, so daß sich für Manipula-
tionen aller Art vielfache Möglichkeiten ergeben. 121)
Die bisherigen Reformvorschläge deuten auf eine Stärkung der Un-
ternehmensleitung im Sinne kapitalistischer Managerfunktionen
hin: Verlagerung der Verantwortung vom Kollektiv auf die Leitung,
höhere Einkommen für Direktoren und Reduzierung des 'gesell-
schaftlich-politischen' Aufgabenkatalogs. Damit kommt man dem
Selbstverständnis der Direktoren entgegen, denn eine Befragung
Zupanovs hatte gezeigt, daß sich die Direktoren in verschiedenen
simulierten Rollenkonflikten immer als technokratische Manager
ohne gesamtgesellschaftlichen Auftrag definierten. 122)
Die Einführung des Marktsystems und der ASV hat offenbar den
Spielraum für unkontrollierte individuelle Bereicherung auf Ko-
sten der Arbeiter erhöht.
"Wie aus zahlreichen Berichten der jugoslawischen Tagespresse zu
entnehmen ist, wird gerade unter dem Druck wirtschaftlicher
Schwierigkeiten der Selbstverwaltungsapparat häufig von den Inha-
bern der faktischen Macht im Betrieb umgangen. Da offensichtlich
kein wirksames Kontrollorgan vorhanden ist, gelingt es Angehöri-
gen des Managements immer wieder, Lohnverringerungen auszuweichen
und diese allein auf die Arbeiter abzuwälzen. So erhielten z.B.
in der Unternehmung "Bräts tvo" in Skopje die Arbeiter drei Mo-
nate lang keinen Lohn, während die Mitglieder der Betriebsleitung
sich selbst ihre vollen Gehälter auszahlten. Die Löhne für Mana-
ger und Arbeiter wurden von zwei verschiedenen Girokonten abge-
bucht. Der gleiche Sachverhalt wurde aus der Firma "Slavy" in
Skopje geschildert." 123) Häufig wurden öffentliche Mittel von
Managern für Privatgeschäfte mißbraucht. Erleichtert werden sol-
che Transaktionen dadurch, daß weder die Gemeindeverwaltung noch
die staatliche Buchführung ein Recht haben, interne Geschäftsdo-
kumente von Privatfirmen auf die Herkunft ihres Kapitals hin zu
überprüfen. Was das Management nicht durch "legale" Methoden er-
reichen kann, wird durch Wirtschaftsdelikte ergänzt. Die Korrup-
tion ist an der Tagesordnung. Hinzu kommt, daß die wegen Korrup-
tion verurteilten Führungskräfte, nachdem sie ihre Strafe verbüßt
haben, wieder in ähnlichen leitenden Positionen beschäftigt wer-
den. Ein Weg, die ASV ganz und gar zu umgehen, besteht darin, daß
die Direktoren und andere leitende Personen sehr viele (bis 40)
kleine Privatbetriebe errichten, die sich in ihrer Produktion ge-
genseitig ergänzen und nicht dem Prinzip der ASV unterliegen.
124) Auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit werden solche Tatbe-
stände von den Behörden mehr oder weniger übersehen.
Um der Verselbständigung der Selbstverwaltungsorgane entgegenzu-
wirken und die materiellen Anreize zur Hebung der Produktivität
zu verstärken, wurden die Unternehmer Ende 1960 ermächtigt, die
innerbetriebliche Willensbildung und die wirtschaftliche Erfolgs-
rechnung durch Bildung 'ö k o n o m i s c h e r E i n h e i-
t e n' weiter zu dezentralisieren. Diese neuen Arbeitseinheiten,
die im Idealfall zwischen 40 und 80 Mitarbeiter umfassen sollen,
verfügen über folgende selbständige Instanzen 125): Die
Gesamtheit der Mitarbeiter der Einheit wählt einen Arbeiterrat
oder ein Exekutivkomitee (falls die Einheit sehr klein ist,
verwaltet sie sich als Kollektiv). Auf das Exekutivorgan werden
aus der Kompetenz des zentralen Arbeiterrates - je nach
Dezentralisierungsgrad - mehr oder weniger Entscheidungsbefug-
nisse übertragen. Der Leiter der Abteilung ist eine Linieninstanz
mit Anordnungsbefugnis. Ein Buchhalter führt die selbständige Ko-
stenbuchhaltung der Abteilung. Diese "technisch begründeten Ar-
beitsgruppen mit meßbarer Leistung" 126) sollten eine Reihe in-
terner Fragen selbst regeln: Arbeitsverteilung, Zusammensetzung
der Gruppe, Wahl und Abwahl der Arbeitsleiter einschließlich der
Meister, Einsatz bestimmter Investitionsmittel, Verteilung der
Erträge, Qualitätskontrolle, Disziplinarverfahren. Die Bildung
autonomer Arbeitseinheiten ist die konsequente Folge der Ein-
sicht, daß die Mehrzahl der Arbeiter weder subjektiv noch objek-
tiv in der Lage ist, den komplexen Apparat der Unternehmensver-
waltung im Sinne einer realen Selbstbestimmung zu durchschauen
und zu beeinflussen. Die Unternehmenspolitik vollzieht sich fern
von den unmittelbaren Problemen am Arbeitsplatz in einem System
langer Handlungsketten, deren determinierende Faktoren das rnfor-
mations-Verarbeitungspotential der Arbeiter übersteigen.
Hier sollen nun die ökonomischen Einheiten Abhilfe schaffen, in-
dem sie die Selbstverwaltung auf einem niedrigeren Niveau anset-
zen und damit den Grad der vom Individuum zu verarbeitenden Kom-
plexität so reduzieren, daß die Selbstverwaltung nun in das vom
unmittelbaren Arbeitsbereich geprägte Bewußtsein (vgl. Popitz)
integriert wird. Zwar liegt über das Funktionieren dieser ökono-
mischen Einheiten noch zu wenig empirisches Material vor, aber
neben der positiven Folge einer neuen Unmittelbarkeit der Selbst-
verwaltung sind einige unerwünschte 127) Nebenfolgen eingetreten.
Die Abteilungserfolgsrechnung wird zum Instrument der pretialen
Unternehmenslenkung, d.h. der innerbetrieblichen Lenkung über den
Preis (Theorie des bürgerlichen Betriebswirts Schmalenbach 1904).
Je kleiner die ökonomische Einheit, desto größer ist dabei der
Leistungsdruck auf das Individuum. Die Ausnutzung der indu-
striellen Kleingruppenforschung und die Einführung des Stücklohns
("... der kapitalistischen Produktionsweise entsprechendste Form
der Entlohnung") 128) vereinfachen zwar die individuelle Lohn-
findung und die kurzfristige Lohnvorausberechnung, aber sie
verkürzen das sich gerade entwickelnde solidarische Bewußtsein
auf ein individualistisches und führen tendenziell zu einer
Transformation kooperativer Arbeitsbeziehungen in interpersonelle
Konkurrenzbeziehungen. Damit wird die kollektive durch die
"pretiale" Lenkung ersetzt und das Konkurrenzprinzip sogar im in-
nerbetrieblichen Bereich eingeführt. Die Abteilungen konkurrieren
miteinander um die Abgabepreise der von ihnen hergestellten Vor-
produkte. Diese Konkurrenz erstreckt sich auf die innerbetriebli-
che Einkommensverteilung. "Jedes Jahr, wenn die Umschüttung des
Einkommens von einer in die andere Arbeitseinheit (des landwirt-
schaftlich-industriellen Kombinats 'Belje' - d. Verf.) und die
Deckung der Verluste beginnt, entstehen wahre Brüche und Erdbeben
in diesem großen Kollektiv von über 5000 Menschen. Das sind wahre
Dramen, die dieses große Kollektiv erregen". 129)
Der Stellenwert der ökonomischen Einheiten im dezentralisierten
System ist umstritten. Vidacovic bezeichnet den zentralen Arbei-
terrat als "Zentrum eines Systems autonomer Körperschaften, das
nur die Funktionen der Selbstbestimmung ausübt, die für die Ein-
heit notwendig sind". 130) Dazu Pantelic: "Je dezentraler die In-
itiative, umso stärker die zentralen Organe." 131)
Da trotz der Entwicklung der sich selbst verwaltenden ökonomi-
schen Einheiten die Hierarchie der zentralen Selbstverwaltungsor-
gane und die Hierarchie der Leitungsorgane und Stäbe erhalten
blieben, entwickelte sich ein Interessengegensatz sowohl zwischen
den ökonomischen Einheiten und den zentralen Organen der Selbst-
verwaltung und der Leitung als auch zwischen den einzelnen ökono-
mischen Einheiten. (132) Der dadurch entstehenden Gefahr der Des-
organisation versucht man zur Zeit durch Zusammenfassung ökonomi-
scher Einheiten zu größeren innerbetrieblichen Systemen, also
durch partielle Rezentralisierung zu begegnen.
Der Versuch, die Arbeiterselbstverwaltung durch die Einführung
direkter materieller Anreize und innerbetriebliche Konkurrenz zum
Instrument einer demokratischen Gestaltung der Produktionsver-
hältnisse zu machen, mußte aus eben diesen Gründen und dem blin-
den Vertrauen auf die "invisible hand" des Marktes scheitern.
4.3. Beginnende Klassenkämpfe
-----------------------------
Die dem jugoslawischen Wirtschaftssystem immanenten Konflikte
werden durch die seit 1961 ständig wachsende Streikbewegung mani-
festiert. Seit 1958 gab es insgesamt 1800 Streikaktionen, von
Tito verschämt als "work stoppages" bezeichnet. 133) Diese Zahl
zeigt, daß der Streik bereits zum sozialen Tatbestand geworden
ist.
Allerdings ergibt sich aus einer serbischen Streikstatistik vom
1.1.64 bis zum 1.8.65, daß der Streik in 80% der Fälle nicht län-
ger als einen Arbeitstag dauerte. 134) In weit mehr als die
Hälfte aller Fälle richteten sich die "Arbeitsniederlegungen" di-
rekt gegen die Organe der Unternehmensleitung (etwa 10%gegendie
ASV). In keinem Fall waren höhere Verwaltungsangestellte betei-
ligt. Dies kann als Indiz für den Klassenkonflikt zwischen Direk-
tion und Arbeiterklasse gelten. Die Mehrzahl der Konflikte werde
bezeichnenderweise durch direkte Verhandlungen zwischen den
Streikenden und dem Direktor gelöst, o h n e daß die Organe der
Selbstverwaltung zugezogen wurden.
Die meisten Streikaktionen richteten sich gegen Entscheidungen
des Managements und das Prinzip des Stücklohnes. 135) Die zi-
tierte serbische Statistik weist für 53% der Streikfälle als un-
mittelbaren Anlaß aus: "Nichtanerkennung der geleisteten Arbeit
durch den Markt und demzufolge keine Entlohnung" (!). Diese
Fälle, in denen die Leistung der Unternehmung keinen entsprechen-
den Gegenwert in der Realisationsphase erzielen konnte, verdeut-
lichen die bestehende Diskrepanz zwischen dem Prinzip der
"Entlohnung nach Leistung" (gemäß Art. 80 Grundsatzgesetz über
die Unternehmungen vom 4.4.65) und der ökonomischen Realität.
Häufig wurden die Lohndifferenzierung und die festen Löhne der
Angestellten von den zahlenmäßig überlegenen unqualifizierten Ar-
beitern zum Anlaß für Arbeitskämpfe genommen, die somit ihre Un-
terrepräsentierung im AR durch direkte Aktionen zu kompensieren
versuchten.
Dies veranlaßte einige jugoslawische Wirtschaftler zu dem Vor-
schlag, daß Stimmrecht im Arbeiterkollektiv proportional nach dem
Produktionsanteil der einzelnen Qualifikationsgruppen zu gewich-
ten. Äußerungen einzelner prominenter Politiker gehen jedoch eher
dahin, das Streikrecht der Arbeiter als integralen Bestandteil
ihrer Selbstbestimmungsrechte zu akzeptieren und auch formal zu
garantieren. Die Tendenz zur Institutionalisierung des Klassen-
konflikts wird deutlich bei E. Pusic: "Der Gegensatz zwischen der
technisch-operativen Leitung und der Interessenvertretung der Ar-
beiter muß stärker als bisher zum Ausdruck kommen." 135)
Diese Aussage impliziert die Aufgabe des ursprünglich integrati-
ven Anspruchs der Selbstverwaltung als eines "radikal demokrati-
schen Modells" der Willensbildung und akzeptiert einen institu-
tionalisierten Klassenantagonismus, damit aber die vollständige
Aufgabe sozialistischer Prinzipien, so daß das "lügnerische Ge-
schwätz" von der ASV, die nichts anderes als eine Tarnung der
Ausbeutung ist, wie es die Chinesen nennen, allzu offen wird. Die
Gewerkschaften haben den Streikenden, wie es zu erwarten war,
kaum materielle und ideelle Unterstützung gewährt, im Gegenteil,
der BKJ und die Gewerkschaften sind durch die Streiks "in Unruhe
versetzt worden", wie G. Leman schreibt.
Die "Süddeutsche Zeitung" vom 9. Juni 1969 berichtet:
"Zum ersten Male in der Nachkriegsgeschichte Jugoslawiens haben
aufgebrachte Arbeiter während eines Streiks das Direktionsgebäude
gestürmt, Direktoren und leitende Funktionäre aus ihren Büros
vertrieben, wie Hasen durch die Straßen gejagt und schließlich
verprügelt. Dies geschah... in der dalmatinischen Hafenstadt Ri-
jeka, wo rund 4500 Hafenarbeiter in einen inzwischen wieder bei-
gelegten Generalstreik getreten waren. Die Hafenarbeiter demon-
strierten mit ihrem Streik gegen die am 1. Juni wirksam gewor-
denen empfindlichen Lohnkürzungen, die aufgrund der schlechten
Ertragslage des Hafens notwendig geworden waren... Die defizitäre
Entwicklung des Hafens von Rijeka brachte eine Verminderung der
Löhne, des Urlaubsgeldes und anderer sozialer Leistungen mit
sich... Die Wut der Arbeiter richtet sich gegen das Management,
dem sie die alleinige Schuld am Defizit des Hafens geben, das sie
jetzt mitbezahlen müssen. Die Arbeiter vertreten die Auffassung,
daß Entscheidungen, die zum Defizit führten, über ihre Köpfe hin-
weg vom Direktorium allein gefällt wurden, das ihrer Meinung auch
jetzt die Verantwortung tragen soll."
Symptomatisch für die Zersplitterung der Arbeiterklasse ist, daß
streikende Arbeiter einer Abteilung nicht durch Arbeiter in ande-
ren Abteilungen desselben Unternehmens unterstützt wurden. Dies
ist ein Indiz dafür, wie schwierig es sein wird, die entmachtete
Arbeiterklasse in Zukunft zu einen.
Wir vermuten, daß nach dem Tode Titos, der noch immer wegen sei-
ner Tätigkeit als Partisanenführer und seiner gelegentlichen ver-
balen Anprangerungen der Mißstände unter den Arbeitern ein gewis-
ses Vertrauen besitzt, Klassenkämpfe verschärft ausbrechen wer-
den. Es scheint uns, daß die Studentenbewegung Jugoslawiens eine
die Arbeiterklasse einigende Funktion haben wird. Während ihres
einwöchigen Streikes in allen großen Städten Jugoslawiens im Som-
mer 1968 wurden ihre Forderungen durch die Arbeiterklasse spontan
unterstützt. 136)
5. Die Einkommensverteilung und ihre Auswirkung
-----------------------------------------------
Einkommensdifferenzierung nach Qualifikation
--------------------------------------------
Bis Anfang der fünfziger Jahre bestanden nur geringe Einkommens-
differenzen zwischen den verschiedenen Qualifikationsstufen der
Arbeitskraft. Die zu geringe Einkommensdifferenzierung (z.B. im
Jahre 1952 Inzwischen ungelernten Arbeitern und Managern - dies
ist nicht aus der Tabelle ersichtlich) bewirkt einen "Mangel an
Verantwortungsbewußtsein, einen Mangel an Initiative, einen Man-
gel an Anreizen..." 137) Dies ist nur die Apologie der 'Roten
Bourgeoisie', um ihr Einkommen zu erhöhen. Den jugoslawischen
'Kommunisten' fiel nicht ein, die Initiative der Massen durch an-
dere Methoden zu entfalten.
Die Tabelle zeigt diese Entwicklung: 138)
Wages in industry by education and
skill; Wages of unskilled workers = 100
1951 1952 1954 1957 1959 1961
Education-employees
University 125 156 238 290 316 333
Secondary school - - 155 170 186 190
Elementary school 101 101 123 119 132 135
Skilled workers
Highly skilled 120 144 205 223 243 249
Skilled - - 146 149 159 160
Semi-skilled 105 110 118 117 125 124
Couriers and Messengers 101 100 107 107 106 105
Daß die Lohnentwicklung zwischen den einzelnen Qualifikationsstu-
fen nicht proportional verlief, ist ersichtlich. Die hochqualifi-
zierten Facharbeiter und die Angestellten mit Universitätsstudium
haben den größten Lohnanstieg zu verzeichnen. A. Meister konsta-
tiert dieselbe Tendenz: 1951 betrug das Gehalt eines ungelernten
Arbeiters 7727 Dinar und das eines Ingenieurs 9645 Dinar. Die von
Meister untersuchten Betriebe zeigten 1960, daß die niedrigsten
Gehälter zwischen 8000 und 9000 alten Dinar und die der Ingeni-
eure zwischen 30.000 und 35.000 Dinar lägen. 139) Auch nach der
Reform von 1965 ist die Tendenz verstärkter Einkommensdifferen-
zierung bemerkbar. Eine vor kurzem (1968) in Belgrad durchge-
führte Enquete über die Einkommen erbrachte innerbetriebliche
Einkommensunterschiede von 1:2,5 bis 1:8. Dabei wurde festge-
stellt, daß die Differenzen zwischen den Einkommen innerhalb ei-
nes Betriebes umso höher sind, je höher die absoluten Einkommen
liegen. 140) Die Einkommensdifferenzierung zwischen den Produkti-
onsarbeitern hat ebenfalls zugenommen und die Zersplitterung der
Arbeiterklasse begünstigt. Bis jetzt haben die Gewerkschaften in
der Frage des persönlichen Einkommens kaum etwas unternommen,
sondern die Bereicherung der "Roten Bourgeoisie" über den Markt
zugelassen. Die Machtverteilung in den Selbstverwaltungsorganen
begünstigt die Differenzierung. Andererseits wird die ASV in zu-
nehmendem Maß völlig übergangen.
"Wie aus zahlreichen Berichten der jugoslawischen Tagespresse zu
entnehmen ist, wird gerade unter dem Druck wirtschaftlicher
Schwierigkeiten der Selbstverwaltungsapparat häufig von den Inha-
bern der faktischen Macht im Betrieb umgangen. Da offensichtlich
kein wirksames Kontrollorgan vorhanden ist, gelingt es Angehöri-
gen des Managements immer wieder, Lohnverringerungen auszuweichen
und diese allein auf die Arbeiter (Produktionsarbeiter - d.
Verf.) abzuwälzen." 141)
Diese Zustände charakterisierten die chinesischen Genossen schon
vor 7 Jahren folgendermaßen:
"Produktionsmittel der Betriebe unter 'Arbeiterselbstverwaltung'
gehören nicht einem oder mehreren Kapitalisten, sondern sind in
Wirklichkeit Eigentum des neuen Typs der bürokratischen Kompra-
dorenbourgeoisie von Jugoslawien, der hohe Beamte und Direktoren
mit einschließt und dessen Repräsentanz die Tito-Clique ist."
142)
Allmählich wird bei der Arbeiterklasse eine Reaktion auf die Ein-
kommensunterschiede manifest (siehe die Streiks). Allerdings hat
sich bei den Arbeitern eine passive Grundhaltung gegenüber dem
Verhalten des Managements herausgebildet, die in folgender Aus-
sage, die kein Einzelfall ist, zum Ausdruck kommt:
"Ich bin der Ansicht, daß sie (die Direktoren und Spezialisten)
weitaus höhere Löhne haben sollen, so wie ihre Kollegen in den
europäischen Häfen, aber unter der Bedingung, daß sie das durch
ihre Fähigkeit rechtfertigen. Wir Arbeiter haben auch nichts da-
gegen, wenn einige hohe Führungskräfte in Rijeka gute Häuser und
Villen mit Schwimmbassins besitzen, von denen einige, wie man tu-
schelt, 40.000 kosten, unter der Bedingung, daß sie dies durch
ihre Arbeit und ihre Fähigkeiten erlangt haben." 143)
Trotz des erhöhten Lebensstandards (500 Dollar pro Kopf und Jahr)
nach dem zweiten Weltkrieg lebt die Mehrheit der Bevölkerung in
sehr bescheidenen bzw. ärmlichen Verhältnissen und nur eine
kleine Schicht kann sich ausländische Wagen, private Villen mit
Dienstboten, Reisen ins Ausland etc., kurz ein Luxusleben lei-
sten. Diese aus einer zunehmenden ungleichen Einkommensverteilung
resultierende Entwicklung, die bis heute anhält, ist ein Indika-
tor für den Aufstieg der "Roten Bourgeoisie". Oder haben sich die
Arbeiter durch ihre ASV aus eigenen Entschlüssen in diese Lage
gebracht?
Betriebliche und Branchendifferenzierung
----------------------------------------
Industriebetriebe im gleichen Industriezweig haben oft ohne ihr
Zutun unterschiedliche Ausgangspositionen, um ihr Einkommen (=
Löhne, Gehälter, Anlageinvestitionen) zu maximieren. Deshalb wird
nicht einmal das postulierte Prinzip der Entlohnung nach der Ar-
beitsleistung eingehalten. So werden die Arbeiter in Minen mit
reicheren Erzvorkommen besser bezahlt als Arbeiter, die in Minen
mit geringeren Erzvorkommen arbeiten, auch wenn die letzteren
eine größere Produktivität aufweisen. 144) Der UN-Survey stellt
fest, daß "Löhne für die gleiche Arbeit von Industrie zu Indu-
strie und auch von Unternehmen zu Unternehmen variieren." 145)
Einige Unternehmen (Banken, Sparkassen, Elektrizitätswerke, Bin-
nen- und Außenhandelsorganisationen, 'Glückspielveranstalter'
(!)) haben aufgrund ihrer Monopolstellung immer höhere Einkommen
als im Landesdurchschnitt gezahlt. Z.B. konnte das Agramer Groß-
handelsunternehmen 'Tekstilpromet' durchschnittliche Monatsein-
kommen von 1350 Dinar zahlen, während in der Textilbranche
durchschnittlich 726 Dinar gezahlt wurden. 146) Zur Zeit versucht
man, diese zunehmenden Unterschiede durch Gesetze aufzuhalten.
Die starken Einkommensunterschiede zwischen den Branchen gehen
aus folgenden Angaben hervor: In Relation zum durchschnittlichen
persönlichen Einkommensindex (100) betrug 1967 das Einkommen bei
den Wirtschaftskammern (= Branchendachverbände) 169, bei Banken
und Versicherungen 150,5, bei Handel und Gastgewerbe 108,2, bei
Kultur- und Sozialwesen 96,6, bei Schulen 95,5 (!). In der Land-
wirtschaft werden mit 90,1 die niedrigsten persönlichen Einkommen
verdient. 147)
Regionale Differenzierung
-------------------------
Regional differentials in industrial wages 148) (Workers and em-
ployees (Angestellte) combined) Yugoslav average = 100
1954 1956 1962 1964
Bosnien und Herzegowina 93 95 97 99
Kroatien 100 104 103 102
Montenegro 92 95 91 90
Mazedonien 83 85 90 85
Serbien 98 96 89 91
Slowenien 113 110 128 127
Die Tabelle zeigt, daß die Einkommensunterschiede auch zwischen
den Republiken "dazu tendieren, ausgeprägter zu werden". (UN) Es
war vorauszusehen, daß die Reform von 1965 die offiziell prokla-
mierte Unterstützung der unterentwickelten Gebiete eher behin-
derte als förderte. Der UN-Survey stellt schon vorher fest,
"daß das reformierte Steuersystem (weitgehende Begrenzung der Ab-
gaben der Betriebe an die Gebietskörperschaften) eine unter-
schiedliche Ressourcenverteilung zwischen den Branchen und zwi-
schen den Regionen bewirken wird, da die rentableren Unternehmen
sich relativ schneller entwickeln und dies sich wiederum auf
Löhne und Einkommen auswirkt." 149)
Die verantwortlichen Stellen waren aus verschiedenen Gründen
nicht "besonders besorgt um derartige mögliche Rückwirkungen".
150)
Die Rolle der Preispolitik wird von den Autoren des UN-Survey's
wie folgt beschrieben:
"Trotz der vielfältigen Auswirkungen, die die Preisunterschiede
und verschiedenen Austauschraten auf die Wirtschaft ausüben, ten-
dierten sie (die Preisreformer) im allgemeinen dazu, die verar-
beitenden Industrien, die in den nördlichen und westlichen Gebie-
ten konzentriert sind, zu begünstigen, während die Rohprodukte
der südlichen und östlichen Teile des Landes benachteiligt wur-
den." 151)
Das heißt, die reichen Regionen waren von vornherein bevorzugt.
Es ist für diesen Zustand bezeichnend, daß die unterentwickelten
Gebiete immer für eine direkte zentrale Planung plädiert haben.
Die regionale Differenzierung der persönlichen Einkommen wird we-
gen der Kopplung zwischen diesen und den Einnahmen der Republiken
(mit Ausnahme Montenegros) in der folgenden Tabelle sichtbar:
Relative Relations in the Level of Total Budget 152) Revenue in
Economically Developed and Underdeveloped Areas, 1960-1967.
(In percentages, Serbia = 100)
1960 1967
Yugoslavia 109,2 112,7
Economically developed areas 119,4 127,0
Croatia 119,3 132,3
Serbia - excl. of Kosovo and Metohija 108,7 110,8
Slovenia 165,1 179,7
Economically underdeveloped areas 88,4 86,1
Bosnia and Herzegovina 89,5 84,3
Macedonia 91,2 88,5
Montenegro 126,5 110,0
Kosovo and Metohija 61,5 72,5
Die relativen Unterschiede haben nicht abgenommen. Die armen Re-
publiken sind arm geblieben. - Die Kopplung zwischen persönlichem
Einkommen und Finanzierung der Haushalte der Republiken, die be-
nachteiligende Preispolitik des Bundes besonders in den 50er Jah-
ren, die vorhandene ökonomische Macht der entwickelten Republiken
und das gänzliche Fehlen eines Entwicklungsplanes für die ärmeren
Republiken bzw. Regionen haben die Lebensstandardunterschiede
153) aufrechterhalten. Die Umverteilungspolitik des Bundes hat
nicht genügend zu ihrer Angleichung beigetragen. Nur "exceptio-
nally" waren die Subventionen des Bundes so groß, um den ärmeren
Republiken Budgetausgaben über dem jugoslawischen Durchschnitt zu
ermöglichen. 154) Es ist wahrhaftig ein Hohn der Geschichte, daß
eine bürgerliche Zeitschrift die folgenden Schlüsse aus dieser
Entwicklung eines 'sozialistischen' Staates ziehen kann:
"Zunächst ist die ganze atypische Interessenstruktur in der jugo-
slawischen Gesellschaft zu nennen. Auffallend ist die starke Be-
tonung regionaler und kommunaler Interessen, nicht zuletzt be-
dingt durch enorme Wohlstandsunterschiede. Die Hervorhebung der
Interessen einzelner Industriezweige, repräsentiert in einer
Vielzahl industrieller Gesellschaften, trägt stark syndikalisti-
sche Züge und erinnert eher an den alten 'Ständestaat' als an
einen modernen Industriestaat." 155)
5.1. Auswirkungen der Einkommensverteilung
------------------------------------------
Die erhöhte Einkommensdifferenzierung und die Betonung des indi-
viduellen Konsums haben ihrerseits zur Folge, daß die auf Einkom-
mensmaximierung ausgerichteten Betriebe ihre Produktion auf su-
periore Waren richten, auch bevor die niedrigen Einkommensschich-
ten ihre absolut notwendigen Bedürfnisse (z.B. ärztliche Versor-
gung, Wohnungen, Schulen) befriedigt haben. 156) Konkret bedeutet
das: Luxuswohnungen werden gebaut, obwohl die Arbeiterschaft noch
in Notbehelfen lebt; ausländische Luxuswaren werden importiert,
bevor für die arbeitende Bevölkerung ein Krankenhaus gebaut wer-
den kann etc.
Anfang der fünfziger Jahre wurde das eingeschlagene Investitions-
tempo zugunsten einer besseren Konsumgüterversorgung verlangsamt.
Diese Konzeption machte man... "um die innenpolitische Position
des Titoismus zu stabilisieren", obwohl von seiten der Bevölke-
rung in dieser Hinsicht nie eine akute Gefahr drohte. 157)
1957 wurde ein Gesetz über die Investitionskredite verabschiedet,
das die Kreditgewährung an die Konsumgüterindustrie erleichterte.
"Die außerordentliche Promarkt- und Prokonsumentenbedeutung die-
ses Gesetzes kann nicht geleugnet werden, vorausgesetzt, daß man
zustimmt, daß die Einkommensverteilung in Jugoslawien gerecht ge-
nug ist, daß ihr erlaubt wird, die Allokation der Produktivkräfte
des Landes zu beeinflussen." 158) (Übers, d. Verf.) Die Aufhebung
der egalitären Einkommensverteilung brachte eine zahlungsfähige
"Rote Bourgeoisie" hervor und eine viel größere Masse, die nicht
in der Lage war, die Produktivkräfte nach ihren Bedürfnissen zu
lenken. Die neuen Waren wie z.B. Fernsehen waren "available only
to those high income brackets such as high party members,
lawyers, university professors, soccer players and engineers".
159) Was der "Roten Bourgeoisie" nicht durch die einheimische
Produktion angeboten wurde, deckten Luxusimporte. Diese trugen
wiederum zum permanenten Handelsbilanzdefizit bei.
"In den Schaufenstern erschienen Artikel, die der Bevölkerung in
dieser Aufmachung und Qualität zumindest kaum bekannt waren. Die
Diskrepanz zwischen den Preisen der Artikel und den Durchschnitt-
seinkommen waren zu dieser Zeit so groß, daß die genannten Ein-
fuhrwaren für die Masse der Bevölkerung vorerst noch unerreichbar
bleiben." 160)
Damit wird deutlich, daß die 'neue' Wirtschaftspolitik Jugosla-
wiens, nämlich die direkte Orientierung der Betriebe am Prinzip
der Einkommensmaximierung, zwangsläufig die Bedürfnisse der Mas-
sen mit niedrigem Realeinkommen vernachlässigt, da diese auf dem
Markt nicht als bedeutende Nachfrage wirksam werden. Aber auch
unter der fiktiven Annahme einer 'gerechten' regionalen und so-
zialen Einkommensverteilung als Ausgangsposition hätte der Markt-
mechanismus gerade die Funktion, die 'Gerechtigkeit' zu untergra-
ben. Denn Betriebe mit hohen Einkommen, gleichgültig wie sie dazu
kommen, können an Arbeiter und Direktoren entsprechend höhere
Löhne und Gehälter ausschütten. Darüber hinaus können diese Be-
triebe Investitionen vornehmen, was wiederum die bereits entstan-
denen Unterschiede verschärfen und so zu einer kumulativen Stei-
gerung der betrieblichen sektoralen und regionalen Unterschiede
führen wird. 161) Und der Überbau folgt ebenfalls nach.
Bis jetzt ... "führten das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung
bei starken Unterschieden zwischen einzelnen Wirtschaftszweigen
und Gebieten des gesellschaftlichen Lebens und besonders der
extensive Charakter der Ökonomisierung zu entsprechend ungleich-
mäßigen Entwicklungen im Bildungssystem, einem planlosen Aufbau
des Schulnetzes und einer ungenügenden vertikalen und horizonta-
len Gliederung der einzelnen Stufen des Bildungssystems." 162)
Die Luxusimporte aus den kapitalistischen Ländern verfehlen auch
nicht ihre politische und sozialpsychologische Wirkung: Der Be-
völkerung werden die Errungenschaften der kapitalistischen Länder
'demonstriert'. An die Stelle der Entfaltung der Persönlichkeit
in der vergesellschafteten Tätigkeit tritt eine scheinbare Ent-
wicklung der Persönlichkeit durch Konsumgüter und Statussymbole.
Castro hat diese "Bemühungen der Imperialisten in allen Ländern
Osteuropas und sogar in der Sowjetunion" richtig erkannt.
"Die Imperialisten machen ausgiebig Gebrauch von der ganzen bür-
gerlichen Fassade, von dem ganzen Luxus einer Klassengesell-
schaft, die in hohem Maße die Kunst der Verfeinerung im Konsum
und die Kunst des Luxus entwickelt hat, welche in keiner Weise
die Erwartungen der sozialistischen Gesellschaft oder der Völker,
die den Weg zum Kommunismus suchen, sein können. Und sie benutzen
dazu (und das tun sie überall) ihre Kücheneinrichtungen und Kü-
chenmaschinen, ihre Autos, ihre Kühlschränke, ihre Seidenspitzen,
all ihre Luxusgüter, ihre Zeitschriften, ihre Propaganda: dies
ist eine Waffe, die sie unaufhörlich einsetzen." 163)
Am 1.1.1969 ist in Jugoslawien das neue Grundsatzgesetz über die
Feststellung und Verteilung des Einkommens in den Arbeitsorgani-
sationen in Kraft getreten. 164) Diebestehenden Schwierigkeiten
wurden dadurch nicht beseitigt. Die Unsicherheit in bezug auf das
persönliche Einkommen ist auch durch die neuen Bestimmungen unan-
getastet geblieben. Die Arbeiter fordern immer wieder, daß ihre
Arbeit anerkannt wird. 165) Denn auch sie möchten wie die Arbei-
ter in einem kapitalistischen Unternehmen in Form des Tariflohnes
unabhängig von der jeweiligen Marktlage bezahlt werden. Die durch
das Gesetz beibehaltene Finanzierung von Einrichtungen des öf-
fentlichen Dienstes wie der Sozialversicherung, des Bildungswe-
sens und anderer sozialer Einrichtungen durch Beiträge aus dem
persönlichen Einkommen der Arbeiter kann die schon vorhandenen
Mißstände und regionalen Unterschiede nur reproduzieren. (Zweck
des Gesetzes: siehe Teil 7) G. Leman rechnet aufgrund von Diskus-
sionen in Fachzeitschriften damit, daß man bald das betriebliche
Einkommen in Gewinn und Lohnsumme unterteilen und die Löhne ta-
riflich festlegen wird. Dies wird allerdings unter zwei weiteren
Veränderungen geschehen: 1.) "Die Neugestaltung des Einkommenssy-
stems wird in jedem Fall auf die Herausnahme der Verteilung eines
wesentlichen Teils des Betriebsergebnisses aus der Entscheidungs-
befugnis des Arbeiterrats hinauslaufen." 166) 2.) Das
"wirtschaftliche Risiko", das die Arbeiter nicht übernehmen wol-
len, wird auf die Manager konzentriert. Das bedeutet die offene
Verfügungsgewalt der Manager über den Mehrwert.
Die ungarischen 'Kommunisten' versuchten, das Problem der Einkom-
mensverteilung folgendermaßen zu lösen:
"Ein als materieller Anreiz gedachtes System verkehrte sich ins
Gegenteil... Die psychologische Wirkung (!) der Einteilung der
Betriebsangehörigen in drei Klassen mit unterschiedlichen Betei-
ligungsquoten am Betriebsgewinn - Höchstmaß 15% des Jahreslohnes
für Arbeiter, 50% für gehobene verantwortliche Stellungen und 80%
für Führungskräfte - erschien bald als ungerecht. Dieses System
wurde rückwirkend ab 1.1.1969 abgeschafft. Die Einteilung in drei
Klassen entfällt." 167)
Jeglicher Kommentar erübrigt sich.
6. Die Anarchie der 'sozialistischen Marktwirtschaft'
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Seit 1954 war die jugoslawische Wirtschaft fünf Konjunkturzyklen
unterworfen, die in der Tabelle zum Teil ersichtlich sind.
Sozialprodukt und Beschäftigung 1947-1969 168)
Sozialprodukt a) Beschäftigung b) Arbeitslose c)
Jahr in Preisen Zuwachsrate Zuwachsrate 1952 = 100
von 1960 gegenüber gegenüber
(Mrd Din.) dem Vorjahr dem Vorjahr
(v.H.) (v.H.)
1947 12,19
1948 14,68 20,4 23,7
1949 15,94 8,6 23,8
1950 14,49 -9,1 -2,4
1951 15,82 9,2 -5,5
1952 13,69 -13,5 -6,3 100
1953 16,14 17,9 5,6 183
1954 16,74 3,7 8,7 170
1955 19,09 14,0 9,5 150
1956 18,40 -3,6 0,04 222
1957 22,57 22,7 7,4 276
1958 23,28 3,2 6,3 387
1959 27,10 16,4 6,5 367
1960 28,82 6,4 8,1 411
1961 30,44 5,6 8,3 518
1962 31,75 4,3 2,3 609
1963 35,61 12,2 2,1 509
1964 40,12 12,7 6,0 507
1965 41,51 3,5 1,5 593
1966 45,04 8,5 -2,2 589
1967 2,0 169)
1968 5,0 170)
1969 9,0 171)
Die Anzahl der Beschäftigten in den nicht landwirtschaftlichen
Sektoren bewegte sich entsprechend der Anzahl der Arbeitslosen in
entgegengesetzter Richtung, allerdings überlagert der kontinuier-
liche Arbeitskräftezustrom aus der Landwirtschaft die Schwankun-
gen. Das Volumen der industriellen Produktion zeigt ebenfalls be-
sonders nach 1960 konjunkturelle Schwankungen. Dieses unstetige
Wachstum - labiler als in den kapitalistischen Ländern (siehe
SOPO Nr. 5, 1970, Altvater, E., S. 18) rief sektorale Dispropor-
tionen hervor, die sich auf lange Sicht nachteiliger für die ge-
samte Wirtschaftsentwicklung auswirken als ein stetiges, wenn
auch im Durchschnitt geringeres Wachstum. Das 'Instrumentarium'
der jugoslawischen Bundesregierung beschränkte sich auf die Geld-
politik und Preisverordnungen, die völlig ineffektiv waren. Die
Bundesregierung hat in bezug auf das wirtschaftspolitische In-
strumentarium ihre kapitalistischen Vorbilder noch lange nicht
erreicht. Sie erntet nur den Spott der bürgerlichen Ökonomen, die
ihren Frieden mit den Monopolen geschlossen haben und ihre neoli-
beralen Floskeln den Jugoslawen überlassen. In noch einer Bezie-
hung, nämlich der scheinbar unzähmbaren Preisentwicklung, haben
die Jugoslawen die kapitalistischen Industrieländer schon über-
holt. Das Problem der Inflation
"... tauchte auf, sobald die organisatorische Neuerung von 1950-
51 ganz und gar eingeführt worden war, das war um 1953. In der
Periode von 1953-61 stiegen die Preise durchschnittlich um 5,72%
pro Jahr. Während der ersten 4 Monate des Jahres 1962 stiegen die
Einzelhandelspreise um nahezu 25%. Dieser galoppierenden Infla-
tion wurde im letzten Teil des Jahres 1962 Einhalt geboten, und
das Preisniveau stieg 1963 um 6% und 1964 um 5%. Im Sommer 1965
fand noch einmal eine Hyperinflation statt, in der das Preisni-
veau um ungefähr 30% stieg. Jede Untersuchung der steigenden
Preise in Jugoslawien muß zwischen der ständigen schleichenden
Inflation und den Hyperinflationen von 1962 und 1965 unterschei-
den." 172)
1969 stiegen die Lebenshaltungskosten um 10%, für 1970 wurde die
gleiche Rate prognostiziert. Die kroatische Wirtschaftszeitung
PRIVREDNI VJESNIK stellt jedoch eine" 'vorfristige Planerfüllung'
negativer Art fest. Wie es sarkastisch heißt, ist der für den Ge-
samtverlauf des Jahres 1970 eingeplante Preisauftrieb 'zehn Mo-
nate vor dem Fristziel', also bereits innerhalb der ersten zwei
Monate dieses Jahres voll eingetreten." 173)
Einige Ursachen der Preiserhöhungen:
Die Monopole und Oligopole nutzten ihre Stellung durch ad-hoc-
Preiserhöhungen aus. Unkoordinierte Investitionen führten zur
Übernachfrage auf einigen Investitionsgütermärkten; die Preiser-
höhung der Investitionsgüter setzte sich in einer Kette von Prei-
serhöhungen fort, indem die Abnehmer der Investitionsgüterindu-
strie die erhöhten Preise wiederum auf ihre Abnehmer überwälzten.
Bei den importierten Waren traten Engpässe auf. Inflationäre Ten-
denzen in den kapitalistischen Ländern pflanzten sich nach Jugo-
slawien fort.
Die Aufhebung der Devisenbewirtschaftung 1961 führte trotz
18%iger Abwertung des Dinars zu beträchtlichen Importerhöhungen
aller Waren mit gestiegenen Inlandspreisen. Die Preiserhöhung im
Jahre 1965 war vorgesehen - u.a. Verschiebung der Umsatzsteuer-
zahlungspflicht aus der Produktionssphäre in den Bereich des Wa-
renumsatzes mit dem Endverbraucher - und diente "... in erster
Linie einer Angleichung des jugoslawischen Preisniveaus an die
Verhältnisse auf dem Weltmarkt und soll das jugoslawische Außen-
handelssystem für das GATT annehmbar machen." 174) 1965 stiegen
die Preise jedoch stärker, als es geplant war, deshalb wurde ein
allgemeiner kurzfristiger Preisstopp angeordnet.
Einige Unternehmen bzw. Branchen haben die ständige Preiserhöhung
besonders ausgenutzt, um einen größeren Teil des Nationalproduk-
tes an sich zu reißen. Dazu gehören z.B. Unternehmen mit preis-
unelastischen Waren 175), reiche Bauern, die mit Nahrungsmitteln
handeln, sowie Oligopole und Monopole. Diese von der Preisent-
wicklung begünstigten Unternehmen haben die höchsten innerbe-
trieblichen Einkommensunterschiede.
Die Jugoslawen haben die bürgerliche Auffassung über die Funktion
der Preise als Knappheitsindikatoren übernommen. Sie besagt, daß
die Preise unter bestimmten Voraussetzungen die Produktion lenken
und vor allem rationale Investitionsentscheidungen ermöglichen
(Allokation der Produktivkräfte). Unter der Annahme, daß diese
These wahr ist, lassen sich die irrationalen Produktionsstruktu-
ren (siehe unten) auch z.T. aus den instabilen Preisen erklären.
Die völlige Planlosigkeit und das Vertrauen auf den Markt haben
zu entsprechenden Ergebnissen in der K a p a z i t ä t s-
a u s n u t z u n g der Anlagen geführt. "Das gesamte ungenutzte
investierte produktive Kapital betrug 1955 1/4 des gesamten fixen
Kapitals des Landes." 176) Am Anfang der sechziger Jahre "...
trat die Unterbeschäftigung besonders stark in den modernen
Betrieben auf." 177) Der UNO-Survey von 1966 berichtet, daß 30%
der vorhandenen Kapazitäten nicht ausgenutzt wurden. Dorde Vrcelj
vom Institut of Industrial Economics stellt fest: "It is
estimated that o u t p u t c o u l d b e i n c r e a s e d
b y m o r e t h a n o n e t h i r d by a fuller use of
capacity both in effective and available working time." 178) Wir
wollen nicht die unmittelbaren Ursachen, die letztlich alle in
der Planlosigkeit zu suchen sind, genauer analysieren, jedoch sei
hierauf 3 Faktoren hingewiesen: "... unsatisfactory vocational
structure of the employed (!) (which in a great number of
enterprises lags considerably behind the level of technology and
plant), irregulär supply of industry with raw materials and
semimanufactures (especially from imports) ..." 179), die
zunehmende Marktbeherrschung durch die kapitalistische ausländi-
sche Konkurrenz, die zu Produktionsrückgang und ungenutzten
Produktivkräften im Inland führt. 180)
Der Zusammenhang der sozioökonomischen Mißstände läßt sich mit
einem langen Zitat über die traditionell arbeitsintensive Textil-
industrie verdeutlichen.
"Die Textilindustrie Jugoslawiens gehört mit ihrer Produktion von
rund 10 Milliarden N. Dinar und mit ihren ca. 220.000 Beschäftig-
ten zu den führenden Wirtschaftszweigen des Staates. Ihr Anteil
am Import beträgt 11%, jener am Export 12,5%, doch sinkt ihre Er-
tragslage. ... Doch ... für die Beseitigung interner Probleme
(Zersplitterung in mehr als 600 z.T. kleine Firmen, ungenügende
Spezialisierung, veraltete Produktion und autarke Geschäfts-
führung, Investitionen um jeden Preis, zu hohe Material-, Ar-
beits- und Regiekosten, Illiquidität, große Vorräte aller Sorten
usw.) müssen vom Textilsektor selbst energische Maßnahmen ergrif-
fen werden. - Die Produktivität der Textilindustrie zeigt sich
recht niedrig, es besteht Überschuß an Arbeitskraft, die Qualifi-
kationsstruktur der Beschäftigten ist schlecht, und all das be-
wirkt große Zeitverluste (Fernbleiben vom Arbeitsplatz, Kran-
kenurlaub usw. erreicht in manchen Betrieben 20% der Arbeitszeit
oder noch mehr) (181). All dies wirkt sich nicht nur auf die Tex-
tilindustrie, sondern auch auf die Arbeitnehmer (!) dieses Indu-
striezweiges negativ aus: ihr Durchschnittseinkommen lag im Vor-
jahr - um 24% unter dem Lohndurchschnitt in der jugoslawischen
Industrie. - Die notwendigen Modernisierungs- und Rekonstrukti-
onsarbeiten erfordern große Investitionsmittel, an denen es aber
überall fehlt. Die Textilindustrie erhofft sich nun erleichterte
Kreditbedingungen. - Bei allen Investitionen darf aber nicht au-
ßer acht gelassen werden, daß es zur Zeit schon U n t e r-
n e h m e n m i t g a n z m o d e r n e r A u s r ü s t u n g
g i b t, d i e j e d o c h n i c h t v o l l a u s-
g e n ü t z t s i n d, w a s d u r c h e i n e b e s s e r e
K o o r d i n i e r u n g g e s c h e h e n s o l l t e (Her-
vorhebung durch die Verf.), die auch Überkapazitäten verhindern
könnte. - Für eine erfolgreiche Modernisierung ist aber nicht nur
Geld notwendig, 182), sondern auch ein viel stärkeres und
dynamischeres Engagement der eigentlichen Produzenten und ihrer
Fachkräfte. Das Problem des Expertenmangels (!) macht sich auch
in diesem Industriezweig bemerkbar. Es gibt wenig fähige
Fachkräfte, die Schulen für die Ausbildung von Textilfachleuten
sind zu wenig spezialisiert, besitzen keine geeignete Ausrüstung
und zu wenig Laboratorien, hingegen einen Unterricht, der nicht
auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Textilindustrie abgestimmt
ist. Ihre Zukunft liegt offensichtlich in einer Integrierung (!).
Nur in einer vereinigten Organisation kann sie eine modernere und
billigere, mit dem Marktabsatz eng verbundene Produktion
erreichen." 183)
"Die Leitung (des Agramer Großhandelsunternehmens Tekstilpromet)
... erklärt, daß die jugoslawische Textilindustrie im allgemeinen
eine zureichende Qualität erzeugt, die fast unbegrenzte Einfuhr
wirke aberpreisdrückend (Hervorhebung der Verf.)... Im allgemei-
nen wird von der Textilindustrie darüber geklagt, daß die Kon-
fektionsfabriken nicht genügend Stoffe verarbeiten, während die
Konfektionäre wieder behaupten, daß die Kollektionen zu wenig
Auswahl in den Farben, dem Dessin und überhaupt in modischen Ein-
zelheiten bieten." (184)
Welche Blüten das Konkurrenzsystem treibt, verdeutlicht die kata-
strophale Lage auf dem jugoslawischen Elektrizitätssektor. Trotz
der beträchtlichen Erhöhung der Erzeugung von Elektroenergie ist
die Elektrifizierung ein ungelöstes Problem.
"Nach gründlichen Schätzungen wurde festgestellt, daß sich in den
Jahren 1969/70 ein großer Strommangel zeigen wird ... Die Inve-
stitionsbank suchte die richtigen Objekte (d.h. E-Kraftwerke -
die Verf.) aus. Die ganze Finanzierung wurde ein Jahr später ver-
zögert, weil die berechneten Investitionen der Wirtschaft nicht
richtig waren, und auch die Einnahmen der Bank waren ausgeblie-
ben. Auch kam es zu Streitigkeiten zwischen Investoren (vorhan-
dene E-Kraftwerke, d. Verf.) und Banken hinsichtlich der Höhe der
Zinsen sowie anderer Klauseln." 185)
Tatsächlich gab es ab 1967 Stromausfälle, die z.T. negative Aus-
wirkungen auf den Tourismus hatten. Eine, wenn auch unbedeutende
Ursache dafür war, daß einige Betriebe um der Profitmaximierung
willen auf die Nutzung des teureren Produktionsfaktors Kohle zu-
gunsten der Wasserressourcen verzichteten und diese so strapa-
zierten, daß ein längerer Stromausfall in Kauf genommen werden
mußte. 186)
Inwieweit die Zersplitterung von Projekten in der Elektrizitäts-
wirtschaft fortgeschritten ist, zeigt der folgende Sachverhalt:
195 E-Loks können nicht innerhalb Jugoslawiens eingesetzt werden,
weil "die bosnische Strecke noch nicht elektrifiziert ist, sie
können aber auch nicht in Slowenien eingesetzt werden, weil die
Elektrifizierung nach einem anderen System erfolgte, so daß die
neue Serie ungeeignet ist." 187) Ein weiteres Beispiel: Die feh-
lende "einheitliche Überlandsleitung" und die "Isoliertheit der
Regionalsysteme" der Elektroenergie hindern am Bau eines Atom-
kraftwerkes. Außerdem wurde festgestellt:
"Die Schlußfolgerung aus diesen Gegebenheiten zeigt, daß die
Elektrizitätswirtschaft zu viel in Produktionsprojekte inve-
stiert, die im Endeffekt gar nicht voll genützt werden können."
188)
Der Abbau der Überkapazitäten, die nur regional vorhanden sind, -
viele Dörfer sind noch nicht elektrifiziert - konnte auch durch
den Export von Elektroenergie nicht Zustandekommen,
"... da sich die einzelnen Elektrizitätsunternehmen nicht über
die Aufteilung der .: , Gewinne einigen konnten. Jene Unterneh-
men, die Überschüsse zu verzeichnen hatten, grenzen nicht ans
Ausland; mit solchen in Grenznähe wurden aber keine Abkommen ge-
schlossen." 189)
Selbst bürgerliche Apologeten können ihre Augen nicht total vor
der jugoslawischen Wirklichkeit schließen:
"Zusammenfassend ist also festzustellen, daß durch das seit 1952
schrittweise eingeführte Wirtschaftssystem die wirtschaftspoliti-
schen Ziele der jugoslawischen Regierung nur zum Teil erreicht
werden konnten. Zwar wies die jugoslawische Volkswirtschaft eine
große Expansionsfähigkeit (!) auf, doch bestanden - gekennzeich-
net durch zunehmende Arbeitslosigkeit, starke Konjunkturschwan-
kungen, inflationäre Tendenzen und chronische Importüberschüsse -
schwerwiegende Störungen des binnen- und außenwirtschaftlichen
Gleichgewichts und bedeutende volkswirtschaftliche und regionale
Disproportionen bei verhältnismäßig geringer Erhöhung des Lebens-
standards und der Arbeitsproduktivität." 190)
Die Erscheinung der Diktatur der "Roten Bourgeoisie", beginnend
in der Anarchie der Produktion mit ungeheurer gesellschaftlicher
Vergeudung der menschlichen Arbeitskraft und Produktionsmittel,
pflanzt sich kumulierend fort auf die Export-Import-Abhängigkeit
vom kapitalistischen Ausland, auf die sozialen Verhältnisse, auf
Bildung und Erziehung, bis die Totalität - das Werk der Massen
selber - die Gestalt eines Ungetüms annimmt, das dieselbe Masse
unterdrückt. Dies alles im Namen des Sozialismus geschehen zu se-
hen, ruft die höchste erreichbare Stufe der Entfremdung bei den
Massen hervor. Trotzdem versichern uns sogar "kritische" jugosla-
wische Philosophen:
"Dabei hatten wir (die Mitarbeiter der 'Praxis') die Notwendig-
keit (Hervorhebung d. Verf.) der Marktwirtschaft zum gegenwärti-
gen Zeitpunkt der Entwicklung nie geleugnet, sondern nur auf ge-
wisse negative Aspekte aufmerksam gemacht : und die Meinung ver-
treten, daß das Endziel des Sozialismus nicht in einer optimalen
Entwicklung der Warenproduktion bestehe." 191)
Worauf beruht diese Notwendigkeit? Auf den eigenen Erfahrungen
der jugoslawischen 'Kommunisten', oder erklären die imperialisti-
schen 'Gehilfen' der Jugoslawen die Marktwirtschaft für notwen-
dig?
7. Opfer und Instrument des Imperialismus
-----------------------------------------
Die äußerst empfindliche Wirtschaftsblockade der Kominformländer
ab 1949, der Produktionsrückgang infolge des unvorbereiteten Ver-
suchs, ab 1947 die Landwirtschaft zu kollektivieren, sowie die
Dürre von 1950 und 1952 riefen eine beträchtliche wirtschaftliche
Not hervor. Jugoslawien wandte sich an die kapitalistischen Län-
der, die - um die schon entstandene Spaltung innerhalb der sozia-
listischen Länder zu verfestigen - eilends mit Krediten zu Hilfe
kamen; so lieferten z.B. die USA Nahrungsmittel, die mit relativ
wertlosem Dinar bezahlt wurden.
Den allgemeinen politischen Einfluß der amerikanischen Kredite
und grants haben wir in den ersten Kapiteln bei der Gestaltung
des 'Dritten Weges' geschildert. Außerdem gab es spezifische For-
men der Interessendurchsetzung, die mit einigen Hilfsaktionen un-
mittelbar gekoppelt waren:
"Praktisch wie psychologisch besonders wirksam wurde die sog.
'Amerika-Hilfe' 1950/51, zu der sich die USA Ende 1950 nach einer
gefährlichen Mißernte Jugoslawiens entschlossen... Entscheidend
war, daß die USA keine politischen Bedingungen (!) stellten,
statt dessen jedoch eine Popularisierung der Maßnahmen in der ju-
goslawischen Presse verlangten, einen Überwachungsstab unter dem
Sozialwissenschaftler R. F. Allen nach Jugoslawien schickten und
zusätzlich auch noch eine Gare-Aktion durchführten." 192)
Die Unterstützung half den Jugoslawen, ihre wirtschaftliche Not
zu überwinden, und ermöglichte die Entwicklung der Schwerindu-
strie, wie es in dem Plan von 1947 vorgesehen war. Außerdem lei-
steten die USA zwischen 1952 und 1956 'Militärhilfe' zum großen
Teil als grants - im Wert von 583,1 Millionen Dollar 193). Zusam-
menfassend: "... the total economic and military aid of 1.293,9
million Dollar received in the four-year period, the U.S. share
amounted to $ 1.013,9 million, or 77,7 percent." 194) Für eine
Periode von 4 Jahren ist diese Gesamtsumme beträchtlich. "Um dem
Westen (dafür) entgegenzukommen, verpflichtete sich Jugoslawien,
das 1946 ohne Entschädigung enteignete ausländische Privatkapital
in gewissem Ausmaß rückzuvergüten." 195) Im Waffenlieferungsab-
kommen vom 14. Nov. 1951 räumte Jugoslawien den USA einen bevor-
rechtigten Bezug von sog, knappen Rohstoffen und Halbfabrikaten
ein 196). "Die Ausbildung jugoslawischer Offiziere an den neuen
Waffen" fand "dagegen in den USA statt." 197) 1952 verstärkte
sich die 'Fühlungnahme der Militärs' (amerikanischer Flottenbe-
such etc.). Ferner wurde festgelegt, "daß Beamte der USA-Regie-
rung auf jugoslawischem Territorium 'frei und unbeschränkt' die
Aufsicht und Kontrolle über die Übernahme und Verteilung militä-
rischen Hilfsmaterials aus den USA durchführen können und auch
'völlig freien Zutritt zu allen Verkehrsmitteln und Informatio-
nen' haben." 198) Auch "sollte eine von den USA entsandte Mili-
tärmission die direkte Aufsicht bei der Ausbildung jugoslawischer
Truppen übernehmen." 199) Die jugoslawischen 'Kommunisten' han-
delten ganz konsequent, als sie in der Außenpolitik nicht nur von
der Kominformlinie zur 'Neutralen Linie' überwechselten, sondern
im wesentlichen die Politik der kapitalistischen Länder
unterstützten. Der Anspruch der Neutralität zwischen den Blöcken
blieb nur noch eine hohle propagandistische Phrase: 1949 stellte
Jugoslawien seine propagandistischen Angriffe gegen die
kapitalistischen Länder ein. Im Juni 1949 stellten die
jugoslawischen 'Kommunisten' die Unterstützung der griechischen
Partisanenkämpfer ein und sperrten die jugoslawisch-griechische
Grenze ab, nachdem Verhandlungen mit den USA in Belgrad über
diese Frage stattgefunden hatten. Die chinesischen Genossen
schreiben sogar: "Gleichzeitig aber gestattete er (Tito) den
Truppen der griechischen royalistischen Faschisten freien
Durchzug durch jugoslawisches Territorium, um die griechischen
Volkspartisanen aus dem Hinterhalt anzugreifen." 200)
Ab September 1951 bemühten sich die jugoslawischen 'Kommunisten'
um eine militärische Zusammenarbeit mit Griechenland und der Tür-
kei. Ein Vertrag wurde im Nov. 1953 unterzeichnet. Durch die
Nato-Mitgliedschaft dieser Länder wurde Jugoslawien indirekt in
das westliche Militärsystem eingegliedert.
Außerdem demonstrierte Jugoslawien seine Verbundenheit mit den
kapitalistischen Ländern, indem es deren UNO-Politik unter-
stützte. Ganz deutlich wurde dies im Koreakrieg. "Am 6. Sept.
1950 gab der ehemalige Außenminister Edvard Kardelj eine Erklä-
rung ab, in der er offen den gerechten Widerstandskrieg des ko-
reanischen Volkes gegen die Aggression verleumdete und den USA-
Imperialismus in Schutz nahm ... Außerdem stimmte die Tito-Clique
in den UN für das 'Embargo' gegen China und Korea." 201) Wir ha-
ben versucht, die außenpolitische Linie des 'Dritten Weges' in
ihren Anfängen zu zeigen. Die chinesischen Genossen zählen noch
weitere insgesamt über 15 verräterische Fälle dieser Art auf dem
Gebiet der Außenpolitik bis 1962 auf. Zwar haben wir nicht alle
untersucht, doch haben wir nicht den geringsten Anlaß, an der
Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln, (siehe auch Castros, Rede
a.a.O., S. 48 f.)
Auf Grund der ökonomischen Isolierung von den sozialistischen
Ländern mußte sich der Außenhandel Jugoslawiens nach dem Westen
orientieren; die Handelsbilanz wurde allerdings zunehmend passiv.
Zwischen 1953 und 1956 betrug der Passivsaldo der laufenden Po-
sten (current account) durchschnittlich 159,8 Millionen Dollar
pro Jahr, das bedeutet eine 23%ige Erhöhung des Defizits im Ver-
gleich zu der Periode von 1947 bis 1952 202). Der Passivsaldo
konnte nur durch neue Kredite - d.h. Zahlungsaufschübe - gedeckt
werden. Diese Kredite hatten und haben ihre eigenen ökonomischen
Gesetzmäßigkeiten: Sie müssen mit Zinsen bis 7% zurückgezahlt
werden 203), d.h. die zukünftige Wertschöpfung wird verschuldet,
und eine ausgeglichene Zahlungsbilanz in der Zukunft erschwert.
204)
Nach 1956 gab es folgende Veränderungen in der Form der 'Hilfe':
"The participation of foreign resources in Yugoslavia's economic
development was higher than ever before, but the structure of as-
sistance had changed. Instead of predominantly grants, Yugoslavia
received more loans. By 1965 obligations from these loans started
maturing, creating g r e a t p r e s s u r e on the balance of
payments. T h i s s e t t h e s t a g e f o r a n o t h e r
s e t o f r e f o r m s." 205)
'The great pressure' kam von den Kapitalgebern und der mit ihnen
kooperierenden "Roten Bourgeoisie". Die 'Reformen' (1961 und
1965) waren prädestiniert, die 'goldene Halskette' des Kapitals
zusammenzuziehen. Die Eröffnung des jugoslawischen Marktes - Teil
der 'Liberalisierung' - für ausländische Waren, die ein 'Ansporn'
für die einheimische Industrie sein sollten (u.a. um den Import
in der Zukunft zu bremsen und das Defizit der Handelsbilanz zu
beseitigen), ist bare Ideologie der industrialisierten kapitali-
stischen Länder. Solch ein Konkurrenzkampf ist von vornherein
entschieden. Die japanische ökonomische Entwicklung beruht nicht
zuletzt auf der Tatsache, daß einheimische Märkte für Konsum- und
Industriewaren (nicht Rohstoffe!) anderer Länder relativ ge-
schlossen waren, um der eigenen Industrie Expansionsmöglichkeiten
zu geben. Die Jugoslawen sind dabei, ihre wenig entwickelte Indu-
strie weiter zu benachteiligen. Dies gilt nicht nur für Tex-
tilien, sondern auch für Fahrzeugbau, Stahlerzeugung, elektrische
Haushaltswaren u.a.
Die Abschaffung des Handelsmonopols des Staates, die 'Liberali-
sierungsreformen' im Außenhandel, haben nach Meinung der NEUEN
ZÜRCHER ZEITUNG (28. Nov. 1969) die Instabilität der jugo-
slawischen wirtschaftlichen Entwicklung begünstigt:
"Seit der Reform (1965) ist die wirtschaftliche Entwicklung mehr
Schwankungen als früher ausgesetzt gewesen, ... die jugoslawische
Wirtschaft ist mit der 'Integrierung' in den Weltmarkt (den kapi-
talistischen Ländern - die Verf.) näher gekommen (und ist) von
außen kommenden Impulsen ausgesetzt."
Diese Integrierung - ein wesentliches Ziel der Reformen" schreibt
der UN-Survey - bedeutet, daß Jugoslawien, wenn in den finanz-
starken kapitalistischen Ländern Schwankungen in der wirtschaft-
lichen Entwicklung auftreten, in verstärktem Maß in Mitleiden-
schaft gezogen wird, wie es sich in den anderen unterentwickelten
Ländern schon längst gezeigt hat: eine Krise im kapitalistischen
Ausland bewirkt einen Rückgang des eigenen Absatzes, weil die
Nachfrage im Ausland sinkt; zugleich verschärft sich die Konkur-
renz im Inland wegen des preisgünstigen und vermehrten ausländi-
schen Warenangebotes; bei wirtschaftlicher Expansion des kapita-
listischen Auslandes, d.h. erhöhter Nachfrage, exportieren jugo-
slawische Außenhandelsgesellschaften zunehmend wichtige Roh-
stoffe, deren Verarbeitung im eigenen Land gesamtwirtschaftlich
vorteilhafter wäre, und werden ad-hoc-Investitionen durchgeführt,
um die ausländische Nachfrage zu befriedigen. Auch muß sich das
jugoslawische Zinsniveau an das des Auslandes anpassen, um zur
Deckung der Handelsbilanzdefizite Kapital anzuziehen. Den jugo-
slawischen Investoren wird die Fremdfinanzierung durch das hohe
Zinsniveau der einheimischen Banken verteuert; die Unternehmen
wälzen die erhöhten Zinskosten auf die Preise ab, so daß die In-
stabilität der Preisentwicklung noch verstärkt wird. Die Integra-
tion in den kapitalistischen Weltmarkt - in allen ihren Formen -
hat in den unterentwickelten Ländern eben die Unterentwicklung
erzeugt und perpetuiert. Auch in Jugoslawien werden nicht die ei-
genen Bedürfnisse, sondern die ausländischen Märkte zunehmend die
Wirtschafts'entwicklung' bestimmen.
Die Wirkung der 'Reformen' auf die Handelsbilanz war negativ.
Die Tabelle zeigt die Zahlungsbilanzen von 1967 und 1968 in Mil-
lionen U.S. Dollar 206):
1967 1968
Revenue
Exports 1,226.2 1,294.6
Transport, and other Services 171.1 203.1
Emigrants' remittances 122.2 162.7
Tourist trade 150.3 186.9
Pensions 26.9 33.3
Debt servicing 8.2 6.6
-----------------
T o t a l 1,704.9 1,887.2
Expenditure
Imports 1,549.8 1,803.0
Transport, and other Services 105.5 125.5
Tourist trade and pensions 92.1 86.1
Debt servicing and repayments 84.2 94.8
-----------------
T o t a l 1,831.6 2,109.4
-----------------
Balance -126.7 -222.2
Wie die Tabelle verdeutlicht, betrugen Kredittilgung und Zinsen
1967 84,2 Mio Dollar von 126,7 Mio Dollar Passivsaldo und 1968
94,8 Mio Dollar von 222,2 Mio Dollar Passivsaldo. Die Passivsal-
den werden wieder durch neue Kredite ermöglicht. Für 1970 sind
380 Mio Dollar fällig! 207) Die Schulden betragen insgesamt zur
Zeit 2 bis 2,5 Mrd. Dollar! 208)
Der stellvertretende Ministerpräsident Gulickov kann nur hilflos
konstatieren: "Das erste Mal nach der Reform beginnen wir das
Jahr 1970 mit einem geplanten Defizit in der Zahlungsbilanz, ob-
wohl wir auch in der Realisierung der vergangenen Jahre ein ent-
sprechendes Defizit hatten, ohne es zu planen. Im Jahr 1969 war
das Defizit gegenüber dem Jahr 1968 um rund 20 Mio Dollar erhöht
worden." 209) und der VOLKSWIRT (Nr. 10, 1970, S. 40) schreibt:
"Das Defizit der Handelsbilanz betrug 1969 8,2 Mrd. Dinar - wohl
eine direkte Folge der Liberalisierungsmaßnahmen." Der ökonomi-
sche und politische circulus vitiosus der Kredite schreitet fort;
auch in dieser Hinsicht ist-Jugoslawien wie die anderen unterent-
wickelten Länder eine verschuldete Provinz des kapitalistischen
Westens. 210)
Bei der Reise von Bundeswirtschaftsminister Schiller im März 1970
wurde der jugoslawischen Nationalbank ein Zahlungsaufschub von
100 Mio DM (neuer Kredit) gewährt. "'Wegen der Delikatesse der
Materie' wollte Schiller nicht auf die Einzelheiten eingehen; er
sagte lediglich, daß ein bestimmter Weg anvisiert worden sei,
'auf dem Jugoslawien in diesem Jahr dem Kapitalmarkt in der Bun-
desrepublik in einem gewissen Umfang zusätzlich nützen kann'".
211) Die Jugoslawen wurden mit Quotenerhöhungen bzw. dem Wegfal-
len der Quoten bei rund 200 Warenpositionen ihres Exportes in die
BRD belohnt. Bei den Textilien werden die Mengenbeschränkungen
besonders reduziert. Ob das dem desolaten Zustand der jugoslawi-
schen Textilindustrie Abhilfe schaffen wird, ist kaum zu erwar-
ten.
Zur Zeit ist die BRD der wichtigste Handelspartner Jugoslawiens.
Der Handel mit den Comecon-Ländern hat sich seit Mitte der fünf-
ziger Jahre normalisiert und betrug 1969 ca. 30% des gesamten Au-
ßenhandels (Import + Export). Auch dieser Handel ist defizitär,
allerdings in viel geringerem Maße.
In Zukunft werden aber westliche Staatskredite (wie der oben ge-
nannte) nicht so häufig gegeben werden (die Jugoslawen sprechen
von Entstaatlichung), wohl aber direkte Kredite an Firmen und
Banken. Die Ursache: "Bei der zunehmenden Ost-West-Entspannung
fehlt es zunehmend an der bisherigen Motivation für derartige
Kreditgeschenke." 212) Z.B. braucht die 'sozialistische Regierung
Brandts', wie Tito sie in der Neujahrsbotschaft nannte, Jugosla-
wien angeblich nicht mehr, um ihre Aufgeschlossenheit gegenüber
den sozialistischen Staaten zu beweisen.
Das Kapital war aber mit der altmodischen Eroberungsmethode der
Handelsfreiheit nicht zufrieden. Es forderte und bekam direkte
Investitionsmöglichkeiten im Land. Die Jugoslawen waren ihm sehr
hilfreich.
"Westliches Kapital hat in Jugoslawien fest Fuß gefaßt und hilft
mit, dieses früher agrarwirtschaftlich orientierte Land in einen
neuen Industriestaat (!) umzuwandeln. Investitionen von so ver-
schiedenen Unternehmen wie Fiat, dem italienischen Auto-Giganten,
und Printing Developments, Inc. von New York City, einer Tochter-
gesellschaft von Time, Inc., zeigen sowohl die gierige Suche des
Kapitals nach neuen Märkten als auch die bewußte Absicht eines
kommunistischen Staates, die Marktwirtschaft mit ihren vielen Ne-
benerscheinungen zu akzeptieren.
Gespräche mit offiziellen Wirtschaftsfachleuten in Belgrad zeigen
deren feste Überzeugung, daß dieser Weg auch von anderen Ländern
Osteuropas befolgt werden wird. 213) Für sie ist Jugoslawien ein
Schrittmacher für den Osten und ein Schaufenster des westlichen
Kapitals. Westliche Unternehmen, die hier operieren, werden au-
ßerordentliche Wettbewerbsvorteile besitzen, wenn sich anderswo
in Osteuropa die Märkte öffnen werden.
Das Gesetz wurde nicht ohne heftige Opposition derjenigen ange-
nommen, die befürchten, daß westliches Kapital die Schlüsselbran-
chen der Wirtschaft beherrschen könnte. Um das zu verhüten, darf
ausländisches Kapital nicht mehr als 49% der Anteile in einem ju-
goslawischen Unternehmen betragen. Anfangs zögerten ausländische
Unternehmen mit den Investitionen, da sie befürchteten, daß eine
Minderheitsbeteiligung ihnen keine direkte Kontrolle über ihre
Investitionen sichern würde. In Seminaren, die hier für Ge-
schäftsleute aus dem Westen abgehalten wurden, waren jugoslawi-
sche Beamte darum bemüht zu betonen, daß Wege gefunden werden
können, um dies zu gewährleisten, indem man zum Beispiel den aus-
ländischen Investoren die Kontrolle über die Produktionskosten
ermöglicht." 214)
Dies nennen die Jugoslawen 'Partnerschaft' mit kapitalistischen
Firmen. Die in diesem Zusammenhang weitreichende Bedeutung des
Einkommengesetzes von 1968 wird durch das folgende ausführliche
Zitat erläutert:
"Im Gegensatz zu früheren Regelungen gehen jetzt außer dem Wert
der verkauften Waren und ausgeführten Dienstleistungen auch alle
anderen von der Unternehmung erzielten Erträge in den Gesamter-
trag ein wie z.B.: Einkünfte auf der Grundlage von Kooperations-
verträgen; Darlehenszinsen bzw. Zinsen für Lieferungen auf Kre-
dit; Zinsen für deponierte Mittel und aus Beteiligungen am Kre-
ditfonds einer Bank; der Wert von Waren eigener Produktion und
eigener Dienstleistungen, die für eigene Investitionen oder für
andere Zwecke des Endverbrauchs bestimmt sind; der Wert i von Wa-
ren und Dienstleistungen, die Dritten ohne Gegenleistung überlas-
sen wurden, sowie Einkünfte, außer denjenigen, die nach besonde-
ren Vorschriften in die Fonds eingebracht werden. Mit dieser Be-
stimmung ist die strikt ablehnende Haltung gegenüber dem
'arbeitslosen Einkommen' aufgegeben worden. Die außerordentlichen
Erträge gingen nach der vorherigen Regelung nicht in den Gesamt-
ertrag der Unternehmung ein und waren nicht Gegenstand der Ein-
kommensverteilung. Sie flössen direkt den einzelnen Fonds zu ...
Die Einbeziehung der Erträge aus Beteiligungen an anderen Firmen
in den Gesamtertrag impliziert eine wesentliche Veränderung im
jugoslawischen System der Arbeiterselbstverwaltung. Der in Ver-
fassung und Gesetzgebung verankerte Gedanke der 'Verteilung gemäß
der Arbeit' wird durch diese -: Maßnahmen noch weiter abge-
schwächt. Die Beteiligung der Arbeitskollektive an der Ge-
schäftstüchtigkeit anderer Unternehmungen geht erstmalig über
eine bloße Kreditgewährung mit vereinbartem Zins hinaus. Nach dem
neuen Gesetz über die Mittel der Wirtschaftsorganisationen ist
jetzt neben der Teilnahme am Gewinn auch eine B e t e i-
l i g u n g d e r g e l d g e b e n d e n U n t e r n e h-
m u n g a n d e r G e s c h ä f t s f ü h r u n g d e r k a-
p i t a l a u f n e h m e n d e n U n t e r n e h m u n g
m ö g l i c h. Diese Regelung entspringt n i c h t z u-
l e t z t d e m W u n s c h n a c h e i n e r E r m u n-
t e r u n g a u s l ä n d i s c h e r U n t e r n e h m u n-
g e n zu gemeinsamen Investitionen mit jugoslawischen Betrieben.
Im Gegensatz zu den älteren Vorschriften, die bei Arbeiterrat und
Verwaltungsausschuß alle grundsätzlichen unternehmerischen
Entscheidungen konzentrierten, sieht der durch Gesetz vom
12.1.1967 (...) eingefügte neue Abschnitt 7 (Art. 63-64p) des
Gesetzes die Bildung eines sogenannten Geschäftsausschusses (...)
vor, auf den durch den Kooperationsvertrag bestimmte Funktionen
des Arbeiterrates und des Verwaltungsausschusses übertragen
werden können. In diesem Geschäftsausschuß können auch die
Vertreter des Managements der kooperierenden ausländischen Firmen
sitzen...", 215)
was schon praktiziert wird. Und die "Rote Bourgeoisie", die
selbst in diesen Geschäftsausschüssen sitzt, reicht ihnen die
Hand.
Bis Oktober 1969 hatte aber das Kapital vorsichtig mit einer Be-
teiligung von nur 43 Mio Dollar reagiert. 216) Die Gewißheit
mußte bestehen, daß die jugoslawische Arbeiterklasse nicht doch
einmal 'dogmatisch' werden und so etwas wie 'Verstaatlichung'
einleiten würde. Um die Sicherheit des Kapitals zu erhöhen, haben
sich die 33 (!) stärksten Geldinstitute der kapitalistischen Welt
217) mit 12 jugoslawischen Geldinstituten zur 'International Fi-
nance Corporation' zusammengefunden. Der Direktor ist ein frühe-
rer Angestellter des State Department. Die 'Corporation' wird
jetzt die privaten Unternehmen kreditieren können. Vor allem wer-
den die ausländischen 'Partner' ein Druckmittel par excellence
haben - oder möchten die Jugoslawen gegen die geballte Faust der
ganzen westlichen Finanzwelt aufstehen? Auch die für das Aus-
landskapital lästige 49%ige Minderheitsbeteiligung wird zur Zeit
vom jugoslawischen Parlament beseitigt; die ausländischen
'Partner' dürfen dann über 50% eines Unternehmens besitzen,
selbstverständlich "when it would be in the interest of a speci-
fic branch of the economy". 218)
Die vielen verschiedenartigen 'Partnerschaftsverträge' zwischen
kapitalistischen und jugoslawischen Firmen mehren sich täglich.
In der nahen Zukunft wird fast jeder wichtige westdeutsche Kon-
zern Vertreter in Geschäftsausschüssen in Jugoslawien haben. Nach
Angaben der Jugoslawen ist es das Ziel der Kooperationsverträge,
moderne Technologie aus kapitalistischen Ländern einzuführen.
Dies ist in der Tat eine Bankrotterklärung an das eigene System
der 'sozialistischen Marktwirtschaft' und zugleich eine Absage an
die schöpferische Initiative der Massen, die unter sozialisti-
schen Bedingungen selbst die Industrialisierung des Landes voran-
treiben könnten. Jedoch werden unter den Jugoslawen Beschwerden
laut, daß die westlichen Firmen nicht die fortschrittlichste
Technologie importieren. Sicher wird aber erreicht, daß die spär-
lichen Ansätze zu einem sozialistischen Bewußtsein der Arbeiter
durch die Betonung der kapitalistischen Errungenschaften in der
Technologie noch weiter abgeschwächt werden. Zur Zeit bestehen
noch gewisse Beschränkungen in bezug auf den Gewinntransfer ins
Ausland, aber auch hier kann auf eine dem Kapital günstige Ent-
scheidung gerechnet werden: "Es besteht nur die Schwierigkeit we-
gen des Gewinntransfers, aber das ist ein Problem einer späteren
Phase," 219) denn die großen Investitionen werden erst jetzt
durchgeführt. Die Gewinntransfers werden das ohnehin schon vor-
handene Zahlungsbilanzdefizit langfristig noch vergrößern.
Für die ASV legt die 'Partnerschaft' in Form der Geschäftsaus-
schüsse ihre schon längst vorhandene Bedeutungslosigkeit offen.
"Man begnügt sich auf jugoslawischer Seite (gegenüber den kapita-
listischen Investoren) mit der Feststellung, daß die Kompetenzen
des Arbeiterrates während des Geschäftsjahres auf ein Minimum be-
schränkt werden können." (NEUE ZÜRCHER ZEITUNG, 22.12.1968)
Aber das ausländische Kapital ändert nicht nur die Produktions-
verhältnisse, sondern muß die Totalität der Gesellschaft nach
seinem Bild gestalten, um selbst weiter zu gedeihen. Das heißt,
der jugoslawische Staat, Erziehung, Wissenschaft, Publikationsor-
gane, Kultur etc. werden früher oder später über den von den
'Kommunisten' selbst schon angetretenen 'Dritten Weg' im Sumpf
des vollendeten kapitalistischen Überbaus enden, um den sich ent-
wickelnden kapitalistischen Unterbau zu ergänzen. Es ist zu beto-
nen, das der BKJ die ersten Schritte auf dem Weg zum Kapitalismus
schon längst eigenständig und erfolgreich bewältigt hat. Lassen
wir die Jugoslawen selbst sprechen: Der von uns mehrfach zitierte
E. Kardelj, früherer Außenminister, persönlicher Freund Titos,
'Liberaler', Mitglied des Präsidiums des Bundes der Kommunisten
Jugoslawiens, schildert - eingerahmt von marxistischen Sätzen -
die neue Theorie der 'Partnerschaft':
"... es ist offensichtlich, daß die Zirkulation des Weltkapitals
in der Zukunft kontinuierlich zunehmen und in einem beträchtli-
chen Ausmaß als einigender Faktor in der Welt wirken wird." 220)
Auf Grund der 'Herausforderung' Europas durch die USA und der Un-
gleichheit zwischen unterentwickelten Ländern empfiehlt er:
"... dies ist nicht so sehr das Problem des Einholens und Überho-
lens (der USA - die : Verf.) ", ... Diese Theorien erinnern mich
an Stalin ... - sondern es ist das Problem, den richtigen Weg und
die Mittel zu finden, um h ö h e r e F o r m e n d e r
I n t e g r a t i o n d e r M e n s c h h e i t zu finden.
N u r a u f d i e s e W e i s e kann die Lücke zwischen den
entwickelten und unterentwickelten Ländern und, wenn man so will,
zwischen Amerika und Europa historisch überbrückt werden." 221)
Dahinter steckt der Gedanke, die antagonistischen Verhältnisse,
die das Kapital erzeugte, mit Hilfe des Kapitals zu verdecken,
Unterdrückte und Unterdrücker, Ausgebeutete und Ausbeuter zu ver-
söhnen. Dies im Namen des Marxismus zu propagieren (die Jugosla-
wen haben in ihren theoretischen Äußerungen kaum Notiz von Lenin
genommen) ist t a u s e n d f a c h massenwirksamer als die üb-
lichen Plattheiten eines bürgerlichen Schwätzers.
In bezug auf das Verhältnis DDR-BRD äußert sich Kardelj folgen-
dermaßen, nachdem er
für die Anerkennung der DDR durch die BRD plädierte:
"Die Kooperation, Annäherung und Vereinigung der beiden deutschen
Staaten können nur im Laufe eines langwierigen Prozesses beglei-
tet von sozialen und politischen Veränderungen in beiden Teilen
Deutschlands, von Verhandlung und allmählicher Erweiterung gegen-
seitiger Zusammenarbeit erreicht werden." 222)
Aus welcher Grundlage diese Vereinigung stattfinden soll, erwähnt
er nicht. Beim Erfurter Treffen wurde die SED in bezug auf die
Anerkennungsfrage sogar wegen ihres 'Dogmatismus' und ihrer kom-
promißlosen Haltung von den jugoslawischen Kommunisten kritisiert
und Brandt für seine Aufgeschlossenheit gelobt. Diese Haltung
wurde von Schiller schon vorher honoriert!
"Indessen stelle das von ihr befürwortete wirtschaftliche Entge-
genkommen gegenüber Jugoslawien einen Dank der Bundesrepublik
Deutschland für das politische jugoslawische Entgegenkommen in
der Frage der westdeutschen 'Ostpolitik' dar. · Jugoslawien habe
hier eine Art Pionierleistung vollzogen, 'um deretwillen wir un-
sere
alten jugoslawischen Freunde nicht vergessen können'." 223)
Werner Holer schreibt in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG einen Artikel
mit der Überschrift "Rogers und Tito auf Besichtigungsreise in
Afrika - Wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, so geht es doch
beiden um afrikanische Blockfreiheit". 224) Die Motive mögen un-
terschiedlich sein, die Wirkungen sind gleich; den unterentwic-
kelten Ländern wird von den Jugoslawen suggeriert, daß es einen
dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus gebe, den die
Jugoslawen beispielhaft vorangehen. Durch die Betonung der Block-
freiheit 225) hemmen die Jugoslawen die sozialistische Revolution
in den unterentwickelten Ländern und sind zu einem trojanischen
Pferd des Imperialismus geworden. Mögen die Anhänger der ASV, des
jugoslawischen Modells, die Opfer der bürgerlichen Propaganda
sind und humanitätsduselig Mitleid mit den armen Völkern der Welt
empfinden, zur Kenntnis nehmen, daß Jugoslawien nicht nur ein
neo-koloniales Opfer des Imperialismus ist, sondern "... die
Rolle ... die der Bund der Kommunisten Jugoslawiens in der Welt
spielt..., ...die Rolle eines Instruments des Imperialismus..."
ist. 226)
_____
1) Hoffmann, G.W., Neal, F.W.: YUGOSLAVIA AND THE NEW COMMUNISM,
New York 1962, S. 87.
2) Farrell, Robert Barry: YUGOSLAVIA AND THE SOVIET UNION; AN
ANALYSIS WITH DOCUMENTS, 1956, Handen.
3) Vgl. Ministry of Foreign Affairs of the Federal People's Repu-
blic of Yugoslavia: WHITE BOOK ON THE AGGRESSIVE ACTIVITIES BY
THE GOVERNMENTS OF THE USSR, POLAND, CZECHOSLOVOKIA, HUNGARY, RU-
MANIA. BULGARIA, AND ALBANIA TOWARD YUGOSLAVIA, Belgrad 1951.
Das Grundvermögen dieser Gesellschaften bestand zur Hälfte aus
jug. und zur anderen Hälfte aus sowjetischen Anteilen. Die Ge-
winne wurden halbiert. Der Vorstand war paritätisch besetzt. Die
Aktiengesellschaften hatten einen rechtlichen Sonderstatus, der
fast die Exterritorialität erreichte. Außerdem waren sie von
Steuern, Zollabgaben und Außenhandelsbeschränkungen befreit.
4) Ebd., S. 37.
5) DIE LEHREN AUS DER ENTARTUNG DER JUGOSLAWISCHEN FÜHRUNG
(Kommunique über die Beratung des Informationsbüros der kommuni-
stischen Parteien), Dietz-Verlag, Berlin 1948, S. 17 f.
6) REPORT OF ALEKSANDER RANKOVIC, Sixth Congress of the Communist
Party of Yugoslavia, 1953, S. 67; zit. n. Hoffmann, G.W. und
Neal, F.W.; a.a.O., S. 142.
7) YUGOSLAV SURVEY, hrsg. v. Secretariat of Information, Federal
Executive Council, Belgrad, vol. VIII, No. 4, 1967, S. 40.
8) Der zweite Weltkrieg verursachte in Jugoslawien eine Bevölke-
rungsverminderung (12% = ca. 2 Millionen) durch Nahrungsmittel-
mangel und Kriegsopfer.
Erheblich waren auch die materiellen Verluste: Zerstörung des Ei-
senbahnnetzes sowie des Wagenbestandes um 50%, Rückgang der Tex-
tilproduktion auf ungefähr 35% der Vorkriegsproduktion etc.
(siehe dazu Hoff man, G.W. and Neal, F.W.: YUGOSLAVIA AND THE NEW
COMMUNISM, New York 1962, S. 87).
Nur die UNRRA-Hilfe (UNRRA-United Nations Relief and Rehabilita-
tion Agency) von 450 Millionen Dollar in den Jahren 1945 und 1946
konnte die drohende Hungerkatastrophe abwenden. Damit soll hier
nur angedeutet werden, wie entscheidend die Auslandshilfe nach
1945 für das Land war.
9) Waterston, Albert: PLANNING IN YUGOSLAVIA, Baltimore 1962, S.
17. Diese Studie wurde für die International Bank for Reconstruc-
tion and Development angefertigt.
10) YUGOSLAV SURVEY, 1967; a.a.O., S. 40.
11) Bombelles Joseph T.: ECONOMIC DEVELOPMENT OF COMMUNIST YUGOS-
LAVIA, 1947-1964, Stanford 1964, S. 23.
12) Vgl. Stipetic, V.u.B. Moskovbjevic: "Agrarian Policy in Yu-
goslavia", in: SOCIALIST THOUGHT AND PRACTICE, No 25, Belgrad
1967.
13) Bombelles, J.; a.a.O., S. 24.
14) Bombelles, J.; a.a.O., S. 23.
15) Günzel, Karl: "Planwirtschaft und Außenhandelspolitik der
FVRJ", in: OSTEUROPA HANDBUCH, Köln 1965, S. 230.
16) Ebd., S. 240.
17) Bombelles, J.; a.a.O., S. 42.
18) Ebd., S. 44.
19) Schleicher, Harry: DAS SYSTEM DER BETRIEBLICHEN SELBSTVERWAL-
TUNG IN JUGOSLAWIEN, Berlin 1961, S. 29/30.
20) Siehe Hoffman, Neal; a.a.O., S. 51; vgl. auch STATISTICAL
POCKET BOOK OF YUGOSLAVIA, 1969, S. 25.
21) OSTEUROPA HANDBUCH; a.a.O., S. 240.
22) Käser, M.C.: ECONOMIC DEVELOPMENT OF EASTERN EUROPE, New York
1968, S. 54.
23) Hildebrandt, Walter: "Die außenpolitischen Beziehungen der
FVRJ", in: OSTEUROPA HANDBUCH; a.a.O., S. 170.
24) IST JUGOSLAWIEN EIN SOZIALISTISCHER STAAT? , Peking 1963, S.
6. Dieser "Dritte Kommentar zum offenen Brief des ZK der KPdSU"
zieht Analogien zwischen Jugoslawien und dem Revisionismus in der
SU. Der Kommentar endet mit dem Ruf: "Genossen und Freunde, geht
nicht den jugoslawischen Weg! Kehrt sofort um! Sonst wird es zu
spät sein!" (S. 80).
25) Pasic, N.: "Self-Management - an Integral Social System", in:
SOCIALIST THOUGHT AND PRACTICE, No. 37, Dec. 1969, S. 116
26) Vranicki, P.: "Der augenblickliche Stand der ideologischen
Diskussion in Jugoslawien", in: MARXISMUS-STUDIEN, 5. Folge,
hrsg. v. I. Fetcher, S. 143.
27) Ebd., S. 142 f.
28) E. Kardelj: "Deset godina Narodne revolucije" (Zehn Jahre der
Volksrevolution), KOMMUNIST 2-3/1951, S. 97, zit. n. ebd., S. 145
f.
Der Begriff 'Kaste' ist im Zusammenhang mit der Bürokratie
falsch, weil die Zugehörigkeit zu einer Kaste durch Geburt erwor-
ben wird.
29) Pasic, N.; a.a.O., S. 117.
30) Tito, J.B., O radnickom upravljanju privrednim preduzecima
(Über Arbeiterselbstverwaltung in wirtschaftlichen Unternehmun-
gen), Ausgewählte Werke, Bd. V, S. 205, Naprijed, Zagreb 1959,
zit.n. Vranicki, P.; a.a.O., S. 145.
31) Präziser wäre es, von Einkommensrate zu sprechen. Das Einkom-
men setzt sich aus Löhnen, Gehältern und Anlageninvestitionen
(v+m) zusammen. Die Einkommensmaximierung entspricht jedoch im
Prinzip der Gewinnmaximierung.
32) Mandel, E., Jugoslawische ökonomische Theorie, in: ZUR SO-
WJETÖKONOMIE, Rotbuch 11, Berlin 1969, S. 96 (Das Rotbuch 11 und
das Rotbuch 8: Ernesto Che Guevara, Ökonomie und neues Bewußt-
sein, sind als theoretische Grundlage für diesen Artikel ge-
eignet.).
33) Dobias, P.; a.a.O., S. 45.
34) Waterston, S.; a.a.O., S. 42 f.
35) ECONOMIC SURVEY OF EUROPE 1962, Part 2, Economic Planning in
Europe, Genf 1963, S. 6.
36) Waterston, S.; a.a.O., S. 78.
37) Dobias, P.; a.a.O., S. 96.
38) YUGOSLAV SURVEY, Belgrad, Nov. 1967, Vol. VIII, No. 4, hrsg.:
vom Secretariat of Information, Federal Executive Council, S. 86:
"With the passage of the Basic Trade Law trade has been greatly
liberalized. All business organizations, irrespective of the
kinds of activities they carry out, are now authorized to decide
freely and independently whether or not, to what extent and which
sectors of trade they will engage in, and what organizational
forms of commerce they will choose... Administrative agencies
have no right to issue direct orders to trading organizations or
to interfere in their trading activities ... business ... enter-
prises are authorized to engage individuals, without formally em-
ploying them ... such arrangements do not have the character of
private trade..."
39) Ebd., S. 93.
40) Ebd., S. 100.
41) Ebd., Übers. d. Verf.
42) YUGOSLAV SURVEY, Vol. IX, May 1968, S. 65.
43) Mündliche Mitteilung von G. Leman, wiss. Ass. am Ost-Europa-
Institut an der FU Berlin. Wir danken Frau Leman für ihre vielen
hilfreichen Informationen.
44) YUGOSLAV SURVEY, No. 4; a.a.O., S. 75. John W. Dyckman,
linksliberaler Professor of City and Regional Planning and Deve-
lopment, University of California, Berkeley, teilte uns in seinem
Vortrag an der T.U Berlin mit, daß die jugoslawische Regionalpla-
nung weit hinter der der USA ist.
45) Lenin, W.I.: STAAT UND REVOLUTION, Ausgewählte Werke, Band
II, Berlin 1966, S. 338.
46) Ebd., S. 399.
47) Kardelj, E.: zit.n. Vranicki, P.; a.a.O., S. 146.
48) Kardelj, E.: zit.n. Vranicki, P.; a.a.O., S. 146.
49) "Diese alten bürokratischen Elemente haben wir auseinanderge-
jagt, umgeschichtet, und dann haben wir wieder angefangen, sie
auf neue Plätze zu stellen. Zaristische Bürokraten begannen in
die Sowjetbehörden hinüberzuwechseln und dort den Bürokratismus
einzuführen, begannen sich als Kommunisten aufzumachen und sich
der erfolgreichen Karriere wegen Mitgliedsbücher der KPR zu ver-
schaffen. So kommen sie, nachdem man sie zur Tür hinausgejagt
hat, durchs Fenster wieder herein... Dieses niedrige Kulturniveau
bewirkt, daß die Sowjets, die nach ihrem Programm Organe der Ver-
waltung d u r c h d i e W e r k t ä t i g e n sein sollen, in
Wirklichkeit Organe der Verwaltung f ü r d i e W e r k t ä-
t i g e n sind, einer Verwaltung durch die fortgeschrittene
Schicht des Proletariats, nicht aber durch die werktätigen Massen
selbst." Lenin, W.I.: "Bericht über das Parteiprogramm", in:
LENIN WERKE, Band 29, 19. März 1919, Berlin 1961, S. 168 f.
50) Lenin, W.I.: "Schlußwort zum Referat über die Rolle und die
Aufgaben der Gewerkschaften" (1921) zitiert in: W.I. Lenin, FÜR
UND WIDER DIE BÜROKRATIE, hrsg.: Hillmann, G., Hamburg 1970, S.
89.
51) Lenin, W.I.: "Brief an Sokolow"; a.a.O., S. 130 ff.
52) Tito, B.J.: zit. n. Vranicki, P.; a.a.O., S. 145.
53) Vranicki, P.; a.a.O., S. 149.
54) Berislav, Sefer: "Income Distribution in Yugoslavia", in: IN-
TERNATIONAL LABOUR REVIEW, Vol. 97, No. 4, April 1968, S. 387
(hervorgehoben v. d. Verf.).
55) Mandel, Ernest: "Jugoslawische ökonomische Theorie", in: ROT-
BUCH 11, Berlin 1969, S. 98.
56) Marx, K.: DAS KAPITAL, Band 1, S. 94, S. 377; Band 3, S. 271,
S. 828. Engels, F.: ANTI-DÜHRING, Berlin 1958, S. 351.
57) Marx, K.: DER BÜRGERKRIEG IN FRANKREICH, MEW 17, S. 343.
58) Marx, K.: "Das Elend der Philosophie", in: MEW 4, Berlin
1969, S. 97.
59) Pasic, N.; a.a.O., S. 117.
60) Ein klassisches Beispiel für die Verdrehung der marxistischen
Theorie um die jugoslawischen Verhältnisse zu rechtfertigen, mit-
tels einer Abstraktion, die die Wirklichkeit nicht "tiefer, ge-
treuer, vollständiger" (Lenin) widerspiegelt, sondern verfälscht
darstellt, ist: Mihailo Markovic, "Entfremdung und Selbstverwal-
tung", in: FOLGEN EINER THEORIE ESSAYS ÜBER 'DAS KAPITAL' VON
KARL MARX, ed. Suhrkamp 1967.
61) In diesem Fall- Festlegung der Planziele etc. ohne Mitgestal-
tung der Produzenten - werden die Pläne ihre soziale Relevanz für
die Arbeiter verlieren, und die Gleichgültigkeit gegenüber dem
Plan und seiner Verwirklichung werden unweigerlich die Oberhand
gewinnen. Der soziale Charakter der Arbeit wird im Bewußtsein der
Produzenten eine untergeordnete Rolle spielen. Die in j e d e m
Plan vorhandenen Lücken werden ausgenutzt. Ökonomische Mißstände
folgen. Der Weg für neue Herrschaftsstrukturen ('neue Klasse')
ist geebnet. Der Ruf nach der verstärkten Einführung des Marktes,
weil der Plan offensichtlich nicht funktioniert, bedeutet in er-
ster Linie die Emanzipation dieser 'neuen Klasse' von der zentra-
len Planung. Der Ruf nach verstärkten materiellen Anreizen ist
i h r Ruf. Dies könnte einer der gesellschaftlichen Prozesse
sein, der den Revisionismus in den anderen sozialistischen Län-
dern begünstigt.
62) Vranicki, P.; a.a.O., S. 144 f.
63) Lenin, W.I.: Ursprünglicher Entwurf der Resolution über die
syndikalistische und anarchistische Abweichung in unserer Partei,
in: W.I. Lenin, FÜR UND WIDER...; a.a.O., S. 111.
64) Lenin, W.I.: Schlußwort zum Referat über die Rolle und die
Aufgaben der Gewerkschaften, in: FÜR UND WIDER DIE BÜROKRATIE;
a.a.O., S. 97.
65) "Nach dem Bruch zwischen Moskau und Belgrad 1948 setzte in
Jugoslawien eine allgemeine Hetzjagd auf die Kominformisten ein."
Helmut Roesler: "Jugoslawen zwischen Rubel und Dollar", in: OST-
EUROPA, Heft 9, Sept. 1957, S. 634.
66) "Es ist sehr leicht, die Hauptverwaltungen und Volkswirt-
schaftsräte zu kritisieren, aber wenn ihr in dieser Weise kriti-
siert, verstehen es die parteilosen Arbeitermassen so, als müsse
man sie auflösen! Das greifen auch die Sozialrevolutionäre auf.";
a.a.O., S. 101.
67) Einer der verantwortlichen Redakteure der philosophischen
Zeitschrift PRAXIS kennzeichnet - 20 Jahre später - "... die
Rolle der Praxis als Organ des internationalen Anti-Stalinismus
und des schöpferischen Marxismus..." (Petrovic, Gajo: "Die jugo-
slawische Philosophie und die Zeitschrift 'Praxis' ", in: REVOLU-
TIONÄRE PRAXIS, Freiburg 1969, S. 8).
68) Die ungelernten Arbeiter und armen Bauern sind im BKJ völlig
unterrepräsentiert. Siehe Tripalo, Miko: "The Social Base of the
League of Communists", in: SOCIALIST THOUGHT AND PRACTICE, No.
35, Belgrad 1969, S: 51 und YUGOSLAV SURVEY, No. 4, 1967, S. 46.
I m L a u f e unserer Untersuchung kamen wir zu dem zwingenden
Schluß, daß die Staatsmacht in Jugoslawien nicht in den Händen
der Arbeiterklasse liegt, sondern in denen einer neuen Klasse,
die sich während der Übergangsphase fest etabliert hat.
69) DER SPIEGEL, 5.1.1970, Nr. 1/2, Jg. 24, S. 65. Leider stand
uns das zitierte Buch bei unserer Arbeit nicht zur Verfügung.
70) Auty, P.: "Yugoslavia's International Relations", in: CONTEM-
PORARY YUGOSLAVIA, edited by Wayne S. Vurcinisch, Berkeley and
Los Angeles 1969.
71) "D a e i n e z e n t r a l e P l a n u n g n i c h t
v o r h a n d e n i s t, geraten die ·Unternehmen ganz in den
Sog des Marktes; das bedeutet für die Arbeiterselbstverwaltung,
daß sie sich den von Direktoren und Management interpretierten
'S a c h z w ä n g e n' des Marktes zu beugen hat..."
(FRANKFURTER RUNDSCHAU, 19.1.1970). (Hervorhebung v. d. Verf.).
72) DIE FRANKFURTER ALLGEMEINE (16.11.1969) berichtet: "Die Mana-
ger setzen sich in Jugoslawien durch": "Wird die jugoslawische
Arbeiterselbstverwaltung von einer Herrschaft der Manager und
Technokraten unterwandert? (Seit der Wirtschaftsreform) ... läßt
sich verfolgen, wie in vielen Unternehmen die Fachleute das Heft
so fest in die Hand nehmen, daß die Organe der Selbstverwaltung
nur noch als Fassade dastehen.
Das ist nicht immer das Ergebnis eines Machtkampfes zwischen Ma-
nagement und Belegschaft. Vorläufig drängt gerade diese die füh-
renden Techniker und Kaufleute des Betriebs, mit dem Direktor an
der Spitze, in die Rolle von Herren des Unternehmens. Unter den
Arbeitern ist die Ansicht verbreitet, es sei am besten, den Spe-
zialisten an der Spitze, außer in Lohnfragen, nicht viel dreinzu-
reden."
73) Leman, G.: "Ungelöste Fragen..."; a.a.O., S. 40, Primär-
quelle: RADNE JEDINICE, hektographierte Unterlage des organisati-
ons-politischen Rates des Bundesparlaments, Belgrad April 1967,
S. 36.
74) "Titos Sorgen", in: DER VOLKSWIRT, Nr. 9, Jg. 24, S. 27; YU-
GOSLAV SURVEY, No. 2, 1968, S. 12 u. S. 155; STATISTICAL POCKET
BOOK OF YUGOSLAVIA 1969, S. 26-30 und eigene Schätzungen.
75) STATISTICAL POCKET BOOK; a.a.O., S. 46; Dobias, Peter;
a.a.O., S. 70.
76) Ebd., S. 72.
77) Sisul, Nada: "On Some Aspects of Production Based on Private
Ownership in Yugoslavia", in: SOCIALIST THOUGHT AND PRACTICE, No.
35, 1969, S. 37.
78) Lenin, W.I.: DER "LINKE RADIKALISMUS"..., Berlin 1968, S. 31
f.
79) Zwischen 1959 und 1965 nahm die Anzahl der Unternehmen um 40%
ab. YUGOSLAV SURVEY 1968; a.a.O., S. 76.
80) "Effektivität und Ideologie in Jugoslawien", in: NEUE ZÜRCHER
ZEITUNG, 5.12.1969.
81) EKONOMSKA POLITIKA, 24.11.1969, Nr. 921, S. 5, zit. n. PRES-
SESCHAU OST WIRTSCHAFT, H. 12, Jg. 7, 1969, S. 12 und Trevisan,
Dessa: "Students control in Belgrad's suburb", in: THE TIMES OF
LONDON, 5.6.1968, S. 5.
82) Preobraschenski, E.: "Die Perspektiven der Neuen Wirtschafts-
politik", in: OKTOBERREVOLUTION, Berlin (West) 1967, S. 77-87.
83) STATISTICAL POCKET BOOK OF YUGOSLAVIA, Belgrad 1969, S. 24.
Die Erhebung wurde 1961 durchgeführt.
84) Ebd.
85) Ebd.
86) Leman, Gudrun: UNGELÖSTE FRAGEN IM JUGOSLAWISCHEN SYSTEM DER
ARBEITERSELBSTVERWALTUNG, Köln 1969, S. 4.
87) Leman, Gudrun: "Theorie für den 'dritten Weg' gesucht", in:
DER VOLKSWIRT, Nr. 9, 28.2.1969,8.40.
88) DER SPIEGEL, Nr. 24, 10. Juni 1968, S. 79.
89) OECD COUNTRY REPORTS: YUGOSLAVIA, Paris 1965, S. 19 f.
90) Dobias, Peter; a.a.O., S. 22.
91) INFORMATIONSDIENST ZUM BILDUNGSWESEN IN OSTEUROPA, hrsg. vom
Referat für Bildungswesen in Osteuropa, Berlin 1969, S. 70.
92) ECONOMIC SURVEY OF EUROPE, hrsg. von den UN, New York 1961,
S. 58 (Übers. d. Verf.).
93) INFORMATIONSDIENST ZUM BILDUNGSWESEN IN OSTEUROPA; a.a.O., S.
75/76.
94) STATISTICAL POCKET BOOK OF YUGOSLAVIA; a.a.O., S. 27.
95) YUGOSLAV SURVEY, No. 4, 1967; a.a.O., S. 58.
96) Ebd.
97) Ebd., S. 50.
98) Siehe UN-SURVEY der entsprechenden Jahrgänge.
99) Ebd.
100) DER VOLKSWIRT, Nr. 10, 24. Jg., S. 40.
101) YUGOSLAV SURVEY, No. 4, 1967; a.a.O., S. 51.
102) Ein Transparent während der Studentendemonstrationen im Som-
mer 1968 hieß: "Ihr exportiert uns wie gefrorenes Rindfleisch."
Die negative gesellschaftliche Rückwirkung dieser Abwanderung ist
zwar erheblich aber leider nicht im Rahmen dieser Arbeit zu be-
rücksichtigen.
103) Jones, W. Gavin: "Underutilisation of Manpower and Demogra-
phic Trends in Latin America", in: INTERNATIONAL LABOUR REVIEW,
volume 98, 1968, S. 451 f.
104) Leman, G.: UNGELÖSTE FRAGEN; a.a.O., S. 7.
105) Schleicher, H.: DAS SYSTEM; a.a.O., S. 327 und 339.
106) Meister, A.: SOCIALISME ET AUTOGESTION, L'EXPERIENCE YUGOS-
LAVE, Paris 1964, S. 101.
107) BORBA, 14.2.69,Zit. u. Leman, G.; a.a.O., S. 110/111.
108) 1961 waren 81% aller Arbeitslosen ungelernte Arbeiter, Mei-
ster, A., S. 331.
109) Ridell, D.S.: "Social self-government: The background of
theory and practice in Yugoslav socialism", in: BRITISH JOURNAL
OF SOCIOLOGY, Vol. XIX, No. 1, 1968, S. 65.
110) Ohne Datum und Autor zit. n. Lasserre, G.: L'ENTERPRISE SO-
CIALISTE EN YUGOSLAVE, Paris 1964, S. 60.
111) Kolaja: WORKERS COUNCILS, THE YUGOSLAV EXPERIENCE, London
1965, S. 69, ähnlich auch T. Sommer: "Die Ketzer von Belgrad",
in: DIE ZEIT, Nr. 26/24.6.1966.
112) Kolaja, J.; a.a.O., S. 77; Lasserre; a.a.O., S. 55.
113) Schleicher, H.; a.a.O., S. 330.
114) Zit. n. Leman, G.: UNGELÖSTE FRAGEN; a.a.O., S. 36 f.
115) Vgl. FAZ vom 9.2.1970.
116) Vgl. Leman, G.: "Einkommensverteilung in Jugoslawien", in:
OSTEUROPA WIRTSCHAFT, 14. Jg., 4/69, S. 270 f.
117) FAZ vom 17.11.69.
118) EDONOMSKA POLITIKA, Nr. 919 vom 10.11.69, S. 31, zit. n.
PRESSESCHAU OST WIRTSCHAFT, Heft 11, Jg. 7, 1969, S. 13. Ina
(Erdölfirma) ist das umsatzstärkste Unternehmen Jugoslawiens. Der
Generaldirektor ist Mitglied des ZK der BdKJ in Kroatien. Über
93% der Direktoren von Unternehmen sind Mitglieder der BdKJ.
119) Diese Kontrollform gestaltet sich in der Praxis als Farce:
In der Ausschreibung werden die Anforderungen so spezifisch auf
den bisherigen Stelleninhaber zugeschnitten, daß sich keine Kon-
kurrenzbewerber finden.
120) Schleicher, H.: S. 330.
121) S. z.B. den Brief des Exekutivkomitees der BKJ vom 14.7.62,
zit. n. P. Yankovitch in LE MONDE vom 15.6.62: "Mangelnde Diszi-
plin und mangelnde Respektierung des Gesetzes und der gemeinsam
getroffenen Entscheidungen werden durch die Praxis gewisser Füh-
rungskräfte legalisiert. Die legalen Vorschriften werden umgan-
gen, bei der Verwaltung des Gemeineigentums kommt es zu Verun-
treuungen und die öffentlichen Fonds werden vergeudet. Die Ver-
antwortlichen werden selten zur Rechenschaft gezogen. Durch Pres-
sionen wird das Kontroll- und Inspektionssystem gelähmt."
122) Leman, G.: UNGELÖSTE FRAGEN..., S. 43.
123) BORBA, 28.8.67, zit. n. Leman, G.: UNGELÖSTE FRAGEN; a.a.O.,
S. 69/70.
124) PRESSESCHAU OST WIRTSCHAFT, Jg. 1968, Heft 7/8, S. 13.
125) Dargestellt nach G. Leman,: "ökonomische Einheiten als Aus-
drucksform der Entscheidungsdezentralisation in den jugoslawi-
schen Unternehmungen", in: OSTEUROPA WIRTSCHAFT, 2/67, Juni 1967,
S. 143-154.
126) G. Hillmann: "Arbeiterklasse in Auflösung? ", in: ATOMZEIT-
ALTER, Juni 6/66,8. 181.
127) Zu den Auswirkungen des Stücklohnes vgl. Gross, E.: WORK AND
SOCIETY, New York 1958, S. 429 f.
128) Marx, K.: KAPITAL, Bd. 1, S. 580.
129) BORBA vom 25.2.1969, zit. n. Leman, G.: OSTEUROPA WIRT-
SCHAFT, Heft 4, 1969,8. 267.
130) Zit. n. Meister, A.; a.a.O., S. 127.
131) Zit. n. Leman, G.: ÖKONOMISCHE EINHEITEN...; a.a.O., S. 151.
132) Leman, G.: UNGELÖSTE FRAGEN..., S. 13.
133) Crvekorski, K.: "Sixth Session of the Presidency of the Lea-
gue of Communists of Yugoslavia", Nov. 17, 1969, in: SOCIALIST
THOUGHT AND PRACTICE, No. 36, Oct.-Dec. 1969.
134) Leman, G.: UNGELÖSTE FRAGEN..., S. 105.
135) Leman, G.: UNGELÖSTE FRAGEN; a.a.O., S. 35.
136) Die jugoslawischen Studenten vertraten im Sommer 1968 fol-
gende Forderungen: Abschaffung der innerhalb der Gesellschaft be-
stehenden Privilegien der "Roten Bourgeoisie" und Beseitigung der
Ausbeutung, Abschaffung des Privateigentums und der neugebildeten
Aktiengesellschaften, mehr Stipendien für Arbeiter- und Bauern-
kinder, mehr Ausgaben für kollektive Bedürfnisse: Beseitigung der
Arbeitslosigkeit und ein hohes gesichertes Tarifeinkommen für
alle Arbeiter: Maßnahmen gegen die Abwanderung von Hochschulab-
solventen und Fachkräften: Presse-, Rede- und Demonstrationsfrei-
heit. Djilas fand allerdings die gebührende Antwort auf seine ul-
trarevisionistischen Vorschläge: er wurde ausgebuht. - U.a. wurde
die Karl-Marx-Universität in Rote Karl-Marx-Universität um-
benannt. Inzwischen ist die eindeutig kommunistische Zeitschrift
der Studenten verboten.
137) Horvat, Branko und Vlado Rascovic: "Workers Management in
Yugoslavia, A Comment", in: JOURNAL OF POLITICAL ECONOMY, Chi-
cago, No. 2, Vol. 67, 1959, S. 195.
138) ECONOMIC SURVEY OF EUROPE, Incomes in postwar Europe, Teil
2, 1965, Genf 1967, S. 14.
139) Meister, A.: SOCIALISME ET AUTOGESTION, L'Experience Yougos-
lave, Paris 1964, S. 358 f.
140) Leman, G.: UNGELÖSTE FRAGEN...; a.a.O., S. 57. Überhaupt
sind die Zahlen aus den Einkommensstatistiken, die auf Durch-
schnittswerten basieren, nicht sehr aussagekräftig, weil die Un-
terschiede zwischen den unteren und oberen Extremwerten verdeckt
werden. Ein Beispiel dafür sind die die Einkommen der einfachen
Arbeiter um ein Zwanzigfaches übersteigenden Gehälter der Mana-
ger, von denen Tito in einer Rede in Split am 6.5.1962 berich-
tete.
141) Ebd., S. 71.
142) IST JUGOSLAWIEN EIN SOZIALISTISCHER STAAT? ; a.a.O., S. 26.
143) Leman, G.; a.a.O., S. 57.
144) Waterston, A.; a.a.O., S. 61.
145) ECONOMIC SURVEY OF EUROPE; a.a.O., S. 16.
146) BORBA, Nr. 273, 4.10.1969, S. 13, zit. n. PRESSESCHAU OST
WIRTSCHAFT, H. 12, Jg. 7, Beilage S. 2.
147) Leman, G.; a.a.O., S. 59.
148) ECONOMIC SURVEY OF EUROPE 1965; a.a.O., S. 15 (Übers. d.
Verf.).
149) Ebd. Kapitel II, S. 100 (Übers. d. Verf.).
150) Ebd. (Übers. d. Verf.).
151) Ebd. Kapitel 12, S. 16 (Übers. d. Verf.).
152) YUGOSLAV SURVEY, Vol. IX, May 1968; a.a.O., S. 64.
153) Der Lebensstandard wird durch verschiedene Merkmale grob wi-
dergespiegelt: ärztliche Versorgung, Kindersterblichkeit, Anal-
phabetentum, Prokopfeinkommen etc. freilich gehen dabei die so-
zialen Beziehungen verloren, außerdem sind die Durchschnittszah-
len verschleiernd. Bei seinem Vortrag am 11.11.1968 im Osteuropa
Institut der Freien Universität Berlin meinte Horvat sogar, daß
die Lebensstandardunterschiede zwischen Slowenien und den USA ge-
ringer seien als zwischen den einzelnen jugoslawischen Republi-
ken.
154) Ebd., S. 63.
155) DER VOLKSWIRT, Nr. 10, Jg. 24, 6.3.1970, S. 40.
156) Siehe Macesich; a.a.O., S. 29, 32.
157) Schleicher, H.; a.a.O., S. 31.
158) Pejovich, S.: THE MARKET - PLANNED ECONOMY OF YUGOSLAVIA,
Minneapolis 1966, S. 81.
159) Ebd., S. 82.
160) Egers, W.: "Die wirtschaftliche Entwicklung Jugoslawiens im
Jahre 1956", in: OSTEUROPA WIRTSCHAFT, H. 2, 1957, S. 145.
161) Es wird den Führungskräften nicht schwerfallen, hohe Einkom-
men als persönliche Leistung auszugeben und zur Grundlage für
eine verschärfte Einkommensdifferenzierung innerhalb des Betrie-
bes zu machen.
162) BILDUNGSWESEN IN OSTEUROPA; a.a.O., S. 71.
163) 23. August 1968, FERNSEHREDE DES KOMMANDANTEN FIDEL CASTRO,
UM DIE EREIGNISSE IN DER CSSR ZU ANALYSIEREN, Oberbaumpresse Ber-
lin, S. 24.
164) Leman, G.: "Einkommensverteilung..."; a.a.O., S. 270.
165) Leman, G.: UNGELÖSTE FRAGEN...; a.a.O., S. 20 und 40.
166) Leman, G.: "Einkommensverteilung..."; a.a.O., S. 276.
167) "Eigeninitiative als Element der Planung. Die Reform verän-
dert Ungarns Alltag", in: HANDELSBLATT, 13./14. April 1970, Nr.
64, S. 5. Siehe auch "Das System des materiellen Anreizes in Un-
garn", in: OSTEUROPA WIRTSCHAFT, H. 4, 1969 (die Angaben wurden
durch persönliche Mitteilungen von Genossen, die die ungarischen
Verhältnisse kennen, bestätigt.).
168) Dobias, Peter; a.a.O., S. 128.
a) Sozialprodukt entspricht dem Bruttosozialprodukt und besteht
aus Löhnen, Gehältern und Anlageinvestitionen. Die unproduktiven
Sektoren, Kultur, Verwaltung, Wissenschaft, medizinische Versor-
gung, Bank- und Versicherungswesen sind nicht in der Summe ent-
halten.
b) Bezieht sich auf die unselbständig Beschäftigten mit Ausnahme
der Lehrlinge.
c) Stand am 31. Dezember.
169) ECONOMSKA POLITIKA, 29.4.1968, zit. n. PRESSESCHAU OST WIRT-
SCHAFT, H. 5, 1968, S. 7.
170) BORBA, 31.12.1968, zit. n. PRESSESCHAU OSTWIRTSCHAFT, H. 1,
1969, S. 10.
171) DER VOLKSWIRT, Nr. 10, 24. Jg., 6.3.1970, S. 40.
172) Pejovich; a.a.O., S. 64/65 (Übers. d. Verf.).
173) HANDELSBLATT, 10./11.4.1970, S. 5, Nr. 69.
174) Leman, G.: "Die neue jugoslawische Wirtschaftsreform", in:
OSTEUROPA WIRTSCHAFT, H. l, 1966, S. 68.
175) Preisunelastisch: bei einer Preiserhöhung geht die nachge-
fragte Menge nicht zurück, der Umsatz und die Profite steigen.
176) Bicanic, Rudolf: "Economic Growth under Centralized and De-
zentralized Planning", in: COMPARATIVE ECONOMIC SYSTEMS, New York
1964, S. 281 f.
177) Vrcelj, Dorde: "Use of Productive Capacity in Industry", in:
YUGOSLAV SURVEY, A Record of Facts and Information, Vol. IX, May
1968, H. 2, S. 87. - Die Aussagen von Marx über den Frühkapita-
lismus treffen auf die jugoslawische Marktwirtschaft auch zu.
"Während die kapitalistische Produktionsweise in jedem individu-
ellen Geschäft Ökonomie erzwingt, erzeugt ihr anarchistisches Sy-
stem der Konkurrenz die maßloseste Verschwendung der gesell-
schaftlichen Produktionsmittel und Arbeitskräfte..." (Das KAPI-
TAL, Band 1, Berlin 1966, S. 552).
178) Macesisch; a.a.O., S. 79.
179) Vrcelj, Dorde; a.a.O., S. 88.
180) BORBA, 7.12.1967, S. 5, zit. n. PRESSESCHAU OST WIRTSCHAFT,
H. 12, 1967, S. 13/14.
181) Weil das Arbeitseinkommen in der Textilindustrie sehr nied-
rig ist, kann man vermuten, daß viele Arbeiter einer zweiten Be-
schäftigung nachgehen. - Anmerkung der Verfasser.
182) Das ausländische Kapital könnte hier 'helfend' einspringen.
Siehe nächsten Teil.
183) BORBA, Nr. 273, 4.10.1969, S. 13, zit. n. PRESSESCHAU OST
WIRTSCHAFT, H. 12, 1969, Beilage 2.
184) PRIVREDNI PREGLED, 18.11.1969, Nr. 4140, S. 10 und
28.11.1969, Nr. 4148, S. 6, zit.n. PRESSESCHAU OST WIRTSCHAFT, H.
12, 1969, Beilage 2.
185) EKONOMSKA POLITIKA, 1.7.1969, Nr. 796, S. 832, zit.n. OSTEU-
ROPA WIRTSCHAFT, H. 7/8, 1967, S. 19.
186) INTERNATIONAL HERALD TRIBÜNE, 3. Nov. 1967.
187) PRESSESCHAU OST WIRTSCHAFT, H. 2, 1967.
188) EKONOMSKA POLITIKA, 8.9.1969, Nr. 910, S. 18 u. 21, zit. n.
PRESSESCHAU OST WIRTSCHAFT, H. 10, 1969, Beilage 5.
189) Ebd., 24.11.1969, Nr. 921, S. 12, zit.n. PRESSESCHAU OST
WIRTSCHAFT, H. 12, 1969.
190) Dobias, Peter; a.a.O., S. 135 f. Die jugoslawische Wirklich-
keit könnte nicht weiter von Engels Vorstellungen entfernt sein:
"Die Anarchie innerhalb der gesellschaftlichen Produktion wird
ersetzt durch planmäßige bewußte Organisation. Der Kampf ums Da-
sein hört auf. Damit erst scheidet der Mensch, in gewissem Sinn,
endgültig aus dem Tierreich, tritt aus tierischen Daseinsbindun-
gen in wirkliche menschliche... Erst von da an werden die Men-
schen ihre Geschichte mit vollem Bewußtsein selbst machen, erst
von da an werden die von ihnen in Bewegung gesetzten gesell-
schaftlichen Ursachen vorwiegend und in stets steigendem Maße
auch die von ihnen gewollten Wirkungen haben. Es ist der Sprung
der Menschheit aus dem Reiche der Notwendigkeit in das Reich der
Freiheit". Engels, Friedrich: ANTIDÜHRING, Berlin 1958, S. 351.
191) Petrovic, Gajo: "Die jugoslawische Philosophie und die Zeit-
schrift "Praxis", in: REVOLUTIONÄRE PRAXIS, hrsg. von Gajo Petro-
vic, Freiburg 1969, S. 20. Ein anderer 'Kritiker' vertritt die
Auffassung: "This glorification of 'competition' (with full
respect for the fact that the liberation of the market from bu-
reaucratic direction is a vital condition for the development of
the economy) should be replaced by a constantly critical study of
the danger of latent capitalistic robbery resulting from a mo-
ney/commodity economy and a free market." Zivotic, Milachin: "Is
Equality a Moral Value of our Society", in: PRAXIS, H. 4, 1966,
S. 401. - Eine marxistische Kritik der jugoslawischen Verhält-
nisse ist bei Mladn Cladarovic: "Dissolutionary Processes in the
System of Self-Management", in: PRAXIS, H. 4, 1965, S. 551 ff. zu
finden.
192) Hildebrandt, Walter: "Die außenpolitischen Beziehungen der
FVRJ", in: OSTEUROPA-HANDBUCH, Köln/Graz 1965, S. 170.
193) Bombelles, Joseph T.: ECONOMIC DEVELOPMENT OF COMMUNTST YU-
GOSLAVIA 1947-1964, Stanford, California 1968, S. 107.
194) Ebd., S. 107.
195) Günzel, Karl: "Planwirtschaft und Außenhandelspolitik der
FVRJ", in: OSTEUROPA-HANDBUCH, S. 240.
196) Ebd., S. 169, S. 241.
197) Ebd., S. 169.
198) IST JUGOSLAWIEN EIN SOZIALISTISCHER STAAT? , Peking 1963, S.
40.
199) Ebd., S. 40/41.
200) Ebd., S. 50.
201) Ebd., S. 51.
202) Bombelles; a.a.O., S. 102.
203) Murko, V.: "Außenhandelspolitik und in Jugoslawien", in:
OSTEUROPA WIRTSCHAFT, H. 3, 1965, S. 190.
204) "Jugoslawien, das für europäische Begriffe ein Entwicklungs-
land ist, hat, wie die Belgrader 'Politika' kürzlich schrieb, nur
die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten: Entweder muß es den Ver-
brauch der Bevölkerung, also der jetzt lebenden Generation, so
einschränken, daß es die notwendigen Industrie-Investitionen da-
mit finanzieren kann (so geschieht es in ganz Osteuropa), oder es
muß Auslandskredite auf nehmen, die eines Tages zurückgezahlt,
also der kommenden Generation aufgebürdet werden müssen... Jugo-
slawien (hat sich) für den letzteren Weg entschieden.' DIE ZEIT,
Nr. 44, 31. Okt. 1969, S. 9.
205) Bombelles; a.a.O., S. 170 (Hervorhebung v. d. Verf.).
206) Bank for International Settlements, in: PRESS REVIEW, Basel,
19. Juni 1969. - Eine qualitative Einteilung der Importe könnte
ein Urteil über deren ökonomischen Stellenwert ermöglichen (z.B.
Anteil der Luxuswaren, der notwendigen Rohstoffe, der Investiti-
onsmittel). Tatsache ist, daß die jugoslawischen Geschäfte - wie
immer wieder erfreulich berichtet wird - voll von westlichen und
japanischen Luxuswaren sind.
207) Juschka, Alexander, HANDELSBLATT, 21. Jan. 1970.
208) Ebd.
209) BORBA, 9.11.1969, Nr. 309, Beilage, zit. n. PRESSESCHAU OST
WIRTSCHAFT, H. 11, Jg. 7, 1969, S. 10.
210) Magdoff, Harry: THE AGE OF IMPERIALISM - The Economics of
U.S. Foreign Policy, New York 1969, S. 154 f.
211) "Hoher Bankkredit für Belgrad", in: SÜDDEUTSCHE ZEITUNG,
7./8. März 1970.
212) Juschka, Alexander; a.a.O.
213) Dazu in bezug auf Ungarn Robert Geist, Abteilungsleiter im
ungarischen Ministerium für Außenhandel: "Zum Glück mehrt sich
... die Zahl der Unternehmen in Westeuropa, die verstehen, daß
hinter dem Begriff der grenzenüberschreitenden zwischenbetriebli-
chen Kooperation der echte Wille der ungarischen Behörden steht,
sich organischer in den internationalen Warenverkehr einzuschal-
ten. Man sucht Partner in der Produktion, um sich den Gegebenhei-
ten, Wünschen und Qualitätsbedingungen der westeuropäischen
Märkte besser anpassen zu können; das gilt gerade für die Produk-
tion, weil damit ein echter Bedarf in der Zulieferung gedeckt
werden kann und der ausländische Partner bei der exakten Durch-
führung seiner Wünsche direkt mitwirken kann." In: "Kooperation
überspringt Grenzen", HANDELSBLATT, 2. April 1970, Ungarnbeilage,
S. 1.
214) New York Times, 19.8.68, Korrespondentenbericht aus Belgrad
nach Sweezy, P.M., ROTBUCH; a.a.O., S. 105 f.
215) Leman, G.: "Neue Entwicklungen im jugoslawischen System der
Einkommensverteilung", in: OSTEUROPA WIRTSCHAFT, H. 4, 1969, S.
269 f. (Hervorhebung v. d. Verf.).
216) NEUE ZÜRCHER ZEITUNG, 16. Okt. 1969.
217) 8 aus Italien, 5 aus der BRD, 6 aus Frankreich, 4 aus den
USA, 3 aus England, 3 aus Japan, 2 aus Österreich, 1 aus der
Schweiz, 1 aus Schweden.
218) Bank for International Settlements, PRESS REVIEW, 27.1.1970,
Basel.
219) Agnelli, Generaldirektor der Fiatwerke in der BORBA,
8.5.1969, Nr. 124, S. 5, zit. n. PRESSESCHAU OST WIRTSCHAFT, H.
5, Jg. 7, 1969, S. 17.
220) Kardelj, Edvard: "Linkung Science and Education with Social
Labour", in: SOCIALIST THOUGHT AND PRACTICE, Belgrad 1969, No.
35, S. 14 (Hervorhebung und Übers. v. d. Verf.).
221) Ebd., S. 10 und 13 (Hervorhebung und Übers. v. d. Verf.).
222) Kardelj, Edvard: "European Security", in: SOCIALIST THOUGHT
AND PRACTICE, Belgrad 1969, No. 36, S. 6.
223) "Schiller kommt Jugoslawien aus politischen Gründen entge-
gen", in: HANDELSBLATT, 9.3.1970, S. 4.
224) SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, 20.2.1970, S. 4 (Rogers: Außenminister
der USA).
225) Nichts hindert den Bund der Kommunisten Jugoslawiens bei von
ihm veranstalteten neutralen Konferenzen, wie z.B. 1969 in Bel-
grad, Beobachter Indonesiens! und Brasiliens! zu empfangen.
226) Castro, F.; a.a.O., S. 45.
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