Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1970
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KRITIK DES AUFSATZES "JUGOSLAWIEN AUF DEM DRITTEN WEG - ZUM
KAPITALISMUS" VON PETER COSTAS, ELISABETH STEIN UND JOCHEN
SCHULZ ZUR WIESCH
Im vorliegenden Aufsatz wird versucht, eine Einschätzung der ju-
goslawischen Entwicklung seit Ende des 2. Weltkriegs zu geben.
Zum unmittelbaren Anlaß nehmen die Autoren die Rolle, die Jugo-
slawien in der bürgerlichen Propaganda spielt, nämlich als Modell
für eine "fortschrittliche", "humane", "demokratische" Gesell-
schaft. Darüber hinaus stellt eine Analyse der jugoslawischen
Entwicklung einen wesentlichen Beitrag dar in der Diskussion über
die allgemeinen Probleme der Transformationsperiode, und die Au-
toren beanspruchen, eine "konkrete Analyse einer konkreten Situa-
tion" gegeben zu haben. Es ist zunächst zu prüfen, ob sie diesen
Anspruch einlösen und inwieweit ihre Einschätzung der Entwicklung
als Resultat aus der Analyse folgt.
Nach Ansicht der Autoren bestimmte der Ausschluß aus dem Komin-
form 1948 wesentlich die weitere Entwicklung Jugoslawiens. Die
angegebenen Gründe für den Ausschluß zeigen, daß dessen Ursachen
in der Auffassung der K P J über den Aufbau einer sozialistischen
Gesellschaft lagen. Sie äußerte sich in einer Politik, die das
Kominform als revisionistisch bezeichnete. Der Bruch ist demnach
nur der an der Oberfläche erscheinende Höhepunkt einer vorausge-
gangenen Entwicklung. Eine konkrete Analyse hätte hier nach den
Gründen für die abweichende Auffassung der KPJ zu fragen, statt
lediglich den Bruch selbst als eine Ursache für die Besonderheit
der jugoslawischen Entwicklung auszugeben.
Bei der Behandlung der "Roten Bourgeoisie" greifen die Autoren
wieder auf den Bruch mit dem Kominform zurück. Sie unterstellen,
die KPJ sei nicht von vornherein bürgerlich. Erst der Ausschluß
vieler Parteimitglieder als Folge des Bruchs habe die Herrschaft
einer kleinbürgerlichen Fraktion innerhalb der Partei ermöglicht.
Die Frage nach den Machtverhältnissen in der KPJ wird beantwortet
mit einem Hinweis auf ein historisches Ereignis. Welche Umstände
den Ausschluß "der besten proletarischen Kader der Partei" (35)
ermöglichten, wird hier ebensowenig geklärt wie im ersten Fall
die Ursache für die spezifische Politik der KPJ bis 1948.
Die Unzulänglichkeit der Analyse zeigt sich erneut bei der
"theoretischen Begründung des dritten Wegs" und ihrer Kritik. Es
bleibt ungeklärt, ob und inwieweit die in Teil 1.2 genannten
"Widersprüche", die die Ausgangssituation Jugoslawiens kennzeich-
neten, in das theoretische Konzept der jugoslawischen Kommunisten
für die Transformationsperiode eingingen. Statt nun zu fragen, ob
die in der Theorie vorbestimmte Politik geeignet war, die konkre-
ten Schwierigkeiten im Hinblick auf das Ziel der Errichtung einer
sozialistischen Gesellschaft zu überwinden, konfrontieren sie sie
mit allgemeinen Forderungen und Lenin-Zitaten und leiten daraus
ihre Kritik ab. Die konkreten Auswirkungen der Politik der KPJ,
in Teil 1.5 angedeutet, - im folgenden verkümmert die "Analyse"
zu einer Beschreibung ihrer historischen Entwicklung - werden
nicht mehr zurückbezogen auf die Ausgangsposition. Eine objektive
Einschätzung der realen Tendenzen in bezug auf die Transformation
der jugoslawischen Verhältnisse in eine sozialistische Gesell-
schaft ist so nicht möglich.
Diese Unvermitteltheit zwischen konkreter Situation und abstrakt-
allgemeiner Forderung an eine Transformationsperiode, welche die
"Kritik" der Autoren am jugoslawischen Weg kennzeichnet, demon-
strieren sie schlagend bei der Behandlung der Ursachen für die
Abkehr vom Plan. Sie zählen konkrete objektive Schwierigkeiten
auf, die sich der Planung der gesellschaftlichen Produktion ent-
gegenstellten. Statt nun aber die Abkehr vom Plan im Zusammenhang
mit diesen Schwierigkeiten zu beurteilen und dabei die vom sozia-
listischen Standpunkt aus unerwünschten Folgen dieser politischen
Entscheidung miteinzubeziehen, erklären die Autoren unverbind-
lich, sie seien "allerdings weit davon entfernt, die Schlußfolge-
rung der jugoslawischen Kommunisten als zwingend notwendig anzu-
erkennen."
Ihrem Unverständnis gegenüber den Problemen der Transformation
einer konkreten Gesellschaft entsprechen die diffusen und zusam-
menhanglosen Vorstellungen von dem, was allgemein konstitutiv für
eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu sein hat. Sie begrei-
fen weder den Stellenwert des Staatsapparates beim Aufbau des So-
zialismus noch die Funktion des Plans. Bei der planmäßigen Trans-
formation der Gesellschaft bedient sich das Proletariat des
Staatsapparats als Instrument, um die kleinbürgerlichen Elemente
niederzuhalten, soweit sie sich in Gegensatz stellen zum Proleta-
riat und den Aufbau des Sozialismus zu sabotieren versuchen. Mit
der Überwindung der Klassengegensätze werden sowohl Justiz als
auch Exekutive und Legislative, die Gewalten des bürgerlichen
Staats, überflüssig. Das schließt aber keineswegs die Abkehr von
der zentralen Planung ein. Der Staat ist also nur Mittel für die
Erreichung eines bestimmten Zwecks. Als solches ist er unbrauch-
bar, wenn die Voraussetzungen nicht gegeben sind, unter denen er
erst Mittel wird, d.h. konkret, wenn nicht die proletarischen Ka-
der zur Verfügung stehen, die zur Handhabung dieses Mittels not-
wendig sind. Zum ändern muß der beabsichtigte Zweck im Verhältnis
zu den vom Standpunkt des Aufbaus einer sozialistischen Gesell-
schaft unerwünschten Nebeneffekten gesehen werden. Dies Verhält-
nis ist bestimmt entsprechend den historisch konkreten Bedingun-
gen. Der Verzicht auf den Staatsapparat als Instrument kann nicht
als Verzicht auf den Sozialismus als Ziel interpretiert werden.
Bei der Bestimmung der Funktion des Plans formulieren sie Vor-
stellungen vom wesentlichen Gehalt des Sozialismus, wobei sie
völlig problemlos von den verschiedenen Entwicklungsstufen des
Transformationsprozesses abstrahieren. Dies ergibt eine wirklich
nur als falsch einzuschätzende Charakterisierung der Planung
(Lücken im Plan seien unvermeidlich; das Spezifische am Plan im
Sozialismus reduziert sich der Verwendung des Plans im Kapitalis-
mus gegenüber auf eine kürzere Reaktionszeit), was aber wohl nur
Ausdruck dessen ist, daß die Autoren im System einer im Zusammen-
hang von Ausgangssituation und Zielvorstellung bestimmt entwic-
kelten Transformation den Stellenwert der Planung nicht herzulei-
ten vermögen.
Zwar führen die Autoren einzelne unvermittelte Postulate an einen
derartigen Transformationsprozeß an, sind aber offensichtlich
nicht in der Lage, die Abschaffung der vormals herrschenden Ver-
hältnisse im einzelnen vermittelt zu entwickeln. Dies hätten die
Autoren wohl nur erreichen können, wenn sie die allgemeinen und
besonderen Bedingungen der Transformation zum Sozialismus in Ju-
goslawien zunächst analytisch getrennt herausgearbeitet hätten.
Denn obwohl sie die besonderen Schwierigkeiten Jugoslawiens ein-
beziehen, geht ihnen letztlich auf Grund der fehlenden Einsicht
in die allgemeinen Verhältnisse der wesentliche Zusammenhang ver-
loren. Dieser muß nämlich die Entwicklung des Sozialismus aus der
bestimmten Negation der Grundelemente der kapitalistischen Ge-
sellschaftsordnung herleiten, was bedeutet aufzuzeigen, wie im
Laufe des Transformationsprozesses nach der Abschaffung des Pri-
vateigentums an Produktionsmitteln der Warencharakter der Pro-
dukte und die daraus entspringenden gesellschaftlichen Verhält-
nisse aufgehoben werden können. Dies ist nur möglich, wenn die
Arbeit als unmittelbar gesellschaftliche verausgabt wird. Nur
wenn durch die Vermittlung des Plans das Produkt von vornherein
als Gebrauchswert zur Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürf-
nisse gesetzt wird und die verausgabte Arbeit in ihrem unmittel-
baren Maß der Arbeitszeit gemessen werden kann, wird der Markt
als Realisierungsinstanz und die aus der Ware resultierende Ver-
schleierung der gesellschaftlichen Beziehungen mit dem Warencha-
rakter selbst aufgehoben.
Nur eine durch den Plan vermittelte bewußte Organisation des ge-
sellschaftlichen Produktionsprozesses schafft eine rationale Ba-
sis für die zu errichtende Gesellschaft, läßt die gesellschaftli-
che Struktur für j e d e n erkennbar werden. Damit verschwinden
all die verschleiernden und mystifizierenden Tendenzen, was den
Mitgliedern dieser Gesellschaft überhaupt erst ermöglicht, selber
als bewußte Subjekte sich ihren gesellschaftlichen Zusammenhang
zu unterwerfen.
Der Übergang zu der neuen Gesellschaftsformation des Sozialismus
ist nun nicht per Dekret realisierbar, sondern an die erfolgte
Zerschlagung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung schließt
sich ein Entwicklungsprozeß an, in dem die Voraussetzungen der
neuen Gesellschaft, soweit nicht durch die alte selbst noch ge-
setzt, durch die politische Führung, d.h. durch die kommunisti-
sche Partei bewußt oder planmäßig zu schaffen sind. Die Eroberung
der politischen Macht durch das Proletariat führt zwar zum ge-
sellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln und schafft
damit die objektive Grundlage für den Aufbau des Sozialismus. Die
hierbei entstehenden Schwierigkeiten ergeben sich aus der Entge-
gensetzung bestimmter Resultate der kapitalistischen Entwicklung,
wie bürgerliches Bewußtsein der Individuen und geringer Grad der
Gesellschaftlichkeit und Allgemeinheit der Arbeit, bzw. niedrigem
Stand der Entwicklung der Produktivkräfte, zu den Zielen der
Transformationsperiode.
Aus der Notwendigkeit, daß die kommunistische Partei auf Grund
des bürgerlichen Bewußtseins der Massen weiterhin als Avantgarde
fungiert, ergibt sich die Gefahr der Verselbständigung der poli-
tischen Führung, die, falls sie real wird, zu einer Parteidikta-
tur führt.
In der Komplexität der gesamtgesellschaftlichen Planung steckt
eine zweite Möglichkeit der Verselbständigung. Während sich in
der kapitalistischen Warenproduktion die Durchsetzung der Verge-
sellschaftung der Arbeit hinter dem Rücken der Produzenten
vollzog, ergibt sich nun als Aufgabe die bewußte Vergesellschaf-
tung der Arbeit durch den Plan. Entgleiten die Planungsinstanzen
der Kontrolle der Produzenten, stellen sie sich als Bürokratie
dar.
Obwohl durch die kapitalistische Entwicklung selber noch ein ge-
wisser Grad der Vergesellschaftung der Arbeit und entsprechende
Planungstechniken hervorgebracht worden sind, kann beim Aufbau
des Sozialismus die Vergesellschaftung nur schrittweise mit der
Weiterentwicklung der Planungstechniken erfolgen. Das hat zur
Konsequenz ein teilweises Weiterbestehen der Warenkategorien als
Mittel zur Orientierung der Produzenten auf die gesellschaftlich
notwendige Arbeit. Die besondere Aufgabe der kommunistischen Par-
tei in der Übergangsperiode besteht nun darin, die Folgen der An-
wendung bestimmter Funktionen des Wertgesetzes unter Kontrolle zu
halten unter dem Aspekt seiner tendenziellen Aufhebung. Das
schließt ein: erstens das sukzessive Zurückdrängen der Warenkate-
gorien durch die Vervollkommnung der Planung, zweitens die Kom-
pensation der negativen Implikationen ihrer Anwendung für die
Entwicklung des gesellschaftlichen Bewußtseins. - So liegt in
der, in der materiellen Interessiertheit der Produzenten einge-
schlossenen, Vereinzelung und damit Entpolitisierung eine dritte
Möglichkeit der Verselbständigung der Politik.
Materielle Interessiertheit ist aber nicht nur Ursache für Atomi-
sierung, sondern kann auch bloße Folge sein, da die beiden zuerst
angeführten Gründe zur Verselbständigung der Politik ebenfalls
ein durch Entpolitisierung vereinzeltes Bewußtsein zur Folge ha-
ben können, an das nur mit materiellen Hebeln anzusetzen ist.
So bedingen sich die beiden Hauptgefahren der Transformationspe-
riode - Verselbständigung der Politik und Außerkontrollegeraten
des Wertgesetzes - wechselseitig. Aus der Notwendigkeit, zu ver-
hindern, daß sie zur Wirklichkeit werden, ergibt sich ein neues
Verhältnis von Politik und Ökonomie. Politik muß die Entwicklung
der Gesellschaft bewußt gestalten, um die Produktionsverhältnisse
in Richtung auf den weiteren Aufbau des Sozialismus lenken zu
können. Aus dieser Aufgabe resultiert die besondere Rolle der
kommunistischen Partei - nicht weil es auf Grund der laufenden
Organisationsdebatten modern ist. Gerät das Wertgesetz außer Kon-
trolle, kommt es trotz der formal revolutionierten Eigentumsver-
hältnisse zu einer schrittweisen Reetablierung einer auf ökonomi-
schen Interessen beruhenden Klassengesellschaft, was eine Umkeh-
rung des zunächst durch die Revolution gesetzten Verhältnisses
von Politik und Ökonomie bedeutet. Durch die Verselbständigung
der ökonomischen Basis verliert die Politik ihren bestimmenden
Charakter und wird tendenziell zum bloßen Exekutor. -
Die bisher entwickelte allgemeine Problematik wird in ihrer kon-
kreten Gestalt bestimmt durch die spezifischen Besonderheiten,
die nur in diesem Zusammenhang einen Stellenwert gewinnen, wäh-
rend sie als solche bloße Einzelheiten sind. Sie entscheiden über
die Etappen und Umwege, die die Entwicklung zum Sozialismus in
einem konkreten Fall durchläuft.
Die oben skizzierten, von Ausgangssituation und Ziel der Trans-
formation her bestimmten allgemeinen Bedingungen müssen die Rich-
tung der Analyse einer Gesellschaft in der Transformationsperiode
bestimmen. Die Besonderheiten der Ausgangssituation, die das Spe-
zifische des Transformationsprozesses einer konkreten Gesell-
schaft ausmachen, wären in Beziehung zu setzen zu den allgemeinen
Bedingungen, um zu klären, inwieweit der Transformationsprozeß
durch sie notwendig modifiziert wird. Erst dann kann beurteilt
werden, ob die Politik der KPJ trotz der durch Berücksichtigung
der Besonderheiten bedingten Umwege die allgemeinen Prinzipien
einer sozialistischen Gesellschaft planmäßig zu verwirklichen
versuchte.
Die von den Verfassern aufgeführten Erscheinungen wie "Rote Bour-
geoisie", Arbeiterselbstverwaltung, Einkommensdifferenzierung und
Abhängigkeit vom Weltmarkt, die die jugoslawische Realität be-
zeichnen, müssen zurückgeführt werden auf das Zusammenwirken von
allgemeinen und besonderen Schwierigkeiten des Aufbaus sowie des
Versuchs ihrer Bewältigung durch die KPJ. Das Verhältnis der Par-
tisanen zur kommunistischen Partei und deren Rückhalt bei den
Massen muß analysiert werden, da es zusammen mit den Im Aufsatz
isoliert angeführten "Widersprüchen" die jugoslawische Ausgangs-
situation bestimmte.
Erst von dieser Grundlage aus kann dann geprüft werden, wie weit
die Gemeinsamkeiten zwischen Jugoslawien und den anderen osteuro-
päischen Volksdemokratien gehen, bzw. was das Spezifische des ju-
goslawischen Wegs ausmacht, wodurch gerade Jugoslawien einerseits
zum "Lieblingskind der bürgerlichen Propaganda" (1) wird, ande-
rerseits zum Modell 'bei einigen Genossen'.
In allen europäischen Volksrepubliken ging mit der Abkehr vom
zentralen Plan und der Dezentralisierung der Entscheidungen auf
die Produktionseinheiten eine immer stärkere Betonung des Marktes
als Allokationsprinzip und die Einführung des Prinzips der mate-
riellen Interessiertheit als individueller und kollektiver Anreiz
zur Produktion einher. Das hatte seine objektiven Ursachen darin,
daß für den gegebenen Stand der gesellschaftlichen Arbeit die
vorhandenen Planungsmethoden unzureichend waren. Die Maßnahmen
führten zwar einerseits zur Entwicklung der Produktivkräfte, re-
produzierten aber andererseits die ursprüngliche Schwierigkeit,
die sich aus dem bürgerlichen Bewußtsein der Individuen ergab.
Entsprechend der verschiedenen konkreten Ausgangspositionen führ-
ten diese allgemeinen Maßnahmen zu unterschiedlichen Erscheinun-
gen. Andererseits erforderten die spezifisch-nationalen Bedingun-
gen besondere politische Entscheidungen.
Als Problem ergibt sich also, ob die spezifisch, historisch-kon-
krete Situation Jugoslawiens nach der Zerschlagung des kapitali-
stischen Staates oder die Eigenart der Maßnahmen zur Überwindung
der Schwierigkeiten beim Aufbau des Sozialismus, den Unterschied
zwischen der Entwicklung Jugoslawiens und der anderen Volksrepu-
bliken ausmacht. Den jugoslawischen Weg als Modell zu propagieren
ist nur dann gerechtfertigt, wenn er durch besondere politische
Maßnahmen bestimmt ist, die auf andere Länder übertragbar sind.
Die Entwicklung Jugoslawiens im Verhältnis zu den anderen Volks-
demokratien unterscheidet sich wesentlich durch die starke Inte-
gration Jugoslawiens in das Welthandelssystem, verursacht durch
die Abkehr vom staatlichen Außenhandelsmonopol. Zu klären ist, ob
die aus der Abkehr vom zentralen Plan und der Einführung des
Prinzips der materiellen Interessiertheit zurück zum kapitalisti-
schen System tendierenden Momente durch die Verflechtung mit dem
Weltmarkt so sehr forciert werden, daß eine Rückentwicklung zum
Kapitalismus unvermeidlich ist.
Entsprechend ihrer oberflächlichen Auffassung von der Transforma-
tionsperiode verkennen die Autoren die Bedeutung des Außenhan-
delsmonopols trotz einiger Verweise, die aber oberflächlich blei-
ben.
Die positive Funktion des Außenhandels beim Aufbau des Sozialis-
mus, die sich aus dem relativen Vorsprung der kapitalistischen
Länder in der technischen Entwicklung ergibt, und im Import von
technischem Wissen und relativ hoch entwickelten Produktionsmit-
teln besteht, bleibt den Autoren verborgen. Es wäre zu untersu-
chen, inwieweit diese positive Funktion durch die Aufgabe des Au-
ßenhandelsmonopols notwendig in eine negative umschlägt, die
Rückkehr zu einer Klassengesellschaft unvermeidbar macht, indem
sie die Kontrolle des Wirkens des Wertgesetzes durch die politi-
sche Führung unmöglich macht und damit das der kapitalistischen
Gesellschaft entsprechende Verhältnis von Ökonomie und Politik
restauriert. Das Ergebnis könnte einen Anhaltspunkt liefern, wes-
halb Jugoslawien "Lieblingskind der bürgerlichen Propaganda" ist
und evtl. die Position "einiger Genossen" gegenüber den Wirkungen
der bürgerlichen Propaganda festigen.
Die oberflächliche und undifferenzierte Behandlung der jugoslawi-
schen Entwicklung durch die Autoren liefert keinen Beitrag für
die Auseinandersetzung mit den Propagandisten des jugoslawischen
Wegs. Weder die 'Blockfreiheit' wird in Frage gestellt und als
Ideologie entlarvt, noch werden die Gefahren aufgezeigt, die sich
aus der Liberalisierung des Außenhandels für den Sozialismus er-
geben.
Zum Problem der allgemeinen Schwierigkeiten beim Aufbau des So-
zialismus und der Methoden der sozialistischen Länder diese zu
überwinden, trägt der Aufsatz nichts bei. Die Oberflächlichkeit
drückt sich besonders deutlich aus in dem ständig wechselnden
Standpunkt der Kritik an der jugoslawischen Entwicklung. Mal wird
sie mit Zitaten aus der Presse kapitalistischer Länder kriti-
siert, also an den Zuständen in den kapitalistischen Ländern ge-
messen, mal mit abstrakten Ideen vom 'wahren' Sozialismus kon-
frontiert. Es entsteht der Eindruck (siehe Teil 1.1, S. 5), die
Autoren hätten die kapitalistische Tendenz in der jugoslawischen
Entwicklung unterstellt und sähen ihre Aufgabe nur noch darin,
Zitate zu sammeln und in subjektivistischer Manier Erscheinungen
zu interpretieren, um ihre Ansicht "theoretisch zu untermauern"
(1). Die "konkrete Analyse einer konkreten Situation" (1) ent-
larvt sich als bloße Beschreibung der historischen Entwicklung
einiger oberflächlicher Phänomene. Darüber kann auch nicht die
Verwendung unverständlicher Begriffe der Kapitalismuskritik hin-
wegtäuschen (z.B. "Entfremdung"), die höchstens die Orientie-
rungslosigkeit der Autoren beim Leser reproduziert. Diesem ist
nicht gedient durch das bloße Resultat des Aufsatzes - die Be-
hauptung des jugoslawischen Wegs als kapitalistischem. Erst die
Herleitung dieses Ergebnisses kann dem Leser die allgemeine und
spezifische Problematik der Übergangsperiode so begreifbar ma-
chen, daß ein konsequenter und gefestigter Standpunkt in der Re-
visionismusdebatte möglich ist.
Jochen Deiters, Jürgen Huss, Rüdiger Strehl
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